Inforiot

“Inte­gri­eren statt tolerieren” heißt das Mot­to der interkulturellen
Woche, die in ganz Deutsch­land Ende Sep­tem­ber began­gen wird. Zahlreiche
Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen wollen für ein friedlich­es Miteinander
ver­schieden­er Kul­turen wer­ben und sich für Akzep­tanz und Toleranz
gegenüber aus­ländis­chen Mit­bürg­ern einsetzen. 

Den Auf­takt machte ein großes Welt­bürg­er­fest, das am Fre­itagabend auf
der Pren­zlauer Freilicht­bühne mit einem Band­fes­ti­val gefeiert wurde.
Organ­isiert haben das Fest die Bürg­er­bünd­nisse aus Pren­zlau und
Anger­münde. In den Bünd­nis­sen arbeit­en Bürg­er, Vertreter von Vereinen,
Insti­tu­tio­nen, Kirche, Polizei, Schulen usw. frei­willig und ohne
Parteien­zwang zusam­men, um gemein­sam Strate­gien und Aktio­nen für mehr
Weltof­fen­heit, ein friedlich­es Miteinan­der und Tol­er­anz in ihren Städten
und im Umland zu entwick­eln. Das Welt­bürg­er­fest soll kün­ftig abwechselnd
in Pren­zlau und Anger­münde gefeiert wer­den. Im näch­sten Jahr ist
Anger­münde Aus­richter des Festes. 

Hier gibt es eine Rei­he kleiner­er Ini­tia­tiv­en zur interkulturellen
Woche. So lädt die Kirchenge­meinde der Mar­tin­skirche am Son­ntag um 18
Uhr zu rus­sis­ch­er Musik mit dem Neva-Ensem­ble aus St. Peters­burg ein,
eine Gele­gen­heit, um sich mit den ost€päischen Kün­stlern und ihrer
Kul­tur bekan­nt zu machen. 

Die offizielle Auf­tak­tver­anstal­tung für den Land­kreis Uck­er­mark unter
Schirmherrschaft des Lan­drates Kle­mens Schmitz find­et am Mon­tag, dem 27.
Sep­tem­ber, in Tem­plin statt. Um 18 Uhr begin­nt in der Stadtver­wal­tung in
der Pren­zlauer Allee eine Podi­ums­diskus­sion zum The­ma “Aus­län­der unter
uns”, Tol­er­anz im All­t­ag und andere Prob­leme. Gesprächspart­ner wird
dabei auch der Aus­län­der­beauf­tragte der Uck­er­mark, Ural Memet, sein. Zu
dieser Ver­anstal­tung sind alle inter­essierten Bürg­er her­zlich eingeladen. 

In der Pren­zlauer Carl-Friedrich-Grabow-Schule wird ab 18. Okto­ber bis
5. Novem­ber eine bemerkenswerte Ausstel­lung der 50-jähri­gen Irmela
Men­sah-Schramm gezeigt. Die Berliner­in ist pausen­los unter­wegs, um in
deutschen Städten Het­z­parolen und Schmier­ereien von Häuser­wän­den und
Mauern zu ent­fer­nen und kämpft so auf stille und friedliche Art gegen
Gle­ichgültigkeit, Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit. An Pro­jek­t­ta­gen in
Schulen wer­den Fotos der Schmier­ereien zu Fotomon­ta­gen mit sinnvollen
friedlichen The­men zusam­menge­set­zt. Her­aus kom­men beeindruckende,
manch­mal anrührende, völ­lig neue Inhalte. 

Die Ausstel­lung richtet sich an alle inter­essierten Bürg­er, Schüler,
Jugendliche, Lehrer, Sozialar­beit­er und Eltern. Sie wird am Mon­tag, dem
18. Okto­ber, um 10 Uhr im Bei­sein von Irmela Men­sah-Schramm eröffnet. Im
Novem­ber wird sie in Tem­plin gezeigt.

Bund nimmt geplante Kürzung von För­der­mit­teln zurück, pri­vate Stiftung
sam­melt Spenden, selb­st Sach­sen prüft eigene Projekte

BERLIN taz Nach den Wahler­fol­gen von NPD und DVU in Sach­sen und
Bran­den­burg wird der Abbau von Jobs in Ost­deutsch­land vor­erst gestoppt -
zumin­d­est bei den Pro­jek­ten gegen Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit. Der Bund hat gestern eine geplante Kürzung der
entsprechen­den Förder­pro­gramme zurückgenom­men. Selb­st die sächsische
CDU, die Aktio­nen gegen rechts bis­lang strikt ablehnte, prüft nun eigene
Ini­tia­tiv­en. Und eine pri­vate Stiftung, die sich gestern in Berlin
vorstellte, will die staatliche Förderung ergänzen. 

Für die Bun­de­spro­gramme “civ­i­tas” und “enti­mon” wer­den im Haushalt 2005
wie bish­er 19 Mil­lio­nen Euro bere­it­gestellt, sagten die SPD-Abgeordneten
Nico­lette Kressl und Sebas­t­ian Edathy gestern. Ursprünglich war
vorge­se­hen, die Förderung um 5 Mil­lio­nen Euro zu reduzieren. Die
Pro­gramme waren 2001 im Rah­men des “Auf­s­tands der Anständi­gen” gestartet
worden. 

Die pri­vate Ini­tia­tive “DemokratieANs­tiftung” gab in Berlin bekan­nt, sie
wolle in den kom­menden zwei Jahren ins­ge­samt 1 Mil­lion Euro für Projekte
gegen rechts einwerben. 

