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NEIN zur EU-Osterweiterung!

lautet das Mot­to ein­er Demon­stra­tion am 12.06. in Eisenhüttenstadt.
Organ­isiert wird sie von der NPD und soge­nan­nten freien Nationalisten. 

Mal wieder zeigt sich, dass dieses recht­skon­ser­v­a­tive Spek­trum von gestern zu seien scheint. Es muss wohl an ihnen vor­beige­gan­gen sein, dass die EU-Oster­weiterung, gegen die sie sich so tapfer wehren wollen, schon lange geschehen ist. 

Auch scheinen sie, nach Mit­te­lal­ter- Art, ein wenig Angst zu haben, vor den Men­schen, auf der anderen Seite des Flusses. 

Vor den bösen Polen, die 

“ihren ver­armten und arbeit­slosen Bevölkerungsüber­schuß so schnell wie möglich in die EU und vor allem nach Deutsch­land abschieben.”

wie es in ihrem Demoaufruf heißt. 

Und natür­lich vor der Brücke, die es dort bald geben soll, denn

“Über diese Brücke wer­den zehn­tausende fremde Arbeit­skräfte zuerst in unseren Land­kreis kommen.”

so ban­gen sie weiter. 

Und mit Sicher­heit wer­den sie in Hor­den here­in­strö­men, ihre Autos klauen, ihnen die Frauen auss­pan­nen, ihre Müll­ton­nen plün­dern und wenn sie all das haben, nehmen sie auch noch ihre Arbeit­splätze, die es sowieso nicht gibt. 

Der Bun­desvor­sitzende der NPD, Udo Voigt möchte all das noch ein wenig aus­führlich­er darstellen und erhält dabei fre­undliche Unter­stützung vom Bun­de­spress­esprech­er Klaus Beier und dem freien Nation­al­is­ten Thomas Wulff. 

Wer sich dieses Geheule live anhören möchte, kann das tun. Die Demo begin­nt am Sam­stag, 11:00 Uhr am Bahnhof.

Die Route ver­läuft folgendermaßen:

Eisen­bahn­straße, Straße der Repub­lik, Lin­de­nallee — Zwis­chenkundge­bung vorm Friedrich-Wolf-The­ater, zurück zur Straße der Repub­lik, Diehlo­er Straße, Neuzeller Straße, Beeskow­er Straße, Zwis­chenkundge­bung am Bus­bahn­hof, Beeskow­er Straße, Bahn­hof, Ende gegen 17:00 Uhr.

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Mahlow-Jamaika-Birmingham

Das Fun­da­ment ein­er Brücke von Mahlow nach Birm­ing­ham ist gebaut. Am
Woch­enende besucht­en drei enge Fre­unde Noël Mar­tins den Jugendsozialverein
Fre­unde der Her­bert-Tschäpe-Schulen. Gemein­sam beri­et man, wie ein
dauer­hafter Kon­takt aufzubauen ist zwis­chen dem märkischen Ort, wo Noël
Mar­tin 1997 einen aus­län­der­feindlichen Angriff nur querschnittsgelähmt
über­lebt hat, und der britis­chen Stadt, wo der Jamaikan­er zu Hause ist. 

“Wir brauchen jeman­den in Birm­ing­ham, der für uns Kon­tak­te zu Vere­inen oder
Schulen knüpft”, sagt Uwe Schüler vom Schulfördervere­in und der Initiative
Tol­er­antes Mahlow. Bis­lang lief die Verbindung nur direkt über Noël Martin,
den Mahlow­er Jugendliche zweimal besucht haben. Eine dritte Fahrt wird es im
Herb­st geben. “Vielle­icht schaf­fen wir es, dass die Schüler in Zukun­ft bei
Gast­fam­i­lien wohnen und nicht in ein­er Pen­sion”, so Schüler. 

