Inforiot

JWD (janz weit drauszen)

Das lange poli­tis­che Wochenende

25. — 27. Juni

Eine gute Tra­di­tion Bran­den­burg­er JungdemokratInnen/Junge Linke: lange weg­fahren und zwan­g­los ver­schiedene The­men disku­tieren. Jen­seits vom alltäglichen Arbeits­druck wollen wir eigene Posi­tio­nen hin­ter­fra­gen und neue Entwick­lun­gen poli­tisch einord­nen. Dazu Bier, Wein, Smoke und Gesang! 

Israel-Sem­i­nar

11. — 13. Juni

Der Staat Israel. Kon­se­quenz aus dem deutschen Ver­nich­tungskrieg und zahlre­ichen Progromen.
Auf diesem Sem­i­nar wird es um die Geschichte des Staates Israel gehen, um Anti­semitismus, Antizion­is­mus und um die deutsche Öffentlichkeit und deren Darstel­lun­gen, des „Juden­staates“. Ein Aspekt wird auf den Debat­ten über Israel, speziell inner­halb der deutschen Linken liegen, wo
sich unver­söhn­liche Posi­tio­nen gegenüberstehen. 

Kein Men­sch ist Illegal!

Sem­i­nar zu staatlichem und gesellschaftlichem Rassismus

18. — 20. Juni

Man hört es jeden Tag fast über­all auf deutschen Straßen: Aus­län­derIn­nen näh­men uns die Arbeit­splätze weg, sollen dahin zurück­ge­hen wo sie herkom­men, Schwarze haben ein besseres Rhythmusgefühl.. 

Woher kom­men solche und andere ras­sis­tis­che Ein­stel­lun­gen? Wie haben sie mit der ras­sis­tis­chen Flüchtlingspoli­tik in Deutsch­land zu tun? Und wie sieht diese über­haupt aus? In diesem Sem­i­nar soll es um die deutsche und €päis­che Asylpoli­tik und deren Ursachen und Auswirkun­gen auf den Rest der Gesellschaft gehen. Außer­dem wollen wir ver­schiedene Ansätze anti­ras­sis­tis­ch­er Arbeit vorstellen und diskutieren. 

Give the Anti­sex­ist a cigarette!

Sem­i­nar zu Sexismus

13. — 15. August

Von Geburt an wer­den Men­schen darauf zugerichtet, einem der zwei vorgegeben Geschlechtern zu entsprechen und die entsprechende Sex­u­al­ität zu entwick­eln. Ob Schule oder Medi­en, Spielzeug, Wis­senschaft oder Stammtis­chge­spräch — die zweigeschlechtliche Norm durchzieht die Gesellschaft. Die typ­is­chen Rol­len­bilder wer­den wie selb­stver­ständlich von (fast) allen Men­schen in ihrem All­t­ag reproduziert. 

Diskri­m­inierung und sex­u­al­isierte Gewalt gegen Frauen ist dabei fes­ter Bestandteil dieser Nor­mal­ität. “Fuck gen­der!” meint den Wider­stand gegen die Kat­e­gorisierung von Men­schen — der Traum dahin­ter ist eine Welt, in der Ein­teilun­gen in m/w oder homo/hetero vor­bei sind. Das Sem­i­nar soll ein Ort sein, um Geschlechter­rollen und damit ein­herge­hende Hier­ar­chien zu hin­ter­fra­gen und Sen­si­bil­ität für geschlechtsspez­i­fi sches Ver­hal­ten zu schaf­fen. Auch die Prax­is soll dabei nicht zu kurz kom­men: Analy­sen von Musikvideos, Com­put­er­spie­len und Schul­buch­tex­ten wer­den uns
den alltäglichen Sex­is­mus zeigen. 

Infos, Anmel­dung

JungdemokratInnen/Junge Linke denken, dass es nicht aus­re­icht, ein dif­fus­es Unbe­ha­gen gegen
Mil­itärein­sätze, Videoüberwachung oder Ras­sis­mus zu ver­spüren. Herrschaftsver­hält­nisse und autoritäre Struk­turen aufzudeck­en und zu kri­tisieren — also Aufk­lärung im besten Sinne des Wortes zu betreiben — erfordert inten­sive und gut vor­bere­it­ete Diskussionen. 

Wir bieten dafür die entsprechende Umge­bung und organ­isieren dafür die Ref­er­entIn­nen, das Hin­ter­grund­ma­te­r­i­al und eine angenehme Unterkun­ft in ein­er Bran­den­burg­er Jugendherberge.
Den Teil­nehmerIn­nen wird rechtzeit­ig eine Anmeldebestä­ti­gung mit Wegbeschrei­bung und Mit­fahrgele­gen­heit­en zugesandt.
Im Sem­i­nar­beitrag sind Unterkun­ft, Verpfle­gung sowie Sem­i­n­ar­ma­te­r­i­al enthal­ten. Ihr zahlt für ein Woch­enend­sem­i­nar 15 Euro (Mit­glieder 12 Euro). Die Sem­i­narorte sowie Beitragsnach­lass kön­nen in unser­er Geschäftsstelle erfragt werden:

info@jdjl-brandenburg.de

jdjl-brandenburg.de

Sprem­berg. Der Sprem­berg­er Haup­tauss­chuss hat am Mon­tag eine
Beschlussempfehlung über die Gestal­tung des Gedenkkom­plex­es auf dem
Geor­gen­berg, namentlich der heuti­gen Gedenkstätte der Opfer des Faschismus,
an die Stadtverord­neten­ver­samm­lung weit­ergeleit­et. Danach sollen nun elf
Namen an der Rück­seite des Denkmalssock­els verewigt wer­den, die
stel­lvertre­tend für die Opfer des Stal­in­is­mus ste­hen sollen. 

