Inforiot

“Inte­gri­eren statt tolerieren” heißt das Mot­to der interkul­turellen
Woche, die in ganz Deutsch­land Ende Sep­tem­ber began­gen wird. Zahlre­iche
Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen wollen für ein friedlich­es Miteinan­der
ver­schieden­er Kul­turen wer­ben und sich für Akzep­tanz und Tol­er­anz
gegenüber aus­ländis­chen Mit­bürg­ern einsetzen. 

Den Auf­takt machte ein großes Welt­bürg­er­fest, das am Fre­itagabend auf
der Pren­zlauer Freilicht­bühne mit einem Band­fes­ti­val gefeiert wurde.
Organ­isiert haben das Fest die Bürg­er­bünd­nisse aus Pren­zlau und
Anger­münde. In den Bünd­nis­sen arbeit­en Bürg­er, Vertreter von Vere­inen,
Insti­tu­tio­nen, Kirche, Polizei, Schulen usw. frei­willig und ohne
Parteien­zwang zusam­men, um gemein­sam Strate­gien und Aktio­nen für mehr
Weltof­fen­heit, ein friedlich­es Miteinan­der und Tol­er­anz in ihren Städten
und im Umland zu entwick­eln. Das Welt­bürg­er­fest soll kün­ftig abwech­sel­nd
in Pren­zlau und Anger­münde gefeiert wer­den. Im näch­sten Jahr ist
Anger­münde Aus­richter des Festes. 

Hier gibt es eine Rei­he kleiner­er Ini­tia­tiv­en zur interkul­turellen
Woche. So lädt die Kirchenge­meinde der Mar­tin­skirche am Son­ntag um 18
Uhr zu rus­sis­ch­er Musik mit dem Neva-Ensem­ble aus St. Peters­burg ein,
eine Gele­gen­heit, um sich mit den ost€päischen Kün­stlern und ihrer
Kul­tur bekan­nt zu machen. 

Die offizielle Auf­tak­tver­anstal­tung für den Land­kreis Uck­er­mark unter
Schirmherrschaft des Lan­drates Kle­mens Schmitz find­et am Mon­tag, dem 27.
Sep­tem­ber, in Tem­plin statt. Um 18 Uhr begin­nt in der Stadtver­wal­tung in
der Pren­zlauer Allee eine Podi­ums­diskus­sion zum The­ma “Aus­län­der unter
uns”, Tol­er­anz im All­t­ag und andere Prob­leme. Gesprächspart­ner wird
dabei auch der Aus­län­der­beauf­tragte der Uck­er­mark, Ural Memet, sein. Zu
dieser Ver­anstal­tung sind alle inter­essierten Bürg­er her­zlich eingeladen. 

In der Pren­zlauer Carl-Friedrich-Grabow-Schule wird ab 18. Okto­ber bis
5. Novem­ber eine bemerkenswerte Ausstel­lung der 50-jähri­gen Irmela
Men­sah-Schramm gezeigt. Die Berliner­in ist pausen­los unter­wegs, um in
deutschen Städten Het­z­parolen und Schmier­ereien von Häuser­wän­den und
Mauern zu ent­fer­nen und kämpft so auf stille und friedliche Art gegen
Gle­ichgültigkeit, Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit. An Pro­jek­t­ta­gen in
Schulen wer­den Fotos der Schmier­ereien zu Fotomon­ta­gen mit sin­nvollen
friedlichen The­men zusam­menge­set­zt. Her­aus kom­men beein­druck­ende,
manch­mal anrührende, völ­lig neue Inhalte. 

Die Ausstel­lung richtet sich an alle inter­essierten Bürg­er, Schüler,
Jugendliche, Lehrer, Sozialar­beit­er und Eltern. Sie wird am Mon­tag, dem
18. Okto­ber, um 10 Uhr im Bei­sein von Irmela Men­sah-Schramm eröffnet. Im
Novem­ber wird sie in Tem­plin gezeigt.

Bund nimmt geplante Kürzung von För­der­mit­teln zurück, pri­vate Stiftung
sam­melt Spenden, selb­st Sach­sen prüft eigene Projekte

BERLIN taz Nach den Wahler­fol­gen von NPD und DVU in Sach­sen und
Bran­den­burg wird der Abbau von Jobs in Ost­deutsch­land vor­erst gestoppt -
zumin­d­est bei den Pro­jek­ten gegen Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit. Der Bund hat gestern eine geplante Kürzung der
entsprechen­den Förder­pro­gramme zurückgenom­men. Selb­st die säch­sis­che
CDU, die Aktio­nen gegen rechts bis­lang strikt ablehnte, prüft nun eigene
Ini­tia­tiv­en. Und eine pri­vate Stiftung, die sich gestern in Berlin
vorstellte, will die staatliche Förderung ergänzen. 

Für die Bun­de­spro­gramme “civ­i­tas” und “enti­mon” wer­den im Haushalt 2005
wie bish­er 19 Mil­lio­nen Euro bere­it­gestellt, sagten die SPD-Abge­ord­neten
Nico­lette Kressl und Sebas­t­ian Edathy gestern. Ursprünglich war
vorge­se­hen, die Förderung um 5 Mil­lio­nen Euro zu reduzieren. Die
Pro­gramme waren 2001 im Rah­men des “Auf­s­tands der Anständi­gen” ges­tartet
worden. 

Die pri­vate Ini­tia­tive “DemokratieANs­tiftung” gab in Berlin bekan­nt, sie
wolle in den kom­menden zwei Jahren ins­ge­samt 1 Mil­lion Euro für Pro­jek­te
gegen rechts einwerben. 