Die Gäste vom Woch­enende wollen sich dafür in Birm­ing­ham ein­set­zen. Sie
trafen unter anderem mit den Jugendlichen zusam­men, deren Fahrt im Herbst
anste­ht, und besucht­en die Stiftung Großes Waisen­haus in Pots­dam, die den
Noël-und-Jacque­line-Mar­tin-Fonds ver­wal­tet. “Wir sind sehr enge Fre­unde von
Noël”, sagt Bern­hard Parke über sich, Edwin Williams und Leroy Siwell, drei
“Jamaikan­er mit britis­chem Pass”. Alle drei erfuhren damals über den Vorfall
in Mahlow nur per Tele­fon. “Es hieß, er hat­te einen Unfall. Ich war zwar
geschockt, aber dachte mir noch, dass solche Dinge eben passieren”, erzählt
Williams. Erst später beka­men sie die Details mit, vor allem dass es kein
Unfall, son­dern ein Über­fall gewe­sen war. Sie wussten, dass es Ras­sis­mus in
Deutsch­land gibt. “Aber das gilt nicht für ein ganzes Land, nur für eine
Min­der­heit, und das kommt über­all vor”, so Williams. “Aber wir wis­sen auch,
dass man nur ein Stre­ich­holz braucht, um ein Feuer zu entfachen.” 

Beson­ders nah geht das Schick­sal dem alten Schul­fre­und Leroy Siwell, dem
Noël Mar­tin einst half, nach Großbri­tan­nien zu kom­men und sich dort zurecht
zu find­en: “Noël war für mich alles, jet­zt helfe ich ihm, denn er hat eine
Tragödie nach der anderen erlebt.” Der Über­fall, das Gefes­selt-Sein an den
Roll­stuhl, der Tod von Ehe­frau Jaque­line. Früher sei Noël Mar­tin ein
“Fit­ness-Freak” gewe­sen, ergänzt Parke: “Jet­zt würde er dem­jeni­gen sein Haus
schenken, der ihn auf­ste­hen und hin­aus­ge­hen ließe.” 

In Eng­land wurde Noël Mar­tins Fall über Fernse­hen und Zeitun­gen zwar
bekan­nt. “Doch die Leute vergessen, wenn sie den Mann gar nicht ken­nen, um
den es geht”, sagt Parke. Auch deshalb wolle er den Kon­takt nach Mahlow
nutzen, um Men­schen mit ver­schiede­nen Kul­turen zusam­men­zubrin­gen: “Die
Kinder sind unsere Zukun­ft. Wenn wir sie nicht richtig erziehen, dann
brin­gen sie ihren Kindern später auch nicht das Richtige bei.” Sein
zwölfjähriger Sohn Troy lernt sog­ar Deutsch in der Schule und würde gern mal
in die Bun­desre­pub­lik kom­men. Der Wun­sch kön­nte sich bald erfüllen. Wenn
möglich soll im kom­menden Jahr eine Jugend­gruppe aus Birm­ing­ham Mahlow
besuchen und in zwei Jahren sollen ein oder zwei englis­che Teams bei der
Freizeit-Welt­meis­ter­schaft im Fußball teil­nehmen, die an der Tschäpe-Schule
vor­bere­it­et wird.

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Zweifelhafter Führungswechsel

(LR, 4.6.) «Im extrem recht­en Spek­trum gibt es offen­bar eine neue Strate­gie – den Marsch durch die Institutionen.»
So lautet der Kom­men­tar des Berlin­er Poli­tik­wis­senschaftlers und Recht­sex­trem­is­mus-Experten Richard Stöss zu einem Vor­gang, der derzeit für Unruhe und Empörung in und außer­halb des Bran­den­burg­er Jour­nal­is­ten­ver­bands (DJV) sorgt. Es geht um eine Per­son­alie in der Führung der
Jour­nal­is­tengew­erkschaft, die im Land Bran­den­burg rund 1000 Mit­glieder zählt. 

Auf dem jüng­sten Ver­band­stag am 15. Mai ist eine schillernde Fig­ur zum Vize-Lan­desvor­sitzen­den des Bran­den­burg­er DJV gewählt wor­den. Ihr Name: Torsten Witt. In Berlin ist er kein Unbekan­nter. Zunächst dem nation­alkon­ser­v­a­tiv­en Flügel der FDP ange­hörend, war Witt Lan­desvor­sitzen­der, später sog­ar nach eige­nen Angaben kurze Zeit Vize-Bun­desvor­sitzen­der des recht­skon­ser­v­a­tiv­en «Bun­des Freier Bürg­er» , der wegen enger Kon­tak­te zur recht­sex­tremen Szene im Ver­fas­sungss­chutzbericht Nor­drhein-West­falen 1999 erwäh­nt war. Vor­wurf: latente Fremdenfeindlichkeit
und anti­semi­tis­che Tendenzen. 

