Inforiot

(Stu­di auf Indy­media)
Nicht nur in Berlin fan­den in den let­zten Tagen Urab­stim­mungen statt. Auch in Pots­dam wurde par­al­lel zu den Stu­pa-Wahlen über wichtige hochschulpoli­tis­che Fra­gen abges­timmt. Dabei war mit 21,7% die Wahlbeteili­gung fast dop­pelt so hoch wie in den Vor­jahren. Neben der dem Beschluss zur Ver­längerung des Semes­tertick­ets (95,4%) wurde mehrheitlich der Rek­tor Loschelder zum Rück­tritt aufge­fordert (63,8%). Voraus­ge­gan­gen war eine Vol­lver­samm­lung am 22.Juni.

Grund für die Rück­tritts­forderun­gen waren Behin­derun­gen der Arbeit stu­den­tis­ch­er Vertre­tun­gen sowie Erpres­sungsver­suche durch Rek­tor Loschelder gewe­sen. Nach­dem Loschelder in der Ver­gan­gen­heit immer wieder den jew­eili­gen ASten das Recht absprach, für die Studierend­schaften sprechen zu dür­fen, Ver­hand­lun­gen und Gespräche ver­weigerte, ver­suchte er in ver­gan­genen Semes­ter den AStA zu erpressen. Er hielt Gelder die der Studieren­den­schaft zuste­hen zurück und ver­weigerte die Unter­schrift unter die Beitrag­sor­d­nung, soll­ten sie nicht ein­er neuen Vere­in­barung zur Finanzierung des Hochschul­sports zus­tim­men. Die Kam­pagne, die in der Urab­stim­mung gipfelte war wesentlich von den Fach­schaften der Uni getra­gen. Der ASta, der eher aus kon­ser­v­a­tiv­en Grü­nen und Jusos beste­ht, ver­hielt sich eher pas­siv, beziehungsweise war auch zer­mürbt. Für die Uni­ver­sität-Pots­dam, deren Studieren­schaft für ihr poli­tis­ches Desin­ter­esse berühmt ist, sind die Abstim­mungsergeb­nisse über­raschend. Viele gin­gen zuvor von einem sehr knap­pen Ergeb­nis und wesentlich gerin­ger­er Wahlbeteili­gung aus.

Der Stre­it mit dem Rek­torat eskalierte noch ein­mal in den ver­gan­genen Wochen, als dem AStA und den Fach­schaften das Ver­schick­en von Mails über die Stu­dent-List unter­sagt wurde, während der Rek­tor und seine Gehil­fen auf dier Mail­ingliste täglich gegen die Kri­tik­er agi­tierten. Siehe: Rek­tor ver­lässt die Ebene der Sach­lichkeit und Sen­a­tor Ober­hänsli empört sich über Stil der Debatte. 

mehr auf: www.loscheldermussweg.tk und www.asta.uni-potsdam.de.

Zahlen zu den Stu­pawahlen und zu den Abstim­mungen find­en sich hier.

(MOZ, 01.07.) Unbekan­nte haben in der Nacht zum Mittwoch mehrere Fen­stescheiben ein­er Gast­stätte im Poet­en­steig eingeschla­gen. An ein­er der Wände wurde mit Farbe
der Schriftzug: “Kein Raum für Neon­azis ange­bracht”. Ein durchgestrich­enes Hak­enkreuz befand sich daneben. Die Summe, welche der Inhab­er der Gast­stätte zur Besei­t­i­gung des Schadens auf­brin­gen muss beträgt etwa 4000 Euro.
Ver­mut­lich­er Tat-Hin­ter­grund: In der Gast­stätte hat­te am 25. Juni eine genehmigte Ver­anstal­tung der NPD stattge­fun­den, während der zwei Reifen des Autos eines ehe­ma­li­gen NPD-Funk­tionärs zer­stochen wur­den. Jet­zt sucht die
Polizei des Geschehens.

(MAZ, 01.07., Frank Schau­ka) BRANDENBURG/H.Der Polizei ist in der Nacht zu gestern in Brandenburg/Havel
nicht nur ein großer Schlag gegen den ille­galen Rauschgiftschmuggel und ‑han­del gelun­gen. Bei einem der drei inzwis­chen inhaftierten Verdächti­gen wur­den nach Infor­ma­tio­nen der MAZ zudem Unter­la­gen entdeckt,
die nach Ansicht von Experten den Ver­dacht erweck­en, die
Ober­bürg­er­meis­ter­wahl in Brandenburg/Havel am 16. Novem­ber 2003 kön­nte manip­uliert wor­den sein. Zumin­d­est der Ver­such ein­er Manip­u­la­tion, hieß es, sei nicht auszuschließen. 

In einem Kar­ton, der sich im Besitz eines der mut­maßlichen Dro­gen­deal­er befand, ent­deck­ten die Fah­n­der 1500 noch nicht aus­ge­füllte Wahlzettel für die Stich­wahl zwis­chen den dama­li­gen Spitzenkan­di­dat­en Dietlind Tiemann
(CDU) und Nor­bert Langer­wisch (SPD). Bei diesem “Wun­der von Bran­den­burg”, wie CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm den ful­mi­nan­ten Wahlsieg der Union in der ehe­ma­li­gen SPD-Hochburg nan­nte, erhielt die Bau­un­ternehmerin Dietlind
Tie­mann 15 642 Stim­men und wurde mit 56,18 Prozent Ober­bürg­er­meis­terin der früheren Stahlar­beit­er­stadt. Konkur­rent Langer­wisch, zuvor jahre­lang Leiter
des Polizeis­chutzbere­ichs Bran­den­burg, erhielt 12 203 Wäh­ler­stim­men. Im ersten Wahl­gang drei Wochen vor der Stich­wahl hat­te Tie­mann die absolute Mehrheit knapp ver­fehlt. Gegen ihre damals noch fünf Mit­be­wer­ber errang sie
48 Prozent der Stimmen. 

