Inforiot

Bei einem Stre­it zwis­chen Bewohn­ern des Asyl­be­wer­ber­heimes in Neustadt
sind am Sonnabend zwei Per­so­n­en ver­let­zt wor­den. Zunächst hat­te ein Mann
aus Viet­nam einem pak­istanis­chen Mit­be­wohn­er mit einem Teller mehrfach
auf den Kopf geschla­gen. Um sich zu wehren, stieß der Angegriffene
seinen Wider­sach­er von sich. Der Viet­namese stürzte und schlug sich den
Kopf am Beton­bo­den auf. Ein zu Hil­fe eilen­der Lands­mann zück­te sein
Mess­er und ver­let­zte den Pak­istani am Arm, bevor er flüchtete. 

Die Krim­i­nalpolizei ver­nahm noch am sel­ben Tag zwei der am Streit
beteiligten Män­ner. Haft­be­fehl gegen den Haupt­täter wurde nicht
erlassen. Es läuft aber ein Strafver­fahren wegen gefährlicher
Kör­per­ver­let­zung. mann MAZ, 20.9.04
Neustadt: Mit Mess­er verletzt 

Bei einem Stre­it zwis­chen Bewohn­ern des Asyl­be­wer­ber­heimes in Neustadt
sind am Sonnabend zwei Per­so­n­en ver­let­zt wor­den. Zunächst hat­te ein Mann
aus Viet­nam einem pak­istanis­chen Mit­be­wohn­er mit einem Teller mehrfach
auf den Kopf geschla­gen. Um sich zu wehren, stieß der Angegriffene
seinen Wider­sach­er von sich. Der Viet­namese stürzte und schlug sich den
Kopf am Beton­bo­den auf. Ein zu Hil­fe eilen­der Lands­mann zück­te sein
Mess­er und ver­let­zte den Pak­istani am Arm, bevor er flüchtete. 

Die Krim­i­nalpolizei ver­nahm noch am sel­ben Tag zwei der am Streit
beteiligten Män­ner. Haft­be­fehl gegen den Haupt­täter wurde nicht
erlassen. Es läuft aber ein Strafver­fahren wegen gefährlicher
Kör­per­ver­let­zung. mann 

Prozess­fort­set­zung mit Zeugenvernehmung:

Amts­gericht Rathenow, Bahn­hof­str. 19, 14712 Rathenow

am 21., 23. und 27. Sept., jew­eils ab 09.00 Uhr

Am 11.März 04 wurde am Amts­gericht Rathenow der Prozess gegen zwei Asyl­be­wer­ber der örtlichen Flüchtling­sun­terkun­ft am Birken­weg 2 eröffnet. Die bei­den Heim­be­wohn­er wur­den wegen Urkun­den­fälschung, Ver­leum­dung und übler Nachrede vom Heim­be­treiber der Arbeit­er­wohlfahrt, Kreis Havel­land und der dama­li­gen hau­seige­nen Sicher­heits­fir­ma Zarnikow angeklagt. Ihnen wurde laut Anklageschrift der Staat­san­waltschaft vorge­wor­fen, im Juli 2002 ein Mem­o­ran­dum ver­fasst zu haben, in dem sie Ein­griffe in die Pri­vat­sphäre und die strik­te Überwachung im Heim anprangerten. In dem Mem­o­ran­dum waren die wegen recht­sex­tremer Umtriebe ins Visi­er des Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz ger­ate­nen und bald darauf abgelösten Wach­schützer als „Ex-Neon­azis“ dargestellt worden. 

Zur Ver­hand­lung kam es am 11. März allerd­ings nicht, da die Staat­san­waltschaft ver­suchte, den absur­den Prozess in einem Deal mit den bei­den Flüchtlin­gen kurz vorher einzustellen, wobei den Angeklagten die Kosten des Ver­fahrens aufge­bürdet wer­den sollte.

Dies lehn­ten sie aber ab, weil für sie nur eine Ein­stel­lung ohne Aufla­gen (und vor allem ohne Schuldeingeständ­nis) in Frage kam.