Vier Jahre lang habe man nun über eine Gestal­tung des Georgenberg-Komplexes
rund um das heutige Denkmal der Opfer des Faschis­mus disku­tiert, erinnerte
der Stadtverord­nete Egon Wochatz (CDU) am Mon­tag im Haup­tauss­chuss. Nun
ste­he das Jahr 2005 und damit der 60. Jahrestag des Endes des zweiten
Weltkrieges und der Nazi-Dik­tatur vor der Tür und set­ze einen gewissen
Zeitrah­men. Wochatz sprach hier gle­ichzeit­ig für den Geor­gen­berg-Vere­in, der
Ini­tia­tor und Inspi­ra­tor ein­er Denkmal-Neugestal­tung ist. 

Auch der Haup­tauss­chussvor­sitzende Hart­mut Höh­na (CDU) fand, es solle Ziel
der Abge­ord­neten sein, noch vor der Som­mer­pause zu ein­er Lösung zu kommen.
Und schließlich passierte dann auch der von der CDU / FDP-Fraktion
favorisierte Beschluss den Haup­tauss­chuss — gegen drei Gegen­stim­men (Bir­git
Wöllert und Elke Franke von der PDS sowie Gudrun Geisler von der Vereinten
Sozial­ge­mein­schaft) und eine Enthal­tung (Wern­er Plon­ka von der SPD). Zur
Mehrheit ver­halfen dabei auch die Stim­men von Bürg­er­meis­ter Dr. Klaus-Peter
Schulze (CDU) und Har­ry Krause, CDU-Mit­glied und Vor­sitzen­der der
Mix-Frak­tion Sprem­berg Land / Brand­schutz / Pro Georgenberg. 

Zuvor hat­te Bir­git Wöllert ein weit­eres Mal vor allem auf die ausgewählten
Namen der Stal­in­is­mus-Opfer abgestellt und Hin­ter­gründe zu deren Biografie
ver­langt. “Ich möchte wis­sen, wo war der­jenige und was war er zwis­chen 1933
und 1945”, begrün­dete sie. “Ich möchte nicht, dass wir dort SS-Leute
namentlich auf­führen.” Damit machte sie ihr Mis­strauen gegen eine von Egon
Wochatz vor­ge­tra­gene Auswahl von Namen deut­lich, hat­te doch Wochatz in
sein­er Amt­szeit als Bürg­er­meis­ter bere­its den Ver­such unter­nom­men, die
Auf­stel­lung eines Gedenksteins für die SS-Divi­sion Frunds­berg zu fördern -
qua­si an den Stadtverord­neten vorbei. 

Wochatz indessen ver­sicherte am Mon­tag, die vor­liegen­den Namen seien soweit
wie möglich geprüft wor­den — anhand von Aus­sagen Ange­höriger und anhand von
Unter­la­gen, die die Namen der in Stal­ins Internierungslagern ums Leben
Gekomme­nen auf­führen. Klare Angaben zu einzel­nen Biografien wollte Wochatz
allerd­ings in der Öffentlichkeit nicht machen. 

Dafür schien die PDS-Abge­ord­nete Elke Franke zumin­d­est zu einem der Namen
mehr Hin­ter­grund­wis­sen zu besitzen. Auch das wurde nicht öffentlich
preis­gegeben, eine Erk­lärung aber im nicht öffentlichen Teil abgegeben. 

Frank-Michael Schober (CDU) machte schließlich noch ein­mal deut­lich, warum
man so sehr auf die Namen von Opfern des Stal­in­is­mus Wert lege, nach­dem das
ursprüngliche Ansin­nen, für einen ins­ge­samt anony­men Gedenkstein, von dem
dann auch die Namen der ermorde­ten Antifaschis­ten ver­schwinden müssten, mit
dem Hin­weis auf den Denkmalschutz gescheit­ert war: “Nach 1945 ist dieses Denkmal
poli­tisch instru­men­tal­isiert wor­den, und damals ist das erste Mal das
Urhe­ber­recht ver­let­zt wor­den. Aus einem Denkmal für die Opfer des ersten
Weltkrieges ist ein dezi­diert poli­tis­ches Denkmal gemacht wor­den, das die
einen ein­schließt und andere auss­chließt.” Es sei blam­a­bel, wenn man nun so
lange nach der Wende immer noch kein Gle­ichgewicht auf diesem Denkmal
hergestellt habe. 

Hin­ter­grund: Das sind die Namen

Fol­gende elf Namen sollen auf der Gedenkplat­te stel­lvertre­tend für alle
Sprem­berg­er Opfer des Stal­in­is­mus am Denkmal ange­bracht wer­den: Ernst
Tschick­ert, Josef Deutsch­er, Alma Gürtler, Otto Han­drick, Kurt Leopold,
Klaus Mold­en­hauer, Wern­er Moser, Karl-Heinz Richter, Lieselotte Schlick,
Lud­wig Schmelz­er, Eugen Wirth.

