Inforiot

Eine Fam­i­lie soll nach Kolumbi­en abgeschoben wer­den — nun hofft sie auf das neue Zuwanderungsgesetz

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) FÜRSTENWALDE. Acht Jahre lebt die kolumbian­is­che Fam­i­lie Bermúdez Ospina
jet­zt schon in Deutsch­land, genauer gesagt in Fürsten­walde an der Spree. Doch nun sollen der 36-jährige Par­me­nio Bermúdez und seine Frau San­dra Ospina mit ihren drei Kindern abgeschoben wer­den. Der Peti­tion­sauss­chuss des
Pots­damer Land­tages hat diese Woche das Gesuch der Fam­i­lie abgelehnt, in Deutsch­land bleiben zu dür­fen: “Sie sind aus­reisepflichtig”, teilte die christ­demokratis­che Auss­chussvor­sitzende Mari­na Mar­quardt der Familie
schriftlich mit. Am Dien­stag haben sie nun den entschei­den­den Ter­min in der
Ausländerbehörde. 

“Wir haben große Angst, nach Kolumbi­en zurück­zumüssen”, sagt San­dra Ospina.
“Dort müssten wir um unser Leben fürcht­en”, sagte die 35-Jährige, die dort
als TV-Jour­nal­istin gear­beit­et hat. Denn ihr Ehe­mann Par­me­nio war im
Bürg­erkriegs­land Kolumbi­en einst in der marx­is­tis­chen Guerrillaorganisation
ELN aktiv, hat bewaffnete Vorstöße der Links­guer­ril­la nach Bogo­ta logistisch
unter­stützt. Später habe er sich von der Guer­ril­la los-gesagt. Daraufhin
habe man ver­sucht, seinen Sohn zu ent­führen. Er befürchtet, dass er und
seine Fam­i­lie bei ein­er Rück­kehr nach Kolumbi­en Opfer eines Racheaktes
wer­den — rechte Paramil­itärs, aber auch linke Guer­rilleros gehen in
Kolumbi­en, das seit 40 Jahren von einem Bürg­erkrieg erschüt­tert wird,
äußerst bru­tal sowohl gegen poli­tis­che Geg­n­er als auch gegen vermeintlich
Abtrün­nige vor. 

Ungewöhn­lich an dem Fall: Allein in Fürsten­walde haben gut 800 Men­schen eine
Peti­tion­sliste unter­schrieben, damit die fünf Kolumbian­er in Deutschland
bleiben dür­fen. Die Söhne Steven und Dami­an besuchen hier das katholische
Gym­na­si­um “Bern­hardinum”. “Ich habe ger­ade die Zulas­sung zur Abiturstufe
erhal­ten”, sagt der 17-jährige Steven, der sehr gut Deutsch spricht — mit
einem kleinen märkischen Ein­schlag. Später möchte er ein­mal Grafik-Designer
wer­den. Das jüng­ste Kind der Fam­i­lie ist vor vier Jahren in Deutsch­land zur
Welt gekom­men. Der Härte­fall­beirat des Lan­des Bran­den­burg hat in einem
Gutacht­en für den Peti­tion­sauss­chuss für ein Bleiberecht votiert. “Die
Fam­i­lie ist über­aus gut in die Gesellschaft inte­gri­ert”, sagt die
bran­den­bur­gis­che Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des, Almuth Berg­er. Tatsächlich
unter­richtet San­dra Ospina seit zwei Jahren an der Volk­shochschule Spanisch
und ist in katholis­chen Gemein­de­grup­pen aktiv. Auch ihr Ehe­mann Parmenio
kön­nte sofort als Küchen­hil­fe in ein­er Pizze­ria arbeit­en. “Wenn ich nur eine
Arbeits­genehmi­gung hätte”, sagt er. Die Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berger
hofft nun, dass die Fam­i­lie Bermúdez Ospina nicht schon abgeschoben wird,
bevor das neue deutsche Zuwan­derungs­ge­setz in Kraft tritt. Denn, so hofft
Almuth Berg­er, im neuen Zuwan­derungs­ge­setz werde eine Härtefallklausel
enthal­ten sein, die der kolumbian­is­chen Fam­i­lie ein Bleiberecht einräumen
kön­nte. Auch der PDS-Recht­spoli­tik­er Ste­fan Sar­rach sagt: “Auf der Grundlage
des neuen Zuwan­derungs­ge­set­zes ist die gesellschaftlich sehr gut integrierte
Fam­i­lie wohl ein Härte­fall und dürfte in Deutsch­land bleiben.” 

Das Ver­wal­tungs­gericht in Frank­furt (Oder) hat den Asy­lantrag der Familie
Bermúdez Ospina bere­its vor einem Jahr als unbe­grün­det abgelehnt. Kolumbien
sei ein rel­a­tiv demokratis­ches Land und die Guer­ril­la-Ver­wick­lung sei nun
schon so lange her, dass für Par­me­nio Bermúdez und seine Fam­i­lie keine
Bedro­hung mehr bestünde. “Die Richter haben von Kolumbi­en wohl nicht so viel
ver­standen”, sagt Par­me­nio Bermúdez. Seine Frau ver­weist auf den Fall eines
Bekan­nten, des Asyl­be­wer­bers Diego Bolí­var, der im März 2001 aus Bernau nach
Kolumbi­en abgeschoben wor­den ist. Seit­dem sei er spur­los ver­schwun­den, sagt
San­dra Ospina. 

Mit der zuständi­gen Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Oder-Spree ist
vere­in­bart, dass die Söhne das laufende Schul­jahr beeen­den dür­fen. Das
Schul­jahr aber endet am 24. Juni.