Daraufhin ver­schob die Rich­terin das Ver­fahren bis zu den Zeu­gen­vernehmungen, die nun in den näch­sten Tagen erfol­gen sollen.

Obwohl die Staat­san­waltschaft die Klageschrift auf­grund des öffentlichen Druck­es schon wesentlich reduzierte und die vom Ver­fas­sungss­chutz bestätigte Ver­flech­tung der Sicher­heit­skräfte mit der recht­sradikalen Szene vor Ort ohne Kon­se­quen­zen als Anklagepunkt fall­en ließ, haben die Kläger die skan­dalöse Anklage bish­er nicht zurückgezogen. 

Die poli­tis­che Instru­men­tal­isierung, Diskri­m­inierung und Krim­i­nal­isierung der Asyl­be­wer­ber unter Bil­li­gung der Staat­san­waltschaft muß aufhören.

Wir fordern die AWO auf, ihre Klage zurück zu ziehen, sich für die Ver­leum­dung der Asyl­be­wer­ber zu entschuldigen, die Sam­melun­terkun­ft am Birken­weg als „Heim“ zu führen und die Men­scherechte sowie den Per­sön­lichkeitss­chutz in ihren Häusern zu garantieren. 

Die Ver­strick­ung des AWO-Lan­desver­ban­des mit recht­sradikalen Expo­nen­ten im Land Bran­den­burg muß rest­los aufgek­lärt wer­den –hierzu soll die Staat­san­waltschaft ihre Kräfte ein­set­zen, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört. 

Wir bit­ten alle Unterstützer/innen zu den Ver­hand­lun­gen an den Prozessta­gen am 21., 23. und 27. Sept. (jew­eils ab 09.00 Uhr) zum Amts­gericht Rathenow zu kommen!

(splirtz.de) Am Sam­stagabend, den 11.09.04 kamm es bei eine Par­ty im Jugend­club Zerns­dorf zu einem Zwis­chen­fall mit gewalt­bere­it­en recht­sori­en­tierten Jugendlichen. Ein Klein­buss fuhr vor und eine Gruppe von Recht­en begann zu provozieren. Wie der Clu­brat berichtet war sog­ar ein Vater mit von der Par­tie. Er über­nahm die Koor­di­na­tion der Stör­er. Die Sit­u­a­tion erin­nert an einen organ­isierten Über­fall. Die Recht­en dro­ht­en mit Gewalt, schüchterten die Jugendlichen ein, riefen rechte Parolen und zeigten den Hit­ler­gruß. Zwei Jugendliche aus Zerns­dorf, die sich den unge­bete­nen Besuch­ern ent­ge­gen­stell­ten wurde mas­siv eingeschüchtert und bis nach Hause ver­fol­gt. Ein­er der Jugendlichen mußte sog­ar ins Kranken­haus gebracht wer­den. Die gerufe Polizei schien ein wenig des­ori­en­tiert. Sie nahm den Vor­fall auf und ver­schwand. Allerd­ings kon­nte die Feier dan­nach friedlich weit­erge­führt werden. 

In let­zer Zeit häufen sich der­ar­tige Vor­fälle in Zerns­dorf. So kon­nte zur Jugend­club­jahres­feier nur durch Ein­satz der MEGA ein friedlich­er Ver­lauf der Ver­anstal­tung gewährleis­tet wer­den. Auch davor kam es schon mehrfach zu Auss­chre­itun­gen recht­sori­en­tiert­er Besucher. 

Was uns immer wieder ver­wun­dert wie zöger­lich die Polizei bei solchen Vorkomm­nis­sen ein­greift. So sah sie z.B. trotz Auf­forderung kein­er­lei Ver­an­las­sung den bis nach Hause ver­fol­gten Jugendlichen zu schützen oder ihn zu befra­gen oder im Kranken­haus nachzufra­gen. Wir wun­dern uns über das zöger­lichen ein­greifen der Polizei.

