Inforiot

Aus dem Gerichtssaal/ 25-Jähriger aus Belzig hofft, dass ihn nun die Liebe vom Teufel Alko­hol, von Straftat­en und recht­sradikaler Gesin­nung heilt

POTSDAM/BELZIG Stolz zeigt Chris­t­ian S. (25, Name geän­dert) aus Belzig den Ring, der am
Fin­ger sein­er linken Hand blitzt. Seit Anfang April ist er mit seiner
Fre­undin ver­lobt. Mit ihrer Hil­fe will er sich ändern, ein straf­freies Leben
führen, eine Fam­i­lie gründen. 

Einen Grund für seine Tat kann er nicht nennen

Doch zunächst sitzt er wieder auf der Anklage­bank, weil er am 11. Dezember
2003 auf dem Bahn­hof den recht­en Arm zum Hit­ler­gruß erhoben und “Heil”
geschrieen hat­te. Der junge Arbeit­slose ver­sucht erst gar nicht, die ihm
vorge­wor­fene Tat abzus­tre­it­en. Einen Grund dafür aber weiß er nicht.
Lediglich “Ich war betrunk­en, mir ist der Arm aus­gerutscht. Das war aus
Verse­hen. Ich weiß, dass man so was nicht macht” ist zu hören. 

Zwei Polizeibeamten fiel Chris­t­ian S. und sein Kumpel auf dem Bahn­hof auf.
Sie seien angetrunk­en gewe­sen. “Er war lustig und gut drauf”, sei aber
“straßen­tauglich” gewe­sen, so die merk­würdi­ge und wenig beweistaugliche
Zeu­ge­naus­sage des einen Beamten. “Damit kann ich nichts anfan­gen”, reagiert
Rich­terin Wal­traud Heep. Der zweite Polizeibeamte kann sich nach längerer
Über­legung schließlich doch noch an den Vor­fall erin­nern. Er hat­te den
“Heil”-Ruf gehört und den Hit­ler­gruß gesehen. 

Als er deshalb auf Chris­t­ian S. und seinen Fre­und zuge­gan­gen ist, sei dieser
sehr erschrock­en, aber nicht aggres­siv gewe­sen. Und belästigt hät­ten die
bei­den auch nie­mand. Mit dem Atemalko­hol-Kon­troll­gerät habe man einen Wert
von 1,4 Promille festgestellt. 

Er ste­ht nicht das erste Mal vor Gericht

“Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen” nen­nt man
juris­tisch diesen Straf­be­stand. Nicht zum ersten Mal musste sich Christian
S. deshalb vor Gericht ver­ant­worten. Das heißt: Er ist einschlägig
vorbe­straft. Erst am Ende März 2003 war er aus der Haft ent­lassen worden.
Gemein­schaftlich­er Dieb­stahl, Belei­di­gung, Haus­friedens­bruch, gefährliche
Kör­per­ver­let­zung, Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte sind weitere
Straftat­en, für die Chris­t­ian S. in den ver­gan­genen Jahren verurteilt worden
war. “Hat das noch nicht gere­icht, wollen sie wieder zurück ins Gefängnis?”,
fragt die vor­sitzende Rich­terin, denn immer­hin waren erst acht Monate nach
der Haf­tent­las­sung ver­gan­gen, als die neue Straftat began­gen wurde. 

“Nie wieder”, kommt schnell und ener­gisch die Antwort. “Ich mache das nicht
mehr”, ist sich der Angeklagte sich­er. Seine Ver­lobte habe zu ihm gesagt “so
geht das nicht weit­er”, und daran werde er sich hal­ten, erk­lärt er vor
Gericht. 

Immer wieder schaut er lächel­nd, mit fra­gen­dem und fre­undlichem Blick zu
ihr, die mit im Gerichtssaal sitzt. Mit dem Alko­hol sei es jet­zt auch
vor­bei. Auch das habe er ihr zu ver­danken. “Ich trinke so gut wie gar nicht
mehr, höch­stens mal ein oder zwei Bier, aber auch das sel­ten.” Dass er
derzeit unter Bewährungsauf­sicht an ein­er Ther­a­pie wegen des
Alko­holmiss­brauchs und an einem Anti-Gewalt-Train­ing teil­nimmt, hebt der
Angeklagte mehrmals als Beweis für seine ehrliche Absicht, “ein besseres
Leben” führen zu wollen, hervor. 

An die Zügel und an die Leine genommen

Obwohl Chris­t­ian S. geständig war, sieht der Staat­san­walt wegen der
erhe­blichen Vorstrafen eine Haft von neun Monat­en für angemessen. Der
Vertei­di­ger aber weist mit Erfolg darauf hin, dass ohne Geständ­nis seines
Man­dan­ten die vorge­wor­fene Tat nicht zu beweisen gewe­sen wäre, da die
Aus­sagen der Polizeibeamten dazu nicht aus­gere­icht hät­ten. Sein Man­dant gebe
sich Mühe, sein Leben zu ändern, deshalb sollte ihm noch eine Chance
gegeben, und nicht mit den schärf­sten juris­tis­chen Waf­fen geschossen werden.
Dem fol­gte das Gericht und verurteilte Chris­t­ian S. zu ein­er Freiheitsstrafe
von sechs Monat­en, für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. 

