Inforiot

Eisen­hüt­ten­stadt (ndt/MOZ) Mit einem Megaphon in der Hand ist am Mon­tag­mor­gen eine Gruppe von etwa 15 bis 20 Demon­stran­ten in der Agen­tur für Arbeit in der Karl-Marx-Straße ein­marschiert und hat dort mit Liedern und Sprüchen für Unruhe gesorgt. Bruno Pill­grimm, Direk­tor der Agen­tur für Arbeit in Ost­bran­den­burg, sprach sog­ar von einem Zwischenfall. 

Gegen 6.45 Uhr hat­ten sich einzelne Teil­nehmer der Mon­tags­demon­stran­ten wie in anderen Städten auch vor der Agen­tur für Arbeit in Eisen­hüt­ten­stadt am Trock­endock ver­sam­melt und zunächst musiziert. “Es war eine Mis­chung aus Arbeit­erkampfliedern und Rock”, sagt Frank Mahlkow, schei­den­der Leit­er der Eisen­hüt­ten­städter Geschäftsstelle der Agen­tur für Arbeit gegenüber der Märkischen Oderzeitung. Wenig später zog eine Del­e­ga­tion von etwa zehn Teil­nehmern der Mah­nwache hoch zur Agen­tur für Arbeit. “Es war fürchter­lich voll bei uns”, sagt Mahlkow, weil ohne­hin viele Arbeit­suchende am ersten Werk­tag im neuen Jahr die Agen­tur für Arbeit aufge­sucht hatten. 

Die zehn Demon­stran­ten woll­ten auch in die obere, ver­schlossene Etage der Agen­tur für Arbeit. Schließlich wurde die Sit­u­a­tion entschärft, indem Frank Mahlkow mit den Leuten ins Gespräch kam. “Wir haben etwa 15 Minuten gere­det”, erin­nert sich Mahlkow, der von einzel­nen Teil­nehmern ange­fein­det wurde. Anschließend hat die Gruppe bis etwa 10 Uhr vor dem Haus weit­er musiziert. Die Polizei kam nicht zum Ein­satz und Frank Mahlkow selb­st betont, dass es zu kein­er kör­per­lichen Auseinan­der­set­zung gekom­men sei.

(MAZ, Frank Pechold) KÖNIGS WUSTERHAUSEN “Wenn alles ruhig bleibt, stoßen wir gemein­sam auf 2005 an”, sagte Karin
Schön­herr. Sie leit­ete um den Jahreswech­sel die Dien­st­gruppe in der
Polizei­wache Königs Wuster­hausen. Bis 24 Uhr geschah nichts
außergewöhn­lich­es. Aber kurz nach Mit­ter­nacht begann ein Ein­satz, den die
Ord­nung­shüter nicht so schnell vergessen werden. 

Notruf-Ein­sätze koor­dinierte Regi­na Stein­er. Einen Streifen­wa­gen schickte
sie nach Halbe. Im Ort­steil T€w war ein Briefkas­ten mit Böllern
hochge­jagt wor­den. Base­ballschläger und Luft­druck­gewehr nah­men Beamte einem
Mann ab, der damit gegen 22 Uhr Kinder auf der Zeuthen­er Fasanenstraße
bedro­ht hat­te. Kurz vor Mit­ter­nacht kehrte Bernd Bit­tner von Streife zurück.
“Noch ist es recht ruhig”, sagt er. “Das kann sich schla­gar­tig ändern”,
meinte Andreas Bär­wind, als er den Imbiss im Pausen­raum mit vorbereitete:
Pfannkuchen, Salate, Wiener, Bulet­ten. Vor dem Imbiss sam­melte sich die
gesamte Wach­schicht an Regi­na Bit­tners Leit­pult, um mit der Radios­timme das
alte Jahr auszuzählen. “.…3, 2, 1 — Prosit Neujahr!” 

