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Enough is Enough!

Zu viele Opfer — Enough is enough! — gegen alltäglichen Rassismus !!

Antifade­mo in Wriezen

Sam­stag, 19.06.04, 15 Uhr am Wriezen­er Bahnhof

Aufruf

Am 2. Juni diesen Jahres ereignete sich am frühen Abend auf dem Wriezen­er Mark­t­platz ein Über­griff auf einen 15-jähri­gen geistig behin­derten Jugendlichen. Die eben­falls jugendlichen TäterIn­nen, Susanne S. und Tobias G., die in Wrizen schon wegen ver­schieden­er Verge­hen ein­schlägig bekan­nt sind (auch bei der Polizei), velet­zten M.F. lebens­bedrohlich am Hals.
Ursprünglich wollte dieser nur eine Zigarette schnor­ren, doch auf­grund seines aus­ländis­chen Erschei­n­ungs­bildes ern­tete er ras­sis­tis­che Belei­di­gun­gen. Gipfel dieser Diskri­m­inierun­gen war ein Angriff mit ein­er Rasierklinge dessen Folge eine 1,5 cm tiefe und 7 cm lange Wunde an der Kehle war. Unter Schock ste­hend ran­nte das Opfer quer durch die Fußgänger­zone bis zu seinem Jugend­wohn­heim, von wo aus er später ins Kranken­haus gebracht wer­den musste. Obwohl ihm auf seinem Weg mehrere Pas­san­tInnen begeg­neten, erfuhr er keine Hilfe. 

Da wir der Mei­n­ung sind, dass solche und andere Fol­gen ras­sis­tis­chen Denkens nicht geduldet wer­den dür­fen, rufen wir zur Demo am Sam­stag (19.06.) in Wriezen auf. Nicht nur die Tat an sich, auch die Nichtreak­tion der Bürg­erIn­nen darauf ist zu verurteilen. – Ras­sis­mus umgibt uns täglich und kann tödlich enden, so wie es hier beina­he der Fall gewe­sen wäre. 

Jedes Opfer ist zu viel! deshalb fordern wir: 

Mehr Zivil­courage! Das Ende der Tol­er­anz gegenüber RassistInnen!
Die Verurteilung der bei­den TäterInnen! 

Schließt euch an, wenn es heißt:
“Zu viele Opfer — Enough is enough! — gegen alltäglichen Rassismus !!” 

Aufrufer

Bad Freien­walder Alternative

JDJL Bad Freienwalde

Plakat

Das Plakat für die Demo ste­ht zum Herun­ter­laden bere­it: Down­load (PDF-Datei, 150 KB)

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Es ist leiser geworden”

(MAZ, Vio­la Vol­land, Sach­sen­hausen) In Oranien­burg gibt es eine lebendi­ge rechte Szene. Sie wird aber nicht
angemessen wahrgenom­men, ist eine der Haupt­the­sen der ger­ade erschiene­nen Studie “Futur Exakt — Jugend­kul­tur in Oranien­burg zwis­chen recht­sex­tremer Gewalt und demokratis­chem Engage­ment”. Eine richtige Beobach­tung? Das war eine der Fra­gen, die am Don­ner­stagabend im Besucher­in­for­ma­tion­szen­trum der Gedenkstätte Sach­sen­hausen disku­tiert wurde. 

“Es ist leis­er gewor­den um das Prob­lem”, sagte die Koor­di­na­torin gegen Frem­den­feindlichkeit und Gewalt in Oranien­burg, Silke Sielaff. Sie war eine von vier Red­nern auf dem Podi­um — neben dem Recht­sex­trem­is­mu­s­ex­perten am
Zen­trum für Anti­semitismus­forschung, Michael Kohlstruck, dem Direk­tor der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, Gün­ter Morsch, und dem SPD-Kreis­poli­tik­er, Dirk Blet­ter­mann. RBB-Redak­teurin Car­la Kni­est­edt mod­erierte den Abend. 

Die Ergeb­nisse der “Futur Exakt”-Studie seien zutr­e­f­fend, meinte Silke
Sielaff. “Die Szene ist nicht mehr so laut, aber die Reak­tion auf den Recht­sex­trem­is­mus ist auch nicht mehr so laut”, sagte die ehre­namtliche Koor­di­na­torin. Stiftungs­di­rek­tor Gün­ter Morsch schloss sich dieser
Ein­schätzung an. Die Bevölkerung und die Medi­en wür­den in den ver­gan­genen Jahren “deut­lich gemäßigter” dem Recht­sex­trem­is­mus begeg­nen, als dies noch Anfang der 90er-Jahre der Fall gewe­sen sei. 