RATHENOW Schmier­ereien an einem Wohn­haus in der Bahn­hof­s­traße wur­den der Polizei am Mon­ta­gnach­mit­tag gemeldet. Unbekan­nte hat­ten mehrere Schriftzüge und ein Hak­enkreuz an Wän­den und Briefkästen sowie an ein­er Woh­nungstür hin­ter­lassen. Die Polizei nahm eine Anzeige auf. Um die Besei­t­i­gung der
Schä­den küm­mert sich die Hausverwaltung.

RATHENOW The­men jüdis­ch­er Geschichte Rathenows und des Wider­standes gegen
das Naziregime waren immer wieder Gegen­stand von Ausstel­lun­gen und
Ver­anstal­tun­gen des Kreis­mu­se­ums in Rathenow. Das Kul­turzen­trum nimmt diese
the­ma­tis­chen Ver­anstal­tun­gen jet­zt wieder auf. Den Auf­takt gibt eine
Buch­präsen­ta­tion mit Lesung. 

Am Dien­stag, dem 8. Juni, wird das Buch “Konzen­tra­tionslager Oranienburg -
Augen­zeu­gen­berichte aus dem Jahre 1933” im Gespräch mit den Herausgebern,
Irene Diek­mann und Klaus Wet­ting, um 19 Uhr im Kul­turzen­trum Rathenow
vorgestellt. Die Augen­zeu­gen­berichte des SPD-Reich­stagsab­ge­ord­neten Gerhart
Seger und des jüdis­chen Predi­gers Max Abra­ham leg­en in diesem Buch Zeugnis
ab von der Bru­tal­ität des NS-Regimes, wenige Wochen nach dessen Errichtung.
Der Lehrer Max Abra­ham war bis zu sein­er Inhaftierung Predi­ger der jüdischen
Gemeinde in Rathenow. 

Bei­de, Max Abra­ham und Ger­hart Seger, waren ab 1933 im KZ Oranienburg
inhaftiert. Nach der geglück­ten Flucht der Autoren sind die Berichte 1934 in
der Tsche­choslowakei ent­standen. Ger­hart Segers Bericht wurde zu einer
Quelle für den welt­bekan­nten Roman von Anna Seghers “Das siebte Kreuz”. 

März 1933: Die SA weit­ete ihren Ter­ror gegen die Geg­n­er des
nation­al­sozial­is­tis­chen Regimes aus. Die “ille­gale” Verhaftungspraxis
bre­it­ete sich aus — geduldet und unter­stützt von der staatlichen Polizei.
Opfer waren Sozialdemokrat­en, Kom­mu­nis­ten, Juden sowie bürg­er­liche Gegner
der Nazis. Die ständig anwach­sende Zahl der Ver­haf­tun­gen führte sehr bald zu
Sam­mel­lagern der SA, die als “Konzen­tra­tionslager” der Ein­schüchterung der
Nazi- Geg­n­er dienten. 

Zu den ersten Konzen­tra­tionslagern der SA gehörte “Oranien­burg”. Der
Reich­stagsab­ge­ord­nete Ger­hart Seger und der jüdis­che Predi­ger Max Abraham
wur­den gle­ichzeit­ig im KZ Oranien­burg ein­geliefert. Bei­de kon­nten noch 1933
fliehen und veröf­fentlicht­en Anfang 1934 in der Tsche­choslowakei ihre
Augenzeugenberichte. 

Die Her­aus­ge­ber des Buch­es haben bei­de Texte wis­senschaftlich edi­tiert und
mit einem Kom­men­tar sowie einem Bildteil auf Grund­lage verschiedener
Bil­darchive verse­hen. Am 8. Juni beste­ht auch die Möglichkeit, das Buch
“Konzen­tra­tionslager Oranien­burg — Augen­zeu­gen­berichte aus dem Jahre 1933”
zu erwer­ben. Die Teil­nahme an der Ver­anstal­tung ist kostenlos. 

Es wird um Anmel­dung bis zum 7. Juni gebeten, — 03385/ 51 90 43.

Zum Erprobungsan­bau der gen­tech­nisch verän­derten Mais-Sorte “Moin 810” an 4 Stan­dorten in Bran­den­burg erk­lärt Cor­nelia Behm, Bun­destagsab­ge­ord­nete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Spitzenkan­di­datin zur Landtagswahl: 

“Agrarmin­is­ter Birth­ler muss alle Hebel in Bewe­gung set­zen, um an die
Infor­ma­tio­nen über die Stan­dorte zu gelan­gen, an denen in Brandenburg
Gen­mais ange­baut wird. Das Land muss hier sein­er Überwachungspflicht
nachkom­men, um Maß­nah­men zu Gefahren­ab­wehr ergreifen zu können. 

Herr Birth­ler hat richtig erkan­nt, dass der geheime Anbau gentechnisch
verän­dert­er Organ­is­men (GVO) gegenüber den Land­wirten, die
gen­tech­nikfrei pro­duzieren wollen, unver­ant­wort­bar ist. Wie sollen sie
eine gen­tech­nikfreie Pro­duk­tion garantierten, wenn sie nicht wis­sen, ob
GVO vom Nach­barack­er ein­wan­dern? Diesen Skan­dal benen­nen, die Hände aber
mit Ver­weis auf einen ange­blichen Kampf gegen Wind­mühlen in den Schoß zu
leg­en, wie es Herr Birth­ler tut, hil­ft den wirtschaftlich gefährdeten
Land­wirten und verun­sicherten Ver­brauch­ern aber nicht. 

