Inforiot

Etwa 80 Men­schen fan­den den Weg zu den diesjähri­gen Som­mer­ak­tion­sta­gen für eine FREIe HEI­De nach Schwein­rich, bei Witt­stock a.d. Dosse. „Wir wollen etwas gegen die
dro­hende Inbe­trieb­nahme des Bomben­ab­wurf­platzes tun“, so die Aus­sage viel­er Protest­cam­per, „und deshalb sind wir dieses Jahr gekom­men“. Die Aktion­stage find­en in diesem Jahr vom 21. bis zum 26.7. statt. Ihr Ziel ist, durch zahlreiche
Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen und Aktio­nen die Bomben zu stop­pen bevor sie fallen. 

Auf dem Pro­gramm standen unter anderem Exkur­sio­nen ins Bom­bo­dromgelände. „Man kann sehr deut­lich sehen, dass inten­sive Vor­bere­itun­gen für den Übungs­be­trieb getroffen
wer­den“, so Hans-Peter Richter vom deutschen Frieden­srat. „Es ist eine gespen­stis­che Entwick­lung und man kann das nicht getren­nt sehen von den Entwick­lun­gen der Waf­fen­tech­nik und der poli­tis­chen Entwick­lung in der Zukun­ft.“ Neben „Biowaf­fen und Gen­tech­nik“ stand am Fre­itagabend das The­ma „Bomben­ab­wurf­plätzen und Krieg“ auf dem Programm. 

„Mil­itärtech­nisch ist der Platz, wenn auch mit deut­lichen Ein­schränkun­gen für die Luft­waffe, verzicht­bar, poli­tisch jedoch nicht, wenn die Bun­desre­pub­lik eine
Führungsrolle inner­halb der EU und der NATO beansprucht“, so der Ref­er­ent Roland Brinckmann. 

Die Mis­chung aus Infor­ma­tio­nen, Aktio­nen und sich gut gehen lassen kommt bei den Protest­cam­pern aus unter­schiedlich­sten Regio­nen gut an: „Wenn ich diese Landschaft
und den See hier sehe, dann weiß ich, warum die Leute hier gegen den Schieß­platz sind. Hier kommt man gerne hin.“ 

Die Gruppe FREIe HEI­De Berlin-Neu­rup­pin ver­ste­ht sich als Teil ein­er Bewe­gung die mit­tler­weile einige Erfolge vorzuweisen hat. Immer mehr Men­schen in der Region um
den 14 qkm großen Bomben­ab­wur­fgelän­des wen­den sich offen gegen die Pläne der Bun­deswehr. Das geplante Bom­bo­drom wird seit über 13 Jahren ver­hin­dert. Durch die Som­mer­ak­tion­stage wur­den Sym­bole wie der Pink Point geschaf­fen. Nun soll eine
langfristige Aktion­sper­spek­tive hinzukom­men für den Fall, dass das Ver­bot der mil­itärischen Nutzung aufge­hoben wird. 

Am Son­ntag den 25.07.2004, 14 Uhr lädt die Gruppe FREIe HEI­De Berlin-Neu­rup­pin zusam­men mit der Bürg­erini­tia­tive FREIe HEI­De und den Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern der Som­mer­ak­tion­stage 2004 zu ein­er Protestkundge­bung ein. An Dranser See soll eine neue Mahn­säule eingewei­ht wer­den. Die Gruppe Lebenslaute wird ein Konz­ert auf der freien Hei­de unter freien Him­mel geben. 

(22. Juni 04) Am gestri­gen Mon­tag zog der Leit­er der Pots­damer Polizei, Ralf Marschall, eine erste Bilanz, der Ende 2001 am Pots­damer Haupt­bahn­hof instal­lierten Videoüberwachung. 

Der Rück­gang der Straftat­en am Haupt­bahn­hof ist vor allem auf sink­ende Fal­lzahlen bei den Auto- und Fahrrad­dieb­stählen zurück­zuführen. Das wertete der Potsdamer
Polize­ichef als Erfolg der Videoüberwachung.
Hier sind aber erhe­bliche Zweifel ange­bracht. Das den Stadtverord­neten 2001 zur
Begrün­dung der Videoüberwachung vorgelegte Mate­r­i­al der Polizei belegt näm­lich, dass der stärk­ste Rück­gang der Rad-
und Autodieb­stäh­le schon vor Inbe­trieb­nahme der Videokam­eras zu verze­ich­nen ist: 

Für 2000 weist die polizeiliche Sta­tis­tik 248 reg­istri­erte Straftat­en, davon 211
Dieb­stahls­de­lik­te aus, 2001 reg­istri­erte sie 218 Delik­te, darunter 136 Diebstähle.
Der Rück­gang der Fal­lzahlen nach dem Ein­schal­ten der Kam­eras hat daher
offen­sichtlich zu einem erhe­blichen Teil andere Ursachen.
Wir gehen davon aus, dass tech­nis­che Neuerun­gen in den PKW (z.B. Weg­fahrsper­ren) und
bessere Möglichkeit­en zum sicheren Anschließen von Fahrrädern am Potsdamer
Haupt­bahn­hof die Haup­tur­sache für den Rück­gang der reg­istri­erten Straftat­en sind.