“Sie sollen Ihre Chance haben”, so die Rich­terin. Auch sie unter­stellt die
ern­sthafte Absicht des Ver­lobten und Ver­liebten, der unter dem guten
Ein­fluss sein­er Ver­lobten ste­ht, die ihn “an die Zügel und an die Leine”
nehmen sollte.

(MAZ, Ulrich Wange­mann) Das Klinikum wird von Attack­en eines Com­put­er-Virus heimge­sucht. Eine
unbekan­nte extrem­istis­che Gruppe miss­braucht die E‑Mail-Adressen des
Klinikums, um Hass-Botschaften zu versenden. 

Was viele ahnungslose Com­put­er­be­nutzer unter dem offiziellen Absender des
Klinikums in ihrem elek­tro­n­is­chen Post­fach find­en, liest sich so: “Es ist
erwiesen, dass ins­beson­dere bei schw­eren Delik­ten, aber nicht nur da, der
Aus­län­der­an­teil unpro­por­tion­al hoch ist.” Ange­fügt sind Sta­tis­tiken, die
beweisen sollen, dass die “Aus­län­derkrim­i­nal­ität ver­harm­lost” werde und
entsprechende Belege “dem Bürg­er ver­schwiegen” wür­den. Hin­ter dem
pseu­dosach­lichen Zahlen­werk ver­birgt sich die Botschaft: “Wir brauchen nicht
die Krim­inellen der ganzen Welt zu uns kom­men zu lassen beziehungsweise
deren Anwe­sen­heit zu dulden.” 

Klinik-Ver­wal­tungschefin Gabriele Wolter ist empört: “Es sieht so aus, als
würde das Klinikum recht­sex­treme Mails ver­schick­en.” Wolter hat gestern
Anzeige erstattet. 

Seit zwei Wochen bemühen sich die Com­put­ertech­niker des Hauses
her­auszufind­en, wer hin­ter der Aktion ste­ht. Offen­bar han­delt es sich um
einen Com­put­er-Wurm namens sober, der Rech­n­er weltweit heim­sucht. “Wir sind
sich­er, dass die Mails nicht aus unserem Haus kom­men kön­nen”, sagt Detlef
Krause, Chef der Daten­ver­ar­beitungs-Abteilung des Klinikums. Das
kranken­haus­in­terne Netz sei geschützt. Ein solch­er Virus könne sich nur an
eine Botschaft heften, wenn sie das Haus­netz ver­lasse. Das Klinikum war auf den Miss­brauch erst aufmerk­sam gewor­den, als die Daten­pirat­en Botschaften an
gelöschte Klinikadressen schick­ten. Die kamen dann als unzustell­bar zurück. 

Das Lan­deskrim­i­nalamt ken­nt andere Fälle von gekaperten E‑Mail-Adressen. Die
pri­vate Mail-Adresse der ehe­ma­li­gen Eber­swalder Polizeipräsi­dentin Uta
Leich­sen­ring, die zur Land­tagswahl für die Grü­nen antritt, wird ebenfalls
von Extrem­is­ten miss­braucht. Recht­sradikale ver­schick­ten ihre Botschaften
vor einem hal­ben Jahr sog­ar unter Ver­wen­dung von offiziellen Adressen des
Landtags. 

“Wir ken­nen Fälle aus Öster­re­ich, der Schweiz, Hol­land und Brasilien”, sagt
Toralf Rein­hardt, Sprech­er des Lan­deskrim­i­nalamts in Eber­swalde. Seit dem
10. Juni schwappe eine “Flut von Nachricht­en” durchs Netz. Die Täter sind
weit­er­hin unbekan­nt. Den Tatbe­stand der Volksver­het­zung erfüll­ten die Mails
inhaltlich nicht. Dazu seien sie zu neu­tral abge­fasst. Jedoch gelte das
Benutzen fremder Absender als Computersabotage. 

Viel tun kann die Klinik offen­bar nicht gegen die Angriffe. Der Landtag
allerd­ings griff zu drastis­chen Maß­nah­men: Er schal­tete die betroffenen
Seit­en ab.

LENTZKE Ein Kartof­felfeld in Lentzke, auf dem seit 2002 mit Gen­tech­nik exper­i­men­tiert wurde, wird nach Angaben vom Betreiber Bay­er Bio­science „derzeit nicht benutzt“. Dies teilte Nor­bert Lemken, Press­esprech­er, des Unternehmens in Lev­erkusen, mit. Er demen­tierte damit Berichte, wonach Proteste des Barn­imer Aktions­bünd­niss­es gegen Gen­tech­nik dazu geführt haben sollen, den Feld­ver­such mit gen­ma­nip­ulierten Kartof­feln vorzeit­ig abzubrechen. „Es find­et dort in diesem Jahr über­haupt kein Ver­such statt“, sagte Lemken. Der Ack­er in Lentzke sei zwar als Ver­suchs­stan­dort aus­gewiesen. „Doch nicht alle Flächen in Deutsch­land wer­den immer benutzt.“ 

In diesem Jahr in Lentzke auszuset­zen, sei eine reine Unternehmensentschei­dung gewe­sen, und hätte mit „üblichem Wider­stand“ nichts zu tun. Es habe dort jedoch in den ver­gan­genen bei­den Jahren Ver­suche gegeben, und solche seien auch kün­ftig nicht auszuschließen. 