In Sach­sen forderte der CDU-Schulpoli­tik­er Thomas Colditz, externe
Berater in die Klassen­z­im­mer zu schick­en. “Wir müssen etwas tun an den
Schulen”, sagte er. Auch der noch amtierende Innen­min­is­ter Horst Rasch
kündigte an, die präven­tive Polizeiar­beit zu ver­dop­peln. Im Dresdener
Land­tag haben sich CDU, PDS und SPD bere­its darauf ver­ständigt, die NPD
auf allen Ebe­nen zu isolieren. So solle im Ple­narsaal ein “sicht­bar­er
räum­lich­er Abstand” geschaf­fen wer­den, sagte PDS-Frak­tion­schef Peter
Porsch. In der Säch­sis­chen Schweiz, wo die NPD in einzel­nen Gemeinden
bis zu 25 Prozent der Stim­men erhielt, hat der regionale
Touris­musver­band für den heuti­gen Sam­stag eine Krisen­sitzung anberaumt. 

Gän­zlich sor­g­los gab sich gestern allein der Präsi­dent des
Bun­desver­bands der Deutschen Indus­trie (BDI), Michael Rogows­ki. Er
befürchte wegen der Wahler­folge von NPD und DVU keine neg­a­tiv­en Folgen
für Unternehmen­san­sied­lun­gen, sagte er. Dage­gen bere­ite ihm eine
mögliche Regierungs­beteili­gung der PDS in Bran­den­burg größere Sorgen.

Pots­dam (dpa) Der Erfolg der recht­sex­tremen DVU bei der Landtagswahl
beein­trächtigt nach Ein­schätzung der Zukun­ft­sAgen­tur Bran­den­burg (ZAB)
nicht die Ansied­lung aus­ländis­ch­er Inve­storen. Diese seien an einer
starken Regierung und sta­bilen Rah­menbe­din­gun­gen inter­essiert, sagte der
Vor­sitzende der Geschäfts­führung, Detlef Stronk, am Don­ner­stag. Mit 6,1
Prozent der Stim­men zieht die DVU erneut ins Pots­damer Par­la­ment ein. 

Sie hat jedoch Stronk zufolge in den ver­gan­genen fünf Jahren “keine
Hand­schrift hin­ter­lassen”. Dies habe sich bei großen Ansied­lun­gen wie
der Soft­ware-Fir­ma Ora­cle in Pots­dam gezeigt. “Und derzeit führen wir
unter anderem konkrete Gespräche mit Inter­essen­ten aus den USA und aus
Israel.” Die Inve­storen seien in erster Lin­ie an ein­er starken Regierung
und sta­bilen Rah­menbe­din­gun­gen interessiert. 

“Das wichtig­ste ist eine sta­bile Regierung, die ein
wirtschafts­fre­undlich­es Kli­ma schafft und schnelle Entscheidungen
trifft”, sagte der ZAB-Geschäfts­führer mit Blick auf die laufenden
Sondierungs­ge­spräche der SPD mit PDS und CDU. Höch­ste Pri­or­ität habe
dabei die Schaf­fung von Arbeit­splätzen. Weit­er forderte Stronk:
“Forschung, Inno­va­tion und Bil­dung müssen ener­gisch angepackt werden.”
Zudem sei eine Ent­bürokratisierung notwendig. 

“Die Schnel­ligkeit von Entschei­dun­gen ist eine ganz große Trumpfkarte im
inter­na­tionalen Wet­tbe­werb.” So müssten etwa Bau­genehmi­gun­gen zügiger
erteilt wer­den sowie alle betrof­fe­nen Behör­den gut zusammenarbeiten. 

Die 2001 gegrün­dete Zukun­ft­sAgen­tur ist unter anderem für die
Ansied­lun­gen von Inve­storen, die Förderung von Technologieunternehmen
und das Stan­dort-Mar­ket­ing zuständig. Sie ist zu 75 Prozent eine
Lan­des­ge­sellschaft; die restlichen Anteile hal­ten Kam­mern und
Unternehmensver­bände. Aktuell hat die ZAB eine
Stan­dort-Mar­ket­ing-Kam­pagne ges­tartet, um laut Stronk “raus aus der
Schmud­d­elecke” zu kom­men. “Durch die gescheit­erten Großpro­jek­te waren
wir mas­siv in die Defen­sive geraten.”

(MAZ, 24.9.04) Der Präsi­dent des Landgerichts Frank­furt (Oder), Chris­t­ian Gaude, hat
die CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Sven Petke und Ingo Sen­ftleben wegen
Belei­di­gung angezeigt — ein Novum in der märkischen Rechtsgeschichte.
Damit reagierte Gaude auf eine Pressemit­teilung der Par­la­men­tari­er vom
Juli 2004, in der sie die Amt­sen­the­bung des Bernauer Amtsrichters
Andreas Müller wegen ange­blich­er Rechts­beu­gung mit den Worten forderten:
“Eine solche Per­son gehört auf keinen Richter­stuhl, sie gehört weg.”
Bran­den­burgs Richter­bundsvor­sitzen­der Wolf Kahl hat­te unmit­tel­bar nach
dieser Schelte die richter­liche Unab­hängigkeit verteidigt. 

Petke und Sen­ftleben hat­ten die Amt­sen­the­bung ver­langt, weil Müller in
einem Cannabis-Prozess umfan­gre­iche Gutacht­en ein­holen ließ und vor dem
Urteil eine Grund­satzentschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts abwarten
wollte. Die Frei­heit gefährlich­er Dro­gen­deal­er sei Müller wohl wichtiger
als die Anwen­dung von Recht und Gesetz, schlussfol­gerte daraufhin Petke.
“Wenn Herr Müller nicht in der Lage oder gewil­lt ist, in seinem Amt die
stren­gen Maßstäbe des Rechtsstaats anzule­gen und ihn sog­ar der
Lächer­lichkeit preis­gibt, ist er nicht mehr tragbar.” 

Befriedigt reagierte gestern der recht­spoli­tis­che Sprech­er der
PDS-Land­tags­frak­tion, Ste­fan Sar­rach, auf die Anzeige: “Das ist ein
abso­lut über­fäl­liger und notwendi­ger Schritt, um Poli­tik­er dieses
Kalibers, die keine Ahnung von Gewal­tenteilung haben, in die Schranken
zu weisen.” Unver­ständlich ist für Sar­rach jedoch, wieso sich das
Jus­tizmin­is­teri­um bish­er nicht öffentlich vor Amt­srichter Müller
gestellt und die richter­liche Unab­hängigkeit vertei­digt hat, wie es
seine Auf­gabe wäre. 