Unklar ist nach Recherchen der MAZ bish­er, zu wessen Gun­sten die Blanko-Wahlzettel die Stich­wahl bee­in­flussen soll­ten. Wie die mögliche Manip­u­la­tion tech­nisch ablaufen sollte, ist eben­so fraglich. 

In Verbindung mit den Blanko-Wahlzetteln wird ein 41-jähriger Geschäfts­mann aus der Nähe von Brandenburg/Havel gebracht, dem seit Jahren Kon­tak­te in das
Rotlicht­m­i­lieu nachge­sagt wer­den und der zudem in der Baubranche tätig sein soll. 

Vor Jahren wurde der Unternehmer, der dem Vernehmen nach mit protzi­gen Wagen für Auf­se­hen in der Bran­den­burg­er Innen­stadt sorgt, Mit­glied des CDU-Kreisver­ban­des Bran­den­burg an der Hav­el. Nach Infor­ma­tio­nen aus der Union hat­te der heutige CDU-Stadtverord­neten­vor­sitzende Friedrich von Kekulé
den Unternehmer damals in die CDU einge­führt. Allerd­ings, so heißt es aus Union­skreisen weit­er, habe Kekulé sehr rasch seinen Fehler erkan­nt und danach ver­sucht, den Mann — der im übri­gen damals als Ver­trauter von CDU-Kreis­chef Hart­mut Unruh galt — zum Aus­tritt aus der Union zu bewegen.
1999 war der Unternehmer jeden­falls noch in der CDU. Damals unter­stützte er aktiv den Land­tagswahlkampf der Union, erin­nert man sich in der CDU. 

Später allerd­ings ver­ließ der mut­maßliche Deal­er — wohl im Zorn — den CDU Kreisver­band Brandenburg/Havel und wech­selte in den Nach­barkreisver­band Pots­dam-Mit­tel­mark. Weil er seine Mit­glieds­beiträge nicht entrichtete, soll
er dort vor drei Jahren aus­geschlossen wor­den sein. 

Nach Ein­schätzung der CDU hat der Unternehmer dann eine poli­tis­che Kehrtwen­dung vol­l­zo­gen. Vor der OB-Wahl in Bran­den­burg soll er regelmäßig bei SPD-Ver­anstal­tun­gen gese­hen wor­den sein und ein­mal auch SPD-Unterstützer
beim Verteilen von Rosen angeleit­et haben. “Es eröffnet sich der Ver­dacht, dass hier mit unlauteren Mit­teln gear­beit­et wurde, es ist Aufk­lärung notwendig”, so CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek. 

Bran­den­burgs SPD-Kreisvor­sitzen­der Langer­wisch betonte indes, der Mann sei “defin­i­tiv nicht Mit­glied der SPD”. 

Bei der Dro­gen­razz­ia wur­den mehrere Kilo­gramm Rauschgift, mehrere Tausend Euro, Patro­nen und eine Kokain­presse beschlagnahmt.

Einige von ihnen nahm die Polizei wegen Nazi-Schmier­ereien fest 

Neu­rup­pin — Die Fre­unde der „Heimat­treuen Jugend“ hat­ten üble Nazis­prüche gewählt, als sie mit Farbe das Jerusalem­denkmal in Neu­rup­pin und den jüdis­chen Gedenkstein in Fehrbellin beschmierten: „Arbeit macht frei“ und „Jedem das Seine“. Diese Sätze prangten über den Eingän­gen der Konzen­tra­tionslager. Außer­dem hin­ter­ließen die Täter noch SS-Runen an den Gedenkstätten. 

Das geschah in ein­er Nacht im März dieses Jahres. Drei Monate später hat­te die Polizei in müh­seliger Kleinar­beit zwei Jugendliche und einen Her­anwach­senden ermit­telt und festgenom­men. In den Woh­nun­gen fan­den sich nicht nur stapel­weise recht­sex­trem­istis­che Pro­pa­gan­da­pam­phlete, son­dern auch Mit­glied­sausweise eines Fre­un­deskreis­es „Heimat­treue Jugend“. Die jun­gen Män­ner – ein Schüler, ein Lehrling und ein Arbeit­slos­er – ges­tanden nicht nur die Straftat­en, son­dern auch, woher sie die „Mit­glied­sausweise“ hat­ten: „Von Opa L.“, einem in Neu­rup­pin und Umge­bung für seine recht­en Ansicht­en bekan­nten 89-Jähri­gen, wo sie oft zu Besuch seien. 

