Inforiot

cot­tbus

7 asyl­be­wer­ber wur­den von ein­er gruppe nazis angepöbelt.sie ließen sich
nicht provozieren und wur­den von den nazis zusammengeschlagen.es gab festnahmen
aber alle täter sind wieder auf freiem fuß. 

lauchhammer

jugendliche schippten mit sand ein großes hakenkreuz.sie wur­den dabei
erwischt.eltern und jugen­damt wur­den informiert. 

lindenau

bei dem dorffest,welches jedes jahr stattfindet,wurde die imbis­bude mit
hak­enkreuzen beschmiert und uten­silien aus dem imbis­s­wa­gen wur­den auf den rasen
geworfen.der besitzer vollgepöbelt.er schloss den imbisswagen.
die anwe­senden gäste grif­f­en nicht ein.

Als “aben­teuer­lich” beze­ich­nete der Spitzenkan­di­dat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für
die Land­tagswahl, WOLFGANG WIELAND, die Inter­pre­ta­tion des heute vorgestellten
Ver­fas­sungss­chutzbericht­es durch Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm. Obwohl er selbst
ein­räu­men muss, dass es nur “schwach aus­geprägte islamistis­che Struk­turen” in
Bran­den­burg gibt, benutzt er die Präsen­ta­tion zu Aus­fällen über das multikulturelle
Zusam­men­leben. Er spricht von “schlim­men Schat­ten­wel­ten multikultureller
Realitäten”. 

“Islamis­mus hat mit Mul­ti­kul­tur­al­ität so wenig zu tun wie mit Zuwan­derung. Er
bedeutet näm­lich Isolierung und Aus­gren­zung aller anderen. Den­noch nutzt Schönbohm
die Präsen­ta­tion seines Berichts aus, um die aktuelle Auseinan­der­set­zung über die
For­mulierung des Zuwan­derungskom­pro­miss­es zuzus­pitzen”, sagte WOLFGANG WIELAND. “Für
ihn ist Aus­län­der­poli­tik seit jeher nur Ausländerabwehrpolitik.” 

“Beze­ich­nend ist, dass ihm zum wirk­lichen Haupt­prob­lem im Land Bran­den­burg, dem
mil­i­tan­ten Recht­sex­trem­is­mus, gar nichts Konkretes ein­fällt. Dabei müsste ger­ade die
Abspal­tung von mil­i­tan­ten Kam­er­ad­schaften von der NPD alle Alar­m­glock­en schrillen
lassen.” 

“Wed­er macht Schön­bohm Struk­tur­vorschläge zur besseren Koor­dinierung der
bun­des­deutschen Nachrich­t­en­di­en­ste, noch zur ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit mit dem
Berlin­er Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz. Fast über­flüs­sig festzustellen, dass
natür­lich auch die Gren­züber­schre­itun­gen sein­er V‑Leute für den Exgen­er­al kein Thema
sind.”

(LR, 1.6.) «Eine Jugen­dini­tia­tive, die fünf Jahre lang das poli­tis­che Kli­ma der Stadt Lauch­ham­mer mit geprägt hat, ver­ab­schiedet sich» , lautet das Faz­it von Vio­la Wein­ert, die als Vor­sitzende von Chill out mit den Jugendlichen durch
dick und dünn gegan­gen ist. 

Am 28. Mai feierte der Jugend­club gemein­sam mit seinen Fre­un­den und Förder­ern in der Friedens­gedächt­niskirche das fün­fjährige Beste­hen und gab gle­ichzeit­ig seine Auflö­sung bekan­nt. Der größte Teil der engagierten Jugendlichen hat ger­ade sein Abitur in der Tasche und wird nun wegen eines
Studi­ums, des Zivil­dien­stes oder des Dien­stes bei der Bun­deswehr die Heimat ver­lassen. Vio­la Wein­erts Rück­blick auf das gemein­sam Erre­ichte führt noch ein­mal deut­lich vor Augen, wie wichtig die Arbeit der “Chill outs” für das
poli­tis­che Kli­ma in der Stadt Lauch­ham­mer war. 

Chill out ist englisch und bedeutet soviel wie“abhängen” oder “sich entspan­nen”. Doch das ist längst nicht alles, was die couragierten Schüler dieser Ini­tia­tive drauf haben. 