Die GVO-Freiset­zer müssen nach gel­ten­dem Gen­tech­nikrecht die
Anbau­s­tan­dorte nicht automa­tisch bekan­nt geben. Die Landesbehörden
kön­nen aber im Rah­men ihrer Überwachungspflicht Infor­ma­tio­nen zu den
Stan­dorten ver­lan­gen. Ihnen ste­hen dazu ver­schiedene Möglichkeit­en der
Infor­ma­tion­s­gewin­nung zu Ver­fü­gung. Allerd­ings dür­fen sie die gewonnenen
Erken­nt­nisse nicht weit­er geben. Eine Ent­war­nung für die
gen­tech­nikfreien Zonen kön­nte aber möglich werden. 

Die Betreiber des Erprobungsan­baus nutzen hier eine Geset­zes­lücke, die
Ver­brauch­er­schutzmin­is­terin Künast schon geschlossen hätte, wenn dies
die CDU im Bun­desrat nicht ver­hin­dert hätte. Ger­ade angesichts der Lage
in Bran­den­burg muss die Lan­desregierung das geplante Gen­tech­nikrecht im
Bun­desrat unter­stützen und ein schnelles Inkraft­treten ermöglichen. Denn
dann wäre diese Geheimhal­tung­sprax­is zukün­ftig nicht mehr möglich. 

Es darf auch nach der umzuset­zen­den EU-Freiset­zungsrichtlin­ie nicht
sein, dass der Anbau von GVO unter Auss­chluss der Öffentlichkeit
stat­tfind­et. Denn diese Aktiv­itäten ein­er Min­der­heit gehen zu Las­ten der
Mehrheit der Bauern. 70 % der Ver­brauch­er wollen keine GVO in ihrem
Essen! Sie haben daher ein Recht darauf, gen­tech­nikfrei einzukaufen.
Genau so haben kon­ven­tionelle und Bio-Land­wirte ein Recht darauf, dass
ihre Pro­duk­te von Verun­reini­gun­gen durch GVO ver­schont bleiben. Der
geheime Anbau im noch rechts­freien Raum unter­läuft die Bemühun­gen, in
Bran­den­burg gen­tech­nikfreie Zonen zu schaf­fen. Sie Zonen sind
Voraus­set­zung dafür, den riesi­gen Absatz­markt Berlin von Bran­den­burg aus
mit gen­tech­nikfreien Lebens­mit­teln ver­sor­gen zu können.”

(MAZ, Elke Höhne) MAHLOW Drei Briten machen sich am 4. Juni auf nach Mahlow, in die Gemeinde,
die im Som­mer 1996 in die Schlagzeilen geri­et. Dort wurde Noël Mar­tin Opfer
eines frem­den­feindlichen Über­falls. Seit­dem hält Robin Her­rn­feld von der
Aktion Cura, einem Vere­in “Hil­fe für Opfer von Aus­län­der­feindlichkeit” in
Berlin, die Verbindung zu dem far­bigen Briten aufrecht. Sie über­set­zt für
den Schw­er­st­beschädigten — er ist in Folge des Über­falls vom Hals ab
gelähmt — Schrift­stücke, besucht für ihn Behör­den und begleit­et die Stiftung
Großes Waisen­haus zu Pots­dam, die den Noël- und-Jaqueline-Martin-Fonds
ver­wal­tet. “Durch ihre Ver­mit­tlung und Beratung mit Noël Mar­tin ist der
Kon­takt zu den drei Bürg­ern aus Birmin­ham zus­tande gekom­men”, erzählt Ingo
Thiedemann. 

Das Vor­standsmit­glied vom Fördervere­in Fre­unde der Herbert-Tschäpe-Schulen
Mahlow koor­diniert die dritte Fahrt von Mahlow­er Schülern nach Birmingham.
Während eines Erfahrungsaus­tausches hat­te er auf organisatorische
Schwierigkeit­en hingewiesen, weil man keinen Men­schen in Birm­ing­ham näher
kenne, der von der britis­chen Seite das bran­den­bur­gis­che — und ausdrücklich
von Noël Mar­tin gewün­schte — Vorhaben, Jugen­daus­tausche ins Leben zu rufen,
unter­stütze. Frem­den­feindlichkeit kann nur dadurch abge­baut wer­den, wenn
junge Leute ver­schieden­er Kul­turen zusam­menge­führt wer­den. In diesem Sinne
unter­stützt die Pots­damer Waisen­haus-Stiftung den Noël-Martin-Fonds. 

Rund 15 Jugendliche aus Mahlow und Blanken­felde reisen voraus­sichtlich in
den Okto­ber­fe­rien zu Noël Mar­tin. Anfang des neuen Schul­jahres bere­it­en sich
die jun­gen Leute konkret darauf vor. 