(Antifas aus Frankfurt/Oder) Am Sam­stag, dem 5.6. über­fie­len fünf Nazis (zwei Frauen, drei drei Män­ner) einen 23-Jähri­gen vor­mit­tags auf offen­er Straße im Frank­furter Stadt­teil Neu­beresinchen. Das Opfer selb­st sah unauf­fäl­lig aus, ist aber mit Punks befreundet. 

Die Recht­en schlu­gen ihn zusam­men, stülpten ihm eine Tüte über den Kopf und zer­rten ihn in ihr Auto. Sie ent­führten ihn in eine Woh­nung und folterten ihn dort anderthalb Tage lang bevor sie ihn an der Ent­führungsstelle wieder rauswarfen. 

Das Opfer hat schw­er­ste Ver­let­zun­gen und musste auf­grund der Schmerzen von den Ärzten in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt wer­den. Sie haben ihm das Gesicht kom­plett zer­hauen und zertreten, haben ihn entk­lei­det und mit einem heißen Bügeleisen gequält. Weit­er­hin haben sie ihn mit Stöck­en und mit ein­er Klobürste vergewaltigt. 

Zwei von den Tätern wur­den noch am 6.6. festgenom­men; dabei han­delt es sich um Daniel K. (20) und Ron­ny B. (28). Am 8. oder 9.6. wur­den dann die bei­den Frauen festgenom­men, welche jet­zt in der JVA Luck­au sitzen. Komisch ist, daß die Cops noch 2 Täter suchen, obwohl sie schon 2 von 3 Män­nern hat­ten. Jeden­falls ver­muten die, dasz jene sich nach Polen abge­set­zt haben könnten. 

Die MOZ schreibt, daß alle TäterIn­nen schon Jahre als Rech­s­tex­trem­is­ten bekan­nt sind. 

Ver­haf­tun­gen nach bru­taler Misshandlung

(MOZ, 10.6.) Frank­furt (Oder) (gar) Im Fall der Ent­führung und Mis­shand­lung eines 23-jähri­gen Frank­furters sind zwei weit­ere Tatverdächtige gefasst wor­den. Das bestätigte gestern Staat­san­walt Michael Neff auf Nach­frage. Den bei­den Frauen werde schwere Verge­wal­ti­gung vorge­wor­fen. Sie sind in der Jus­tizvol­lzugsanstalt Luck­au unterge­bracht wor­den. Das Opfer kon­nte immer noch nicht voll­ständig zu dem Fall befragt wer­den. Der Mann habe “grausam­ste Mis­shand­lun­gen erlit­ten”, so Neff.
Ins­ge­samt geht die Staat­san­waltschaft von fünf Tat­beteiligten aus. Ein Mann ist bere­its seit Son­ntag in Haft. Nach den anderen werde fieber­haft gesucht. Mehr könne er wegen der laufend­en Ermit­tlun­gen derzeit nicht sagen, so Neff.
Nicht aus­geschlossen ist offen­bar, dass die bei­den noch gesucht­en Verdächti­gen sich nach Polen abge­set­zt haben. Sie sollen seit Jahren dem recht­sex­tremen Spek­trum angehören.

(MAZ, Peter Schwierz) BERLIN Ver­dutzt bleiben gestern Nach­mit­tag einige Fußgänger am Berlin­er Schiff­bauer­damm ste­hen. Fluglärm hallt von der Spree herüber. Kön­nen Düsen­jäger neuerd­ings schwimmen? 

Kön­nen sie nicht. Den Lärm verur­sachen die Protestler, die mit dem Neu­rup­pin­er Motorschiff “Gus­tav Kühn” direkt gegenüber vom Bahn­hof Friedrich­straße festmachen. 

Rund 30 Gle­ich­gesin­nte nehmen die Mit­stre­it­er der Bürg­erini­tia­tiv­en “Freie Hei­de”, “Freier Him­mel” und der Unternehmervere­ini­gung “Pro Hei­de” noch mit an Bord. Dann gehts weit­er. Das Protest-Schiff fährt die Spree in Rich­tung Reich­stag hin­unter. Immer wieder spielt Benedikt Schirge von der Freien Hei­de laut­en Fluglärm ein. Als die “Gus­tav Kühn” im Regierungsvier­tel ankommt, wirds eng an Deck. Die Demon­stran­ten reck­en den vie­len Zuschauern an Land ihre Fah­nen und Trans­par­ente ent­ge­gen. “Da drüben sind unsere Fre­unde”, sagt Heinz Lin­den­berg und schmun­zelt, als das Schiff an den Glas­fas­saden des Abge­ord­neten­haus­es vor­beifährt. Es sei “ein tolles Gefühl”, hier im Zen­trum der Macht zu demon­stri­eren, sagt der Rent­ner aus Waren an der Müritz. Dann kommt wieder eine der niedri­gen Spree­brück­en in bedrohliche Nähe. “Achtung”, ruft der Boots­führer und auch Heinz Lin­den­berg muss seine Fahne kurzzeit­ig einholen. 

Auf dem Rück­weg ste­ht Petra Pau (PDS) am neu eröffneten Spreeufer­weg, den eine große Berlin­er Zeitung kür­zlich als Pfad der Macht beze­ich­net hat, weil er auch direkt am Kan­zler­amt vor­beiführt. Mit ihrer Dig­italk­a­m­era fotografiert Petra Pau das Protest-Schiff und winkt. 

