Inforiot

Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion zum Gedenken an den von Neon­azis zu Tode gehet­zten Farid Guendoul 

Demon­stra­tion am 12.2.2005 in Guben

Tre­ff­punkt Bus­bahn­hof, 11 Uhr (Uhrzeit hat sich geändert!)

Wut und Trauer zu Widerstand!

Gemein­sam gegen Nazi-Gewalt und staatlichen Rassismus!

In der Nacht vom 12. zum 13.2.1999 wurde der algerische Asyl­be­wer­ber Farid Guen­doul in Guben, von ein­er Gruppe jugendlich­er Neon­azis zu Tode gehet­zt. Sie bedro­ht­en, belei­digten, schlu­gen und jagten ihn sowie seine zwei Begleit­er durch die Stadt. In Tode­sangst ver­suchte er sich in den Hau­sein­gang Hugo-Jentsch-Straße 14 zu ret­ten. Beim Ein­treten der Glastür schnitt er sich eine Arterie am Bein auf und verblutete wenige Minuten später. Unter­dessen ver­prügel­ten die Angreifer einen Begleit­er Guen­douls, später war­fen sie die Scheiben eines viet­name­sis­chen Restau­rants ein und fuhren „Sieg Heil“ grölend weit­er durch die Stadt. 

Guben — eine nor­male Stadt in Deutsch­land. Die Reak­tio­nen der Bevölkerung nach dem Tod von Farid Guen­doul fan­den ihren promi­nen­testen Für­sprech­er in dem dama­li­gen Sprem­berg­er Bürg­er­meis­ter Egon Wochatz, der in einem Inter­view fragte: „Was hat­te der denn nachts auf der Strasse zu suchen?“ 

Den Umgang mit der Erin­nerung an Farid Guen­doul in der Stadt Guben zeigen nicht zulet­zt Zus­tand und Lage des Gedenksteins; 1999 auf Ini­tia­tive der Antifa Guben in der Nähe zum Tatort eingewei­ht, ver­schwand mit dem Abriss umliegen­der Wohn­blöcke – u.a. der Hugo-Jentsch-Straße 14 – jed­er räum­liche Bezug. 

An der Sit­u­a­tion und dem Kli­ma in der Stadt hat sich nichts geän­dert. Auch heute wer­den Asyl­be­wer­ber, Linke und Men­schen, die nicht ein recht­es Bild passen, angepö­belt, ange­grif­f­en, geschla­gen oder bedro­ht. Wer kann, ver­sucht den Neon­azis aus dem Weg zu gehen. Für nicht-rechte Jugendliche ist es schw­er, spon­tan öffentliche Plätze oder Kneipen aufzusuchen. Wie über­all kön­nen Neon­azis hier auf Akzep­tanz und Tol­er­anz ein­er ras­sis­tisch geprägten deutschen Mehrheits­ge­sellschaft zählen. Es find­en Tre­f­fen statt, die Kneipe „Junge Welt“ ist wieder zu einem Tre­ff­punkt der Recht­en gewor­den. Organ­isierte Guben­er Neon­azis nehmen regelmäßig an Aufmärschen teil, so z.B in Wun­siedel oder in Halbe. In Guben selb­st sind sie Teil ein­er recht­en Straßen­szene, die das Kli­ma in der Stadt prägt. 

Farid Guen­doul ist eines von min­destens 131 Opfer in Deutsch­land, die seit 1990 von Neon­azis ermordet wurden. 

Es gilt dem braunen Treiben nicht schweigend, ohn­mächtig und taten­los zuzuse­hen, son­dern sich direkt und offen entgegenzustellen! 

Es gilt, die Betrof­fe­nen ras­sis­tis­ch­er, rechter oder anti­semi­tis­ch­er Gewalt zu unterstützen! 

Es gilt, dem Vergessen der Opfer entgegenzuwirken. 

Gegen ein Vergessen der Ereignisse und gegen die fortbeste­hen­den Zustände! 

Bünd­nis gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus Südbrandenburg

NEURUPPIN/WUSTRAU Wach­samkeit, null Tol­er­anz und eine strenge Bestra­fung — diesen Kurs will
die Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft beibehal­ten, wenn es um die Verfolgung
von poli­tisch motivierten Straftätern geht. Das betonte der Leitende
Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er am Mittwochabend, als er im “Märkischen
Keller” der Richter­akademie in Wus­trau den Bericht sein­er Behörde für das
Jahr 2004 vorlegte. 