Lob von rechter Zeitschrift

Die Zeitschrift «Nation und Europa» , ein führen­des Blatt der recht­sex­tremen Szene, schrieb im Jahr 1999: «Mit beachtlichem Engage­ment kämpft der Berlin­er Lan­desver­band des Bun­des Freier Bürg­er unter Führung seines Vor­sitzen­den Torsten Witt gegen den Bau des Holocaust-Denkmals.» 

Witt selb­st rief damals, wie aus ein­er von ihm laut Impres­sum ver­ant­worteten Pressemit­teilung aus dem Jahr 1999 her­vorge­ht, in Berlin zu Demon­stra­tio­nen gegen das Holo­caust-Mah­n­mal auf. Im Inter­net veröf­fentlichte Fotos zeigen ihn 1999 auf ein­er Demon­stra­tion gegen die dop­pelte Staats­bürg­er­schaft – gemein­sam mit dem späteren NPD-Aktivis­ten Horst Mahler. 

Noch ungewöhn­lich­er aber sind die Beglei­tum­stände der Wahl, die frühere Vor­standsmit­glieder wie den Pots­damer Fotografen Matthias Lit­twin von ein­er «feindlichen Über­nahme» sprechen lassen. 

45 neue Mitglieder

Kurz vor der Wahl trat­en dem Bran­den­burg­er DJV 45 neue Mit­glieder bei. Witt, seit Mitte der 90er-Jahre bere­its Mit­glied, habe das organ­isiert, darauf geachtet, dass For­malien einge­hal­ten wur­den, erin­nert sich Lit­twin. Von
sein­er Vita, sagt Ex-Vor­standsmit­glied Andrea Met­zler, «haben wir nichts gewusst. Wir waren blauäugig.» Das böse Erwachen sei erst nach dem tra­di­tionell nur ger­ing besucht­en Ver­band­stag erfol­gt, auf dem die Neu­mit­glieder plöt­zlich die Mehrheit hat­ten. In den DJV-Vor­stand wur­den neben Witt auch seine Berlin­er Fir­men­part­ner Thomas Müller und Sören Patz
gewählt, bei­de wie er geschäfts­führende Gesellschafter ein­er Berlin­er Medi­en- und Verlagsfirma. 

Alle 45 «neuen» Bran­den­burg­er DJV-Mit­glieder kamen vom Ver­band junger Jour­nal­is­ten (VJJ) aus Berlin, darunter auch dessen Vor­sitzen­der Thomas Müller. Der frühere VJJ-Chef war Witt. Aus dem VJJ-Kura­to­ri­um war 1993 der dama­lige Berlin­er Jugend­se­n­a­tor Thomas Krüger (SPD) demon­stra­tiv aus­ge­treten. Er begrün­dete dies mit ihm vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen, wonach Witt in der Ver­gan­gen­heit «über Jahre hin­weg zumin­d­est Kon­tak­te zu der neuen recht­sex­tremen Szene in Deutsch­land gepflegt habe.» In dem Schreiben Krügers
heißt es: «Mir gibt die jahre­lange Kon­ti­nu­ität ihrer sym­pa­thisieren­den Verbindun­gen zu Per­so­n­en und Insti­tu­tio­nen des recht­sex­tremen Spek­trums sehr zu denken.» 

Gle­ich­wohl bestre­it­et Witt vehe­ment, die Strip­pen für die Vor­stand­sneuwahlen gezo­gen zu haben. Auch den Vor­wurf recht­sex­tremer Ten­den­zen weist er zurück. «Ich bin sich­er kein Sozial­ist. Ich bin ein Nation­al­lib­eraler» , sagt er
über sich. Mit der NPD oder den Repub­likan­ern habe er nichts zu tun, auch die Ansicht­en von Mahler teile er nicht. Rück­endeck­ung bekommt er von dem mit Hil­fe der Neu­mit­glieder gewählten neuen DJV-Lan­desvor­sitzen­den Bernd Mar­tin. «Jed­er hat das Recht auf einen geisti­gen Irrtum» , sagt Mar­tin zur
Vita von Witt, die ihm bekan­nt gewe­sen sei. «Gegen das Holo­caust-Mah­n­mal waren auch andere.» 