Der Großteil der Diskus­sion drehte sich deshalb um die Frage, was gegen Recht­sex­trem­is­mus in Oranien­burg unter­nom­men wer­den kann und wie man dem schwinden­den Inter­esse der Bevölkerung an dem The­ma ent­ge­gen wirkt. Denn
auch am Don­ner­stagabend wurde wieder deut­lich: Geht es um das The­ma Recht­sex­trem­is­mus, engagieren sich meis­tens diesel­ben. “Das ist ja fast wie bei ein­er Fam­i­lien­feier”, scherzte Ralph Gabriel, ein­er der “Futur Exakt”-Autoren, zu Beginn der Ver­anstal­tung. Die meis­ten in der Runde
kan­nten sich. 

Beste­hende Ini­tia­tiv­en fördern, das sieht Michael Kohlstruck als wichti­gen Ansatzpunkt gegen rechts an: “Recht­sex­trem­is­mus ist ein Dauer­prob­lem, deshalb muss es dauer­hafte Struk­turen geben, um damit umzuge­hen”, sagte der
Extrem­is­mu­s­ex­perte. Doch wenn diese nur wenige erre­ichen? “Die Leute engagieren sich nur da, wo es sie tat­säch­lich bet­rifft, die Demokratie ist für sie rel­a­tiv weit weg”, meinte beispiel­sweise SPD-Poli­tik­er Dirk Blet­ter­mann desil­lu­sion­iert. Und Gün­ter Morsch betonte: “Wir waren schon
weit­er.” Mitte der 90er-Jahre habe in Oranien­burg noch Auf­bruch­stim­mung geherrscht. An diese pos­i­tive Bürg­er­be­we­gung müsse man wieder anknüpfen, so
Morsch. Der Stiftungsleit­er kri­tisierte, dass wichtige Pro­jek­te wie Libe­skinds “Schneise der Hoff­nung” gescheit­ert sind. Das habe viel kaputt gemacht. “Oranien­burg will nur das Pos­i­tive”, sagte der Stiftungsdirektor. 

Die Stadt habe aber die Auf­gabe, bei­de Seit­en ihrer Geschichte auszuhal­ten — auch die neg­a­tive. Morsch forderte von der Poli­tik deshalb, ihrer “Vor­bild­funk­tion” nachzukom­men. “Poli­tik­er müssen Ini­tia­tiv­en Halt und
Rich­tung geben.”

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Grosser Verlust für die Freie Heide

(Jens Stein­er auf Indy­media) Im Alter von 62 Jahren ver­starb heute der Vor­sitzende der Bürg­erini­tia­tive FREIe HEI­De, Hel­mut Schön­berg. Der Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Schwein­rich set­zte sich mit sein­er Arbeit aktiv gegen eine erneute Inbe­trieb­nahme des Bom­bo­droms in der Witt­stock-Rup­pin­er Hei­de durch die Bun­deswehr ein. Während der Som­mer­ak­tion­stage in Schwein­rich ermöglichte er die Pressear­beit eines unab­hängi­gen Medien­zen­trums der Aktivis­ten und Aktivistin­nen vor Ort und dessen Anbindung ans Internet. 

“Unser Faustp­fand sind die Ruhe, die Natur, die Felder. Der Schieß­platz ist ein Fremd­kör­p­er. Bei­des nebeneinan­der kann nicht existieren.”

Hel­mut Schön­berg, Märkische All­gmeine vom 11.06.2004

Noch am Mittwochabend sprach sich Hel­mut Schön­berg bei ein­er Ein­wohn­erver­samm­lung in Neustadt erneut gegen eine Wieder­in­be­trieb­nahme des Luft-Boden-Schiess­platzes in der Ost­prig­nitz-Rup­pin­er Hei­de aus. Der ehe­ma­lige Trup­penübungsplatz der sow­jetis­chen Stre­itkräfte in der DDR soll nach Plä­nen des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums wieder in Betrieb genom­men wer­den. Dabei sind unter anderem Tief­flüge der Luft­waffe und aus­ländis­ch­er Armeen vorge­se­hen. Seit Jahren wehren sich die Men­schen in der Region und in Berlin und Bran­den­burg gegen dieses Vorhaben. Vor dem Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht sind mehrere Kla­gen anhängig. 