Daraufhin observierte die Polizei das Haus des 89-Jähri­gen in Neu­rup­pin und war dann doch über­rascht. Bis zu 70 Kinder und Jugendliche gin­gen dort täglich ein und aus. Die Polizei beantragte bei Gericht einen Durch­suchungs­beschluss. Als die Beamten am Fre­itagabend das Haus von Wil­helm L. durch­sucht­en, stießen sie dort auf vier 13-jährige Kinder und zwei 14 und 15 Jahre alte Jugendliche. Die Jun­gen sind bis­lang nicht mit recht­en Straftat­en bekan­nt gewor­den, sagt die Polizei – und der Aufen­thalt bei einem Weltkriegsvet­er­a­nen ist nicht verboten. 

Für die Polizei blieb nur der Appell an „alle Neu­rup­pin­er Eltern, sich kri­tisch mit der Freizeit­gestal­tung ihrer Kinder auseinan­der zu set­zen“. Die bei dem Rent­ner angetrof­fe­nen Min­der­jähri­gen wur­den von der Polizei zu ihren Eltern gebracht, in deren Bei­sein befragt und die Kinderz­im­mer durch­sucht. Hin­weise auf Straftat­en wur­den nicht gefun­den. Bei Wil­helm L. „sind Kinder und Jugendliche in ihrer Geis­te­shal­tung durch recht­es Gedankengut gefährdet“, sagte ein Beamter. 

In Neu­rup­pin ist das Prob­lem seit langem bekan­nt. Die Geis­te­shal­tung und das krude rechte Gedankengut des Rent­ners lassen sich auf sein­er Home­page nach­le­sen, die im Inter­net bei einem aus­ländis­chen Provider allerd­ings recht gut ver­steckt ist. „Unsere Jugend will geführt und gefordert wer­den und braucht Vor­bilder und Ide­ale. Die Jugend ist das wertvoll­ste Gut eines Volkes“, heißt es dort. Gar­niert wird das mit einem Farb­fo­to, auf dem Opa L. inmit­ten von sechs kahlgeschore­nen Jugendlichen posiert. Auf dieser Inter­net­seite ist auch ein offen­er Brief „für den Fre­un­deskreis ‚Heimat­treue Jugend’“ nachzule­sen, die an ander­er Stelle auch „Volk­streue Jugend“ genan­nt wird (Kas­ten ). Ob L. die Mit­glied­sausweise der „Heimat­treuen Jugend“ aus­gestellt hat, kon­nte die Polizei gestern noch nicht sagen. Die Akten seien noch nicht aus­gew­ertet. L. selb­st war gestern nicht zu erre­ichen. Klar ist, dass die Schmier­ereien am Gedenkstein des Jüdis­chen Fried­hofs in Fehrbellin und am Jerusalemhain in Neu­rup­pin im März diesen Jahres keine Einzelfälle waren. Nach der Fes­t­nahme Anfang Juni hat­te die Staat­san­waltschaft mit­geteilt, dass ein­er der mut­maßlichen Täter ges­tanden habe, bere­its im Okto­ber 2003 den Gedenkstein in Fehrbellin beschmiert zu haben. Die Polizei wirft dem Trio und zwei weit­eren Män­nern zudem vor, einen Schüler aus der linken Szene geschla­gen, getreten und mit anti­semi­tis­chen Parolen beschimpft zu haben. 

 

 

RECHTE SZENE IN NEURUPPIN

Der 89-jährige Wil­helm L. ist nach Angaben der Neu­rup­pin­er Antifa nach der Wende aus Nor­drhein-West­falen in das bran­den­bur­gis­che Städtchen gekom­men, zuvor hat­te L. Kon­tak­te zur NPD. Von sich selb­st soll L. behaupten, dass er im Zweit­en Weltkrieg HJ-Führer gewe­sen sei und noch heute an ein­er Kriegsver­let­zung zu lei­den habe. 

Der „Volk­streuen Jugend“ ist die Seite im Inter­net gewid­met. Dort gibt L. seinen Jugendlichen unter anderem die „10 Gebote“ mit auf den Weg, die zur Naz­izeit im Sol­dbuch eines jeden Sol­dat­en standen. 

„Bere­its vor 1933 war ich in der Jugend­be­we­gung tätig und auch jet­zt im Alter füh­le ich mich der Jugend ver­bun­den“, wirbt Wil­helm L. dort für sich. 

Rechte und linke Szene in Neu­rup­pin ger­at­en immer wieder aneinan­der, auch mit Gewalt. Nach­dem im Jahr 2000 ein „rechter“ Jugend­club von der Stadtver­wal­tung geschlossen wor­den war, trifft sich die Szene in der Woh­nung des Rent­ners. Gegen die Bunker-Schließung wurde später demon­stri­ert – unter Leitung eines NPD-Funktionärs.

Die Gruppe Red­SideZ wird am Sam­stag, den 3.Juli 2004 ab 20 Uhr im “Sub­urb” in Dahle­witz/Tel­tow-Fläming eine Par­ty unter dem Mot­to “Gegen soziale Aus­gren­zung — Freiräume erkämpfen!” ausrichten. 

Es spie­len die Bands Impos­tor (Rock), Use­less (Punk), Respawn (Met­al) und Bad Hab­itz (Crossover).

Im Anschluss an die Bands brin­gen die DJs Radek, R.Home
und Maze sowie die MCs Rollin MC & MC Do mit Drum&Bass und Jun­gle-Beats den Dance Floor zum Austicken.

Der Ein­tritt kostet 3 Euro. 

“Für Dich ist hier kein Platz!”