Empörung wächst

Ungeachtet dessen wächst die Empörung im Bran­den­burg­er DJV, wo viele Mit­glieder erst jet­zt von dem Wech­sel der Führungsspitze erfahren: Der frühere Vor­stand will über ein Mit­glieder­begehren (Inter­net­seite) einen außeror­dentlichen Ver­band­stag und vorzeit­ige Neuwahlen erzwingen. 

Für den Vor­sitzen­den der Bran­den­burg­er Lan­despressekon­ferenz, den ZDF-Jour­nal­is­ten Peter Kranz, zeigt der Fall vor allem eins: «Solche
zweifel­haften Köpfe kön­nen es nur schaf­fen, wenn Mehrheit­en ihnen erst
solche Lück­en bieten.»

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Denkmalschändung aufgeklärt

(MAZ, 5.6.) NEURUPPIN Nach drei­monati­gen Ermit­tlun­gen hat der Pots­damer Staatss­chutz die Schän­dung des Jerusalemhains in Neu­rup­pin aufgek­lärt: Zwei Jugendliche und ein Her­anwach­sender aus Neu­rup­pin und Fehrbellin haben ges­tanden, in der Nacht
zum 7. März das Denkmal für das jüdis­che Volk mit Hak­enkreuzen und anti­semi­tis­chen Parolen (“Arbeit macht frei” und “Jedem das Seine”) beschmiert zu haben. Auch die Schän­dung eines jüdis­chen Gedenksteins im
benach­barten Fehrbellin in der­sel­ben Nacht haben die Jugendlichen inzwis­chen zugegeben. 

Bei den Ermit­tlun­gen stieß der Staatss­chutz zudem auf zwei weit­ere Verdächtige aus dem recht­en Umfeld — eben­falls junge Leute aus der Region. Sie sollen unter anderem für eine Kör­per­ver­let­zung und ein Pro­pa­gan­dade­likt ver­ant­wortlich sein. Bei der Woh­nungs­durch­suchung der fünf Verdächtigen
wur­den Hak­enkreuzwim­pel, weit­ere Nazi-Devo­tion­alien, Musik der ver­bote­nen Band “Blood and Hon­our”, ein Springmess­er sowie eine Pis­tole gefunden. 

Die Polizei geht deshalb davon aus, dass die Jugendlichen fest im recht­en Milieu inte­gri­ert sind und aus Überzeu­gung gehan­delt haben. Wie die in der Woh­nung gefun­de­nen Gegen­stände strafrechtlich zu bew­erten sind, ist zurzeit
noch offen. Wegen der Schwere der Vor­würfe sowie wegen des Alters der Beschuldigten komme jedoch kein beschle­u­nigtes Ver­fahren oder ein vere­in­facht­es Jugend­ver­fahren infrage, hieß es von Seit­en der Neu­rup­pin­er Staatsanwaltschaft.

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Junger Araber von 15-Jähriger fast getötet

(BM) Wriezen — Ein 15-jähriger Berlin­er ara­bis­ch­er Herkun­ft ist am Mittwochabend in Wriezen (Märkisch-Oder­land) von einem 15-jähri­gen Mäd­chen mit ein­er Rasierklinge attack­iert wor­den. Die Angreiferin fügte ihm einen sieben
Zen­time­ter lan­gen und 1,5 Zen­time­ter tiefen Schnitt am Hals zu. Der Junge schleppte sich zunächst noch in das Heim für schw­er Erziehbare, wo er seit Feb­ru­ar unterge­bracht war. Ein Betreuer alarmierte den Notarzt. Im Kranken­haus Wriezen musste Mohammed F. operiert wer­den. “Sein Zus­tand war
lebens­bedrohlich, denn er hat­te bere­its viel Blut ver­loren”, sagte Staat­san­walt Ulrich Scherd­ing, Sprech­er der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder). Der Zus­tand des Jugendlichen sta­bil­isierte sich aber gestern,
nach­dem die Blu­tung gestoppt wer­den konnte. 

