Inforiot

Forum gegen Ras­sis­mus rief
neuen Sprachkurs für Aus­län­der ins Leben

“Wis­sen Sie ein Wort mit L?”, fragt Spre­sa Mac­ul­ja in die Runde. Zaghaft
kom­men die Antworten: “Löwe”, “Liebe”, “lachen.” Na bitte, es geht doch,
ermuntert die Lehrerin ihre erwach­se­nen Schüler. Beim nächsten
Buch­staben lässt sie eine Schü­lerin das genan­nte Wort selbst
anschreiben. “Es macht nichts, wenn es verkehrt ist, ver­suchen Sie es!”
Aber es gelingt, sog­ar ein schwieriges Wort wie “Sack” mit einem “ck” am
Ende. Doch bei dem Wort “Mais” gibt es Schwierigkeit­en. Was ist Mais,
wollen die sechs Schüler wis­sen. Also behil­ft sich Spre­sa Mac­ul­ja mit
Zeichen­sprache und Zeich­nun­gen an der Wandtafel. Alle nehmen schnell das
Wörter­buch ihrer jew­eili­gen Lan­dessprache zur Hand und blät­tern eifrig.
Doch bevor nicht der Denk­fehler beseit­igt ist, dass man Mais nicht mit
“ei” schreibt, kann der richtige Begriff nicht gefun­den werden.
Natür­lich ken­nen alle diese Frucht und schreiben den Begriff nun fein
säu­ber­lich in Deutsch in ihre Hefte bzw. auf ihre Zettel. Bis zur
näch­sten Stunde wer­den sie ihn wie eine Vok­a­bel auswendig ler­nen. Und
noch etwas gibt es als Hausauf­gabe: Von jedem in der
“Alphabetisierungs”-Stunde durchgenomme­nen Buch­staben sollen sie drei
weit­ere Wort­beispiele hinzufügen. 

Seit kurzem gibt Spre­sa Mac­ul­ja zu ihrem bere­its seit Okto­ber des
vorigen Jahres laufend­en Fort­geschrit­te­nen-Kurs diesen neuen für
Anfänger. “Betrof­fene hil­ft Betrof­fe­nen”, so sieht sie es, die vor fünf
Jahren mit Mann und drei Kindern aus dem Koso­vo kam. Zuerst wohnte die
Fam­i­lie ein Jahr im Asyl­be­wer­ber­heim in Stolpe-Süd, dann in Hennigsdorf,
nun ist sie nach Berlin gezo­gen. Aber dien­stags und don­ner­stags kommt
Spre­sa Mac­ul­ja nach Hen­nigs­dorf in die Forststraße, wo die PuR
Unter­richt­sräume zur Ver­fü­gung stellt. Hier ver­sucht sie, ausländischen
Bürg­ern im frem­den Land die fremde Sprache beizubrin­gen. Spre­sa hat in
ihrem Heimat­land Albanolo­gie studiert, war Lehrerin und kon­nte bereits
Englisch. Deutsch sprach sie nicht ein Wort, und so kann sie
nachempfind­en, wie schw­er es ihre Schüler haben. Aber da sie über
method­is­che Ken­nt­nisse ver­fügt, weiß sie, wie sie Lautdifferenzierung,
Lauterken­nun­gen oder Schreiben von Buch­staben und Worten vermitteln
muss. Die Auf­nah­me­fähigkeit­en ihrer Schüler sind unter­schiedlich. Ihre
Kursteil­nehmer wohnen zumeist im Asyl­be­wer­ber­heim, kom­men aus
Afghanistan, der Türkei, aus Chi­na oder aus dem afrikanis­chen Togo, sind
manch­mal erst einige Monate in Deutsch­land und brin­gen unterschiedliche
Voraus­set­zun­gen mit. 

Das weiß auch Minette von Krosigk. Sie gehört zum Fördervere­in für
interkul­turelle Bil­dung und Begeg­nung e. V., der sich als Träger des
“Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt Oranien­burg” ver­ste­ht. Das
Forum will helfen, das Zusam­men­leben von Deutschen und Asyl­suchen­den zu
verbessern. Finanziert von der evan­ge­lis­chen Kirche Bran­den­burg, gehört
die Sprachaus­bil­dung dazu. Der jet­zige Alpha­betisierungskurs aber, so
erläutert Minette von Krosigk, sei auf Ini­tia­tive von Hel­ga Hen­richs ins
Leben gerufen wor­den. Ihr, die nicht nur Mit­stre­i­t­erin im Forum sei,
son­dern auch Lehrerin in Berlin-Kreuzberg mit vie­len ausländischen
Kindern, liege dieses Pro­jekt beson­ders am Herzen. Denn da die
Asyl­be­wer­ber noch kein Bleiberecht haben, sei von staatlich­er Seite
nie­mand für ihre Aus­bil­dung ver­ant­wortlich. Daher habe das Forum in
Zeit­en leer­er Kassen die Aktion “Paten­schaften übernehmen” ins Leben
gerufen. Wer sich bere­it erk­lären möchte, für einen Asyl­be­wer­ber eine
Part­ner­schaft zu übernehmen, der kann alle Infor­ma­tio­nen ein­holen unter
03301/20 86 32. 