Wirtschaft: Wer in Bran­den­burg und Sach­sen Rechte wählt, gefährdet Stan­dorte / “Auch PDS schädlich” / Schi­ly attack­iert Verfassungsgericht

BERLIN, 17. Sep­tem­ber. Vor den Land­tagswahlen in Bran­den­burg und Sachsen
an diesem Woch­enende haben Spitzen­vertreter der deutschen Wirtschaft vor
einem Erstarken extrem­istis­ch­er Parteien im recht­en und linken Spektrum
gewarnt. Der Präsi­dent des Deutschen Indus­trie- und Handelskammertags
(DIHK), Lud­wig Georg Braun, sagte der Berlin­er Zeitung: “Ich fordere die
Bürg­erin­nen und Bürg­er auf: Über­lassen Sie die Entschei­dung über Ihr
Land nicht anderen — gehen Sie wählen und bieten Sie den Extrem­is­ten auf
bei­den Seit­en die Stirn!” Son­st befürchte er neg­a­tive Kon­se­quen­zen für
die weit­ere wirtschaftliche Entwick­lung der betr­e­f­fend­en Länder. 

Ähn­lich äußerte sich der Chef des Bun­desver­ban­des Groß- und Außenhandel
(BGA), Anton Börn­er. Er sagte, wer radikale Parteien wäh­le, schade dem
Land, dies gelte für Deutsch­land, das vom Außen­han­del lebe, besonders.
Deshalb sehe die Wirtschaft die Entwick­lung mit Sorge. “Für Brandenburg
und Sach­sen ist das Erstarken der recht­sradikalen Parteien und der PDS
ger­adezu katas­trophal, wo andere Stan­dorte Schlange ste­hen und um
aus­ländis­che Inve­storen wer­ben”, mah­nte der BGA-Präsi­dent. Keine dieser
Parteien habe Konzepte anzu­bi­eten, die zu neuen Arbeit­splätzen führen
kön­nten. Was als Protest gegen die Regieren­den gemeint sei, gehe nach
hin­ten los und gefährde Arbeitsplätze. 

Laut Börn­er ist der Osten bish­er auf dem richti­gen Weg. “Die
Tech­nolo­gi­e­s­tandorte in Bran­den­burg und Sach­sen mit ihren hervorragend
aus­ge­bilde­ten und hoch motivierten Mitar­beit­ern sind welt­spitze”, so der
BGA-Chef. Braun sagte, Radikale hät­ten nur ein Ziel: sie woll­ten von
Verun­sicherung prof­i­tieren. Der DIHK-Chef befürchtet eine abschreckende
Wirkung auf Inve­storen. “Wer den Extrem­is­ten die Stimme gibt, verpasst
keinen Denkzettel — er schadet dem Anse­hen und damit auch der
wirtschaftlichen Entwick­lung sein­er Heimat auf Jahre”, so Braun. 

Für den möglichen NPD-Erfolg in Sach­sen machte Bun­desin­nen­min­is­ter Otto
Schi­ly (SPD) unter­dessen das Bun­desver­fas­sungs­gericht verantwortlich.
“Eine Partei mit deut­lich aus­län­der­feindlich­er und antisemitischer
Pro­pa­gan­da kommt in die Par­la­mente. Das ist das Ergeb­nis ein­er sehr
prob­lema­tis­chen Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts”, sagte
Schi­ly der Finan­cial Times Deutsch­land. Umfra­gen zufolge kön­nte die NPD
in Sach­sen bis zu neun Prozent der Stim­men erhalten. 

Die Karl­sruher Richter hat­ten 2003 das Ver­botsver­fahren gegen die
recht­sex­trem­istis­che Partei eingestellt, weil mehrere Zeu­gen für den
Ver­fas­sungss­chutz arbeit­eten. “Die NPD ist eine Bedro­hung der
poli­tis­chen Kul­tur und der Recht­sor­d­nung und verun­stal­tet das Ansehen
Deutsch­lands in der Welt”, sagte Schi­ly. Karl­sruhe wollte dazu keine
Stel­lung nehmen.