Die Grob­pla­nung für die Birm­ing­hamer Abor­d­nung ste­ht. “Wir wollen unseren
Gästen unser Pro­jekt vorstellen”, erk­lärt Ingo Thiede­mann. “Dazu gehört,
dass wir ihnen unsere Gemeinde zeigen, den Gedenkstein am Glasow­er Damm, wo
die Tat geschah, die Jugen­dein­rich­tun­gen und sozialen Bren­npunk­te.” Geplant
ist ein Tre­f­fen mit den Schülern aus Blanken­felde-Mahlow, die im Herb­st nach
Birm­ing­ham reisen, und dem Koor­dinierungsauss­chuss, zu dem unter anderem die
Stiftung Großes Waisen­haus, der Fördervere­in sowie Tol­er­antes Brandenburg
gehören. Wohnen wer­den die Gäste in Mahlow­er Familien. 

“Der Besuch ist eine gute Basis, um gemein­sam das Pro­jekt umzuset­zen”, sagt
Ingo Thiede­mann. Langfristig gibt es eine weit­ere Idee: Die
Her­bert-Tschäpe-Gesamtschule rech­net zu “ihrer” Fußball-WM 2006 in Mahlow
unter anderem ganz fest mit ein­er Mannschaft aus Birmingham.

(MAZ, Beate Kopf) NEURUPPIN Zu Bewährungsstrafen beziehungsweise mehrjähri­gen Haft­strafen wur­den gestern vier junge Leute am Landgericht Neu­rup­pin verurteilt. Das
Gericht sah es als erwiesen an, dass sie in der Nacht zum 7. Novem­ber 2003 gemein­sam — mit mehr oder weniger inten­siv­er Tat­beteili­gung — zuerst den Asia-Imbiss am Pritzwalk­er “Na-Sowas”- Markt und dann den Dön­er-Imbiss in der Roßs­traße in Brand gesteckt haben. Während der Asia-Imbiss völ­lig nieder bran­nte — es ent­stand ein Sach­schaden von 25 000 Euro — ging das Feuer am Dön­er-Imbiss von allein wieder aus. 

Die drei jun­gen Män­ner und die junge Frau haben sich laut Rich­terin Ria Bech­er bei einem Fre­und getrof­fen, wo sie tranken und recht­sradikale Musik hörten. Zuvor hat­ten die Män­ner darüber disku­tiert, dass sich in den Soßen
aller asi­atis­chen Imbis­san­bi­eter “nur Dreck befinde”. Mit einem Plas­tikkanis­ter fuhren sie von dort mit dem Auto zur Tankstelle und füll­ten ihn mit Ben­zin. Auf dem Park­platz am “Na Sowas” schüt­teten zuerst der
20-jährige Saden­beck­er, dann die 17-jährige Pritzwalk­erin den Sprit gegen
die Holzverklei­dung des Imbis­s­wa­gens. Der junge Mann zün­dete ihn an. 

Gle­ich darauf fuhren alle vier auf Anre­gung der jun­gen Frau in die
Roßs­traße, um dem Besitzer des dor­ti­gen Dön­er-Imbiss­es “einen Denkzettel zu
ver­passen”. Wieder schüt­teten die junge Frau und der Saden­beck­er das
restliche Ben­zin aus — gegen den Fen­ster­sims und den Rah­men. Die Flammen
erloschen aber recht schnell. 

Dass ein Tötungsvor­satz vorgele­gen haben kön­nte, kon­nte das Gericht nicht
nach­weisen, erk­lärte Rich­terin Bech­er. Deshalb flossen in das Straf­maß nur
Brand­s­tiftung und ver­suchte Brand­s­tiftung ein. Die 17-Jährige, die bei
bei­den Tat­en sehr aktiv mitwirk­te, kam mit ein­er Jugend­strafe davon: zwei
Jahre auf Bewährung. Rich­terin Bech­er bescheinigte ihr eine gute
Sozial­prog­nose, zumal das Mäd­chen schwanger sei. Für ein Jahr und zehn
Monate muss wegen Bei­hil­fe der 26-jährige Schön­hausen­er hin­ter Git­ter, der
die Täter mit dem Auto gefahren hat­te. Außer­dem ist er für ein Jahr den
Führerschein los. Wegen ihrer lan­gen Vorstrafen­reg­is­ter beka­men der
20-jährige Saden­beck­er und der 25-jährige Glöwen­er höhere Strafen. Ersterer
wurde zu ein­er Jugend­strafe von drei Jahren und sechs Monat­en verurteilt.

Laut Ria Bech­er beste­hen keine Zweifel an den schädlichen Nei­gun­gen des
jun­gen Mannes. Der Glöwen­er geht für drei Jahre hin­ter Git­ter. Bei ihm
wirk­te sich auch seine aus­län­der­feindliche Gesin­nung neg­a­tiv auf das
Straf­maß aus. Drei der Täter waren überdies stark alko­holisiert und hatten
eine ver­min­derte Steuerungsfähigkeit. 