Wriezen (MOZ) Das Wohnen im Wriezen­er Stadtzen­trum ist beliebt. Und so
ist die stadteigene Woh­nungs­bauge­sellschaft HaGe­Ba auch kein großes
Risiko bei der Entschei­dung einge­gan­gen, den in den 50-er Jahre in der
Garten­straße errichteten Wohn­block gründlich zu sanieren. Für acht
Miet­parteien verbessern sich die Wohn­ver­hält­nisse. Rund 170 000 Euro hat
die Gesellschaft dafür an Eigen­mit­teln investiert, wobei die Mieter mit
dem Pro­jekt ein­ver­standen waren, wie Geschäfts­führer Hart­mut Fahl auf
Nach­frage der MOZ informierte. 

Architek­tin Mar­ti­na Mey­er und die Bau­un­ternehmer Hans-Georg Schlaegel
und Andreas Peter hat­ten bei der Aus­führung auch dem Umstand Rech­nung zu
tra­gen, dass das Wohn­haus an beson­der­er Stelle ste­ht. Genau dort befand
sich bis zur Reich­skristall­nacht im Novem­ber 1938 das Por­tal ein­er der
größten Syn­a­gogen des Oder­lan­des. Ein Naturstein-Mauer­w­erkssock­el und
eine Erin­nerungstafel haben auch nach der Fas­saden­sanierung wieder ihren
Platz an der Hausecke erhalten. 

Grund für Bürg­er­meis­ter Uwe Siebert zur feier­lichen BauÜber­gabe daran zu
erin­nern, dass die jüdis­che Gemeinde zu Wriezen seit dem 16 Jahrhundert
in der Oder­bruch­stadt wirk­te, dort 1730 einen eige­nen Fried­hof anlegte.
Nach­dem die Stadt 1820 das an dieser Stelle befind­liche Haus Num­mer 358
erwor­ben hat­te, erwarb es die jüdis­che Gemeinde 1921 und errichtete dort
ihre Syn­a­goge. Siebert erin­nerte an die Lei­dens­geschichte jüdischer
Wriezen­er, deren Gotte­shaus 1938 von Faschis­ten angezün­det wurde. Die
Feuer­wehr wurde in jen­er Nacht daran gehin­dert, auszurück­en um den Brand
zu löschen. Einige jüdis­che Mit­bürg­er kon­nten noch Ende der 30er Jahre
fliehen. Zu eini­gen wie Fam­i­lie Feller in Israel pflegt die Stadt bis
heute Kon­takt. Erich Bieber und der dama­lige Bürg­er­meis­ter Manfred
Schwab gehörten zu den Ini­tia­toren, die das Anbrin­gen der Tafel am
Wohn­haus ini­ti­ierten. Als Zeitzeu­g­in jen­er Nacht, in der die Synagoge
angezün­det wurde, war Käthe Arnold, Nachkomme ein­er der ältesten
Kolonis­ten­fam­i­lien im Oder­bruch, zur feier­lichen Über­gabe gekom­men. Sie
freute sich darüber, dass auch die Inschrift der Gedenk­tafel noch
restau­ri­ert wird. 

Siebert stellte als jüng­ste Sanierung­spro­jekt in den Zusam­men­hang der
seit Jahren erfol­gre­ichen Auf­bauar­beit in der Stadt. Leis­tun­gen, die
auch Jut­ta Lieske, Bürg­er­meis­terin von Letschin, Respekt abverlangten.

(MOZ) Pots­dam (dpa) Bran­den­burg­er Polizis­ten gehen kün­ftig auch mit dem
Fahrrad auf Streife. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) schick­te am
Don­ner­stag in Pots­dam die lan­desweit erste Fahrrad­staffel in den Dienst. 

