Inforiot

Mit Inkraft­treten des neuen Zuwan­derungs­ge­set­zes am 1. Jan­u­ar 2005 wird
Bran­den­burg eine Härte­fal­lkom­mis­sion für Asylfälle ein­richt­en. Ein Antrag
der PDS-Frak­tion auf der heuti­gen Land­tagssitzung, die Kom­mis­sion schon zum
30. Novem­ber dieses Jahres einzuset­zen, wurde mit den Stim­men von SPD und
CDU abgelehnt. 

SPD-Frak­tion­schef Gün­ther Baaske erk­lärte, die zuständi­gen Ministerien
hät­ten längst an der Ein­rich­tung der Härte­fal­lkom­mis­sion gear­beit­et. Der
PDS-Antrag sei deshalb “unsin­nig”.

Die Härte­fal­lkom­mis­sion wird bis zum Jahr 2009 begren­zt. Das Gremi­um wird
acht bis zehn Mit­glieder umfassen, darunter auch kom­mu­nale Vertreter.

Pots­dam — Die DVU-Land­tags­frak­tion prüft rechtliche Schritte gegen den
Vor­sitzen­den der SDP-Frak­tion, Gün­ter Baaske. Sie wür­den sich gegen Baaskes
Behaup­tung richt­en, die DVU sei eine “NSDAP-Nach­folge-Partei” und ihre
Vertreter seien “Nazis und Wölfe im Schafspelz”

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bran­den­burg rufen als Teil des Aktions­bünd­niss­es “Pots­dam
beken­nt Farbe” alle Bürg­erin­nen und Bürg­er auf, sich am Sonnabend, dem 30. Oktober,
(12.30 Uhr, Tre­ff­punkt Platz der Ein­heit) an dem gewalt­freien Protest­marsch gegen
den für diesen Tag angemelde­ten Nazi­auf­marsch durch Pots­dam zu beteili­gen und damit
ein Zeichen für ein weltof­fenes, tol­er­antes Bran­den­burg zu setzen.

Die Pots­damerin­nen und Pots­damer, die Bürg­erIn­nen dieses Lan­des dür­fen nicht
zulassen, dass die Neon­azis auf dem von dem Ham­burg­er Recht­sex­tremen Chris­t­ian Worch
angemelde­ten Aufzug ihre men­schen­ver­ach­t­en­den Parolen ver­bre­it­en kön­nen. Den
Neon­azis muss mit einem bre­it­en, von allen demokratis­chen Kräften getragenen,
friedlichen Protest­marsch begeg­net wer­den. Dazu bit­ten wir als Teil des Potsdamer
Aktions­bünd­niss­es “Pots­dam beken­nt Farbe” Sie um Ihre Teil­nahme. Lassen Sie uns
gemein­sam Gesicht zeigen, auf die Straße gehen und Farbe gegen die Neonazis
bekennen. 

Wie drin­gend notwendig es ist, recht­slasti­gen und recht­sex­tremen Vorurteilen zu
wider­sprechen und Recht­sex­tremen wie Neon­azis die Stirn zu bieten, zeigen allein
schon die erschreck­enden Wahlergeb­nisse der “DVU” in Bran­den­burg und der “NPD” in
Sach­sen. Wir alle sind in der Ver­ant­wor­tung, den Einzug dieser rechtsextremen
Organ­i­sa­tio­nen in weit­ere Par­la­mente so gut es geht zu stoppen. 

Die von Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und rechter Gewalt aus­ge­hende Gefahr
darf nicht unter­schätzt wer­den. Sie gehört noch immer zu den drän­gen­sten Problemen
Bran­den­burgs. Pöbeleien gegen Aus­län­der, Homo­sex­uelle und linke Jugendliche,
Straftat­en mit recht­sex­tremen und frem­den­feindlichen Hin­ter­grund sind immer noch
All­t­ag. Hier darf kein Gle­ich­mut einkehren. Neben der kon­se­quenten präventiven
Arbeit und repres­siv­en polizeilichen Aktio­nen gegen den Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit — wo noch lange nicht alle möglichen Handlungsoptionen
aus­geschöpft sind — bedarf es vor allem auch des ziviles Engagements. 

Kein Fußbre­it den Neon­azis — Gemein­sam für ein weltof­fenes, tol­er­antes Brandenburg
Bünd­nis­grüne war­nen vor recht­sex­tremer Instru­men­tal­isierung von Arbeit­slosen zur
Sab­o­tage der Arbeitslosengeld-II-Einführung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bran­den­burg war­nen vor ein­er recht­sex­tremen Flugblattaktion
ein­er “unab­hängi­gen Arbeits­gruppe” “Keine Agen­da 2010”, mit der Arbeit­slosen- und
Sozial­hil­feempfänger aufge­fordert wer­den, durch eine möglichst späte und dann
massen­hafte Abgabe ihrer Anträge einen Kol­laps der Auszahlung des Arbeitslosengeldes
II her­beizuführen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bun­de­sagen­tur für Arbeit und
die kom­mu­nalen Träger auf, mit ein­er Infor­ma­tion­skam­pagne die Absicht­en der
Ini­tia­toren zu durchkreuzen. 