Die gute Nachricht: 2004 gab es keine beson­ders schw­eren Gewalt­tat­en. Die
schlechte Nachricht: Die Zahl poli­tisch motiviert­er Straftat­en im Bereich
der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin (Kreise Ost­prig­nitz-Rup­pin, Oberhavel,
Prig­nitz und ein Großteil des Kreis­es Uck­er­mark) ist im Ver­gle­ich zum Jahr
2003 um 40 Fälle auf 472 gestiegen. Speziell die Zahl der Gewaltdelikte
stieg um 10 Prozent. 

An man­gel­nder Strafver­fol­gung liege das nicht, ver­sicherte Gerd Schnittcher.
Er ver­wies auf die hohe Aufk­lärungsquote (81 Prozent bei den
Gewalt­de­lik­ten), die strenge Bestra­fung (in 40 Prozent der Fälle wur­den die
Täter zu Jugend- oder Haft­strafen ohne Bewährung verurteilt), die relativ
schnelle Bestra­fung, häu­fig in so genan­nten beschle­u­nigten Ver­fahren, und
die enge Zusam­me­nar­beit mit der Polizei. “Die Strafver­fol­gung ist nicht mehr
zu opti­mieren”, so Schnittch­er. Das Prob­lem: Wer aus poli­tis­chen Gründen
straf­fäl­lig wird, lässt sich von der Aus­sicht auf Knast nicht abschrecken. 

“Der Witt­stock­er, der ger­ade drei Jahre wegen Mordes abge­brummt hat, steht
am näch­sten Abend wieder mit seinen Kumpels an der Tankstelle.” Gerade
Recht­sex­treme gin­gen nach der Haft “in Sekun­den­schnelle wieder in ihre Szene
zurück”. 

Aufge­fall­en ist den Ermit­tlern der “bürg­er­liche Touch” der Rechtsextremen.
Die verzicht­en auf Springer­stiefel und lassen sich die Haare wach­sen — für
die Staat­san­wälte ein “Wolf im Schafspelz”. 

Ger­ade bei den poli­tisch motivierten Straftat­en ist fast immer Alko­hol im
Spiel. Die Neu­rup­pin­er Staat­san­wälte drin­gen deshalb vor Gericht darauf,
dass Alko­holkon­sum vor der Tat nicht mehr strafmildernd wirkt. Laut
Schnittch­er begin­nen die Gerichte, den Appellen zu folgen.

Am 27. Jan­u­ar 1945 ‑also vor 60 Jahren — wurde das Konzentrationslager
“Auschwitz” durch die sow­jetis­che Rote Armee befre­it. Dieses Datum ist
Anlass für den Tag des Gedenkens! Im Jahre 1945 endete der II. Weltkrieg,
der Faschis­mus wurde in Europa besiegt. Dutzende von Mil­lio­nen Toten
hat­ten Faschis­mus und Krieg gekostet. Deutsche hat­ten in den Uniformen
ihres Lan­des für das Kap­i­tal, die Mono­pole und die faschis­tis­che Idee in
ganz Europa gemordet.

Wer anders dachte, anders sprach, anders aus­sah als es die NS-Doktrin,
ihre Auf­tragge­ber und Helfer vor­sa­hen, ver­lor im 3. Reich seine Freiheit
und mit großer Sicher­heit auch sein Leben. 

Eine zeit­lang schien es so, als seien faschis­tis­che Ideen wegen ihres
ver­brecherischen Gehaltes für immer diskred­i­tiert. Das war ein Irrtum.

Einige haben nie von ihnen gelassen und neuerd­ings wer­den sie in stärkerem
Maße wieder gedacht. 60 Jahre nach Auschwitz sitzen Faschis­ten und
Neon­azis in Län­der­par­la­menten der Bun­desre­pub­lik. 60 Jahre nach Auschwitz
hat faschis­tis­ches Gedankengut einen Auf­schwung genom­men. 60 Jahre nach
Auschwitz grassiert die Aus­län­der­feindlichkeit in Deutsch­land, feiert der
Anti­semitismus Auferstehung. 

Dem ent­ge­gen­zuwirken und deut­liche Zeichen zuset­zen, fordern wir alle
Men­schen auf! Kommt am 30. 01. 2005 zu den Ver­anstal­tun­gen, die in Königs
Wuster­hausen von der “Inter­es­sen­ge­mein­schaft der ehe­ma­li­gen Kämpfer gegen
den Faschis­mus und deren Hin­terbliebe­nen” sowie von der “Antifa Königs
Wuster­hausen” organ­isiert werden. 

» Also! Am 30. Jan­u­ar 10.00 Uhr am Stadt-Brun­nen in der Bahnhofstraße!

» 10.30 Uhr am VdN-Denkmal neben dem Schloß!