Zurück am Schiff­bauer­damm, geht die Bun­destagsab­ge­ord­nete kurz an Bord und berichtet vom Wirtschaft­sauss­chuss. Die Abge­ord­neten hät­ten sich alle gefragt, was draußen auf der Spree für ein Lärm sei. “Das hat­te schon einen gewis­sen Effekt”, sagt Petra Pau anerken­nend. Zeit für eine kleine Rund­fahrt hat sie wegen mehrerer Abstim­mungen im Bun­destag aber nicht. Also starten die Protestler ohne sie zu ein­er weit­eren Runde durch Berlins Zen­trum der Macht.

Richt­fest für Obdachlosen­heim am 24. Juni / Inve­storenge­spräche zur Kirschallee 6f

(MAZ, Clau­dia Krause) Zwei Monate später als geplant wird das pro­vi­sorische Asyl­be­wer­ber­heim in
der Kirschallee aufgegeben. Sozialar­beit­er und die Mal­teser Werke als
bish­eriger Heim-Träger haben sich mit den etwa 80 Bewohn­ern darauf geeinigt,
in der let­zten Sep­tem­ber­woche geschlossen an den Lerchen­steig ziehen. Das
sagte die Sozial­beige­ord­nete Elona Müller am Dien­stagabend dem
Sozialauss­chuss. Bis zum 15. Juli soll der Bele­gungs­plan für das neue
Quarti­er mit den Asyl­be­wer­bern berat­en sein. Wie berichtet, werde bis dahin
auch der verdichtete Bus­takt zur besseren Anbindung des Lerchensteigs
real­isiert sein, so Müller. Ab 1. August übern­immt der Awo-Kreisver­band dann
die neue Asyl­be­wer­berun­terkun­ft als Träger im Lerchen­steig, wo er bereits
ein Asyl­be­wer­ber- und das Obdachlosen­heim betreibt. Für das dort neu
entste­hende Heim für obdachlose Pots­damer ist am 24. Juni Richt­fest. “Wir
liegen gut im Plan”, sagte Awo-Geschäfts­führerin Angela Basekow der MAZ. 

Die frei wer­den­den bish­eri­gen Obdachlosen­barack­en B, C und D wer­den für die
Asyl­be­wer­ber aus der Kirschallee vor deren Einzug saniert. Baracke B wäre ab
Anfang August zwar schon fer­tig, aber die Aus­län­der wollen nicht in Gruppen,
son­dern geschlossen umziehen, so Susi Janus, Lei­t­erin der Kirschallee. Von
dort zieht ein ver­trauter Sozialar­beit­er mit um zur Awo, die ihrer­seits noch
eine weit­ere Mitar­bei­t­erin zur Betreu­ung der Aus­län­der einstellt. 

Zur Zukun­ft der Häuser Kirschallee 6f laufen Abstim­mungen zur
Bebau­ungs­pla­nung und Gespräche mit pri­vat­en Inve­storen, sagte Andreas
Wan­der­sleben, Sprech­er des Entwick­lungsträgers Born­st­edter Feld als
Eigentümer.

Schüler des Dunck­er-Gym­na­si­ums Rathenow disku­tieren in Berlin mit Michel Friedmann

(MAZ, Anne Kathrin Bron­sert) BERLIN Der erste Ein­druck, den der Besuch­er vom Jüdis­chen Muse­um in Berlin bekommt,
gle­icht dem eines Flughafens: Wie beim Check-in durchleuchtet
Sicher­heitsper­son­al Ruck­säcke und Jack­en. Eine Mitar­bei­t­erin des Muse­ums in
der Lin­den­straße bringt die Schüler der elften und zwölften Jahrgangsstufe
des Dunck­er-Gym­na­si­ums Rathenow zur Garderobe. 

Vom Architek­ten Daniel Libe­skind ent­wor­fen, the­ma­tisiert der Bau des
Jüdis­chen Muse­ums den Holo­caust. So existieren inner­halb der unter­sten Etage
drei Achsen. “Sie versinnbildlichen die drei unterschiedlichen
Lebenssi­t­u­a­tio­nen der Juden im Nation­al­sozial­is­mus”, erläutert der
Muse­ums­führer Alexan­der. Die Ver­ban­nung der Juden werde in der “Achse des
Exils” dargestellt. Zu Beginn des weißgetüncht­en Ganges ste­ht dieser
Schriftzug auf der Wand, auf die in grauer Schrift auch Städte geschrieben
ste­hen, in die Juden vor den Nation­al­sozial­is­ten geflüchtet sind. 

Fol­gt der Besuch­er diesem Gang, gelangt er in den “Garten des Exils”. Dies
ist der einzige Aus­gang aus dieser Etage. Rei­hen bre­it­er Betonpfeil­er ragen
aus ein­er schiefen Ebene empor: Indem die Muse­ums­be­such­er durch sie
hin­durchge­hen, sollen sie die Ori­en­tierungslosigkeit der jüdischen
Flüchtlinge erah­nen können. 

Dann beg­ibt sich die Schü­ler­gruppe in die eigentliche Ausstel­lung “Jüdis­ches
Leben — Jüdis­che Tra­di­tio­nen”. Der Führer erk­lärt Alexan­der die Bedeutung
des Sab­bats. Dieser Tag ist für Juden das, was für Chris­ten der Son­ntag ist.
An diesem Tag arbeit­en streng gläu­bige Juden nicht, son­dern gedenken dem Akt
der Schöpfung. 

Deshalb verzicht­en sie darauf, Feuer zu ent­fachen oder Strom an- und
auszuschal­ten. Aus diesem Grund kann das Essen für diesen Feiertag nur am
Vortag zubere­it­et und muss anschließend warm gehal­ten werden. 