Gegrün­det hat­te sich “Chill out” 1999 aus ein­er Hand voll junger Leute, die zu den aus­ländis­chen Bürg­ern ein fre­und­schaftlich­es Ver­hält­nis aufge­baut und deren Sor­gen und Nöte ken­nen gel­ernt hat­ten. Damals woll­ten sich die jungen
Lauch­ham­mer­an­er nicht damit abfind­en, dass das Heim im Stadt­teil Süd geschlossen wird und die Betrof­fe­nen nach Bahns­dorf umge­siedelt wer­den. “Weil wir das dor­tige Heim kan­nten, mussten wir etwas unternehmen”, sagen die Chill­ies heute. Also trat­en sie im Kreistag und verschiedenen
Frak­tion­ssitzun­gen der Parteien des OSL-Kreis­es auf, um für die Inter­essen der Asyl­be­wer­ber zu kämpfen. Die Schließung des Heimes in Lauch­ham­mer kon­nten sie den­noch nicht ver­hin­dern. Wohl aber die Umquartierung nach Bahns­dorf. Stattdessen kamen die Aus­län­der nach Sedlitz. Dort waren sie
jedoch auch nicht recht willkom­men. Darum führten die Chill outs viele Gespräche mit den Sedl­itzer Ein­wohn­ern, um sie über die Sit­u­a­tion der Asyl­be­wer­ber aufzuk­lären und von ihren pos­i­tiv­en Erfahrun­gen mit ihnen zu
erzählen. Ihr Slo­gan “Inte­gri­eren statt isolieren” trägt heute Früchte. Denn
nach Aus­sage des Heim­leit­ers gibt es keine nen­nenswerten Prob­leme zwischen
den Sedl­itzern und den Bewohn­ern des Asyl­be­wer­ber­heimes. Nicole Pachtmann
hat durch ihre Mitar­beit in der Jugen­dini­tia­tive ver­schiedene Kulturen
ken­nen gel­ernt, aber auch viele Infor­ma­tio­nen zum Asyl­recht in Deutschland
erhal­ten. “Dadurch füh­le ich mich den Asyl­be­wer­bern gegenüber weniger
hil­f­los”, sagt die Schülerin. 

Große Unter­stützung fan­den die für ihre her­vor­ra­gen­den Leis­tun­gen mehrfach
aus­geze­ich­neten Jugendlichen beim Heim­leit­er, der zu bericht­en weiß, dass
“für viele Asyl­be­wer­ber die Zeit in Lauch­ham­mer zu den schön­sten Abschnitten
ihres Aufen­thalts in Deutsch­land gehört”. Daniel Fol­ly erin­nert sich noch
heute daran, wie sehr die deutschen Fre­unde ihn beim Schreiben und Lesen von
Behör­den­briefen geholfen haben. “Sie unter­stützten mich aber auch beim
Möbel­trans­port. Und wir haben oft zusam­men gefeiert. Es sind meine Freunde
gewor­den.” Afghan Abdul Hamid erin­nert sich beson­ders gern an die
gemein­samen Sport­feste. “Sog­ar an ein­er Wei­h­nachts­feier haben wir
teilgenommen.” 

Als Dankeschön bracht­en die aus­ländis­chen Fre­unde einen Tulpen­baum und eine
Mag­no­lie mit. “Zwei exo­tis­che Gewächse, die etwas Farbe ins Land bringen.
Denn das braucht unser Land”, unter­stre­icht der Leit­er des Heimes die
sym­bol­is­che Geste. 

Noch immer beste­hen die inten­siv­en mul­ti­kul­turellen Kon­tak­te. Regelmäßig
besucht man sich gegen­seit­ig, um über die anste­hen­den Prob­leme zu reden oder
auch um zu feiern. “Das wird auch in Zukun­ft so bleiben”, ist man sich
sich­er. Lei­der hat Chill out große Nach­wuch­sprob­leme und muss sich nun erst
ein­mal auflösen. Aber Vio­la Wein­ert weiß: “Irgend­wann machen wir etwas Neues
mit unseren Jugendlichen.”

(Berlin­er Zeitung, 1.6.) WITTSTOCK. Die Polizei hat in Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) mehrere ran­dalierende und Nazi­parolen grölende Jugendliche festgenom­men. Wie ein
Sprech­er am Woch­enende mit­teilte, ereignete sich der Vor­fall bere­its in der Nacht zu Sonnabend. 

Dem­nach waren die Beamten gegen 23 Uhr von Zeu­gen in die Kirch­gasse der Stadt gerufen wor­den. Dort hat­ten laut Polizei etwa zehn junge Leute an ein­er Pizze­ria Auf­steller beschädigt. Zwei der Beschuldigten sollen den
Angaben zufolge zudem “Heil Hitler” gegrölt und dabei den Hitler-Gruß gezeigt haben. 