Heute teilte die Bürg­erini­tia­tive FREIe HEI­De mit, dass Hel­mut Schön­berg, Bürg­er­meis­ter der ans Bom­bo­drom gren­zen­den Gemeinde, im Alter von 62 Jahren ver­stor­ben ist. 

Hel­mut Schön­berg und dessen Fam­i­lie tru­gen im ver­gan­genen Som­mer zur Errich­tung eines unab­hängi­gen Medien­zen­trums im Rah­men der Som­mer­ak­tion­stage gegen das Bom­bo­drom in Schwein­rich bei. Er ermöglichte den http://www.freieheide.de und Indy­media-Aktivis­ten und Aktivistin­nen freien Zugang zum Inter­net und stellte alle Mit­tel für eine effiziente Pressear­beit selb­st­los zur Ver­fü­gung. Durch sein Engage­ment kon­nten die glob­alen und lokalen Anliegen der stärk­sten Bürg­er­be­we­gung im Osten Deutsch­lands ein­er viel bre­it­eren Öffentlichkeit nahege­bracht werden. 

Der Protest gegen ein Betreiben des Bom­bo­droms wird auch trotz dieses schw­eren Ver­lustes nicht abreis­sen. Am 15. und 16. Juni 2004 wer­den Anhänger der Bürg­erini­tia­tiv­en Freie Hei­de, Freier Him­mel und Pro Hei­de über die Wasser­strassen Bran­den­burgs nach Berlin fahren. Unter dem Mot­to “Mit Dampf nach Berlin” wird ein Fahrgastschiff für zwei Tage zum Protest­dampfer umgewandelt.

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Trügerische Ruhe

Es herrscht Ruhe” hieß es let­ztens auf dem Gremi­um der tol­er­an­ten Stadt Rathenow, angesichts rück­ge­hen­der Straftat­en mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund. Jedoch wurde Wach­samkeit angemah­nt, da diese Ruhe offen­bar nur trügerisch sei. 

Und tat­säch­lich, Ende Mai, vor­wiegend an den Feierta­gen und den Woch­enen­den, kam es wieder zu Über­grif­f­en und Aktiv­itäten durch die nach wie vor gewalt­bere­ite recht­sex­treme Szene. Am Him­melfahrt­stag kam es so gle­ich zu mehreren Gewalt­tätigkeit­en durch Rathenows braune Jugend. Im Rathenow­er Ort­steil Sem­lin wur­den mehrere Jugendliche zusam­mengeschla­gen, eine 15 Jährige wurde mit ein­er Flasche
bewor­fen und erlitt durch das bers­tende Wur­fgeschoss Schnit­twun­den am Arm, einem anderen Jugendlichen wurde sein Palästi­nenser­tuch entris­sen und vor seinen Augen angezündet. 

Die Polizei ging hier zum Teil dazwis­chen und nahm in eini­gen Fällen Anzeigen auf. In Rathenow sel­ber krachte es hinge­gen am Havel­torki­no. Unge­fähr 50 Recht­sex­trem­is­ten der Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ und deren Unter­gruppe „Sturm
27“ hat­ten zuvor an ein­er Dampfer­fahrt auf dem extra angemieteten „MS Son­nen­schein“ unter­nom­men und waren dann, zum Teil sturz­be­trunk­en, zu den vor der Anlegestelle aufge­baut­en Bier­stän­den getorkelt. Dort kam es dann zu
ein­er größeren Schlägerei mit ein­er Rock­er­gang, die jedoch zu keinen bekannt
gewor­de­nen Anzeigen führte. 

Die Recht­sex­trem­is­ten zogen danach unbe­hel­ligt aber mit Polizeibegleitung weit­er zu ein­er Gast­stätte in der Jeder­itzer Straße. Hier kam es zu weit­eren Über­grif­f­en, auch durch ein­schlägig vorbe­strafte rechte Gewalt­täter, die
jedoch zu kein­er­lei Polizeiein­satz führten. Lediglich einige Anwohn­er, die ger­ade auf dem Nach­hauseweg waren, wur­den wohl von den Beamten ange­sprochen, sich doch einen anderen Weg zu suchen. 

In einem recht schmalen Bericht zum Him­melfahrt­stag resümierte die Polizei schließlich ganze acht Anzeigen, die wie üblich kaum genauer erläutert wur­den – es herrscht halt Ruhe. 