Bald unter­brach der erste Notruf im neuen Jahr die kurze Pause. Katrin
Kowatsch und Ron­ny Led­wig fuhren ins Königs-Wuster­hausen­er Neubaugebiet.
Anwohn­er der Schenk­endor­fer Flur beschw­erten sich über Nach­barn, die Böller
aus dem vierten Stock auf Fußgänger gewor­fen haben sollen. Schnell waren die
Gemüter beruhigt. Gegen ein Uhr lief der sech­ste Notruf auf. Wieder aus dem
Neubau­vier­tel, dies­mal Märkische Zeile. Eine Mut­ter sprach von mutwillig auf
Men­schen gewor­fe­nen Knallern. Ihre Tochter sei am Auge ver­let­zt worden.
Mut­maßliche Täter waren polizeibekan­nte Größen aus der recht­en Szene.
Sicher­heit­shal­ber rück­ten drei Streifen­wa­gen aus. “Ich kann Böller schmeißen
wann und auf wen ich will”, grölte ein­er der betrunk­e­nen Män­ner. Rasch wuchs
die kleine Gruppe auf rund 15 Gesin­nungsgenossen an. Um die Sit­u­a­tion zu
entschär­fen, zog sich die Polizei auf einen nahen Park­platz zurück. 

Aufk­lärungsrun­den ergaben, dass die Ran­dalier­er zur Aral-Tankstelle zogen.
Zwis­chen­zeitlich pro­duzierten sich hier rund 35 junge Män­ner und Frauen.
Fünf Polizei-Wagen postierten sich in Sichtweite am äußer­sten Rand des
Park­platzes vorm Nor­ma-Markt. Plöt­zlich spitzte sich die Sit­u­a­tion zu.
Wieder­holt wur­den Raketen auf die Polizei abge­feuert. Knal­lkör­p­er und
Flaschen flo­gen. Ein Knal­lkör­p­er traf Karin Schön­herr am Kopf. Per Funk
forderte sie Bere­itschaft­spolizei aus Fürsten­walde und Straußberg an. Als
die Son­dere­in­satzkräfte unbe­merkt von den Ran­dalier­ern rund um die
Tankstelle Posi­tion bezo­gen hat­ten, ging alles blitzschnell. Mit Geschrei
und Schutzaus­rüs­tung ran­nten die Polizis­ten auf die Krawall­mach­er zu, die
wenig später klein­laut gefes­selt am Boden lagen und auf ihren Abtransport
warteten. 

Auss­chre­itung endete mit 23 Festnahmen

(Polizeire­port / auch MAZ) Gegen 01.00 Uhr des Neu­jahrtages wurde die Polizei in Königs Wuster­hausen in die Märkische Zeile gerufen, weil es dort zu ein­er Kör­per­ver­let­zung gekom­men war. Aus ein­er Per­so­n­en­gruppe her­aus wurde ziel­gerichtet Pyrotech­nik auf einen Geschädigten geworfen. 

Bere­its während der Anzeige­nauf­nahme sam­melten sich mehrere Per­so­n­en, die der recht­en Szene in Königs Wuster­hausen zuzuord­nen sind. Eine Gruppe von ca. 35 über­wiegend Jugendlichen ver­sam­melte sich schließlich an ein­er nahe gele­ge­nen Tankstelle, wo Alko­hol kon­sum­iert, Ruh­estörun­gen began­gen und auf dem Gelände Feuer­w­erk­skör­p­er gezün­det wur­den. Zusam­menge­zo­gene Kräfte der Polizei forderten die Per­so­n­en­gruppe auf, das Abbren­nen von Pyrotech­nik auf dem Gelände der Tankstelle zu unter­lassen und den Bere­ich zu räu­men. Da die alko­holisierten Ran­dalier­er der Auf­forderung nicht nachka­men, griff die Polizei ein. Aus der Per­so­n­en­gruppe her­aus war­fen einzelne Stör­er Pyrotech­nik und Flaschen auf Streifen­fahrzeuge und Polizeibeamte. Eine Beamtin wurde von einem Feuer­w­erk­skör­p­er am Kopf getrof­fen und am Ohr ver­let­zt, zwei weit­ere erlit­ten leichte Ver­let­zun­gen. An den Fahrzeu­gen der Polizei ent­standen Sach­schä­den von rund 1.000 Euro. 