“Schon im Land­tagswahlkampf ver­sucht­en Recht­sex­treme die Ein­führung des ALG II zur
Diskred­i­tierung unser­er demokratisch ver­fassten Gesellschaft und ihrer Institutionen
zu miss­brauchen”, sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM
GESSINGER. “Was aber nun ver­sucht wird, ist noch um einiges per­fider. Hier wird der
zynis­che Ver­such unter­nom­men, in soziale Not­lage ger­atene Men­schen als Speerspitze
gegen einen Staat zu instru­men­tal­isieren, dessen Zer­störung für die Initiatoren
Pro­gramm ist. Die Lei­d­tra­gen­den wären Arbeit­slosen- und Sozial­hil­feempfänger selbst. 

Es bedarf nur ein paar Mausklicks, um zu sehen, wes Geistes Kind die Ver­fass­er des
Aufrufs sind. Im Inter­net agi­tieren sie gegen Migran­tInnen und den Rechtsstaat,
faseln von “Volks­ge­mein­schaft” und “Arbeits­di­enst”. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen alle
demokratis­chen Parteien und demokratisch gesin­nten gesellschaftlichen Grup­pen auf,
der­ar­ti­gen recht­sex­tremen Aktiv­itäten ent­ge­gen­zuwirken. Zudem fordern wir die
Bun­de­sagen­tur für Arbeit und kom­mu­nalen Träger für Arbeit auf, durch Infor­ma­tion der
Betrof­fe­nen die Absicht­en der Recht­sex­trem­is­ten zu durchkreuzen.”

Pots­dam — Am Sonnabend wer­den sie marschieren. 100, vielle­icht auch 200 Neon­azis mit­ten durch die Stadt. Angemeldet hat den Auf­marsch unter dem irreführen­den Mot­to „Gegen Het­ze und Ter­ror von Links“ der bekan­nte Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch. Neben ihm sind Eckart Bräu­niger und Gor­don Rein­holz als Red­ner angekündigt. Was diesen dreien neben ihrer ein­deutig recht­sradikalen Gesin­nung gemein­sam ist, sie kom­men nicht aus Pots­dam. Die Stadt wird mit Gegen­demon­stra­tio­nen zeigen, dass Rechte hier nicht erwün­scht sind. Nazis von außer­halb sollen in Pots­dam keine Plat­tform, son­dern nur bre­ite Ablehnung find­en. Ein kurz­er aber auf­fäl­liger Protest, dann kann wieder zur Tage­sor­d­nung überge­gan­gen wer­den. Denn Neon­azis in Pots­dam, bis auf ein paar dumpfe Schläger, scheint es kaum zu geben. So zumin­d­est die landläu­fige Mei­n­ung. Die weni­gen Fak­ten aber sprechen eine andere Sprache.

Eine kleine, gewalt­bere­ite Szene von Recht­sradikalen gibt es in der Stadt. Mal wird von zehn, mal von 30 Mit­gliedern dieses dif­fusen Kreis­es gesprochen. Seit 1999 aktiv, fällt die Gruppe seit drei Jahren ver­stärkt durch Straßenge­walt auf, erk­lärt der Jour­nal­ist Fal­co Schuh­mann vom Antifaschis­tis­chen Infoblatt, das regelmäßig kom­pe­tent und inves­tiga­tiv über rechte Ten­den­zen in ganz Deutsch­land berichtet. Eine Behaup­tung, die von den Zahlen der Pots­damer Opfer­per­spek­tive gestützt wird. Seit 2001 hält Pots­dam einen trau­ri­gen Spitzen­platz in Sachen rechtsmo­tiviert­er Über­griffe. Im ver­gan­genen Jahr wur­den 16, in diesem Jahr neun Angriffe reg­istri­ert. Doch ist davon auszuge­hen, dass die Dunkelz­if­fer höher liegt. „Viele dieser Angriffe richt­en sich gegen linke Jugendliche, die in der Polizei nicht unbe­d­ingt den Helfer sehen und daher den Über­griff nicht zur Anzeige brin­gen“, sagt Kay Wen­del von der Opferperspektive.

Die meis­ten dieser Angriffe gegen linksori­en­tierte oder ein­fach nur anders ausse­hende Jugendliche und Aus­län­der sind das Resul­tat spon­tan­er, vom Alko­hol bee­in­flusste Aktio­nen, die fast immer dem Bild vom tum­ben Nazis­chläger entsprechen. Doch neben dieser Gewalt­bere­itschaft zeigt sich in der Pots­damer Szene immer mehr die Ten­denz zum Auf­bau über­re­gionaler Struk­turen. Eine Ten­denz, die kaum sicht­bar, darum aber umso beden­klich­er sei, so Schuh­mann. Län­gere Zeit recher­chierte er über die Pots­damer Nazis, veröf­fentlicht regelmäßig Beiträge über Rechte. Sein Ein­druck: Der harte Kern in Pots­dam tritt ein­er­seits immer wieder sehr selb­st­be­wusst mit Pöbeleien und Angrif­f­en in Erschei­n­ung. Auf der anderen Seite wird der Auf­bau von Net­zw­erken voran getrieben. „Dies aber ziem­lich dilet­tan­tisch“, so Schuhmacher.