Stopp auf dem Marktplatz

Die Beamten kon­nten die mut­maßlichen Ran­dalier­er am Mark­platz stop­pen. Doch
als sie die Per­son­alien der Jugendlichen aufnehmen woll­ten, widersetzten
sich diese den Beamten. Daraufhin seien acht alko­holisierte Per­so­n­en im
Alter zwis­chen 16 und 24 Jahren in Gewahrsam genom­men wor­den, hieß es. Bei
ihnen wurde später bei einem Atemalko­holtest Werte zwis­chen 0,98 und 2,3
Promille fest­gestellt. Bei den Vernehmungen bestrit­ten die Festgenommenen
jegliche Tat­beteili­gung an der Ran­dale vor der Pizzeria. 

Krim­i­nalpolizei ermittelt

Laut Polizei sind die meis­ten der festgenomme­nen jun­gen Leute für die
Beamten nicht unbekan­nt. So sei gegen sie bere­its unter anderem wegen
Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ermittelt
worden. 

Die acht Tatverdächti­gen wur­den nach ihrer polizeilichen Vernehmung auf
Anord­nung der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin aus dem Gewahrsam ent­lassen. Die
weit­eren Ermit­tlun­gen wegen Sachbeschädi­gung und des Ver­wen­dens von
Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen führe die Krim­i­nalpolizei in
Witt­stock, hieß es. Über den Schaden, den die mut­maßlichen Täter bei ihrer
nächtlichen Ran­dale angerichtet hat­ten, machte die Polizei keinerlei
Angaben.

(BM, 1.6.) Pots­dam — Die bran­den­bur­gis­chen Schulen haben nach Ansicht des
CDU-Innen­ex­perten Sven Petke bei der Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus und
Gewalt­bere­itschaft “kom­plett ver­sagt”. Anlass des direkt an Bildungsminister
Stef­fen Reiche (SPD) gerichteten Vor­wurfs ist der aktuelle
Ver­fas­sungss­chutzbericht, den Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Freitag
vorgestellt hatte. 

Trotz erhe­blichen per­son­ellen und materiellen Aufwands wür­den die
Aktiv­itäten des Bil­dungs- und Jugend­min­is­teri­ums bei der eigentlichen
Ziel­gruppe “offen­bar total ins Leere laufen”, kri­tisierte Petke gestern. Er
forderte Reiche auf, “schnell neue Wege für die Auseinan­der­set­zung mit den
gefährde­ten Jugendlichen zu suchen. Auch mit rit­uellen Lippenbekenntnissen
über ein tol­er­antes Bran­den­burg kommt man jet­zt nicht mehr weiter.” 

Petke nan­nte es eine ernüchternde Tat­sache, dass im ver­gan­genen Jahr 84,2
Prozent der Tatverdächti­gen bei Gewalt­straftat­en mit rechtsextremistischem
Hin­ter­grund Erst­täter waren. Da die Aufk­lärungsquote sehr hoch sei, müsse
jet­zt die gesellschaftliche Kon­trolle jen­seits von Polizei und Jus­tiz völlig
neu ange­gan­gen werden. 

Bil­dungsstaatssekretär Mar­tin Gorholt sagte dazu: “An den Schulen ist das
Kli­ma gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus deut­lich verbessert wor­den.” Die
Zahl recht­sex­trem­istis­ch­er und aus­län­der­feindlich­er Vor­fälle sei dort seit
2000 von 257 auf jet­zt 117 pro Schul­jahr gesunken.

Trotz des Mit­glieder­schwun­des rechts­gerichteter Parteien bleibt nach
Ein­schätzung von Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz der Recht­sex­trem­is­mus hier
zu Lande die größte gesellschaftliche Her­aus­forderung. Sorge bere­ite ihm vor
allem die hohe Zahl recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt­tat­en, sagte Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam. Von 78 im Jahr 2002 stiegen sie auf
87 im Vor­jahr an. 

Schön­bohm ver­wies auf die hohe Zahl junger Gewalt­täter, die erstmals
straf­fäl­lig wur­den. Im ver­gan­genen Jahr macht­en sie mehr als 84 Prozent der
recht­en Gewalt­täter aus, wie aus dem vorgestell­ten Verfassungsschutzbericht
hervorgeht. 

Während die Anzahl der Recht­sex­trem­is­ten im Land sank (siehe Hintergrund),
gebe es aber auch gegen­läu­fige Ten­den­zen, betonte Schön­bohm. So stieg die
Zahl der Neon­azis von 200 auf 220 Per­so­n­en. Die Grün­dung der “Bewe­gung Neue
Ord­nung” sei ein Anze­ichen für die Ver­lagerung der Szene in Richtung
Neon­azis­mus. Ger­ade für jün­gere Recht­sex­treme biete die NPD zu wenig
“Action”, zugle­ich ver­sucht­en sie aus tak­tis­chen Grün­den vom Gewal­tim­age der
Skin­heads abzurück­en, erk­lärte Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin. Diese
neue Gen­er­a­tion klei­de sich bürg­er­lich und ver­suche sich bun­desweit zu
vernetzen. 