Die einge­set­zten Beamten soll­ten die Lücke zwis­chen den Fußstreifen und
den motorisierten Streifen schließen, sagte Schön­bohm. Sie seien
beson­ders in den weitläu­fi­gen Pots­damer Parkan­la­gen schneller und
flex­i­bler als herkömm­liche Streifen. Die neue Fahrrad­staffel soll
Straßenkrim­i­nal­ität und Ord­nungswidrigkeit­en ver­fol­gen, Anzeigen und
kleine Unfälle aufnehmen sowie Ver­anstal­tun­gen begleit­en. Außer­dem werde
sie — so Schön­bohms Hoff­nung — den Kon­takt zu den Bürg­ern verbessern.
Ein Frau und drei Män­ner wer­den im sportlichen Out­fit mit Mountainbikes
bei Wind und Wet­ter im Ein­satz sein. 

Erste Fahrrad­streife im Dienst

Vier sportliche Beamte jagen
Verkehrssün­der — vor allem Radler

(MAZ) Die Polizei macht mobil: Vier sportliche Beamte stiegen gestern Mittag
erst­mals in die Fahrradpedale, um Jagd auf Straftäter und
Verkehrssün­der, vor allem Falschradler, zu machen. Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm schob am Bran­den­burg­er Tor die erste der­ar­tige Streife im Land
sym­bol­isch an. 

8000 Euro hat die Aus­rüs­tung des Quar­tetts gekostet; bezahlt vom
Schutzbere­ich Pots­dam. Das Per­son­al hat­te man im Prä­sid­i­um per
Auss­chrei­bung gesucht und dafür vier Stellen geschaffen:
Polizeimeis­terin Bian­ca Mar­tins (31) kommt aus der Wache Mitte, die
Kom­mis­sare Yves Rentsch (31) und Jens Nagler (26) von der
Lan­de­sein­satzein­heit und Krim­i­naloberkom­mis­sar Frank Böttger (48) vom
Lan­deskrim­i­nalamt. Alle sind nach Ein­schätzung des Potsdamer
Polize­ichefs Ralf Marschall so fit wie die Turn­schuhe, die sie tragen -
mit Klick­ver­schlüssen für sich­er­sten Halt in den Ped­alen. Marschall
selb­st ist als pas­sion­iert­er Radler begeis­tert. Er fährt täglich die 26
Kilo­me­ter von Thy­row zum Dienst. Zum 50. Geburt­stag schenk­ten ihm die
Kol­le­gen am Mittwoch eine Lich­tan­lage für sein Bike. 

Bis zu 40 Stun­denkilo­me­ter schnell wer­den die Polizis­ten mit den
leicht­en Gelände-Rädern, schätzt Rentsch, der sich zutraut, die lange
Treppe von Schloss Sanssouci bei ein­er Ver­fol­gung herunter zu rattern.
In den für Radler ges­per­rten Parks besitzen die Polizis­ten eine
Sondergenehmigung. 

Blaulicht oder Sirene haben die Dien­stve­los nicht. Für “ihre” Räder sind
die Fahrer selb­st ver­ant­wortlich; nur sie haben den Schlüs­sel — man weiß
ja nie.… Beim Kauf durften sie Wün­sche äußern. Nach einer
Marken-Vorauswahl durch den ver­sierten Polize­ichef entsch­ieden sie sich
unter vier Her­stellern für ein mattschwarzes Mod­ell von Bulls — das 9.80
Race Pro: Alu­mini­um-Rah­men, hochw­er­tige Deo­re XT-27-Gang-Schaltung,
Fed­er­ga­bel, Naben-Dynamo für die Nacht, kon­ven­tionelle Brem­sen — rund
1500 Euro teuer. Die Beamten tra­gen Funk­tion­sklei­dung, mit der sie auch
bei Minus­graden fahren, dazu Helme und Ruck­sack, beim Schieben ein
Base­cap, Pis­tole und Hand­schellen hän­gen am Kop­pel. Polizei-Logos haben
die Räder nicht, aber die Fahrer. Rentsch ist nach einem Probeein­satz in
Magde­burg sich­er, dass man nicht nur schneller und wendi­ger an Sünder
her­ankommt — etwa Radler auf der falschen Seite -, son­dern dass die
Ertappten weniger aggres­siv reagieren “so von Rad­fahrer zu Radfahrer”. 

Kurio­sum am Rande: Während Schön­bohm und Marschall gestern in der
Bran­den­burg­er Straße mit der neuen Streife sprachen, radel­ten völlig
unbeein­druckt mehrere Pas­san­ten vor­bei. Die Räder selb­st waren ein
Blick­fang. Kom­men­tar eines Schülers: “Hey, die Bullen fahren Bulls.”