(Berlin­er Zeitung) KÖNIGS WUSTERHAUSEN. Ein 24-jähriger Mann aus Buthan ist in der Nacht
zum Fre­itag in Königs Wuster­hausen über­fall­en und am Kopf verletzt
wor­den. Ein frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund der Tat könne nicht
aus­geschlossen wer­den, teilte die Polizei in Frank­furt (Oder) mit. Das
Opfer, das auf dem Heimweg von der Arbeit von zwei Unbekan­nten zu Boden
geschla­gen wurde, werde noch vernommen. 

Königs Wuster­hausen: Mann aus Bhutan niedergeschlagen

(BM) Königs Wuster­hausen — Ein Mann aus Bhutan ist gestern Mor­gen in Königs
Wuster­hausen (Dahme-Spree­wald) auf dem Weg von der Arbeit nach Hause von
zwei Unbekan­nten mit einem Gegen­stand zu Boden geschla­gen wor­den. Der
24-Jährige erlitt laut Polizei eine Kopfverletzung. 

Königs Wuster­hausen: Ras­sis­tis­ch­er Überfall

(TAZ) Ein 24-jähriger Mann aus dem asi­atis­chen Staat Buthan ist gestern Nacht
in Königs Wuster­hausen von zwei Unbekan­nten über­fall­en und am Kopf
ver­let­zt wor­den. Ein ras­sis­tis­ches Motiv der Tat könne nicht
aus­geschlossen wer­den, sagte ein Polizeis­prech­er gestern in Frank­furt an
der Oder. Das Opfer werde derzeit noch vernommen. 

Eine ern­sthafte Bedro­hung ist die DVU nicht, dazu fehlen ihr die Leute.
Trotz­dem kön­nte ihr zum zweit­en Mal der Einzug in den Brandenburger
Land­tag gelin­gen. Allein das ist eine neue Qualität

(TAZ, Felix Lee) Der Schreck­en saß zwar tief, war aber nur von kurz­er Dauer. Als die
Deutsche Volk­sunion (DVU) am 5. Sep­tem­ber 1999 bei den Wahlen in
Bran­den­burg 5,3 Prozent der Stim­men ein­f­ing und damit fünf Abgeordnete
in den Land­tag schick­en kon­nte, waren sich sowohl Parteien­forsch­er als
auch Poli­tik­er einig: Bei den Recht­sex­tremen han­delt es sich um einen
“Gas­tauftritt”, der spätestens nach fünf Jahren ein jäh­es Ende find­en würde. 

Zunächst ein­mal lagen sie gar nicht schlecht mit dieser Prog­nose. Zum
einen hiel­ten sich die drei großen Parteien an die Absprache, die fünf
DVU-Vertreter im Land­tag kon­se­quent zu ignori­eren. Selb­st Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU), son­st nicht ger­ade zim­per­lich bei The­men wie
inner­er Sicher­heit und Abschiebe­poli­tik, würdigte die DVU-Abgeordneten
nicht eines Blick­es, als sie Anträge wie “Bußgelder gegen
Graf­fi­ti-Sprayer” und “Änderun­gen des Asylbewerberleistungsgesetzes”
ein­bracht­en. Zum anderen erwiesen sich die Abge­ord­neten ziem­lich schnell
als poli­tikun­fähig. Viele ihrer rund 260 Anträge kon­nten allein wegen
formeller Män­gel abgeschmettert wer­den. Und damit blieben sie auch der
Öffentlichkeit weit­ge­hend unbekan­nt. Wenn über­haupt, machte die DVU
Schlagzeilen, wenn es um Vor­würfe wegen des Ver­triebs von
Kinder­pornografie ging oder weil DVU-Lan­deschef Sig­mar-Peter Schuldt
einen Falsch­park­er mit ein­er Pis­tole bedro­hte und daraufhin wegen
Nöti­gung verk­lagt wurde. 

Trotz­dem kön­nte der DVU am kom­menden Son­ntag das gelin­gen, was bisher
noch keine recht­sex­treme Partei in der deutschen Nachkriegsgeschichte
geschafft hat: eine zweite Leg­is­laturpe­ri­ode in einem Länderparlament. 

