ORANIENBURG Zu einer Podiumsdiskussion über Rechtsextremismus lädt heute die Stiftung
Brandenburgische Gedenkstätten in Oranienburg ein. Im Mittelpunkt steht die
neue Studie “Futur Exakt — Jugendkultur in Oranienburg zwischen
rechtsextremer Gewalt und demokratischem Engagement”. Wie bereits berichtet,
belegt die Untersuchung, dass die gegenwärtigen Projekte der politischen
Bildung und der interkulturellen Begegnung nicht ausreichen, um das
vorherrschende fremdenfeindliche Klima unter Oranienburger Jugendlichen
zurückzudrängen. Bei der Diskussion ab 18 Uhr im neuen
Besucherinformationszentrum der Gedenkstätte Sachsenhausen sollen unter
anderem neue Ideen für den Kampf gegen Rechtsextremismus erörtert werden.
Zudem sollen Möglichkeiten im öffentlichen sowie im privaten Bereich
ausgelotet werden. Unter den Teilnehmern sind der Rechtsextremismusexperte
am Zentrum für Antisemitismusforschung, Michael Kohlstruck, und der Direktor
der Gedenkstättenstiftung, Günter Morsch.
(Stefan Krempl auf heise.de) Das Landeskabinett Brandenburgs wird sich am kommenden Dienstag mit der neuen IT-Strategie für den öffentlichen Sektor beschäftigen. Sie ist in einem gut 50-seitigen Papier zusammengefasst und von den entscheidenden Ressorts bereits größtenteils abgesegnet worden. Ein Kern der auf fünf Jahre angelegten Eckpunkte ist neben der Zentralisierung von IT-Diensten die Öffnung des Marktes — auch in Richtung freie Software. “Open-Source-Software und proprietäre Software sollen künftig gleichberechtigt sein”, hieß es vorab in der IT-Leitstelle des brandenburgischen Innenministeriums. Jede Behörde werde künftig nach “funktionalen und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten frei entscheiden können”, ob sie mit Microsoft-Produkten oder mit quelloffenen Alternativen arbeiten wolle. Man lege dabei vor allem Wert auf offene Schnittstellen, um die freie und die proprietäre Softwarewelt möglichst nahtlos miteinander zu verbinden.
Als Vorbild galt den Planern aus der Mark die eidgenössische IT-Strategie, die in typisch Schweizer Manier ebenfalls die Neutralität hoch hält. Dem Wettbewerb soll Tür und Tor geöffnet werden — und dies in einem armen Bundesland wie Brandenburg natürlich vor allem im Hinblick auf die mögliche Kostenersparnis. “Wer künftig das beste Angebot macht, macht das Rennen”, verlautbarte aus der Potsdamer Staatskanzlei. Die Wirtschaftlichkeitsrechnungen werde man aber durchaus auf einen längeren Zeitraum anlegen. Dass Open Source anfangs etwas teurer werden könne, dürfte demnach in den künftigen Einsatz-Szenarien keine Rolle spielen. Denn wenn die “Bugwelle” an Kosten durch sei, weiß man in der Staatskanzlei, spare man umso mehr und könne sich den ständigen Release-Wechseln Microsofts entziehen.
Völliges Neuland betreten die Brandenburger im Bereich freier Software nicht. So hat etwa die märkische Bauverwaltung bereits gut 1000 Arbeitsplätze mit OpenOffice bestückt. Auch der Landtag hat vor zwei Jahren etwa 100 PCs auf Linux und StarOffice 5.2 umgestellt. “Das war die wirtschaftlichste Lösung”, erklärte Holger Nitzsche, Referent für Kommunikation und IT in der Landtagsverwaltung, gegenüber heise online. Da man von Windows 3.12 mit Word Perfect gekommen sei, habe der Schulungsaufwand zwischen der gewählten Open-Source- und einer aktuelleren Microsoft-Lösung genauso hoch gelegen. Insgesamt zeigt sich Nitzsche durchaus zufrieden mit dem eingeschlagenen Weg: “Intern gibt es keine Probleme und die externen kriegen wir auch hin”, sagt der EDV-Experte im Hinblick auf teilweise auftretende Konvertierungsschwierigkeiten zwischen Textverarbeitungsprogrammen.
Bestimmte Produkte mit offenem Quellcode wollen die Brandenburger im Rahmen ihrer neuen Strategie künftig “unter Beobachtung” nehmen und in Feldversuchen testen. Einen großflächigen Umstieg auf Open Source können sich die meisten Experten der Landesregierung momentan vor allem im Office-Bereich vorstellen. Auch Komplett-Umstellungen ganzer Ämter auf freie Software steht mit dem Papier nach seiner Verabschiedung aber nichts mehr im Weg.