Der Videoüberwachung kommt in dieser Entwick­lung allen­falls eine untergeordnete
Rolle zu.
Bemerkenswert ist auch die Tat­sache, dass die Zahl der sog. Rohheits­de­lik­te sich
trotz Videoüberwachung mehr als ver­dop­pelt hat. Offen­bar nutzt es den Opfern
gewalt­tätiger Über­griffe auch nicht, dass die Polizei dabei zuguckt.
Auch die Erfolge, die sich die Polizei bei der Aufk­lärung von Straftat­en versprochen
hat, sind weit­ge­hend aus­ge­blieben. So wur­den 2002 25 und 2003 ganze 49
Tatverdächtige im überwacht­en Bere­ich ermit­telt. Für den Zeitraum vom 1.1.–30.6.2000
(die Zahlen zum 2.HJ fehlen lei­der) spricht die Polizeis­ta­tis­tik allein von 31
ermit­tel­ten Tatverdächti­gen, vom 1.1.–30.6.2001 von 38 aufgek­lärten Tat­en und im 2.
HJ 2001 von 11 ermit­tel­ten Tatverdächtigen).
Die Sta­tis­tik lei­det auch unter dem erhe­blichen Man­gel, dass Straftat­en innerhalb
des Bahn­hof­s­ge­bäudes nicht erfasst wur­den. So kann nicht geprüft wer­den, ob eine
Ver­drän­gung z.B. von Hand­taschendieb­stählen und recht­en Pro­pa­gan­dade­lik­ten in den
Innen­bere­ich erfol­gt ist. 

Ins­ge­samt stellen die von der Polizei vorgelegten Zahlen keine brauch­bare Grundlage
zu ein­er Bew­er­tung der Videoüberwachung dar, die wis­senschaftlichen Ansprüchen
genü­gen würde. Das vor­liegende Mate­r­i­al genügt aber, um zu erken­nen, dass die
Erfolge der Videoüberwachung keineswegs so durch­schla­gend sind, dass sie einen
der­art schw­eren Ein­griff in die Per­sön­lichkeit­srechte recht­fer­ti­gen. Schließlich
wer­den täglich Zehn­tausende Leute nur deshalb überwacht, weil sie den Hauptbahnhof
nutzen — ohne dass die Videokam­eras sie wirk­sam vor tätlichen Übergriffen
ins­beson­dere rechter Cliquen am Haupt­bahn­hof schützen können.

Vor diesem Hin­ter­grund wäre die Abschal­tung der Videoüberwachung am Potsdamer
Haupt­bahn­hof nahe­liegend und zwin­gend. Wir schla­gen stattdessen die Einrichtung
eines bewacht­en Park­platzes vor. Diese Maß­nahme hätte voraus­sichtlich einen größeren
Effekt als die sechs aus Steuergeldern finanzierten Kam­eras, die mehrere Polizisten
daran hin­dern, sich Bewe­gung an der frischen Luft zu verschaffen. 

Mehr infos unter www.polizeikontrollstelle.de.

(LR) Das Amts­gericht Cot­tbus hat gestern gegen einen 23-jähri­gen Mann aus Vetschau Haft­be­fehl erlassen, er ist in Untersuchungshaft. 

Der zurzeit bei der Bun­deswehr in Storkow seinen Wehr­di­enst leis­tende Tatverdächtige soll bere­its am ver­gan­genen Son­ntag einen 27-Jähri­gen zusam­mengeschla­gen und schw­er­ste Ver­let­zun­gen beige­bracht haben. Gegen einen 24-jähri­gen ver­meintlichen Mit­täter (auch aus Vetschau) ist ebenfalls
Haft­be­fehl erlassen wor­den, der jedoch unter Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wurde. 

Nach bish­eri­gen Ermit­tlun­gen riefen die bei­den Täter dem 27-jähri­gen Burg­er und einem Begleit­er “Sieg Heil” ent­ge­gen. Als der später Zusam­mengeschla­gene zurück­rief, dass es nicht “Sieg Heil”, son­dern “Petri Heil” heiße, wurde er aus seinem Auto gezo­gen, auf den Boden gewor­fen und dort sofort durch einen der Tatverdächti­gen mit den Schuhen in den Kör­p­er und ins Gesicht getreten. 