Die Polizei nahm 23 Per­so­n­en fest. Den Festgenomme­nen wer­den u. a. schw­er­er Land­friedens­bruch, Zer­störung wichtiger Arbeitsmit­tel und Kör­per­ver­let­zun­gen zur Last gelegt. Zwei weit­ere Jugendliche, die Klei­dung mit Thor-Steinar-Sym­bol­en tru­gen, erhiel­ten eine Anzeige wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen. 

Die Festgenomme­nen, die im über­wiegen­den Maße der Polizei bere­its wegen früher­er Delik­te bekan­nt sind, mussten sich ein­er Blutalko­holkon­trolle unterziehen. Bei einem ersten Atem-Alko­hol-Test wur­den Werte bis zu 2,08 Promille fest­gestellt. Nach Rück­sprache mit der Staat­san­waltschaft wur­den die Festgenomme­nen aus dem Gewahrsam ent­lassen. Sie erhiel­ten einen Platzver­weis für den Bere­ich der Tankstelle, auf der es zu den Auss­chre­itun­gen kam. 

Schulzen­dorf (Dahme-Spree­wald): Vor der Mehrzweck­halle in der W.-Rathenau-Straße auf halb­mast gehisste Flaggen der Bun­desre­pub­lik, des Lan­des Bran­den­burg und der Gemeinde wur­den von Unbekan­nten herun­terg­eris­sen, miteinan­der ver­knotet und über einen Park­platz ges­pan­nt. Das Vorkomm­nis wurde am Sonnabend fest­gestellt. Die Krim­i­nalpolizei ermit­telt wegen der . Außer­dem wur­den an mehreren Gebäu­den am Uhlandring Graf­fi­tis­chmier­ereien ange­bracht. Bei dem gestern fest­gestell­ten Schaden von rund 5.000 Euro benutzten unbekan­nte Täter schwarze Farbe und rote Eddings­tifte. Die Krim­i­nalpolizei ermittelt.

Die Leit­er von KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen und Fach­hochschule begreifen
die Nach­barschaft auch als Chance

(BM, Imke Hen­drich) Oranien­burg — Es gab schon einige Prob­leme zu bewälti­gen, bevor der geplante
Umzug der bran­den­bur­gis­chen Polizeifach­hochschule von Bas­dorf (Barn­im) in
Gebäude des ehe­ma­li­gen SS-Trup­pen­lagers in Oranien­burg (Ober­hav­el)
beschlossene Sache war. Denn schließlich liegt der neue Stan­dort, der 2006
bezo­gen wer­den soll, unmit­tel­bar neben der Gedenkstätte für das frühere
Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen. “Vor allem haben wir aus Rück­sicht auf
den his­torischen Ort Ein­schränkun­gen bei der Schieß- und der
Dien­sthun­deaus­bil­dung hin­genom­men”, sagt Hochschul­präsi­dent Rain­er Grieger.
Schließlich wäre es völ­lig undenkbar, wenn etwa bei Gedenk­feiern an der
ein­sti­gen Tötungsstätte “Sta­tion Z” in der Gedenkstätte das Übungsschießen
der Polizeis­chüler vom Neben­gelände zu hören wäre. Da die Nazis auf dem
KZ-Are­al auch ihre Wach­hunde abgerichtet hat­ten, war eine Aus­bil­dung der
Polizei-Dien­sthunde in der Fach­hochschule tabu. 

“Aber die Span­nungspunk­te sind aus­geräumt”, sagt Grieger. So wird die
Schießhalle beson­ders schallgeschützt sein und die Hun­deaus­bil­dung an einen
anderen Stan­dort verlagert. 

Mit­tler­weile zeigen sich bei­de Seit­en zufrieden über die schon angelaufene
Zusam­me­nar­beit. Sowohl Grieger als auch der Direk­tor der Stiftung
Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, Gün­ter Morsch, sprechen von einer
außeror­dentlich pos­i­tiv­en Entwick­lung. “Ich habe den Ein­druck, daß beide
Seit­en prof­i­tieren wer­den”, sagt Morsch. So gebe es eine Arbeits­gruppe, die
derzeit The­men der Gedenkstätte vor­bere­it­et, die in den Lehrbetrieb
inte­gri­ert wer­den sollen. 