In Sach­sen forderte der CDU-Schulpoli­tik­er Thomas Colditz, externe
Berater in die Klassen­z­im­mer zu schick­en. “Wir müssen etwas tun an den
Schulen”, sagte er. Auch der noch amtierende Innen­min­is­ter Horst Rasch
kündigte an, die präven­tive Polizeiar­beit zu ver­dop­peln. Im Dres­den­er
Land­tag haben sich CDU, PDS und SPD bere­its darauf ver­ständigt, die NPD
auf allen Ebe­nen zu isolieren. So solle im Ple­narsaal ein “sicht­bar­er
räum­lich­er Abstand” geschaf­fen wer­den, sagte PDS-Frak­tion­schef Peter
Porsch. In der Säch­sis­chen Schweiz, wo die NPD in einzel­nen Gemein­den
bis zu 25 Prozent der Stim­men erhielt, hat der regionale
Touris­musver­band für den heuti­gen Sam­stag eine Krisen­sitzung anberaumt. 

Gän­zlich sor­g­los gab sich gestern allein der Präsi­dent des
Bun­desver­bands der Deutschen Indus­trie (BDI), Michael Rogows­ki. Er
befürchte wegen der Wahler­folge von NPD und DVU keine neg­a­tiv­en Fol­gen
für Unternehmen­san­sied­lun­gen, sagte er. Dage­gen bere­ite ihm eine
mögliche Regierungs­beteili­gung der PDS in Bran­den­burg größere Sorgen.

Pots­dam (dpa) Der Erfolg der recht­sex­tremen DVU bei der Land­tagswahl
beein­trächtigt nach Ein­schätzung der Zukun­ft­sAgen­tur Bran­den­burg (ZAB)
nicht die Ansied­lung aus­ländis­ch­er Inve­storen. Diese seien an ein­er
starken Regierung und sta­bilen Rah­menbe­din­gun­gen inter­essiert, sagte der
Vor­sitzende der Geschäfts­führung, Detlef Stronk, am Don­ner­stag. Mit 6,1
Prozent der Stim­men zieht die DVU erneut ins Pots­damer Par­la­ment ein. 

Sie hat jedoch Stronk zufolge in den ver­gan­genen fünf Jahren “keine
Hand­schrift hin­ter­lassen”. Dies habe sich bei großen Ansied­lun­gen wie
der Soft­ware-Fir­ma Ora­cle in Pots­dam gezeigt. “Und derzeit führen wir
unter anderem konkrete Gespräche mit Inter­essen­ten aus den USA und aus
Israel.” Die Inve­storen seien in erster Lin­ie an ein­er starken Regierung
und sta­bilen Rah­menbe­din­gun­gen interessiert. 

“Das wichtig­ste ist eine sta­bile Regierung, die ein
wirtschafts­fre­undlich­es Kli­ma schafft und schnelle Entschei­dun­gen
trifft”, sagte der ZAB-Geschäfts­führer mit Blick auf die laufend­en
Sondierungs­ge­spräche der SPD mit PDS und CDU. Höch­ste Pri­or­ität habe
dabei die Schaf­fung von Arbeit­splätzen. Weit­er forderte Stronk:
“Forschung, Inno­va­tion und Bil­dung müssen ener­gisch angepackt wer­den.”
Zudem sei eine Ent­bürokratisierung notwendig. 

“Die Schnel­ligkeit von Entschei­dun­gen ist eine ganz große Trumpfkarte im
inter­na­tionalen Wet­tbe­werb.” So müssten etwa Bau­genehmi­gun­gen zügiger
erteilt wer­den sowie alle betrof­fe­nen Behör­den gut zusammenarbeiten. 

Die 2001 gegrün­dete Zukun­ft­sAgen­tur ist unter anderem für die
Ansied­lun­gen von Inve­storen, die Förderung von Tech­nolo­gie­un­ternehmen
und das Stan­dort-Mar­ket­ing zuständig. Sie ist zu 75 Prozent eine
Lan­des­ge­sellschaft; die restlichen Anteile hal­ten Kam­mern und
Unternehmensver­bände. Aktuell hat die ZAB eine
Stan­dort-Mar­ket­ing-Kam­pagne ges­tartet, um laut Stronk “raus aus der
Schmud­d­elecke” zu kom­men. “Durch die gescheit­erten Großpro­jek­te waren
wir mas­siv in die Defen­sive geraten.”

(MAZ, 24.9.04) Der Präsi­dent des Landgerichts Frank­furt (Oder), Chris­t­ian Gaude, hat
die CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Sven Petke und Ingo Sen­ftleben wegen
Belei­di­gung angezeigt — ein Novum in der märkischen Rechts­geschichte.
Damit reagierte Gaude auf eine Pressemit­teilung der Par­la­men­tari­er vom
Juli 2004, in der sie die Amt­sen­the­bung des Bernauer Amt­srichters
Andreas Müller wegen ange­blich­er Rechts­beu­gung mit den Worten forderten:
“Eine solche Per­son gehört auf keinen Richter­stuhl, sie gehört weg.”
Bran­den­burgs Richter­bundsvor­sitzen­der Wolf Kahl hat­te unmit­tel­bar nach
dieser Schelte die richter­liche Unab­hängigkeit verteidigt. 

Petke und Sen­ftleben hat­ten die Amt­sen­the­bung ver­langt, weil Müller in
einem Cannabis-Prozess umfan­gre­iche Gutacht­en ein­holen ließ und vor dem
Urteil eine Grund­satzentschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts abwarten
wollte. Die Frei­heit gefährlich­er Dro­gen­deal­er sei Müller wohl wichtiger
als die Anwen­dung von Recht und Gesetz, schlussfol­gerte daraufhin Petke.
“Wenn Herr Müller nicht in der Lage oder gewil­lt ist, in seinem Amt die
stren­gen Maßstäbe des Rechtsstaats anzule­gen und ihn sog­ar der
Lächer­lichkeit preis­gibt, ist er nicht mehr tragbar.” 

Befriedigt reagierte gestern der recht­spoli­tis­che Sprech­er der
PDS-Land­tags­frak­tion, Ste­fan Sar­rach, auf die Anzeige: “Das ist ein
abso­lut über­fäl­liger und notwendi­ger Schritt, um Poli­tik­er dieses
Kalibers, die keine Ahnung von Gewal­tenteilung haben, in die Schranken
zu weisen.” Unver­ständlich ist für Sar­rach jedoch, wieso sich das
Jus­tizmin­is­teri­um bish­er nicht öffentlich vor Amt­srichter Müller
gestellt und die richter­liche Unab­hängigkeit vertei­digt hat, wie es
seine Auf­gabe wäre. 