Aktuellen Umfra­gen zufolge liegt die DVU bei 6 Prozent. Ihr Ergeb­nis am
Son­ntag kön­nte um einige Prozent­punk­te höher liegen, weil die meisten
Befragten ihre rechte Nei­gung bei Umfra­gen in der Regel ver­hehlen. Eine
erschreck­end hohe Zahl, angesichts dessen, dass recht­sex­treme Parteien
laut Ver­fas­sungss­chützern in Bran­den­burg kaum noch über eine
Stammk­lien­tel ver­fü­gen. Mit nur noch 490 Mit­gliedern sei die
Mit­gliederzahl von DVU, NPD und “Repub­likan­ern” seit 2000 lan­desweit um
über ein Drit­tel gesunken. Wenig mobil­isierend eigentlich auch der
Fak­tor, dass die DVU ger­ade mal einen Plakat­wahlkampf hin­bekom­men hat.
Ver­leger und Parte­ichef Ger­hard Frey lieferte aus der Zen­trale in
München rund 100.000 Plakate, seine Helfer agierten nur als Kle­ber — wie
fer­nges­teuert. Wahlkamp­fauftritte mit den Spitzenkan­di­dat­en blieben aber
aus. Wed­er gab es einen öffentlichen Parteitag noch irgendwelche
Pressekonferenzen. 

An der per­son­ellen Schwäche wird sich auch nicht viel ändern, falls es
der DVU gelin­gen sollte, erneut über die 5‑Prozent-Hürde zu springen.
Auch in diesem Fall ist nicht mit einem größeren poli­tis­chen Ein­fluss im
Bran­den­burg­er Land­tag zu rech­nen. Zumin­d­est vor­erst nicht. 

Der Berlin­er Anti­semitismus­forsch­er Wolf­gang Benz weist auf eine ganz
andere Gefahr hin: dass sich näm­lich das recht­sex­treme Wählerverhalten
aus Protest gegen die etablierten Parteien ver­fes­ti­gen könnte.
“Protest­stim­men sind nicht Aus­druck von ide­ol­o­gis­chem Rechtsextremismus,
son­dern der Demokratie­un­willigkeit bei vie­len Bürg­ern”, sagt Benz. Es
ist also zu befürcht­en, dass der Stamm der Protest­wäh­ler zu dauerhaften
Rechtswäh­lern wird. Irgend­wann kön­nte dann auch die DVU per­son­ell fester
auf den Beinen stehen. 

Ehren­haft, Helden­tum – die Män­ner des 20. Juli 1944 haben in der
Bun­desre­pub­lik lange warten müssen, bevor ihnen ein würdi­ger Platz in
den Geschichts­büch­ern zugewiesen wurde. Mit­tler­weile ist diese Botschaft
auch in der Spree­wald­stadt angekommen. 

Die Schützengilde zu Lübbe­nau beantragte für ihr Ehren­mit­glied die
öffentliche Würdi­gung. Als Adju­tant des Gen­er­alfeld­marschall von
Wit­zleben war Wil­helm Friedrich Graf zu Lynar in Plötzensee hingerichtet
worden. 

Doch wie unsen­si­bel Lübbe­nau mit diesem The­ma umge­gan­gen ist, möge
lieber nicht in die Geschichts­büch­er einge­hen. Pleit­en, Pech und Pannen
ver­fol­gten den Ver­such, eine öffentliche Würdi­gung der Persönlichkeit
des Wider­standes gegen Hitler zu erlangen. 

Bis Ende zum 29. Sep­tem­ber, dem 60. Todestag, soll­ten sich die Wogen um
diese Episode aus der Stadt- “Geschichte” geglät­tet haben. Das bleibt
Lübbe­nau schuldig. 