Zusam­men mit der Bund­ju­gend Bran­den­burg möchte das Barn­imer Aktions­bünd­nis bei den Som­mer­ak­tion­sta­gen der Freien Hei­de vom 21. bis 26. Juli bei Schwein­rich mit Work­shops auf das The­ma Gen­tech­nik aufmerk­sam machen. Damit soll anti­mil­i­taris­tis­ch­er Wider­stand gegen das in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de geplante Bom­bo­drom mit Protest gegen Gen­ma­nip­u­la­tion ver­bun­den werden.

NEURUPPIN Wegen eines ange­blich in ein­er Auflage von 8000 Exem­plaren ver­bre­it­eten Flug­blatts hat Bürg­er­meis­ter Otto Theel (PDS) eine Anzeige gegen den 89-jähri­gen Wil­helm L. wegen Ver­leum­dung sein­er Per­son und der Stadtver­wal­tung gestellt. Entsprechende Infor­ma­tio­nen des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam und der hiesi­gen Staat­san­waltschaft bestätigte der Bürg­er­meis­ter gestern auf RA-Nachfrage. 

Im Flug­blatt vom 10.Juni geht es um die Schließung des Bunkers im Jahr 2000. Der Jugendtr­e­ff war wegen sein­er recht­sex­tremen Besuch­er und deren Aktiv­itäten geschlossen wor­den. Theel, so heißt es in dem Flug­blatt, habe Wil­helm L. als „von selt­samen Ideen besesse­nen Rat­ten­fänger“ bezeichnet. 

„Geistiger Brun­nen­vergifter“

Nach Ein­satz bei Wil­helm L.: Entset­zte Eltern und dicke Akten / Polizeis­prech­er: Zugriff, bevor Sicherun­gen durchbrennen“

NEURUPPIN Über Wochen hat­te die Polizei die Woh­nung des 89-jähri­gen Wil­helm L. observiert. Die Beamten wussten, dass bei dem als recht­sex­trem gel­tenden Rent­ner Kinder und Jugendliche ein- und aus­ge­hen. Von den Aktiv­itäten am 10.Juni jedoch war die Polizei überrascht. 

An die 60 junge Rup­pin­er seien an diesem Tag in die Woh­nung des Mannes gekom­men und hät­ten sie wieder ver­lassen. Jed­er wohl mit einem konkreten Ziel. Denn an diesem Tag wur­den in ganz Neu­rup­pin – selb­st in den Außen­bezirken – mehrere Tausend von Wil­helm L. unterze­ich­nete Flug­blät­ter verteilt. 

Das Beobacht­en der Woh­nung set­zte sich fort, bis die Beamten – man spricht von mehreren Dutzend – am ver­gan­genen Fre­itag zugrif­f­en. Auf den ersten Blick kön­nte man meinen, dass die Durch­suchung der Woh­nung des oft als Nazi-Opa beze­ich­neten Rent­ners keinen Erfolg hat­te. In der Tat erk­lärt Pots­dams Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag ganz offen, dass der Ein­satz keine Reak­tion auf einen direk­ten Anfangsver­dacht für eine Straftat war. Auch habe eine erste Durch­sicht der beschlagnahmten Akten keine ein­deuti­gen Hin­weise auf Volksver­het­zung oder ähn­liche Delik­te ergeben, wobei die gesamte Auswer­tung noch Wochen in Anspruch nehmen kann. Der polizeiliche Ein­satz hat­te einen anderen Grund. Seit Jahren ver­sam­melt L. in sein­er Woh­nung Kinder und Jugendliche. Die spie­len dort nicht nur Pool Bil­lard. Wenn sie sich in alterss­chwachen Ses­seln lüm­meln, soll L. ihnen seine nation­al­sozial­is­tis­chen Märchen erzählt haben. „Er kann Kinder bee­in­flussen und ist ganz gefährlich“, warnt der Polizeis­prech­er. Deshalb beste­he der Ver­dacht, das als Folge der Indok­tri­na­tion Straftat­en verübt wer­den kön­nten. Die Polizei habe hier, so Son­ntag, vor­beu­gend gehandelt. 