Innen­min­is­ter Schön­bohm betonte zugle­ich, “dass die größte Bedro­hung unserer
Sicher­heit vom inter­na­tionalen islamistis­chen Ter­ror­is­mus aus­ge­ht”. Es gebe
derzeit aber keine Hin­weise auf dro­hende Anschläge in Bran­den­burg. Mit den
schär­fer­en Maß­nah­men, die durch die Eini­gung beim Zuwan­derungs­ge­setz möglich
gewor­den seien, kön­nten zudem “islamistis­che Hetz-Predi­ger” schnell
abgeschoben werden. 

Zu den Debat­ten um eine Stärkung der Bun­deskom­pe­ten­zen beim
Ver­fas­sungss­chutz sagte Schön­bohm, Zen­tral­isierung könne angesichts
dezen­tral und autonom han­del­nder Ter­rorzellen nicht die einzige Lösung sein.
Wichtiger sei der lück­en­lose Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen dem Bund und den
Län­dern. Auch der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven
Petke, sprach sich “klar gegen alle Vorhaben aus, die föderale Struk­tur des
Ver­fas­sungss­chutzes anzu­tas­ten.” (dpa/ta)

Hin­ter­grund Weniger Rechtsextreme

Die Zahl der Recht­sex­trem­is­ten in Bran­den­burg sank im Vor­jahr von 1280 auf
1265. Das hat zuerst mit Nieder­gang der recht­sex­trem­istis­chen NPD und der
Repub­likan­er zu tun. Während diese Parteien im Jahr 2000 noch 710 Mitglieder
hat­ten, sind derzeit nur noch 490 Per­so­n­en bei NPD, DVU und den
Repub­likan­ern organ­isiert. Auch die Zahl gewalt­bere­it­er Rechtsextremisten,
darunter Skin­heads und Ange­hörige von Kam­er­ad­schaften, sei von 580 auf 560
zurückgingen.

Eben­falls zu «Elf Opfer-Namen, doch die Biografien fehlen» schreibt Gisela Dom­maschk aus Sprem­berg: Ich war Schü­lerin in der Schule, an der Lieselotte Schlick Lehrerin war. 

Als ich ihr eines Mor­gens auf dem Schul­hof fre­undlich «Guten Mor­gen!» sagte,
war die Antwort eine schal­lende Ohrfeige mit den Worten «Heil Hitler heißt
es!» Viele mein­er Mitschü­lerin­nen haben das Gle­iche erlebt. Zwei weitere
Per­so­n­en von den in der LR unter «Hin­ter­grund» aufge­führten Namen sind mir
als aktive Nazis bekannt. 

Es ist unbe­grei­flich, dass auf der Rück­seite des Gedenksteins für die Opfer
des Faschis­mus Namen von Men­schen ste­hen sollen, die bewusste Nazis waren. 

Wo sind denn die Namen der 15-Jähri­gen und vie­len anderen? Darüber sollte
Herr Wochatz nachdenken.

(MAZ, 28.5.) POTSDAM Dutzende Bran­den­burg­er Fußball­fans, die als gewalt­bere­it registriert
sind, bekom­men in diesen Tagen Besuch von der Polizei. Damit soll verhindert
wer­den, dass deutsche Hooli­gans während der Fußball- Europameis­ter­schaft in
Por­tu­gal ran­dalieren. Bei der Welt­meis­ter­schaft 1998 war der französische
Gen­darm Daniel Niv­el von deutschen Hooli­gans fast zu Tode geprügelt worden. 

Den zir­ka 100 Fans wird in so genan­nten Gefährder­ansprachen erk­lärt, dass
sie bei ein­er Reise zur EM genau beobachtet wer­den und beim kleinsten
Anze­ichen aus dem Verkehr gezo­gen wer­den. Allein im Raum Cot­tbus wer­den rund
40 polizeibekan­nte Fans aufge­sucht, in Pots­dam 13. Eine “ver­fes­tigte
Hooli­gan-Szene” existiert laut Innen­min­is­teri­um im Land nicht. 

Die Berlin­er Polizei hat 47 “Gefährder” im Blick. Sieben hauptstädtische
Hooli­gans haben zudem Meldeau­fla­gen erhal­ten. Sie müssen sich während der EM
vom 12. Juni bis 4. Juli täglich auf der Polizei­wache melden, son­st drohen
Zwangs­geld und ‑haft. Gegen sechs von ihnen wur­den “Pass­beschränkun­gen”,
also ein Aus­rei­se­ver­bot, aus­ge­sprochen. Sie gel­ten in Polizeikreisen als
“aktiv mit dem Zeug zum Rädels­führer”. Min­destens vier Bran­den­burg­er Rowdys
dieses Kalibers erwartet wahrschein­lich Ähn­lich­es. Sie sind in Berlin aktiv
und an die Behör­den ihrer Wohnorte gemeldet wor­den. Zwei von ihnen sind
Hertha BSC, zwei dem 1. FC Union zuzuordnen. 