CDU-Abge­ord­nete nach Richter­schelte angezeigt

Vizepräsi­dent des
Landgerichts wirft Sven Petke und Ingo Sen­ftleben “Belei­di­gung und üble
Nachrede” vor

(Tagesspiegel, 24.9.04) Frank­furt (Oder) – Der Vizepräsi­dent des Landgerichts Frank­furt (Oder),
Matthias Fuchs, hat Strafanzeige “wegen Belei­di­gung und übler Nachrede”
gegen zwei CDU-Poli­tik­er gestellt. Er wirft dem Vizeparte­ichef der
märkischen Union, Sven Petke, und dem Land­tagsab­ge­ord­neten Ingo
Sen­ftleben vor, den Bernauer Amt­srichter Andreas Müller in
unver­ant­wortlich­er Weise kri­tisiert zu haben, sagte ein Sprech­er des
Frank­furter Landgerichts dem Tagesspiegel. 

Sven Petke hat­te im Juli dieses Jahres auf der CDU-Home­page unter
anderem Müllers Amt­sen­the­bung wegen “Rechts­beu­gung” gefordert.
Sen­ftleben sprach davon, der Richter sei “nicht trag­bar und müsse weg”. 

Richter Müller war in der Ver­gan­gen­heit immer wieder wegen sein­er milden
Urteile in Prozessen gegen Cannabis-Kon­sumenten und Deal­er aufgefallen.
Er leit­ete im Juli dieses Jahres eine Ver­hand­lung, in der sich ein
21-Jähriger ver­ant­worten musste, der den Verkauf von 450 Gramm Haschisch
arrang­iert haben soll. Müller ließ vier Gutachter kom­men, um zu klären,
ob das mut­maßliche Verge­hen strafrechtlich rel­e­vant sei. 

Schon im Som­mer 2001 hat­te Andreas Müller das Ver­fahren gegen einen
20-Jähri­gen aus­ge­set­zt, der mit fünf Gramm Cannabis erwis­cht wor­den war.
Er rief das Bun­desver­fas­sungs­gericht an, das klären sollte, ob das
Ver­bot von Cannabis­pro­duk­ten wie Haschisch und Mar­i­hua­na nicht gegen das
Grundge­setz ver­stoße. Die Ver­fas­sungsrichter entsch­ieden im Juli dieses
Jahres: Der Besitz von Haschisch bleibt auch in gerin­gen Men­gen verboten
(der Tagesspiegel berichtete). 

Der Bernauer Richter verurteilte daraufhin jenen 21-Jähri­gen, der den
Verkauf von 450 Gramm Haschisch ver­mit­telt haben soll, zu einer
Geld­strafe von 100 Euro. Und die bran­den­bur­gis­che CDU-Landtagsfraktion
ver­langte Aufk­lärung über die “von Müller verur­sacht­en Verfahrenskosten”. 

Die Staat­san­waltschaft in Frank­furt (Oder) muss nun klären, ob sie
Anklage gegen die bei­den CDU-Poli­tik­er erheben wird. Im Falle einer
Verurteilung dro­ht ihnen eine Geld­strafe. San­dra Dassler 

Richter zeigen Abge­ord­nete der CDU an

Vor­wurf der üblen Nachrede
beschäftigt Staatsanwalt

(Berlin­er Zeitung, 24.9.04) FRANKFURT (ODER). Im Land Bran­den­burg bah­nt sich ein neuer Konflikt
zwis­chen Jus­tiz und Poli­tik an: Der Vizepräsi­dent des Landgerichts
Frank­furt (Oder), Matthias Fuchs, hat die beiden
CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Sven Petke und Ingo Sen­ftleben wegen übler
Nachrede angezeigt. Das bestätigte der Sprech­er der Frankfurter
Staat­san­waltschaft, Ulrich Scherd­ing, am Don­ner­stag der Berliner
Zeitung. Zudem ist auch noch eine Anzeige des Bernauer Amtsrichters
Andreas Müller gegen die bei­den CDU-Par­la­men­tari­er eingegangen,
eben­falls wegen übler Nachrede. Scherd­ing: “Wir schauen uns das jetzt
ganz genau an.” 

Hin­ter­grund ist die harsche Kri­tik der bei­den Abge­ord­neten an der
Prozess­führung von Richter Müller. Der Bernauer Jugen­drichter Müller,
der für die Legal­isierung von Cannabis ein­tritt, hat­te im Juni eine
Gerichtsver­hand­lung: Ein 21-Jähriger musste sich ver­ant­worten, weil er
den Verkauf von 450 Gramm Haschisch arrang­iert haben soll. Müller
beab­sichtigte, den jun­gen Mann freizus­prechen und ließ mehrere Gutachter
ins Bernauer Amts­gericht kom­men, die klären soll­ten, ob Cannabis-Konsum
über­haupt strafrechtlich zu belan­gen sei. 

Petke, der stel­lvertre­tende Lan­deschef der CDU, hat­te damals gesagt, der
Richter ver­hin­dere die Ver­fol­gung schlim­mer Dro­gen­de­lik­te. Und
CDU-Poli­tik­er Sen­ftleben hat­te für die CDU-Frak­tion eine
Pressemit­teilung ver­fasst (“Dro­gen-Richter Müller ist Gefahr für unsere
Kinder”). Dort erk­lärte Sen­ftleben: “Eine solche Per­son gehört auf
keinen Richter­stuhl, sie gehört weg.” 

Richter Müller sagte am Don­ner­stag, er füh­le sich durch “jene
Schmähkri­tik” in sein­er Ehre ver­let­zt. Er ziehe zudem auch eine
Schmerzens­geld-Klage in Betra­cht. Müller: “Öffentliche Verunglimpfungen
von Richtern durch Per­so­n­en der Leg­isla­tive nehmen zu.” Müllers
Dien­stvorge­set­zter im Landgericht Frankurt (Oder) begrün­dete die Anzeige
auch damit, dass sich die an der Gerichtsver­hand­lung im Juni beteiligten
Schöf­fen eben­falls von den Poli­tik­er-Vor­wür­fen getrof­fen fühlten. 