Als ehe­ma­liger Sol­dat der Nazi-Wehrma­cht und Absol­vent ein­er SS-Schule erzäh­le Wil­helm L. den jun­gen Neu­rup­pin­ern Kriegs­geschicht­en und berichte, wie in der Hitler-Dik­tatur mit Juden, Polen und anderen Aus­län­dern umge­sprun­gen wurde. Son­ntag: „Er hat erzählt, wie man heute mit diesen Men­schen umge­hen sollte. Das sind typ­is­che nation­al­sozial­is­tis­che, aus­län­der­feindliche und juden­feindliche Einstellungen.“ 

Eltern wun­derten sich, wenn plöt­zlich im Zim­mer ihres Sprösslings die Nazi-Zeit ver­her­rlichende Plakate und Sprüche prangten. Nicht nur deshalb spricht Son­ntag von einem „geisti­gen Brand­s­tifter für unsere Jugend“. Als jüngst drei Jugendliche und zwei Her­anwach­sende ver­nom­men wur­den, die beschuldigt sind, den Jerusalemhain und den Fehrbelliner jüdis­chen Gedenkstein mit Nazi-Parolen beschmiert zu haben, stellte sich bei eini­gen eine Verbindung zu Wil­helm L. her­aus. Diese hät­ten von L. verteilte Ausweise der „Heimat­treuen Jugend“ besessen und sich oft im Dun­stkreis des Rent­ners aufge­hal­ten. Es sei auch nicht auszuschließen, dass sie das weit­er­hin tun. Zum Zeit­punkt der Schän­dun­gen im März hätte L. noch Ein­fluss auf jet­zt Beschuldigte gehabt. „Die Saat hat gewirkt“, meint Son­ntag und recht­fer­tigt nochmals den Ein­satz vom Fre­itag: „Das war ein Zugriff bevor bei jeman­den die Sicherun­gen durchbrennen.“ 

Mit der Durch­suchung der Woh­nung von L. war es nicht getan. Die dort aufge­grif­f­e­nen vier 13-jähri­gen Kinder und zwei Jugendlichen wur­den nach Hause gebracht. Manche Eltern seien aus allen Wolken gefall­en, als sie erfuhren, wo sich ihr Nach­wuchs nach­mit­tags aufhält. „Das waren nicht nur Kinder aus sozial schwachen Fam­i­lien. Da war auch ein Kind eines Unternehmers dabei“, berichtet der Polizeis­prech­er. Er set­zt darauf, dass diese Eltern kün­ftig mehr auf den Umgang ihrer Kids acht­en. Schon der Umstand, dass die Kinderz­im­mer durch­sucht wur­den, dürfte höchst unan­genehm gewe­sen sein. 

Der Ein­satz am Fre­itag, so hofft die Polizei, hat so manchem die Augen geöffnet. Man geht davon aus, dass diese Kinder nicht so schnell wieder bei dem Rent­ner erscheinen. Damit kön­nte L. an Ein­fluss ver­lieren. Soweit bekan­nt, hat er es vorn­hem­lich auf sehr junge Men­schen abge­se­hen, die er mit sein­er anti­demokratis­chen Ide­olo­gie bee­in­flussen will. In der Regel ver­lören dessen Besuch­er mit dem Älter­w­er­den das Inter­esse, in die Woh­nung an der Kloster­straße zu kom­men. 13- bis 15-Jährige sind laut Son­ntag in ihren Ein­stel­lun­gen noch nicht gefes­tigt. Men­schen wie Wil­helm L. kön­nen sie nach­haltig neg­a­tiv bee­in­flussen. Sie kön­nen aber auch noch aus diesem Sumpf recht­sex­tremer Ide­olo­gien gerettet wer­den, wenn Eltern oder Polizei ein­greifen. Davon ist es abhängig, ob die Saat von Wil­helm L. aufge­ht oder verdörrt.

Nächtliche Protest­demon­stra­tion durch die Innen­stadt aufgelöst / Sachbeschädi­gun­gen / 77 Platzverweise

(MAZ, Peter Degen­er) Nach dem Konz­ert “Rock gegen das Stadtschloss” bildete sich am Samstagabend
ein Demon­stra­tionszug durch die Innen­stadt, der von der Polizei aufgelöst
wurde, als es — so die Polizei — zu Sach­schä­den durch “unsortierte
Ansamm­lun­gen” von Demon­stran­ten kam. Dabei sei gegen 77 Personen
Platzver­weis aus­ge­sprochen wor­den. Den Angaben nach wurde eine Glasscheibe
an der Hal­testelle Platz der Einheit/West zer­schla­gen, beschädigt wor­den sei
ein Heizgerät des Café Max­i­m­il­ian in der Bran­den­burg­er Straße, laut Polizei
ist hierzu ein einen Tatverdächtiger ermittelt. 

Lutz Boede von der Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Militär,
die das Konz­ert im Lust­garten organ­isiert hat­te, kri­tisierte am Son­ntag ein
“unkluges Vorge­hen der Polizei”, die bere­its Minuten vor Konz­er­tende mit
einem Dutzend Ein­satzwa­gen auf dem Lust­garten vor­fuhr und die Veranstalter
zum Ende drängte. “Andere Ver­anstal­tun­gen überziehen deut­lich und es
inter­essiert nie­man­den, wir hinge­gen waren sozusagen noch im akademischen
Vier­tel über der Zeit, aber müssen eine solche Polizeipräsenz erfahren. Das
erregt nun ein­mal Unmut bei den Besuch­ern”, so Boede. Das Konz­ert hat­te nur
eine Beschal­lungs­genehmi­gung bis 22 Uhr, während zeit­gle­ich stattfindende
Konz­erte weitaus län­gere Genehmi­gun­gen hatten. 