Anfang des Jahres erschien im Inter­net die Seite „Anti-Antifa – Sek­tion Pots­dam“. Eine „Kam­er­ad­schaft Pots­dam“ hat­te es sich hier zur Auf­gabe gemacht, linke und alter­na­tive Ein­rich­tun­gen der Stadt mit Adressen, bes­timmte, öffentlich gegen Rechts auftre­tende Per­so­n­en mit Fotos und Adressen zu veröf­fentlichen. Das Ziel: Gle­ich­gesin­nte auf diese Per­so­n­en und Ein­rich­tun­gen aufmerk­sam zu machen. Zwar wird nicht direkt zu Über­grif­f­en oder Bedro­hun­gen aufgerufen, doch die Auf­machung – die Start­seite ziert eine Pis­tole – spricht eine ein­deutige Sprache. Für kurze Zeit war die Seite aus dem Netz genom­men. Mit­tler­weile ist sie wieder über einen argen­tinis­chen Anbi­eter erre­ich­bar. Rechtliche Schritte sind hier kaum noch möglich. „Hier zeigt sich die Pro­fes­sion­al­isierung im Auftreten“, erk­lärt Schuh­mann. Doch geht er davon aus, dass andere so genan­nte Freie Kam­er­ad­schaften, vor allem aus Berlin, diese pro­fes­sionelle Arbeit für ihre Pots­damer Kam­er­aden über­nom­men haben. Ein Zeichen dafür, dass sich die Nazis ver­stärkt organisieren.

Nach zahlre­ichen Ver­botsver­fahren gegen recht­sradikale Parteien in den ver­gan­genen Jahren hat­ten sich die Aktiv­itäten viel­er Nazis größ­ten­teils auf Anonymität und den region­al beschränk­ten Wirkungskreis klein­er Kam­er­ad­schaften reduziert. Mit­tler­weile, auch bestärkt durch die NPD-Wahler­folge, sind aber Bemühun­gen erkennbar, auch über­re­gion­al zu wirken. Im Osten von Bran­den­burg hat sich der Märkische Heimatschutz in dieser Hin­sicht einen Namen gemacht. Unter der Führung von Gor­don Rein­holz, der auch auf der Demon­stra­tion am Sonnabend sprechen wird, ver­suchen etwa 30 Leute unter dem Deck­man­tel des Bie­der­manns ihre rechte Gesin­nung öffentlich zu machen. Ihr Merk­mal: Sie sind kaum noch zu erkennen.

Das Glatzkopf-Image mit Springer­stiefeln und Bomber­jacke ist ver­pönt. „Die Gren­zen der Szene ver­schwim­men“, beschreibt Fal­co Schuh­mann diese Entwick­lung. Nazis sind als solche immer schw­er­er zu erken­nen. Gele­gentlich treten sie sog­ar mit Sym­bol­en der linken Jugend­kul­tur, wie dem Palästi­nenser­tuch oder Che-Gue­vara-T-Shirts auf. „So fällt es den Recht­en leichter, auch in anderen Bere­ichen wie beispiel­sweise der Met­al-Szene Fuß zu fassen. Gle­ichzeit­ig fällt es so leichter, sich von dieser Szene wieder zu ent­fer­nen. Das prob­lema­tis­che Gedankengut von Ras­sis­mus und Deutsch­landtüm­melei bleibt aber in den Köpfen erhalten.“

Auch die Pots­damer Neon­azis sind als solche kaum noch zu erken­nen. Doch durch Recherchen im Inter­net, Gespräche mit Insid­ern und Bestä­ti­gun­gen aus Sicher­heit­skreisen bekom­men sie ein Gesicht. Der 21-jährige Oliv­er K., die 19-jährige Melanie W., Mike M., Heiko G., der derzeit eine län­gere Haft­strafe wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung absitzt, Enri­co P., Jeanette H. sind Namen die im Zusam­men­hang mit der recht­en Szene in Pots­dam immer wieder fall­en. Ihr Auftreten ist pro­vokant, sie fotografieren Leute aus dem linken Spek­trum, sprechen diese auch direkt auf der Straße an. Ein­schüchterung als Meth­ode. Am Tele­fon auf ihre Rolle in der recht­en Szene Pots­dams ange­sprochen, legt Melanie W. kurz­er­hand den Tele­fon­hör­er auf. Bis auf die weni­gen Fak­ten bleiben sie schw­er zu fassen.