Seit etlichen Jahren schre­it­et die Pri­vatisierung ehe­mals öffentlich­er Flächen wie z.B. Plätze und Strassen mas­siv voran. Ganze Innen­stadt­bere­iche wur­den zu reinen Kon­sum­bere­ichen umgestal­tet. Pri­vate Sicher­heits­di­en­ste und
Polizei prä­gen das Straßen­bild. Jede, die nicht zum Kon­sum­ieren hier­her kommt, ist uner­wün­scht und sieht sich ver­schiede­nen Vertrei­bungsstrate­gien ausgesetzt.
Geschäft­sleute beschw­eren sich über „herum­lungernde Aus­län­der“ und „aggres­sive Bet­tler“, die ihnen ange­blich die zahlende Kund­schaft ver­graulen. In vie­len Städten ent­standen Zusam­men­schlüsse von Händ­lerIn­nen, die ein härteres
Vorge­hen von Polizei und Sicher­heits­di­en­sten gegen Obdachlose, Migran­tInnen, Ska­terIn­nen, Junkies etc. pp. fordern. Nicht ohne Erfolg. 

Ver­drän­gung von Obdachlosen

Obdachlose sind der „human waste“ der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft, denn wed­er wird ihre Arbeit­skraft (länger) dafür benötigt, aus Geld mehr Geld zu machen, noch kön­nen sie als Kon­sumentIn­nen durch den Kauf von produzierten
Waren an der Real­isierung von Mehrw­ert teil­nehmen. Aus kap­i­tal­is­tis­ch­er Per­spek­tive betra­chtet sind sie somit „nut­z­los“ bzw. „über­flüs­sig“ und wer­den zu
Objek­ten staatlich­er Kon­trolle und Disziplinierung.
Während zehn­tausende Woh­nun­gen leer ste­hen, weil nie­mand die steigen­den Mieten zahlen kann, erfrieren in jedem Win­ter dutzende Men­schen auf den Strassen der deutschen Großstädte. Dieser Irrsinn ist eine unmit­tel­bare Folge der
kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaft­sor­d­nung, die ein men­schlich­es Bedürf­nis (nach Essen, nach Klei­dung, nach Woh­nung, nach Mobil­ität etc. pp.) nur unter der Bedin­gung gel­ten lässt, dass man oder frau dafür bezahlen kann. 

Dieser so genan­nte human waste ist nicht son­der­lich erwün­scht vor den Läden der Einzel­händ­lerIn­nen und in den schick­en Malls, stört er doch die Noch-Kon­sum­fähi­gen beim Einkaufen. Keine/r soll über bet­tel­nde Obdachlose stolpern
müssen auf dem Weg zu Guc­ci, Chanel oder Orsay. 

Ras­sis­tis­che Schikane

Migran­tInnen und Flüchtlinge sind Gegen­stand beson­ders schikanös­er und ras­sis­tis­ch­er Kon­troll­prax­en. Als dunkel­häutiger Men­sch ist die Wahrschein­lichkeit, im Innen­stadt­bere­ich ein­er deutschen Großs­tadt kon­trol­liert zu
wer­den, ver­gle­ich­sweise höher als für einen weißen. Polizei und Sicher­heits­di­en­ste gehen zudem sehr rup­pig mit dieser Per­so­n­en­gruppe um, manch­er Bulle beutet seine Macht­po­si­tion aus, um den ras­sis­tis­chen Dreck in sein­er Birne auszuleben.
Auf diese Weise wer­den Migran­tInnen und Flüchtlinge aus dem
Innen­stadt­bere­ich ver­drängt, entwed­er, weil sie keinen Bock auf ständi­ge Schikanekon­trollen haben oder — als Asyl­be­wer­berIn­nen — befürcht­en müssen, wegen Ver­stoßes gegen die Res­i­den­zpflicht abge­grif­f­en zu wer­den, was unter Umstän­den ihre Abschiebung zur Folge haben kann. 

Faschis­tis­che Schlägerbanden

Auf ein­er anderen, nicht-staatlichen Ebene dro­ht Obdachlosen und Migran­tInnen von faschis­tis­chen Schlägern nicht nur Vertrei­bung, son­dern aucherhebliche
Gefahr für Leib und Leben. FaschistIn­nen agieren prak­tisch als mil­i­tante Speer­spitze des klein­bürg­er­lichen Ord­nungs- und Sauberkeitswahns und beziehen darüber hin­aus ihre Legit­i­ma­tion aus den fortwährend von bürg­er­lichen Parteien
und Medi­en geführten Ord­nungs- und Sicher­heits­diskus­sio­nen. Sie kön­nen sich also der stillschweigen­den Zus­tim­mung viel­er sich­er sein, wenn sie Obdachlose halbtot schla­gen oder Migran­tInnen durch die Strassen jagen. 

Gegen diese Enteig­nung des öffentlichen Raumes durch Staat, Kap­i­tal und FaschistIn­nen müssen wir Wider­stand organ­isieren. Schließlich gehört die Stadt
allen, die in ihr leben! Schaut nicht länger weg, son­dern greift ein, wenn Men­schen ange­grif­f­en und ver­trieben werden!