Hohe Strafen für Brandanschläge

Quar­tett zün­dete zwei Imbisse von Aus­län­dern an. Gericht sah keinen ver­sucht­en Mord

(Tagesspiegel) Neu­rup­pin — Im Prozess gegen vier rechts­gerichtete Brand­s­tifter aus
Pritzwalk und Umge­bung hat das Landgericht Neu­rup­pin gestern teil­weise hohe
Haft­strafen aus­ge­sprochen. Die drei Män­ner im Alter zwis­chen 19 und 26
Jahren sowie ihre 17-jährige Beglei­t­erin hat­ten im Novem­ber in Pritzwalk aus
aus­län­der­feindlichen Motiv­en einen Asia-Imbiss-Wagen angezün­det, der
voll­ständig aus­bran­nte. Ihr Ver­such, anschließend Feuer in einem Döner-Laden
zu leg­en, scheit­erte nur an der gerin­gen Menge von Ben­zin. Die Flammen
ver­loschen von selbst. 

Wegen schw­er­er und ver­suchter Brand­s­tiftung erhielt der 19-jährige Anstifter
eine Jugend­strafe von drei Jahren und sechs Monat­en, sein 26-jähriger Kumpan
eine Frei­heitsstrafe von drei Jahren. Bei der geständi­gen 17-Jähri­gen wurde
die zwei­jährige Jugend­strafe für drei Jahre zur Bewährung aus­ge­set­zt. Zudem
muss sie 150 Stun­den gemein­nützige Arbeit leis­ten. Der vierte Angeklagte
muss für ein Jahr und zehn Monate ins Gefäng­nis. Der 26-jährige hat­te seine
Fre­unde mit dem Auto zu den Tatorten gefahren und wurde wegen Beihilfe
verurteilt. 

Der Staat­san­walt hat­te Strafen von bis zu viere­in­halb Jahren gefordert. Denn
er klagte das Quar­tett auch wegen ver­sucht­en Mordes an: In der Woh­nung über
dem Dön­er-Laden hielt sich zum Zeit­punkt der ver­sucht­en Brand­s­tiftung die
Fam­i­lie des Eigen­tümers auf. Doch zur großen Über­raschung vieler
Prozess­beobachter sah Rich­terin Ria Bech­er keine “absichtliche
Tötungsab­sicht”. Die Angeklagten hät­ten wegen ihres hohen Alko­holpegels und
der “anges­pan­nten psy­chis­chen Ver­fas­sung” die Gefährlichkeit ihrer Tat nicht
erkan­nt. Ihnen sei es offen­sichtlich nur darum gegan­gen, Aus­län­dern einen
“Denkzettel” zu ver­passen, meinte die Rich­terin. Nach den Anschlä­gen hatten
die Verurteil­ten ihre Tat­en mit “Sieg-Heil”-Rufen gefeiert. Die Polizei kam
ihnen schon am näch­sten Mor­gen auf die Spur, weil sich ein Tankwart die
Auton­um­mer notiert hatte. 

Alle vier Täter sind arbeit­s­los, die Män­ner besitzen ein längeres
Vorstrafen­reg­is­ter. Noch bei der Urteilsverkün­dung äußerten sie sich
abfäl­lig über die 17-Jährige, die sie mit ihrem Geständ­nis belastet hatte.
Das Mäd­chen ver­goss zwar bei bei­den Anschlä­gen das Ben­zin, weil sich die
angetrunk­e­nen Män­ner dafür “zu dus­selig” angestellt hät­ten. Aber sie war
nicht nur geständig, son­dern ist auch schwanger. Die Rich­terin hofft, dass
das Mäd­chen als Mut­ter kün­ftig die Fin­ger von “solchen schlecht­en Dingen”
lassen wird.

Mehr als 1900 Patien­ten der Lan­desanstalt Gör­den fie­len in Nazi-Deutschland
dem Gesetz zur Ver­hü­tung erbkranken Nach­wuch­ses zum Opfer. Daran erinnert
eine neue Dauer­ausstel­lung, die heute um 15.30 Uhr in der Landesklinik
Bran­den­burg (Haus 23) eröffnet wird. Sie heißt “Die Lan­desanstalt Görden
1933 bis 1945 — Psy­chi­a­trie im Nation­al­sozial­is­mus” und doku­men­tiert die
Ver­brechen, die Ärzte der ehe­ma­li­gen Anstalt an Patien­ten, auch an
Bran­den­burg­er Bürg­er, verübt haben. 

Die Lan­desklinik erforscht seit der zweit­en Hälfte der 90er Jahre verstärkt
die NS-Geschichte der Ein­rich­tung. “Der Schw­er­punkt der Ausstel­lung liegt
auf den Patien­ten­schick­salen der Zeit zwis­chen 1933 und 1945 sowie auf der
Ver­strick­ung der Lan­desanstalt und ihres Per­son­als in die Ver­brechen an den
Patien­ten”, schreiben die Autoren Beat­rice Falk und Friedrich Hauer. Der
dama­lige Direk­tor Hans Heinze habe zu den “zen­tralen Akteuren des
Kranken­mordes” gehört. 

Die Lan­desanstalt war Herkun­fts- und Zwis­chenanstalt der “Euthanasie-Aktion
T 4″. “Ärzte, Pflege- und Ver­wal­tungsper­son­al schick­ten Patiententransporte
direkt in die Gas­mor­danstal­ten Bran­den­burg und Bem­burg”, bericht­en die
Autoren der Ausstel­lung, die sich an ein bre­ites Pub­likum wendet. 

Gezeigt wird auch der vielfache Mord an kleinen Patien­ten. In der so
genan­nten Kinder­fach­abteilung tötete das Anstaltsper­son­al Min­der­jährige mit
über­dosierten Medikamenten.