(ndt/MOZ) Nach der IG Metall äußert sich auch die Eisenhüttenstädter Friedens Initiative (EFI) entrüstet über die geplante NPD-Demo am Sonnabend in Eisenhüttenstadt und fordert von der Stadtverwaltung die Rücknahme der
Genehmigung sowie “das Verbot der faschistischen Organisation NPD in Eisenhüttenstadt”.
In einer Pressemitteilung spricht sich die EFI gegen die ausländerfeindliche Hetze aus und stellt die Aufmarschroute des NPD-Aufmarsches in Frage, die durch große Teile der Stadt führen soll und sogar ein Kinderfest mit
einschließt. Das, so die EFI, sei grundgesetzwidrig. Deshalb verlangt die Eisenhüttenstädter Friedens Initiative von der Stadtverwaltung die Rücknahme der Erlaubnis zum geplanten Aufmarsch und “den Schutz der Bürger, insbesondere der Kinder, vor der verlogenen Hetze der NPD.” Die EFI stellt
sich an die Seite der IG Metall und bekennt sich mit ihr öffentlich gegen den geplanten Aufmarsch und gegen alle Aktivitäten der NPD.
Die Cottbuser Polizei hat gestern Vorwürfe des Bündnisses «Cottbuser Aufbruch» zurückgewiesen. Ausländerfeindliche Übergriffe seien zurückzuweisen und beschämend für das Image von Cottbus, erklärte Polizeisprecher Berndt Fleischer gestern.
Dass aber Menschen anderer Hautfarbe an belebten Plätzen in Cottbus nicht sicher seien, sei eine unzulässige Pauschalisierung durch den «Aufbruch». Solche Aussagen führten zu einer Verunsicherung der Bürger, so Fleischer.
Cottbus ist nach Angaben Fleischers sicherer geworden. Die Aufklärungsquote lag bis April bei etwa 53 Prozent (2003: 48 Prozent).
Die Polizei habe nach den Überfällen auf chinesische Studenten im
Brunschwigpark und an der Stadthalle nach konkreten Hinweisen von Bürgern
die Täter schnell ermitteln können. Fleischer: «Der Polizei ist mit
Hinweisen mehr geholfen, als dass ein einschreitender Bürger durch
Gewalttäter verletzt wird.» Polizei und städtisches Ordnungsamt würden
regelmäßig die Lage analysieren und an Schwerpunkten die Streifentätigkeit
verstärken. Auch dadurch sei die Zahl der Straftaten im Bereich
Straßenkriminalität — von der Vergewaltigung über den Handtaschenraub bis
zur Sachbeschädigung an Autos — in den ersten vier Monaten dieses Jahres um
fast 200 zurückgegangen. 2003 wurden bis April 1447 solcher Straftaten
registriert, 2004 waren es bis April 1255.
Die Sprecherin des «Cottbuser Aufbruchs» , Martina Münch, hatte in einer
Erklärung gefragt, ob Polizei und Stadt die Lage angesichts der Überfälle am
hellen Tag auf öffentlichen Plätzen noch im Griff hätten.
Der Ausländerbeauftragte der Stadt, Michael Wegener, sprach gestern von
sieben Übergriffen auf Ausländer in diesem Jahr. In weiteren vier Fällen
hätten die Betroffenen aus Angst auf eine Anzeige verzichtet. Wegener: «Es
gibt eine hohe Dunkelziffer, weil die Hemmschwelle der Ausländer, zur
Polizei zu gehen, sehr hoch liegt.»
Bei der Polizei sind nach Angaben Fleischers jedoch nur drei Fälle
aktenkundig, darunter die zwei Überfälle auf die chinesischen Studenten und
eine bislang ungeklärte Prügelei mit indischen Bürgern am Männertag in
Sachsendorf.
Der wieder gewählte Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV)
Berlin, Alexander Kulpok, hat Vorwürfe über eine rechtsradikale
Unterwanderung des Landesverbandes zurückgewiesen.
Der bisherige Vorsitzende war am Samstag auf der Hauptversammlung des
DJV-Berlin mit 200 Stimmen bestätigt worden. Gegenkandidat Gerhard Kothy vom
RBB erhielt 173 Stimmen.