(Frank N. Furter) Einem Bericht der Pots­damer Lokalzeitung “Pots­damer Neueste Nachricht­en” zufolge verurteilte am 9.Januar 2005 der Richter am Pots­damer Landgericht Wolf­gang Peters in einem Schnel­lver­fahren einen Obdachlosen zu sechs Monat­en Gefäng­nis ohne Bewährung, weil dieser eine Flasche Alko­hol im Wert von fünf Euro gestohlen hat­te. Das hohe
Straf­maß wurde damit gerecht­fer­tigt, dass der Obdachlose drei Küchen­mess­er (Waf­fen!) bei sich führte und die Tat deshalb als “gefährlich­er Dieb­stahl” zu bew­erten sei.
Hier soll nicht aufgeregt über das Missver­hält­nis zwis­chen dem Wert der gestohle­nen Flasche und der Härte der Strafe lamen­tiert wer­den. Wer sich von den Propagandisten
der “inneren Sicher­heit” noch nicht völ­lig das Hirn hat vernebeln lassen braucht keinen Anstoß zur Empörung über diesen krassen Fall von Klassen­jus­tiz. Die
Inhu­man­ität der derzeit­i­gen Form men­schlichen Daseins ist aus­re­ichend dadurch
belegt, dass genug Leute die hal­b­jährige Einkerkerung eines Men­schen mit den Worten
kom­men­tieren: “Da hat er es wenig­stens warm im Win­ter”. Auch die Tat­sache, dass es
sich bei den Schnel­lver­fahren um eine Tech­nik han­delt, Angeklagte ihrer Rechte zu
berauben, set­ze ich als bekan­nt voraus. Hier soll nur auf einen Fakt aufmerksam
gemacht wer­den: das zeitliche Zusam­men­tr­e­f­fen dieses harten Urteils mit dem
Inkraft­treten der “Hartz IV”-Gesetze. Urteile dieser Art gab es schon früher, es ist
beileibe nicht das erste sein­er Art. Aber die zeitliche Koinzi­denz, das Urteil
gefällt am 9. Tag nach Inkraftreten von “Hartz IV”, ver­weist auf einen viel zu wenig
beachteten Zusam­men­hang von aktueller Sozial- und Krim­i­nalpoli­tik. Die Ausweitung
prekär­er Art­beitsver­hält­nisse, das Entste­hen ein­er bre­it­en Schicht von “work­ing
poor” bei struk­tureller Masse­nar­beit­slosigkeit und die Radikalisierung des
Straf­sys­tems — die sich in Urteilen wie diesem, aber auch in den Ver­suchen der
Legal­isierung von Folter zeigt — gehören zusam­men, sind zwei Seit­en ein­er Medaille.
Die “unsicht­bare Hand” des prekarisierten Arbeits­mark­tes find­et ihre Entsprechung in
der “eis­er­nen Faust” des Staates, der dahin entwick­elt wird, die durch die
Aus­bre­itung von sozialer Unsicher­heit her­vorgerufene Unord­nung auch gewaltsam
unterbinden zu können. 

In dem Buch “Pris­ons de la mis­ère” schreibt der us-amerikanis­che Jura-Pro­fes­sor Loic
Wac­quant: “Im Gegen­satz zum herrschen­den Diskurs der Poli­tik und der Medi­en sind die
amerikanis­chen Gefäng­nisse nicht von gefährlichen und hart­ge­sot­te­nen Kriminellen,
son­dern von vul­gären Verurteil­ten der gewöhn­lichen Rechtssprechung bevölk­ert, die
auf­grund von Rauschde­lik­ten, Ein­brüchen und Dieb­stählen oder ein­fach wegen Störung
der öffentlichen Ord­nung bestraft wur­den. Das aber sind die entscheidenden
Auswegsver­suche der prekarisierten Schicht­en der Arbeit­erk­lasse, die voll von der
Peitsche der Flex­i­bil­isierung der Lohnar­beit und des Sozial­ab­baus getrof­fen worden
sind.” Er stellt fest, dass die Gefäng­nisse von heute vor allem den Abfall des
Arbeits­mark­tes, den sub­pro­le­tarisierten und überzäh­li­gen Teil der Arbeiterklasse
ein­lagern. Urteile wie das vom 9. Jan­u­ar, aber auch die Pots­damer Stad­tord­nung — die
u.a. das Nächti­gen auf Park­bänken und das Mit­nehmen von Gegen­stän­den vom Sperrmüll
ver­bi­etet — zeigen deut­lich, dass die Entwick­lung in Deutscland in eine ähnliche
(nicht in die gle­iche!) Rich­tung geht. 