Aus Sicher­heit­skreisen heißt es, dass die Pots­damer Nazis ein­deutig als „Hard­core-Rechte“ zu beze­ich­nen seien, sich ihre Hand­lun­gen fast nur auf Gewalt­tat­en beschränken. Auch Kay Wen­del von der Opfer­per­spek­tive hält sich bei der Beurteilung der Bedeu­tung der hiesi­gen Szene zurück. „Polizei und Staat­san­waltschaft leis­ten hier sehr gute Arbeit.“ Zwar solle man die Pots­damer Gruppe nicht über­schätzen, doch darf man sie deswe­gen noch lange nicht unter­schätzen. Eckart Bräu­niger, der dritte Red­ner beim Nazi­auf­marsch am Sonnabend, ist stark in der Berlin­er Kam­er­ad­schaftsszene aktiv und wurde schon bei ille­galen Wehrsportübun­gen festgenom­men. Das Bie­der­mann-Image verdeckt nur den Hang zur Mil­i­tanz. Der harte Kern der Pots­damer Recht­sradikalen hat seine Verbindun­gen zu diesen mil­i­tan­ten Kam­er­ad­schaften aus­ge­baut. Sie haben gel­ernt, sich zurück­zuhal­ten. Doch nur weil etwas nicht immer ein­deutig erkennbar ist, ist es noch lange nicht weniger gefährlich.

Am Fre­itag den 22.10. kam es zum zum drit­ten mal nach Kriegsende zu einem Nazi­auf­marsch in Bernau. 

Dieser richtete sich gegen das Antifa-Week­end, welch­es vom 22–24.10 in Bernau stattfand. 

Der größte Teil aber hat sich dem Week­end statt den Nazis gewid­met so das die Infover­anstal­tung wie auch die Par­ty danach gut besucht war. Diejeni­gen, die Ver­sucht haben an den Auf­marsch ranzukom­men hat­ten es sehr schw­er da schon eine Stunde vor Beginn der Demo die Naziroute kom­plett abges­per­rt wurde. Alles was nicht nach Nazis aus­sah wurde
von der Polizei zurück gewiesen. Selb­st Leute die nur mit ihren Hun­den spazieren gin­gen wur­den aus dem nahgele­gen­den Park verwiesen. 

Dies alles führte dazu dass sich diese Leute über die Polizei wie auch über die Nazis aufregten. Trotz alle­dem schafften es einige Antifaschistin­nen sich einen Überblick über die Nazis zu machen. Teil­weise kon­nten diese auch die Nazide­mo “begleit­en” um Chris­t­ian Worch wie auch Gor­den Rein­holz zu lauschen. “Nicht wir sind die
Steineschmeißen­den Chaoten..” Kurz darauf erk­lang die Parole: “Gebt den Zeck­en die Strasse zurück. Stein für Stein.” Was wiedere­in­mal bewies, dass Nazis nicht ger­ade die hell­sten sind. 

Der Auf­marsch bestand aus etwa 90 Leuten. Davon waren etwa 70 dem Spek­trum des MHS, der BASO, KSTOR (-Mädel­gruppe) und auch der Anti-Antifa Pots­dam zuzuord­nen. So schnell wie diese kamen waren sie auch schon wieder weg und in Bernau zog wieder Ruhe ein. Teile der Bernauer Nazis haben sich dann bei ihrem Lieblings Dön­er­laden “Bistro Cen­tro” niederge­lassen um bei Bier und Dön­er über den tollen Tag zu reden.

(Kam­pagne „Stop Thor Steinar“) Wie am 18.10.2004 im Forum der Inter­net­seite vom BFC Dynamo bekan­nt gemacht wurde,
hat die Polizei in Cot­tbus eini­gen BFC-Fans “Thor Steinar”- Klam­ot­ten abgenommen. 

Auf eine nachträgliche schriftliche Beschw­erde hin wurde mit­geteilt, dass es im Land
Bran­den­burg einen Gerichts­beschluss gibt, nach­dem Thor Steinar Klam­ot­ten verboten
sind. Im BFC-Dynamo-Forum wer­den nicht nur die Namen der beteiligten Staatsanwälte
veröf­fentlicht, son­dern auch finanzielle Unter­stützung ange­boten. Die BFC-
Grup­pierung “79er” bietet an einen Anwalt zu ver­mit­teln. Dies soll von dem Fond vom
“Prob­lem­fan-Shirt” geschehen, welche es weit­er­hin am Fanar­tikel­stand zu kaufen geben
soll. Die Tre­f­fen der “79er” find­en “tra­di­tionell” im Berlin­er Fußball Cafè statt,
welch­es bere­its als rechter Tre­ff­punkt durch die Medi­en ging. Die Aktion des
“Prob­lem­fan­shirts” und die Tre­f­fen der “79er” wer­den u.a. von dem offiziellen
BFC-Fan­beauf­tragten Rain­er Lüdtke mitor­gan­isiert. Der Press­esprech­er der Kampagne ”
Stop Thor Steinar”, Rico Baum, fordert die 79er, die BFC-Fans und den
Fan­beaufragten Rain­er Lüdtke auf, die sin­nvolle Unter­stützung von Betroffenen
unrechtsmäßige Polizeire­pres­sion gegen Fuss­ball­fans nicht mit der Unterstützung
ein­er über­teuerten Mode­marke mit völkisch­er Sym­bo­l­ik mit NS-Bezug zu verwechseln. 