Am Ende der Ein­führung in die Tra­di­tio­nen jüdis­chen Lebens haben die Schüler
die Möglichkeit, Fra­gen zu stellen. Anschließend ist kaum noch Zeit, um sich
den großen Teil der Ausstel­lung anzuschauen, den die Gym­nasi­as­ten während
der Führung nicht gese­hen haben. 

Die Stiftung “Begeg­nungsstätte Goll­witz” hat­te die Rathenow­er Schüler zum
Besuch des jüdis­chen Muse­ums und zur Diskus­sion mit Michel Friedman
ein­ge­laden — mit dem Ziel neben dem Anti­semitismus andere Blick­winkel zum
The­ma Juden­tum zu eröffnen. 

Michel Fried­man, Recht­san­walt, Poli­tik­er und Fernsehmod­er­a­tor war
stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Zen­tral­rats der Juden in Deutsch­land und
Präsi­dent des Europäis­chen Jüdis­chen Kon­gress­es. Dies und einiges anderes
wis­sen die Rathenow­er Jugendlichen, bevor sie ihn ken­nen lernen. 

Als Vor­sitzen­der des Stiftungsku­ra­to­ri­ums der Stiftung Begegnungsstätte
Goll­witz übern­immt Kon­rad Weiss die Mod­er­a­tion des Gesprächs und stellt
Fried­man kurz vor. Daraufhin richtet dieser einige Fra­gen an die Schüler, um
ihnen zu zeigen, dass nicht er, son­dern sie im Mit­telpunkt ste­hen: “Was
assozi­ieren sie mit Juden, wie sind sie das erste Mal mit dem Juden­tum in
Berührung gekom­men?” Es stellt sich her­aus, dass viele Schüler bei diesem
The­ma beson­ders an den Holo­caust denken. 

Aus diesem Grund macht Fried­man, braun gebran­nt und mit gegel­tem Haar,
deut­lich, wie anders sein Ver­hält­nis zu diesem Höhep­unkt des Antisemitismus
ist: “Ich definiere mich als Jude nicht über den Holo­caust, son­dern über die
Tra­di­tio­nen mein­er Religion.” 

Er sehe die plan­mäßige Ver­fol­gung und Ver­nich­tung der Juden durch die
Nation­al­sozial­is­ten vor allem als einen wichti­gen Teil der deutschen,
weniger aber der jüdis­chen Geschichte an. “Ich bin wütend auf die
Gen­er­a­tion, die die Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus zu ver­ant­worten hat.
Dieses Gefühl muss jed­er Jude ver­ar­beit­en. Allerd­ings bin ich nicht wütend
auf die junge Gen­er­a­tion, es sei denn, jemand banal­isiert den Holo­caust oder
hat Vorurteile gegenüber Juden oder Men­schen, die anders sind.” 

Anti­semitismus zeige, wie schnell Men­schen eine Mei­n­ung annehmen, ohne diese
zu hin­ter­fra­gen. Deshalb trage jed­er Deutsche die Ver­ant­wor­tung, sich von
Vor­ein­genom­men­heit­en zu lösen und nicht zu generalisieren. 

Dies machte Fried­man am Beispiel von Witzen deut­lich: “Egal ob man über
Juden, Aus­län­der oder auch Blondi­nen lacht — man stellt nicht die zu Grunde
liegen­den Vorurteile in Frage.” Jedes Mal, wenn jemand nicht gegen
Stereo­typen und damit Aus­gren­zun­gen protestiere, gefährde er auch seine
eigene Frei­heit. “Schließlich kön­nen sich Vorurteile auch bald gegen ihn
selb­st richt­en”, erk­lärt Friedman. 

Ins­ge­samt gelingt es Fried­mann, Gedanken bei den Schülern anzure­gen, ihnen
bewusst zu machen, wo Diskri­m­inierung begin­nt; gle­ichzeit­ig fühlen sich die
Jugendlichen aber auch in ihrer bish­eri­gen, tol­er­an­ten Einstellung
bestätigt.

Am Dien­stag wurde der Polizei gegen 23.00 Uhr bekan­nt, dass das Denkmal “DEN OPFERN DES FASCHISMUS”, im Stadt­park beschmiert wurde. Eine Über­prü­fung ergab, dass unbekan­nte Täter auf die Fugen des aus Naturstein gemauerten
Denkmals mehrere Hak­enkreuze, SS-Runen sowie die Parolen “Heil Hitler” und “Sieg heil” gemalt hat­ten. Nach der Beweis­sicherung durch die Krim­i­nalpolizei wurde das Ord­nungsamt in Biesen­thal mit der Besei­t­i­gung der
Schmier­ereien beauftragt. 

Durch Ermit­tlun­gen der Polizei wurde bekan­nt, dass sich des öfteren eine
Gruppe von unbekan­nten Jugendlichen am Tatort aufhal­ten soll. 

Die Polizei bit­tet Zeu­gen, die Beobach­tun­gen gemacht haben, die mit der Tat
in Zusam­men­hang ste­hen kön­nten, sich unter den Tele­fon­num­mern 03334/630,
03334/634185 und 03334/634190 zu melden. Hin­weise nimmt auch jede andere
Polizei­di­en­st­stelle entgegen.