Drei Tage nach Him­melfahrt, am Son­ntag, dem 23.05.2004, wurde eine dreiköp­fige Gruppe mit teil­weise „linksalter­na­tiv­en“ Out­fit am Rathenow­er Nord­bahn­hof zunächst mit ein­er Flasche aus dem Auto von Dan­ny A. bewor­fen und dann von den recht­sex­tremen Insassen angepö­belt. Der Recht­sex­trem­ist Sebas­t­ian K. schlug dann ohne weit­ere Worte und ohne Anlass einem 18
Jähri­gen mehrfach ins Gesicht, so dass dieser eine Kiefer­frak­tur erlitt und unge­fähr zwei Wochen in ein­er Neu­rup­pin­er Klinik behan­delt wer­den musste. 

Inzwis­chen wird im Fall A. und K., die schon einige Zeit der recht­sex­tremen Szene Rathenows ange­hören, auch in ein­er weit­eren Sache ermit­telt. Genau eine Woche nach dem Über­griff am Nord­bahn­hof fuhren die beiden
Recht­sex­trem­is­ten in A.s Pkw mit laut tönen­den Naz­imusik durch Rathenow. Eine Anzeige wegen Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen folgte. 

Nur 24 Stun­den später kam es an diesem Pfin­gst­woch­enende zu einem weit­eren Zwis­chen­fall mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund in Rathenow. Im Ort­steil Steck­els­dorf hat­te eine örtliche Sym­pa­thisan­tin zu ein­er Feier gelade­nen. Einige Par­tygäste kon­nten sich aber wie immer nicht beherrschen und fingen
mit eini­gen Steck­els­dor­fer Jugendlichen Stre­it an. Die zahlen­mäßig über­legen­den und über­wiegend jugendlichen Recht­sex­trem­is­ten ver­prügel­ten schließlich drei Steck­els­dor­fer, die zumin­d­est eine Anzeige wegen
Kör­per­ver­let­zung erstat­teten. Festgenom­men wur­den die Täter, durch die dur­chaus präsente Polizei aber nicht, stattdessen wur­den sie unter deren Geleitschutz Stun­den nach Par­tyende in die Stadt geleit­et. Dabei kam es allerd­ings noch zu ein­er ver­balen Auseinan­der­set­zung an ein­er Tankstelle, die weit­eren Anzeigen zu Ungun­sten der Recht­sex­trem­is­ten zur Folge hatten. 

Eine weit­ere Anzeige, ver­mut­lich gegen Unbekan­nt, läuft, wie unlängst im regionalen Polizeibericht zu lesen war auch gegen Schmierfinken, die ein Wohn­haus in der Rathenow­er Bahn­hof­s­traße mit Hak­enkreuzen und Schriftzügen
verun­stal­teten. Die Schmier­ereien sollen auch bere­its ent­fer­nt wor­den sein, im Gegen­satz zu anderen Naz­itags in und um Rathenow. 

Über­haupt tritt die Szene im Zeital­ter der „Beken­ner­shirts“ recht offen und plaka­tiv auf. So existieren von den rel­e­van­ten Grup­pen und Kam­er­ad­schaften „Sturm 27“ und „Hauptvolk“ T – Shirts, die zulet­zt wieder Himmelfahrt
öffentlich zur Schau gestellt wor­den. Das „Hauptvolk“ hat sich sog­ar ein Wap­pen im Stil der „freien Nation­al­is­ten“ kreieren lassen, auf dem das Kürzel „HV“ von einem Schw­ert durchkreuzt wird. Sog­ar eine eigene Inter­net­do­main gibt es jet­zt von dieser Rathenow­er Kam­er­ad­schaft. Die Seite,
die laut Denic.de, von Kam­er­ad­schafts­führer Sandy A. als www.hauptvolk.de angemeldet wurde ist jedoch noch im Bau. Es herrscht halt Ruhe in Rathenow. 

Antifaschis­tis­che Grup­pen im Westhavelland

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AG Antifa: Antisemit als Gast

Mit dem Vor­wurf, das Ein­stein Forum lade einen Anti­semiten zu ein­er inter­na­tionalen Tagung nach Pots­dam ein, ist die “AG Antifa” an der Uni­ver­sität Pots­dam gestern an die Öffentlichkeit getreten. Das Ein­stein Forum hat Tariq Ramadan ein­ge­laden, heute bei der Kon­ferenz “Con­sti­tu­tion
and Con­fes­sions — The Pol­i­tics of Reli­gion” über das The­ma “Islam — Equal­i­ty as an Ide­al” (Islam — Gle­ich­heit als ein Ide­al) zu sprechen. 