Nach Auskun­ft von Grieger wird es dabei unter anderem um die Rolle der
Polizei im NS-Staat gehen. Auch sei es von beson­der­er Bedeu­tung, daß sich
ger­ade Polizeis­chüler mit der Ver­gan­gen­heit Sach­sen­hausens beschäftigen. 

Es sei geplant, den Lehrbe­trieb nach den Som­mer­fe­rien 2006 aufzunehmen. Dann
wür­den drei Jahrgänge von jew­eils 200 bis 280 Polizeis­chülern gleichzeitig
dort unter­richtet. Hinzu kämen jährlich etwa 5000 Teil­nehmer an
Fort­bil­dungsver­anstal­tun­gen. “Sich­er wer­den uns die Erken­nt­nisse der
Gedenkstätte bei vie­len Ange­boten enorm helfen”, meint FH-Präsi­dent Grieger. 

Für den neuen Stan­dort war im Juni 2004 der Grund­stein gelegt wor­den. In das
kün­ftige Aus­bil­dungszen­trum wer­den nach Angaben der zuständi­gen Ministerien
für Inneres und Finanzen 40 Mil­lio­nen Euro investiert. Der Umzug ist laut
Grieger beschlossen wor­den, weil die Liegen­schaft in Bas­dorf zu groß und
damit teuer im Unter­halt ist. “Jet­zt wer­den wir uns verklein­ern, aber
tech­nisch verbessern.” 

Nach den Worten von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wird der künftige
Stan­dort in der Erin­nerung immer mit der dunkel­sten Zeit der deutschen
Geschichte ver­bun­den bleiben. Denn im ehe­ma­li­gen SS-Trup­pen­lager wurden
SS-Män­ner geschult, KZ-Häftlinge mußten dort Zwangsar­beit leis­ten. Auch
wur­den dort alle SS-Ärzte, die in Konzen­tra­tionslagern tätig waren, sowie
die Bedi­enungs­man­nschaften der Gaskam­mern ausgebildet. 

Dieser Peri­ode wird mit dem Umzug der Polizeifach­hochschule laut Schönbohm
der “Gedanke von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit” entgegengesetzt.

Vor 60 Jahren tagten die Siegermächte des Zweit­en Weltkriegs in Potsdamer
Schloss Cecilienhof

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Eigentlich, so dachte sich der Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ter Jann
Jakobs (SPD), sollte die Welt im Som­mer 2005 auf die Stadt an der Havel
schauen: Die Staat­sober­häupter von Rus­s­land, den Vere­inigten Staat­en von
Ameri­ka und von Großbri­tan­nien soll­ten kom­men und den 60. Jahrestag der
Pots­damer Kon­ferenz am his­torischen Ort würdig bege­hen — wenig­stens aber
soll­ten doch die Regierungschefs kommen.

Damals vor 60 Jahren hat­ten die Siegermächte des Zweit­en Weltkriegs im
Pots­damer Schloss Cecilien­hof die €päis­che Nachkrieg­sor­d­nung festgelegt.
Der sow­jetis­che Dik­ta­tor Stal­in, die britis­chen Pre­miers Win­ston Churchill
und Clement Atlee sowie US-Präsi­dent Har­ry Tru­man bestätigten dort die
Teilung Deutsch­lands und Europas und regel­ten die Verteilung der
Ein­flusssphären in der Welt. Sie verpflichteten sich im Pots­damer Abkommen,
die Deutschen zu demokratisch geprägten Men­schen umzuerziehen und stimmten
der Vertrei­bung der Deutschen aus den Ost­ge­bi­eten zu. Außer­dem wurde
fest­gelegt, welche Repa­ra­tio­nen Deutsch­land zu leis­ten hatte.