Die Beratungsstellen für Opfer recht­sex­tremer Gewalt­tat­en in Bran­den­burg, Sach­sen, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Sach­sen-Anhalt und Berlin haben in der ersten Hälfte des Jahres 2004 Ken­nt­nis von ins­ge­samt 251 recht­sex­tremen Angrif­f­en bekom­men. Die meis­ten recht­sex­tremen Gewalt­tat­en wur­den in Sach­sen-Anhalt (66) gezählt, wo sich in der ersten Jahreshälfte 2004 mehr Angriffe ereigneten als im gesamten Jahr 2003. In Sach­sen (65) und Bran­den­burg (51) blieb die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en auf dem hohen Niveau des Vor­jahres. Bei den Gewalt­tat­en han­delte es sich über­wiegend um Kör­per­ver­let­zun­gen (67 Prozent) sowie Nöti­gun­gen und Bedro­hun­gen (21 Prozent). Von den 251 Angrif­f­en waren min­destens 390 Men­schen direkt betroffen. 

Die Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en hat sich in Ost­deutsch­land und Berlin auf einem hohen Niveau eingepegelt. Ins­beson­dere Sach­sen, Sachen-Anhalt und Bran­den­burg gehören zu den Hochbur­gen recht­sex­tremer Gewalttäter. 

Beratung für Opfer recht­sex­tremer Straf- und Gewalttaten 

Die Beratungsstellen betreuten in den ersten sechs Monat­en diesen Jahres ins­ge­samt 682 Opfer, darunter 467 Per­so­n­en, die direkt zu Opfern recht­sex­tremer Gewalt­täter gewor­den waren. Es han­delte sich dabei um 408 Män­ner und 59 Frauen. 209 der berate­nen Per­so­n­en, vor allem Flüchtlinge, Migran­tInnen und Aussied­lerIn­nen, wur­den aus ras­sis­tis­chen Tat­mo­ti­va­tio­nen ange­grif­f­en. Ein weit­er­er Schw­er­punkt lag bei 210 jugendlichen Opfern (14 bis 20 Jahren), die sich mehrheitlich einem alter­na­tiv­en Milieu zuge­hörig fühlen. Diese Zahlen unter­stre­ichen die Notwendigkeit von Beratungsstellen, die auf Opfer recht­sex­tremer Gewalt spezial­isiert sind. Seit dem Herb­st 2001 wer­den mit Hil­fe des Bun­de­spro­gramms Civ­i­tas acht Pro­jek­te zur Beratung von Opfern recht­sex­tremer Straf- und Gewalt­tat­en gefördert. 

Statistik 

Land / Angriffe 03 / Angriffe 1–6/04

Berlin / 73 / 32 

Bran­den­burg / 116 / 51 

Mburg-Vpom­mern / 64 / 37 

Sach­sen / 141 / 65 

Sach­sen-Anhalt / 66 / 66 

Thürin­gen / 91 / — 

Gesamt / 551 / 251

Straus­berg (MOZ) Fortschritte auf dem Gebi­et von Ord­nung und Sicher­heit in Straus­berg bilanziert der Schluss­bericht des Ord­nungsamtes zum Aktion­spro­gramm, das die CDU ini­ti­iert hat­te. Zwar hät­ten sich die angeregten Sicher­heitspart­ner­schaften zwis­chen Bürg­ern und Polizei nicht durchge­set­zt, doch habe die engere Zusam­me­nar­beit zwis­chen Ord­nungsamt und Polizei Row­dy- und Van­da­len­tum zurück­drän­gen kön­nen. Zudem seien mit der Spielplat­zord­nung und anderen Satzun­gen bessere rechtliche Hand­habe für das Ein­greifen der Vol­lzugs­di­en­stkräfte geschaf­fen worden. 

Die Mieter des Hor­le­mann-Haus­es in der August-Bebel-Straße wären ver­mut­lich froh, wenn sich jeden Tag ein promi­nen­ter Poli­tik­er im See­gasthof zum Apfel­strude­lessen ein­find­en würde, für den die Sicher­heitsstufe 1 gilt wie für Hel­mut Kohl. Als der Altkan­zler am Dien­stagabend Kaf­fee trank, patrouil­lierten Polizis­ten im Kamp­fanzug über den Spielplatz am Fichteplatz. Doch Kohl und seine Bewach­er ver­drängten die jugendlichen Nutzer, die so ungern gese­hen sind, nur vorübergehend. 