Thors ganz dezen­ter Runenchic

Junge Rechte mögen Pullover der Bran­den­burg­er Fir­ma Thor Steinar. Denn
deren Sachen sind mit Runen verziert, die auch SS und SA ver­wen­det haben.
Laut Ver­fas­sungss­chutz arbeit­en Recht­sex­treme sog­ar in der Fir­ma mit, doch
die Jus­tiz ist macht­los Bil­lig sind die Sachen nicht. Min­destens 60 Euro
müssen Kun­den für ein Sweat­shirt der Marke “Thor Steinar” zahlen. Auch die
Bestell­seite im Inter­net ist edel aufgemacht. “Thor Steinar” ist eine
Erfolgsgeschichte.

(TAZ, Jan Stern­berg) Seit einein­halb Jahren verkauft die Fir­ma Medi­a­tex aus Zeesen südöstlich
von Berlin die Klam­ot­ten — beson­ders unter Jugendlichen. Die bezahlen neben
dem Schnitt oft auch für die Gesin­nung. Im “Thor Steinar”-Logo sind die
ger­man­is­che Tyr-Rune und die Gibor-Rune oder “Wolf­san­gel” miteinander
ver­schlun­gen. Erste war in der NS-Zeit Abze­ichen der SA-
Reichs­führerschulen, let­zte das Sym­bol für die SS-Divi­sion “Das Reich”. Die
auf dem glob­alen Welt­markt zusam­men­genäht­en Sachen sind zur
“nationalen” Haute Cou­ture geworden.
“Thor Steinar macht die Szene um eine Facette reich­er”, sagt Matthias
Adri­an vom Zen­trum demokratis­che Kul­tur in Berlin. “Die Recht­en, die sich immer
dage­gen wehrten, Skins zu sein, kön­nen so ihre Gesin­nung zeigen.” 

Aber auch in nor­malen Bou­tiquen sind Steinar-Sachen zu haben. Runen-
Sym­bo­l­ik und nordis­che Mytholo­gie passen zur schle­ichen­den Eroberung der
ost­deutschen Jugend­kul­tur durch Recht­sex­treme. Man komme an die Kinder viel
bess­er her­an, frohlock­te ein Mann des “Märkischen Heimatschutzes” kürzlich
im Fernse­hen. Der Kun­denkreis kön­nte sich zudem bald erweit­ern: Seit die
britis­che Marke “Lons­dale” ihr Image mit anti­ras­sis­tis­chen Initiativen
auf­bessert, haben Neonazis
deren Klam­ot­ten schon mal öffentlich ver­bran­nt. “Thor Steinar” droht
solch­es nicht, meint Jonas Grutz­palk vom Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz: “Der Firma
gehören Recht­sex­trem­is­ten an.” 

Solche Vor­würfe küm­mern Medi­a­tex-Geschäfts­führer Uwe Meusel wenig:
“Wir haben mit kein­er Organ­i­sa­tion auch nur ansatzweise etwas zu tun.” Der
elo­quente 29-Jährige spielt auch die Sym­bole auf seinen Pullovern als
dezen­ten Runenchic herunter:
“Unser Logo? Das ist ein T und ein S, in Runen­schrift. Unsere Kollek­tion basiert auf
dem nordis­chen Mythos.” 

Mehr sei da nicht. Und überhaupt:
“Warum fra­gen Sie uns nicht, wie viele Arbeit­splätze wir hier in Brandenburg
geschaf­fen haben?”
Wenn man fragt, sagt Meusel jedoch:
“Das werde ich Ihnen jet­zt nicht sagen.” Darüber, dass er auch Sweatshirts
mit Maschi­nengewehr-Auf­druck und Drohsprüchen wie “Haus­be­suche” anbietet,
will er schon gar nicht reden. 

“Thor Steinar ver­wen­det keine ver­fas­sungs­feindlichen Sym­bole”, sagt
Medi­a­tex-Anwalt Michael Rosch­er knapp,
“und wenn Leute, die mit der Ver­fas­sung Prob­leme haben, die Sachen tra­gen, ist das
nicht das Prob­lem der Firma.”
Klaus Park­er, Jurist und Recht­sex­trem­is­mu­s­ex­perte, sieht das anders: “Im Gegensatz
zu Lons­dale, die nichts dafür kön­nen, gehört Thor Steinar zu den Marken, die
ein­deutig für die recht­sex­treme Szene pro­duziert werden.” 

Die Jus­tiz war bis­lang macht­los. Noch nie wurde ein ver­bun­denes Signet als
Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen ver­boten. Doch nun hat
die Staat­san­waltschaft im bran­den­bur­gis­chen Neu­rup­pin einen juristischen
Ver­suchs­bal­lon los­ge­lassen. In zwei Fällen wurde Anklage gegen Träger von
“Thor Steinar”-Kleidung erhoben. Eine 23-Jährige aus der Nähe von Prenzlau
in der bran­den­bur­gis­chen Uck­er­mark bekam kür­zlich einen Straf­be­fehl: 30
Tagessätze à zehn Euro für das Tra­gen eines “Thor Steinar”-Pullovers. Das
Urteil ist inzwis­chen recht­skräftig. Das Amts­gericht Pren­zlau sah es als
erwiesen an, dass das Steinar-Logo
“Zeichen nation­al­sozial­is­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen zum Ver­wech­seln ähn­lich sieht”
und dies auch “für Unbeteiligte wahrnehm­bar ist”. 