Sen­ftleben sagte am Don­ner­stag, er habe, was Dro­gen ange­he, nun mal eine
völ­lig andere Auf­fas­sung als der Richter. Der PDS-Recht­spoli­tik­er Stefan
Sar­rach nan­nte die Kri­tik der CDU-Poli­tik­er dage­gen “einen
unerträglichen Angriff von poli­tis­chen Dummköpfen auf die Unabhängigkeit
der Justiz”.

Meyen­burg (Prig­nitz): Denkmal des “Sow­jetis­chen Ehren­fried­hofs” in Meyen­burg kann abgeris­sen werden,
Gedenkstätte soll bleiben

(MAZ, 24.9.) Der Meyen­burg­er Wil­helm­splatz soll neu gestal­tet wer­den. Die Pläne gibt
es schon seit Jahren.Weil die Stadt keinen zen­tralen Markt hat, soll der
Bere­ich zu ein­er Art Stadtzen­trum wer­den. Das neue Hotel “Ger­ma­nia” am
Platz ist bere­its im Bau. Jet­zt gibt es auch eine Lösung für den
“Sow­jetis­chen Ehren­fried­hof” gegenüber. Bis­lang hat­te das
Innen­min­is­teri­um jeden Antrag auf Ver­legung der Gräber abgelehnt. Nun
der Kom­pro­miss: Das Denkmal wird abge­baut, die Gedenkstätte bleibt trotzdem. 

In den näch­sten Wochen schon kön­nten die Mauer und der Mittelpfeiler
abgeris­sen wer­den. Die Gedenk­tafel wird ein­ge­lagert, die Gräber selbst
bleiben zunächst unberührt. Dem stimmten die Meyenburger
Stadtverord­neten am Mittwochabend zu. Die Beschlussvor­lage kam
kurzfristig auf den Tisch. Denn im Rah­men der Bauar­beit­en gegenüber wäre
ein Abriss ohne Kosten für die Stadt möglich. 

Bis­lang führte kein Weg zur Eini­gung. Ein Abkom­men zwis­chen Deutschland
und Rus­s­land sichert den Bestand der Kriegs­gräber als “dauernde
Ruh­estätte”. Auch eine Umbet­tung auf die zen­trale Gedenkstätte auf dem
Fried­hof wurde vom Land abgelehnt. Ein Kom­pro­miss zum Ehren­fried­hof kam
jedoch am ver­gan­genen Mon­tag zustande. 

Der Meyen­burg­er Bürg­er­meis­ter Falko Kras­sows­ki und Amts­di­rek­torin Katrin
Lange trafen sich vor Ort mit Vertretern des Innen­min­is­teri­ums und des
Land­kreis­es. Die Lösung: Trotz Abriss wird das Gedenken weiterhin
möglich sein. In der Denkmalliste stand die Anlage am Wilhelmsplatz
schon nicht mehr. Eine Umbet­tung ist eben­falls kein The­ma mehr. Fraglich
sei, hieß es am Mittwochabend, ob unter den acht Gräbern über­haupt Särge
zu find­en wären. Am Ende soll nun ein kleineres Denkmal mit der
Mar­mortafel auf dem Platz an die Gefal­l­enen der Roten Armee erinnern.
Kras­sows­ki zeigte sich mit dem Ergeb­nis zufrieden: “Es gibt keine
Aufla­gen für die weit­ere Planung.” 

Damit gibt es grünes Licht für die Neugestal­tung des Wilhelmsplatzes.
Wie er später ausse­hen soll, ist noch offen. Vorschläge gab es bereits
nach einem Stu­den­ten­wet­tbe­werb. Die Ideen sollen in die Neugestaltung
ein­fließen. Bere­its Ende des Jahres kön­nten die Pläne jedoch weitgehend
fest­ste­hen, 2005 soll dann Beginn der Bauar­beit­en im Rah­men der
Meyen­burg­er Stadt­sanierung sein.

RATHENOW Das Ver­fahren gegen zwei Asyl­be­wer­ber des Wohn­heimes im Birkenweg
Rathenow wurde gestern fortgesetzt. 

Die bei­den Flüchtlinge Abdel Amine und Mohamed Mah­moud wur­den von der
Arbeit­er­wohlfahrt (Awo) Havel­land wegen Urkun­den­fälschung, Ver­leum­dung und
übler Nachrede angezeigt. Die bei­den Asyl­be­wer­ber hat­ten in einem
öffentlichen Brief vom Juli 2002 Missstände im Zusam­men­hang mit der
Heim­leitung bekan­nt gemacht (MAZ berichtete). 

Schw­er­punkt der Zeu­gen­be­fra­gun­gen war am Don­ner­stag der Vor­wurf, die
Heim­leitung habe unbefugt die Zim­mer der Bewohn­er betreten. Zum anderen soll
die Heim­leitung Briefe der Bewohn­er haben. Auch die Vorgeschichte des
Mem­o­ran­dums wurde nochmals the­ma­tisiert. Andere Zeu­gen wur­den am Donnerstag
vor allem zu ihren Erfahrun­gen im Rathenow­er Wohn­heim vernommen. 

Ein bedeu­ten­der Punkt der Anklage ist, dass einige der Bewohn­er erklärten,
über den Inhalt des Mem­o­ran­dums falsch informiert gewe­sen zu sein. Ein­er der
Zeu­gen kon­nte diese Aus­sagen nicht nachvol­lziehen: “In Deutschland
unter­schreibt man nicht ein­fach, ohne vorher zu lesen.” Das würde man auch
im Heim wis­sen. Zwar habe er es nicht selb­st erlebt, dass seine Briefe
geöffnet wur­den oder jemand sein Zim­mer unbefugt betreten habe, doch er
ver­traute den Mit­be­wohn­ern, die ihm davon erzählt hat­ten. Er hat­te an den
Diskus­sio­nen teilgenom­men, die im Vor­feld des Mem­o­ran­dums im Heim
stattge­fun­den hat­ten. Also unter­schrieb er. 