Seine Büch­er veröf­fentliche Ramadan unter anderem im wahabitis­chen Tah­wid Ver­lag, so die AG Antifa. Der Wahabitismus werde ins­beson­dere in Saudi­ara­bi­en vertreten und auch Al Quai­da beziehe sich pos­i­tiv auf diese
islamistis­che Strö­mung, die sich auch gegen lib­erale Moslems wende. Ramadan selb­st vertrete den Islam der Salafi­den, alle anderen Vari­anten hät­ten bei der Mis­sion­ierung west­lich­er Bevölkerun­gen wohl wenig Chan­cen. “Diesen Ansatz hat Tariq Ramadan mit dem der palästi­nen­sis­chen Hamas und des
Palästi­nen­sis­chen Dji­had gemein”, heißt es in der Erk­lärung der AG Antifa. Ramadan ver­folge eine Dop­pel­strate­gie: Zum einen befreie er den Islam vom Bal­last sein­er Kul­tur und Geschichte, zum anderen lasse er die autoritäre
und unter­drück­erische Lehre und Geset­zge­bung der Scharia unangetastet. 

“Ich als jüdis­che Intellek­tuelle und israelis­che Staats­bürg­erin finde es etwas merk­würdig, dass man dem Ein­stein Forum vorschreiben möchte, wer Anti­semit ist und wer nicht und wer hier sprechen darf”, sagte die
Direk­torin des Ein­stein Forums, Susan Neiman, auf Anfrage. “Herr Ramadan ist ein kon­tro­vers­er Denker, der aber zu vie­len ehrwürdi­gen Tagun­gen und Ver­anstal­tun­gen in den USA und in Frankre­ich ein­ge­laden ist. Das Prob­lem des
Anti­semitismus wird mit Recht in Deutsch­land sehr ernst genom­men, aber nicht jed­er Vor­wurf ist berechtigt”, so Neiman. “Und im Ein­stein Forum suchen wir den kri­tis­chen Dialog.”

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Aufruf gegen NPD-Aufmarsch in Eisenhüttenstadt

Eisen­hüt­ten­stadt — Eisen­hüt­ten­stadt protestiert gegen einen mor­gen geplanten Auf­marsch der NPD. Rund 300 Recht­sex­trem­is­ten aus ganz Deutsch­land wollen
unter dem Mot­to “Nein zur Oster­weiterung” durch die Stadt marschieren, sagte ein Polizeis­prech­er. Strit­tig sei noch die Strecke. Die Polizei werde mit einem Großaufge­bot in der Stadt sein. Die IG Met­all meldete für 12 Uhr eine
Gegenkundge­bung “Ja zu Europa — Brück­en verbinden” an. Dort wer­den rund 500 Teil­nehmer erwartet. Auf der Kundge­bung wollen Frank­furts IG-Met­allchef Volk­er Kulle, Bürg­er­meis­ter Rain­er Wern­er (SPD) und Spitzen­vertreter der EKO
Stahl sprechen. In einem Aufruf forderten sie alle Eisen­hüt­ten­städter auf, sich friedlich gegen den Auf­marsch zu stellen.

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Das Schloss kann warten”

(INFORIOT) In diesen Tagen wird in Pots­dam ein Volks­begehren gegen den Wieder­auf­bau des Stadtschloßes starten. Zu den Ini­ta­toren zählt u.a. die Kam­pagne gegen Wehrpflicht in Pots­dam. Am 26. Juni ab 14 Uhr find­et dazu im Pots­damer Lust­garten ein großes Konz­ert gegen die Bau­pläne statt. Dort treten Bands wie Lex Bark­er Expe­ri­ence, Reiz­gas und J.Beats X auf. 

Wir doku­men­tieren an dieser Stelle den Text des Volks­begehrens. Unter­schriften­lis­ten kön­nen hier herun­terge­laden wer­den. Umfan­gre­iche Hin­ter­grund­in­fos sind auf der Web­seite www.buergerbegehren-stadtschloss.de nachge­le­sen werden.

Volks­begehren

Die Unterze­ich­nen­den beantra­gen, dass fol­gende Frage gem. § 20 der Gemein­de­ord­nung für das Land Bran­den­burg zum Bürg­er­entscheid gestellt wird: 

Lehnen Sie es ab, dass die Stadt Pots­dam kom­mu­nale Mit­tel ein­set­zt und Förder­anträge an Bund, Land, EU o.a. öffentliche Ein­rich­tun­gen stellt, um den Nach­bau des Stadtschloss­es zu finanzieren? 