Ein Ver­fahren gegen eine weit­ere Frau aus Pren­zlau soll noch in diesem Jahr
abgeschlossen wer­den. Gerd Schnittch­er, Lei­t­en­der Ober­staat­san­walt in
Neu­rup­pin, hofft auf eine Sig­nal­wirkung des Pren­zlauer Urteils. Die
Gen­er­al­staat­san­waltschaft in Brandenburg/Havel ist weit­er­hin skep­tisch. Man
könne nicht jede Rune ver­bi­eten, dann mache man sich lächerlich. 

Wes Geistes Kind die Fir­menin­hab­er ver­mut­lich seien, spiele dabei keine
Rolle. Offiziell wird die Pren­zlauer Verurteilung
“als eine Entschei­dung eines einzel­nen Amt­srichters” tief gehängt. Der
brauche diese “nicht ein­mal aus­führlich zu begrün­den”, sagt der
stel­lvertre­tende Gen­er­al­staat­san­walt Ewald Bröh­mer. Sig­nal­wirkung hätte
erst eine Verurteilung vor dem Ober­lan­des­gericht. Doch dass die
Entschei­dung des Amts­gerichts die rechte Szene verun­sich­ern wird, räumt
Bröh­mer ein. “Die
Sicher­heit, dass Trägern dieser Klei­dung nichts passieren kann, schwindet
jetzt.” 

Bernau (MOZ) Das Net­zw­erk für Tol­er­rantz und Weltof­fen­heit ruft auf,
sich am kom­menden Sonnabend, dem 30. Okto­ber, an einem gewaltfreien
Protest­marsch gegen braune Parolen und recht­es Gedankengut — für
Tol­er­anz, Gewaltf­frei­heit und ein friedlich­es Miteinan­der in Potsdam
zu beteili­gen. Tre­ff­punkt ist um 12 Uhr auf dem Pots­damer Platz der
Ein­heit. Wer aus Bernau Intresse an ein­er kostengünstingen
Fahrge­mein­schaft hat, wir gebeten, sich um 10.30 Uhr vor dem
S‑Bahnhof einzufind­en, Von dort aus geht es dann um 10.50 Uhr
gemein­sam mit der S‑Bahn zur Friedrich­straße und von dort um 11.41
Uhr weit­er mit der Region­al­bahn nach Potsdam.

Pots­dam — Die Frak­tio­nen von SPD, CDU und der oppo­si­tionellen PDS im Landtag
sind sich offen­bar weit­ge­hend einig darin, ihren Umgang mit der
recht­sex­tremen DVU zu verän­dern. Die Aus­gren­zung der vergangenen
Leg­is­laturpe­ri­ode soll ein­er kri­tis­chen Beschäf­ti­gung mit der Partei
weichen. Dadurch solle ein­er bre­it­en Öffentlichkeit deut­lich gemacht werden,
daß die DVU ras­sis­tis­ches Gedankengut vertrete, beto­nen die
Frak­tionsvor­sitzen­den von SPD und CDU, Gün­ter Baaske und Thomas Lunacek,
sowie PDS-Lan­deschef und Land­tagsab­ge­ord­neter Ralf Christof­fers. Die DVU
solle es 2009 nicht ein drittes Mal in den Land­tag schaf­fen. Bish­er hatten
die Par­la­men­tarischen Geschäfts­führer von SPD und CDU regelmäßig alle
DVU-Anträge zurück­gewiesen und eine Debat­te darüber verweigert. 

Bei der Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber hat­te die DVU 6,1 Prozent der Stimmen
und damit sechs Man­date erhal­ten. “Es han­delt sich um eine extremistische
Partei, die Ressen­ti­ments gegen Aus­län­der schürt und pop­ulis­tis­che Anträge
mit geringer Sub­stanz ein­bringt”, stellte Lunacek fest. Darauf werde in
Zukun­ft “inhaltlich bess­er” reagiert. Baaske nan­nte die Vertreter der DVU
“Nazis und Wölfe im Schaf­spelz”. Es han­dle sich um eine
“NSDAP-Nach­folge-Partei”, die den Faschis­mus wieder hof­fähig machen, die
Demokratie abschaf­fen und die Dik­tatur ein­führen wolle.

Karl Sten­zel war Häftling in Sach­sen­hausen — bis heute macht er Führungen
durch das Lager

(MAZ, Andrea Müller) GROß KÖRIS/SACHSENHAUSEN Schon vor 8 Uhr ste­ht Karl Sten­zel vor seinem Haus in Groß Köris. Er soll
abge­holt wer­den, um im ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen über
seine Erleb­nisse als Häftling zu bericht­en. Zweimal im Monat übern­immt der
fast 90-Jährige noch immer diese Aufgabe. 