Im All­t­ag der Straus­berg­er Spielplätze müssen Vol­lzugs­di­en­st­beamtin­nen die Spielplat­zord­nung — seit 12. Juni 2004 in Kraft — durch­set­zen. Die Frauen mit der flex­i­blen Arbeit­szeit müssen aber nicht nur die Spielplätze im Auge haben. Es gibt in Straus­berg die Ord­nungs­be­hördliche Verord­nung zur Aufrechter­hal­tung der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung, die Straßen­reini­gungssatzung und einige andere, die alle durchge­set­zt sein wollen. Wie die Lei­t­erin des Fach­bere­ichs Ord­nung und Sicher­heit Gudrun Wolf jet­zt mit­teilt, laufen zwei Mitar­beit­er seit dem 25. Juni von Fre­itag bis Son­ntag zwis­chen 18 und 22 Uhr Streife über Spielplätze und Liegewiesen der Stadt. Meist würde nach Auf­forderung “Fehlver­hal­ten sofort eingestellt”, aber die Mitar­bei­t­erin­nen müssten auch herbe Schläge ein­steck­en: “Pro­voka­tio­nen und Pöbeleien durch Jugendliche sind beson­ders im Bere­ich Hegermüh­le und Förster­weg keine Seltenheit.” 

Die von der CDU sein­erzeit angeregte Sicher­heitspart­ner­schaft set­zte sich nicht durch. Seit­ens der Polizei gab es keine Vor­be­halte. Mit dem Bere­ich Präven­tion des Schutzbere­ichs disku­tierte man Konzepte des Fach­bere­ichs und gestal­tete auch eine Aussprache mit Bewohn­ern des Hor­le­mann-Haus­es im Seegasthof. 

Der Präven­tion­sleit­er der Polizei Jür­gen Schirrmeis­ter sah eine Sicher­heitspart­ner­schaft im Wohnge­bi­et Hegermüh­le als sin­nvoll an, doch der Bürg­ervere­in musste auf fehlende per­son­elle Voraus­set­zun­gen ver­weisen, lobte aber die Zusam­me­nar­beit mit der Revier­polizei. Man set­ze auch ohne Sicher­heitspart­ner­schaft das Zusam­men­wirken von Ord­nungskräften, Polizei und Bürg­ern fort, betont Gudrun Wolf. Und man verze­ichne dabei auch Fortschritte. Weit­ere wären mit ein­er kom­mu­nalen Krim­i­nal­itätsver­hü­tungs-Kom­mis­sion möglich (KKV-Kom­mis­sion), die the­menori­en­tiert und schw­er­punk­t­mäßig Maß­nah­men organisiert. 

Mit dem gestri­gen Stadt­gerücht, dass im Lebens­mit­tel­markt die Eier ausverkauft seien, hat­te sich jemand nur einen Scherz erlaubt. Vier Tage vor der Land­tagswahl macht­en die etwa 250 bis 300 Fürsten­berg­er, die zur Ver­anstal­tung mit Matthias Platzeck auf den Mark­t­platz gekom­men waren, eher den Ein­druck, geschlossen hin­ter der Poli­tik zu ste­hen, die der 

Bran­den­burg­er Min­is­ter­präsi­dent und SPD-Spitzenkan­di­dat verkör­pert. Geklatscht wurde mehrmals, sog­ar als Reak­tion auf den Platzeckschen Aufruf “Wählen Sie Lothar Kli­esch mit Ihrer Erst­stimme!”. Da störten auch die paar Protest-Plakate nicht, die sich ohne­hin nicht gegen die Per­son des Min­is­ter­präsi­den­ten richteten. Der zeigte sich gestern zweifel­los wieder als Sym­pa­thi­eträger sein­er Partei — ruhig, ver­ständ­nisvoll und — wie viele fan­den — ehrlich. 

Er erlebe den span­nend­sten Wahlkampf seit 1990 in Bran­den­burg, der durch eine emo­tion­al anges­pan­nte Atmo­sphäre gekennze­ich­net sei. Dass die Men­schen, die oft keine Per­spek­tive sehen, ihren Unmut und ihre Wut raus­lassen, finde er richtig, und es sei ihm auch völ­lig wurscht, an welchem Wochen­tag demon­stri­ert werde. Aber: Es seien Demo-Bilder aus Bran­den­burg von den Medi­en gezeigt wor­den, die dem Land schaden. Deshalb sein Appell: “Respekt und Anstand haben auch in schwieri­gen Zeit­en ein Zuhause, und das ist Bran­den­burg. Dieses Sig­nal müssen wir aussenden.” 

Einzige Ursache für die Prob­leme in Deutsch­land sei die Masse­nar­beit­slosigkeit, so Platzeck. “Die ist ent­standen, weil 20 Jahre lang nicht reformiert wor­den ist. Kohl hat­te 16 Jahre Zeit und hat nichts gemacht. Auch wir Sozialdemokrat­en haben uns nicht mit Ruhm bek­leck­ert und gewartet, bis die Rentenkassen leer und die Krankenkassen fast aus­ge­blutet waren. Jet­zt spüren wir, dass man nicht alle Felder auf ein­mal reformieren darf. Aber noch länger zu warten wäre nicht zu ver­ant­worten gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Ich ste­he ganz per­sön­lich für diese Erneuerung Deutsch­lands.” Auch dafür gab′s Beifall. 