Bran­den­bur­gis­che Sportju­gend investiert viel in die Arbeit mit Spä­taussield­ern in Niedergörsdorf

Seit vor zehn Jahren die ersten Spä­taussiedler im ehe­mals mil­itärisch genutzten Ort­steil Flug­platz der heuti­gen Gemeinde Niedergörs­dorf ein­zo­gen, wird die Kom­mu­nalpoli­tik unter anderem vom The­ma Inte­gra­tion bes­timmt. Die
Bran­den­bur­gis­che Sportju­gend hat daran mit­gear­beit­et. Aus Sicht der Gemeinde wurde das Ziel nicht erre­icht. Mit dem ver­ant­wortlichen Pro­jek­tleit­er Uwe Koch sprach darüber MAZ-Redak­teurin Mar­ti­na Burghardt. 

In welch­er Weise hat sich die Bran­den­bur­gis­che Sportju­gend für die
Inte­gra­tion der Spä­taussiedler eingesetzt?

Koch: Es gab seit 1994 unzäh­lige Aktio­nen, Ver­anstal­tun­gen, Kurse,
Freizeit­en und Fahrten, an denen bis heute sowohl Kinder und Jugendliche aus
ort­san­säs­si­gen Fam­i­lien sowie von Aussiedlern teil­nah­men. War zunächst die
Stadt­sportju­gend Jüter­bog unser Part­ner, gibt es seit 1996 eigene Projekte
der Bran­den­bur­gis­chen Sportjugend. 

Welche waren das?

Koch: Von 1996 an gab es das Pro­jekt “Sport- und bewegungsorientierte
Jugend­sozialar­beit” mit dem Ziel der Inte­gra­tion. Stützpunk­tvere­in war und
ist der SV Niedergörs­dorf. Drei Jahre lang förderte das Lan­desju­gen­damt eine
Stelle im Tre­ff am Flug­platz (TAF), die später über ABM in Koop­er­a­tion mit
der Gemeinde fort­ge­führt wurde. Von Feb­ru­ar 2000 an wurde das Pro­jekt von
einem anderen Träger gefördert, und zwar vom Bun­desin­nen­min­is­teri­um. Darüber
hin­aus begann die Bran­den­bur­gis­che Sportju­gend im Jahr 2000 mit dem Projekt
Straßen­fußball, das als Grundgedanken “fair play”, also den toleranten
Umgang miteinan­der vermittelt. 

Der neue Skate-Point am TAF ist Anfang des Jahres nach Kolzen­burg umgezogen.
Welche Gründe gab es dafür?

Koch: Der Mietver­trag im “Haus” wurde von der Gemeinde gekündigt. Es gab
keine Übere­in­stim­mung der inhaltlichen Arbeit. Außer­dem gab es verschiedene
Auf­fas­sun­gen über die Beset­zung der Stelle, wir hat­ten einen Spätaussiedler
vorgeschla­gen. Der Skate-Point ist unab­hängig von dem Integrationsprojekt,
das Ange­bot richtet sich an alle Schulk­lassen Bran­den­burgs. Allerd­ings gab
es ins­ge­samt Ver­stim­mungen über das Integrationsprojekt. 

Welch­er Art?

Koch: Es hieß, die Bran­den­bur­gis­che Sportju­gend würde sich nur um die
Aussiedler küm­mern, was nach­weis­lich nicht der Fall ist. Die Gemeinde ist
der Auf­fas­sung, das Inte­gra­tionsar­beit nicht mehr nötig ist, dass bestimmte
Kinder und Jugendliche über­vorteilt werden. 

Sind denn diese Vor­würfe nicht gerechtfertigt?

Koch: Keineswegs. Ich denke, es sind anfangs Fehler gemacht wor­den, als die
Aussiedler abgeschot­tet wur­den. Aber das ist längst nicht mehr der Fall.
Unsere Pro­jek­te haben sehr wohl zum sozialen Frieden beige­tra­gen. Sie waren
zwar immer auf Inte­gra­tion aus­gerichtet, aber wie gesagt, es wird nach wie
vor nie­mand aus­ge­gren­zt, auch die Ein­heimis­chen nicht. Als Beispiel möchte
ich das Straßen­fußball­pro­jekt nen­nen. Die Anla­gen ste­hen nicht am TAF,
son­dern auf den Schul­höfen in Niedergörs­dorf und Blönsdorf. 

Andere Beispiele: Die Turn­halle am TAF wurde von Aussiedlern und
Ein­heimis­chen gemein­sam ren­oviert. Unser Stützpunk­t­bus wurde auch für die
Kita Altes Lager einge­set­zt. Das Sport­mo­bil, das mit Hüpf­burg und anderen
Sport­geräten aus­ges­tat­tet ist, ist über­all dort, wo Aussiedler und
Ein­heimis­che etwas gemein­sam unternehmen. 

Ist es richtig, dass Aussiedler weniger für Fahrten bezahlen mussten?

Koch: Nein, alle Teil­nehmer an Camps, Freizeit­en und Ferien­fahrten zahlen
die gle­ichen Beiträge, ob Aussiedler oder nicht. Die Reisen wur­den im TAF
aus­geschrieben und gle­ichzeit­ig der Jugend­sozialar­bei­t­erin der Gemeinde
übergeben. 

Wieviel investiert die Bran­den­bur­gis­che Sportju­gend in das
Inte­gra­tionspro­jekt Niedergörsdorf?

Koch: Es sind jedes Jahr etwa 10 000 bis 15 000 Euro. Für das
Inte­gra­tions­fest im ver­gan­genen Jahr haben wir beispiel­sweise 2000 Euro
ausgegeben.

Das Polizeirecht in Bran­den­burg wird aus­geweit­et. Dazu beschloss der Land­tag gestern mit den Stim­men der großen Koali­tion aus SPD und CDU eine Nov­el­le zum gel­tenden Polizeigesetz. 