Zu hoher Sicherheitsaufwand

Dieser jahrzehn­te­lang nach­wirk­ende Kon­ferenz also wollte die Stadt Potsdam
nun mit ein­er großen Gedenkver­anstal­tung bege­hen. “Wir hat­ten bereits
konkrete Pla­nun­gen begonnen”, heißt es aus dem Büro des Potsdamer
Ober­bürg­er­meis­ters. Doch die Pots­damer Staatskan­zlei von Ministerpräsient
Matthias Platzeck hat SPD-Ober­bürg­er­meis­ter Jakobs schließlich in einem
Gespräch klar gemacht, dass eine solch promi­nente Ver­anstal­tung der
Lan­desregierung nicht ins Konzept passe. “Wir haben ihm den Zahn ziehen
müssen”, hieß es dazu aus der Pro­tokol­labteilung der Staatskan­zlei. Eine
solche Großver­anstal­tung laufe Gefahr, eine geplante zen­trale Gedenkfeier
zum 60. Jahrestages des Kriegsendes in Berlin in den Schat­ten zu stellen.
Außer­dem hätte ein über­aus hoher Sicher­heit­saufwand betrieben wer­den müssen.
“Und die Queen war ja ger­ade schon in Cecilien­hof”, heißt es in der
Staatskan­zlei. Vor allem aber sei es schwierig gewe­sen, dem 60. Jahrestag
der Pots­damer Kon­ferenz eine aktuelle poli­tis­che Botschaft angedei­hen zu
lassen. Tat­säch­lich sei damals ja alles Mögliche hier beschlossen worden.
US-Präsi­dent Tru­man schrieb sog­ar in sein­er Vil­la an der offiziellen
Presseerk­lärung zum Atom­bomben­ab­wurf auf die japanis­chen Städte Hiroshima
und Nagasaki.

Hinzu kommt, dass die Lan­desregierung sich nicht dem Vor­wurf aus­set­zen will,
zen­trale Feier­lichkeit­en allein auf die reiche Lan­deshaupt­stadt zu
konzen­tri­eren. Deshalb räumt die Pots­damer Staatskan­zlei der vom Landkreis
Märkisch-Oder­land geplanten Gedenkver­anstal­tung zum 60. Jahrestag der
bluti­gen Schlacht um die Seelow­er Höhen große Bedeu­tung ein. Bei heftigsten
Gefecht­en zwis­chen der Wehrma­cht und der her­an­rück­enden Roten Armee waren
dort im April 1945 etwa 50 000 Sol­dat­en ums Leben gekom­men, davon allein 33
000 Rotarmis­ten. Was die Pots­damer Kon­ferenz ange­ht, soll es nun lediglich
ein wis­senschaftlich­es Sym­po­sium am his­torischen Ort in Cecilien­hof geben,
das der His­torik­er Man­fred Görtemak­er von der Uni­ver­sität Pots­dam derzeit
vor­bere­it­et. Die Tagung soll hochkarätig beset­zt sein. Die Landesregierung
bere­it­et einen Emp­fang vor. Die Stadt Pots­dam unter­stützt das Sym­po­sium und
will mit eige­nen Ver­anstal­tun­gen einen Bogen span­nen von der Zer­störung der
Pots­damer Stadt­mitte im April 1945 bis hin zu den Feier­lick­eit­en zur
deutschen Ein­heit, die in diesem Jahr in Pots­dam stat­tfind­en. Bere­its im
April soll der Grund­stein für den Wieder­auf­bau der Pots­damer Garnisonkirche
gelegt wer­den. Jene kriegs­beschädigte Kirche, in der die Nationalsozialisten
einst den Schul­ter­schluss mit dem Preußen­tum insze­niert hat­ten, war 1968 auf
Geheiß der SED-Oberen gesprengt worden.

Auch das Pots­damer Ein­stein-Forum plant für Mitte Juni eine Veranstaltung
unter dem Arbeit­sti­tel “Par­a­dig­ma Pots­dam — Wege zur Demokratie”. Der
informelle Arbeit­sti­tel lautet: “Kann man ein besiegtes Volk umerziehen?”.
Dabei soll es auch um die aktuelle Sit­u­a­tion im Irak oder in Afghanistan
nach der US-Inva­sion gehen. Und die FPD-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung
beschäftigt sich mit der Pots­damer Kon­ferenz unter dem Aspekt: Wie viele
lib­erale Ideen fan­den sich im Pots­damer Abkom­men? Die Stiftung hat ihren
Sitz in der Vil­la, in der US-Präsi­dent Tru­man einst wohnte und zur
Entspan­nung am Piano spielte.