Wir sind eine unab­hängige Ini­tia­tive von ange­hen­den Sam­bis­tas, die es sich in die Köpfe geset­zt haben, eine Action-Sam­ba-Band für Berlin zu grün­den. Jed­eR ist her­zlich willkom­men (wir ler­nen auch ger­ade erst;-). Auss­er Dir suchen wir noch Instru­mente, Spenden, Proberäume…

Grün­dungstr­e­f­fen

mit Ein­führung ins Sambaspielen

9. — 11. Juli 2004

Kessel­berg (bei Berlin)

Beginn: Fre­itag 16 Uhr 

Die ersten wer­den schon am Fre­itag mor­gen ankom­men, damit wir noch Instru­mente bauen können. 

Es wer­den einige Leute vom inter­na­tionalen Sam­ba-Move­ment als Trainer­In­nen dabei sein. Wer meint, selb­st in der Lage zu sein, als Trainer­In zu fungieren, sage bitte geson­dert bescheid. 

Bitte mit­brin­gen

Zelt, Schlaf­sack (Iso­mat­te)

Drum­sticks (kann man für wenig Geld kaufen)

Instru­mente (falls vorhan­den), anson­sten kann alles benutzt wer­den, was einen Res­o­nanzkör­p­er hat son­stiges Spielzeug

gutes Wetter 

Der Work­shop ist kosten­los; wir bit­ten aber, einen Unkosten­beitrag für die Verpfle­gung einzuplanen. 

Falls möglich bitte vorher unter action-samba-berlin-at-so36.net oder 0173–3887911 verbindlich anmelden, damit wir bess­er pla­nen kön­nen. Wer noch Zeit hat, uns beim organ­isieren zu helfen, ist her­zlich ein­ge­laden. Vor allem über Trans­portka­paz­itäten wür­den wir uns sehr freuen. 

Poli­tis­ches Selbstverständnis

Um gle­ich alle Klarheit­en zu beseit­i­gen: Wir gehören als Gruppe kein­er poli­tis­chen Organ­i­sa­tion an, noch fühlen wir uns ein­er solchen verpflichtet. Ins­beson­dere nehmen wir nicht an etwaigen Grabenkämpfen wie denen zwis­chen der Volks­front von Judäa und der Jud… ähm… den Anti-Imps und den Anti-Deutschen teil. 

Wenn wir nicht tanzen kön­nen, dann ist es nicht unsere Revolution!

Mehr Infos unter action-samba.so36.net.

Frank­furt (Oder) — Die Polizei fah­n­det bun­desweit nach dem extrem gewalt­bere­it­en 28-jähri­gen Ron­ny Bret­tin aus Frank­furt (Oder). Er soll gemein­sam mit zwei Män­nern und zwei Frauen am 5. Juni einen 23-jähri­gen Frank­furter stun­den­lang mis­shan­delt, gefoltert und verge­waltigt haben. Das Opfer über­lebte mit viel Glück und dank des medi­zinis­chen Geschicks der Ärzte im Kranken­haus Mark­endorf. Dort wurde er nach ein­er Not­op­er­a­tion in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt. Der Mann erlitt Rip­pen­brüche, Verbrennungen
und einen Dar­m­durch­bruch. Nach Angaben der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) schwebt er nicht mehr in Lebens­ge­fahr, wird aber wohl schwere Schä­den behalten. 

Der Flüchtige hat laut Staat­san­waltschaft die “ganze krim­inelle Palette” von recht­sex­trem­istis­chen poli­tis­chen Tat­en bis hin zu Raub aufzuweisen. Er saß mehrere Jahre im Gefäng­nis. Zulet­zt war er zu ein­er Frei­heitsstrafe von
sechs Jahren verurteilt wor­den. Davon ver­büßte er einen Teil und wurde auf Bewährung ent­lassen. Für Hin­weise, die zur Ergrei­fung von Ron­ny Bret­tin führen, ist eine Beloh­nung in Höhe von 1500 Euro ausgesetzt. 

Nach bish­eri­gen Ermit­tlun­gen wurde das Opfer auf offen­er Straße im Frank­furter Plat­ten­bau­vier­tel Neu­beresinchen ent­führt. In ein­er Woh­nung wurde der Mann stun­den­lang gequält, unter anderem mit einem heißen Bügeleisen, bren­nen­den Zigaret­ten und Vogelkot. Gegen die vier bislang
festgenomme­nen Täter ist Haft­be­fehl wegen Kör­per­ver­let­zung, sex­ueller Nöti­gung und Verge­wal­ti­gung erlassen. Ein­er der Beschuldigten gab als Motiv einen Racheakt an. Ange­blich soll das Opfer eine junge Frau verge­waltigt haben. Doch dafür fan­den die Ermit­tler keine Anhaltspunkte.

Studie zu Recht­sex­trem­is­mus in der Kreis­stadt: Die Szene ist organ­isatorisch schwach — doch einem recht­en Kon­sens tut das keinen Abbruch

(MAZ, Jens Thomas) ORANIENBURG In der Oranien­burg­er Jugend sind recht­sex­treme Erschei­n­ungs­for­men seit fast
zwei Jahrzehn­ten fest etabliert. Das ist das Ergeb­nis ein­er zwei­jähri­gen Studie zum The­ma jugendlich­er Recht­sex­trem­is­mus in der 30 000 Ein­wohn­er großen Stadt im Ober­hav­el-Kreis. Dieser Extrem­is­mus zeige sich heute jedoch nicht mehr allzu offen­sichtlich: Wed­er gebe es in der Kle­in­stadt mit einem
Aus­län­der­an­teil von 1,9 Prozent eine Jugen­dor­gan­i­sa­tion der NPD noch Kam­er­ad­schaften. Vielmehr kon­nten die Forsch­er “diverse Jugend­grup­pen” mit ins­ge­samt bis zu 100 Per­so­n­en beobacht­en, die ein aus­län­der­feindlich­es bis
recht­sex­tremes Ver­hal­ten haben. 