Der zweite Tatverdächtige hielt durch Dro­hun­gen und kör­per­lichen Ein­satz den Begleit­er des Geschädigten ab, Hil­fe zu leisten. 

Das Opfer erlitt Gesichts­frak­turen, die nach ärztlich­er Auskun­ft eine dauer­hafte Entstel­lung im Gesichts­bere­ich nicht ausschließen. 

Da die Mut­ter des Geschädigten erst Tage später wegen Angst vor Repres­salien eine Anzeige bei der Polizei erstat­tet, wurde am Don­ner­stag eine spezielle Ermit­tlungs­gruppe des Kom­mis­sari­ats Jugend/Tomeg im Polizeischutzbereich
Cot­tbus/Spree-Neiße zur Aufk­lärung gebildet. 

Noch in der Nacht zum Fre­itag gelang es der Krim­i­nalpolizei die zwei Tatverdächti­gen zu ermit­teln. Bei­de haben die Tat nicht ges­tanden. Sie sind der Polizei bere­its durch ver­schieden­ste Straftat­en bekannt. 

Sol­dat zer­trat jungem Mann das Gesicht

Offen­bar ein Recht­sex­tremer soll einen 23-Jähri­gen schw­er mis­shan­delt haben

(MAZ) COTTBUS Erneut hat ein offen­bar recht­sex­tremer Bun­deswehrsol­dat in Bran­den­burg einen Men­schen schw­er mis­shan­delt. Der in Storkow sta­tion­ierte 23-jährige Marko S.
hat mit Springer­stiefeln den Kopf seines Opfers der­art zertreten, dass der 27-jährige Sven M. ver­mut­lich zeitlebens entstellt sein wird. “Zur Erhal­tung des Augen­licht­es wur­den Met­allplat­ten einge­set­zt”, deutete der Sprech­er des
Schutzbere­ich­es Cot­tbus/Spree-Neiße, Berndt Fleis­ch­er, das Aus­maß der Gewalt an. In der Nacht zu gestern wur­den Marko S. und sein 24-jähriger Kom­plize Mar­tin W. in ihren Woh­nun­gen in Vetschau festgenom­men. Die Staat­san­waltschaft Cot­tbus beantragte Haft­be­fehle gegen bei­de “wegen
Mord­ver­suchs”, so Staat­san­walt Detlef Hommes. 

Der jet­zt bekan­nt gewor­dene Über­fall nach einem Fest in Burg/Spreewald ereignete sich Son­ntag — fast zeit­gle­ich zu dem Angriff eines Bun­deswehrfeld­webels auf einen afrikanis­chen Flüchtling in Brandenburg/Havel, der mit ein­er zer­schla­ge­nen Bier­flasche am Hals verletzt
wurde. 

Um zwei Uhr mor­gens, der Fest­platz war men­schen­leer, zogen Marko S. und sein Fre­und “Sieg heil!” grölend umher. Es heiße “Petri heil”, gab Sven M. zurück, der mit ein­er Fre­undin im Auto saß. Die bei­den Neon­azis zer­rten ihn
aus dem Wagen, Marko S. trat ihn erst zu Boden, dann auf den Kopf. Kom­plize Mar­tin W. hin­derte die junge Frau, dem Fre­und zu helfen und die Polizei zu rufen. Dann ver­schwan­den die Täter. 

Die Mut­ter des in eine Cot­tbuser Klinik ein­geliefer­ten Opfers erstat­tete aus Furcht vor Repres­salien erst Tage später Anzeige. Danach ermit­telte die Cot­tbuser Polizei schnell die Täter. Bis­lang schweigen sie. Sven M. kann
sich noch nicht bewe­gen, sprechen kann er auch nicht. 

Wegen “Petri Heil” statt “Sieg Heil” zusammengetreten

(BM) Burg — Der 23-jährige Bun­deswehrsol­dat Marko S. ste­ht im Ver­dacht, zusam­men mit seinem 24-jähri­gen Fre­und Mar­tin W. einen jun­gen Mann in Burg (Spree-Neiße) bru­tal zusam­mengeschla­gen und mit Springer­stiefeln malträtiert
zu haben. Das Opfer, der 27-jährige Sven M. aus Burg, musste mit zahlre­ichen Frak­turen des Kiefers und im Gesicht ins Kranken­haus ein­geliefert wer­den. Nur dank ein­er Not­op­er­a­tion gelang es den Ärzten, sein Augen­licht zu retten.
Sein Gesicht wird ver­mut­lich dauer­haft entstellt bleiben. 