Die neuen Regelun­gen bedeuteten einen Gewinn an Sicher­heit für jeden einzel­nen Bürg­er, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU).

Einen besseren Schutz erhal­ten mit dem Gesetz Opfer von häus­lich­er Gewalt. Die Polizis­ten kön­nen gegen prügel­nde Ehemän­ner einen Platzver­weis für die Dauer von zehn Tagen aussprechen, wie Schön­bohm erläuterte. Der Zutritt zur
Woh­nung bleibt den rabi­at­en Gat­ten damit bis zu einem richter­lichen Urteil untersagt. 

Eben­so dür­fen Polizis­ten jet­zt Fahrzeugkon­trollen auf den Straßen per Video aufze­ich­nen. Bish­er habe es dabei immer wieder große Sicher­heit­srisiken gegeben, wur­den Beamte sog­ar getötet, sagte Schönbohm.

Rück­gabeanträge für 22 Grund­stücke am Rande von Cot­tbus / Eigen­tümer wehren sich / Gerichtsver­fahren laufen 

Das Bun­de­samt zur Regelung offen­er Ver­mö­gens­fra­gen und die
Ver­wal­tungs­gerichte in den neuen Bun­deslän­dern müssen sich noch immer mit
Rück­gabeanträ­gen für ehe­ma­liges jüdis­ches Ver­mö­gen befassen. Auch im
Cot­tbuser Stadt­teil Groß Gaglow block­iert ein Rück­gabe­stre­it 22 Grundstücke.
Bei­de Seit­en, Nachkom­men der früheren Besitzer und die heuti­gen Eigentümer,
fordern Gerechtigkeit. Eine Lösung des Kon­flik­tes ist nicht in Sicht. 

1930 hat­te eine «Jüdis­che Lan­dar­beits­ge­sellschaft» in Groß-Gaglow ein
ehe­ma­liges Rit­tergut erwor­ben, um es in einzel­nen Parzellen an jüdische
Siedler zu verkaufen. Die Sied­lung galt nach dem Ersten Weltkrieg als
Muster­pro­jekt für die beru­fliche Neuori­en­tierung viel­er mit­tel­los­er Juden in
Deutsch­land, darunter zahlre­iche ehe­ma­lige Frontsoldaten. 

In Gaglow sollte ein mod­ern­er Obst­bau mit Bewässerung und Kon­servierung der
Erträge entste­hen. In Jerusalem gibt es noch heute in einem Archiv darüber
Unter­la­gen mit Fotos der ersten Siedler­häuser in Groß Gaglow. 

1932 über­nah­men die jüdis­chen Siedler ihre Höfe, darunter auch der Vater von
Rein­hold Schanz­er. Doch die Machter­grei­fung der Nazis set­zte der
Auf­bauar­beit ein Ende. Ihr «Reich­serb­hofge­setz» ver­fügte, dass nur der noch
Bauer und damit Landbe­sitzer sein könne, der «deutschen oder artverwandten
Blutes» sei. Im April 1935 wur­den die jüdis­chen Siedler aus Groß Gaglow
ver­trieben. Vorher waren sie mit Aufmärschen vor ihren Häusern
eingeschüchtert worden. 

Die Eltern von Rein­hold Schanz­er gin­gen nach Berlin. Die Mut­ter starb, der
Vater wurde ins KZ deportiert und umge­bracht. Rein­hold Schanz­er, damals 14
Jahre alt, gelangte auf ein Schiff nach Palästi­na. Im Hafen von Haifa wurde
das Schiff beschossen und versenkt. Rein­hold Schanz­er kon­nte sich nur mit
dem, was er am Leibe trug, schwim­mend an Land ret­ten. Er wuchs in einem
Kib­buz auf, ging später in die USA. Kein Stück Papi­er blieb in seinem
Besitz, mit dem er heute die Gaglow­er Siedler­stelle seines Vaters nachweisen
kann. 

In das Haus der Schanz­ers in Groß Gaglow zogen 1935 die Eltern von Gerda
Schnei­der (Name geän­dert). Ihr Vater fiel kurz danach im Krieg, die Mutter
zog auf dem Hof vier Kinder müh­sam allein groß. Eine andere Siedlerstelle
bekam der Vater von Karl Homer. Er kam aus Würzburg in die Lausitz. Karl
Homer ist heute der Chef eines Groß Gaglow­er «Vere­ins der
Resti­tu­tions­bedro­ht­en» . In ihm haben sich die heuti­gen Eigen­tümer der
früher jüdis­chen Siedler­höfe zusam­menge­tan. «Die Leute kamen erst hier her,
als die jüdis­chen Siedler schon weg waren, von denen war kein­er an deren
Vertrei­bung beteiligt» , ver­sichert Homer. 

Von ein­er neuen Sied­lungs­ge­sellschaft kauften sie die Parzellen. Nur drei
der neuen Siedler seien damals aktive Nazis gewe­sen, viele andere erst Jahre
später aus Anpas­sung in die NSDAP einge­treten. «Es stimmt ein­fach nicht,
dass alle neuen Siedler Nazis waren, die selb­st an der Vertrei­bung der Juden
beteiligt waren und sich dann in deren Häuser set­zten» , so Karl Homer. 

Warten auf Entscheidung

Rein­hold Schanz­er und die Nachkom­men ander­er früher­er jüdis­ch­er Besitzer,
sowie die Claims Con­ferenz, eine Organ­i­sa­tion, die Ansprüche von
Holo­caust-Opfern ver­tritt, haben Rück­gabeanträge gestellt. Darüber wird
inzwis­chen vor Gericht gestritten. 