CDU-Abge­ord­nete nach Richter­schelte angezeigt

Vizepräsi­dent des
Landgerichts wirft Sven Petke und Ingo Sen­ftleben “Belei­di­gung und üble
Nachrede” vor

(Tagesspiegel, 24.9.04) Frank­furt (Oder) – Der Vizepräsi­dent des Landgerichts Frank­furt (Oder),
Matthias Fuchs, hat Strafanzeige “wegen Belei­di­gung und übler Nachrede”
gegen zwei CDU-Poli­tik­er gestellt. Er wirft dem Vizeparte­ichef der
märkischen Union, Sven Petke, und dem Land­tagsab­ge­ord­neten Ingo
Sen­ftleben vor, den Bernauer Amt­srichter Andreas Müller in
unver­ant­wortlich­er Weise kri­tisiert zu haben, sagte ein Sprech­er des
Frank­furter Landgerichts dem Tagesspiegel. 

Sven Petke hat­te im Juli dieses Jahres auf der CDU-Home­page unter
anderem Müllers Amt­sen­the­bung wegen “Rechts­beu­gung” gefordert.
Sen­ftleben sprach davon, der Richter sei “nicht trag­bar und müsse weg”. 

Richter Müller war in der Ver­gan­gen­heit immer wieder wegen sein­er milden
Urteile in Prozessen gegen Cannabis-Kon­sumenten und Deal­er aufge­fall­en.
Er leit­ete im Juli dieses Jahres eine Ver­hand­lung, in der sich ein
21-Jähriger ver­ant­worten musste, der den Verkauf von 450 Gramm Haschisch
arrang­iert haben soll. Müller ließ vier Gutachter kom­men, um zu klären,
ob das mut­maßliche Verge­hen strafrechtlich rel­e­vant sei. 

Schon im Som­mer 2001 hat­te Andreas Müller das Ver­fahren gegen einen
20-Jähri­gen aus­ge­set­zt, der mit fünf Gramm Cannabis erwis­cht wor­den war.
Er rief das Bun­desver­fas­sungs­gericht an, das klären sollte, ob das
Ver­bot von Cannabis­pro­duk­ten wie Haschisch und Mar­i­hua­na nicht gegen das
Grundge­setz ver­stoße. Die Ver­fas­sungsrichter entsch­ieden im Juli dieses
Jahres: Der Besitz von Haschisch bleibt auch in gerin­gen Men­gen ver­boten
(der Tagesspiegel berichtete). 

Der Bernauer Richter verurteilte daraufhin jenen 21-Jähri­gen, der den
Verkauf von 450 Gramm Haschisch ver­mit­telt haben soll, zu ein­er
Geld­strafe von 100 Euro. Und die bran­den­bur­gis­che CDU-Land­tags­frak­tion
ver­langte Aufk­lärung über die “von Müller verur­sacht­en Verfahrenskosten”. 

Die Staat­san­waltschaft in Frank­furt (Oder) muss nun klären, ob sie
Anklage gegen die bei­den CDU-Poli­tik­er erheben wird. Im Falle ein­er
Verurteilung dro­ht ihnen eine Geld­strafe. San­dra Dassler 

Richter zeigen Abge­ord­nete der CDU an

Vor­wurf der üblen Nachrede
beschäftigt Staatsanwalt

(Berlin­er Zeitung, 24.9.04) FRANKFURT (ODER). Im Land Bran­den­burg bah­nt sich ein neuer Kon­flikt
zwis­chen Jus­tiz und Poli­tik an: Der Vizepräsi­dent des Landgerichts
Frank­furt (Oder), Matthias Fuchs, hat die bei­den
CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Sven Petke und Ingo Sen­ftleben wegen übler
Nachrede angezeigt. Das bestätigte der Sprech­er der Frank­furter
Staat­san­waltschaft, Ulrich Scherd­ing, am Don­ner­stag der Berlin­er
Zeitung. Zudem ist auch noch eine Anzeige des Bernauer Amt­srichters
Andreas Müller gegen die bei­den CDU-Par­la­men­tari­er einge­gan­gen,
eben­falls wegen übler Nachrede. Scherd­ing: “Wir schauen uns das jet­zt
ganz genau an.” 

Hin­ter­grund ist die harsche Kri­tik der bei­den Abge­ord­neten an der
Prozess­führung von Richter Müller. Der Bernauer Jugen­drichter Müller,
der für die Legal­isierung von Cannabis ein­tritt, hat­te im Juni eine
Gerichtsver­hand­lung: Ein 21-Jähriger musste sich ver­ant­worten, weil er
den Verkauf von 450 Gramm Haschisch arrang­iert haben soll. Müller
beab­sichtigte, den jun­gen Mann freizus­prechen und ließ mehrere Gutachter
ins Bernauer Amts­gericht kom­men, die klären soll­ten, ob Cannabis-Kon­sum
über­haupt strafrechtlich zu belan­gen sei. 

Petke, der stel­lvertre­tende Lan­deschef der CDU, hat­te damals gesagt, der
Richter ver­hin­dere die Ver­fol­gung schlim­mer Dro­gen­de­lik­te. Und
CDU-Poli­tik­er Sen­ftleben hat­te für die CDU-Frak­tion eine
Pressemit­teilung ver­fasst (“Dro­gen-Richter Müller ist Gefahr für unsere
Kinder”). Dort erk­lärte Sen­ftleben: “Eine solche Per­son gehört auf
keinen Richter­stuhl, sie gehört weg.” 

Richter Müller sagte am Don­ner­stag, er füh­le sich durch “jene
Schmähkri­tik” in sein­er Ehre ver­let­zt. Er ziehe zudem auch eine
Schmerzens­geld-Klage in Betra­cht. Müller: “Öffentliche Verunglimp­fun­gen
von Richtern durch Per­so­n­en der Leg­isla­tive nehmen zu.” Müllers
Dien­stvorge­set­zter im Landgericht Frankurt (Oder) begrün­dete die Anzeige
auch damit, dass sich die an der Gerichtsver­hand­lung im Juni beteiligten
Schöf­fen eben­falls von den Poli­tik­er-Vor­wür­fen getrof­fen fühlten. 