Andere Zeu­gen die gestern ver­nom­men wur­den, bestätigten die Vor­würfe der
Asyl­be­wer­ber. Manche von ihnen lebten eine Zeit lang in dem Wohn­heim. Sie
hät­ten es erlebt, dass die Türen zu ihren Zim­mern ohne ein vorhergehendes
Anklopfen aufgeschlossen wurden. 

Viele von ihnen hät­ten auch erlebt, dass die Briefe, die sie in Empfang
nah­men, schon geöffnet waren. Dabei fiel auf, dass ins­beson­dere Post von
Fernse­hanstal­ten betrof­fen war, in einem Fall ein Brief mit einer
VHS-Kas­sette vom Nord­deutschen Rund­funk aber auch ein Schreiben des
Ost­deutschen Rund­funks (heute Rund­funk Berlin Bran­den­burg, RBB). 

Heim­lei­t­erin Bär­bel Pagel ver­sicherte in ihrer Zeu­ge­naus­sage am Dienstag,
dass keine ihrer Mitar­bei­t­erin­nen oder sie selb­st Briefe öff­nen würde. Wenn
offene Post zugestellt wurde, habe sie diese nicht angenom­men. Ebenso
ver­sicherte sie, dass die Zim­mer niemals — außer im Not­fall — unbefugt
betreten wer­den wür­den. Als Abdul Amine, einem der Angeklagten, nachfragte,
erin­nerte sie sich dann aber doch noch an einen Vor­fall. Grundsätzlich
jedoch, so Pagel, seien die Vor­würfe nicht wahr. 

Der Prozess wird am kom­menden Mon­tag fort­ge­set­zt. Ob er dann bere­its zu Ende
geht, stand nach der Ver­hand­lung am Don­ner­stag noch nicht fest.

Der Wahler­folg der recht­sex­tremen Nation­aldemokrakischen Partei
Deutsch­lands (NPD) in Sach­sen und der Deutschen Volk­sunion (DVU) in
Bran­den­burg sorgt für Verun­sicherung. Bun­destagspräsi­dent Wolfgang
Thierse (SPD) warnt davor, darin nur eine Protest­wahl zu sehen. Eine
aktuelle Analyse des Ver­fas­sungss­chutzes in Bran­den­burg stützt diese
Auf­fas­sung. Säch­sis­che Ver­fas­sungss­chützer gehen von einem ver stärkten
Aus­bau der NPD-Struk­turen im Freis­taat in den kom­menden Wochen und
Monat­en aus. 

Unab­hängig von aktuellpoli­tis­chen Debat­ten wie der umstrittenen
Arbeits­mark­tre­form kön­nen recht­sex-trem­istis­che Parteien in Brandenburg
seit Jahren stets mit min­destens 20 000 Wäh­lern rech­nen. Zu dieser
Ein­schätzung kommt eine Analyse märkisch­er Ver­fas­sungss­chützer, die
recht­sex­tremes Wahlver­hal­ten in den ver­gan­genen Jahren unter­sucht haben.
Das Ergeb­nis der Land­tagswahl am vorigen Son­ntag unter­stre­iche, dass der
Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg eine feste poli­tis­che Größe sei, so
ihre Ein­schätzung. “Die Wahlbeteili­gung und wie gut es gelingt, kurz vor
dem Urnen­gang auf sich aufmerk­sam zu machen, das entschei­det dann, wie
weit ober­halb dieses sta­bilen Wäh­ler­poten­zials die Rechtsextremisten
abschnei­den” , sagt Hel­mut Müller-Enbergs, der zusam­men mit Jonas
Grutz­palk die Analyse geschrieben hat. 

Rund 75 000 Stim­men erzielte die Deutsche Volk­sunion (DVU) bei der
Land­tagswahl in Bran­den­burg, das sind 6,1 Prozent der abgegebenen
Stim­men. Dass eine Bran­den­burg­er NPD-Absplit­terung unter dem Namen “Ja
zu Bran­den­burg” eben­falls antrat, tat dem DVU-Erfolg keinen Abbruch.
Doch über­raschend kam der Stim­men­zuwachs der DVU, die seit 1999 im
Pots­damer Land­tag sitzt, für die Ver­fas­sungss­chützer nicht. Seit Jahren
beobacht­en sie ein leicht­es Ansteigen des rechtsextremen
Wäh­ler­poten­zials. Schon bei der Bun­destagswahl 1998 kamen die
Repub­likan­er (REP), die NPD und die DVU, die mit getren­nten Listen
antrat­en, zusam­men auf rund 79 000 Stimmen. 

Län­derüber­greifende Jugendszene 

Eine feste regionale Ver­wurzelung recht­sex­trem­istis­ch­er Parteien wie in
der säch­sis­chen Schweiz, ein­er NPD-Hochburg, sehen die
Ver­fas­sungss­chützer in Bran­den­burg jedoch nicht. Seit Ende der
90er-Jahre sei die DVU aber in den Kreisen Elbe-Elster, Ober­spree wald-
Lausitz und Spree-Neiße stark. Auch am ver­gan­genen Son­ntag erzielt die
DVU dort mit durch­schnit­tlich acht bis zehn Prozent je Wahlkreis die
besten Ergeb­nisse. Jen­seits der Lan­des­gren­ze set­zt sich der braune Trend
fort. Das säch­sis­che Gren­zge­bi­et zu Polen und Tschechien gehörte am
Son­ntag zu den NPD-Hochbur­gen im Freistaat. 

Die Wäh­ler­schaft von NPD und DVU sei nicht in jedem Fall deckungsgleich,
so die Analyse des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes. Bei­de wer­ben vor
allem um jugendlichen Nach­wuchs, doch die Struk­tur und Organ­i­sa­tion der
NPD sei geschmei­di­ger und flex­i­bler auf den Umgang mit
recht­sex­trem­istis­chen Jugendlichen eingestellt, eine mögliche Erklärung
für das deut­lich bessere Ergeb­nis der NPD gegenüber der DVU. Insgesamt
erhielt die NPD in Sach­sen 9,2 Prozent der Stimmen. 