Nach der Wahl hatten Vertreter der Oppositionsgruppe «Berliner Journalisten»
eine Anfechtung des Urnengangs angekündigt. An den Wahlen hätten sich viele
Mitglieder beteiligt, die sich erst vor wenigen Tagen in Brandenburg ab- und
in Berlin wieder angemeldet hätten. Sie zählten zu den Unterstützern des
stellvertretenden Brandenburger Landesvorsitzenden Thorsten Witt, dem Nähe
zum Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler vorgeworfen wird (die RUNDSCHAU berichtete).
Kulpok erklärte, Witt sei, wenn überhaupt, ein Brandenburger Problem.
Vorwürfe von rechtsradikalen Sympathien des Berliner Landesvorsitzenden und
des Vorstandes seien «absurd und ehrverletzend» .
Das Netzwerk «Berliner Journalisten» hat jetzt den DJV-Bundesvorstand
aufgefordert, den Ablauf der Wahlen in Berlin und Brandenburg zu
untersuchen.
ALTES LAGER Montag gegen 23 Uhr wurde der Polizei eine Ruhestörung in der Flugplatz-Siedlung gemeldet. Von Zeugen erfuhren die Beamten, dass vier männliche Personen im Bereich Kiefernweg “Sieg Heil” und “Heil Hitler” riefen und den Arm zum “Hitlergruß” ausstreckten. Die jungen Männer konnten namentlich benannt werden, sie sind der Polizei nicht unbekannt. Es wurde umgehend nach ihnen gefahndet, einer konnte noch in der Nacht vorläufig festgenommen werden. Gegen die anderen drei Personen laufen die kriminalpolizeilichen Ermittlungen.
“Wir machen den Weg frei!”
Die Uckermark, speziell die Stadt Schwedt erwies sich am Samstag, den 05.06.2004 wieder einmal als ein dankbares Pflaster für rechtsextreme Aktionen. Das “Nationale und soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland” hatte zur Demonstration in die Oderstadt geladen und rund 60 Kameraden aus Prenzlau, Eberswalde, Strausberg, Angermünde, Mecklenburg/ Vorpommern und vor allem aus Berlin waren dem Aufruf gefolgt. Das Ganze ist ein Tei einer gemeinsamen Kampagne Freier Kameradschaften gegen die Agenda 2010.
Die Stadt Schwedt hielt es im Vorfeld weder für nötig, ein Verbot zu beantragen, Einfluss auf die Route zu nehmen, noch die wenigen zivilgesellschaftlichen Kräfte der Stadt zu informieren oder gar zu Protesten zu mobilisieren. Der “engagierte Antifaschist Schauer” (Bürgermeister- Eigenwerbung) ließ die Nazis einfach marschieren. Auch die Polizei, die mit rund 200 Leuten vor Ort war, tat von Anfang an alles, um etwaige Proteste mit allen Mitteln zu verhindern. Den wenigen, vor allem jungen Leuten, die wie mögliche Protestierer aussahen, wurde schon zwei Stunden vor Beginn des Aufzugs ein Platzverweis für das gesamte Stadtgebiet von Schwedt erteilt. Begründung der Einsatzleiters aus Angermünde: “Der Charakter der Versammlung befriedigt mich nicht!” Acht AntifaschistInnen, die diesem Platzverweis nicht nachkamen wurden wenig später in Gewahrsam genommen und ohne Begründung 3 Stunden festgehalten.
Die Nazisdemo selbst bestand aus der üblichen Mischung der bekannten Organisationen und Personen. Gordon Reinholz fungierte als Anmelder, der Märkische Heimatschutz und Autonome Nationalisten aus Berlin stellten die Hauptgruppe der Demonstranten, Verstärkung kam aus Mecklenburg / Vorpommern von einem “Heimatbund Pommern”.
Im Vorfeld hatte es vor allem in Angermünde und Schwedt Schmierereien an Wahlplakaten der etablierten Parteien gegeben, meist unterschreiben mit “NSBA”, vermutlich der lokale Versuch, sich aus dem “Nationalen und sozialen Aktionsbündnis Mitteldeutschland- NSAM” einen neuen Namen zu formen. Eine Woche vorher wurde das Arbeitsamt in Angermünde angegriffen, mit Farbbeuteln und solchen Parolen wie “Globalisierer an die Wand — NSBA”.
All das war wie gesagt kein Grund für die Stadt und die Polizei sich irgendwie gegen die Nazis zu stellen. Die Uckermark bleibt tolerant — vor allem gegenüber Nazis.