Begrün­dung

Angesichts der schwieri­gen Haushaltssi­t­u­a­tion der Stadt Pots­dam ist die Vor­bere­itung und Real­isierung ein­er Bebau­ung des Stadtschloss­grund­stücks auf dem Alten Markt drin­gen­deren Auf­gaben nachzuord­nen, wie der Sanierung von Schulen, Kindertagesstät­ten und Sportan­la­gen, der Wohnum­feld­verbesserung in den Neubauge­bi­eten, der zügi­gen Fer­tig­stel­lung des Tre­ff­punkt Freizeit, der Ein­rich­tung des Stu­den­tis­chen Kul­turzen­trums in den Elflein­höfen, der Entwick­lung des Kul­tur­stan­dortes Schiff­bauer­gasse mit dem The­ater­neubau sowie notwendi­gen Investi­tio­nen in den neuen Ortsteilen. 

Die weit­ere Ver­schlechterung der städtis­chen Haushaltssi­t­u­a­tion lässt befürcht­en, dass die Vielzahl von Vorhaben in der Stad­ten­twick­lung nicht gle­icher­maßen vor­angetrieben wer­den kann. Die Real­isierung der Pläne zum Wieder­auf­bau des Stadtschloss­es bis 2008 hätte zur Folge, dass bis 2006 allein zur Bau­vor­bere­itung öffentliche Mit­tel in Höhe von etwa 45 Mil­lio­nen Euro mit min­destens 10 % Eigenan­teil der Stadt einge­set­zt wer­den müssten. Dieses Geld würde bei drin­gen­deren Auf­gaben, so bei der Sanierung und Ausstat­tung von Schulen, Kindertagesstät­ten und Sportan­la­gen fehlen, da jed­er Euro aus der Stadtkasse nur ein­mal aus­gegeben wer­den kann. Deshalb muss die Stadt Pri­or­itäten set­zen, die stärk­er den Lebensin­ter­essen der Men­schen entsprechen. Die Bebau­ung des Grund­stücks des ehe­ma­li­gen Stadtschloss­es ist kein drin­gen­des Anliegen, son­dern eine Auf­gabe für die Zukunft. 

Finanzielle Auswirkun­gen

Durch einen Erfolg des Bürg­er­begehrens und des fol­gen­den Bürg­er­entschei­ds entste­hen keine Mehrkosten für die Stadt Pots­dam. Ein erfol­gre­ich­er Bürg­er­entscheid sichert ger­ade, dass für den voraus­sichtlich mehrere hun­dert Mil­lio­nen Euro teuren Stadtschlos­sauf­bau keine kom­mu­nalen Mit­tel ver­wen­det werden.

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NPD-Aufmarsch bringt Unruhe

Eisen­hüt­ten­stadt (MOZ, Andreas Wendt) Der Auf­marsch der NPD am Sonnabend stößt immer mehr auf Protest in der Stadt. Die Stadtverord­neten­ver­samm­lung ver­ab­schiedete am Abend eine Res­o­lu­tion, in der sich bis auf CDU-Frak­tion und die
Bürg­ervere­ini­gung Fürsten­berg alle gegen die Demon­stra­tion der rechts­gerichteten Partei am Vortag der Europawahl in Eisen­hüt­ten­stadt aussprechen. Ein Ver­bot des Auf­marsches scheint der­weil nicht in Sicht. Die Polizei hat die Erlaub­nis und zugle­ich Aufla­gen erteilt. Die IG Met­all ruft
die Eisen­hüt­ten­städter zu ein­er Gegen­de­mo am Sam­stag auf.

Gegen den für Sam­stag angekündigten Auf­marsch der NPD regt sich weiter
stark­er Wider­stand bei Parteien, Fir­men und Insti­tu­tio­nen. Im Stadtparlament
ist am Abend ein Aufruf ver­ab­schiedet wor­den, den bis auf die CDU und die
Fürsten­berg­er Bürg­ervere­ini­gung alle Frak­tio­nen unterze­ich­neten. Auch
kom­mu­nale Unternehmen schlossen sich der Erk­lärung an, in der der Aufmarsch
scharf verurteilt wird. “Wer …mit den berechtigten Sor­gen der Men­schen auf
Stim­men­fang gehen möchte und ver­sucht, unter dem Man­tel populistischer
Phrasen sein nation­al­is­tis­ches und ras­sis­tis­ches Gedankengut zu verbreiten,
dem sagen wir klar: Mit uns nicht!”, heißt es darin. Die Unterze­ich­n­er rufen
die Ein­wohn­er von Stadt und Region auf, sich friedlich und kreativ gegen den
öffentlichen Auftritt der NPD zu stellen und deut­liche Sig­nale der Ablehnung
zu setzen. 