Der Begriff “Klassen­jus­tiz” ist in den let­zten Jahren aus der Mode gekom­men, bzw.
wird nur noch — oft hal­biro­nisch — zur Kennze­ich­nung poli­tis­ch­er Jus­tiz gegen Linke
ver­wandt. Die drin­gend notwendi­ge the­o­retis­che Auseinan­der­set­zung mit den aktuellen
Klassenkämpfen darf den staatlichen Repres­sion­sap­pa­rat nicht außer Acht lassen und
vor der Gewalt­samkeit der Durch­set­zung neuer Aus­beu­tungs­be­din­gun­gen nicht die Augen
ver­schließen. Ziel dieser the­o­retis­chen Auseinan­der­set­zung muss es sein, einen
Beitrag zur prak­tis­chen Über­win­dung dieser Gesellschaft der Aus­beu­tung und der
Knäste sein. 

(MAZ, Dag­mar Simons) NEURUPPIN Er mache nichts Straf­bares und werde trotz­dem immer wieder von Fam­i­lie S.
angezeigt, beschw­erte sich Mike K. gestern vor dem Neu­rup­pin­er Amtsgericht.
Und er glaubt auch, den Grund dafür zu wis­sen: weil die Fam­i­lie Leute wie
ihn auf dem Kiek­er hät­ten. Der Aus­ba­u­fachar­beit­er Mike K. (19) ist
beken­nen­der Rechter. 

Er beken­nt sich aber nicht dazu, am 29. Dezem­ber um 0.30 Uhr vor dem
Wohn­haus der Fam­i­lie S. in Wal­sleben den Hit­ler­gruß gezeigt und den
20-jähri­gen Kon­rad S. belei­digt und bedro­ht zu haben. 

Genau dafür wurde er gestern vor dem Neu­rup­pin­er Amts­gericht zu einer
Frei­heitsstrafe von drei Monat­en auf Bewährung sowie 60 Stunden
gemein­nütziger Arbeit verurteilt. Für Staat­san­waltschaft und Gericht war die
Aus­sage von Kon­rad S. überzeu­gend. Dieser sei zwar ein erk­lärter Geg­n­er der
recht­en Szene, so Staat­san­walt Clement. Aber warum sollte S. ausgerechnet
Mike K., der sicher­lich nicht der einzige Rechte in Wal­sleben sei, mit
unberechtigten Anzeigen überhäufen? 

Wenn das nächtliche Gespräch vor dem Wohn­haus der Fam­i­lie S. so harmlos
gewe­sen sei, wie vom Angeklagten geschildert, könne er ja den Namen seines
bish­er unbekan­nten Begleit­ers nen­nen, meinte Clement. Kon­rad S. war in jener
Nacht ans Fen­ster gegan­gen, weil er lautes Gegröle auf der Straße hörte. Er
sprach den Ruh­estör­er an. Daraufhin habe Mike K. sich umge­dreht und den
Hit­ler­gruß gezeigt. Später habe Mike K. ihn als Juden beschimpft und seine
Fam­i­lie belei­digt und gedro­ht: “Sil­vester erwis­chen wir euch.” Und: Es sei
schade, dass Fam­i­lie S. nicht in Witt­stock wohne. Dann würde ihr Haus “schon
lange bren­nen”. Aber bald werde das auch hier sein. Diese Dro­hung habe er
ernst genom­men, sagte Kon­rad S. gestern vor Gericht. 

Mike K. hat­te in der Tat­nacht gefeiert. Drei Liter Bier will er getrunken
haben. Das sei keine Menge, die einen kräfti­gen, jun­gen Mann umhauen würde,
so der Staat­san­walt. Das fand das Gericht auch. Es ging nicht von einer
ver­min­derten Schuld­fähigkeit des Angeklagten aus. 

Gegen Mike K. sprachen zwei andere Verurteilun­gen wegen des Ver­wen­dens von
Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen. Die haben ihn offen­bar nicht
beein­druckt, sagte der Staat­san­walt. Wer anderen dro­he, ihnen das Haus überm
Kopf anzuzün­den, befinde sich auf einem gefährlichen Weg. Nun sei Schluss,
so der Richter. Es gehe nicht um Mike K.s. poli­tis­che Ein­stel­lung, sondern
darum, dass er aus dieser Gesin­nung her­aus straf­fäl­lig werde. Mike K. wirkte
die ganze Zeit eher amüsiert als reuig.

Pots­dam — Die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en im Land Bran­den­burg ist nach
Recherchen des Vere­ins Opfer­per­spek­tive erneut deut­lich gestiegen. Nach
ein­er gestern in Pots­dam veröf­fentlicht­en Sta­tis­tik reg­istri­erte die
Ini­tia­tive 2004 mit 134 Gewalt­tat­en gegen 174 Men­schen 15 Angriffe mehr als
im Vor­jahr. Die frem­den­feindlichen Über­griffe darunter seien sog­ar um 25
Prozent auf 76 gestiegen. 2003 hat­te der Vere­in 154 Opfer rechtsextremer
Gewalt gezählt. 