Gedenkstätte im Erdgeschoss

Schloss Cecilien­hof, der his­torische Tagung­sort, ist baulich in einem
besseren Zus­tand als ältere Pots­damer Schlöss­er. “Nur das Dach ist durch
einen Mate­ri­alfehler in keinem allzu guten Zus­tand”, sagt Hart­mut Dorgerloh,
Gen­eraldirek­tor der Schlösser­s­tiftung. Aber es beste­he keine Gefahr. Das
Schloss wirkt wesentlich beschei­den­er als es ist: Um über das wahre Ausmaß
des Pots­damer Land­haus-Schloss­es mit seinen 176 Zim­mern hinwegzutäuschen,
wur­den die einzel­nen Baukör­p­er geschickt um mehrere Innen­höfe herum verlegt.

Im Schloss befind­en sich heute Hotel und Restau­rant, in dem die
Lan­desregierung gerne Staats­gäste empfängt. Einige Räume im Erdgeschoss sind
als Gedenkstätte “Pots­damer Kon­ferenz” ein­gerichtet wor­den. Hier ist das
Mobil­iar vom Som­mer 1945 noch erhal­ten. Im Holz getäfel­ten Konferenzsaal
befind­et sich auch noch der rundliche Kon­feren­ztisch samt den Ses­seln, auf
denen Stal­in, Tru­man und die anderen damals saßen. Die heutigen
Staat­sober­häupter wer­den darauf aber nicht Platz nehmen, auch wenn der
Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ter sie gerne begrüßt hätte.

Kreis Oder-Spree (bei/MOZ) Nach dem fest­ste­ht, dass das Aussiedler­heim in
Trep­peln geschlossen wird, soll sich nach neuesten Erken­nt­nis­sen auch die
Heim­land­schaft in Fürsten­walde verän­dern. Über die Per­spek­tiv­en hat
Sozialamt­sleit­er Lutz Büh­n­ert kür­zlich den Kreis-Sozialauss­chuss informiert. 

Den Hin­ter­grund für die notwendi­ge Umstruk­turierung bilden der Rück­gang der
dem Kreis zugewiese­nen Aus­län­der und die Sozial­re­form Hartz IV. Da die
Aussiedler in der Regel arbeits­fähig seien, fie­len sie for­t­an unter das so
genan­nte Arbeit­slosen­geld II. Das bedeutet, sie müssen dem Arbeits­markt auch
zur Ver­fü­gung stehen. 

Dies sei, so Büh­n­ert, von Trep­peln aus kaum möglich. Das Dom­izil liegt
abseits im Wald, die Mobil­ität der Bewohn­er ist stark eingeschränkt. Der
aktuelle Zeit­plan sieht vor, dass ab Jahres­be­ginn dort keine Aussiedler mehr
aufgenom­men wer­den. “Sie sollen direkt in Woh­nun­gen unterge­bracht werden”,
so Büh­n­ert. Bis Ende Feb­ru­ar soll Trep­peln frei gezo­gen sein. 

Das bish­erige Szenario ging davon aus, dass bei Bedarf in das Fürstenwalder
Heim in der Lin­den­straße eingewiesen wer­den kann. Allerd­ings ist diese
Vari­ante inzwis­chen auch über­holt. Auch das Dom­izil wird laut Büh­n­ert in
naher Zukun­ft nicht mehr gebraucht. Eben­falls ab Anfang Jan­u­ar wer­den dort
keine Aussiedler mehr aufgenom­men. “Das Heim in der Lin­den­straße wird bis
Ende Sep­tem­ber geräusch­los dicht gemacht.” 

Übrig bleiben im Kreis let­ztlich die Unterkün­fte in Fürsten­walde in der
Lange­wahler Straße und in Eisen­hüt­ten­stadt. Nach Ein­schätzung des
Sozialamtes reichen die dort vorhan­de­nen Plätze aus.

Die Proteste und Aktio­nen gegen Hartz IV gehen mit Inkraft­treten des Geset­zes im Jan­u­ar weit­er. Wie das Aktions­bünd­nis Frank­furter Mon­tags­demos jet­zt ankündigte, wird vom 3. bis 10. Jan­u­ar eine Mah­nwache vor der Arbeit­sagen­tur an der Robert-Have­mann-Straße ste­hen. Zum Auf­takt und zum Ende wird es Demon­stra­tio­nen geben. 