Zwei Jahre erforschte eine Stu­den­ten­gruppe unter Leitung des Berlin­er FU-Poli­tikpro­fes­sors Hajo Funke die Stadt. Die Unter­suchung baut auf Forschungsergeb­nis­sen des 1998 veröf­fentlicht­en Buch­es “Wir wollen uns nicht
daran gewöh­nen” von Markus Kem­per, Har­ald Kli­er und Hajo Funke auf. Damals sollte Frem­den­feindlichkeit in Oranien­burg unter­sucht und die Bürg­er dazu ermutigt wer­den, einen recht­en Kon­sens in der Stadt nicht hinzunehmen. 

Dies­mal ging um mehr: Auch das demokratis­che Engage­ment sollte kri­tisch hin­ter­fragt wer­den. Ergeb­nis: Man habe sich mit­tler­weile an eine All­t­agskul­tur mit recht­sex­tremen Vorze­ichen gewöh­nt, sagt Ralph Gabriel, Mitini­tia­tor der Studie. Die gewalt­täti­gen Straßenkrawalle rechtsextremer
Jugend­grup­pen nach der Wende hät­ten sich zwar ver­flüchtigt — aber seit 1999 nehme recht­sex­treme Gewalt wieder zu. Meist werde das mit den Worten “Früher war alles schlim­mer.” abge­tan, so die Forsch­er. Heute gebe es in Oranienburg
zum Teil einen recht­sex­tremen Kon­sens, in den sich Jugendliche ein­fach eingliedern kön­nen. So gel­ten rechte Marken wie Cons­daple als in. Die Jugendlichen wür­den sich meist als “rechts aber unpoli­tisch” beze­ich­nen. Und
generell fände man Aus­län­der meist “scheiße” — obwohl es sie in der Stadt kaum gibt. 

Auf­fäl­lig ist, wie wenig organ­isiert die Recht­sex­trem­is­ten sind. Zwar gebe es den Märkischen Heimatschutz mit ein­er “Sek­tion Ober­hav­el” und vier Sym­pa­thisan­ten oder die NPD mit einzel­nen Mit­gliedern im Kreis. Die Forsch­er kon­nten in der Stadt keine Organ­i­sa­tio­nen oder Parteien find­en, die aktiv
sind. “Doch eine feste Struk­tur in der recht­sex­tremen Szene Oranien­burgs ist offen­sichtlich gar nicht notwendig. Die Szene ist auch so quick­lebendig”, sagt Gabriel. Die Übergänge vom nor­malen Dor­fju­gendlichen zum
Recht­sex­trem­is­ten seien fließend. Die Jugendlichen träfen sich spon­tan an Orten wie dem Schloss­park oder am Lehnitzsee. Das seien “Zonen der Angst”,
wie es die Forsch­er nen­nen. Orte, die recht­sex­treme Jugendliche dominierten. Da komme es dann unter Alko­hole­in­fluss auch zu Pöbeleien oder Übergriffen
gegen Andersaussehende. 

Erschüt­ternd sei, wie wenig “demokratis­ches Engage­ment” dem ent­ge­genge­bracht wird, so die Forsch­er. So ließ der Leit­er des ansäs­si­gen Jugend­clubs ver­laut­en, dass er den Recht­sex­trem­is­mus nicht als das eigentliche Problem
anse­he. Michael Ney, Vize-Lan­drat von der CDU, hat­te sog­ar öffentlich gegen eine Studie zu recht­sex­tremen Erschei­n­ungs­for­men in der nahe gele­ge­nen Sied­lung Leege­bruch protestiert. “Die Stadt will sich im pos­i­tiv­en Licht
darstellen”, erk­lärt sich Lisa Wandt vom Forscherteam das Verhalten. 

Doch nicht alle nehmen das stillschweigend hin. So gibt es vor Ort die “AG gegen Rechts” oder das “Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt”. Dies seien aber nur vere­inzelte Gegeninitiativen. 

Die Studie “Futur Exakt. Jugend­kul­tur in Oranien­burg zwis­chen recht­sex­tremer Gewalt und demokratis­chem Engage­ment” von Ralph Gabriel, Ingo Gras­torf, Tan­ja Lakeit, Lisa Wandt und David Weyand ist im Ver­lag Hans Schiler
erschienen.

(Junge Welt, Andreas Sieg­mund-Schultze) jW sprach mit Rolf Sum­mer. Er ist Sprech­er der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes/Bund der AntifaschistIn­nen (VVN/BdA) Berlin-Pankow e.V.

F: Aus Anlaß des 70. Todestages des anar­chokom­mu­nis­tis­chen Schrift­stellers und Rev­o­lu­tionärs Erich Müh­sam am 10. Juli ver­anstal­ten antifaschis­tis­che Grup­pen, darunter die Antifaschis­tis­che Gruppe Oranien­burg (AGO) sowie die VVN/BdA Pankow, mehrere Aktio­nen. Welche Bedeu­tung hat Müh­sam für Antifas heute?