Der bru­tale Über­griff geschah bere­its am ver­gan­genen Son­ntag, wurde von der Mut­ter des Opfers aus Angst vor weit­eren Repres­salien aber erst jet­zt bei der Polizei angezeigt. 

Die bei­den Schläger waren “Heil Hitler” skandierend durch die Straße gelaufen. Aus dem offe­nen Wagen­fen­ster rief Sven M. zurück: “Das heißt Petri Heil”. Daraufhin zer­rten die bei­den Män­ner ihn aus dem park­enden Auto, war­fen ihn zu Boden und trat­en ihn mit Springer­stiefeln ins Gesicht. Der
Beifahrer von M. wurde daran gehin­dert einzu­greifen. Der Bun­deswehrsol­dat sitzt seit gestern in Unter­suchung­shaft. Auch Mar­tin W. erhielt Haftbefehl.

(MAZ, 23.07., Andreas Vogel) KREIS OPR Auf Wider­spruch ist gestern die Ein­schätzung der Polizei gestoßen, wonach
nicht mehr Witt­stock Bren­npunkt recht­sex­tremer Über­griffe ist, son­dern Neu­rup­pin, Rheins­berg und Neustadt (Dosse). “Die Anzahl recht­sex­tremer Vor­fälle in Witt­stock ist nicht weniger gewor­den. Vielmehr gibt es jet­zt nach ein­er Zeit rel­a­tiv­er Ruhe lediglich auch wieder mehr Vor­fälle in
Neu­rup­pin”, sagt Gabriele Schlamann. 

Schla­mann ist Chefin des “Büros für Inte­gra­tion und Tol­er­anz” (Bit) in Neu­rup­pin. In dem Büro in der Rudolf-Bre­itscheid-Straße, das gestern Bil­dungsstaatssekretär Mar­tin Gorholt besucht hat, arbeit­en seit Anfang des Jahres das Mobile Beratung­steam der Aktion Tol­er­antes Bran­den­burg sowie Mar­i­ana Wig­gert vom Regionalen Büro für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schulen (RAA) zusam­men. Ziel der Büro­ge­mein­schaft ist es, die Arbeit gegen
recht­sex­treme Ten­den­zen in den Kreisen Ost­prig­nitz-Rup­pin, Prig­nitz und Ober­hav­el zu bün­deln. Ab August wird das Bit außer­dem mit Ute Müller von der Förder­schule Kyritz ver­stärkt, die sich vor allem um den Kon­takt zu den
Schulen küm­mern soll. 

Wie wichtig das ist, das spüren die Mitar­beit­er des Beratung­steams fast täglich, wenn sie mit Lehrern, Schülern, Bürg­er­meis­tern und der Polizei sprechen. Dabei ist die Zahl rechter Über­griffe lan­desweit um die Hälfte gesunken. “Die rechte Szene ist in Bewe­gung”, sagt Nico­la Scu­teri. Zum einen­ver­suche sie, das Image von pöbel­nden Gewalt­tätern abzule­gen. Zum anderen halte die Szene weit­er Kon­takt zu gewalt­bere­it­en Cliquen. “Dabei übernehmen zunehmend Mäd­chen und Frauen eine führende Rolle.” Um ihren Ein­fluss zu
ver­größern, sei die Szene bestrebt, an den all­ge­meinen Frust der Leute anzu­dock­en — und ver­sucht neuerd­ings auch, in Eltern­vertre­tun­gen von Kitas und Schulen zu gehen und dort ein Wörtchen mitzure­den. “Der Rechte mit Bomber­jacke und Base­ballschläger ist ein Aus­lauf­mod­ell”, sagt Gabriele
Schla­mann. Ein Beispiel: In Ober­hav­el lässt sich ein junger Mann, der von seinen Mitschülern an der Gesamtschule “der Führer” genan­nt wird, zum DJ aus­bilden, um auf den Dör­fern Musik zu machen und ganz neben­bei rechte Pro­pa­gan­da zu ver­bre­it­en. In Fret­z­dorf werde indes der Jugend­club immer mehr zum Tre­ff für rechte und recht­sex­treme Jugendliche. “Solange ein Betreuer dort ist, ist alles okay. Fehlt der aber und taucht er dann unangemeldet auf, ist der Club von Recht­en belegt — wie bei vie­len anderen auf dem Land”,
so Schlamann. 