AntifaschistInnen aus der Uckermark
Das BARNIMER AKTIONSBÜNDNIS GEGEN GENTECHNIK lädt ein
Workshops und Aktionen zum Thema Gentechnik
bei den
Sommeraktionstagen FREIe HEIDe
Schweinrich, 21.- 26.Juli. 2004
Seit mehreren Jahren versucht die Bundeswehr in der Kyritz-Ruppiner Heide (FREIe HEIDe) zwischen Neuruppin, Wittstock und Rheinsberg den größten Bombenabwurfplatz Europas einzurichten. Doch bis jetzt konnte das durch den Widerstand insbesondere der örtlichen Bevölkerung verhindert werden. Teil des Widerstandes sind die Sommeraktionstage: Camping am See, Diskussionen, Widerstand und Protest gegen die Inbetriebnahme des “Bombodroms”.
Nicht weit von der FREIe HEIDe, in Lentzke, betreibt der Bayer-Konzern ein Versuchsfeld mit genmanipulierten Kartoffelpflanzen. Das ist Anlaß für uns, den antimilitaristischen Protest mit dem Widerstand gegen die Gentechnik zu verbinden. Wir werden uns auf den Sommeraktionstagen an den Aktionen gegen das Bombodrom beteiligen und zusätzlich Workshops zum Thema Gentechnik anbieten. Am Samstag den 24 Juli planen wir einen Fahrrad- und Autokorso von Neuruppin nach Lentzke mit anschliessender Kundgebung am Genversuchsfeld. Was sonst noch läuft entscheiden wir spontan auf dem Camp.
Kommt also zahlreich zu den Sommeraktionstagen, beteiligt euch an den Aktionen gegen das Bombodrom und gegen das Gentechversuchsfeld.
Weitere Informationen:
freieheide-nb.de und
Fahrrad- und Autokorso, 24. Juli
13:30 Uhr, Bahnhof Neuruppin Rheinsberger Tor
15 Uhr, Lentzke
Ein nächstes Vorbereitungstreffen findet am 17. Juni statt. Bei Interesse einfach eine mail an gengruppe@dosto.de senden.
Zonen der Angst
Im Sommer 2002 setzen Rechtsextreme einen türkischen Imbiss in Lehnitz in Brand. Ein Jahr später hetzen Jugendliche einen Tunesier durch Oranienburg. Was prägt die Jugendkultur in der Stadt? Zwei Jahre lang untersuchte eine Studiengruppe die rechtsextreme Szene. Das Ergebnis — die Studie “Futur
exakt — Jugendkultur in Oranienburg zwischen rechtsextremer Gewalt und demokratischem Engagement — liegt jetzt vor. Mit den Autoren Ralph Gabriel und Ingo Grastorf sprach MAZ-Redakteurin Frauke Herweg.
“Früher war alles schlimmer” — das ist eine weit verbreitete Meinung zum
Rechtsextremismus in Oranienburg. Trifft sie zu?
Grastorf: Betrachtet man die Tatsachen — ja. Nach den Überfällen auf die
Asylbewerberheime zu Beginn der 90er sind spektakuläre Übergriffe weniger
geworden.
Gabriel: Bis 1995/96 gab es eine massiv organisierte rechtsextreme Szene in
Oranienburg. Das ist heute nicht mehr so. Feste Strukturen konnten wir nicht
beobachten. Gleichwohl haben die Strukturen zu Anfang der 90er die
Jugendkultur geprägt. Das darf man nicht vergessen. Wer sagt, dass vor
einigen Jahren noch alles schlimmer gewesen war, läuft Gefahr, die
Sensibilität dafür zu verlieren, was heute tatsächlich noch da ist.
Wie ist die Szene heute organisiert?
Grastorf: Sie ist sehr viel privater geworden und damit auch aus der
öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Die Bereitschaft zu handeln ist nach
wie vor da. Allerdings ist unser Eindruck, dass die Szene spektakuläre
Aktionen auch gar nicht mehr nötig hat. Sie hat ohnehin Einzug in das
Alltagsleben gefunden.
Mit Mario Popiella ist 2003 erstmals ein NPD-Kandidat in den Kreistag
gezogen. Wie wichtig sind rechte Parteien oder rechtsextreme Organisationen
für Oberhavel?
Gabriel: Die NPD hat mit 3 bis 5 Prozent der Stimmen ihren festen
Wählerstamm. Zwar kommen einige NPD-Persönlichkeiten aus Oberhavel — der
Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Thomas Salomon etwa oder der
Rechtsanwalt Richard Miosga. Auf die Jugendkultur hat die NPD nur wenig
Einfluss.