Wir wollen an Müh­sam nicht nur deswe­gen erin­nern, weil er als früher Warn­er vor den Nazis und unbeugsamer Rebell noch heute ein Beispiel geben kann. Uns inter­essiert auch das rev­o­lu­tionäre Erbe Müh­sams, der sich entsch­ieden gegen Staatlichkeit, Kap­i­tal­is­mus, die deutschen mil­i­taris­tis­chen und autoritären Tra­di­tio­nen wandte. Er war fern­er ein Kri­tik­er von Hier­ar­chien und Dog­men in der antifaschis­tis­chen und Arbeit­er­be­we­gung. In Oranien­burg, wo er vor 70 Jahren im KZ von den Nazis bes­tialisch gequält und umge­bracht wurde, erstarken heute wieder die Nach­fol­ger sein­er Mörder. Das verdeut­licht die Notwendigkeit antifaschis­tis­ch­er Gegen­wehr. Gle­ich­wohl haben wir an Müh­sam manch­es zu kri­tisieren, wie beispiel­sweise seinen Sex­is­mus und seine stel­len­weise verkürzten Analy­sen, die ihn zumin­d­est zeitweilig zum Anhänger der reak­tionären The­o­rien eines Sil­vio Gesell wer­den ließen. 

F: Was für Aktio­nen sind geplant?

Am Abend des 3. Juli find­et im »Krähen­fuß« an der Hum­boldt-Uni­ver­sität Berlin ein Solikonz­ert mit Swing­band, Müh­sam-Chan­son-Pro­gramm und DJs statt. Am 6. Juli organ­isiert die AGO eine Infover­anstal­tung über Anar­chis­mus in Oranien­burg. Höhep­unkt ist jedoch die Demon­stra­tion, mit der wir am 10. Juli um 15 Uhr am S‑Bahnhof Oranien­burg auf kämpferische Weise an Müh­sam erin­nern und auf die starken Neon­azi­ak­tiv­itäten in Oranien­burg und Umge­bung hin­weisen wollen. 

F: Wie stark ist die rechte Szene in Oranienburg?

Die auf­fäl­lig­ste Grup­pierung ist der auch in anderen Teilen Bran­den­burgs aktive »Märkische Heimatschutz« (MHS) mit dem alt­bekan­nten Kad­er Gor­don Rein­holz an der Spitze. Dieser Ver­bund soge­nan­nter Freier Kam­er­ad­schaften geht im Rah­men sein­er »Anti-Antifa«-Arbeit in jüng­ster Zeit ver­stärkt gegen Linke vor. Neben dem MHS ist in Oranien­burg auch die NPD präsent. Es beste­hen weit­er­hin die üblichen recht­en Jugend­cliquen und faschis­toiden Ten­den­zen bei einem Teil der Bevölkerung. 

F: Wie wird heute in Oranien­burg mit Naziver­gan­gen­heit umgegangen?

Recht­slastige »Opfer­ver­bände des Kom­mu­nis­mus« bemühen sich ver­stärkt, das Gedenken an die KZ-Opfer mit ein­er Würdi­gung der Toten der sow­jetis­chen NKWD-Lager nach 1945 zu ver­mis­chen. Wir Antifaschis­ten haben klarzustellen, daß rund 80 Prozent der Spezial­lagerin­sassen nach 1945 Nazis waren. Ohne­hin waren auch die NKWD-Spezial­lager nur Kon­se­quenz der von den meis­ten Deutschen mit­ge­tra­ge­nen bru­tal­en Angriff­skriege Nazideutschlands. 

Infos im Inter­net: www.inforiot.de/muehsam

23-jähriger Mann lebens­ge­fährlich ver­let­zt / Polizei sucht flüchtiges Mit­glied ein­er Folterbande

(Berlin­er Zeitung, Katrin Bischoff) FRANKFURT (ODER). Im Kranken­haus Mark­endorf in Frank­furt (Oder) liegt ein
schw­er ver­let­zter Mann. Gun­nar S. ist 23 Jahre alt. Er wurde Opfer
schw­er­ster Mis­shand­lun­gen. Als der Vater eines kleinen Kindes vor drei
Wochen ein­geliefert wurde, diag­nos­tizierten die Ärzte Rippenbrüche,
Ver­bren­nun­gen und einen Dar­m­durch­bruch. Nur eine Not­op­er­a­tion ret­tete ihm
das Leben. Er bekam einen kün­stlichen Dar­maus­gang und wurde wegen seiner
unerträglich starken Schmerzen in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt. Nach
Angaben der Ermit­tler wird Gun­nar S. wohl nie wieder gesund wer­den. Vier
sein­er fünf Peiniger, die der recht­en Szene zuzuord­nen sind, sitzen bereits
in Unter­suchung­shaft. Seit gestern fah­n­det die Polizei bun­desweit nach dem
let­zten Mit­glied der Folter­bande, dem 28-jähri­gen Ron­ny Brettin. 