Sen­ftleben sagte am Don­ner­stag, er habe, was Dro­gen ange­he, nun mal eine
völ­lig andere Auf­fas­sung als der Richter. Der PDS-Recht­spoli­tik­er Ste­fan
Sar­rach nan­nte die Kri­tik der CDU-Poli­tik­er dage­gen “einen
unerträglichen Angriff von poli­tis­chen Dummköpfen auf die Unab­hängigkeit
der Justiz”.

Meyen­burg (Prig­nitz): Denkmal des “Sow­jetis­chen Ehren­fried­hofs” in Meyen­burg kann abgeris­sen wer­den,
Gedenkstätte soll bleiben

(MAZ, 24.9.) Der Meyen­burg­er Wil­helm­splatz soll neu gestal­tet wer­den. Die Pläne gibt
es schon seit Jahren.Weil die Stadt keinen zen­tralen Markt hat, soll der
Bere­ich zu ein­er Art Stadtzen­trum wer­den. Das neue Hotel “Ger­ma­nia” am
Platz ist bere­its im Bau. Jet­zt gibt es auch eine Lösung für den
“Sow­jetis­chen Ehren­fried­hof” gegenüber. Bis­lang hat­te das
Innen­min­is­teri­um jeden Antrag auf Ver­legung der Gräber abgelehnt. Nun
der Kom­pro­miss: Das Denkmal wird abge­baut, die Gedenkstätte bleibt trotzdem. 

In den näch­sten Wochen schon kön­nten die Mauer und der Mit­telpfeil­er
abgeris­sen wer­den. Die Gedenk­tafel wird ein­ge­lagert, die Gräber selb­st
bleiben zunächst unberührt. Dem stimmten die Meyen­burg­er
Stadtverord­neten am Mittwochabend zu. Die Beschlussvor­lage kam
kurzfristig auf den Tisch. Denn im Rah­men der Bauar­beit­en gegenüber wäre
ein Abriss ohne Kosten für die Stadt möglich. 

Bis­lang führte kein Weg zur Eini­gung. Ein Abkom­men zwis­chen Deutsch­land
und Rus­s­land sichert den Bestand der Kriegs­gräber als “dauernde
Ruh­estätte”. Auch eine Umbet­tung auf die zen­trale Gedenkstätte auf dem
Fried­hof wurde vom Land abgelehnt. Ein Kom­pro­miss zum Ehren­fried­hof kam
jedoch am ver­gan­genen Mon­tag zustande. 

Der Meyen­burg­er Bürg­er­meis­ter Falko Kras­sows­ki und Amts­di­rek­torin Katrin
Lange trafen sich vor Ort mit Vertretern des Innen­min­is­teri­ums und des
Land­kreis­es. Die Lösung: Trotz Abriss wird das Gedenken weit­er­hin
möglich sein. In der Denkmalliste stand die Anlage am Wil­helm­splatz
schon nicht mehr. Eine Umbet­tung ist eben­falls kein The­ma mehr. Fraglich
sei, hieß es am Mittwochabend, ob unter den acht Gräbern über­haupt Särge
zu find­en wären. Am Ende soll nun ein kleineres Denkmal mit der
Mar­mortafel auf dem Platz an die Gefal­l­enen der Roten Armee erin­nern.
Kras­sows­ki zeigte sich mit dem Ergeb­nis zufrieden: “Es gibt keine
Aufla­gen für die weit­ere Planung.” 

Damit gibt es grünes Licht für die Neugestal­tung des Wil­helm­splatzes.
Wie er später ausse­hen soll, ist noch offen. Vorschläge gab es bere­its
nach einem Stu­den­ten­wet­tbe­werb. Die Ideen sollen in die Neugestal­tung
ein­fließen. Bere­its Ende des Jahres kön­nten die Pläne jedoch weit­ge­hend
fest­ste­hen, 2005 soll dann Beginn der Bauar­beit­en im Rah­men der
Meyen­burg­er Stadt­sanierung sein.

RATHENOW Das Ver­fahren gegen zwei Asyl­be­wer­ber des Wohn­heimes im Birken­weg
Rathenow wurde gestern fortgesetzt. 

Die bei­den Flüchtlinge Abdel Amine und Mohamed Mah­moud wur­den von der
Arbeit­er­wohlfahrt (Awo) Havel­land wegen Urkun­den­fälschung, Ver­leum­dung und
übler Nachrede angezeigt. Die bei­den Asyl­be­wer­ber hat­ten in einem
öffentlichen Brief vom Juli 2002 Missstände im Zusam­men­hang mit der
Heim­leitung bekan­nt gemacht (MAZ berichtete). 

Schw­er­punkt der Zeu­gen­be­fra­gun­gen war am Don­ner­stag der Vor­wurf, die
Heim­leitung habe unbefugt die Zim­mer der Bewohn­er betreten. Zum anderen soll
die Heim­leitung Briefe der Bewohn­er haben. Auch die Vorgeschichte des
Mem­o­ran­dums wurde nochmals the­ma­tisiert. Andere Zeu­gen wur­den am Don­ner­stag
vor allem zu ihren Erfahrun­gen im Rathenow­er Wohn­heim vernommen. 

Ein bedeu­ten­der Punkt der Anklage ist, dass einige der Bewohn­er erk­lärten,
über den Inhalt des Mem­o­ran­dums falsch informiert gewe­sen zu sein. Ein­er der
Zeu­gen kon­nte diese Aus­sagen nicht nachvol­lziehen: “In Deutsch­land
unter­schreibt man nicht ein­fach, ohne vorher zu lesen.” Das würde man auch
im Heim wis­sen. Zwar habe er es nicht selb­st erlebt, dass seine Briefe
geöffnet wur­den oder jemand sein Zim­mer unbefugt betreten habe, doch er
ver­traute den Mit­be­wohn­ern, die ihm davon erzählt hat­ten. Er hat­te an den
Diskus­sio­nen teilgenom­men, die im Vor­feld des Mem­o­ran­dums im Heim
stattge­fun­den hat­ten. Also unter­schrieb er. 