Nach Ansicht der märkischen Ver­fas­sungss­chützer hat die DVU bei der
Land­tagswahl ziel­gerichtet ver­sucht, den Unmut gegen die Sozial- und
Arbeits­mark­tre­form in Stim­men für die eigene Partei umzumünzen. In
Sen­ften­berg rief sie zur Teil­nahme an Mon­tags­demons tra­tio­nen auf. Auf
ihrer Inter­net­seite gab sie bun­desweit entsprechende Ter­mine bekannt.
Ins­ge­samt, so die Analyse von Hel­mut Müller-Enbergs und Jonas Grutzpalk,
zielte die Wahlstrate­gie der DVU und die Instru­men­tal­isierung der Themen
Zuwan­derung und Reform­poli­tik auf eine Dele­git­imierung des gesamten
poli­tis­chen Sys­tems. Alle Volksvertreter seien unter­schied­s­los für
Missstände ver­ant­wortlich gemacht wor­den. Diese Tak­tik der DVU sei
aufgegangen. 

Dass ger­ade der Südrand Bran­den­burgs zu ein­er Hochburg für Rechtsextreme
bei Wahlen wer­den kön­nte, deutete sich in den ver­gan­genen Jahren an. In
vie­len Bran­den­burg­er Orten nahe der säch­sis­chen Gren­ze gibt es eine
län­derüber­greifende recht­sex­treme Jugend­szene. Vor sechs Jahren fand in
Hirschfeld im Elbe-Elster-Kreis, wo die DVU jet­zt 25 Prozent der Stimmen
bekam, ein recht­es Skin­head­konz­ert statt. Auch Grünewald im
Ober­spree­wald-Lausitz-Kreis, eine weit­ere DVU-Wahlhochburg, wird im
Ver­fas­sungss­chutzbericht 2003 als Ver­anstal­tung­sort eines solchen
Konz­ertes genan­nt. Mit Merz­dorf und Plessa im Elbe-Elster-Kreis sowie
Lauch­ham­mer liegen weit­ere Orte, an denen im vorigen Jahr rechte
Skinkonz­erte stat­tfan­den oder aufgelöst wur­den, in dieser Region. In
Hohen­boc­ka, wenige Kilo­me­ter nördlich von Grünewald, reg­istri­erte der
bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz im vorigen Jahr das größte
Recht­sradikalen-Konz­ert im Lan d, zu dem Besuch­er aus der ganzen
Bun­desre­pub­lik anreisten. 

Wahlab­sprachen zwis­chen Rechten 

Im äußer­sten Süden Bran­den­burgs taucht­en laut Verfassungsschutzbericht
im vorigen Jahr immer wieder Per­so­n­en aus dem Umfeld der verbotenen
Gruppe “Skin­heads Säch­sis­che Schweiz” auf. Auch das spricht für eine
Ver­net­zung der recht­sex­tremen Jugend­szene an der
säch­sisch-bran­den­bur­gis­chen Landesgrenze. 

Die NPD prof­i­tierte nach Mei­n­ung des säch­sis­chen Ver­fas­sungss­chutzes bei
der Land­tagswahl von ihrer bere­its vorhan­de­nen Ver­ankerung in
Kom­mu­nalvertre­tun­gen. Der Wahler­folg bei den Kom­mu­nal- und Europawahlen
im Juni habe außer­dem einen Moti­va­tion­ss­chub in den Rei­hen der
NPD-Stammwäh­ler­schaft aus­gelöst. Der säch­sis­che Ver­fas­sungss­chutz geht
deshalb von ein­er kon­tinuier­lichen Stim­ma­b­gabe, zumin­d­est bei einem Teil
der NPD-Wäh­ler­schaft aus. 

Wie gefährlich die kom­mu­nalpoli­tis­che Ver­ankerung der Rechtsextremisten
ist, die sich um Bürg­ernähe bemühen, zeigen die Wahlergeb­nisse. Dort, wo
Funk­tionäre aktiv sind, die aus der Mitte der Gesellschaft stammen,
holte die NPD die meis­ten Stim­men. Das bestätigt der Verfassungsschutz.
Der beobachtet inzwis­chen eine Verän­derung der NPD in Sach­sen. Bereits
während der Vor­bere­itung auf die Kom­mu­nal­wahl im Juni sei es der Partei
gelun­gen, mit Hil­fe von NPD-Aktivis­ten aus anderen Bundesländern
brach­liegende Kreisver­bände zu mobil­isieren. Diese Ten­denz habe sich im
Land­tagswahlkampf ver stärkt und werde ver­mut­lich fortgesetzt. 

Dabei kann sich die NPD auf die ihr nach dem Wahler­folg zustehende
staatliche Finanzhil­fe freuen. Der säch­sis­che Ver­fas­sungss­chutz geht
davon aus, dass die NPD alles daran set­zen wird, ihren Wahler­folg in
anderen Bun­deslän­dern, zum Beispiel bei der kom­menden Land­tagswahl in
Nor­drhein-West­falen zu wieder­holen. Fach­leute rech­nen damit, dass es
auch in Zukun­ft Absprachen wie zwis­chen NPD und DVU in Sach­sen und
Bran­den­burg geben wird, um sich nicht gegen­seit­ig Wäh­ler­stim­men aus dem
recht­en Lager abzu­ja­gen. In Bran­den­burg trat nur die DVU an, in Sachsen
nur die NPD. Bei­de waren mit dieser Strate­gie erfolgreich.

(MAZ, Frank Schau­ka) HIRSCHFELD Vor 15 Jahren, als “der West­en am Ende” war, “haben sie
unsere Ost­mark entwertet”. Bernd hin­term Hoftor erregt sich, der Enkel
auf dem Arm ist still. Umtauschver­hält­nis eins zu zwei. Wenn das kein
Beleg ist. Noch Fra­gen? Nur durch den “Zusam­men­schluss” habe sich der
West­en noch mal “her­aus­ge­mauschelt”. Und nun? — Zieht der West­en den
Osten mit sich ins Verder­ben. Klar? 