Platzeck fordert die gle­iche Höhe des Arbeit­slosen­geldes II in Ost und West und berichtete, dass Min­is­ter Clement nun bere­it sei, sich Anfang 2005 in der Mono­tor­ing-Gruppe mal die Leben­shal­tungskosten auflis­ten zu lassen. Nach sein­er Rede sprach Platzeck mit Bürgern. 

Frank­furt (Oder) (dpa) Die Stadt Frank­furt (Oder) hat am Dien­stag Bilder von Erich Honeck­er sowie weit­ere nicht genehmigte Wahlplakate aus dem Stadt­bild ent­fer­nen lassen. Da diese Bilder nicht zur zuge­lasse­nen Wahlwer­bung gehören, wer­den sie auf Kosten der Stadt entsorgt, sagte eine Sprecherin des Ord­nungsamtes. Im Fall der Honeck­er-Bilder werde es schw­er sein, den oder die Aufhänger der Fotos zu ermit­teln. Die Bilder des ehe­ma­li­gen SED-Gen­er­alsekretärs und früheren DDR-Staatschefs waren 

am Mon­tag an ver­schiede­nen Stellen der Stadt aufge­taucht. Sie hin­gen jew­eils dort, wo Land­tagskan­di­dat­en mit ihren Fotos für die Wahl am 19. Sep­tem­ber in Bran­den­burg warben. 

In einem weit­eren Fall werde die Ein­leitung eines Bußgeld­ver­fahrens geprüft. Ein Frank­furter Bürg­er hat­te im Zen­trum der Stadt Anti­wahl-Plakate mit Fotos von sich ange­bracht. Auch diese Bilder seien ohne Genehmi­gung ange­bracht wor­den und ver­stoßen gegen die Wahlwer­bevorschriften. Nur Man­dat­sträger und zur Wahl zuge­lassene Parteien dür­fen im öffentlichen Stadt­bild vor der Bran­den­burg­er Land­tagswahl für sich werben. 

Tagesspiegel, 15.9.04

Schön­bohm fordert Bil­dungsres­sort für CDU. CDU-Chef will Lan­desregierung nach der Wahl verkleinern 

Pots­dam — CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm will bei möglichen Koali­tionsver­hand­lun­gen nach der Land­tagswahl das Bil­dungsres­sort für seine Partei reklamieren. Das sagte Schön­bohm am Dienstag. 

Außer­dem trete die Union für eine Verkleinerung der Lan­desregierung “um min­destens ein Min­is­teri­um” ein. Außer­dem müsse das Prinzip gel­ten, dass es in jedem Min­is­teri­um nur noch einen Staatssekretär gibt – im Umwelt­min­is­teri­um sind es bis­lang zwei. “Wenn wir von den Bürg­ern Opfer ver­lan­gen, wenn wir ein Auf­bruchsig­nal wollen, muss die Regierung mit gutem Beispiel vor­ange­hen”, sagte Schön­bohm. Er deutete an, dass er in ein­er neuen Regierung nicht unbe­d­ingt als Innen­min­is­ter arbeit­en würde. 

Die CDU strebe eine gemein­same Bun­desratsini­tia­tive mit Sach­sen an, um Ost­deutsch­land zu ein­er Mod­ell­re­gion mit “weniger geset­zlichen Vor­gaben” zu machen. Zudem solle Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder (SPD) zu ein­er Reise in die Prob­lem­re­gio­nen des Lan­des ein­ge­laden wer­den, um sich ein “ungeschmink­tes Bild” der Lage zu machen. 

(MAZ, 15.9.04) Ist eine gute Nach­barschaft mit Aus­län­dern möglich? Diese dur­chaus heik­le Frage wurde auf dem 4. Mieter­stammtisch in Hen­nigs­dorf-Nord disku­tiert. Weil das The­ma immer unter­schwellig angek­lun­gen war, set­zte es Woh­nungsver­wal­terin Angela Schlegel von der Hen­nigs­dor­fer Woh­nungs­bauge­sellschaft (HWB) nun ganz offen auf die Tagesordnung. 