Eine Entschei­dung des Bun­de­samtes zur Regelung offen­er Ver­mö­gens­fra­gen über
die Ansprüche der Claims Con­ferenz liegt nach Auskun­ft von Karl Homer noch
nicht vor. 

«Ich kann abwarten» , sagt der 65-Jährige und stopft sich bedächtig die
Tabak­spfeife. Doch andere Betrof­fene haben nicht seine Gelassen­heit. «Wir
wollen endlich eine recht­skräftige Entschei­dung» , sagt Ger­da Schneider.
«Der Abwasser­an­schluss muss jet­zt bezahlt wer­den, doch wir kön­nen ja nichts
mehr am Haus machen, bevor wir nicht wis­sen, wie es weitergeht.» 

Auch Rein­hold Schanz­er will Klarheit. Er lebt, inzwis­chen hoch betagt, in
den USA und hat die Rück­über­tra­gung des Grund­stücks von Ger­da Schneider
beantragt. Das Lan­desamt zur Regelung offen­er Ver­mö­gens­fra­gen (Larov) in
Bran­den­burg hat das abgelehnt. 

Er klagt dage­gen. «Es muss fest­gestellt wer­den, dass meinem Groß­vater Unrecht ange­tan wurde, das ist eine Frage der Gerechtigkeit» , sagt der Sohn von Rein­hold Schanz­er, der kür­zlich bei einem Deutsch­landbe­such auch einen
Abstech­er nach Groß Gaglow machte. 

Auch die Nachkom­men eines anderen jüdis­chen Siedlers haben einen
abschlägi­gen Bescheid vom Larov bekom­men und sind dage­gen vor Gericht
gezogen. 

Recht­san­walt Wolf­gang Lüder ver­tritt bei­de Fälle. «Unrecht bleibt auch 70 Jahre später noch Unrecht und muss kor­rigiert wer­den» , so der Stand­punkt des Anwaltes. 

«Man kann die Schick­sale der Men­schen nicht gegeneinan­der set­zen» , warnt
Karl Homer, der Vor­sitzende des Gaglow­er Betrof­fe­nen­vere­ins. «Es geht hier
um Untat­en der Nazis, dafür müsste die Bun­desre­pub­lik ger­adeste­hen.» Doch
Homer weiß, dass es für so eine Lösung des Kon­flik­tes kein­er­lei Aussicht
gibt. 

Grund­stücke weiterverkauft

Nur gut eine Hand­voll der Grund­stücke wür­den heute noch von Nachkom­men der
dama­li­gen deutschen Siedler bewohnt. Die andern derzeit­i­gen Eigentümer
hät­ten die Häuser später gekauft, ohne Ken­nt­nis der Vorgeschichte. Weder
sie, noch die Enkel der deutschen Siedler könne man heute für das Unrecht
haft­bar machen, das die Nazis vor 70 Jahren per Gesetz an den jüdischen
Siedlern verübt hät­ten, die dadurch ihre Exis­tenz ver­loren, sagt Karl Homer. 

Viele der heuti­gen Bewohn­er der Grund­stücke seien keines­falls wohlhabend und
deshalb gar nicht in der Lage, vielle­icht eine Entschädi­gung zu zahlen,
geschweige denn, sich ein neues Haus zu bauen. In die alten Häuser hätten
sie seit Jahrzehn­ten viel Arbeit und jeden Pfen­nig Geld gesteckt. Dass die
Resti­tu­tions­be­mühun­gen der jüdis­chen Nachkom­men auch ein Kampf um moralische
Wiedergut­machung sind, kann Homer jedoch auch ver­ste­hen: «Irgend­wie ist das
schon tragisch.» 

Für ihn sei es auch ein Unter­schied, ob eine Organ­i­sa­tion wie die Claims
Con­ferenz für die frühere «Jüdis­che Sied­lungs­ge­sellschaft» Ansprüche stellt,
oder ein Nachkomme der Ver­triebe­nen. «Wenn da jemand käme, der keine
Exis­tenz hat und nicht weiß, wo er hin soll, mit dem würde ich meinen Acker
teilen» , sagt Homer. Nur das kleine Wohn­haus könne er nicht hergeben. 

In den offe­nen Ver­fahren wird um Grund­buchein­träge, eidesstattliche
Ver­sicherun­gen und teil­weise gezahlten Entschädi­gun­gen gestrit­ten. In
eini­gen Einzelfällen, so Homer, habe es indi­vidu­elle Vere­in­barun­gen gegeben.
Wenn jedoch ins­ge­samt noch eine Entschei­dung zulas­ten der heutigen
Eigen­tümer fall­en sollte, werde es sich­er zu ein­er Klage kom­men, die bis zum
Europäis­chen Gericht­shof geht, kündigt er an.

EU-Wahl im Kreis: Repub­likan­er bedeu­tungs­los, Graue und Tier­schutz­partei bei zwei Prozent

(MAZ, 15.6.) OBERHAVEL Die kleinen Parteien kon­nten von der niedri­gen Beteili­gung bei den EU-Wahlen
offen­sichtlich nicht in dem Maße wie erwartet prof­i­tieren. NPD und
Repub­likan­er spie­len im Kreis Ober­hav­el kaum eine Rolle. 

Bei der NPD macht­en im Kreis Ober­hav­el 1274 Wahlberechtigte ihr Kreuz. Das
sind 2,7 Prozent der Wäh­ler. Die NPD erhielt damit 1,4 Prozent mehr als bei
den EU-Wahlen 1999 (580 Stim­men). In die Bedeu­tungslosigkeit sind die
Repub­likan­er abgerutscht. Sie erhiel­ten 648 Stim­men. Das sind 1,4 Prozent.
Bei den EU-Wahlen 1999 hat­ten die Repub­likan­er noch 927 Stim­men (2,1
Prozent). 