Die über­aus bru­tale Tat geschah bere­its am 5. Juni. Gun­nar S. sei an diesem
Tag im Frank­furter Stadt­teil Neu­beresinchen “von der Straße weggefangen
wor­den”, sagte Kon­stanze Dali­cho, die Sprecherin der Frankfurter
Staat­san­waltschaft, am Mon­tag. Sie wider­sprach jedoch Angaben
links­gerichteter Grup­pierun­gen, wonach dem Opfer dabei ein Beu­tel über den
Kopf gestülpt wor­den sein soll. Die fünf mut­maßlichen Täter, drei Män­ner und
zwei Frauen, ver­schleppten ihr Opfer in eine Woh­nung in der Thomasiusstraße.
“Dort wurde der Mann stun­den­lang gefoltert und miss­braucht”, sagte Dalicho. 

Gun­nar S. wurde geschla­gen, getreten, mit einem heißen Bügeleisen traktiert.
Auf seinem Kör­p­er wur­den Zigaret­ten aus­ge­drückt. Außer­dem soll er von seinen
Peinigern gezwun­gen wor­den sein, Vogelkot zu essen und Spülmit­tel zu
trinken. Dann wurde er laut Staat­san­waltschaft mit diversen Gegenständen
verge­waltigt. Dabei erlitt Gun­nar S. schw­er­ste Darmverletzungen. 

Nach den Mis­shand­lun­gen über­ließen die Täter ihr blutüber­strömtes Opfer
seinem Schick­sal. Dabei sollen sie dem Mann mit dem Tode gedro­ht haben. Ein
Fre­und, zu dem sich Gun­nar S. noch schlep­pen kon­nte, brachte den
lebens­ge­fährlich Ver­let­zten schließlich in die Notauf­nahme der Markendorfer
Klinik, wo die Ärzte auf der Inten­sivs­ta­tion tage­lang um das Leben des
jun­gen Mannes kämpften. 

Einen Tag nach den Folterun­gen kon­nte der erste Tatverdächtige gefasst
wer­den, der 21-jährige Daniel K.. Wenig später nah­men die Ermit­tler Ramona
P. (24) und Stephanie L. (19) fest. Am ver­gan­genen Son­ntag ging den Fahndern
dann mit David K. (23) der vierte Beschuldigte ins Netz. “Gegen sie wurde
Haft­be­fehl wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, sex­ueller Nöti­gung und
Verge­wal­ti­gung erlassen”, sagte Staat­san­wältin Dalicho. 

Nur die Fah­n­dung nach Ron­ny Bret­tin blieb bish­er erfol­g­los. Der Mann ist
laut Staat­san­waltschaft wegen divers­er Kör­per­ver­let­zun­gen und Raubtaten
vorbe­straft und hat schon mehrere Jahre im Gefäng­nis gesessen. Zulet­zt war
er zu ein­er Jugend­strafe von sechs Jahren verurteilt wor­den. Nach­dem er
einen Teil davon ver­büßt hat­te, wurde ihm der Rest der Haft­strafe zur
Bewährung aus­ge­set­zt. “Die Bewährungszeit gilt derzeit noch”, sagte Dalicho. 

Noch ist unklar, warum Gun­nar S. gefoltert wurde. Zwar gab ein­er der
Beschuldigten als Motiv an, die Tat sei ein Racheakt gewe­sen. “Das Opfer
soll ange­blich eine junge Frau verge­waltigt haben”, so Dali­cho. Doch dafür
gebe es kein­er­lei Anhalt­spunk­te. Vor allem die beschuldigten Män­ner sollen
in der Oder­stadt als Neon­azis bekan­nt sein. Laut Staat­san­waltschaft sind sie
wegen Gewalt­de­lik­ten und wegen des Ver­wen­dens von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen vorbe­straft. Die Frauen sind nach
Erken­nt­nis­sen der Ermit­tler bish­er noch nicht straf­fäl­lig geworden. 

Ein Folter­er wird noch gesucht

(MOZ) Frank­furt (Oder) (MOZ) Vier von fünf Folter­ern, die einen 23-jährigen
Frank­furter am 5. Juni ent­führt und grausam mis­shan­delt und vergewaltigt
hat­ten, sind gefasst. Nach Angaben der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder)
ging am Mon­tag der 22-jährige David K. der Polizei ins Netz. Zuvor waren
bere­its der 20-jährige Daniel K., die 19-jährige Stephanie L. und die
24-jährige Ramona P. inhaftiert worden. 

Flüchtig allerd­ings ist noch immer der laut Staat­san­waltschaft “erhe­blich
vorbe­strafte” Ron­ny Bret­tin. Bret­tin, geboren am 8. Jan­u­ar 1976 und zuletzt
in Frank­furt (Oder), Langer Grund 42, ansäs­sig, sei unter­ge­taucht. Für
Hin­weise, die zu sein­er Ergrei­fung führen, ist eine Beloh­nung in Höhe von
1500 Euro aus­ge­set­zt. Laut Staat­san­walt Michael Neff ist Bret­tin extrem
gewalt­bere­it und habe schon bish­er “die ganze krim­inelle Palette” von
recht­sex­trem­istis­chen poli­tis­chen Delik­ten bishin zu Raub aufzuweisen
gehabt. Er sei erst im vorigen Jahr aus der Haft ent­lassen worden. 

Das Opfer schwebe zwar nicht mehr in Lebens­ge­fahr, habe aber erhebliche
bleibende Schä­den davonge­tra­gen. Der 23-Jährige war auf am hel­licht­en Tag in
der Thoma­siusstraße von hin­ten niedergeschla­gen, ver­schleppt und gefoltert
worden.