Noch nie seien in Bran­den­burg so viele Men­schen Opfer rechtsextremistischer
Gewalt gewor­den, heißt es in der Erk­lärung. In der Szene sei in einigen
Regio­nen ein offen­siveres und feind­seligeres Auftreten zu beobachten.
Zugle­ich werde der Ras­sis­mus in der Mitte der Gesellschaft gewalttätiger,
die Gren­ze vom Anpö­beln zur Gewalt werde auch von “schein­bar normalen
Bürg­ern” immer öfter überschritten. 

Unter den 134 Gewalt­tat­en waren den Angaben zufolge 107 Körperverletzungen,
6 Nöti­gun­gen und Bedro­hun­gen, 10 Sachbeschädi­gun­gen und 11 Brandstiftungen.
55 der Über­griffe hät­ten sich gegen Jugendliche gerichtet, die nicht der
recht­sex­trem­istis­chen Szene ange­hören. In zwei Fällen seien Behin­derte und
in einem Fall ein Obdachlos­er ange­grif­f­en worden. 

Nach Beobach­tun­gen der Ini­tia­tive ist in eini­gen Regio­nen eine besonders
markante Zunahme recht­sex­tremer Gewalt zu beobacht­en, etwa im Landkreis
Havelland.

(Opfer­per­spek­tive) Das
Aus­maß recht­sex­tremer und ras­sis­tis­ch­er Gewalt in Bran­den­burg hat einen Höchststand
gegenüber den Vor­jahren erre­icht. Der Vere­in Oper­per­spek­tive, der Opfer rechter
Gewalt betreut, zählte für das Jahr 2004 ins­ge­samt 134 rechtsmo­tivierte Gewalttaten.
Das entspricht einem Anstieg um 13 Prozent gegenüber dem Vor­jahr, in dem 119 Taten
bekan­nt wur­den. Noch nie wur­den so viele Men­schen Opfer rechter Gewalt: insgesamt
174 Geschädigte gegenüber 154 im Vor­jahr. Zu diesen müssen noch 60 weit­ere von
Angrif­f­en indi­rekt Betrof­fene gezählt wer­den, die bei Angrif­f­en unver­let­zt blieben. 

In
sein­er Jahressta­tis­tik zählte der Vere­in für das Jahr 2004 ins­ge­samt 107
Kör­per­ver­let­zun­gen, 6 Nöti­gun­gen und Bedro­hun­gen, 10 Sachbeschädi­gun­gen, die sich
gegen bes­timmte Opfer­grup­pen richteten, und 11 Brand­s­tiftun­gen. 76 Gewalt­tat­en waren
ras­sis­tisch motiviert, 55 gegen nicht-rechte Jugendliche und Bürg­er gerichtet, ein
Bran­dan­schlag wurde auf einen Obdachlosen verübt, zwei Behin­derte wurden
ange­grif­f­en. Den sig­nifikan­testen Anstieg gab es bei ras­sis­tisch motivierten
Kör­per­ver­let­zun­gen, die von 40 auf 55 zunah­men, was ein­er Steigerung um 37,5 Prozent
entspricht. 

In
eini­gen Regio­nen gab es eine markante Zunahme der Gewalt. An der trau­ri­gen Spitze
liegt wie im Vor­jahr der Land­kreis Havel­land, wo Recht­sradikale 24 Mal zuschlugen.
Davon sind vor allem nicht-rechte Jugendliche betrof­fen, die Steigerung geht aber
auch auf das Kon­to der Gruppe “Freiko­rps”, die mehrere Brand­s­tiftun­gen gegen
aus­ländis­che Imbisse verübte. Im Land­kreis Märkisch-Oder­land waren 14 Angriffe zu
verze­ich­nen, die zum Großteil auf eine Serie von tätlichen Angrif­f­en auf alternative
Jugendliche in Straus­berg zurück­ge­hen. 14 Angriffe kon­nten auch in Potsdam
beobachtet wer­den, wo sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten auf 9
erhöht hat, gegenüber 6 im Vor­jahr. Die stärk­ste Steigerung der Gewalt gab es im
Land­kreis Oder-Spree, wo Recht­sradikale 12 Mal zuschlu­gen, davon allein 9 Mal in
Fürsten­walde. Auch in Tel­tow-Fläming nahm die Gewalt zu, dort kam es zu 11
Angriffen. 