Andere Zeu­gen die gestern ver­nom­men wur­den, bestätigten die Vor­würfe der
Asyl­be­wer­ber. Manche von ihnen lebten eine Zeit lang in dem Wohn­heim. Sie
hät­ten es erlebt, dass die Türen zu ihren Zim­mern ohne ein vorherge­hen­des
Anklopfen aufgeschlossen wurden. 

Viele von ihnen hät­ten auch erlebt, dass die Briefe, die sie in Emp­fang
nah­men, schon geöffnet waren. Dabei fiel auf, dass ins­beson­dere Post von
Fernse­hanstal­ten betrof­fen war, in einem Fall ein Brief mit ein­er
VHS-Kas­sette vom Nord­deutschen Rund­funk aber auch ein Schreiben des
Ost­deutschen Rund­funks (heute Rund­funk Berlin Bran­den­burg, RBB). 

Heim­lei­t­erin Bär­bel Pagel ver­sicherte in ihrer Zeu­ge­naus­sage am Dien­stag,
dass keine ihrer Mitar­bei­t­erin­nen oder sie selb­st Briefe öff­nen würde. Wenn
offene Post zugestellt wurde, habe sie diese nicht angenom­men. Eben­so
ver­sicherte sie, dass die Zim­mer niemals — außer im Not­fall — unbefugt
betreten wer­den wür­den. Als Abdul Amine, einem der Angeklagten, nach­fragte,
erin­nerte sie sich dann aber doch noch an einen Vor­fall. Grund­sät­zlich
jedoch, so Pagel, seien die Vor­würfe nicht wahr. 

Der Prozess wird am kom­menden Mon­tag fort­ge­set­zt. Ob er dann bere­its zu Ende
geht, stand nach der Ver­hand­lung am Don­ner­stag noch nicht fest.

Der Wahler­folg der recht­sex­tremen Nation­aldemokrakischen Partei
Deutsch­lands (NPD) in Sach­sen und der Deutschen Volk­sunion (DVU) in
Bran­den­burg sorgt für Verun­sicherung. Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang
Thierse (SPD) warnt davor, darin nur eine Protest­wahl zu sehen. Eine
aktuelle Analyse des Ver­fas­sungss­chutzes in Bran­den­burg stützt diese
Auf­fas­sung. Säch­sis­che Ver­fas­sungss­chützer gehen von einem ver stärk­ten
Aus­bau der NPD-Struk­turen im Freis­taat in den kom­menden Wochen und
Monat­en aus. 

Unab­hängig von aktuellpoli­tis­chen Debat­ten wie der umstrit­te­nen
Arbeits­mark­tre­form kön­nen recht­sex-trem­istis­che Parteien in Bran­den­burg
seit Jahren stets mit min­destens 20 000 Wäh­lern rech­nen. Zu dieser
Ein­schätzung kommt eine Analyse märkisch­er Ver­fas­sungss­chützer, die
recht­sex­tremes Wahlver­hal­ten in den ver­gan­genen Jahren unter­sucht haben.
Das Ergeb­nis der Land­tagswahl am vorigen Son­ntag unter­stre­iche, dass der
Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg eine feste poli­tis­che Größe sei, so
ihre Ein­schätzung. “Die Wahlbeteili­gung und wie gut es gelingt, kurz vor
dem Urnen­gang auf sich aufmerk­sam zu machen, das entschei­det dann, wie
weit ober­halb dieses sta­bilen Wäh­ler­poten­zials die Recht­sex­trem­is­ten
abschnei­den” , sagt Hel­mut Müller-Enbergs, der zusam­men mit Jonas
Grutz­palk die Analyse geschrieben hat. 

Rund 75 000 Stim­men erzielte die Deutsche Volk­sunion (DVU) bei der
Land­tagswahl in Bran­den­burg, das sind 6,1 Prozent der abgegebe­nen
Stim­men. Dass eine Bran­den­burg­er NPD-Absplit­terung unter dem Namen “Ja
zu Bran­den­burg” eben­falls antrat, tat dem DVU-Erfolg keinen Abbruch.
Doch über­raschend kam der Stim­men­zuwachs der DVU, die seit 1999 im
Pots­damer Land­tag sitzt, für die Ver­fas­sungss­chützer nicht. Seit Jahren
beobacht­en sie ein leicht­es Ansteigen des recht­sex­tremen
Wäh­ler­poten­zials. Schon bei der Bun­destagswahl 1998 kamen die
Repub­likan­er (REP), die NPD und die DVU, die mit getren­nten Lis­ten
antrat­en, zusam­men auf rund 79 000 Stimmen. 

Län­derüber­greifende Jugendszene 

Eine feste regionale Ver­wurzelung recht­sex­trem­istis­ch­er Parteien wie in
der säch­sis­chen Schweiz, ein­er NPD-Hochburg, sehen die
Ver­fas­sungss­chützer in Bran­den­burg jedoch nicht. Seit Ende der
90er-Jahre sei die DVU aber in den Kreisen Elbe-Elster, Ober­spree wald-
Lausitz und Spree-Neiße stark. Auch am ver­gan­genen Son­ntag erzielt die
DVU dort mit durch­schnit­tlich acht bis zehn Prozent je Wahlkreis die
besten Ergeb­nisse. Jen­seits der Lan­des­gren­ze set­zt sich der braune Trend
fort. Das säch­sis­che Gren­zge­bi­et zu Polen und Tschechien gehörte am
Son­ntag zu den NPD-Hochbur­gen im Freistaat. 

Die Wäh­ler­schaft von NPD und DVU sei nicht in jedem Fall deck­ungs­gle­ich,
so die Analyse des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes. Bei­de wer­ben vor
allem um jugendlichen Nach­wuchs, doch die Struk­tur und Organ­i­sa­tion der
NPD sei geschmei­di­ger und flex­i­bler auf den Umgang mit
recht­sex­trem­istis­chen Jugendlichen eingestellt, eine mögliche Erk­lärung
für das deut­lich bessere Ergeb­nis der NPD gegenüber der DVU. Ins­ge­samt
erhielt die NPD in Sach­sen 9,2 Prozent der Stimmen. 