Ein solch­es Sig­nal set­zt die IG Met­all, die die Eisenhüttenstädter
auf­fordert, sich am Sonnabend zu ein­er Gegen­de­mo ab 12 Uhr auf dem
Nord­park­platz des City-Cen­ters zu tre­f­fen. Dieser Gegen­de­mo schließt sich
auch die “Aktion Courage” an. “Wir wer­den den nation­al­is­tis­chen und
frem­den­feindlichen Parolen der NPD keinen Raum in unser­er Stadt geben”, sagt
Björn Wotschef­s­ki von der “Aktion Courage”.

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Auf der Suche nach Heimat

(MAZ, Anni­ka Schür­er) BRÜCK “Deutsche Fre­unde habe ich noch nicht gefun­den. Aber in der Schule sind alle sehr nett zu mir”, sagt Kristi­na Kool. Mit ihren großen blauen Augen schaut die 16-Jährige etwas ver­legen auf den Boden. Dafür, dass sie erst vor zehn Monat­en aus Rus­s­land nach Deutsch­land über­siedelte, ver­ste­ht sie die deutsche Sprache recht gut. Doch es fällt ihr noch schw­er, sich in der neuen Sprache auszudrücken. 

Das Aussiedler­mäd­chen aus Tschel­jabin­sk wohnt seit einiger Zeit mit ihrer Fam­i­lie in Brück. Sie und ihre jün­gere Schwest­er Iri­na gehen dort zur Schule. Leicht ist es für Kristi­na nicht. Die Sprach­bar­riere und das Heimweh
machen ihr zu schaf­fen. “Ich ver­misse meine Fre­unde und Großel­tern, schade, dass sie nicht zu uns nach Deutsch­land kom­men kön­nen”, sagt sie. 

Kristi­nas Eltern bemühen sich derzeit um einen Sprachkurs, erst danach ver­sprechen sie sich Chan­cen auf dem ohne­hin schwieri­gen deutschen Arbeits­markt. Außer­dem müssen noch Doku­mente wie Führerschein, Zeug­nisse, Geburts- und Heirat­surkun­den ins Deutsche über­set­zt wer­den. Der Aufwand
lohnt sich, da ist sich Kristi­nas Vater sich­er. Deutsch­land bedeute für die Fam­i­lie eine neue Chance. Die wirtschaftliche und soziale Sit­u­a­tion in Rus­s­land sei ohne jede Per­spek­tive, sagt er. 

Viele Aussiedler nutzen die Chance, nach Deutsch­land überzusiedeln. Wer eine deutsche Abstam­mung nach­weisen kann, ver­sucht auszuwan­dern. Kriegs- und Hunger­jahre ver­an­lassten deutsche Siedler zurzeit der napoleonis­chen Herrschaft, ihre Heimat zu ver­lassen und der Anwer­bung des rus­sis­chen Zaren
zu fol­gen. Viele von ihnen wur­den von den Kom­mu­nis­ten während des Zweit­en Weltkrieges nach Kasach­stan zwangsumgesiedelt. 

Nach­dem im 18. Jahrhun­dert hun­dert­tausende Deutsche nach Rus­s­land umsiedel­ten, kehrten nach Angaben des Bun­de­samtes für die Anerken­nung aus­ländis­ch­er Flüchtlinge zwis­chen 1950 und 2001 mehr als zwei Mil­lio­nen Spä­taussiedler aus der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion zurück. 

Für die Spä­taussiedler ist es nicht ein­fach, sich in der Heimat ihrer Vor­fahren eine Zukun­ft aufzubauen. Kristi­nas Eltern, Schwest­er Iri­na und sie selb­st wohn­ten zuerst in einem Aussiedler­lager in Fried­land. Solch ein Heim ist oft die erste Sta­tion für rus­s­land­deutsche Ein­wan­der­er. Nach ein paar Monat­en bekam die Fam­i­lie ein neues Zuhause im ein­sti­gen NVA-Wohnge­bi­et Brück-Aus­bau. Dort leben bere­its mehrere Aussiedlerfamilien. 