“Für junge Leute ist es wichtig, dass sie Unter­stützung bekommen.”
Thomas Bulows­ki spricht aus eigen­er Erfahrung: Nach lan­gen Verhandlungen
mit der Stadtver­wal­tung erhielt der “Schall­w­erk” ‑Betreiber die Zusage,
der Ver­anstal­tung­sort könne unter Aufla­gen weit­erbeste­hen bleiben. Nun
organ­isiert er gemein­sam mit Fre­un­den eine Jugend­demon­stra­tion, die am
Sonnabend durch Cot­tbus führt. 

Ein Gespräch am run­den Tisch mit Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel
brachte offen­bar den gewün­scht­en Erfolg. “Wir hat­ten die Gelegenheit,
unser Konzept neu vorzustellen” , sagt Bulows­ki, “nun ist es an uns,
einen neuen Bau­plan zu erar­beit­en, bevor wir die Ver­anstal­tun­gen im
Schall­w­erk fort­set­zen.” Zwar habe es am ver­gan­genen Woch­enende eine
Par­ty am Auswe­ich-Stan­dort in den Messe­hallen geben, “aber die war ein
finanzieller Flop: Die Messe­hallen wer­den von den Jugendlichen nicht
angenommen.” 

Um so mehr hof­fen Bulows­ki und seine Mit­stre­it­er Brit­ta Jainz und
Hen­drik Widera auf Zus­pruch für ihre Demon­stra­tion, die sie für
Sonnabend von 15 bis 22 Uhr geplant haben. Das Mot­to lautet: “Jugend ist
Zukun­ft” . Sie plädieren für mehr Tol­er­anz gegenüber der Jugend, für
mehr Unter­stützung von Jugend­pro­jek­ten, den Kampf gegen die Abwanderung
junger Leute und die Schaf­fung von Lehrstellen sowie Arbeitsplätzen. 

Start des Demon­stra­tionszuges: am Bus­bahn­hof. Er führt von 16 bis 18 Uhr
über die Bahn­hof­s­traße und den Alt­markt zum Oberkirch­platz, begleitet
von mehreren Lastkraft­wa­gen, auf denen sich Klubs und Diskjock­eys aus
der Region vorstellen. 

Auch die Jugend des Deutschen Gew­erkschafts­bun­des unter­stützt die
Aktion. Mitar­beit­er Lutz Glase­wald erläutert: “Es war über­fäl­lig, denn
schon lange hat­te man den Ein­druck, dass einige kommunalpolitische
Entschei­dungsträger in der regionalen Jugend­kul­tur und ihren Projekten
wenig Pos­i­tives sehen kön­nen.” Allerd­ings, so führt Glase­wald weiter
aus, gehe es nicht darum, die Stadt Cot­tbus anzuprangern, son­dern mit
Musik zu zeigen, dass mehr Tol­er­anz und Hil­fe nötig seien, damit die
Jugend eine Chance zur Weit­er­en­twick­lung erhält. 

Ihm pflichtet Nicole Roy vom Region­sju­gen­dauss­chuss des
Gew­erkschafts­bun­des bei: “Wenn die Jugend in unser­er Region keine Chance
hat, hier vernün­ftig zu leben, keine Freiräume bekommt, um ihre
Inter­essen auszuleben, dann wer­den noch mehr abwan­dern.” Und so erklärt
auch Thomas Bulows­ki: “Wir wollen zeigen, dass es Sinn ergibt, sich für
seine Ziele und Träume einzusetzen.” 

Haup­tauss­chuss
verurteilt dumpfe Parolen auf Flugblättern

Der Witt­stock­er Stadtverord­nete der recht­sex­tremen Vere­ini­gung “Ja zu
Bran­den­burg” (Ja), Math­ias Wirth, soll sein Man­dat zurück­geben. Die
Mit­glieder des Haup­tauss­chuss­es emp­fahlen am Mittwoch den
Stadtverord­neten, den 25-Jähri­gen auf ihrer näch­sten Sitzung am 29.
Sep­tem­ber zu diesem Schritt aufzufordern. 

