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Pots­dam — Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) lässt derzeit vom Jus­tizmin­is­teri­um prüfen, ob islamistis­che „Has­spredigten” in Moscheen den Tatbe­stand der Volksver­het­zung erfüllen. Es dürfe nicht zuge­lassen wer­den, dass Islamis­ten „ver­bal mobil machen gegen jüdis­che Mit­bürg­er”, sagte Schön­bohm gestern. Der Ver­fas­sungss­chutz habe solche Predigten auch in Bran­den­burg­er Moscheen fest­gestellt und könne nicht untätig bleiben. Eine neu gebildete Arbeits­gruppe seines Min­is­teri­ums befasse sich auss­chließlich mit diesem Phänomen. 

Schön­bohm betonte, dass islamistis­che Has­spredi­ger ab 2005 aus­gewiesen wer­den kön­nten. Das neue Zuwan­derungs­ge­setz erlaube dies. Auch kön­nten Moscheen geschlossen wer­den, in denen Hass gepredigt werde. Den­noch sei die strafrechtliche Rel­e­vanz der Has­spredigten zu klären. Das Jus­tizmin­is­teri­um hat­te diese im Som­mer zunächst verneint. Diese Hal­tung sei nicht hin­nehm­bar, sagte Schönbohm. 

Laut Schön­bohm gibt es in Bran­den­burg 20 bis 50, in Berlin dage­gen 3400 Islamis­ten, die auch im Umland aktiv seien. Innen-Staatssekretär Eike Lan­celle beklagte gestern Defizite der Medi­en bei der Auseinan­der­set­zung mit dem Islamis­mus. Trotz­dem bleibe die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus eine vor­rangige Auf­gabe, ver­sicherte Schönbohm.

Pots­dam – Es war offen­bar nur ein glück­lich­er Zufall, dass der Afrikan­er mit dem Leben davonkam. Am frühen Mor­gen des 18. Juli 2004 stach in Brandenburg/Havel ein Mann dem Keni­an­er eine abge­broch­ene Bier­flasche in den Hals; die Schla­gad­er wurde knapp ver­fehlt. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam hält den Angriff für ver­sucht­en Mord – und hat jet­zt eine entsprechende Anklage gegen den Tatverdächti­gen erhoben. Der 26 Jahre alte Torsten Z. war zur Tatzeit Ober­feld­webel der Bun­deswehr und wurde noch am Abend des 18. Juli in sein­er Kaserne in Nieder­sach­sen festgenom­men. Die Staat­san­waltschaft geht davon aus, dass Torsten Z. nach der Tat von Bran­den­burg nach Nieder­sach­sen fuhr, als sei nichts geschehen. Den Angriff auf den 28-jähri­gen Flüchtling habe Z. „aus frem­den­feindlich motiviert­er Wut” verübt. 

Eine zweite Anklage richtet sich gegen einen Bekan­nten von Z., den 30 Jahre alten Arbeit­slosen Andreas R. Ihm hält die Staat­san­waltschaft gefährliche Kör­per­ver­let­zung, Nöti­gung und Belei­di­gung vor. Warum die bei­den Tatverdächti­gen mit dem Asyl­be­wer­ber und einem keni­an­is­chen Lands­mann in der Diskothek „Piephahn” aneinan­der geri­eten, ist unklar. Andreas R. wurde erst mehrere Wochen nach der Tat ermit­telt und befind­et sich auf freiem Fuß. Wie Fam­i­lien­vater Torsten Z. war auch R. der Polizei vor den Ermit­tlun­gen zu der Attacke gegen den Afrikan­er nicht aufgefallen. 

Die Tat vom 18. Juli ist nur ein Beispiel für die weit­ere Zunahme aus­län­der­feindlich­er und son­stiger rechter Gewalt. In den ersten neun Monat­en 2004 hat die Polizei bere­its 75 ein­schlägige Gewalt­de­lik­te reg­istri­ert (2003 ins­ge­samt: 87). 111 Per­so­n­en seien von Jan­u­ar bis Sep­tem­ber ver­let­zt wor­den, antwortete Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) kür­zlich auf eine par­la­men­tarische Anfrage. 

Die Gesamtzahl aller recht­en Straftat­en vom Jan­u­ar bis Sep­tem­ber war mit 720 so hoch, dass für das kom­plette Jahr 2004 eine ähn­lich harte Bilanz wie 2003 zu befürcht­en ist: Damals meldete die Polizei 993 rechte Delikte. 

Mehr Infos über den Angriff auf infori­ot gibts hier:

Angriff auf den Hals

Bran­den­burg­er wegen ver­sucht­en Mordes festgenommen

Feld­webel nach Angriff auf Keni­an­er verhaftet

Angriff auf Keni­an­er: Mit­täter noch flüchtig

(silke ket­tel­hake)Ausstel­lungseröff­nung in der Lib­er­tas-Schulze-Boy­sen-Gedenkstätte in Lieben­berg, einem Gut­shof nördlich von Berlin. Hier kom­men sie alle noch ein­mal zusam­men: die Über­leben­den, die Kinder der Ermorde­ten der Roten Kapelle, die His­torik­er. Ein­ge­laden hat die Deutsche Kred­it­bank, die die Ausstel­lung sponserte. 

Kurz und schön, so sollte ihr Leben sein, dichtete die am 20. Novem­ber 1913 in Paris geborene Lib­er­tas Schulze-Boy­sen als junges Mäd­chen. Eine Betreuerin aus ihrer Schulzeit in Zürich erzählte: “Alles, was sie tat, tat sie mit Lei­den­schaft.” Vor 60 Jahren legte die Gestapo ein makabres Fotoal­bum an von den Mit­gliedern der “Roten Kapelle”, wie die Nation­al­sozial­is­ten die Sam­mel­be­we­gung von Wider­stand­skämpfern tauften. Heute sind die Auf­nah­men in der Gedenkstätte deutsch­er Wider­stand in Berlin zu sehen, 108 Dreifach­porträts, Pro­fil, voller Blick in die Kam­era, Pass­fo­to­hal­tung. Hin­ter einige der Namen haben die Gestapoleute mit krake­liger Hand ein Kreuz gemalt. Tot. 42 Porträts von Frauen, 66 von Män­nern. Eines der Fotos zeigt Lib­er­tas Schulze-Boy­sen (geb. Haas-Heye), 29jährig, ver­schreckt und ungläu­big. Über sechs Jahre aufreiben­der Wider­stand­sar­beit an der Seite ihres Mannes, zusam­men mit ihren Fre­undin­nen und Fre­un­den liegen hin­ter ihr. Auf 19 Frauen wartet das Fall­beil, 49 Män­ner wer­den ermordet, Gnadenge­suche von Hitler per­sön­lich abgelehnt. 

In ihrer abgrundtiefen Verzwei­flung ver­rät Lib­er­tas in der vier­monati­gen Haft ein­er Spitzelin entschei­dende Details: Aktio­nen, Namen und Adressen. Als eine der weni­gen Frauen weiß sie um das €paweite Spi­ona­genetz, mit dem kriegswichtige Fak­ten nach Moskau gefunkt wer­den soll­ten. Aus Berlin kam ein einziger Spruch in Moskau an, ständig war das Funkgerät kaputt, bedi­enen kon­nte es nie­mand so richtig. Stal­in ignori­erte die War­nung vom bevorste­hen­den Rus­s­land-Feldzug der Wehrma­cht. Lib­er­tas weiß, wer welch­es Flug­blatt schrieb, weiß, wer wann Juden dabei half, aus Deutsch­land zu fliehen, weiß um die Briefak­tio­nen, weiß, dass ihr Mann, der Ober­leut­nant Har­ro Schulze-Boy­sen, mil­itärisch wichtige Infor­ma­tio­nen von sein­er Arbeitsstelle, dem Reich­sluft­fahrt­min­is­teri­um, weit­ergibt. Die Jour­nal­istin war aktiv beteiligt. 