Allerd­ings hat­te es schon vor dem Konz­ert Unstim­migkeit­en zwis­chen der Stadt
und den Ver­anstal­tern zum genehmi­n­ungsrechtlichen Prozedere gegeben, nach
denen zwis­chen­zeitlich unklar war, ob die Ver­anstal­tung überhaupt
stat­tfind­en darf. Das let­zte Okay der stadt war erst am Tag vor dem Termin
gekom­men (MAZ berichtete). 

Unmit­tel­bar nach Ende des Konz­erts auf dem Lust­garten bildete sich ein
Demon­stra­tionszug durch die Friedrich-Ebert-Straße. Mit dem Ruf “Nie wieder
Stadtschloss!” und einem Trans­par­ent “Bil­dung statt Preußen” bewegten sich
die Demon­stran­ten bis zum Nauen­er Tor und weit­er durch die Kurfürstenstraße
bis in die Benkert­straße, wo die Polizei die Ver­anstal­tung um 23.45 Uhr
endgültig auflöste. Spätere Kon­trollen in der Innen­stadt durch die Polizei
ver­liefen ohne weit­ere Vorkommnisse. 

Begonnen hat­te das Konz­ert mit ins­ge­samt fünf Bands am Nach­mit­tag vor
ver­gle­ich­sweise wenig Pub­likum. Auf mehr als 1000 Men­schen wuchs die Zahl
des Pub­likums erst zum Auftritt von “Lex Bark­er Expe­ri­ence”, die als letzte
von fünf Bands gegen einen Wieder­auf­bau des Stadtschloss­es Schloss­es in
Pots­dams Mitte anspielte. Zuvor standen die Bands Fehlver­such, Reiz­gas, La
Fei­joa und J.Beats.X auf der Bühne. Dass es bei dem Konz­ert nicht nur um
eine Auftrittmöglichkeit gehe, betonte etwa der Sänger der Band Reiz­gas, die
mit poli­tisch motivierten Songs auch schon die Pots­damer Stadtpolitik
kritisierte. 

Die Unter­schriften­samm­lung für das Bürg­er­begehren der Kam­pagne gegen das
Stadtschloss, Musik von Rock und Punk bis hin zu Ska und Reg­gae, viel Sonne
und nicht zulet­zt die Wasser­bälle, die beim Tag der Offe­nen Tür im
benach­barten Polizeiprä­sid­i­um ergat­tert wur­den, schufen eine eigene
Atmo­sphäre aus poli­tis­ch­er Ern­sthaftigkeit und aus­ge­lassen­er Stim­mung, die
erst zum Ende des Abends spür­bar umschla­gen sollte.

(Berlin­er Zeitung, Katrin Bischoff) NEURUPPIN. Ein 89-jähriger Rent­ner schult in Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin)
offen­bar schon seit län­gerem Kinder und Jugendliche in rechtsextremistischem
Gedankengut. Wie die Polizei am Son­ntag mit­teilte, gin­gen bei dem als
Alt­nazi bekan­nten Mann Kinder und Jugendliche ein und aus. An einem Tag
sollen es sog­ar 70 junge Leute gewe­sen sein. “Wir haben am Fre­itag die
Woh­nung des Rent­ners durch­sucht”, sagte Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag. Nicht
etwa, weil der Ver­dacht ein­er Straftat nahe gele­gen hätte, son­dern zur
Gefahren­ab­wehr und Ver­hin­derung von Straftat­en. “Wir gehen davon aus, dass
der Mann den ide­ol­o­gis­chen Boden für Straftat­en bere­it­et”, sagte Sonntag.
Die Polizei habe mit der Aktion ein Zeichen set­zen wollen. 

Die Polizei hat­te die Woh­nung von “Opa” — so der Spitz­name von Wil­helm L. in
der recht­sex­trem­istis­chen Szene — seit Anfang Juni observiert. Damals waren
drei Jugendliche — ein Schüler, ein Lehrling und ein arbeit­slos­er Mann -
festgenom­men wor­den. Sie ste­hen im Ver­dacht, im März dieses Jahres jüdische
Denkmäler in Neu­rup­pin und Fehrbellin mit SS-Runen und den Nazi-Parolen
“Arbeit macht frei” und “Jedem das Seine” beschmiert zu haben. Zudem soll
ein­er von ihnen zusam­men mit zwei weit­eren Verdächti­gen einen der linken
Szene ange­hören­den Jugendlichen ver­prügelt und mit anti­semi­tis­chen Worten
beschimpft haben. 