Grund ist Wirths Engage­ment als Direk­tkan­di­dat der Vere­ini­gung zur
Land­tagswahl am kom­menden Son­ntag. Sie ste­he im Wider­spruch zu seinem
Eid als Stadtverord­neter. Der dama­lige NPD-Mann hat im Herb­st 2003 als
Stadtverord­neter erk­lärt, die Ver­fas­sung der Bun­desre­pub­lik Deutschland
zu acht­en. Im Wort­laut heißt es in der Verpflich­tungserk­lärung für alle
Abge­ord­neten: “Ich verpflichte mich, dass ich … das Grundge­setz der
Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und die Ver­fas­sung des Lan­des Bran­den­burg und
die Geset­ze beacht­en … werde.” Im nun auch in der Dossestadt
kur­sieren­den “Ja”-Flugblatt heißt es dage­gen wörtlich: “Wir wählen das
BRD-Sys­tem ab.” Es wird vom “Siech­tum des ver­faulen­den Systems”
gefaselt. Und weit­er im recht­sex­trem­istis­chen Jar­gon: “Die Überwindung
des Sys­tems und die Schaf­fung ein­er neuen Ord­nung ist unsere Zukunft.” 

PDS-Stadtverord­nete Ange­li­ka Noack hat­te das The­ma vorgestern im
Haup­tauss­chuss zur Sprache gebracht. Math­ias Wirth nimmt auf der im
Inter­net ver­bre­it­eten Liste der “Ja”-Direktkandidaten für den Landtag
den zweit­en Platz hin­ter dem Prig­nitzer Mario Schulz aus Cum­losen ein.
Allerd­ings wis­sen die Mach­er der Home­page anscheinend nicht so genau
Bescheid. Der Vor­name des Witt­stock­ers Wirth wird dort “Matthias” statt
richtig Math­ias nur mit einem “t” geschrieben. 

Wegen der dumpfen Parolen der rechts­gerichteten Vere­ini­gung auf
Flug­blät­tern und im Inter­net soll­ten Witt­stocks Stadtverord­nete mit
Wirth ins Gericht gehen und ihn fra­gen, wie er als Abge­ord­neter dazu
ste­he, meinte Lehrerin Noack. 

Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann (FDP) meinte im Haup­tauss­chuss ebenfalls,
dass die Stadtverord­neten reagieren soll­ten. Wirth sei zwar in der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung noch nicht in Erschei­n­ung getreten, sollte
aber den­noch gefragt wer­den, was er in diesem demokratis­chen Gremium
wolle. Der Sewekow­er Detlef Schläfke (CDU) stimmte zu, sich klar gegen
Wirth zu positionieren. 

Unklar blieb den Auss­chuss­mit­gliedern, warum Wirth am Son­ntag für den
Land­tag kan­di­diert. Denn sollte er gewählt wer­den, müsste er hier wie im
Stadt­par­la­ment eben­falls einen demokratis­chen Amt­seid leis­ten. Das
trifft auch auf den Cum­losen­er Mario Schulz zu, der im Prignitzer
Kreistag sitzt, auf der “Ja”-Landesliste den Spitzen­platz belegt und auf
jüngst aufge­taucht­en Flug­blät­tern als “Ver­ant­wortlich im Sinne des
Presserechts” (V.i.S.d.P.) angegeben wird. 

Oranien­burg: IG Met­all weist Kri­tik zurück

Nach dem DGB Ober­hav­el weisen jet­zt auch der Hennigsdorfer
IG-Met­all-Chef Philipp Beck­er und die Erstun­terze­ich­n­er des Aufrufs zur
Mon­tags­demon­stra­tion, Matthias Buch­horn und Ger­hard Horn, die Vorwürfe
der Antifaschis­tis­chen Gruppe Oranien­burg (AGO) zurück. Die AGO hatte
erk­lärt, dass die Mon­tags­de­mo-Ver­anstal­ter dass Mit­marschieren von
Neon­azis toleriert hätten. 