Lib­er­tas arbeit­ete unter anderem als Presseref­er­entin in der Kul­tur­filmzen­trale des Reich­spro­pa­gan­damin­is­teri­ums. Hier schaffte sie eigens eine Repro­mas­chine an, um zusam­men mit dem später in der Nachkriegszeit als Ver­fass­er leicht­füßiger Romane bekan­nt gewor­de­nen Schrift­steller Alexan­der Spo­erl eine fotografis­che Doku­men­ta­tion über die von der SS und der Wehrma­cht began­genen Gräuel an der Ost­front anzule­gen. Knapp vor ihrer Ver­haf­tung gelingt es ihr, die Samm­lung zu vernichten. 

War sie leichtsin­nig, aben­teuer­lustig, schnell zu ver­führen? Ihr heute 92jähriger Brud­er Johannes Haas-Heye, der in der Char­lot­ten­burg­er Woh­nung von Har­ro und Lib­er­tas ein- und aus­ging, erzählt. “Nein, aber sie war sehr impul­siv. Leichtsin­nig, das kam vielle­icht dann doch manch­mal vor. Ich kann aber nicht sagen, dass sie unvor­sichtig war. Klar, sie nahm an, dass viele, die sie traf, auf ihrer Seite ste­hen und wie sie dacht­en und han­del­ten.” Uner­müdlich reist Haas-Heye zu jed­er Ver­anstal­tung, die die Rote Kapelle bet­rifft. Endlich Aufk­lärung. Seine Schwest­er war wed­er eine waghal­sige Spi­onin, wie die west­deutsche Geschichtss­chrei­bung behauptete, noch eine “Kund­schaf­terin im Auf­trag Moskaus”, wie die DDR sie tit­ulierte. Johannes Haas-Heye lächelt: “Dass Lib­er­tas poli­tisch tätig ist, das habe ich immer gewusst. Ich bin mit ihr zusam­men in der Schweiz in die Schule gegan­gen, ich kenne meine Schwest­er gut. Sie war so ein Men­sch, sie war jahre­lang dabei. 1935 bis 1936 habe ich ein Jahr zusam­men mit ihr und Har­ro Schulze-Boy­sen oben in der Woh­nung im Wes­t­end gelebt. Das Poli­tis­che war von Anfang an ganz klar. Wir haben den Umschwung mit­bekom­men, während wir in der Schweiz waren, sozusagen von außen: Dann kann man nicht für die Nazisache gewe­sen sein.” 

Sie lebt ein intellek­tuelles bour­geois­es Upper Class-Leben zwis­chen rus­sis­ch­er und amerikanis­ch­er Botschaft, trifft Leute aus der Film­branche. Da ist das kos­mopoli­tis­che Großs­tadtleben in Berlin, da ist Lieben­berg, das Schloss, die Seen, der Lenné­park, da ist 1936 die Heirat mit Har­ro Schulze-Boy­sen, da ist der oppo­si­tionelle Fre­un­deskreis, da sind die Sege­laus­flüge, die Zelt­lager, die sowohl als Tre­ff von Gle­ich­gesin­nten als auch zum Besprechen von Aktio­nen dienen. 

Doch die Bedro­hung ist da, sie zieht immer näher her­an, die dun­kle Angst. Für ihren Mann zählen an erster Stelle die Wider­stand­sak­tio­nen. Für ruhige gemein­same Abende ist da keine Zeit. Bei­de Ehep­art­ner haben Geliebte, Lib­er­tas geht eine Liai­son mit dem Schrift­steller Gün­ther Weisen­born ein, arbeit­ete mit ihm zusam­men an Tex­ten und einem Hör­spiel. Als sie ihren Job in der Reichs­filmzen­trale antritt, ver­di­ent sie mit 800 RM mehr als ihr Mann. 

Das Pri­vate war poli­tisch und das Poli­tis­che pri­vat. Jede neue Bekan­ntschaft war ein Risiko und ein Gewinn. Während Har­ro Schulze-Boy­sen als der führende Kopf der Gruppe neben Arvid Har­nack men­tale Stärke an den Tag legt, plagt sie zunehmend die Unruhe. Zu ihrem Fre­un­deskreis gehören, um nur einige zu nen­nen, die Tänz­erin Oda Schottmöller, die Ökonomin Gre­ta Kuck­hoff zusam­men mit ihrem Mann, dem Dra­matik­er Adam Kuck­hoff, die Stu­dentin Eva Buch, die Ärztin Elfriede Paul, die Lit­er­atur­wis­senschaft­lerin Mil­dred Har­nack, die Keramik­erin Cato Bon­t­jes van Beeck und noch viele, viele mehr aus den unter­schiedlich­sten Gesellschaftss­chicht­en, die alle ihr Leben riskierten. 

Johannes Haas-Heye erin­nert sich: “Ende August, als ich mal wieder zu Besuch kam, da stand sie schon am Omnibus. Lib­er­tas sagte: “Es ist etwas Furcht­bares passiert. Har­ro ist ver­haftet!” Dann sind wir in die Woh­nung gegan­gen, es kam noch der junge Heil­mann (ein Fre­und von Lib­er­tas; Anm.) hinzu, der auch auf unser­er Seite arbeit­ete. Da haben die bei­den noch über­legt, soll­ten sie fliehen? Wir mussten natür­lich ein­se­hen, dass das Haus überwacht wurde und das alles keinen Sinn mehr machte. Die Span­nung wuchs und wuchs und es passierte nichts. Eine ganze Woche hat­te meine Schwest­er noch Zeit, andere zu war­nen. Natür­lich war ihr dabei die Gestapo auf den Fersen. “Jet­zt muss ich aber Gewis­sheit haben”, sagte sie. Sie hielt die Span­nung nicht mehr aus und schrieb an unsere Mut­ter eine offene Karte, sie führe dann und dann an die Mosel – in der Annahme, dass die Gestapo diese Karte abfängt und Bescheid weiß. Unsere Mut­ter kam extra aus Lieben­berg und brachte sie noch zum Zug, am Pots­damer Bahn­hof. Der Zug fährt ab. Dann ein Anruf: Sie ist nicht angekom­men. Sie ist in Pots­dam schon aus dem Zug geholt worden.” 

Aus. Ende. Lib­er­tas schreibt in einem ihrer let­zten Gedichte aus der Haft an ihre Mut­ter: “Oh Gnade statt der lan­gen Jahre/mühsames Tas­ten bis zur Bahre/das uner­messlich Wunderbare/zu leben in Sekundenklare/da gibt es nicht mehr Schuld und Triebe/ da gibt es nur noch Kraft und Liebe.” 