Die Klasse 10/3 des Elsen­grund-Gym­na­si­ums in Berlin-Hellers­dorf ist auf die
Minute pünk­tlich am Hauptein­gang des KZ Sach­sen­hausen. Noch hat der Rundgang
mit den 15/16jährigen Schülern gar nicht ange­fan­gen, da stellen sie schon
erste Fra­gen. Den Jugendlichen war das Schild mit dem Wort “Todes­marsch”
gle­ich am Ein­gang aufge­fall­en. Nun wollen sie wis­sen, was es damit auf sich
hat. 

Bere­its im Geschicht­sun­ter­richt haben sie eine Menge über die Zeit des
Faschis­mus gehört, auch über das, was in den Konzen­tra­tionslagern passiert
ist. Es gab damals ins­ge­samt 2000 Haupt- und Neben­lager, kön­nen sie später
auf ein­er Tafel der ständi­gen Ausstel­lung im Lager­mu­se­um lesen. Weil die
Zeit jet­zt The­ma im Unter­richt ist, wird die Klasse von ihrer
Geschicht­slehrerin Manuela Gün­ther begleitet. 

Karl Sten­zel ist sofort mit­ten in der The­matik. Seine eigene Biografie
ermöglicht ihm den direk­ten Zugang zu den Zuhör­ern. Von Novem­ber 1941 bis
April 1945 war er hier poli­tis­ch­er Gefan­gener. Vom Polizeige­fäng­nis am
Alexan­der­platz aus war er hier­her trans­portiert wor­den. Mit schnellem
Schritt führt er die Klasse durch das Ein­gangstor auf den einstigen
Appellplatz. Dort, wo jet­zt die Schüler ste­hen, standen die Häftlinge,
erk­lärt er. Als er selb­st das erste Mal hier nach sein­er Ankun­ft anzutreten
hat­te — er lan­dete mit sein­er Größe von ger­ade 1,51 Metern ganz außen — sei
ger­ade ein Häftling vor­bei gekom­men. Der habe ihm im Vor­beige­hen zugeraunt:
Du bist nicht vorbe­straft. “Ich kon­nte damit nicht gemeint sein”, so Karl
Sten­zel. Er hat­te doch bere­its eine sech­sjährige Zuchthausstrafe hinter
sich, war mit geschnappt wor­den, als in Leipzig — wo er her kam -
Massen­ver­haf­tun­gen vorgenom­men wor­den waren. Vor dem Amts­gericht war Karl
Sten­zel wegen Hochver­rats verurteilt wor­den. Und schon vorher hat­te er eine
drei­monatige Haft­strafe abzusitzen, weil er mit Kam­er­aden des
Kom­mu­nis­tis­chen Jugend­ver­ban­des Flug­blät­ter verteilt hat­te. Aber die
Bemerkung des Häftlings hat­te dur­chaus seinen Sinn. Von jedem ließen sich
die Auf­se­her sagen, weswe­gen sie nach Sach­sen­hausen gebracht wor­den sind.
Unter den Ange­trete­nen befan­den sich auch vier Juden, erzählt Karl Stenzel.
Einem von ihnen sei das Wort Rassen­schande — er hat­te seine Frau trotz
Ari­erge­set­zes noch besucht — nicht über die Lip­pen gegan­gen… Dafür seien
er und die anderen Juden zusam­menge­treten wor­den. Karl Sten­zel begriff
damals, dass man an einem Ort, an dem man nur ein Sym­bol (rotes Dreieck für
poli­tis­ch­er Gefan­gener) und eine Zahl war, nie auf­fall­en durfte. 

Dann zeigt der ehe­ma­lige KZ-Häftling, wo die Barack­en standen. Eingelassen
in eine im Hal­brund errichtete Mauer sind ihre Sil­hou­et­ten noch sichtbar.
Die Öff­nung in ihrer Mitte gibt den Blick auf den ehe­ma­li­gen Stand­platz des
Gal­gens und das heutige Denkmal frei. In Sach­sen­hausen waren 220 000
Men­schen aus 22 Natio­nen Europas einges­per­rt. 100 000 Frauen und Männer
star­ben hier… Einige von ihnen, so erzählt Karl Sten­zel, mussten
“Schuh­laufen”. Das bedeutete Schuh­w­erk für den Mil­itär­di­enst testen, das
hieß täglich 40 Kilo­me­ter in voller Mon­tur im Kreis auf dem Appellplatz zu
laufen. Beat­rice Urban aus der 10/3 will wis­sen, ob er das selb­st gesehen
hat. “Das habe ich jahre­lang gese­hen”, lautet die Antwort. Was man denn mit
den vie­len Leichen gemacht hat, will Ger­it Müller wis­sen. Karl Stenzel
ver­weist auf die Mas­sen­gräber und das Kre­ma­to­ri­um. “Da kam eine Menge Asche
zusammen…” 