Prompt war der Raum im Gemein­schaft­shaus an der Mar­witzer Straße 62a fast bis auf den let­zten Platz gefüllt. Mur­rend akzep­tierten es einige Mieter, dass ihnen die städtis­che Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte Ker­stin Gröbe Sta­tis­tik vortrug. Danach sind 3,2 Prozent der Hen­nigs­dor­fer Aus­län­der. Es han­delt sich um 867 Men­schen, die 64 Nation­al­itäten ange­hören. Von ihnen wohnen 295 Per­so­n­en im Asyl­be­wer­ber­heim in Stolpe-Süd. Außer­dem leben etwa 250 Spä­taussiedler in Hen­nigs­dorf. In Hen­nigs­dorf-Nord machen sie etwa 13,11 Prozent der Haushalte aus. 

“Ich habe immer das Gefühl, hier leben 80 Prozent Russen. Ich höre nur rus­sisch und das so laut”, klagte eine Mieterin und fügte hinzu: “Die sollen deutsch ler­nen, damit sie ein­be­zo­gen wer­den kön­nen.” Ihre Nach­barin meinte: “Die wollen doch gar nicht ein­be­zo­gen werden.” 

“Von wollen kann keine Rede sein”, hak­te Simone Tet­zlaff ein. Sie leit­et die soziale Beratungs- und Begeg­nungsstelle des Kirchenkreis­es Oranien­burg in Hen­nigs­dorf, eine vom €päis­chen Flüchtlings­fonds geförderte Ein­rich­tung, und ist Ref­er­entin für Flüchtlings­fra­gen bei der Kirche. Sie erk­lärte den Mietern, dass erwach­sene Flüchtlinge keine Deutschkurse finanziert bekom­men. “Dann sollen die Eltern doch von den Kindern ler­nen und zu Hause nicht mehr ihre Mut­ter­sprache sprechen”, kon­terte die ein­gangs erwäh­nte Mieterin. 

Nun traute sich ein Kurde, seine Mei­n­ung zu sagen. Er wolle ja deutsch ler­nen, aber er habe zwei Jahre auf den Deutschkurs warten müssen. Deutsch sei eine schwere Sprache und die Deutschen wür­den einen Bogen um die Aus­län­der machen. Er wolle seine Kul­tur bewahren. Zu Hause durfte er nicht kur­disch sprechen und sei ver­fol­gt worden. 

Eine deutsche Mieterin nahm nun die Aus­län­der in Schutz. Das seien sehr nette und hil­fs­bere­ite Leute. Zu den schimpfend­en deutschen Frauen gewandt, sagte sie: “Die Leute, die sich über Aus­län­der aufre­gen, lassen nur ihren Frust ab und fahren aber ins Aus­land in den Urlaub.” 

Ein Mann wollte dann wis­sen, woher die Spä­taussiedler so gute Möbel und ihre Autos hät­ten. Die Möbel seien aus zweit­er Hand, erk­lärte Ker­stin Gröbe und anson­sten funk­tion­iere der Fam­i­lien­ver­band unter den Spätaussiedlern. 

Nach hitzi­gen Wort­ge­fecht­en gab es den Vorschlag, Deutsche und Aus­län­der mal zu einem gemütlichen Kaf­feenach­mit­tag einzu­laden. Vielle­icht könne man mehr voneinan­der erfahren und sich gegen­seit­ig helfen. “Ein guter Vorschlag”, sagte ein älter­er deutsch­er Mieter, der zuvor erzählt hat­te, dass er 1939 aus Let­t­land nach Deutsch­land geflo­hen war. 

Der Vize-Bürg­er­meis­ter von Bad Saarow (Märkisch-Oder­land), Bernd Geste­witz (PDS), ist zurückgetreten.

Damit zog er nach Angaben der “Märkischen Oderzeitung” die Kon­se­quen­zen aus ein­er Äußerung auf ein­er Gemein­de­v­ertreter­sitzung. Dort hat­te er im August gesagt, er habe 40 Jahre im Ort­steil Saarow-Strand gelebt, “bis die Juden uns raus­geschmis­sen haben”.

Geste­witz hat­te sich für die Äußerung in einem Brief entschuldigt, den­noch wur­den Rück­tritts­forderun­gen laut. Die Vil­la, in der Geste­witz lebte, war in den 90er Jahren der Jew­ish Claims Con­fer­ence rück­über­tra­gen worden.

Aus­führliche Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen dazu in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung, der
hier zu find­en ist.

Bad Saarow (MOZ) Die Diskus­sion um die anti­semi­tis­che Ent­gleisung des Saarow­er PDS-Vize-Bürg­er­meis­ters Dr. Bernd Geste­witz (53) hat jet­zt auch strafrechtliche Kon­se­quen­zen: Ein anonymer Anrufer bedro­hte am Sonnabend Elke Teske (63). Die Rent­ner­in und Vor­sitzende des Saarow­er Vere­ins Kun­straum hat­te in einem Leser­brief in der MOZ vom 2. Sep­tem­ber Geste­witz‘ Rück­tritt gefordert.