(MAZ, Robert Rudolf) INNENSTADT Bis in das Büro Jörg Schön­bohms, wo sie den Innen­min­is­ter fes­seln woll­ten, sind sie nicht gelangt. Durch die offen ste­hende Ein­gangstür erre­icht­en die elf protestieren­den Mit­glieder und Sym­pa­thiesan­ten von Jungdemokraten/Junge Linke Bran­den­burg immer­hin den Flur des Min­is­ters. Sie demon­stri­erten gestern mit der Aktion gegen die vom Min­is­teri­um bestätigte Prax­is, Insassen “der Abschiebe­haf­tanstalt Eisen­hüt­ten­stadt durch Fes­selung ruhig zu stellen.” Schön­bohm war außer Haus. 

Auf einem Trans­par­ent forderten die jun­gen Leute die Abschaf­fung der “Beruhi­gungszelle”. Um den Hals hat­ten sie sich Schilder gehängt, auf denen die Dauer der Fix­ierung notiert war. Einige waren mit auf dem Rück­en gebun­de­nen Hän­den erschienen. 

Das Land hat­te auf eine Anfrage des PDS-Abge­ord­neten Ste­fan Sar­rach erk­lärt, dass zwis­chen März 2001 bis Jan­u­ar 2004 19 Häftlinge mit Hand‑, Fußfes­sel und Bauchgurt in der Anstalt in Eisen­hüt­ten­stadt fix­iert wor­den seien, durch­schnit­tlich vier Stun­den lang. In einem Fall sei eine Fes­selung über mehrere Tage fast 42 Stun­den notwendig gewe­sen, so das Innen­min­is­teri­um. In den so genan­nten Ruhig­stel­lungsraum wür­den Häftlinge gebracht, wenn sie andere Insassen oder Per­son­al angrif­f­en, ran­dalierten oder ver­sucht­en, sich umzubrin­gen. Vertreter des Min­is­teri­ums beton­ten den Aus­nah­mecharak­ter der Maß­nahme, Ein­griffe in die Men­schen­rechte lägen nicht vor (MAZ berichtete). 

Der Sprech­er der Protes­tak­tion Ste­fan Gerb­ing nan­nte es hinge­gen nicht hin­nehm­bar, dass Häftlinge in ein­er solchen Form behan­delt wer­den. In ein­er Pres­se­in­for­ma­tion erk­lärten die Protestier­er, das einzige Verge­hen von Men­schen in Abschiebe­haft sei ein abgelehn­ter Asy­lantrag oder der uner­laubte Aufen­thalt ohne gültige Papiere. Dafür hät­ten diese Men­schen auch in Haft Anspruch auf eine men­schen­würdi­ge Behand­lung. Robert Claus vom Anti­ras­sis­tis­chen Bünd­nis forderte in sein­er Rede die Ent­las­sung der Häftlinge aus der Anstalt in Eisen­hüt­ten­stadt. Dass diese unter dem hohen psy­chis­chen Druck und “fast ohne Kon­takt nach außen” zuweilen die Ner­ven ver­lieren kön­nten, sei nor­mal, so Claus. Viele dieser Häftlinge warteten auf eine mehr als unsichere Zukunft. 

Die Protes­tak­tion im Innen­min­is­teri­um wurde nach etwa zehn Minuten von Polizeibeamten aufgelöst. 

Asyl ablehnen, anbinden, abschieben

Im Innen­min­is­teri­um protestierten Junge Linke wegen der Zustände in Eisenhüttenstadt

(ND, Andreas Fritsche) Ins­ge­samt 41 Stun­den und 40 Minuten sind Aus­län­der in der Abschiebehaft
Eisen­hüt­ten­stadt von März 2001 bis Jan­u­ar 2004 gefes­selt wor­den. Das geht aus
ein­er kleinen Anfrage des PDS-Land­tagsab­ge­ord­neten Ste­fan Sar­rach vom 16. März
hervor.
Gegen diese Zustände protestierten gestern die JungdemokratInnen/Junge Linke im
Pots­damer Innen­min­is­teri­um. Auf Trans­par­enten forderten die Aktivis­ten die
Abschaf­fung der so genan­nten Beruhi­gungszellen in Eisen­hüt­ten­stadt. Die Polizei
notierte sich die Per­son­alien der Demon­stran­ten und erteilte Platzverweis.
Jet­zt wird wegen Ver­dachts auf Haus­friedens­bruch und Ver­stoßes gegen das
Ver­samm­lungsrecht ermittelt. 

Zwei »Ruhig­stel­lungsräume« gibt es im seit August 1999 genutzten Neubau der
Abschiebe­haft. Das ergibt sich aus der Antwort von Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
(CDU) auf Sar­rachs Anfrage. Für einen der Räume plante das Landesbauamt
Frank­furt (Oder) met­al­lene Bügelschlöss­er. Wegen Ver­let­zungs­ge­fahr sei dieses
Sys­tem durch Gurt­fes­seln aus­ge­tauscht worden.