Poten­zielle Gewalt­täter ste­hen auch in Por­tu­gal unter Beobach­tung der
deutschen Behör­den. Zwanzig “szenekundi­ge Beamte” wer­den an Flughäfen,
Bahn­höfen und während der Spiele der deutschen Mannschaft präsent sein, um
den por­tugiesis­chen Kol­le­gen Tipps geben zu kön­nen. Eigene Befug­nisse haben
sie jedoch nicht. Unter ihnen ist der Berlin­er Polizeikom­mis­sar Arne Sieg
(36). Bran­den­burg entsendet keine eige­nen Polizis­ten. Für die Zeit der
Europameis­ter­schaft hat Por­tu­gal das Schen­gen-Abkom­men aus­ge­set­zt und damit
die Gren­zkon­trollen auch für EU-Bürg­er wieder einge­führt. Fanbeauftragte
kri­tisieren unter­dessen die Spe­icherung von bun­desweit 4600 Fans in der
Datei “Gewalt­täter Sport” als willkür­lich und überzogen. 

Über­raschung an der Grenze

Fan­beauf­tragter von Babels­berg 03 kri­tisiert Sam­mel­wut der Polizei

(MAZ, 28.5., Jan Stern­berg) POTSDAM/COTTBUS Wahrschein­lich ste­he er selb­st in der Datei “Gewalt­täter
Sport”, erzählt Gre­gor Voehs, der Fan­be­treuer von Babels­berg 03. In Chemnitz
wurde der 42-jährige Sozialar­beit­er beschuldigt, Pyrotech­nik ins Stadion
schmuggeln zu wollen. Obwohl der Ver­dacht aus­geräumt wer­den kon­nte, landeten
seine Per­son­alien in der Daten­bank, die von der “Zen­tralen
Infor­ma­tion­sstelle Sport” (ZIS) beim Düs­sel­dor­fer Lan­deskrim­i­nalamt (LKA)
geführt wird. Zir­ka 4600 Per­so­n­en sind dort reg­istri­ert, rund 100 kom­men aus
Bran­den­burg, 700 aus Berlin. 

Wer aus dieser Gruppe eine Reise zur Fußball-Europameis­ter­schaft nach
Por­tu­gal plant, kön­nte an der Gren­ze Prob­leme bekom­men. Denn das
Schen­gen-Abkom­men ist während des Spek­takels aus­ge­set­zt, und in den
Com­put­ern der Gren­zschützer ste­hen auch die Dat­en aus der “Gewalt­täter
Sport”-Kartei. Ob dort Einge­tra­gene aus­reisen dür­fen, liegt im Ermessen der
Beamten. Fan­be­treuer wie Voehse oder Matthias Bet­tag, Sprech­er des
bun­desweit­en “Bünd­niss­es aktiv­er Fußball­fans”, befürcht­en, dass auch
friedliche Fans an ihrem Por­tu­gal-Trip gehin­dert werden. 

Denn gespe­ichert wür­den Schlacht­en­bumm­ler auch wegen Bagatellde­lik­ten, so
Voehse. “Wenn sich jemand weigert, bei einem Polizeiein­satz vor dem Stadion
seine Per­son­alien anzugeben, ist er ganz schnell wegen Wider­stands gegen die
Staats­ge­walt dran.” Mitunter träfe der Bannstrahl des Geset­zes auch gänzlich
Unbeteiligte. Als Babels­berg-Fans auf der Rück­fahrt von einem Auswärtsspiel
in Aue die Scheibe eines Wag­gons zertrüm­mert hat­ten, wurde der Zug von der
Polizei gestoppt. Bei der Aktion seien laut Voehse auch die Personalien
unbeteiligter Reisender aufgenom­men wor­den. Auch sie kön­nten in der Datei
gelandet sein. 

Die Polizei weist solche Vor­würfe zurück. “Wir spe­ich­ern nicht willkürlich,
son­dern nach ein­er genauen Auf­stel­lung von Straftat­en”, sagt Frank Scheulen,
Sprech­er des Düs­sel­dor­fer LKA. Im Inter­net gibt die ZIS Ratschläge, die im
Einzelfall nicht immer ein­fach zu befol­gen sind: Fans soll­ten sich keiner
Gruppe anschließen, von der sie annehmen, “dass sie Gewalt sucht oder dazu
bere­it ist”. 