Johannes Haas-Heye: “Meine Mut­ter fuhr am 24. Dezem­ber 1942 von Lieben­berg nach Berlin, mit einem kleinen Päckchen unter dem Arm, einem Wei­h­nachts­geschenk für Lib­er­tas. Von Gefäng­nis zu Gefäng­nis hat man sie immer weit­er geschickt. Schließlich ist sie unver­richteter Dinge wieder nach Lieben­berg hin­aus­ge­fahren. Ich glaube, zwei Tage später rief der Roed­er, der Staat­san­walt, der Libs vor dem Reich­skriegs­gericht zum Tode verurteilte, bei meinem Onkel an und sagte, die Hin­rich­tung war schon am 22. Dezem­ber. In einem ganz, ganz üblen Ton, so in etwa, die haben es ja ver­di­ent. Im Sinne der Nazis war er ja ein fabel­hafter Men­sch. F
urchtbar.” 

Wie ein Denkmal in der Pots­damer Schloßs­traße genutzt wird, um aktuelle Poli­tik zu machen

(ND, Andreas Fritsche) Denkmale erin­nern nicht nur an his­torische Per­so­n­en oder Ereignisse. Sie sind auch ein Spiegel­bild der Zeit, in der sie aufgestellt wer­den. Das ist all­ge­mein bekan­nt und wird noch ein­mal deut­lich, wenn man das ger­ade erschienene Buch »Fürsten, Helden, große Geis­ter« von Hel­mut Cas­par zur Hand nimmt. 

Sog­ar in der Neuzeit kann mit Denkmalen noch Poli­tik gemacht wer­den. Ein gutes Beispiel dafür ist ger­ade jet­zt das Mon­u­ment für den zunächst preußis­chen und dann US-amerikanis­chen Gen­er­al Friedrich Wil­helm von Steuben (geboren 1730 in Magde­burg, gestor­ben 1794 in New York), über das man bei Cas­par vier Seit­en nach­le­sen kann. Ein Wun­sch des Gen­er­alin­spek­teurs der USA-Stre­itkräfte, Joseph E. Schmitz, wurde dieser Tage laut. Schmitz möchte zum 30. April 2005 an der Pots­damer Ver­sion des Mon­u­ments eine Plakette mit der ursprünglichen Wid­mung anbringen. 

Einst hieß es am Sock­el unter anderem: »…dem deutschen Volke gewid­met vom Kongress der Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka als Wahrze­ichen unun­ter­broch­en­er Fre­und­schaft.« Der Hin­tergedanke der Ini­tia­tive ist ein­deutig. In einem Posi­tion­spa­pi­er aus Schmitz’ Büro im Pen­ta­gon heißt es, dies sym­bol­isiere die gegen­seit­ige Verpflich­tung zum gemein­samen Kampf gegen den inter­na­tionalen Terrorismus. 

Schmitz ist deutsch­er Abstam­mung und bek­lei­det als Gen­er­alin­spek­teur den sel­ben Posten wie einst Steuben. Trotz­dem beste­ht zwis­chen bei­den ein riesiger Unter­schied, denn zu Steubens Zeit­en schick­te Nor­dameri­ka noch keine Trup­pen in fremde Län­der. Damals focht­en die Auf­ständis­chen unter George Wash­ing­ton gegen die britis­che Kolo­nial­macht. Steuben sorgte für Diszi­plin in den Rei­hen der Unab­hängigkeit­skämpfer. Zum Dank gibt es alljährlich in New York, Chica­go und Philadel­phia Steuben-Paraden. Die berühmteste führt durch die New York­er 5th Avenue. 

Darüber hin­aus find­et man hier und dort Denkmale. Ein von Albrecht Jaeger geschaf­fenes Orig­i­nal ste­ht im Wash­ing­ton­er Lafayette-Park. Eine von den USA geschenk­te Kopie wurde am 2. Sep­tem­ber 1911 im Bei­sein von Kaiser Wil­helm II. in der Pots­damer Schloßs­traße enthüllt. Der USA-Son­derge­sandte Barthold sprach damals von »tra­di­tioneller Fre­und­schaft« und »Blutsver­wandtschaft«. Der Kaiser revanchierte sich beim USA-Präsi­den­ten Theodore Roo­sevelt mit der Kopie eines Denkmals für Friedrich den Großen. Der­lei ver­hin­derte freilich nicht, dass am Ende des Ersten Weltkriegs Sol­dat­en bei­der Staat­en aufeinan­der schießen mussten. Im April 1945 ist das Pots­damer Steuben-Denkmal vom Sock­el gestürzt wor­den. Bunt­met­alldiebe sägten Kopf und Füße ab. Erst 1994 stellte man einen Nach­guss des Orig­i­nals in der Schloßs­traße auf. In den Buch­hand­lun­gen liegen Dutzende Bände über Denkmale in Bran­den­burg. Oft präsen­tieren die Autoren nur die alt­bekan­nten Fak­ten. Der Qual­ität­sun­ter­schied liegt meist lediglich in der Dar­bi­etung. Nicht so bei Cas­par. Der schreibt flüs­sig und schildert außer­dem Dinge, die nicht über­all nachzule­sen sind. Als Beispiel ange­führt sei hier das Denkmal für den Architek­ten Kon­rad Wachs­mann (1901–1980) vor dem nach ihm benan­nten Ober­stufen­zen­trum in Frank­furt (Oder). Wachs­mann ent­warf auch Albert Ein­steins Som­mer­haus in Caputh. 

Zunächst nervt das Gejam­mer darüber, dass viele Denkmale nach dem Zweit­en Weltkrieg abgeräumt wor­den sind– beson­ders angesichts der Tat­sache, dass sich unter dem Ver­schwun­de­nen bekan­ntlich nicht nur kun­sthis­torisch Bedeut­sames, son­dern auch etlich­er mil­i­taris­tis­ch­er Schund befand. Auf den fol­gen­den Seit­en rel­a­tivieren sich die anfänglichen Irri­ta­tio­nen, nicht zulet­zt wegen der Pas­sagen zu Denkze­ichen für Opfer des Faschismus. 

Cas­par arbeit­ete als Presseref­er­ent am DDR-Insti­tut für Denkmalpflege und ist heute freier Journalist.
Hel­mut Cas­par: »Fürsten, Helden, große Geis­ter. Denkmalgeschicht­en aus der Mark Bran­den­burg«, be.bra-Verlag, 320 S., 81 Abb., 19,90 Euro.

Die Lei­t­erin der Witt­stock­er Dr.-Wilhelm-Polthier-Gesamtschule reagiert auf
jüng­sten Vorfall

(MAZ, Dirk Klauke) WITTSTOCK In der Dr.-Wilhelm-Polthier-Gesamtschule Witt­stock wird weit­er­hin alles
getan, um recht­sradikalem Gedankengut jeglichen Nährbo­den zu entziehen. Dass
solch­es Gedankengut vorhan­den ist, war am ver­gan­genen Mittwoch zu Tage
getreten, als ein 14-Jähriger den 83 Jahre alten KZ-Über­leben­den Pavel
Stran­sky mit den Worten “Ist das der Jude?” angepö­belt hat­te (MAZ
berichtete). Außer­dem hat­te eine Neun­tk­läss­lerin den Projektunterricht
erhe­blich gestört und war des Raumes ver­wiesen worden. 

Schullei­t­erin Sabine Stein­bach sprach gestern von ein­er “schmer­zlichen
Erfahrung”. Der Vor­fall habe sie in ihren Bemühun­gen um Jahre
zurück­ge­wor­fen. Den­noch und “jet­zt erst recht” werde sie alles tun, um
recht­sradikalen Wirrköpfen das Handw­erk zu legen. 