Das Bit ver­sucht gegen­zus­teuern und Sozialar­beit­ern, Lehrern und Bürg­er­meis­tern zu helfen. So ent­stand im Dezem­ber in Wuster­hausen auch die Idee für einen Spende­naufruf, nach­dem ein viet­name­sis­ch­er Imbiss abge­bran­nt war. Wie schw­er ihre Arbeit ist, zeigt ein ander­er Fall: Bei einem
Infor­ma­tion­s­abend mit Lehrern in Witt­stock spielte Schla­mann Musik ein­er Lie­der­ma­cherin vor, die recht­sex­treme Wertevorstel­lun­gen the­ma­tisiert. Vier von 14 Päd­a­gogen hat­ten damit kein Problem.

(LR, 23.07.) Im Skan­dal um die Kon­tak­te des früheren Sprem­berg­er Bürg­er­meis­ters Egon Wochatz (CDU) zu SS-Vet­er­a­nen hat der SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Ulrich Freese
vom CDU-Parte­ichef Jörg Schön­bohm offene Worte gefordert. 

Innen­min­is­ter Schön­bohm müsse sein Schweigen endlich been­den, erk­lärte gestern der in Sprem­berg wohnende Abge­ord­nete und Gew­erkschafts­funk­tionär. “Von einem Ex-Gen­er­al muss man ein schnei­di­geres Vorge­hen erwarten, als die unsägliche Affäre ein­fach ohne jeden Elan aus­sitzen zu wollen.” 

Die umstrit­te­nen Kon­tak­te des Sprem­berg­er CDU-Frak­tion­schefs Egon Wochatz zu SS-Vet­er­a­nen belas­ten zudem das pol­nisch-deutsche Ver­hält­nis. In einem Schreiben an Spree-Neiße-Lan­drat Dieter Friese (SPD) mah­nte sein Kollege
Krzysztof Romankiewicz aus der pol­nis­chen Nach­bar­re­gion Zielona Gora jet­zt Kon­se­quen­zen an. Es sei für ihn nicht nachvol­lziehbar, so Romankiewicz in dem der RUNDSCHAU vor­liegen­den Schreiben, “dass trotz der Vorkomm­nisse der
Vor­sitzende der Frak­tion der CDU und ihm ähn­liche Per­so­n­en hohe soziale Funk­tio­nen bek­lei­den und damit Ein­fluss auf unsere gut funk­tion­ierende Zusam­me­nar­beit haben”. 

Wie die RUNDSCHAU berichtete, hat­te zeit­gle­ich zu einem vom Land­kreis aus Anlass des 60. Jahrestages der Lan­dung der Alli­ierten in der Nor­mandie ver­anstal­teten Folk­lorefes­ti­val in Sprem­berg ein Tre­f­fen von SS-Vet­er­a­nen stattge­fun­den, an dem Wochatz teilnahm. 

Der pol­nis­che Lan­drat erin­nerte daran, dass während des zweit­en Weltkrieges Mil­lio­nen Polen durch Ein­heit­en der SS umge­bracht wur­den. Er hoffe, dass Per­so­n­en wie Wochatz die Ergeb­nisse der heuti­gen deutsch-pol­nis­chen Zusam­me­nar­beit nicht kaputt macht­en und ihr Ein­fluss auf die Gestal­tung der
Poli­tik und unser­er Beziehun­gen auf ein Min­i­mum reduziert werde. 

Die Bran­den­burg­er CDU sieht hinge­gen im Fall Wochatz unverän­dert keine Ver­an­las­sung für Kon­se­quen­zen. Dabei gehe es auch um dessen Äußerun­gen zur tödlichen Het­z­jagd auf einen algerischen Asyl­be­wer­ber in Guben. Damals hatte
er gesagt: “Was hat­te der auch nachts auf der Straße zu suchen.” 

Die CDU-Kreistags­frak­tion Spree-Neiße hat­te den umstrit­te­nen Frak­tion­schef Wochatz vor ein­er Woche auf seinem Posten bestätigt. Der 67-jähri­gen habe seinen Fehler einge­se­hen und werde nicht mehr an Tre­f­fen mit Vet­er­a­nen der SS-Divi­sion “Frunds­berg” teil­nehmen, hieß es damals zur Begründung. 