Mehrere
Gewalt­tat­en zeu­gen von ein­er außeror­dentlichen Bru­tal­ität und waren
lebens­bedrohlich; so der Bran­dan­schlag auf einen türkischen Imbiss in Brück, in dem
ein Mitar­beit­er schlief; die zweistündi­ge Folter an einem 33-Jähri­gen in Frankfurt
(Oder) und der Angriff mit ein­er abge­broch­enen Bier­flasche gegen den Hals eines
Afrikan­ers in Bran­den­burg an der Hav­el. Auch in Burg wurde ein 27-Jähriger von einem
Sol­dat­en der­art ins Gesicht getreten, dass sein Gesicht mit Titan­plat­ten wieder
aufge­baut wer­den musste. 

Unter
Vor­be­halt lassen sich bes­timmte Ten­den­zen erken­nen: Die rechte Szene Brandenburgs
wird an eini­gen Orten offen­siv­er, ihr Ras­sis­mus und ihre Feind­bilder von Menschen,
die nicht rechts sind, wer­den offen­er aus­gelebt. Par­al­lel dazu wird der Ras­sis­mus in
der Mitte der Gesellschaft gewalt­tätiger: Die Gren­ze vom Anpö­beln zur Gewalt wird
selb­st bei schein­bar nor­malen Bürg­ern leichter durchbrochen. 

“Im Som­mer 2000”, so Kay Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive, “erschrak
die deutsche Gesellschaft über das Aus­maß des Recht­sex­trem­is­mus und ver­fiel in einen
kurzat­mi­gen Aktion­is­mus. Heute, vier Jahre später, hat die Gewalt zugenom­men, doch
das The­ma ist weit­ge­hend zum ‚Abschal­ter gewor­den, mit weni­gen Aus­nah­men. Dieses
Desin­ter­esse stärkt ein gesellschaftlich­es Kli­ma, in dem men­schen­ver­ach­t­ende und
ras­sis­tis­che Ein­stel­lun­gen immer offen­er zu Tage treten.” 

Die aus­führliche Chronolo­gie ist im Inter­net unter www.opferperspektive.de zu
finden. 

174 Opfer von Neonazi-Gewalt

“Opfer­per­spek­tive” beklagt Höchststand

(MAZ, Frank Schau­ka) POTSDAM Die recht­sex­trem und ras­sis­tisch motivierte Gewalt in Bran­den­burg hat einen
Höch­st­stand seit Jahren erre­icht. Die pri­vate Hilfsorganisation
“Opfer­per­spek­tive” reg­istri­erte für 2004 ins­ge­samt 134 rechtsmotivierte
Gewalt­tat­en, teilte der Vere­insvor­sitzende Kay Wen­del gestern auf Anfrage
mit. Das seien 13 Prozent mehr als die 2003 gelis­teten 119 Tat­en. Unter den
134 Gewalt­tat­en waren 107 Kör­per­ver­let­zun­gen, sechs Nöti­gun­gen und
Bedro­hun­gen, zehn gegen Per­so­n­en gerichtete Sachbeschädi­gun­gen sowie elf
Brandstiftungen. 

Die Zahl der Opfer rechtsmo­tiviert­er Gewalt liegt noch weit höher als die
Anzahl der Gewalt­tat­en. Es waren “174 Geschädigte gegenüber 154 Opfern im
Jahr zuvor”, berichtet Wen­del. Dazu müssten “noch 60 weit­ere von Angriffen
indi­rekt Betrof­fene gezählt wer­den, die bei Angrif­f­en unver­let­zt” blieben.
“Noch nie wur­den so viele Men­schen Opfer rechter Gewalt”, betonte Wendel. 

Von den 134 Gewalt­tat­en waren nach Erken­nt­nis­sen von “Opfer­per­spek­tive” 76
frem­den­feindlich motiviert. Gegenüber 2003 bedeutet das einen Anstieg um 25
Prozent (61 Tat­en). Darüber hin­aus richteten sich 2004 ins­ge­samt 55
Gewalt­tat­en gegen vor allem nicht-rechte Jugendliche. Zudem wurde -
möglicher­weise aus sozial­dar­win­is­tis­chen Grün­den — ein Bran­dan­schlag auf
einen Obdachlosen verübt. Fern­er wur­den zwei Behin­derte angegriffen,
möglicher­weise aus ähn­lich­er Ursache. Den deut­lich­sten Anstieg um 37 Prozent
gab es nach Angaben des Vere­ins bei den frem­den­feindlich motivierten
Kör­per­ver­let­zun­gen, die von 40 auf 55 zunahmen. 