Grastorf: Der Märkische Heimatschutz ist da für Jugendliche viel
interessanter. Er versucht, die Jugendlichen vor Ort anzusprechen.
Allerdings lässt sich noch nicht klar sagen, wie groß sein Einfluss in
Oranienburg wirklich ist. In Eberswalde hat er schon sehr gut Fuß gefasst.
In Oranienburg ist er gerade dabei.
Wie groß ist die Szene?
Gabriel: Der Verfassungsschutz spricht von sechs Leuten, die in Oranienburg
zum harten Kern der Rechtsextremen gehören. Im ganzen Landkreis sollen es 21
sein. Etwa 40 Rechtsextreme halten der Verfassungsschutz und die Polizei für
gewaltbereit. Bei allen Zahlen allerdings sind die Unter-18-Jährigen nicht
mitgezählt.
Grastorf: Im Einzelfall ist es immer sehr schwierig zwischen Täter und
Zuschauer zu unterscheiden. Die Hetzjagd auf den Tunesier im August 2003
zeigt, dass die Jugendlichen ihre Rollen durchaus gewechselt haben.
In Ihrem Buch sprechen Sie von “Zonen der Angst”. Wo gibt es die in
Oranienburg und was ist damit gemeint?
Gabriel: Was eine Zone der Angst ist, kann nur ermessen, wer Angst hat. Ich
hätte keine Angst, am Oranienburger Bahnhof, am Weißen Strand in Lehnitz
oder an der Aral-Tankstelle an der Berliner Straße vorbeizugehen. Ein
Migrant oder ein Andersaussehender womöglich schon. Von den Zonen der Angst
sind in der Vergangenheit häufig Überfälle ausgegangen. Wer sich als
potenzielles Opfer fühlt, weiß das und meidet diese Orte womöglich.
Grastorf: Zonen der Angst sind immer temporär. Es ist ungewiss, ob dort
etwas passiert. Es kann etwas passieren. Das ist der Moment der Willkür.
Wenn ich als Mensch dunkler Hautfarbe mittags am Oranieburger Bahnhof
langgehe, muss ich mich dort wahrscheinlich nicht bedroht fühlen. Am Abend
kann das allerdings schon wieder ganz anders aussehen.
Eine der zentralen Thesen in Ihrem Buch ist, rechtsextreme Repräsentanten
könnten sich in Oranienburg sicher sein, von einer schweigenden Mehrheit
toleriert zu werden. Ist Oranienburg eine rechte Stadt?
Gabriel: Das kan man nicht so ohne weiteres beantworten. Was man aber sagen
kann, ist: Viele haben in Oranienburg für die potenziellen Opfer nichts
übrig. Bei uns entsteht der Eindruck, sie möchten in einer Gemeinschaft von
Gleichen unter sich bleiben. Das Problem Rechtsextremismus als solches wird
nicht erkannt, man möchte sich auch keine Probleme schaffen. Ein konkretes
Beispiel: Auf Stadtfesten haben wir beobachtet, wie Jugendliche, die durch
ihre Kleidung und ihr Auftreten eindeutig als rechtsextrem zu erkennen
waren, toleriert wurden. Ihnen wurde auf die Schulter geklopft, man lud sie
zum Bier ein. Niemand regte sich auf. Es gibt so etwas wie einen
fremdenfeindlichen Konsens in Richtung “Die sagen, was wir denken.”
Wie bewerten Sie das demokratische Engagement der vergangenen Jahre? Wie beurteilen Sie das Engagement des Landkreises?
Gabriel: Es ist gut, dass es diese interkulturellen Begegnungen zwischen
Jugendlichen verschiedener Herkunft gibt. Für die politische Bildung bringt
gemeinsames Grillen jedoch nur wenig. Solche Begegnungen sind zu wenig
nachhaltig. Die Jugendlichen verbleiben zumeist in den alten Strukturen.
Eisernes Kreuz aus Pflastersteinen
HALBE Die Besatzung eines Polizeihubschraubers stellte am Wochenende beim Überfliegen eines Grundstücks bei Halbe ein aus dunkelgrauen Pflastersteinen gearbeitetes Eisernes Kreuz fest. In der Mitte des Eisernen Kreuzes war
gleichfalls mit dunkelgrauen Pflastersteinen ein Hakenkreuz eingelegt. Der Besitzer des Grundstücks erhielt eine Anzeige und die Auflage, diese Kreuze innerhalb von zwei Tagen zu entfernen. Die Kriminalpolizei nahm die Ermittlungen auf.