“Ich war fas­sungs­los, dass so etwas möglich ist”, sagte Elke Teske am Mon­tag der MOZ. Gegen 10 Uhr habe ihr Tele­fon gek­lin­gelt: “Sind Sie der Schmierfink, der das über Geste­witz geschrieben hat?”, gibt sie die Worte des männlichen Anrufers, ver­mut­lich mit­tleren Alters, wider. “Auf meine Frage nach dessem Namen kam zur Antwort: ‚Sie wer­den schon sehen, was Sie davon haben. Leute wie Sie hauen wir zusammen.‘”

Wie berichtet, hat­te Bernd Geste­witz am 16. August im Gemein­der­at seine beson­dere Verbindung zum Ort­steil Strand aus­drück­en wollen, wo er 40 Jahre gelebt habe, “bis die Juden uns raus­geschmis­sen haben”. Diese Bemerkung ging in dem Gremi­um kom­men­tar­los unter. Tage später dis­tanzierte sich Bürg­er­meis­terin Ger­linde Sto­brawa (PDS), und Stel­lvertreter Geste­witz entschuldigte sich in aller Form. Während der nicht öffentlichen Gemein­der­atssitzung am 30. August soll der Fall besprochen wor­den sein mit dem Faz­it: ein schlim­mer Fehler, na gut.

Elke Teske und ihr Kun­straum-Vor­standsmit­glied Chris­t­ian Pietà hat­ten in ihrem Leser­brief geschrieben: “Die nachgere­icht­en Entschuldigun­gen und Erk­lärun­gen…, auch der Bürg­er­meis­terin, sind beschä­mend und haben das Prob­lem nicht aus der Welt geschafft. Im Inter­esse des Kurortes… muss Dr. Geste­witz zurück­treten. Vom Gemein­der­at, ein­schließlich der Bürg­er­meis­terin, ist eine entsprechende Auf­forderung zu erwarten.”

Elke Teske hat den anony­men Anrufer angezeigt. Vielle­icht sei so ein Vor­fall auch deshalb erst möglich, weil noch nie­mand die jüdis­che Ver­gan­gen­heit in Saarow aufgear­beit­et habe. Gle­ichzeit­ig erin­nert sie an eine Anmerkung aus dem Bürg­er­meis­ter-Wahlkampf, wonach die Saarow­er in den 30er Jahren stolz gewe­sen seien, als ein­er der ersten Orte Deutsch­lands juden­frei zu sein. Bish­er sind Grund­stücke von 51 jüdis­chen Eigen­tümern in Bad Saarow rück­über­tra­gen wor­den, sagte gestern eine Sprecherin der Jew­ish Claims Con­fer­ence auf MOZ-Anfrage.

Der­weil ver­sicherte Bürg­er­meis­terin Ger­linde Sto­brawa Elke Teske ihre “volle Sol­i­dar­ität”. “Sie hat ihre Mei­n­ung zum Auftreten eines Gemein­de­v­ertreters und über die Hal­tung der Bürg­er­meis­terin geäußert, und dieses Recht hat ihr nie­mand zu ver­wehren.” Dr. Geste­witz habe eine Aus­sage getrof­fen, “die von allen Gemein­de­v­ertretern und mir aufs schärf­ste verurteilt wird”. Der­weil weist die Bürg­er­meis­terin darauf hin, dass die Gemein­de­v­ertre­tung die Entschuldigung angenom­men habe, weil fast alle akzep­tierten, “dass das nicht der Geis­te­shal­tung von Dr. Geste­witz entspricht.”

Dr. Peter Grab­ley, Vor­standsmit­glied des Kurort-Fördervere­ins, betont indessen: Mit der tele­fonis­chen Bedro­hung “weit­et sich der Eklat aus der Gemein­der­atssitzung zu einem hand­festen Skan­dal aus”. Grab­ley reg­istri­ert, dass bis heute fast alle Gemein­de­v­ertreter in der Öffentlichkeit geschwiegen haben und auch die Erk­lärung der Bürg­er­meis­terin anscheinend nicht aus­re­iche für eine gründliche Diskus­sion über Ursachen und Bedin­gun­gen der Rück­gabe jüdis­chen Eigen­tums. “Nur eine Auseinan­der­set­zung dazu wird weit­er helfen, in der alle Gemein­de­v­ertreter und Parteien Posi­tion beziehen. Es ist ein Unter­schied, ob ein anonymer Anrufer eine einzelne Leserzuschrift angreift oder mit der mehrheitlichen Mei­n­ung der Saarow­er Öffentlichkeit kon­fron­tiert ist.”