Fall Wochatz belastet Beziehun­gen zu Polen

(Tagesspiegel, 23.7.) Sprem­berg. Die Kon­tak­te des Sprem­berg­er CDU-Frak­tion­schefs Egon Wochatz zu SS-Vet­er­a­nen belas­ten das pol­nisch-deutsche Ver­hält­nis. In einem Schreiben an Lan­drat Dieter Friese ver­langte sein pol­nis­ch­er Kol­lege Krzysztof Romankiewicz aus Zielona Gora Kon­se­quen­zen. Es sei für ihn nicht nachvol­lziehbar, sagte Romankiewicz, “dass trotz der Vorkomm­nisse der
Vor­sitzende der Frak­tion der CDU und ihm ähn­liche Per­so­n­en hohe soziale Funk­tio­nen bek­lei­den und damit Ein­fluss auf unsere gut funk­tion­ierende Zusam­me­nar­beit haben”. Wie berichtet, hat­te zeit­gle­ich zu einem Folk­lorefes­ti­val, das der Land­kreis zum 60. Jahrestag der Lan­dung der
Alli­ierten in der Nor­mandie ver­anstal­tete, in Sprem­berg ein Tre­f­fen von SS-Vet­er­a­nen stattge­fun­den, an dem Wochatz teilnahm. 

Der pol­nis­che Lan­drat erin­nerte daran, dass Mil­lio­nen Polen durch die SS umge­bracht wor­den waren. Er hoffe, dass Per­so­n­en wie Wochatz die heutige deutsch-pol­nis­che Zusam­me­nar­beit nicht kaputt machten. 

Der Lausitzer SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Ulrich Freese forderte unter­dessen CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm auf, “sein Schweigen im Sprem­berg­er Waf­fen-SS-Skan­dal endlich zu been­den”. Er stelle bei Schön­bohm “eine gewisse
Laschheit im Umgang mit dem Skan­dal fest”. Freese ver­wies darauf, dass die CDU in Hes­sen ger­ade den umstrit­te­nen Bun­destagsab­ge­ord­neten Mar­tin Hohmann aus­geschlossen habe. Die märkische CDU ziehe hinge­gen im Fall Wochatz keine
Kon­se­quen­zen. Dabei gehe es auch um dessen Äußerun­gen zur tödlichen Het­z­jagd auf einen algerischen Asyl­be­wer­ber in Guben: “Was hat­te der auch nachts auf der Straße zu suchen.” Die CDU erk­lärte, dass Wochatz seinen Fehler bedauert
habe. Er werde an solchen Tre­f­fen nicht mehr teil­nehmen und sich von recht­sex­tremen Posi­tio­nen abgrenzen.

(Berlin­er Zeitung, 23.07.) TREBBIN. In Bran­den­burg ist erneut ein Bran­dan­schlag auf einen türkischen
Imbiss verübt wor­den. Bei dem Brand eines Dön­er-Standes in Treb­bin in der Nacht zum 14. Juli geht die Polizei mit­tler­weile von Brand­s­tiftung aus. Ein tech­nis­ch­er Defekt, wie anfangs ver­mutet, werde inzwis­chen ausgeschlossen,
teilte das Polizeiprä­sid­i­um am Don­ner­stag in Pots­dam mit. Ein
frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund könne nicht aus­geschlossen wer­den. Derzeit werde in alle Rich­tun­gen ermittelt.

(MAZ, 22.07.04) Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin). Bei ein­er Verkehrskon­trolle in Witt­stock in der Sankt-Marien-Straße fie­len Polizeibeamten am Mittwoch gegen 21.05 Uhr in einem Auto mehrere CDs auf, welche dem Cov­er nach Musik mit rech­tex­trem­istis­chen Inhal­ten enthiel­ten. Des Weit­eren waren einige CD-Hüllen, u.a. mit Hak­enkreuzen verse­hen. Die
Polizis­ten beschlagnahmten ins­ge­samt zwölf CDs, mehrere CD-Hüllen sowie eine DVD. Der 22-jährige Aut­o­fahrer erhielt eine Anzeige wegen des Ver­dacht­es der Volksver­het­zung und des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen.

(BM, 22.07.04) Bran­den­burg (Hav­el) — Nach der bru­tal­en Attacke auf einen keni­an­is­chen Asyl­be­wer­ber in Bran­den­burg (Hav­el) sucht die Polizei weit­er nach dem zweit­en Tatverdächti­gen. Er soll dabei gewe­sen sein, als der 26-jährige Bun­deswehrfeld­webel Thomas Z. mit ein­er abge­broch­enen Glas­flasche auf den 28-jähri­gen Afrikan­er ein­stach. Das Opfer erlitt eine lebensgefährliche
Schnit­twunde am Hals. 

Der Sol­dat schwieg auch gestern zum Vor­wurf des ver­sucht­en Mordes. Doch die Beweis­lage ist erdrück­end: An sein­er Klei­dung wur­den Blut­spuren fest­gestellt, außer­dem hat er eine Schnittver­let­zung an der Hand, mit der die zer­broch­ene Flasche gehal­ten haben soll. Er wurde am Son­ntagabend im
nieder­säch­sis­chen Roten­burg a. d. Wümme festgenom­men. Er war in der Lent-Kaserne stationiert. 