Die Grauen wählten 947 (2,0 Prozent). Drittstärk­ste Partei unter den
“Son­sti­gen” wurde die Tier­schutz­partei mit 944 Stim­men (2,0 Prozent),
gefol­gt von der Fam­i­lien­partei mit 707 Stim­men (1,5 Prozent). 

An der EU-Wahl im Kreis beteiligten sich 48 136 Wäh­ler. Gültige Stim­men: 47
180. Die Wahlbeteili­gung von 29,7 Prozent liegt damit um 0,7 Prozent
niedriger als die vor fünf Jahren. 

PDS-Hochbur­gen waren bei den EU-Wahlen Oranien­burg, gefol­gt von Liebenwalde
und Leege­bruch. In Glienicke, im Müh­len­beck­er Land und in der Gemeinde
Oberkrämer ist die CDU die stärk­ste Partei. In den S‑Bahn-Gemein­den
erziel­ten die Bünd­nis­grü­nen zwis­chen 15,1 und 13,7 Prozent und damit
Ergeb­nisse, die noch deut­lich über dem Bun­dess­chnitt liegen. 

Arbeit gegen rechts ohne Geld

Vere­in muss Mitar­bei­t­erin entlassen

(MAZ, 15.6., Frauke Her­weg) ORANIENBURG Keine haup­tamtliche Mitar­bei­t­erin mehr, Abschied von dem Büro in der
Bernauer Straße. Ende August läuft die finanzielle Hil­fe des Fördervereins
für interkul­turelle Bil­dung und Begeg­nung (FiBB) aus. Drei Jahre lang hatte
das vom Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­um ini­ti­ierte Civ­i­tas-Pro­gramm den Verein
unter­stützt. Ohne diese Hil­fe, sagt der FiBB-Vor­sitzende Bern­hard Fricke,
müsse der Vere­in sein Oranien­burg­er Büro kündi­gen und Geschäftsführerin
Minette von Krosigk entlassen. 

Zwar hat Oranien­burgs Bürg­er­meis­ter Hans-Joachim Laesicke dem Vere­in ein
Auswe­ichquarti­er ange­boten — für den Über­gang Unter­schlupf in einer
ehe­ma­li­gen Kita am Lin­den­ring, später einen Raum im geplanten Bürgerzentrum
an der Albert-Buch­mann-Straße. Doch Fricke fürchtet trotz­dem um die weitere
Arbeit des Vere­ins, der maßge­blich die Aktio­nen des Forums gegen Rassismus
und rechte Gewalt unterstützt. 

Ohne eine haup­tamtliche Mitar­bei­t­erin lassen sich viele Pro­jek­te nicht mehr
ver­wirk­lichen, dro­hen Kon­tak­te, die von Krosigk über Jahre bei den Schulen
und beim VHS-Bil­dungswerk aufge­baut hat, abzubrechen. “Wir müssen so
arbeit­en wie ganz zu Anfang”, sagt Fricke. “Ehre­namtlich.”

Am kom­menden Don­ner­stag wollen die Forumsmit­glieder berat­en, wie sie die
Arbeit kün­ftig schul­tern wollen. Die jährliche Demo zum Anti­ras­sis­mustag im
März werde es “in jedem Fall” weit­er geben, sagt Fricke. Für das Fest der
Hoff­nung auf dem SS-Trup­pen­gelände wer­den die Forumsmit­glieder Mitstreiter
aus anderen Ini­tia­tiv­en suchen. “So in dieser Form wird es dieses Fest nicht
mehr geben”, sagt Fricke. 

Ein Nachteil müsse das allerd­ings nicht sein. Werde das Fest von einem
Bünd­nis von Ini­tia­tiv­en getra­gen, werde es vielle­icht noch attraktiver,
hofft Fricke. Auch die gemein­same Adresse mit anderen Ini­tia­tiv­en am
Lin­den­ring und später in der Albert-Buch­mann-Straße, auf die Fricke nach
einem entsprechen­den Antrag an die Stadt jet­zt hofft — möglicher­weise eine
Hil­festel­lung für eine ver­net­zte Arbeit. 

FiBB-Geschäfts­führerin Minette von Krosigk schei­det nach drei Jahren
ent­täuscht aus dem Amt. Mit dem Aus­laufen ihrer Stelle hat die 61-Jährige
immer gerech­net. Allerd­ings hätte sie sich ein wenig mehr Engage­ment der
Ober­havel­er gewün­scht. “Ich hat­te gehofft, mehr Leute hier­her holen zu
kön­nen”, sagt von Krosigk. “Das ist uns nicht gelungen.” 

Auch von Krosigk sorgt sich um die kün­ftige Arbeit des Vere­ins. Seit etwa
einein­halb Jahren geht das ehre­namtliche Engage­ment zurück, so ihr Eindruck.
The­ater­work­shops mit Azu­bis, Kom­mu­nika­tion­strain­ings, Begeg­nun­gen mit
Asyl­be­wer­bern — all diese Pro­jek­te, die die ehe­ma­lige Jour­nal­istin in den
ver­gan­genen Jahren angestoßen hat, lassen sich mit Hon­o­rarkräften nur schwer
kon­tinuier­lich organ­isieren, fürchtet sie. Die Recht­sex­tremen, sagt sie,
“sind immer noch da. Es passiert nur weniger Blutiges.”