Nach Ein­schätzung des Lan­desvor­sitzen­den der Gew­erkschaft der Polizei,
Andreas Schus­ter, hat sich das Konzept zur Bekämp­fung des Rechtsextremismus
in Bran­den­burg trotz zunehmender ras­sis­tis­ch­er Gewalt bewährt. “Die
Gewaltkrim­i­nal­ität an sich nimmt jedoch zu, außer­dem sinkt die Hemmschwelle
bei der Anwen­dung kör­per­lich­er Gewalt”, erblickt Schus­ter einen allgemeinen
Trend. Die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus ist auch nach Angaben des
Innen­min­is­teri­ums die größte Her­aus­forderung für den Ver­fas­sungss­chutz in
Brandenburg.

SOMMERFELD Knapp ist die Akten­no­tiz: Über die Kosten­stelle 0505 mit der
Beze­ich­nung “Russen­lager Som­mer­feld” wür­den ab sofort sämtliche durch
Unterkun­ft und Verpfle­gung der Ostar­beit­er entste­hen­den Kosten erfasst.
Datum der Nieder­schrift: 24. Juli 1942. 

Schon seit ger­aumer Zeit ver­sucht Rein­er Tietz, über jenes Lager, das in
ein­er weit­eren Akte als Frauen­lager für pol­nis­che Zwangsarbeiterinnen
geführt wurde, Infor­ma­tio­nen aufzutreiben. Doch Gespräche mit Sommerfeldern,
die vielle­icht noch per­sön­liche Erin­nerun­gen an jene Zeit haben könnten,
waren dahinge­hend ergeb­nis­los. “Bekan­nt ist, dass es auf den Sommerfelder
Bauern­höfen auch franzö­sis­che und Zwangsar­beit­er ander­er Natio­nen gab, die
in der Land­wirtschaft arbeit­en mussten”, so Tietz. Die Frauen jedoch, die in
dem “Russen­lager” unterge­bracht waren, mussten täglich in die AEG-Werke nach
Hen­nigs­dorf. Das hat­te bere­its 2001 der Hen­nigs­dor­fer Heimat­forsch­er Helmut
Fritsch pub­liziert in sein­er Doku­men­ta­tion “Zwangsar­beit in Hen­nigs­dorf 1940
bis 1945”. Darin lis­tete er 33 Lager für Zwangsar­beit­er verschiedenster
Nation­al­itäten auf sowie für Häftlinge der Konzen­tra­tionslager Sachsenhausen
und Ravens­brück und auch Kriegs­ge­fan­gene. Wohl mehr als 8500 dieser
Unter­bringungsplätze seien bis­lang nach­weis­bar, berichtete Fritsch. Für
einige dieser Lager ließen sich die Auf­nah­meka­paz­itäten ermit­teln, für das
Som­mer­felder jedoch existieren bis­lang kein­er­lei Zahlen. 

Rein­er Tietz hofft nun, dass sich vielle­icht doch noch in der Bevölkerung
hil­fre­iche Hin­weise find­en lassen. Denn wenn im Mai diesen Jahres auch in
Krem­men des 60. Jahrestages der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus gedacht
wird, “soll­ten wir auch über unsere Som­mer­felder Geschichte aus düsterer
Zeit Bescheid wis­sen, in der es auch Bürg­er gab, die den Zwangsar­beit­ern und
den im April 1945 hier durchgetriebe­nen KZ-Häftlin­gen geholfen haben”, so
Tietz. Lediglich zwei Frauen sind namentlich bekan­nt — Mela­nia Oborows­ka und
Danu­ta Feld. Rein­er Tietz ist unter 033055/7 20 38 erreichbar.

POTSDAM Im Prozess gegen Neon­azis vor dem Ober­lan­des­gericht haben vier weitere
Angeklagte Teilgeständ­nisse abgelegt. Soweit es konkret um die ihnen zur
Last gelegten Bran­dan­schläge ging, hät­ten sie ihre Tatbeteiligung
eingeräumt, sagte eine Gerichtssprecherin gestern. Dage­gen sei der
Anklagevor­wurf — Grün­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung — erneut nicht
aufgek­lärt worden. 

Die Gen­er­al­staat­san­waltschaft wirft den ins­ge­samt zwölf jun­gen Angeklagten
die Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung sowie zehn Anschläge auf
Imbisse und Geschäfte von Aus­län­dern im Havel­land vor. Ver­let­zt wurde
nie­mand, der Sach­schaden betrug mehr als 600 000 Euro. Laut Anklage war es
Ziel der Täter, Aus­län­der aus der Region zu vertreiben. Der jüngste
Beschuldigte war 14, der älteste 18 Jahre alt, als zwis­chen August 2003 und
Mai 2004 die Anschläge verübt wurden. 