Die Mah­nwache, die rund um die Uhr in einem Zelt und am Ein­gang der Arbeit­sagen­tur mit jew­eils min­destens fünf Per­so­n­en beset­zt sein soll, startet am 3. Jan­u­ar um 8 Uhr. Mit­machen wer­den, so Ste­fanie Döbler vom Aktions­bünd­nis, die etwa 40 bis 60 Mit­glieder der sozialen Vere­ini­gung, unter­stützt von Vertretern der Gew­erkschaften (DGB, ver­di und IG Met­all) sowie der PDS. Es werde Musik. Lesun­gen, eine Spiel­straße und Teeauss­chank geben. 

Zum Auf­takt wird am 3. Jan­u­ar eine Demon­stra­tion ab 18 Uhr vom Rathaus zur Mah­nwache führen und am 10. Jan­u­ar von dort zum Rathaus.

Die Geg­n­er des “Bom­bo­drom” bei Witt­stock haben einen weit­eren juris­tis­chen Sieg erzielt. 

In dem Eil-Ver­fahren der Gemeinde Lärz in Meck­len­burg-Vor­pom­mern kam das Bran­den­burg­er Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) am Mittwoch in Frank­furt (Oder) zu dem Schluss, dass die Lärm­berech­nung des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums für den Flug­be­trieb am Trup­penübungsplatz bei Witt­stock “erhe­blichen Zweifeln unterliegt”. 

Wie Kläger-Anwalt Rein­er Geulen in Berlin sagte, haben die Richter zudem betont, dass die Lärm­berech­nung nicht das wirk­liche Aus­maß der Belas­tun­gen der Bevölkerung wiedergebe. Dies sei nach ins­ge­samt 16 gewonnenen Prozessen ein “entschei­den­der Durch­bruch” für die “Bom­bo­drom-Geg­n­er, unter­strich Geulen. 

Er forderte Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) auf, von der Inbe­trieb­nahme des Luft-Boden-Schieß­platzes im nord­west­lichen Bran­den­burg nun endgültig Abstand zu nehmen. Das OVG hat­te bere­its zuvor in Sachen Wege- und Straßeneigen­tum zugun­sten der Städte Rheins­berg und Witt­stock entsch­ieden. In diesem Ver­fahren ging es nun erst­mals um Lärmbelästigung.

Die Ver­anstal­ter sprachen von etwa 2000 Demonstranten. 

Sie fol­gten damit einem Aufruf der Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de”. Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) wurde aufge­fordert, zur poli­tis­chen Lösung des jahre­lan­gen Stre­its um das “Bom­bo­drom” Gespräche mit den Min­is­ter­präsi­den­ten von Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Matthias Platzeck und Har­ald Ringstorff (bei­de SPD), aufzunehmen, wie ein Sprech­er der Ini­tia­tive sagte. 

Zudem sei das Berlin­er Abge­ord­neten­haus aufgerufen wor­den, sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er-Hei­de auszus­prechen. Die Demon­stran­ten appel­lierten an den Bun­destag, dem Grup­penantrag zu ein­er Debat­te über die zivile Nutzung des “Bom­bo­droms” zuzustimmen. 

Vor Beginn der Protest­wan­derung zu dem Mil­itärareal wurde am Sam­sta­gnach­mit­tag in Schwein­rich (Ost­prig­nitz-Rup­pin) ein Gedenkstein für den Mitte 2004 gestor­be­nen Vor­sitzen­den der Ini­tia­tive, Hel­mut Schön­berg, enthüllt. 

Gegen­wär­tig ver­hin­dern mehrere Gericht­surteile die mil­itärische Nutzung. Erst vor weni­gen Tagen scheit­erte eine Beschw­erde des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums vor dem bran­den­bur­gis­chen Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts Potsdam. 

Mehr als 2000 Men­schen protestieren gegen Bombodrom

Witt­stock (dpa) Die Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de” hat ihren Protest gegen den geplanten Luft-Boden-Schieß­platz Bom­bo­drom in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de im neuen Jahr fort­ge­set­zt. An der ersten Aktion im Jahr 2005 beteiligten sich am Sam­stag nach Ver­anstal­terangaben mehr als 2000 Men­schen. Es waren deut­lich mehr als am Neu­jahrstag 2004, sagte ein Sprech­er der Ini­tia­tive am Sam­stag dpa. Die Stim­mung unter den Teil­nehmer dieser 93. Protest­wan­derung sei gut gewe­sen. Die Polizei ging von rund 1500 Teil­nehmern aus. 