Bei der Durch­suchung der Woh­nun­gen der jugendlichen Tatverdächti­gen fanden
die Ermit­tler umfan­gre­ich­es recht­sex­trem­istis­ches Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al sowie
Mit­glieder­ausweise eines Fre­un­deskreis­es “Heimat­treue Jugend”. Die
Plas­tik-Ausweise sollen nach Angaben der Tatverdächti­gen von “Opa” L.
stam­men, bei dem sich die Jugendlichen öfter aufge­hal­ten hät­ten. Daraufhin
wurde die Woh­nung des Rent­ners von der Polizei beobachtet und schließlich
beim Amts­gericht ein Durch­suchungs­beschluss erwirkt. 

Bei Wil­helm L. hät­ten die Beamten zwei Aktenord­ner beschlagnahmt, sagte
Polizeis­prech­er Son­ntag. Deren Inhalt werde noch aus­gew­ertet. Zudem wurden
in der Woh­nung des Rent­ners vier 13-jährige Kinder und zwei Jugendliche im
Alter von 14 und 15 Jahren angetrof­fen. “Bish­er sind die Kinder und
Jugendlichen noch nicht mit recht­en Straftat­en polizeilich in Erscheinung
getreten”, sagte Rudi Son­ntag. Sie seien zu ihren Eltern gebracht und in
deren Bei­sein auch befragt wor­den. “Zum Teil fie­len die Eltern aus allen
Wolken als sie hörten, wom­it sich ihre Kinder in der Freizeit befassen”, so
der Polizeisprecher. 

Wil­helm L. ist bei der Polizei und in Neu­rup­pin und Umge­bung schon seit
Jahren wegen sein­er recht­en Gesin­nung bekan­nt. Der Mann soll nach früheren
Medi­en­bericht­en im Zweit­en Weltkrieg Hitler-Jugend-Führer in Rom gewesen
sein. Anfang der 90er-Jahre war er aus der Nähe von Wup­per­tal in
Nor­drhein-West­falen nach Bran­den­burg gezo­gen. Hier arbeit­ete er zunächst in
der “Ini­tia­tive Jugen­dar­beit­slosigkeit Neu­rup­pin” mit, bis seine Kontakte
zur NPD und DVU ruch­bar wurden. 

Über einen aus­ländis­chen Provider ver­bre­it­et der Rent­ner auf sein­er Homepage
“10 Gebote”. Dort heißt es unter anderem: “Wir treten ein, gegen eine
Zer­störung unser­er ein­genen Kul­tur und lehnen eine Über­frem­dung ab.” Oder:
“Poli­tisch sind wir nicht rechts oder links, son­dern ein­fach deutsch”.

(MOZ, 27.6.04) Frank­furt (Oder) Dass auf vier märkischen Feldern Gen-Mais ange­baut wird, sorgt bei vie­len Bauern für Arg­wohn. Ein neues Bünd­nis will nun die Gen­tech­nik aus Bran­den­burgs Land­wirtschaft verbannen. 

“Gen­tech­nikfreie Region Märkisch-Oder­land” — das klingt nach Öko-Aktivis­mus. Und doch sind nur vier Biobauern unter den 30 Land­wirten, die sich im Mai verpflichtet haben, auf ihren ins­ge­samt 16000 Hek­tar bei Seelow keine
gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men anzupflanzen. “Wir haben Angst, dass wir durch den Anbau in Mitlei­den­schaft gezo­gen wer­den”, sagt Nils Klop­progge. Die Risiken, die sich aus der Auskreuzung von manip­ulierten Pflanzen auf
Nach­bar­feldern ergeben kön­nten, seien noch über­haupt nicht abschätzbar. 

Auch im Spree­wald und an der Gren­ze von Barn­im und Uck­er­mark gibt es solche Zusam­men­schlüsse. “Auf Dauer führt dieses Reser­vats­denken aber nicht weit­er”, sagt Jakob Gan­ten, Sprech­er des “Aktions­bünd­niss­es gentechnikfreie
Land­wirtschaft Berlin-Bran­den­burg”. Die Land­wirte, Anbau­ver­bände, Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen und übri­gen Grup­pen, die das Bünd­nis unlängst gegrün­det haben, wollen Biotech-Gewächse ganz aus Bran­den­burg ver­ban­nen. “Als näch­stes wollen wir weit­ere gen­tech­nikfreie Regio­nen organ­isieren”, sagt Nora Mannhardt vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dessen Gen-Arbeits­gruppe das Bünd­nis angeschoben hat­te. Schw­er­punkt werde aber die
Öffentlichkeit­sar­beit sein; konkrete Aktio­nen wür­den beim näch­sten Tre­f­fen am 1. Juli geplant. 

Den Lan­des­bauern­ver­band haben die Aktivis­ten dabei nicht auf ihrer Seite. Zwar sagt dessen Sprech­er Hol­ger Brantsch: “Die gen­tech­nikfreien Zonen sind eine tolle Sache, wenn die das durch­hal­ten kön­nen.” Das Bünd­nis habe aber eine
“ein­deutige Ori­en­tierung”, die der Ver­band nicht mit­tra­gen könne: “Wir sprechen uns nicht für oder gegen Gen­tech­nik aus, son­dern sind für die Koex­is­tenz aller For­men der Landwirtschaft.” 