In Berlin gehe man “sehr sorgfältig” mit der “Gewalttäter”-Datei um, sagt
Iris Tap­pen­dorf, Lei­t­erin der Ermit­tlungs­gruppe “Hooli­gan” der
Haupt­stadt-Polizei. “Nicht jed­er, der auf­fäl­lig wird, kommt sofort in die
Datei”. 

Gre­gor Voehse emp­fiehlt seinen Null­drei-Fans nun, vor ein­er Reise zur EM
unbe­d­ingt bei der ZIS in Düs­sel­dorf nachzufra­gen, ob sie in der Datei
gespe­ichert sind. Bei einem Tre­f­fer soll­ten sie ver­suchen, die Löschung der
Per­son­alien zu betreiben. Seinem Ratschlag gefol­gt ist indes noch niemand -
aus sim­plem Grund: Den meis­ten von Voehse betreuten jun­gen Babelsberg-Fans
fehlt schlicht das Geld für eine Por­tu­gal-Reise. Die märkische Unterstützung
auf der Iberischen Hal­binsel scheint ohne­hin eher mager ausz­u­fall­en: Denn
auch Sven Graup­n­er vom Fan­pro­jekt des FC Energie Cot­tbus ken­nt unter seinen
Anhängern nur “um die zehn Mann, die die ganze Zeit unten bleiben wollen”.

(Rup­pin­er Anzeiger) OSTPRIGNITZ-RUPPIN Nach der Spal­tung von Bran­den­burgs NPD befürcht­en Experten eine Radikalisierung der recht­en Szene. Die nach der Auflö­sung des NPD-Kreisver­ban­des Prig­nitz-Rup­pin im Feb­ru­ar gegrün­dete „Bewe­gung neuer Ord­nung“ (BNO) ist laut Mobilem Beratung­steam (MBT) eine „gefährliche und sehr aktive Bande“. Der BNO wurde bis­lang auch der Witt­stock­er Stadtverord­nete Matthias Wirth zuge­ord­net, der für die NPD ange­treten war. Zum 8.Mai trat er aber in Witt­stock als Ver­ant­wortlich­er eines vom „Bund Nationaler Sozial­is­ten“ verteil­ten recht­sradikalen Flug­blatts in Erscheinung. 

Das MBT set­zt sich seit Jahren mit recht­sex­tremen Entwick­lun­gen in der Mark auseinan­der. In der neuen Gruppe BNO ver­sam­melt sich auch gewalt­bere­ites Klien­tel, wie Sicher­heit­skreise betonen. 

Die BNO, die von bun­desweit­em Auftreten träumt, wird vom ehe­ma­li­gen NPD-Lan­des- und Kreisvor­sitzen­den, dem Prig­nitzer Kreistagsab­ge­ord­neten Mario Schulz ange­führt. An ihrer Grün­dung waren nach Angaben aus Sicher­heit­skreisen etwa 100 Neon­azis beteiligt. Nach Ein­schätzung des Mobilen Beratung­steams hat die Split­ter­gruppe ein „rev­o­lu­tionäres Selb­stver­ständ­nis“. Sie sei „völkisch und frem­den­feindlich“, in ihrem Pro­gramm wim­mele es von aus­län­der­feindlichen und nation­al­is­tis­chen Parolen der NSDAP. 

„Kampf in der Nazi-Struktur“ 

Gefährlich­er NPD-Nachfolger

(Rup­pin­er Anzeiger) WITTSTOCK In der Witt­stock­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung ist der einst für die NPD ange­tretene Matthias Wirth bis­lang vor allem durch sein Schweigen in Erschei­n­ung getreten. Auf­se­hen erregte er aber durch sein recht­sradikales Flug­blatt, das zum 8. Mai in Neu­rup­pin und Witt­stock verteilt wurde. Die PDS erstat­tete Anzeige wegen Volksver­het­zung. Her­aus­ge­ber ist der „Bund Nationaler Sozial­is­ten“, Wirth fungiert als
Verantwortlicher. 

Unter dem Namen „Bund Nationaler Sozial­is­ten“ hat der Prig­nitzer Mario Schulz bere­its mehrere Ver­anstal­tun­gen angemeldet. Schulz ist Vor­sitzen­der der „Bewe­gung neuer Ord­nung“ (BNO). Die BNO wurde im Feb­ru­ar gegrün­det, nach dem sich der NPD-Lan­desver­band aufgelöst hatte. 