Nur eine Stunde nach der offen­bar ras­sis­tisch motivierten Attacke auf den Jun­gen kon­nte die Polizei die bei­den hauptverdächti­gen Jugendlichen aus Wriezen fes­t­nehmen: Susanne S. (15) und Tobias G. (14). Am Nach­mit­tag erließ
das Amts­gericht Bad Freien­walde Haft­be­fehle gegen bei­de wegen ver­sucht­en Mordes. Aus Sicht der Ermit­tler haben die bei­den aus “niedri­gen Beweg­grün­den” gehan­delt. “Ihr Vorge­hen war ganz ein­deutig aus­län­der­feindlich motiviert”, sagte Scherding. 

Die Tat geschah am Mittwoch gegen 19 Uhr mit­ten auf dem Mark­t­platz der 8600-Ein­wohn­er-Stadt im idyl­lis­chen Oder­bruch. Mohammed F. schlen­derte an der Kirche vor­bei. Dort sah er eine Gruppe von etwa 15 Jugendlichen, die
sich nach Angaben eines Anwohn­ers dort “regelmäßig” trifft. Unter den jun­gen Leuten sollen sich auch beken­nende junge Neon­azis befind­en. Die “Linken” in Wriezen wüssten das, so der Insid­er, und mieden diesen Platz deshalb am Abend. Das spätere Opfer wusste indes offen­bar nichts davon. 

Mohammed F. fragte nach Angaben der Ermit­tler einen der Umste­hen­den nach ein­er Zigarette. Dies hät­ten die jun­gen Leute offen­bar als Pro­voka­tion ver­standen, wie Scherd­ing sagte. Zunächst hät­ten sie den Jun­gen beschimpft:
“Ver­piss dich, du Araber.” Dann habe Tobias G. die Rasierklinge gezückt und dem Jun­gen gedro­ht: “Dich schlitze ich auf.” Schließlich soll Susanne S. mit den Worten “Lass mich den Araber auf­schlitzen” die Klinge genom­men haben.
Sie griff den Jun­gen an und zog ihm die Klinge quer über den Hals. 

Mohammed F. hat­te zunächst gar nicht begrif­f­en, wie schw­er er verletzt
wor­den war. In Panik ran­nte der Junge quer durch die Fußgänger­zone zurück zu
der katholis­chen Jugen­dein­rich­tung, in der er wohnt und wo er Hil­fe fand.
“Ich wusste gar nicht, was los war, es ging so schnell”, sagte Mohammed
gestern im Krankenhaus. 

Die mut­maßliche Täterin ist der Polizei in Wriezen ein­schlägig bekan­nt. Auf
das Kon­to des blonden, kräfti­gen und gedrun­genen Mäd­chen gehen bereits
zahlre­iche Kör­per­ver­let­zun­gen. Auch ein Ver­fahren wegen des Ver­wen­dens von
Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen soll bere­its anhängig sein. 

Im März 2000 hat­ten Skin­heads auf einem Park­platz in Wriezen einen damals
14-Jähri­gen mit Base­ballschlägern fast zu Tode geprügelt. Sie hat­ten ihr
Opfer der linken Szene zugerechnet. 

Ver­suchter Mord: Mäd­chen ver­let­zt Behin­derten mit Rasierklinge

(MOZ) Wriezen (MOZ) Ein geistig behin­dert­er Jugendlich­er ist in Wriezen
(Märkisch-Oder­land) bei einem Über­fall schw­er ver­let­zt wor­den. Ein
15-jähriges Mäd­chen hat­te den gle­ichal­tri­gen Mohamed F. eine tiefe
Schnit­twunde am Hals zuge­fügt. Als Tat­waffe gilt eine Rasierklinge. Die
Staat­san­waltschaft spricht von einem frem­den­feindlichen Motiv. 

Sowohl die 15-jährige Susanne S. als auch ihr Fre­und Tobias G. (14) sitzen
seit Don­ner­stag in Unter­suchung­shaft. Die Ermit­tler wer­fen dem Paar
ver­sucht­en Mord vor. Staat­san­wältin Kon­stanze Dali­cho geht von “niederen
Beweg­grün­den” der Täter aus. 