Nach Ansicht der märkischen Ver­fas­sungss­chützer hat die DVU bei der
Land­tagswahl ziel­gerichtet ver­sucht, den Unmut gegen die Sozial- und
Arbeits­mark­tre­form in Stim­men für die eigene Partei umzumünzen. In
Sen­ften­berg rief sie zur Teil­nahme an Mon­tags­demons tra­tio­nen auf. Auf
ihrer Inter­net­seite gab sie bun­desweit entsprechende Ter­mine bekan­nt.
Ins­ge­samt, so die Analyse von Hel­mut Müller-Enbergs und Jonas Grutz­palk,
zielte die Wahlstrate­gie der DVU und die Instru­men­tal­isierung der The­men
Zuwan­derung und Reform­poli­tik auf eine Dele­git­imierung des gesamten
poli­tis­chen Sys­tems. Alle Volksvertreter seien unter­schied­s­los für
Missstände ver­ant­wortlich gemacht wor­den. Diese Tak­tik der DVU sei
aufgegangen. 

Dass ger­ade der Südrand Bran­den­burgs zu ein­er Hochburg für Recht­sex­treme
bei Wahlen wer­den kön­nte, deutete sich in den ver­gan­genen Jahren an. In
vie­len Bran­den­burg­er Orten nahe der säch­sis­chen Gren­ze gibt es eine
län­derüber­greifende recht­sex­treme Jugend­szene. Vor sechs Jahren fand in
Hirschfeld im Elbe-Elster-Kreis, wo die DVU jet­zt 25 Prozent der Stim­men
bekam, ein recht­es Skin­head­konz­ert statt. Auch Grünewald im
Ober­spree­wald-Lausitz-Kreis, eine weit­ere DVU-Wahlhochburg, wird im
Ver­fas­sungss­chutzbericht 2003 als Ver­anstal­tung­sort eines solchen
Konz­ertes genan­nt. Mit Merz­dorf und Plessa im Elbe-Elster-Kreis sowie
Lauch­ham­mer liegen weit­ere Orte, an denen im vorigen Jahr rechte
Skinkonz­erte stat­tfan­den oder aufgelöst wur­den, in dieser Region. In
Hohen­boc­ka, wenige Kilo­me­ter nördlich von Grünewald, reg­istri­erte der
bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz im vorigen Jahr das größte
Recht­sradikalen-Konz­ert im Lan d, zu dem Besuch­er aus der ganzen
Bun­desre­pub­lik anreisten. 

Wahlab­sprachen zwis­chen Rechten 

Im äußer­sten Süden Bran­den­burgs taucht­en laut Ver­fas­sungss­chutzbericht
im vorigen Jahr immer wieder Per­so­n­en aus dem Umfeld der ver­bote­nen
Gruppe “Skin­heads Säch­sis­che Schweiz” auf. Auch das spricht für eine
Ver­net­zung der recht­sex­tremen Jugend­szene an der
säch­sisch-bran­den­bur­gis­chen Landesgrenze. 

Die NPD prof­i­tierte nach Mei­n­ung des säch­sis­chen Ver­fas­sungss­chutzes bei
der Land­tagswahl von ihrer bere­its vorhan­de­nen Ver­ankerung in
Kom­mu­nalvertre­tun­gen. Der Wahler­folg bei den Kom­mu­nal- und Europawahlen
im Juni habe außer­dem einen Moti­va­tion­ss­chub in den Rei­hen der
NPD-Stammwäh­ler­schaft aus­gelöst. Der säch­sis­che Ver­fas­sungss­chutz geht
deshalb von ein­er kon­tinuier­lichen Stim­ma­b­gabe, zumin­d­est bei einem Teil
der NPD-Wäh­ler­schaft aus. 

Wie gefährlich die kom­mu­nalpoli­tis­che Ver­ankerung der Recht­sex­trem­is­ten
ist, die sich um Bürg­ernähe bemühen, zeigen die Wahlergeb­nisse. Dort, wo
Funk­tionäre aktiv sind, die aus der Mitte der Gesellschaft stam­men,
holte die NPD die meis­ten Stim­men. Das bestätigt der Ver­fas­sungss­chutz.
Der beobachtet inzwis­chen eine Verän­derung der NPD in Sach­sen. Bere­its
während der Vor­bere­itung auf die Kom­mu­nal­wahl im Juni sei es der Partei
gelun­gen, mit Hil­fe von NPD-Aktivis­ten aus anderen Bun­deslän­dern
brach­liegende Kreisver­bände zu mobil­isieren. Diese Ten­denz habe sich im
Land­tagswahlkampf ver stärkt und werde ver­mut­lich fortgesetzt. 

Dabei kann sich die NPD auf die ihr nach dem Wahler­folg zuste­hende
staatliche Finanzhil­fe freuen. Der säch­sis­che Ver­fas­sungss­chutz geht
davon aus, dass die NPD alles daran set­zen wird, ihren Wahler­folg in
anderen Bun­deslän­dern, zum Beispiel bei der kom­menden Land­tagswahl in
Nor­drhein-West­falen zu wieder­holen. Fach­leute rech­nen damit, dass es
auch in Zukun­ft Absprachen wie zwis­chen NPD und DVU in Sach­sen und
Bran­den­burg geben wird, um sich nicht gegen­seit­ig Wäh­ler­stim­men aus dem
recht­en Lager abzu­ja­gen. In Bran­den­burg trat nur die DVU an, in Sach­sen
nur die NPD. Bei­de waren mit dieser Strate­gie erfolgreich.

(MAZ, Frank Schau­ka) HIRSCHFELD Vor 15 Jahren, als “der West­en am Ende” war, “haben sie
unsere Ost­mark entwertet”. Bernd hin­term Hoftor erregt sich, der Enkel
auf dem Arm ist still. Umtauschver­hält­nis eins zu zwei. Wenn das kein
Beleg ist. Noch Fra­gen? Nur durch den “Zusam­men­schluss” habe sich der
West­en noch mal “her­aus­ge­mauschelt”. Und nun? — Zieht der West­en den
Osten mit sich ins Verder­ben. Klar? 