Vom Denkmal aus geht es zum Lager­mu­se­um. Die Schüler sehen die Namen von
Tausenden Toten, die Gesichter der Kam­er­aden von Karl Sten­zel. “Viele von
ihnen habe ich per­sön­lich gekan­nt”, sagt er. Gefüh­le will er vor den
Schülern nicht nach außen drin­gen lassen. Erst hin­ter­her sagt er, dass
dieser Moment immer wieder schlimm für ihn ist. Nur wer genau hin­hört, kann
ein leicht­es Zit­tern in der Stimme aus­machen. So wie man seine Wut darüber
erken­nen kann, dass Offiziere aus dem Lager nach Beendi­gung des Krieges
ungeschoren oder nur mit kurz­er Haft davon kamen. So wie den Ärg­er darüber,
dass die inter­na­tionale Ausstel­lung im Ein­gangs­bere­ich des Lagers nach der
Wende beräumt und ihr Inhalt ins Archiv wan­derte, dass nach dem Fall der
Mauer vor allem die Berichte über die Greueltat­en der Wehrma­cht in den
über­fal­l­enen Län­dern nicht mehr gewollt waren. Karl Sten­zel führt die jungen
Leute durch das KZ , erzählt, dass der Kap­i­tal­is­mus ab einem bestimmten
Gewinn zu allem fähig ist. Zu allem, wer wüsste das bess­er als jemand, der
das am eige­nen Leib erfahren musste. Trotz­dem. “Ich habe mein Lebensziel
nicht erre­icht”, geste­ht der Kom­mu­nist den Jugendlichen und fügt hinzu: “Ich
hoffe, dass ihr klüger seid.” Die jun­gen Frauen und Män­ner hören sich das
schweigend an und gehen nach dem Rundgang mit Karl Sten­zel das Lager noch
ein­mal allein ab. Auf dem Ruck­sack eines Mäd­chens kann man lesen “Destroy
Fascism”…

ORANIENBURG 960 Euro Geld­strafe sind kein Pap­pen­stiel für eine Oranienburger
Arbeit­slose. Diese Summe muss die junge Frau zahlen, so das Urteil des
Jugend­schöf­fen­gericht­es. Und das, weil sie hand­grei­flich gegen Polizisten
gewor­den war und nation­al­sozial­is­tis­che Kennze­ichen pro­voka­tiv in der
Öffentlichkeit zur Schau gestellt hatte. 

Susanne S. solle ihre Bindung zur “recht­en Szene” kri­tisch durch­denken, gab
ihr der Vor­sitzende Richter mit auf den Weg. Sie sei jet­zt 21 Jahre alt,
Mut­ter ein­er zweiein­halb jähri­gen Tochter und durch das Arbeit­samt zur
Qual­i­fizierung in ein­er Kita tätig. Nicht nur für ihr eigenes, son­dern auch
für diese Kinder hat sie Vor­bild­wirkung und Ver­ant­wor­tung zu übernehmen.
“Wenn ich mir Ihren Bekan­ntenkreis anse­he, so sind das alles Stammkun­den von
mir”, mah­nte der Richter. Die Angeklagte meinte dann auch, dass sie dabei
sei, sich von dieser Szene zu lösen. Dass sie zur Tatzeit eine rechte
Gesin­nung hat­te, bestritt die gel­ernte Verkäuferin nicht. 

In ein­er Vel­tener Woh­nung hat­ten sich am 23. Jan­u­ar dieses Jahres elf
Per­so­n­en, die der recht­en Szene ange­hören, ver­sam­melt. Entsprechende Musik
dröh­nte laut­stark, sodass die Anwohn­er die Polizei riefen. Gegen 23 Uhr
erteil­ten die Beamten den Krach­mach­ern einen Platzverweis. 

Den befol­gte die Gruppe nur unwillig. Auf dem Trep­pen­ab­satz wurde ein
Polizist geschla­gen, worauf der Angreifer zu Boden gebracht und gefesselt
wurde. In dieser Phase stürzte sich die Angeklagte auf den Beamten und
ver­suchte diesen von ihrem Gesin­nungsgenossen wegzureis­sen. Warum, das
wollte oder kon­nte sie gestern nicht erk­lären. Erk­lären kon­nte ihr
allerd­ings der Staat­san­walt, dass sie deshalb wegen Wider­standes gegen die
Staats­ge­walt und ver­suchter Gefan­genen­be­freiung auf der Anklage­bank sitzt. 

Nur wenige Tage nach dem dama­li­gen Vor­fall fand eine Ver­hand­lung im
Amts­gericht gegen ihre Schwest­er statt. Susanne S. saß mit zwei Fre­un­den im
Zuschauer­raum. Nach ein­er Ver­hand­lungspause betrat­en die drei wieder den
Gerichtssaal mit schwarzen Shirts mit der Auf­schrift “Nationaler Widerstand
Osthavel­land” und Reich­sadler. Diese Pro­voka­tion ist “an Frecheit nicht zu
über­bi­eten”, sagte der Richter und ver­hing deshalb die empfindliche
Geld­strafe. Hinzu kom­men die Prozesskosten. Die Angeklagte nahm das Urteil
sofort an.