Vor­ange­gan­gen war der Aus­tritt fast aller Mit­glieder des Kreisver­ban­des Prig­nitz-Rup­pin. Kreis- und Lan­desvor­sitzen­der war mario Schulz. Ken­ner der recht­sex­tremen Szene in Bran­den­burg weisen zwar daraufhin, dass die Anhänger der Vere­ini­gung um ein angepasstes Auftreten bemüht seien. Sie war­nen jedoch zu gle­ich davor, dass diese Neon­azis unter anderem Aufrufe zu Gewalt gegen Linke und Aus­län­der unter­stützen kön­nten. Derzeit gist es den Fach­leuten vom mobilen Beratung­steam zufolge Hin­weise auf Aktiv­itäten, die auf einen „Kampf in der Nazi-Struk­tur in Bran­den­burg“ schließen lassen. So wür­den bei der BNO neue Struk­turen aufge­baut beziehungsweise vorhan­dene ver­net­zt sowie Strate­gien ent­wor­fen. Mit denen sollen auch ent­täuschte, aggres­sive NPD-Anhänger und die Kam­er­ad­schaftsszene geködert wer­den. Im Nor­den und West­en Bran­den­burgs seinen zur Mit­glieder­wer­bung mehrere Pam­phlete aufge­taucht. Sicher­heit­skreise hal­ten die Grup­pierun­gen zwar für gefährlich, sie rech­nen jedoch nicht damit, dass die BNO über das Verteilen von Flug­blät­tern und das Anmelden von Demon­stra­tio­nen hin­aus in der Mark Fuß fassen wird. Dafür beste­he noch ein zu krass­er Wider­spruch zwis­chen Ankündi­gung und fähigkeiten. 

Rechte Szene spal­tet sich

Mehrere Aussteiger — Gefahr der Radikalisierung

(BM) Pots­dam — Die recht­sex­treme Szene in Bran­den­burg ist in Bewe­gung geraten.
Auf der einen Seite zeigen sich Ver­fas­sungss­chützer mit den bisherigen
Ergeb­nis­sen des Aussteiger­pro­gramms für Recht­sex­trem­is­ten zufrieden. Mehrere
junge “Nach­wuch­skräfte” hät­ten seit Beginn des Pro­gramms im Jahr 2001 aus
der Szene her­aus­gelöst wer­den kön­nen, sagte gestern der Leit­er des
Lan­desver­fas­sungss­chutzes, Hein­er Wegesin. Zahlen wollte er nicht nennen,
aber er betonte, die Resul­tate kön­nten sich “sehen lassen”. Ideologisch
gefes­tigte Führungsper­so­n­en seien jedoch nicht erre­icht wor­den, räumte er
ein. 

Ander­er­seits rech­nen Extrem­is­mus-Experten nach der Spal­tung von Brandenburgs
NPD mit ein­er Radikalisierung der Szene. Die nach der Auflö­sung des
NPD-Kreisver­bands Prig­nitz-Rup­pin im Feb­ru­ar in Vetschau gegründete
“Bewe­gung neue Ord­nung” (BNO) ist nach Mei­n­ung von Fach­leuten des Mobilen
Beratung­steams (MBT) eine “gefährliche und sehr aktive Bande”. Das MBT setzt
sich seit Jahren mit recht­sex­tremen Entwick­lun­gen in der Mark auseinander.
In der neuen Gruppe ver­sam­melt sich auch eine gewalt­bere­ite Klientel,
beto­nen Sicherheitskreise. 

Die BNO wird vom ehe­ma­li­gen NPD-Lan­desvor­sitzen­den Mario Schulz angeführt.
An ihrer Grün­dung waren nach Angaben aus Sicher­heit­skreisen etwa 100
Neon­azis beteiligt. Als Anlass für die Abspal­tung gilt die geplante Öffnung
der NPD für Aus­län­der. Nach Ein­schätzung des Mobilen Beratung­steams hat die
Split­ter­gruppe ein “rev­o­lu­tionäres Selb­stver­ständ­nis”. Sie sei “völkisch und
fremdenfeindlich”. 

Ken­ner der recht­sex­tremen Szene in Bran­den­burg weisen darauf hin, dass die
Anhänger der Vere­ini­gung um ein angepasstes Auftreten bemüht seien.
Sicher­heit­skreise hal­ten sie zwar für gefährlich, sie rech­nen jedoch nicht
damit, dass die BNO über das Verteilen von Flug­blät­tern und das Anmelden von
Demon­stra­tio­nen hin­aus in der Mark als feste Organ­i­sa­tion Fuß fassen wird. 

Radikalisierung bei Rechtsextremen

Experten war­nen vor neuer Gruppierung

(MAZ, Gün­ter Brügge­mann) POTSDAM Nach der Spal­tung von Bran­den­burgs NPD befürcht­en Experten eine
Radikalisierung der recht­sex­tremen Szene. Die nach der Auflö­sung des
NPD-Kreisver­bands Prig­nitz-Rup­pin im Feb­ru­ar in Vetschau gegründete
“Bewe­gung neue Ord­nung” (BNO) ist nach Mei­n­ung von Fach­leuten des Mobilen
Beratung­steams (MBT) eine “gefährliche und sehr aktive Bande”. In der Gruppe
ver­samm­le sich auch gewalt­bere­ites Klientel. 