Schüler der 9. Klassen, die den Vor­fall am ver­gan­genen Mittwoch miterlebt
hat­ten, wollen nun einen Brief an den 83-jähri­gen Tschechen schreiben.
Thomas Winkel aus der 9a meinte gestern: “Es wäre schade, wenn der
KZ-Über­lebende solche Ver­anstal­tun­gen nun nicht mehr besucht. Denn sie war
sehr inter­es­sant. Ich fand es bescheuert, dass sie von Stef­fen (Name von der
Redak­tion geän­dert) gestört wurde.” Der 14-Jährige habe “doch bloß wieder
nen Affen machen wollen”, ergänzte Flo­ri­an Reich. Das sei aber in der
ganzen Klasse 9a nicht gut angekom­men. Deshalb haben die 20 Mäd­chen und
Jun­gen gestern im Deutsch-Unter­richt mit Klassen­lehrerin Christi­na Geister
ihre Gedanken an den 83-Jähri­gen zu Papi­er gebracht. In einem Brief steht:
“Es ist nicht gut, dass die Scheiß-Nazis in der Schule wieder ein­mal cool
sein woll­ten und ein­er ins Pro­jekt mit Stran­sky reinge­platzt ist.” 

Der Vor­fall war öffentlich gewor­den, als sich Pavel Stran­sky bei einer
ähn­lichen Ver­anstal­tung im evan­ge­lis­chen Gym­na­si­um in Neu­rup­pin über das
Ver­hal­ten von eini­gen Witt­stock­er Schülern beschw­ert hatte. 

Sabine Stein­bach bemüht sich seit Über­nahme der Schulleitung im Jahr 1991
mit vie­len Pro­jek­ten darum, gegen Radikalis­mus jed­er Art vorzuge­hen. Die
Neun­tk­lässler wer­den vom 13. bis 17. Dezem­ber im Pro­jekt in der
DGB-Bil­dungsstätte Fleck­en Zech­lin viel über die Geschichte des ein­sti­gen KZ
Sach­sen­hausen erfahren. Einen Tag wer­den sie die Gedenkstätte bei
Oranien­burg besuchen. 

Jeden Som­mer fahren Schüler nach Caen in der Nor­mandie, wo sie mit
franzö­sis­chen Gle­ichal­tri­gen den Sol­daten­fried­hof pfle­gen. Der Frühjahrsputz
in der Schule find­et immer am 20. April statt, damit in dieser Zeit niemand
auf den dum­men Gedanken kom­men könne, so Stein­bach, den Hitler-Geburt­stag zu
feiern.

(MAZ, Alexan­der Beck­mann) LINUM Linums Orts­bürg­er­meis­terin Wilma Nick­el macht sich Sor­gen wegen des
Kriegerdenkmals im Ort. Das Mon­u­ment zu Ehren der im Ersten Weltkrieg
gefal­l­enen Linu­mer bröck­elt. Und der Gemeinde fehlte bish­er das Geld, um
etwas für seinen Erhalt zu unternehmen. Doch das ist es nicht, was die
Orts­bürg­er­meis­terin unruhig macht. 

Vor eini­gen Wochen, auf dem Weg in den Urlaub, erhielt Wilma Nick­el einen
Anruf von ein­er ihr unbekan­nten Zeitung in Berlin, die sie nach dem Denkmal
befragte. Die Orts­bürg­er­meis­terin stand Rede und Antwort, wun­derte sich dann
allerd­ings, wie sie dem Orts­beirat am Mon­tag berichtete, über die Art der
Fra­gen. Wilma Nick­el wurde mis­strauisch und wandte sich Rat suchend an die
MAZ. 

MAZ-Recherchen ergaben, dass am 12. Novem­ber ein Beitrag über das Linumer
Kriegerdenkmal in der “Jun­gen Frei­heit” erschien. An dem Text selb­st scheint
wenig auszuset­zen — allerd­ings unter Umstän­den an der Leser­schaft. Die
“Junge Frei­heit” gilt als Sprachrohr der so genan­nten “Neuen Recht­en”. Nach
Ein­schätzung des nor­drhein-west­fälis­chen Innen­min­is­teri­ums betreibt das
Blatt auf recht sub­tile Weise “eine Umbe­w­er­tung der Begriffe”. “Die ‚Junge
Frei­heit kennze­ich­net ein grundle­gen­der Antilib­er­al­is­mus, der mit
Elite-Denken, Kri­tik am par­la­men­tarischen Sys­tem und an der Idee der
all­ge­meinen Men­schen­rechte ver­bun­den ist”, heißt es in dem Bericht unter
anderem (siehe www.im.nrw.de/sch/347.htm).

Vor weni­gen Tagen nun fand die Linu­mer Orts­bürg­er­meis­terin in ihrem
Briefkas­ten ein Schreiben, in dem eine Spende zur Ret­tung des Denkmals
ange­boten wird. Wilma Nick­el ist das sus­pekt: “Der muss den Beitrag gelesen
haben. Andere Infor­ma­tio­nen zum Denkmal habe ich in let­zter Zeit nicht
raus­gegeben”, sagte sie am Mon­tag bei der Orts­beiratssitzung. “Ich verzichte
auf jeden Pfen­nig Geld, wenn es aus dieser Szene kommt. Nicht, dass die dann
hier auflaufen und sagen: ‚Wir haben ja auch was dazugegeben. Damit will
ich nichts zu tun haben.” Wilma Nick­el will den Brief­schreiber kontaktieren
und nach­fra­gen. Wichtiger Bestandteil der Wieder­her­stel­lung des Denkmals sei
schließlich die Anbringung ein­er Tafel zum Gedenken an alle Opfer von Krieg
und Gewalt. 

Der Orts­beirat schloss sich der Auf­fas­sung ein­hel­lig an.

(MAZ, Mar­i­on Bergs­dorf) VELTEN Ihre Eltern haben den Holo­caust erlebt. Dr. Miri­am David,
Schullei­t­erin aus Tel Aviv, war gestern zu Gast im
Hed­wig-Boll­ha­gen-Gym­na­si­um in Vel­ten und gestal­tete den Politik-Unterricht
der Klassen­stufe elf. Viele andere Schüler, zum Beispiel aus der
Arbeits­gruppe Geschichte, drängten eben­falls in diese Unterrichtsstunden. 

Sie haben es sich­er nicht bereut. Die leb­hafte Israelin brachte ihnen das
The­ma Holo­caust aus ein­er ganz unge­wohn­ten Sicht nahe. Näm­lich aus ihrer
eige­nen, der “2. Holo­caust-Gen­er­a­tion”, wie sie sagte. Wed­er Miri­ams Vater
noch ihre Mut­ter woll­ten über das in Auschwitz Erlebte sprechen. Und die
Kinder wie Miri­am sahen zwar die Häftlingsnum­mer auf dem Han­drück­en ihrer
Eltern, doch als zarte Ver­suche mit Schweigen beant­wortet wor­den waren,
traut­en sie sich nicht mehr zu fragen. 

Der Vater nahm seine Erleb­nisse mit ins Grab, doch die Mut­ter bat im Alter
von 70 Jahren Tochter Miri­am darum, ihre Geschichte aufzuschreiben. “Ich
wollte erst nicht, denn ich hat­te das Gefühl, dass meine Mut­ter sterben
wird, wenn sie alles erzählt hat”, berichtete Miri­am David den Schülern in
Vel­ten. Sie erfüllte der Mut­ter aber den Wun­sch und machte ein Buch daraus
mit dem Titel “Die ein­same Kerze”. Denn als Miri­am sich entschlossen hatte,
selb­st nach Polen zu fahren und Auss­chwitz zu besuchen, gab ihr die Mutter
zwei Kerzen mit, die sie am “Kre­ma­to­ri­um 3” auf­stellen sollte. Von dort
erbat sich die Mut­ter etwas Erde. Die sollte in ihr Grab geschüt­tet werden.
Denn in diesem Kre­ma­to­ri­um seien die Eltern und Brüder der Mutter
umgekom­men. Und da es kein Grab der Ange­höri­gen gebe, sei die Mut­ter dann
wenig­stens im Tode mit ihnen vereint. 