Stel­lung­nahme zum Leser­brief von Judith Schäfer “Nazis durften
mit­marschieren” in der MAZ vom 15. Sep­tem­ber 2004 

Das Recht der freien Mei­n­ungsäußerung ist in der Demokratie garantiert,
so darf also Frau Judith Schäfer einen Leser­brief zur 5. Mon­tags­de­mo in
Oranien­burg schreiben. Allerd­ings soll­ten dann die in dem Leserbrief
vorge­bracht­en Äußerun­gen wenig­stens der Wahrheit entsprechen. Da dies in
kein­ster Weise geschah, sehen wir, die IG Met­all Oranien­burg als
Ver­anstal­ter sowie die Erstun­terze­ich­n­er des Demoaufrufes , uns
gezwun­gen, einige beschriebene Fak­ten klarzustellen. “Gle­ich zu Beginn
der Demo wurde der Kon­takt zur Ein­sat­zleitung der Polizei gesucht, mit
der Bitte, die ank­om­menden und als Neon­azis erkennbaren Per­so­n­en nicht
an der Demo teil­nehmen zu lassen”, ent­geg­nen die Ver­anstal­ter. Dies habe
die Ein­sat­zleitung mit dem Hin­weis auf Demonstrationsfreiheit
ver­weigert. “Weit­ere Ver­suche bei der Ein­sat­zleitung, die Neon­azis aus
der Demo zu ent­fer­nen, scheit­erten, obwohl die Neon­azis auf der Demo
laut­stark Parolen skandierten”, heißt es weit­er. Die deutliche,
ablehnende Hal­tung der friedlichen Protest­teil­nehmer gegenüber den
Neon­azis müsste die Sprecherin der AGO, wenn Sie an der Demo
teilgenom­men habe, gehört und gespürt haben. 

“Den Vor­wurf, die Ver­anstal­ter beziehungsweise der Red­ner hät­ten sich
nur von der Anwe­sen­heit der Nazis dis­tanziert, weil die Presse da war
beziehungsweise die Proteste der Neon­azis zu laut­stark waren, weisen wir
auf das Schärf­ste zurück”, erk­lären Beck­er, Horn und Buch­horn. Auch zu
Beginn der Kundge­bung sei erneut mit der Ein­sat­zleitung der Polizei
gesprochen worden. 

Wed­er mit der Antifa-Gruppe noch mit ihrer Sprecherin habe es einen
per­sön­lichen Kon­takt gegeben. Dementsprechend wur­den auch keine
Strate­gien aus­ge­tauscht, geschweige denn wur­den solche ignoriert.
“Nie­mand von den Ver­anstal­tern will eine Teil­nahme von Neon­azis auf der
Mon­tags­de­mo”, so die Organisatoren. 

Die unter­schiedliche Reak­tion der Polizei bei den Mon­tags­demos in
anderen Orten oder auch der schnelle Zugriff bei der
Platzeck-Ver­anstal­tung in Oranien­burg sei mit der Polizei geson­dert zu
klären. Lei­der habe die Erk­lärung der Antifa-Gruppe die Neon­azis nur
noch aufgew­ertet. “Oder ste­ht in Ihrem Beitrag auch etwas über die
Anzahl der Teil­nehmer, über Ihren laut­starken Protest gegenüber den
Neon­azis und wo ste­ht etwas über die Rede­beiträge und inhaltlichen
Vorstel­lun­gen zu Verän­derun­gen der Agen­da 2010 oder Hartz?”, fra­gen die
Gew­erkschafter an die Adresse der AGO-Sprecherin. Klarzustellen sei
außer­dem, dass zu den Mon­tags­demos bish­er nur die IG Met­all Oranienburg,
der DGB Ober­hav­el und 15 Erstun­terze­ich­n­er aufgerufen haben. ho 

“Die Sorge wegen der teil­nahme um die Teil­nahme dieser Per­so­n­en teilen
wir, den Inhalt des Leser­briefes allerd­ings nicht”, fassen die
Gew­erkschafter zusam­men. Viele Teil­nehmer haben sich bewusst und
deut­lich gegen diese Per­so­n­en­gruppe geäußert und wir hof­fen, sie
beteili­gen sich am 20. Sep­tem­ber wieder auf der dann 6. Mon­tags­de­mo in
Oranienburg.