Vor drei Jahren, sagt Bernd, hat­te er noch einen Fleis­chverkauf.
“Zugemacht.” In Hirschfeld und Umge­bung, im Südzipfel Bran­den­burgs, das
früher säch­sisch war, ist jed­er dritte ohne Arbeit. “Wir sind der Arsch
von Bran­den­burg, wir wären der Arsch von Sach­sen, wir sind der Arsch von
alles. Das ist amtlich.” Fast so amtlich wie die 25,8 Prozent, mit denen
die recht­sex­treme DVU in Hirschfeld bei der Land­tagswahl ihren besten
Wert in Bran­den­burg erzielte. “Klasse Ergeb­nis”, frohlockt Bernd, “das
ist Protest, damit die da oben mal was ändern.” Vielle­icht wür­den ja
sog­ar die jun­gen Leute aus dem Osten, die im West­en Arbeit fan­den, am
Son­ntag bei der Kom­mu­nal­wahl in Nor­drhein-West­falen NPD wählen. “Hoffe
ich doch”, sagt Bernd. “Wer unter den Kom­mu­nis­ten arbeit­en wollte, der
kon­nte.” Sein Nach­name, behar­rt er, tue nichts zur Sache. 

Ein Hirschfelder mit­tleren Alters zieht im Hand­wa­gen einen Kas­ten Bier
über die Straße hin­ter sich her, vor­bei an “Waf­fen Müller”. Bernd
verkauft heute Bier. Der 52-Jährige öffnet ein­er Nach­barin das Tor.
“DVU”, hört sie und fragt, “was heißt das über­haupt?” Sie habe nicht DVU
gewählt, ihr Mann habe Arbeit, sie eben­falls, das Haus sei abbezahlt. 

200 Meter ent­fer­nt an der größten Kreuzung im Dorf, gegenüber dem
einzi­gen Döner­im­biss, tuscheln drei ältere Frauen in dunkel­grauen
Kit­teln über einen Lat­ten­za­un hin­weg. “DVU? Ist das was Linkes oder
Recht­es?”, wun­dert sich die Älteste. Die kleine Frau trägt ein
schlicht­es Kopf­tuch. So viele in Hirschfeld sollen der recht­sex­tremen
Partei ihre Stimme gegeben haben? “Hier sind alle sprach­los, dass sie
die gewählt haben”, sagt eine zweite Frau. Ne, ne, sie ver­rate ihren
Namen doch nicht, und huscht kich­ernd ins Haus. Man hat wohl die
Schlägerei vor fünf Jahren vergessen, meint eine andere. Leute aus
Sach­sen hät­ten damals eine Fam­i­lien­feier in der “Gast­stätte zum Hirsch”
angemeldet. Zu der Fam­i­lie gehörten dann vor allem junge Män­ner mit sehr
kurzen Haaren. Nach­dem die Polizei das Tre­f­fen der Neon­azis aufgelöst
hat­te, entwick­elte sich vor der Wirtschaft eine wüste Schlägerei. Und
nun habe jed­er vierte Hirschfelder die recht­sex­treme Deutsche Volk­sunion
gewählt. “Wir staunen alle. Das war die Jugend.” Und irgend­wie
vielle­icht auch ein ehe­ma­liger Lehrer, der bei den Jugendlichen
geschickt für die recht­sex­treme Partei gewor­ben habe, wie man hört. 

Zahlre­iche Zäune, viele Pforten, kurz­er Rasen­schnitt vor kleinen
Häusern, Ein- und Zweifam­i­lien­häusern. Gepflegte Idylle. Hier und da ein
Bäck­er, der Gemis­cht­waren­laden mit­ten im Ort gegenüber der
Bushal­testelle vor der “Gast­stätte zum Hirsch”. Hun­derte Kro­nko­rken
haben sich vor der Schänke, wo die Jugendlichen sich abends verabre­den,
in den Asphalt gedrückt. Der Grund weicht bei Hitze auf und gibt nach.
Auch das mit der DVU sei eine schle­ichende Entwick­lung, die sich im
ver­bor­ge­nen vol­lziehe, befürchtet eine Verkäuferin. 

Das schlimm­ste ste­ht wom­öglich noch bevor. Die heute 13- bis
15-Jähri­gen, die bei der näch­sten Land­tagswahl 2009 erst­mals ihre Stimme
abgeben dür­fen, seien über­wiegend recht­sex­trem eingestellt, räson­nieren
Jens und Sil­vio bei einem Glas Bier im “Hirsch”. Und “wenn die Poli­tik­er
den Kar­ren weit­er in den Dreck fahren, wird hier das näch­ste Mal noch
mehr DVU gewählt, weil die jun­gen Leute die Schnau­ze voll haben. Die
Stim­mung unter den jun­gen Leuten tendiert zur DVU.” Die recht­sex­treme
Partei des Münch­en­er Mul­ti­mil­lionärs Ger­hard Frey werde von vie­len als
“cool” emp­fun­den, meinen Jens und Sil­vio. “Schnau­ze voll” — so wie die
DVU plakatiert, drück­en sich viele aus. 

Der 25 Jahre alte Jens und sein 21-jähriger Kumpel Sil­vio, die bei­de
Arbeit haben und, wie sie sagen, nicht recht­sex­trem wählten, haben ihre
Erk­lärung, warum die DVU ihre besten Resul­tate im Schraden­land erzielte:
15,6 Prozent in Großthiemig, 25,8 Prozent in Hirschfeld, 22,4 Prozent in
Grö­den und 22,1 Prozent in Merz­dorf. Zwis­chen 859 und 1394
Wahlberechtigte wohnen dort. Im Schraden­land seien die Sach­sen ver­has­st
— auch eine Form des Frem­den­has­s­es. Außer­dem: “Auf dem Dorf ist es so,
dass man erhal­ten will, was die Eltern auf­baut­en und vererben. Man
bleibt hier, egal was kommt”, sagt Jens. Wer trotz der
Per­spek­tivlosigkeit der Arbeit nicht hin­ter­herziehe, reagiere
irgend­wann, falls sich nichts ändere, frus­tri­ert. “Die Leute denken,
etwas muss bess­er wer­den, und wählen DVU” — aus Protest, nicht weil sie
die DVU für bess­er hal­ten. “Aber von der DVU hat man noch keine
Schlechtigkeit gehört, weil sie nir­gend­wo regiert.” 