Wenn Kristi­na Zeit hat, spielt sie mit ihren Fre­undin­nen Fußball. Täglich besucht Nach­barin Julia Will­mann Kristi­nas Mut­ter. Auch sie siedelte mit ihrem Mann und Sohn Ilja von Rus­s­land nach Deutsch­land um. Nach Aufen­thal­ten in Fried­land und Peitz lebt die Fam­i­lie jet­zt in Brück. Seit einem Jahr
warten die 24-Jährige und ihr Mann auf einen Sprachkurs. 

“Mor­gen fliege ich nach Rus­s­land, um meine Eltern zu besuchen”, sagt sie. Ein Lächeln huscht über ihr Gesicht. Lange wurde für die Reise ges­part. Ihr Mann Eugen und der zweiein­hal­b­jährige Sohn wer­den in Deutsch­land auf sie
warten, denn für die ganze Fam­i­lie reicht das Ersparte nicht. “Ich werde in der Zeit ein biss­chen an unserem Auto herum­basteln”, sagt Eugen. In Rus­s­land arbeit­ete er als Kraft­fahrer. Im Som­mer soll dann endlich der Sprachkurs
begin­nen. “Deutsch­land ist in Ord­nung, wir haben alles, was wir brauchen”, sagt er. 

Zum Glück fehlt nur noch eine Arbeitsstelle. Brück soll für die Fam­i­lie nur eine Zwis­chen­sta­tion sein. “Sobald es sich ergibt, ziehen wir nach Köln”, sagt Julia. “Da leben Ver­wandte und Fre­unde. Vielle­icht wer­den Eugen und ich
dort auch Arbeit finden.”

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Baurecht für die Garnisonkirche

(MAZ, Peer Straube) Die erste bau­rechtliche Hürde für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche ist
genom­men. Der Bauauss­chuss seg­nete am Dien­stagabend eine Verwaltungsvorlage
ab, die eine Ausweitung des entsprechen­den Bebau­ungs­plans auf den gesamten
Plan­ta­gen­platz und den Bere­ich des Rechen­zen­trums vorsieht. 

Die Zus­tim­mung der Stadtverord­neten voraus­ge­set­zt, ste­ht damit dem Aufbau
des 88 Meter hohen Turms und dem dazuge­höri­gen Kirchen­schiff aus
pla­nungsrechtlich­er Sicht nichts mehr im Weg. Bekan­ntlich soll am 14. April
2005 der Grund­stein für die Barock­kirche gelegt werden. 

Bei diesem allerersten B‑Plan der Nach­wen­dezeit vom Dezem­ber 1990 sei das
alte Kirchenare­al bewusst aus­geklam­mert wor­den, sagte Albrecht Gülzow,
damals Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Stad­ten­twick­lung, gestern der MAZ.
Er habe dafür plädiert, den Bere­ich in den B‑Plan aufzunehmen. “Im Fokus lag
jedoch eher der Neue Markt und der sein­erzeit hin­ter dem Kutschstall
geplante The­ater­neubau”, so Gül­zow. Der dama­lige Stad­trat für
Stad­ten­twick­lung, Peter von Feld­mann, habe sich mit sein­er Auffassung
durchge­set­zt. “Über die Gar­nisonkirche wollte man später nachdenken.” 

Der Gel­tungs­bere­ich des B‑Plans umfasst nun das ursprünglich diskutierte,
fast acht Hek­tar große Kar­ree zwis­chen Yor­ck­straße, Siefertstraße,
Kutschstall, Schloßs­traße sowie Bre­it­er und Dor­tus­traße, bei letztgenannten
inklu­sive des Straßen­lands, um gle­ichzeit­ig die Weichen für eine
Weit­er­führung des Stadtkanals in diesem Bere­ich zu stellen. 

Einen weit­eren Grund für die neue Vor­lage liefert der geplante Umzug der
Feuer­wehr von der Wern­er-See­len­binder- in die Holz­mark­t­straße (MAZ
berichtete). Dabei geht es vor allem um die Frage der Nach­nutzung in diesem
Bereich. 

Zudem schafft das Papi­er Pla­nungssicher­heit für die Bau­vorhaben hin­ter dem
Kutschstall sowie die Voraus­set­zun­gen für eine Neube­bau­ung des ehemaligen
Lan­gen Stalls, von dem nur noch die Fas­sade ste­ht. Die Kus­todin der
Skulp­turen­samm­lung der Schlösser­s­tiftung, Sask­ia Hüneke, hat­te vor zwei
Jahren dessen Wieder­auf­bau als Lap­i­dar­i­um — als Depot für historische
Fig­uren und gebor­gene Skulp­turen­reste — angeregt.

Inforiot