Ober­feld­webel dro­ht die Ent­las­sung aus dem Militär

(Berlin­er Zeitung, 22.07.04) BRANDENBURG/HAVEL. Nach dem Angriff auf zwei Asyl­be­wer­ber aus Kenia in Brandenburg/Havel hat das Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um die Ent­las­sung des
tatverdächti­gen Ober­feld­webels nicht aus­geschlossen. Sollte der 26-jährige Zeit­sol­dat, gegen den wegen Mord­ver­suchs ermit­telt wird, zu ein­er Haft­strafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wer­den, folge automa­tisch die Entlassung
aus der Bun­deswehr, sagte ein Min­is­teri­umssprech­er am Mittwoch in Berlin. Der aus Brandenburg/Havel stam­mende Sol­dat soll am Son­ntag­mor­gen die zwei Keni­an­er an ein­er Bushal­testelle belei­digt und einen von ihnen mit einer
abgeschla­ge­nen Flasche am Hals ver­let­zt haben. Ein zweit­er Tatverdächtiger wird noch gesucht.

(Berlin­er Zeitung, 22.7.04, Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Die recht­sex­tremen Parteien DVU und NPD haben für die Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber einen Pakt geschlossen: Die NPD über­lässt der DVU das Land Bran­den­burg und tritt lediglich bei der zeit­gle­ich stat­tfind­en­den Landtagswahl
in Sach­sen an. Darauf haben sich NPD-Bun­de­schef Udo Vogt und DVU-Chef Gehard Frey, der Münch­n­er Ver­leger von recht­sradikalen Pub­lika­tio­nen, kür­zlich geeinigt. “Das Ziel ist, in bei­den Län­dern nationale Abge­ord­nete ins Parlament
zu brin­gen”, heißt es in ein­er gemein­samen Erk­lärung der bei­den vom Ver­fas­sungss­chutz beobachteten Parteien. In Bran­den­burg ist die DVU bere­its seit den Wahlen von 1999 mit fünf Abge­ord­neten im Pots­damer Land­tag vertreten.
Damals hat­te die DVU, die im Par­la­ment bish­er vor allem durch Stammtisch-Parolen aufge­fall­en ist, 5,3 Prozent der Stim­men erzielt. 

“Wir wollen die Wäh­ler gewin­nen, die mit der derzeit­i­gen Parteien­land­schaft unzufrieden sind”, sagt der DVU-Lan­desvor­sitzende Peter-Michael Schuldt, der in den ver­gan­genen Jahren unter anderem auch dadurch aufge­fall­en war, dass er Mit­men­schen mit ein­er Gaspis­tole bedro­ht hat. Nun hofft Schuldt offen­bar auf Protest­wäh­ler, die allein deshalb zur Wahl gehen, weil sie die herrschen­den Parteien abstrafen wollen. Die NPD ver­liert in Bran­den­burg nach partei­in­ter­nen Zer­würfnis­sen und Abspal­tun­gen weit­er an Mit­gliedern. Ende 2003 sollen es laut Pots­damer Ver­fas­sungss­chutz noch 180 Mit­glieder gewe­sen sein. 

Jüng­ste Umfra­gen rech­nen damit, dass die son­sti­gen Parteien, wozu auch die DVU gezählt wird, gut sechs Prozent der Stim­men erhal­ten wer­den. CDU-Parteis­prech­er Rüdi­ger Scholz ver­weist aber darauf, dass bei der anste­hen­den Wahl allein zwei unab­hängige Wäh­ler­bünd­nisse mit ihren lokalen Struk­turen antreten wer­den. “Außer­dem zielt auch die PDS mit ihrem Wahlkampf auf die Protest­wäh­ler”, sagt Scholz. “Das Protest­wäh­ler­poten­zial wird sich also zwis­chen ver­schiede­nen Grup­pierun­gen auf­s­pal­ten.” So zumin­d­est die Hoff­nung des CDU-Wahlkämpfers. 

Vor­gaben aus München

Laut Ver­fas­sungss­chutz ver­fügt die DVU in Bran­den­burg nur über 230 Mit­glieder, mit sink­ender Ten­denz. “Die DVU ist ein Instru­ment, mit dem Frey seine Geschäftsin­ter­essen ver­fol­gt”, urteilen die Ver­fas­sungss­chützer. “Sie ist von
seinen Spenden und Kred­iten abhängig.” Der Ver­leger Frey ist ins­beson­dere durch die Pub­lika­tion der “Nation­alzeitung” zu Geld gekom­men. Der Lan­desvor­sitzende Sig­mar-Peter Schuldt verneint, dass die fünf DVU-Abge­ord­neten im Land­tag verpflichtet sind, einen Teil ihrer Diäten nach München zu über­weisen. “Es ste­ht aber jedem frei, einen Teil sein­er Diäten zu spenden”, sagt Schuldt. 