Der Über­fall hat­te sich am Abend mit­ten auf dem Mark­t­platz der 7000
Ein­wohn­er zäh­len­den Stadt zuge­tra­gen. Mohamed F. steuerte den Kreis von
zir­ka 15 jun­gen Leuten an, weil er sich eine Zigarette bor­gen wollte. Nach
Angaben von Ermit­tlern sollen die Jugendlichen den Libane­sen daraufhin
beschimpft haben. “Frem­den­feindliche Parolen sind gefall­en”, sagte die
Staat­san­wältin. Täter und Opfer haben sich gekannt. 

Dem Hass fol­gten Demü­ti­gun­gen. Im Kreis der Jugendlichen wurde Mohamed F.
gezwun­gen, seine Hose herunter zu lassen. “Die 15-jährige Susanne S. soll
ihm das befohlen haben”, so die Anklägerin. “Dass fand ihr Fre­und und
Mit­täter offen­bar nicht so lustig.” Er griff sich eine Rasierklinge und
hielt dem Opfer die scharfe Waffe an den Hals. Die schw­eren Verletzungen
fügte jedoch Susanne S. dem Jun­gen zu. Bei der Vernehmung durch einen
Haftrichter ges­tand die Schü­lerin, dass sie dem geistig Behin­derten die
Rasierklinge in den Kör­p­er rammte. Eine sieben Zen­time­ter lange Wunde
klaffte im Hals des Jun­gen. Es bestand akute Lebens­ge­fahr. Notärzte brachten
Mohamed F. ins Krankenhaus. 

Während Tobias G. die Aus­sage ver­weigert, hat die Schü­lerin den Überfall
detail­liert ges­tanden. Laut Staat­san­waltschaft bestre­ite sie jedoch einen
frem­den­feindlichen Hin­ter­grund. Ob das Paar die einzi­gen Beschuldigen in dem
Fall bleiben, ist ohne­hin noch nicht gek­lärt. “Wir schließen nicht aus, dass
es weit­ere Beteiligte gibt”, betonte Staat­san­wältin Dali­cho. Die
Ermit­tlun­gen dauern an. Dem Paar dro­hen bei ein­er Verurteilung nach dem
Jugend­strafrecht bis zu zehn Jahre Haft. 

Mohamed F. besucht in Cöthen eine Förder­schule. Der 15-Jährige lebt mit
sein­er aus dem Libanon stam­menden Fam­i­lie seit vie­len Jahren in Wriezen.
Anfein­dun­gen hat sich der Schüler dort schon oft erwehren müssen.

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Das Lager überlebten nur wenige

Am Sonnabend, dem 5. Juni, jährt sich zum 60. Mal die Ankun­ft des ersten
Trans­ports jüdis­ch­er KZ-Häftlinge im Außen­lager Lieberose, das dem KZ
Sach­sen­hausen organ­isatorisch angegliedert war. Von den 2400 ungarischen
Juden aus Auschwitz haben nur wenige das Lager überlebt. 

Daran erin­nert der Lieberos­er His­torik­er An dreas Weigelt und informiert,
dass am Son­ntag, dem 6. Juni, eine Infor­ma­tions- und Gedenkveranstaltung
stattfindet. 

«Der Trans­port vom 5. Juni 1944 nach Lieberose war der erste von jüdischen
Häftlin­gen ins KZ Sach­sen­hausen, nach­dem Ende 1942 alle jüdis­chen Häftlinge
nach Auschwitz deportiert wor­den waren» , so Weigelt. Von 6000 bis 10 000
Häftlin­gen in Lieberose hät­ten nicht mehr als 500 jüdis­che Insassen
überlebt. 

Zu der Gedenkver­anstal­tung laden die Evan­ge­lis­che Kirchenge­meinde Lieberose
und Land sowie der Vere­in zur Förderung der Antifaschis­tis­chen Mahn- und
Gedenkstätte Lieberose ein. Zwei Über­lebende des ersten Trans­portes, Samuel
New­man und Joseph Fell­ner, wer­den teilnehmen. 

Ein­er geführten Besich­ti­gung durch die Doku­men­ta­tion­sstätte im Jamlitzer
Kiefer­n­weg ab 11.30 Uhr schließt sich ein Zeitzeu­genge­spräch mit Samuel
New­man im Gemein­de­haus Jam­litz, Schul­straße 12, an. Im Muse­um am Mah­n­mal ist
die Son­der­ausstel­lung «Ungarische Juden im Außen­lager Lieberose» zu sehen.