Zu Beginn der Protest­wan­derung zu dem Mil­itärareal wurde in Schwein­rich (Ost­prig­nitz-Rup­pin) ein Gedenkstein für den Mitte 2004 gestor­be­nen Vor­sitzen­den der Ini­tia­tive, Hel­mut Schön­berg, enthüllt. Von dort zogen die Demon­stran­ten zu dem 12 000 Hek­tar großen Mil­itärgelände, um das seit 13 Jahren gestrit­ten wird. In den Ansprachen ging es auch um den von SPD-Bun­destagsab­ge­ord­neten geplanten Grup­penantrag gegen den Schieß- und Übungsplatz. Den Antrag hat­ten auch die bei­den PDS-Abge­ord­neten im Bun­destag, Petra Pau und Gesine Lötzsch, unter­schrieben. Das Pro­jekt solle über Partei­gren­zen hin­weg gekippt wer­den, sagte der Sprecher. 

Die Land­tage und Regierun­gen von Bran­den­burg und Meck­len­burg- Vor­pom­mern lehnen die Wieder­auf­nahme des Mil­itär­be­triebs ab. Anwohn­er und Kom­munen befürcht­en durch den geplanten Übungs­be­trieb der Luft­waffe Lärm­beläs­ti­gung und in der Folge Ein­bußen im Touris­mus- Geschäft. Frieden­sak­tivis­ten wer­fen der Bun­desregierung außer­dem vor, Krieg­sein­sätze im Aus­land üben zu wollen. 

Zu dem Kon­flikt sind mehrere Gerichtsver­fahren anhängig. Dabei erlitt das Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um kurz vor Jahre­sende erneut eine Nieder­lage. Das bran­den­bur­gis­che Oberver­wal­tungs­gericht lehnte eine Beschw­erde des Bun­des gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts Pots­dam ab. Das Min­is­teri­um hat­te es ver­säumt, die Gemeinde Lärz (Müritzkreis), die in ihrer Pla­nung­shoheit von Lärm durch den Flug­be­trieb betrof­fe­nen wird, anzuhören.

Gegen die Refor­men auf dem Arbeits­markt haben am Fre­itag nach Polizeiangaben etwa 500 Men­schen in Anger­münde (Uck­er­mark) und Sen­ften­berg (Ober­spree­wald-Lausitz) protestiert. 

Die Aktio­nen mit je etwa 250 Teil­nehmern ver­liefen störungs­frei, sagte ein Polizeis­prech­er. Bei­de Protestkundge­bun­gen richteten sich gegen die Arbeits­mark­tre­form Hartz IV. Die Ver­anstal­tun­gen seien unter dem Mot­to angemeldet wor­den: “Wir tra­gen den Sozial­staat zu Grabe”. 

Teil­nehmer des Protestes tru­gen einen Sarg mit der Auf­schrift “Sozial­staat” durch die Alt­stadt und legten ihn vor dem Rathaus nieder. Ins­ge­samt waren 250 Men­schen dem Aufruf ein­er Bürg­erini­tia­tive gefol­gt, die sich im Som­mer gegen die Arbeits­mark­tre­for­men gebildet hatte. 

Die Organ­isatoren riefen die Anger­mün­der auf, ihre Proteste im kom­menden Jahr fortzuset­zen und zu ver­stärken. Dabei soll­ten die Demon­stran­ten auch zu unkon­ven­tionellen Mit­teln wie Mah­nwachen greifen. Men­schen mit so genan­nten Ein-Euro-Jobs soll­ten Stirn­bän­der mit der Auf­schrift “Hartz IV” tra­gen und auf diese Weise ihren Protest deut­lich machen. 

Die Bürg­erini­tia­tive kämpfe nicht für Verbesserun­gen bei der Sozial­re­form, son­dern für ihre kom­plette Abschaf­fung, erk­lärten mehrere Red­ner auf der anschließen­den Kundgebung.