Sechs Wochen, nach­dem Miri­am aus Polen zurück­gekehrt war, starb ihre Mutter.
Mehrfach ist Miri­am David danach noch in der Gedenkstätte in Auschwitz
gewe­sen. Sie hat ihre Schüler aus Israel mitgenom­men und in Auschwitz auch
eine deutsche Schü­ler­gruppe getrof­fen. Die Kinder kamen ins Gespräch, denn
alle hat­te die gle­ichen Fragen. 

Seit 1994 spricht Miri­am David vor Schülern in Deutsch­land. Sie erzählt, wie
sie sich als Kind von Auschwitz-Über­leben­den fühlte. Dass sie keine
Großel­tern, Onkel und Tan­ten hat. Ihre Eltern hät­ten sich ein­sam gefühlt. 

Ihre Mut­ter hat ihre Erleb­nisse doch noch erzählt, weil sie nicht wollte,
dass “Leute eines Tages sagen, Auschwitz sei eine jüdis­che Leg­ende gewesen”.
Diesem Auf­trag ihrer Mut­ter fühlt sich Miri­am David verpflichtet. 

Staunen auf den Gesichtern der Vel­tener Gym­nasi­as­ten, als Miri­ams Tochter
Tama­ra (23) dann zu ihnen in Englisch spricht. Die junge Frau ist Offizier
der israelis­chen Armee und betreut Sol­dat­en aus zer­rüt­teten Fam­i­lien. Sie
studiert poli­tis­che Wis­senschaften und Medi­en und begleit­et die Mut­ter das
erste Mal nach Deutsch­land. Jed­er Abi­turi­ent in Israel tue etwas für den
Staat, in sozialen Dien­sten oder in der Armee. Das könne das Land von der
Jugend erwarten, die beru­flichen Chan­cen seien damit später bess­er, erzählt
Tamara. 

Miri­am David, Mut­ter von fünf Töchtern, ist in dieser Woche noch in mehreren
Schulen in Ober­hav­el zu Gast. Im Vel­tener Gym­na­si­um ver­ab­schiedete sie sich
mit “Auf Wieder­se­hen in Israel.”

Für eine Stärkung demokratis­ch­er Struk­turen und der Zivilgesellschaft,
für einen offen­siv­en Umgang mit den Recht­sex­trem­is­ten im Landtag

Die NPD in Sach­sen hat zur Land­tagswahl im Sep­tem­ber 2004 fast so viele Sitze errun­gen wie
die SPD. Und auch die Bran­den­burg­er DVU, schon 1999 mit 5,3% den Einzug in den Landtag
aus dem Nichts her­aus schaffte, ohne präsente Köpfe, ohne wirk­liche Inhalte, ohne Konzepte
und nur durch flächen­deck­ende Plakatierung, kon­nte einen Zugewinn verze­ich­nen und
erre­ichte jet­zt 6,1%.

Auch Bran­den­burg ist ein Bun­des­land, in dem Über­griffe mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund an
der Tage­sor­d­nung sind und dem Gros der Bevölkerung sowie den Medi­en kaum mehr als ein
Schul­terzuck­en ent­lock­en. Dass hier 60 Jahre nach dem Ende des Zweit­en Weltkrieges und 15
Jahre nach der demokratis­chen Rev­o­lu­tion in Ost­deutsch­land Per­so­n­en in den Kom­mu­nal- und
Lan­despar­la­menten vertreten sind, die die deutsche Kriegschuld, die deutschen
Kriegsver­brechen und die deutschen Völk­er­morde leug­nen, dem neon­azis­tis­chen Menschen-
und Gesellschafts­bild anhän­gen und anti­semi­tis­che Pro­pa­gan­da betreiben, ist und bleibt für
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unerträglich. 

Die recht­sex­tremen Wahler­folge bedeuten eine Nieder­lage für alle Demokratin­nen und
Demokrat­en. Aus ihnen spricht ein grund­sät­zlich­er Ver­trauensver­lust in die
Prob­lem­lö­sungs­fähigkeit des demokratis­chen Sys­tems, sie sind ein Angriff auf die
grundle­gen­den Werte v on Frei­heit und Gle­ich­heit aller Menschen.
Der aktuelle Plan von DVU und NPD, zur Bun­destagswahl 2006 gemein­sam anzutreten,
kündigt von ein­er neuen Dimen­sion recht­sex­tremer Poli­tik in der Bun­desre­pub­lik: Bis­lang in
ver­schiede­nen Grüp­pchen und heil­los zer­strit­ten agierend, besin­nt sich die neue Rechte jetzt
offen­sichtlich auf die Kraft des Gleichschritts. 

Wider die Protestwahl-These! 

Die Wahler­folge der DVU und der NPD in Sach­sen dür­fen nicht nur als ‚Protest­wahl’
ver­harm­lost wer­den, auch wenn Protest­wäh­lerIn­nen zu diesen Wahler­fol­gen beigetragen
haben. Die Protest­wahl-These über­sieht die Ein­stel­lun­gen, die hin­ter der bloßen
Wahlentschei­dung ste­hen. Neuere Wahlforschung kommt zu dem Schluss, dass ökonomische
Benachteili­gung und Unzufrieden­heit mit Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­ern erst auf Grund­lage eines
recht­sex­trem­istisch-autoritären Welt­bildes zur Wahlentschei­dung für rechtsextremistische
Parteien führt. In Sach­sen sind offen­bar seit den let­zten Wahlen 1999 regel­rechte WählerInnen-
Milieus geschaf­fen worde n, ganz beson­ders in den Regio­nen, in denen die soziokul­turelle Basis
und die Vor­fel­dar­beit der Neon­azis lagen, in denen Ange­bote der Jugend­hil­fe rar sind oder
gän­zlich fehlen und in denen die Anzahl der Über­griffe auf Aus­län­derIn­nen und Nicht-Nazis am
höch­sten ist. 