An den ver­gan­genen Sitzungsta­gen des Gerichts hat­ten Angeklagte zwar immer
wieder ihre Beteili­gung an den Anschlä­gen eingeräumt, das Ziel, Aus­län­der zu
vertreiben, jedoch allein dem Haup­tangeklagten und mut­maßlichen Rädelsführer
zugeschrieben. Von dem heute 20-Jähri­gen soll laut Anklage auch die
Ini­tia­tive zur Grün­dung der aus­län­der­feindlichen Kam­er­ad­schaft “Freiko­rps”
aus­ge­gan­gen sein.

(MAZ, Ekke­hard Frey­tag) LUCKENWALDE Wie sollen wir mit Recht­sex­trem­is­mus umge­hen? Um diese Frage drehte sich
eine Klausurta­gung des SPD-Unter­bezirks Tel­tow-Fläming, die am Sonnabend in
der Gast­stätte “Hal­bzeit” in Luck­en­walde aus­gerichtet wurde. “Am Ende sollte
die Frage sein, ob wir für uns konkreten Hand­lungs­be­darf sehen”, sagte Maria
von Schröt­ter zum Beginn der Versammlung. 

Die Genossen hat­ten sich kom­pe­tente Ref­er­enten ein­ge­laden. Wie den Leiter
des Polizei-Schutzbere­ichs Tel­tow-Fläming, Gis­bert Beck­er. Der
Polizeiober­rat rat­terte nicht irgendwelche Sta­tis­tiken herunter, sondern
ver­suchte auch, die Ursachen für rechte Ten­den­zen zu erhellen. So berichtete
er ein­er­seits, dass die Zahl der mil­i­tan­ten Recht­sex­tremen in Deutschland
von 6400 (1992) auf rund 10 000 (2003) gestiegen sei — “und die Hälfte von
ihnen kommt aus den neuen Bun­deslän­dern”. Ander­er­seits stellte der Polizist
auch klar: “Es han­delt sich hier­bei keineswegs um ein tem­poräres Problem,
das von selb­st ver­schwinden wird und es ist auch nicht nur ein
Ost-Problem.” 

Zur Sit­u­a­tion im Land­kreis Tel­tow-Fläming erläuterte Beck­er, dass hier “Gott
sei Dank” keine Region sei, in der aus­län­der­feindliche Tat­en mit
Base­ball-Schläger oder Mess­er verübt wür­den. “Schlimme Ereignisse kann ich
Ihnen aus der let­zten Zeit ers­paren”, sagte er zum Audi­to­ri­um. Die
Zusam­me­nar­beit mit dem Lan­drat oder den Bürg­er­meis­tern klappe ausnahmslos
“sehr gut”, lobte Beck­er. Sich selb­st beschrieb er in puncto
Recht­sex­trem­is­mus als “Mann mit niedriger Einschreitschwelle”. 

Dann kam Wol­fram Hülse­mann, Leit­er des Mobilen Beratung­steams gegen
Recht­sex­trem­is­mus, an die Rei­he. Aus sein­er Arbeit brachte er einen
Grund­satz mit: “Die Kom­pe­tenz zur Bew­er­tung der Umstände liegt bei den
wachen Men­schen vor Ort.” Insofern schlug er vor, Beobach­tun­gen zum The­ma zu
teilen. Und so berichteten die Anwe­senden; auch über Prob­leme mit
Recht­sex­trem­is­mus in der Fam­i­lie oder an der Schule, die ihre Kinder
besuchen. 

Es wurde aber auch deut­lich, dass Recht­sex­trem­is­mus nicht immer auf den
ersten Blick zu erken­nen ist. Hülse­mann berichtete, dass sich Rechte auch in
Protest-Aktio­nen gegen Abwasser­preise oder auch die Hartz-IV-Reformen
“ein­schle­ichen” wür­den, und so in Zusam­men­hän­gen auf­tauchen, in denen man
sie nicht ver­muten würde. 

Nach rund vier­stündi­ger Diskus­sion einigten sich die SPD-Poli­tik­er darauf,
eine Arbeits­gruppe zu grün­den (in der auch Hülse­mann mitwirken wird). Diese
soll Vorschläge erar­beit­en. Wo die zu tolerierende Gren­ze überschritten
wird, machte der Unter­bezirksvor­sitzende und Land­tagsab­ge­ord­nete Christoph
Schulze klar: “Wo Gewalt aus­geübt, das Dritte Reich ver­her­rlicht oder
Gle­ich­heit­srechte mis­sachtet wer­den, da müssen wir einschreiten.”