Die BNO, die von bun­desweit­em Auftreten träumt, wird vom ehemaligen
NPD-Lan­desvor­sitzen­den Mario Schulz ange­führt. An ihrer Grün­dung sollen etwa
100 Neon­azis beteiligt gewe­sen sein. Als Anlass für die Abspal­tung gilt die
geplante Öff­nung der NPD für Aus­län­der. Nach Ein­schätzung des Mobilen
Beratung­steams hat die Split­ter­gruppe ein “rev­o­lu­tionäres
Selb­stver­ständ­nis”. Sie sei “völkisch und frem­den­feindlich”, in ihrem
“Pro­gramm” wim­mele es von aus­län­der­feindlichen und nation­al­is­tis­chen Parolen
der NSDAP. 

Ken­ner der recht­sex­tremen Szene in Bran­den­burg weisen zwar darauf hin, dass
die Anhänger der Vere­ini­gung um ein angepasstes Auftreten bemüht seien. Sie
war­nen jedoch zugle­ich davor, dass diese Neon­azis unter anderem Aufrufe zu
Gewalt gegen Linke und Aus­län­der unter­stützen kön­nten. Die BNO baue
Struk­turen auf, mit denen auch ent­täuschte, aggres­sive NPD-Anhänger und
Leute aus der Kam­er­ad­schaftsszene geködert wer­den sollen. Im Nor­den und
West­en Bran­den­burgs seien zur Mit­glieder­wer­bung mehrere Pamphlete
aufgetaucht. 

Sicher­heit­skreise hal­ten die Grup­pierung zwar für gefährlich, sie rechnen
jedoch nicht damit, dass die BNO über das Verteilen von Flug­blät­tern und das
Anmelden von Demon­stra­tio­nen hin­aus in der Mark als feste Organ­i­sa­tion Fuß
fassen wird. Dafür beste­he ein zu krass­er Wider­spruch zwis­chen vollmundigen
Ankündi­gun­gen und tat­säch­lichen Fähigkeiten.

Pots­dam (Yahoo News, ddp-lbg). Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chützer sind zufrieden mit den bish­eri­gen Ergeb­nis­sen des Aussteiger­pro­gramms für Recht­sex­trem­is­ten. Mehrere junge «Nach­wuch­skräfte» hät­ten seit Beginn des Pro­gramms im Jahr 2001 aus der Szene her­aus­gelöst wer­den kön­nen, sagte Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin der Nachricht­e­na­gen­tur ddp in Pots­dam. Zahlen wollte er nicht nen­nen, den­noch betonte er, die Resul­tate kön­nten sich «sehen lassen». Ide­ol­o­gisch gefes­tigte recht­sex­trem­istis­che Führungsper­so­n­en seien nicht erre­icht wor­den, räumte Wegesin ein. Am Fre­itag wird in Bran­den­burg der Ver­fas­sungss­chutzbericht vorgelegt. 

Das Pro­gramm beschreibe zwar nicht den Königsweg zur Schwächung des Recht­sex­trem­is­mus, sei jedoch «eine von mehreren lohnenswerten Alter­na­tiv­en», betonte Wegesin. In diesem Zusam­men­hang begrüßte er die Ankündi­gung von Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD), das Pro­gramm fort­führen zu wollen. In den meis­ten Fällen sei der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz laut Wegesin über Per­so­n­en informiert wor­den, die die Aus­sicht­slosigkeit ihres recht­sex­tremen Auftretens erkan­nt hät­ten oder wegen ein­er Fre­undin, der Aus­bil­dung oder der Fam­i­lie aussteigen woll­ten. Häu­fig sei die Behörde auch nach eige­nen Recherchen auf Recht­sex­trem­is­ten zugegangen. 

Die jun­gen Leute seien vom Ver­fas­sungss­chutz berat­en wor­den, wie sie sich selb­st aus der Szene lösen und trotz­dem sich­er in gewohn­ter Umge­bung weit­er leben kön­nen, sagte Wegesin. Dabei seien zwar Sicher­heits- und Schutzange­bote gemacht wor­den, doch eine «neue Iden­tität» hät­ten die Betrof­fe­nen nicht erhal­ten. Eine Strafmilderung sei Ausstiegswilli­gen eben­falls nicht ange­boten wor­den, ver­sicherte Wegesin. Das sei rechtlich auch gar nicht möglich. Das Aussteiger­pro­gramm sei schließlich keine verkappte Kronzeugenregelung.