Ver­sagen gegen rechts 

Teil­weise ist es den Recht­sex­tremen gelun­gen, die öffentliche Dul­dung und Anerken­nung ihrer
Ein­stel­lun­gen und Struk­turen zu erre­ichen. Dass dies geschehen kon­nte, war ohne das Versagen
der demokratis­chen Mitte der Gesellschaft nicht möglich. Zu den Opfern recht­sex­tremer und
ras­sis­tis­ch­er Gewalt gehören ins­beson­dere Ange­hörige von Min­der­heit­en, wie z.B.
Migran­tInnen, Flüchtlinge, Obdachlose, Men­schen jüdis­chen Glaubens, Homo­sex­uelle und
alter­na­tive Jugendliche — alles Grup­pen, die oft genug auch von Teilen der Poli­tik aus der
Gesellschaft aus­ge­gren­zt wer­den und Diskri­m­inierun­gen aus­ge­set­zt sind. Ras­sis­tisch motivierte
Gewalt­täter erfahren nicht die notwendi­ge kat­e­gorische Ablehnung: Viele Men­schen stehen
ihnen gle­ichgültig gegenüber oder äußern gar heim­liche Zus­tim­mung. Ras­sis­mus, ob latent oder
gewalt­tätig, braucht Feind­bilder. Recht­sex­trem­is­mus ist also ein Prob­lem, dessen
Rah­menbe­din­gun­gen durch die ganze Gesellschaft geset­zt wer­den. Wir brauchen alle
demokratis­chen Kräfte in dieser Gesellschaft für den gemein­samen Kampf gegen
Recht­sex­trem­is­mus. Immer wieder ist festzustellen, dass aus­ländis­che Inve­storen vor Ansiedlung
zurückschreck­en, wenn sie fest­stellen, dass in der Region latent frem­den­feindliche Einstellungen
in der Bevölkerung vorherrschen. Damit Bran­den­burg wieder eine Chance hat, sich
wirtschaftlich zu entwick­eln, brauchen wir alle demokratis­chen Kräfte. Deshalb müssen
kon­se­quent die rechtlichen Bedin­gun­gen zur Bekämp­fung der Diskri­m­inierung von
Min­der­heit­en verbessert wer­den, etwa durch ein Antidiskri­m­inierungs­ge­setz. Die
Bun­desre­pub­lik hat zahlre­iche Richtlin­ien der EU in diesem Bere­ich noch nicht umgesetzt.
Demokratis­che Werte selb­st­be­wusst verteidigen
Wer recht­sex­trem­istis­che Ein­stel­lun­gen und Ver­hal­tensweisen und damit auch Wahlerfolge
dauer­haft zurück­drän­gen will, der muss die Recht­sex­trem­is­ten als poli­tis­che Herausforderung
ernst nehmen. Solange sie nicht als fun­da­men­tale Angriffe auf die Demokratie als politischgesellschaftliche
Leitidee begrif­f­en wer­den, bleiben alle Gegen­maß­nah­men im Vordergründigen
steck­en. Wer Ras­sis­mus und Anti­semitismus dauer­haft das Wass­er abgraben will, muss die
Demokratie als gesellschaftliche Leitidee glaub­würdig, selb­st­be­wusst und offen­siv vertreten.
Kein poli­tisch-gesellschaftlich­es Sys­tem kann die Frei­heit und Gle­ich­heit aller Men­schen besser
ver­wirk­lichen. Dies darf Kri­tik an den beste­hen­den Ver­hält­nis­sen nicht auss­chließen, aber wir
sind überzeugt, dass bei der Lösung indi­vidu­eller und gesellschaftlich­er Prob­leme demokratische
Ver­fahren mit der Gewährleis­tung von Grund- und Men­schen­recht­en allen anderen politischen
Entschei­dungssys­te­men über­legen sind.
Wir wer­den die Auseinan­der­set­zung mit den Recht­sex­tremen in der Gesellschaft voran treiben
und ihnen den öffentlichen Raum für ihre neon­azis­tis­che Het­ze nicht über­lassen und auch nicht
hin­nehmen, dass recht­sex­treme Dem­a­gogen und Gewalt­täter sich als Biedermänner
Zus­tim­mung erschle­ichen. Ger­ade dort, wo Neon­azis durch sys­tem­a­tis­che Dom­i­nanz den
öffentlichen Raum beherrschen, brauchen wir Gegenöf­fentlichkeit und Unter­stützung der­er, die
den Recht­en offen ent­ge­gen treten. 

Zivilge­sellschaftliche Struk­turen unterstützen 

Demokratis­che Kul­tur meint ein Kli­ma der Tol­er­anz und gegen­seit­i­gen Akzep­tanz, Angstfreiheit
für alle und das Engage­ment viel­er Bürg­erin­nen und Bürg­er. Sie ist die beste Versicherung
gegen autoritäre und ras­sis­tis­che Ver­suchun­gen. Es ist die Auf­gabe der demokratischen
Parteien, Vorschläge für eine größere Trans­parenz des poli­tis­chen Sys­tems und für bessere
Entschei­dungs- und Beteili­gungsmöglichkeit­en für Bürg­erin­nen und Bürg­er vorzule­gen. So
treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bran­den­burg seit langem für eine Verbesserung der
Von der neuen Bran­den­burg­er Lan­desregierung erwarten wir: 

· Wir begrüßen, dass sich die neue Lan­desregierung im Koali­tionsver­trag weit­er­hin im
Grund­satz zum Hand­lungskonzept Tol­er­antes Bran­den­burg gegen Rechtsextremismus,
Gewalt und Frem­den­feindlichkeit beken­nt und ins­beson­dere die Fort­set­zung der Arbeit der
Mobilen Beratung­steams und des Aktions­bünd­niss­es zusichert. Angesichts der in den letzten
Jahren gekürzten Mit­tel für das Aktions­bünd­nis, das Büro der Aus­län­der­beauf­tragten und
die Regionalen Arbeitsstellen für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule (RAA) ist
allerd­ings höchst fraglich, welch­er Wert diesen Aus­sagen im Koali­tionsver­trag beigemessen
wer­den kann. 

Die im Koali­tionsver­trag angekündigte Umstruk­turierung der Lan­deszen­trale für politische
Bil­dung, mit neuem Schw­er­punkt auf der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus, muss
bein­hal­ten, dass weit­er­hin auch Pro­jek­te zur Stärkung der Zivilge­sellschaft und
demokratis­ch­er Kul­tur gefördert werden. 

· Neben der Aufk­lärung und Sen­si­bil­isierung von Kindern und Jugendlichen gegenüber
rechtsextremistisc
hem und frem­den­feindlichem Gedankengut muss die Stärkung
demokratis­ch­er Struk­turen weit­er­hin höch­ste Pri­or­ität haben. 

· Die Bran­den­burg­er Lan­desregierung wird dazu aufge­fordert, den ger­ade übernommenen
Vor­sitz in der Län­derkam­mer Bun­desrat 2004/2005 entsprechend zu nutzen, den derzeit
vor­bere­it­eten Entwurf des Antidiskri­m­inierungs­ge­set­zes der Koali­tion von SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, entsprechend der vorgegebe­nen Umset­zung der EU -
Richtlin­ien, auch im Bun­desrat mit dem anste­hen­dem Geset­zge­bungsver­fahren, konstruktiv
zu begleit­en und das Gesetz schnell­st­möglich zu ver­ab­schieden. Das neu entstehende
Antidiskri­m­inierungs­ge­setz soll Benachteili­gun­gen im Wirtschafts- und Arbeitsleben
auf­grund des Geschlechts, der eth­nis­chen Herkun­ft, der sex­uellen Iden­tität, der Religion
oder der Weltan­schau­ung, des Alters oder auf Grund ein­er Behin­derung wirksam
ent­ge­gen­treten. Der wichtig­ste Aspekt des Geset­zesvorhabens ist das präven­tive Wirken
gegen Diskri­m­inierung und die Klärung ele­mentar­er Fra­gen der gesellschaftlichen Teilhabe. 

· Stärkung der Demokratie bedeutet auch Stärkung der Beteili­gungsmöglichkeit­en. Ob
Have­laus­bau, Kindertagesstät­ten, Aus­bau des Flughafens Schöne­feld, Bom­bo­drom und
anderes mehr: Bran­den­burgs Bürg­erin­nen und Bürg­er wollen mitre­den. Deshalb wollen wir
eine faire Chance für Bürg­er- und Volks­begehren. Dazu muss es möglich sein, auch über
finanzwirk­same Fra­gen Bürg­er­entschei­de durchzuführen, die Beteili­gungsquoren zu senken
und die Samm­lung von Unter­schriften für Volks­begehren auch unab­hängig von öffentlichen
Ein­rich­tun­gen zuzulassen. 