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Ausländer an der Stadthalle überfallen

Die Ruhe war trügerisch: An der Stadthalle sind gestern Abend gegen 20.10
Uhr zwei Stu­den­ten aus Chi­na bepö­belt und ver­prügelt worden. 

Wie die RUNDSCHAU von Zeu­gen erfuhr, sei das Pärchen ohne ersichtlichen
Grund aus ein­er größeren Gruppe her­aus beschimpft und dann geschlagen
wor­den. Zwis­chen Stadthalle und Spree Galerie seien zunächst Lärm und
Kreis­chen zu hören gewesen. 

Wie die Polizei am Abend bestätigte, sollen zwei Mäd­chen die Täter sein.
Nach bei­den wurde am Abend gefah­n­det. Bei ein­er der Täterin­nen soll es sich
nach Polizeiangaben um die 18-Jährige han­deln, die am ver­gan­genen Freitag
auch an dem Über­fall auf sieben chi­ne­sis­che Stu­den­ten im Brunschwigpark
beteiligt war. Sie sei von Zeu­gen erkan­nt wor­den. Am Män­nertag waren zwei
Inder in Sach­sendorf ver­prügelt worden. 

Die gestri­gen Opfer wur­den zur Unter­suchung ins Carl-Thiem-Klinikum
gebracht. 

Polizei und Stadtver­wal­tung hat­ten die Sit­u­a­tion an der Stadthalle noch in
der ver­gan­genen Woche als ruhig beschrieben. Zulet­zt kam es im vergangenen
Herb­st an der Stadthalle zu mehreren Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen rechten
und linken Jugendlichen.

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Rechtsruck wider Willen?

Im recht­en Spek­trum gibt es offen­bar eine neue Strate­gie, den Marsch durch
die Insti­tu­tio­nen.“ So lautet der Kom­men­tar des Berliner
Poli­tik­wis­senschaftlers Richard Stöss zu ein­er umstrittenen
Führungsper­son­alie im Bran­den­burg­er Jour­nal­is­ten­ver­band, der seit kurzem
einen schillern­den Vize-Lan­desvor­sitzen­den hat: Torsten Witt. Er gehörte in
Berlin dem nation­alkon­ser­v­a­tiv­en Flügel der FDP an, war dann
Lan­desvor­sitzen­der, später sog­ar nach eige­nen Angaben kurz
Vize-Bun­desvor­sitzen­der des recht­skon­ser­v­a­tiv­en „Bun­des Freier Bürg­er“, der
wegen enger Kon­tak­te zur recht­sex­tremen Szene im Verfassungsschutzbericht
Nor­drhein-West­falen 1999 erwäh­nt war. Das recht­sex­treme Blatt „Nation und
Europa“ schrieb 1999: „Mit beachtlichem Engage­ment kämpft der Berliner
Lan­desver­band des Bun­des Freier Bürg­er unter Führung seines Vorsitzenden
Torsten Witt gegen den Bau des Holo­caust-Denkmals.“ Im Internet
veröf­fentlichte Fotos zeigen ihn 1999 auf ein­er Demon­stra­tion gegen die
dop­pelte Staats­bürg­er­schaft – gemein­sam mit dem späteren NPD-Aktivisten
Horst Mahler. Noch ungewöhn­lich­er aber sind die Beglei­tum­stände der Wahl,
die frühere Vor­standsmit­glieder wie der Fotograf Matthias Lit­twin eine
„feindliche Über­nahme“ nen­nen: Kurz vor der Wahl trat­en dem Brandenburger
DJV 45 neue Mit­glieder bei. Das böse Erwachen fol­gte auf dem traditionell
ger­ing besucht­en Ver­band­stag, auf dem die Neuen plöt­zlich die Mehrheit
hat­ten. Sie kamen vom Ver­band junger Jour­nal­is­ten (VJJ) aus Berlin, wo Witt
früher Vor­sitzen­der war. Aus dem VJJ-Kura­to­ri­um war 1993 der damalige
Berlin­er Jugend­se­n­a­tor Thomas Krüger (SPD) aus­ge­treten. Er begrün­dete dies
mit ihm vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen, wonach Witt „in der Ver­gan­gen­heit über
Jahre hin­weg zumin­d­est Kon­tak­te zu der neuen recht­sex­tremen Szene in
Deutsch­land gepflegt“ habe. 