Ein “Herumgeiere” sei das, find­et Rein­hard Jung, Geschäfts­führer des konkur­ri­eren­den Bauern­bun­des, der rund 200 Fam­i­lien­be­triebe ver­tritt: “Es kann keine Koex­is­tenz geben, weil eine Ver­mis­chung der Pflanzen auch über
große Dis­tanzen hin­weg möglich ist.” Retorten-Gemüse sei über­flüs­sig, weil es lediglich Bewirtschaf­tungs­fehler kaschiere: Halte man etwa die Fruchtfolge
ein, brauche man keinen Schädlings-resisten­ten Mais, weil der oft als Beispiel ange­führte Maiszünsler dann gar nicht erst auftrete. Set­ze sich die Hochtech­nolo­gie durch, wür­den zudem kleine Saatgut­fir­men durch internationale
Konz­erne ver­drängt, die dann die Preise dik­tieren kön­nten. “An dem Bünd­nis wird sich der Bauern­bund auf jedem Fall beteili­gen”, kündigt Jung an.

(Presseerk­lärung der Antifaschis­tis­chen Gruppe Oraníen­burg) “Sich fügen heißt lügen” — unter diesem Mot­to wer­den am 10. Juli antifaschis­tis­che Grup­pen aus Berlin und Bran­den­burg durch Oranienburg
demonstrieren. 

Neben einem “kämpferischem Gedenken ohne Per­so­n­enkult” an den am 10.Juli
1934 ermorde­ten anar­chokom­mu­nis­tis­chen Schrift­steller wollen die
Organ­isatorIn­nen, darunter die “Antifaschis­tis­che Gruppe Oranienburg”
[A.G.O.], auch gegen den recht­en All­t­ag in der Region demonstrieren. 

Seit eini­gen Monat­en ist in Oranien­burg ein offen­sives Vorge­hen seitens
des “Märkischen Heimatschutzes” (MHS) und der NPD zu erken­nen. So
ver­suchte zum Beispiel der MHS am 28. Jan­u­ar diesen Jahres sich zu einer
Ver­anstal­tung der JungdemokratInnen/Jungen Linken (JD/JL) Brandenburg
gewalt­tätig Ein­tritt zu ver­schaf­fen. Auch kommt es immer wieder zu
Über­grif­f­en auf all diejeni­gen, die nicht in das rech­tex­treme Weltbild
passen, zum Beispiel Migran­tInnen, Asyl­be­wer­berIn­nen und alternative
Jugendliche. 

Die Demon­stra­tion begin­nt um 15 Uhr am Bahn­hof Oranien­burg und wird auch
dort voraus­sichtlich gegen 18 Uhr enden. Tre­ff­punkt für Berliner­In­nen ist
um 13.45 Uhr S‑Bahnhof Friedrich­straße am Bahn­steig der S1. 

Im Zusam­men­hang mit der Demon­stra­tion ste­hen noch weit­ere „Ver­anstal­tun­gen
anlässlich des 70. Todestages Erich Mühsams“: 

Ein Konz­ert wird am 3. Juli ab 21 Uhr im SBZ “Krähen­fuß” (HU-Ost­flügel,
Dorotheen­str., Berlin-Mitte) stat­tfind­en. Neben der Swing Band „Don
Bad Habong“ tritt das Her­zog-Weber-Musik­the­ater mit ver­ton­ten Mühsamtexten
auf. 

Am 6.Juli wird um 18 Uhr eine Ver­anstal­tung der “Antifaschis­tis­chen Gruppe
Oranien­burg” [A.G.O.] zum The­ma Anar­chie im Gebäude des “Forums gegen
Ras­sis­mus und rechte Gewalt” (Bernauer­straße 21, Oranien­burg) stattfinden.
(Wegbeschrei­bung für Berlin­er Inter­essierte: S1 bis Bahn­hof Oranienburg,
dann aus dem Bahn­hof raus, die Bahn­hof­s­traße runter, dann rechts in die
Lehnitzs­traße, danach links in die Bernauerstraße.) 

So bleibt abschließend nur zu sagen:

“Game over Oranien­burg- den nationalen Kon­sens brechen!”

Weit­ere Infor­ma­tio­nen unter www.inforiot.de/muehsam

(MAZ, 25.6.) RATHENOW Einen Monat nach Him­melfahrt hat der Polizeis­chutzbere­ich Havel­land jet­zt auf­grund ein­er PDS – Anfrage im Rathenow­er Stadt­par­la­ment einen größeren Polizeiein­satz gegen die rechte Szene im Westhavelland
bestätigt. 

Der Ein­satz – an dem bis zu 60 Beamte beteiligt waren – war von der Polizei nicht öffentlich gemacht worden.
In ihrem Presse­bericht zu Him­melfahrt hat­te die Polizei lediglich lap­i­dar über eine Rei­he von Kör­per­ver­let­zun­gen im Zusam­men­hang mit Alko­hol berichtet. 