Vor drei Jahren, sagt Bernd, hat­te er noch einen Fleischverkauf.
“Zugemacht.” In Hirschfeld und Umge­bung, im Südzipfel Bran­den­burgs, das
früher säch­sisch war, ist jed­er dritte ohne Arbeit. “Wir sind der Arsch
von Bran­den­burg, wir wären der Arsch von Sach­sen, wir sind der Arsch von
alles. Das ist amtlich.” Fast so amtlich wie die 25,8 Prozent, mit denen
die recht­sex­treme DVU in Hirschfeld bei der Land­tagswahl ihren besten
Wert in Bran­den­burg erzielte. “Klasse Ergeb­nis”, frohlockt Bernd, “das
ist Protest, damit die da oben mal was ändern.” Vielle­icht wür­den ja
sog­ar die jun­gen Leute aus dem Osten, die im West­en Arbeit fan­den, am
Son­ntag bei der Kom­mu­nal­wahl in Nor­drhein-West­falen NPD wählen. “Hoffe
ich doch”, sagt Bernd. “Wer unter den Kom­mu­nis­ten arbeit­en wollte, der
kon­nte.” Sein Nach­name, behar­rt er, tue nichts zur Sache. 

Ein Hirschfelder mit­tleren Alters zieht im Hand­wa­gen einen Kas­ten Bier
über die Straße hin­ter sich her, vor­bei an “Waf­fen Müller”. Bernd
verkauft heute Bier. Der 52-Jährige öffnet ein­er Nach­barin das Tor.
“DVU”, hört sie und fragt, “was heißt das über­haupt?” Sie habe nicht DVU
gewählt, ihr Mann habe Arbeit, sie eben­falls, das Haus sei abbezahlt. 

200 Meter ent­fer­nt an der größten Kreuzung im Dorf, gegenüber dem
einzi­gen Döner­im­biss, tuscheln drei ältere Frauen in dunkelgrauen
Kit­teln über einen Lat­ten­za­un hin­weg. “DVU? Ist das was Linkes oder
Recht­es?”, wun­dert sich die Älteste. Die kleine Frau trägt ein
schlicht­es Kopf­tuch. So viele in Hirschfeld sollen der rechtsextremen
Partei ihre Stimme gegeben haben? “Hier sind alle sprach­los, dass sie
die gewählt haben”, sagt eine zweite Frau. Ne, ne, sie ver­rate ihren
Namen doch nicht, und huscht kich­ernd ins Haus. Man hat wohl die
Schlägerei vor fünf Jahren vergessen, meint eine andere. Leute aus
Sach­sen hät­ten damals eine Fam­i­lien­feier in der “Gast­stätte zum Hirsch”
angemeldet. Zu der Fam­i­lie gehörten dann vor allem junge Män­ner mit sehr
kurzen Haaren. Nach­dem die Polizei das Tre­f­fen der Neon­azis aufgelöst
hat­te, entwick­elte sich vor der Wirtschaft eine wüste Schlägerei. Und
nun habe jed­er vierte Hirschfelder die recht­sex­treme Deutsche Volksunion
gewählt. “Wir staunen alle. Das war die Jugend.” Und irgendwie
vielle­icht auch ein ehe­ma­liger Lehrer, der bei den Jugendlichen
geschickt für die recht­sex­treme Partei gewor­ben habe, wie man hört. 

Zahlre­iche Zäune, viele Pforten, kurz­er Rasen­schnitt vor kleinen
Häusern, Ein- und Zweifam­i­lien­häusern. Gepflegte Idylle. Hier und da ein
Bäck­er, der Gemis­cht­waren­laden mit­ten im Ort gegenüber der
Bushal­testelle vor der “Gast­stätte zum Hirsch”. Hun­derte Kronkorken
haben sich vor der Schänke, wo die Jugendlichen sich abends verabreden,
in den Asphalt gedrückt. Der Grund weicht bei Hitze auf und gibt nach.
Auch das mit der DVU sei eine schle­ichende Entwick­lung, die sich im
ver­bor­ge­nen vol­lziehe, befürchtet eine Verkäuferin. 

Das schlimm­ste ste­ht wom­öglich noch bevor. Die heute 13- bis
15-Jähri­gen, die bei der näch­sten Land­tagswahl 2009 erst­mals ihre Stimme
abgeben dür­fen, seien über­wiegend recht­sex­trem eingestellt, räsonnieren
Jens und Sil­vio bei einem Glas Bier im “Hirsch”. Und “wenn die Politiker
den Kar­ren weit­er in den Dreck fahren, wird hier das näch­ste Mal noch
mehr DVU gewählt, weil die jun­gen Leute die Schnau­ze voll haben. Die
Stim­mung unter den jun­gen Leuten tendiert zur DVU.” Die rechtsextreme
Partei des Münch­en­er Mul­ti­mil­lionärs Ger­hard Frey werde von vie­len als
“cool” emp­fun­den, meinen Jens und Sil­vio. “Schnau­ze voll” — so wie die
DVU plakatiert, drück­en sich viele aus. 

Der 25 Jahre alte Jens und sein 21-jähriger Kumpel Sil­vio, die beide
Arbeit haben und, wie sie sagen, nicht recht­sex­trem wählten, haben ihre
Erk­lärung, warum die DVU ihre besten Resul­tate im Schraden­land erzielte:
15,6 Prozent in Großthiemig, 25,8 Prozent in Hirschfeld, 22,4 Prozent in
Grö­den und 22,1 Prozent in Merz­dorf. Zwis­chen 859 und 1394
Wahlberechtigte wohnen dort. Im Schraden­land seien die Sach­sen verhasst
— auch eine Form des Frem­den­has­s­es. Außer­dem: “Auf dem Dorf ist es so,
dass man erhal­ten will, was die Eltern auf­baut­en und vererben. Man
bleibt hier, egal was kommt”, sagt Jens. Wer trotz der
Per­spek­tivlosigkeit der Arbeit nicht hin­ter­herziehe, reagiere
irgend­wann, falls sich nichts ändere, frus­tri­ert. “Die Leute denken,
etwas muss bess­er wer­den, und wählen DVU” — aus Protest, nicht weil sie
die DVU für bess­er hal­ten. “Aber von der DVU hat man noch keine
Schlechtigkeit gehört, weil sie nir­gend­wo regiert.” 