Blaue Fleck­en für einen guten Zweck?

(Inter­view: Tim-Niklas Kubach) jW sprach mit Robert C. (21) und Ste­fanie M. (23) — Robert C. und Ste­fanie M., aktiv bei den JungdemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg sowie bei der Naturfre­un­de­ju­gend Berlin, waren die bei­den »Stören­friede« beim Bun­deswehrgelöb­nis am Dien­stag abend im Bendlerblock in Berlin 

F: Was hat Sie bewogen, das Bun­deswehrgelöb­nis zu stören? 

Ste­fanie: Wir woll­ten der Bun­deswehr ihre Selb­st­darstel­lung ver­miesen und den deutschen Mil­itärkult stören – ger­ade dann, wenn Kriegsver­brech­ern und Anti­semiten gehuldigt wird. 

F: Die Sicher­heitsvorkehrun­gen waren anläßlich des 60. Jahrestags des Stauf­fen­berg-Atten­tats auf Hitler mas­siv­er als üblich. Wie kon­nten Sie sich Zugang auf das Gelände verschaffen? 

Robert: Wir haben die Bescheini­gung eines Pro­fes­sors vorgelegt, daß wir zwecks Recherche für eine Stu­di­en­ar­beit zum The­ma »Rit­uale und öffentlich­er Raum« Ein­laß erhal­ten wollen. Dann erst hat man uns eine Kennkarte für freie Jour­nal­is­ten aus­ge­händigt, wodurch wir auf der Pres­setribüne Platz nehmen kon­nten. Der Dritte in unserem Bunde hat sich sog­ar als Mitar­beit­er der Pro­tokol­labteilung des Bun­de­sprä­sidi­alamtes aus­gegeben und ist damit durchgekom­men. Lei­der hat er es dann aber nicht geschafft, mit uns loszu­laufen, weil die Zuschauer­tribüne zu gut bewacht war. 

F: Wie ist die Aktion abgelaufen? 

Ste­fanie: Das Gelöb­nis begann um 18.45 Uhr. Wir sind im »feier­lich­sten« Moment los­gerast, als der Kom­man­deur sagte: »Ich gelobe …«. Während wir liefen, haben wir dann geschrieen: »Hier wird gar nichts gelobt!« und »Bun­deswehr abschaffen«. 

F: Was geschah danach? 

Robert: Wir haben, ver­fol­gt von Feld­jägern und BKA-Beamten, eine große Runde gedreht, sind unter der Fahne durchge­laufen und haben uns dann im Schnei­der­sitz auf die Erde geset­zt. Es war von vorn­here­in abgemacht, daß wir uns nicht wehren wer­den. Wir wur­den von Feld­jägern eingekesselt und hin­ter einen Sichtschutz geschleppt. Dort warf man uns auf die Erde, drück­te unser Gesicht in den Dreck und legte uns Hand­schellen an. Feld­jäger drück­ten uns abwech­sel­nd ein Knie in den Rück­en – etwa eine halbe Stunde lang. Wir haben geschrieen, daß wir keine Luft mehr bekom­men, das war den Jungs aber egal. Danach hat man uns unter Sichtschutz zum Polizei­wa­gen abge­führt. Dort hat man uns noch eimal kon­trol­liert und unsere Per­son­alien aufgenom­men. Dann ging es weit­er zum näch­sten Auto, wo wir aber­mals kon­trol­liert wur­den. Schließlich sagte der wach­habende Polizist, daß wir jet­zt freikä­men. Gegen 21 Uhr hat man uns dann an der Hilde­brandt­straße rausgelassen. 

F: Sind Sie zufrieden mit sich? 

Ste­fanie: Die Aktion war uns schon sehr wichtig. Dafür haben wir gerne eine kleine Straftat und mehrere blaue Fleck­en in Kauf genom­men. Daß wir die Bun­deswehr, trotz ver­schärfter Sicher­heitsvorkehrun­gen, kreativ überlis­tet haben, freut uns natür­lich beson­ders. Die Aktion war ein voller Erfolg, schon wegen der Berichter­stat­tung in den Medien. 

Was für Fol­gen haben Sie denn jet­zt zu erwarten? 

Robert: Wir wer­den wohl wegen Haus­friedens­bruch angezeigt. 

Würdet Ihre eine solche Aktion noch ein­mal durchziehen? 

Ste­fanie: Auf jeden Fall. Kein Gelöb­nis ohne uns!