Wie ein Sprech­er der Son­derkom­mis­sion Tomeg (Täteror­i­en­tierte Maßnahmen
gegen recht­sex­treme Gewalt) im Stadt­par­la­ment bestätigte, sei zu Him­melfahrt ein Tre­f­fen Recht­sex­tremer überwacht wor­den, an dem etwa 60 Per­so­n­en teil­nah­men. Diese hät­ten sich mit einem Aus­flugs­dampfer von Rathenow nach
Sem­lin und Ferch­esar begeben. In Lokalen sei es dort dann bei Schlägereien zu Kör­per­ver­let­zun­gen gekommen. 

Ins­ge­samt seien im Zusam­men­hang mit dem Aus­flug der Recht­sex­tremen sieben Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et wor­den. Der Großteil wegen gefährlich­er Körperverletzung.
Wie die Polizei weit­er bestätigte, liefen derzeit umfan­gre­iche Vor­bere­itun­gen, um einen störungs­freien Ver­lauf des bevorste­hen­den Hafen­festes und des kom­menden Stadt­festes zu sichern.

(idgr, 26. Juni) Fünf Neon­azis haben in Frankfurt/Oder einen 23jährigen mehrere Stun­den lang so
schw­er gefoltert, dass er im Kranken­haus in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt werden
musste. Die Tat stellt selb­st die berüchtigten Folter­bilder aus dem Irak in den
Schat­ten. Drei der Täter sind gefasst, zwei weit­ere sind auf der Flucht. Die Tat
geschah bere­its am 5. Juni, wurde aber erst jet­zt durch einen Bericht von
“tele­po­lis” bekannt. 

Am Vor­mit­tag des Sam­stag, 5. Juni, wurde der 23jährige Gun­nar S. in Frank­furt auf
offen­er Straße über­fall­en. Die Täter zogen ihm einen Stoff­beu­tel über den Kopf,
stießen ihn in ein Fahrzeug und bracht­en ihn nach ein­er Fahrt von mehreren Minuten
in eine Woh­nung. Dort wurde Gun­nar S. entk­lei­det und ein mehrstündi­ges Martyrium
begann. 

Gun­nar S. wurde mit einem heißen Bügeleisen und bren­nen­den Zigaret­ten gefoltert.
Die Täter — drei Män­ner und zwei Frauen — zwan­gen ihn, Vogelkot zu essen und
Spülmit­tel zu trinken. Gun­nar S. wurde mit Stöck­en und ein­er Toilettenbürste
verge­waltigt; die Täter trat­en und schlu­gen auf ihn ein. Nach zwei Stun­den ließen
die Neon­azis Gun­nar S. blutüber­strömt laufen und set­zten ihn an der Stelle des
Über­falls mit der Dro­hung, ihn umzubrin­gen, wieder aus. 

Das Opfer schleppte sich in seine Woh­nung, wo ihn ein Fre­und fand und ins Klinikum
Mark­endorf brachte. Die Ärzte stell­ten Rip­pen­brüche, Ver­bren­nun­gen und einen
Dar­m­durch­bruch fest. Nach ein­er Not­op­er­a­tion musste Gun­nar S. ein künstlicher
Dar­maus­gang gelegt und er musste in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt werden. 

Die Polizei kon­nte am fol­gen­den Tag (6. Juni) zwei Tatverdächtige vorläufig
fes­t­nehmen. Ron­ny B. (28) und Daniel K. (20) sollen nach dem “telepolis”-Bericht
und ein­er Mel­dung der “Märkischen Oderzeitung” wie die anderen Tatverdächtigen
stadt­bekan­nte Neon­azis sein. Gegen Daniel K. wurde Haft­be­fehl erlassen; Ron­ny B.
wurde dage­gen auf freien Fuß geset­zt. Am 9. Juni bestätigte die Staatsanwaltschaft
Frank­furt gegenüber der “Märkischen Oderzeitung” , dass mit Ramona P., 24, und
Ste­fanie L., 20, die bei­den tatverdächti­gen Frauen gefasst wur­den, die derzeit in
Unter­suchung­shaft in der Jus­tizvol­lzugsanstalt Luck­au ein­sitzen. Flüchtig sind
jet­zt noch David K., 23, und Ron­ny B., den die Polizei am 6. Juni hat­te laufen
lassen. Nach einem Bericht der “Märkischen Oderzeitung” wird nicht ausgeschlossen,
dass die bei­den Gesucht­en sich nach Polen abge­set­zt haben. 

Die Peiniger sollen Gun­nar S. vorge­wor­fen haben, er habe eine junge Frau
verge­waltigt; für diese Behaup­tung hat die Staat­san­waltschaft jedoch keine
Anhalt­spunk­te, so der “telepolis”-Bericht von Burkhard Schröder. 

Der Frank­furter Folter­fall ist von den Medi­en bish­er kaum beachtet worden.
Mel­dun­gen in der “Märkischen Oderzeitung” zu dem Vor­fall sind in der
Online-Aus­gabe der Zeitung nicht ver­füg­bar. Berichtet wurde über den Folterfall
bish­er nur in der alter­na­tiv­en Online-Plat­tform “infori­ot”, in “tele­po­lis” und
ein­er gestern eröffneten Web­site zu dem Folterfall.