Von manchen Wahlhelfern lässt sich das wohl nicht behaupten. Ein Pfarrer
wurde von ihnen, wie sich herum­sprach, bedro­ht. Als zwei junge Männer
den Priester am Straßen­rand bemerk­ten, beschimpften sie ihn im
Vor­beifahren. Dann stoppten sie ihren weißen Kas­ten­wa­gen, gin­gen auf den
Gottes­mann zu und sagten: “Dich brin­gen wir um. Deine Kirche fack­eln wir
auch ab.” Zufäl­lig trat­en Men­schen aus dem Haus.

Pots­dam — Liane Hes­sel­barth, wiedergewählte Vor­sitzende der
recht­sex­tremen DVU-Frak­tion im Pots­damer Land­tag, musste passen: Im
Inter­view des pri­vat­en TV-Senders RTL wusste sie keine Antwort auf die
Frage, wie viele Bun­deslän­der Deutsch­land hat. Stattdessen ging sie
wort­los aus dem Bild. Auch ihr Press­esprech­er wirk­te bei der gleichen
Frage rat­los. “Da haben Sie mich lei­der auf dem falschen Fuß erwischt”,
sagte er bedauernd dem Interviewer. 

“Das hätte man mal vor der Wahl senden sollen”, find­et ein politischer
Beobachter. Dann hät­ten die Leute sehen kön­nen, welche Volksvertreter
sie ins Par­la­ment schicken. 

Der “virtuellen Partei”, wie der PDS-Bun­desvor­sitzende Lothar Bisky die
Deutsche Volk­sunion beze­ich­net hat­te, war am Son­ntag bei der
Land­tagswahl in Bran­den­burg mit 6,1 Prozent der Wiedere­inzug ins
Par­la­ment gelun­gen, wobei die DVU um 0,8 Prozent­punk­te zugelegt hatte. 

Poli­tik­er der demokratis­chen Parteien stellen sich deshalb immer
häu­figer die Frage, ob es in den ver­gan­genen fünf Jahren richtig gewesen
sei, die DVU zu ignori­eren, statt diese sich selb­st durch eigenes
Unver­mö­gen ent­lar­ven zu lassen. 

Die PDS hat sich für eine neue Strate­gie gegen den Rechtsextremismus
aus­ge­sprochen. Die Lan­desvor­sitzen­den der demokratis­chen Parteien
müssten dazu miteinan­der ins Gespräch kom­men, regte Lan­deschef Ralf
Christof­fers an. “Recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut kommt inzwischen
auch aus der Mitte der Gesellschaft.” Deshalb müsse es eine offensive
inhaltliche Auseinan­der­set­zung mit den Recht­sex­tremen geben.
“Totschweigen hat offenkundig nichts genutzt”, meinte die
PDS-Spitzenkan­di­datin Dag­mar Enkelmann. 

In der kün­fti­gen SPD-Land­tags­frak­tion werde der weit­ere Umgang mit der
DVU disku­tiert wer­den müssen, ist sich Frak­tion­ssprech­er Ingo Decker
sich­er. “Die Frage ist, wie man die Partei entza­ubert”, sagte er. Bei
der Grundlin­ie werde es aber bleiben, denn die DVU gehöre nicht zu den
demokratis­chen Parteien und sei nicht wegen ihrer Inhalte oder ihrer
Per­so­n­en gewählt wor­den, son­dern aus einem Frust her­aus. Deck­er kann
sich aber vorstellen, dass in den Aktuellen Stun­den während der
Land­tagssitzun­gen kün­ftig stärk­er auf DVU-Beiträge einge­gan­gen wird,
soweit es sich nicht um reine “Schaufen­ster­anträge” handle. 

Für Dierk Home­y­er, par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der CDU-Frak­tion im
Land­tag, wird sich an der Nicht-Zusam­me­nar­beit mit der DVU nichts
ändern. “Wie wollen Sie sich inhaltlich mit Doofen auseinan­der setzen?”,
fragt er. Stattdessen müsse das Prob­lem des Recht­sex­trem­is­mus bei den
Wurzeln gepackt wer­den, etwa in den Fam­i­lien, wo Gewaltbereitschaft
herrsche und recht­sex­tremes Gedankengut geduldet werde. Das
Wäh­ler­poten­zial schätzt Home­y­er auf zehn Prozent. “Die DVU ist nur das
Ende dieses Stricks”, fügt er hinzu. 

Das wird auch auf Bun­de­sebene so gese­hen. Nach Ansicht von Wilhelm
Schmidt, par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der SPD-Bundestagsfraktion,
ist das Wieder­erstarken der Recht­sex­tremen kein “Kurzzeit­skan­dal”. Daher
sei eine langfristige Auseinan­der­set­zung mit dem Phänomen notwendig. “Da
haben wir einen Dauer­auf­trag”, sagte Schmidt.

Pren­den — Bei einem Trinkge­lage von 25 Gerüst­bau-Lehrlin­gen ist ein 18-Jähriger in Pren­den (Barn­im) mit einem Hak­enkreuz und einem Hitler­bart bemalt wor­den. Zwei Beteiligte gaben die Tat zu, teilte die Polizei mit. Sie bestre­it­en einen poli­tis­chen Hin­ter­grund; sie hät­ten reich­lich Alko­hol getrunk­en und aus Über­mut gehan­delt. Schon vorher sei abgemacht gewe­sen: Wer als Erster unter dem Tisch liegt, wird angemalt.