Witt selb­st bestre­it­et, die Wahl-Strip­pen gezo­gen zu haben. Auch den Vorwurf
recht­sex­tremer Ten­den­zen weist er zurück. „Ich bin sich­er kein Sozialist.
Ich bin ein Nation­al­lib­eraler.“ Mit der NPD oder den Repub­likan­ern habe er
nichts zu tun. Er bekommt Rück­endeck­ung vom neuen DJV-Landesvorsitzenden
Bernd Mar­tin. „Jed­er hat das Recht auf einen geisti­gen Irrtum“, sagt Martin.
Die Vita von Witt sei ihm bekan­nt gewe­sen. „Gegen das Holocaust-Mahnmal
waren auch andere.“ Ungeachtet dessen wächst die Empörung im Brandenburger
DJV, wo der frühere Vor­stand über ein Mit­glieder­begehren vorzeitige
Neuwahlen erzwin­gen will. Für den Vor­sitzen­den der Brandenburger
Lan­despressekon­ferenz, Peter Kranz, zeigt der Fall eins: „Solche
zweifel­haften Köpfe schaf­fen es nur, wenn Mehrheit­en ihnen erst solche
Lück­en bieten.“

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Nazi-Sprüche

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Auf ein­er Baustelle in Königs Wuster­hausen wurde ein Hak­enkreuz in ein Gebäude ger­itzt. Auch Nazis­prüche wur­den auf ein­er frisch geputzten Wand entdeckt.

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Rechtsextremismus hat nicht nachgelassen

WITTSTOCK Die Ausstel­lung “Die braune Falle” des Bun­de­samtes für
Ver­fas­sungss­chutz wird in Witt­stock gezeigt. Die Dosse-Stadt ist die dritte
Sta­tion und einzige im Land Bran­den­burg. Gestern wurde die Ausstel­lung in
der St.-Marien-Kirche eröffnet, ab heute ist sie öffentlich zugänglich. 

Super­in­ten­dent Heinz-Joachim Lohmann, Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann und der
Abteilungsleit­er “Recht­sex­trem­is­mus” im Bun­de­samt für Verfassungsschutz
Wolf­gang Cre­mer waren gekom­men. Auch Stadtverord­nete aller Frak­tio­nen, der
stel­lvertre­tende Lan­drat Klaus-Peter Appel, Vertreter der Kirchengemeinde
und Ini­tia­tiv­grup­pen gegen Recht­sex­trem­is­mus und viele Schüler waren dabei. 

In the­ma­tisch geord­neten, so genan­nten Ebe­nen wen­det sich die Ausstellung
vor allem an junge Leute und Schüler. In sein­er Rede stellte Wolf­gang Cremer
fest, dass der Recht­sex­trem­is­mus keines­falls nach­lasse. Er sei nur wegen der
Dom­i­nanz des islamistis­chen Ter­ror­is­mus etwas in den Hin­ter­grund gedrängt
wor­den, aber nicht unge­fährlich­er. Cre­mer belegte aber auch, dass das
Pro­gramm für Aussteiger wirkt. Im ver­gan­genen Jahr hat­ten sich über 900
Mitläufer der Szene gemeldet, und rund 200 von ihnen erhiel­ten konkrete
Hil­fe zum Ausstieg. Trotz­dem sei der gefährliche Wan­del der Szene
unübersehbar. 

Die Ausstel­lung ist ein beson­deres Infor­ma­tion­sange­bot auch für
Schulk­lassen. In dem Fall soll­ten Besuch­ster­mine mit dem Wittstocker
Kul­tur­amt vere­in­bart wer­den, 03394/ 42 94 45. Sie bleibt 14 Tage in
Witt­stock und kann in der St.-Marienkirche Mon­tags bis mittwochs von 8 bis
16 Uhr, don­ner­stags von 8 bis 18 Uhr und fre­itags von 8 bis 13 Uhr besucht
werden.

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