· Die Kofi­nanzierun­gen für Bun­des- wie EU-Pro­gramme müssen von Landesseite
gewährleis­tet werden. 

· Der unaus­ge­sproch­ene Kon­sens der bran­den­bur­gis­chen Öffentlichkeit, die Präsenz der
DVU-Frak­tion im Land­tag möglichst nicht zu erwäh­nen, ist gescheit­ert. Wir erwarten für die
näch­ste Leg­is­laturpe­ri­ode von allen poli­tis­chen AkteurIn­nen eine offensive
Auseinan­der­set­zung mit den Aktiv­itäten dieser Frak­tion, wir wollen sie aus ihrem
Schat­ten­da­sein holen und ihre poli­tis­che Unfähigkeit ans Licht bringen. 

· Als Grund­lage für die Ein­set­zung der neuen Härte­fal­lkom­mis­sion fordern wir ein Gesetz. Nur
so lassen sich die Zusam­menset­zung der Kom­mis­sion und ihre materielle Ausstat­tung regeln.
Die Unab­hängigkeit gegenüber der Regierung und den nach­ge­ord­neten Behör­den ist durch
geeignete Ver­fahren­sregeln sich­er zu stellen. Die Zusam­menset­zung der Kom­mis­sion sollte
in Anlehnung an den bere­its bei der Aus­län­der­beauf­tragten existieren­den Beirat für
Härte­fälle erfol­gen. Die Ein­führung per Verord­nung, wie geplant, und die Anbindung an das
Innen­min­is­teri­um dürften ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion von vorn­here­in kaum
Wirkungsmöglichkeit­en einräumen.

LINUM (Ost­prig­nitz-Rup­pin) Seit mehreren Jahren arbeit­et Linum daran, sein vom Ein­sturz bedro­ht­es Kriegerdenkmal zu ret­ten. Das zog mit­tler­weile so weite Kreise, dass sich auch die als recht­sex­trem eingestufte und vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtete Zeitung „Junge Frei­heit“ für die Geschichte und Zukun­ft des Mah­n­mals inter­essiert. Nach­dem Orts­bürg­er­meis­terin Wilma Nick­el dem Blatt, das sie zuvor nicht kan­nte, Auskun­ft gegeben und dieses einen Beitrag im Novem­ber veröf­fentlicht hat­te, meldete sich bei ihr sog­ar ein möglich­er Geldge­ber. Das Storchen­dorf muss rund 110 000 Euro zusam­men­bekom­men, um das Bau­denkmal fachgerecht sanieren zu kön­nen, doch auf die Hil­fe von Recht­en will Linum dabei verzicht­en, sagte Nick­el im Orts­beirat. „Wir wer­den hier keinem die Möglichkeit geben, den Fuß in die Tür zu bekom­men“, sagte Nickel. 

Linum will 2005 ver­suchen, das Kriegerdenkmal sanieren zu lassen. Seit dem Früh­jahr 2003 ist es aus Sicher­heits­grün­den bere­its eingezäunt. Ein Antrag auf För­der­mit­tel liegt seit Novem­ber 2002 beim Lan­desamt für Ver­brauch­er­schutz, Land­wirtschaft und Flurneuord­nung. „Im kom­menden Jahr hat die Sanierung des Kriegerdenkmals Vor­rang. Wir wer­den alles andere zurück­fahren“, sagte Nick­el mit Blick auf die Haushaltsplanung. 

 

 

Keine Spenden von Recht­en erwünscht

„Ich verzichte lieber auf das Geld, bevor wir vielle­icht von Recht­en etwas für unser Kriegerdenkmal annehmen“, sagte Linums Orts­bürg­er­meis­terin Wilma Nick­el. Auf der Orts­beiratssitzung berichtete sie, dass sie nach einem Artikel auf ein­mal ein Spende­nange­bot bekam. 

Doch dieser Zeitungsar­tikel stand nicht irgend­wo, son­dern in der als recht­sex­trem eingestuften „Jun­gen Frei­heit“. „Die Fragestel­lung hat­te mich schon sehr ver­wun­dert, bis ich dann noch zweimal nach­fragte, von welch­er Zeitung er eigentlich anrief“, doch da hat­te Nick­el, die ger­ade auf dem Weg in den Urlaub war und nach eige­nen Angaben noch nie etwas von der Zeitung gehört hat­te, schon die meis­ten Fra­gen über das vom Ein­sturz bedro­hte Kriegerdenkmal beant­wortet. Mitte Novem­ber erschien ein Artikel über Linum in dem Blatt. Als sich dann kurz darauf ein Herr bei ihr meldete und nach einem Spendenkon­to fragte wurde Nick­el stutzig. Denn in anderen Zeitun­gen hat­te lange nichts über das Denkmal für die Opfer des ersten Weltkrieges ges­tanden. Doch das Storchen­dorf will Nick­el nicht mit Recht­sex­trem­is­ten in Verbindung gebracht wis­sen. „Also, davon dis­tanziere ich mich“, sagte sie. Zwar müsse Linum jede Möglichkeit auss­chöpfen, um 110 000 Euro für die Restau­rierung zusam­men­zubekom­men, doch aus einem poli­tis­chen Lager wird Linum laut Nick­el nichts annehmen. „Eher gehe ich selb­st mit der Klap­per­büchse sam­meln“, sagte sie. Die Orts­bürg­er­meis­terin befürchtet, dass, wenn Rechte spenden, diese das Denkmal eventuell als „ihr eigenes betra­cht­en“ und vielle­icht irgend­wann im Luchdorf auf­marschieren. Das will sie ver­hin­dern. Außer­dem soll mit der Restau­rierung der Gedenkstätte auch eine Plat­te ange­bracht wer­den, mit der allen Opfern von Gewalt gedacht wird. Sie hofft, dass im kom­menden Jahr genü­gend Geld zusam­menkommt, denn mit­tler­weile genießt die Ret­tung des Bauw­erks ober­ste Priorität. 

110 000 Euro wer­den für die Restau­rierung, bei der voraus­sichtlich das kom­plette Objekt umge­baut wer­den muss, gebraucht. Diese Summe hat­te vor rund zwei Jahren ein Gutachter errech­net, bevor das Bauw­erk kom­plett eingezäunt wer­den musste, weil der Ein­sturz dro­ht. Die größten Schä­den sind am Dach und an den Säulen, die ein­fach zusam­men­stürzen kön­nten. Damit in diesem Win­ter kein Wass­er oder Eis in die Risse des Bauw­erks ein­dringt, wurde es teil­weise in Pla­nen eingehüllt.

POTSDAM. Die Innen­poli­tik­er im Pots­damer Land­tag sind aufgeschreckt. Für
Don­ner­stag ist eine Son­der­sitzung der par­la­men­tarischen Kontrollkommission
für den Ver­fas­sungss­chutz (PKK) anber­aumt. Auch der Innenauss­chuss hat am
gle­ichen Tag drin­gen­den Infor­ma­tions­be­darf. Es geht um zwei völlig
unter­schiedlich gelagerte Fälle. Zum einen geht es um die Frage, ob der
CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke Erken­nt­nisse des Ver­fas­sungss­chutzes unbefugt
öffentlich machte. Zum anderen geht es darum, ob der SPD-Poli­tik­er Norbert
Langer­wisch beim Ober­bürg­er­meis­ter-Wahlkampf in Brandenburg/Havel mit
krim­inellen Mit­teln von einem V‑Mann des Lan­deskrim­i­nalamtes unterstützt
wurde. Auch für SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske haben aber bei­de Fälle etwas
gemein­sam: “Das schürt den Ver­dacht, dass Ver­fas­sungss­chutz und Polizei
poli­tisch instru­men­tal­isiert wur­den. Ich sehe das mit großer Sorge.” 