Von manchen Wahlhelfern lässt sich das wohl nicht behaupten. Ein Pfar­rer
wurde von ihnen, wie sich herum­sprach, bedro­ht. Als zwei junge Män­ner
den Priester am Straßen­rand bemerk­ten, beschimpften sie ihn im
Vor­beifahren. Dann stoppten sie ihren weißen Kas­ten­wa­gen, gin­gen auf den
Gottes­mann zu und sagten: “Dich brin­gen wir um. Deine Kirche fack­eln wir
auch ab.” Zufäl­lig trat­en Men­schen aus dem Haus.

Pots­dam — Liane Hes­sel­barth, wiedergewählte Vor­sitzende der
recht­sex­tremen DVU-Frak­tion im Pots­damer Land­tag, musste passen: Im
Inter­view des pri­vat­en TV-Senders RTL wusste sie keine Antwort auf die
Frage, wie viele Bun­deslän­der Deutsch­land hat. Stattdessen ging sie
wort­los aus dem Bild. Auch ihr Press­esprech­er wirk­te bei der gle­ichen
Frage rat­los. “Da haben Sie mich lei­der auf dem falschen Fuß erwis­cht”,
sagte er bedauernd dem Interviewer. 

“Das hätte man mal vor der Wahl senden sollen”, find­et ein poli­tis­ch­er
Beobachter. Dann hät­ten die Leute sehen kön­nen, welche Volksvertreter
sie ins Par­la­ment schicken. 

Der “virtuellen Partei”, wie der PDS-Bun­desvor­sitzende Lothar Bisky die
Deutsche Volk­sunion beze­ich­net hat­te, war am Son­ntag bei der
Land­tagswahl in Bran­den­burg mit 6,1 Prozent der Wiedere­inzug ins
Par­la­ment gelun­gen, wobei die DVU um 0,8 Prozent­punk­te zugelegt hatte. 

Poli­tik­er der demokratis­chen Parteien stellen sich deshalb immer
häu­figer die Frage, ob es in den ver­gan­genen fünf Jahren richtig gewe­sen
sei, die DVU zu ignori­eren, statt diese sich selb­st durch eigenes
Unver­mö­gen ent­lar­ven zu lassen. 

Die PDS hat sich für eine neue Strate­gie gegen den Recht­sex­trem­is­mus
aus­ge­sprochen. Die Lan­desvor­sitzen­den der demokratis­chen Parteien
müssten dazu miteinan­der ins Gespräch kom­men, regte Lan­deschef Ralf
Christof­fers an. “Recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut kommt inzwis­chen
auch aus der Mitte der Gesellschaft.” Deshalb müsse es eine offen­sive
inhaltliche Auseinan­der­set­zung mit den Recht­sex­tremen geben.
“Totschweigen hat offenkundig nichts genutzt”, meinte die
PDS-Spitzenkan­di­datin Dag­mar Enkelmann. 

In der kün­fti­gen SPD-Land­tags­frak­tion werde der weit­ere Umgang mit der
DVU disku­tiert wer­den müssen, ist sich Frak­tion­ssprech­er Ingo Deck­er
sich­er. “Die Frage ist, wie man die Partei entza­ubert”, sagte er. Bei
der Grundlin­ie werde es aber bleiben, denn die DVU gehöre nicht zu den
demokratis­chen Parteien und sei nicht wegen ihrer Inhalte oder ihrer
Per­so­n­en gewählt wor­den, son­dern aus einem Frust her­aus. Deck­er kann
sich aber vorstellen, dass in den Aktuellen Stun­den während der
Land­tagssitzun­gen kün­ftig stärk­er auf DVU-Beiträge einge­gan­gen wird,
soweit es sich nicht um reine “Schaufen­ster­anträge” handle. 

Für Dierk Home­y­er, par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der CDU-Frak­tion im
Land­tag, wird sich an der Nicht-Zusam­me­nar­beit mit der DVU nichts
ändern. “Wie wollen Sie sich inhaltlich mit Doofen auseinan­der set­zen?”,
fragt er. Stattdessen müsse das Prob­lem des Recht­sex­trem­is­mus bei den
Wurzeln gepackt wer­den, etwa in den Fam­i­lien, wo Gewalt­bere­itschaft
herrsche und recht­sex­tremes Gedankengut geduldet werde. Das
Wäh­ler­poten­zial schätzt Home­y­er auf zehn Prozent. “Die DVU ist nur das
Ende dieses Stricks”, fügt er hinzu. 

Das wird auch auf Bun­de­sebene so gese­hen. Nach Ansicht von Wil­helm
Schmidt, par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der SPD-Bun­destags­frak­tion,
ist das Wieder­erstarken der Recht­sex­tremen kein “Kurzzeit­skan­dal”. Daher
sei eine langfristige Auseinan­der­set­zung mit dem Phänomen notwendig. “Da
haben wir einen Dauer­auf­trag”, sagte Schmidt.

Pren­den — Bei einem Trinkge­lage von 25 Gerüst­bau-Lehrlin­gen ist ein 18-Jähriger in Pren­den (Barn­im) mit einem Hak­enkreuz und einem Hitler­bart bemalt wor­den. Zwei Beteiligte gaben die Tat zu, teilte die Polizei mit. Sie bestre­it­en einen poli­tis­chen Hin­ter­grund; sie hät­ten reich­lich Alko­hol getrunk­en und aus Über­mut gehan­delt. Schon vorher sei abgemacht gewe­sen: Wer als Erster unter dem Tisch liegt, wird angemalt.