In Sachen Petke prüft seit Mon­tag auch die Staat­san­waltschaft, ob der
Anfangsver­dacht eines Geheimnisver­rates vor­liegt. Bis­lang ermit­telt die
Behörde gegen den Poli­tik­er wegen Ver­leum­dung. Im Sep­tem­ber hat­te er den
Pots­damer Imam Kamal A. als “Has­spredi­ger gegen den West­en” und “Kaplan von
Pots­dam” ange­grif­f­en. Daraufhin hat­te dieser Anzeige gegen Petke erstattet.
Der CDU-Poli­tik­er, der bis 1999 Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes war,
wies am Mon­tag erneut zurück, dass er seine Infor­ma­tio­nen vom Geheimdienst
erhal­ten habe. Vielmehr habe er aus der mus­lim­is­chen Gemeinde her­aus von
aufwiegel­nden Reden des Imam erfahren und sich selb­st “vor Ort kundig
gemacht”, sagte Petke. 

Allerd­ings sieht der Ver­fas­sungss­chutz seit einiger Zeit einen neuen
Arbeitss­chw­er­punkt in der Beobach­tung des Aus­län­derex­trem­is­mus. PDS- und
SPD-Poli­tik­er sehen Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) unter
Recht­fer­ti­gungs­druck, weil bis­lang kaum Erken­nt­nisse erzielt wur­den. Über
die Bew­er­tung des Aus­län­derex­trem­is­mus soll es auch Dif­feren­zen im
Innen­min­is­teri­um geben. Deswe­gen waren alle PKK-Mit­glieder nach den
Petke-Anwür­fen kurz vor den Land­tagswahlen auch “pappe­satt”, wie der
Vor­sitzende Christoph Schulze sagte. Wenn es Auswüchse in der Potsdamer
Moschee gegeben habe, seien die Akteure damit gewarnt wor­den: “Das macht man
nicht, das sollte Petke als ehe­ma­liger Ver­fas­sungss­chützer wis­sen.” Da das
Innen­min­is­teri­um seit Jahren auf Indiskre­tio­nen rig­oros mit Anzeigen wegen
Geheimnisver­rats reagiere, wun­dere er sich sehr, dass es in diesem Fall
nicht geschehen sei, sagte Schulze. Min­is­teri­umssprecherin Dorothee Stacke
hält dage­gen: Eine öffentlich gehal­tene Predigt sei nicht geheim. 

Bürg­er­meis­ter beurlaubt 

Die Affäre um Bran­den­burgs Bürg­er­meis­ter Langer­wisch bringt dage­gen die SPD
unter mas­siv­en Druck. Langer­wisch, einst Polize­ichef von Bran­den­burg, musste
ein­räu­men, dass ein stadt­bekan­nter Akteur aus dem Dro­gen­m­i­lieu 2003 seinen
Wahlkampf unter­stützte. Zunächst hat­te er das bestrit­ten. Jen­er Dirk R.
sitzt seit ein­er Dro­gen­razz­ia im Som­mer in Unter­suchung­shaft und hat dort
angegeben, von einem Polizeikom­mis­sar — einem Ver­traut­en Langer­wischs — zur
Pro­duk­tion gefälschter Wahlzettel und ein­er Bomben­dro­hung bei einer
CDU-Wahlver­anstal­tung anges­tiftet wor­den zu sein. Das Innenministerium
erk­lärt, erst am ver­gan­genen Don­ner­stag erfahren zu haben, dass Dirk R. in
dieser Zeit V‑Mann des Lan­deskrim­i­nalamtes war. Er sei im Jan­u­ar 2004
“abgeschal­tet” worden. 

Am Mon­tagabend sagte Bran­den­burgs Ober­bürg­er­meis­terin Dietlind Tiemann
(CDU), sie habe Langer­wisch für drei Monate beurlaubt, um die Affäre zu
klären. 

Bürg­er­meis­ter suspendiert

V‑Mann erhebt schwere Vor­würfe gegen das Landeskriminalamt

(MAZ) BRANDENBURG/HAVEL Wegen ange­blich­er Ver­wick­lung in eine ver­suchte Wahlma­nip­u­la­tion ist der
Bürg­er­meis­ter von Brandenburg/Havel, Nor­bert Langer­wisch (SPD), gestern mit
sofor­tiger Wirkung vom Dienst sus­pendiert wor­den. Dies geschehe zu dessen
Schutz und dem der Ver­wal­tung, hieß es aus dem Umfeld von
Ober­bürg­er­meis­terin Dietlind Tie­mann (CDU).

Der ver­meintliche Dro­gen­händler und hochkarätige V‑Mann des
Lan­deskrim­i­nalamts (LKA), Dirk Rauch, hat­te den Ex-Polize­ichef der
Havel­stadt zuvor beschuldigt, von der ver­meintlich versuchten
Wahlma­nip­u­la­tion bei der Ober­bürg­er­meis­ter­wahl 2003 gewusst zu haben.
Langer­wisch, der damals gegen Tie­mann kan­di­dierte, bestre­it­et dies und
erstat­tete am Son­ntag Strafanzeige gegen Rauch. 

Nach eige­nen Angaben hat­te Rauch auch seinen V‑Mann-Führer mit Tarnnamen
“Hotte” über die behaupteten Vorgänge in Bran­den­burg informiert. Zudem habe
“Hotte” ihn zu Aufk­lärungszweck­en zur Mitar­beit in ein­er Drogenbande
aufge­fordert, die vom LKA am 30. Juni 2004 aus­ge­hoben wurde. Sei­ther sitzt
Rauch in Unter­suchung­shaft und fühlt sich vom LKA ver­rat­en und missbraucht. 

Rauch wurde im Juli 2002 als V‑Mann verpflichtet. Danach trug er zur
Aufk­lärung zahlre­ich­er schw­er­er Straftat­en bei. Sein V‑Mann-Führer lobte ihn
als zuver­läs­sig und gewis­senhaft. Im Jan­u­ar 2004 sei die Zusammenarbeit
aber, so das Innen­min­is­teri­um, “unverzüglich eingestellt” wor­den, nachdem
“Hin­weise auf Unzu­ver­läs­sigkeit” Rauchs vor­la­gen. “Das entspricht nicht der
Wahrheit”, kon­tert Rauchs Anwalt Veikko Bar­tel. Eine Beendi­gung der
V‑Mann-Tätigkeit sei Rauch nie mit­geteilt wor­den — schon gar nicht in der
“erforder­lichen schriftlichen Form unter Ent­bindung von jeglichen erteilten
Aufträ­gen”. Gegen eine ordentliche “Abschal­tung” des V‑Manns spricht der
wieder­holte SMS-Kon­takt von “Hotte” mit Rauch noch in diesem Jahr. Am 9.
Juni, drei Wochen vor Rauchs Fes­t­nahme, grat­ulierte “Hotte” so zum
Geburt­stag: “Zum heuti­gen Helden­tag alles Gute aus der Landeshauptstadt.
Hof­fen, unser Baupro­jekt in der Ferne ist bald been­det und kön­nen mit dir
wieder was reißen.”