29 Stun­den und 25 Minuten ist ein 1968 geboren­er Mann am 16. und 17. März 2001
an den Füßen gefes­selt gewe­sen. Eine 1979 geborene Frau lag am 11. und 12.
Okto­ber 2003 acht Stun­den und fünf Minuten kom­plett an Hän­den, Füßen und Bauch
gefesselt.
Als Grund für solche Maß­nah­men nen­nt der Innen­min­is­ter Angriffe aufs Personal
oder auf andere Insassen, Sachbeschädi­gun­gen, Selb­stver­let­zun­gen bzw.
Selb­st­mord­ver­suche und die »vorsät­zliche Ver­schmutzung der Zellen mit Unrat und
Exkre­menten«. Im Abschiebek­nast wer­den Men­schen in psy­chis­chen Notsituationen
nicht behan­delt, son­dern mit extremen Mit­teln ruhig gestellt, moniert Olaf
Löh­mer vom Flüchtlingsrat Brandenburg. 

Außer­dem ver­weist Löh­mer darauf, dass Schwan­gere »niemals« in eine Abschiebehaft
gehören. Schön­bohm berichtete von acht bekan­nt gewor­de­nen Schwangerschaften
seit 2000. Der Flüchtlingsrat erin­nert daran, dass 2003 eine schwangere
Viet­namesin »ihr Kind während der Haft ver­loren hat und wenige Tage später
abgeschoben wurde«.
Der CDU-Abge­ord­nete Sven Petke lässt sich von der Kri­tik nicht beeindrucken.
»Wir brauchen sowohl das Mit­tel der Abschiebe­haft als auch des körperlichen
Zwangs, um das Aus­län­derge­setz umzusetzen.« 

»Die Abschiebe­haft gehört abgeschafft«

Asyl- und flüchtlingspoli­tis­che Sprecherin der PDS-Frak­tion über Besuch vor Ort 

Die Lehrerin für Rus­sisch und Geschichte sitzt seit 1999 im Landtag.

ND: Flüchtlingsrat Bran­den­burg kri­tisiert die Zustände in der
Abschiebe­haf­tanstalt Eisen­hüt­ten­stadt. Sie haben die Anstalt im März besucht.
Was geht da vor sich? 

Wolff-Molor­ci­uc: Ich war mit meinem Par­la­mentskol­le­gen Ste­fan Sar­rach dort. Die
Beschäftigten macht­en den Ein­druck, selb­st zu wis­sen, in welch schlimmer
Sit­u­a­tion sich die Häftlinge befind­en. Eine unzuläs­sige Hand­lung gegenüber den
Insassen der Anstalt kon­nten wir an diesem Tag nicht beobacht­en. Unser Besuch
war angemeldet. Die ganze Anlage mit Stachel­draht drum herum wirkt natürlich
bedrückend. 

Haben Sie die so genan­nte Beruhi­gungszelle besichtigt? 

Ja. Es liegt eine Mat­te auf der Erde, Arme und Beine wer­den vom Körper
weggestreckt gefes­selt. Auch unbe­nutzt schock­iert der Anblick dieser Zelle. Zur
Vertei­di­gung des Per­son­als darf man immer­hin sagen, dass es den Beschäftigten
offen­bar nicht angenehm ist, da jeman­den zu fix­ieren. Es wurde gesagt, das
diene der Sicher­heit der Häftlinge. 

Was hal­ten Sie von der Abschiebehaft? 

Men­schen kom­men hier in eine Sit­u­a­tion, in die sie nur kom­men, weil sie
Aus­län­der sind. Das ver­stößt gegen den Gle­ich­heits­grund­satz des Grundgesetzes.
Die Abschiebe­haft gehört abgeschafft.

Protestierende stürmten am Mon­tag das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um. Sie protestierten gegen die kür­zlich von der Lan­desregierung bestätigte Prax­is Abschiebe­häftlinge in der Abschiebe­haf­tanstalt Eisen­hüt­ten­stadt durch Fes­selung “ruhig zu stellen”.

Gegen 10.30 Uhr stürmten ca. 25 Per­so­n­en an dem etwas ver­duzten Wach­per­son­al des Innen­min­is­teri­ums vor­bei. Im Foy­er des Haus­es stell­ten sich die Protestieren­den auf — einige von Ihnen tru­gen Hand­fes­seln und
Schilder mit Stun­de­nangaben um den Hals. Maria Karl­son mit dem Schild 41h 40min erläutert dazu:
“Die Lan­desregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bekannt
gegeben, dass in der Abschiebe­haf­tanstalt Eisen­hüt­ten­stadt Häftlinge
gefes­selt wer­den. Laut Innen­min­is­teri­um wer­den Fes­selun­gen als Reaktion
auf so wörtlich: “Suizid­ver­suche, Ver­schmutzun­gen der Zellen durch
Unrat und Exkre­mente, sowie Sachbeschädi­gun­gen ange­wandt”. Das
Innen­min­is­teri­um hat uns detail­liert aufge­lis­tet wie lange Häftlinge in
der Ver­gan­gen­heit gefes­selt wur­den. Dies sollen die Schilder
veranschaulichen.” 

Aus der Antwort auf die Anfrage des Abge­ord­neten Ste­fan Sar­rach, auf die
sich die Protestieren­den bezo­gen geht her­vor, dass ein Mann 24h 40 min
am Stück gefes­selt wurde. Auch eine junge Frau wurde länger als acht
Stun­den an Armen, Beinen und Rumpf gefes­selt Bere­its mehrfach hatten
Flüchtlings­grup­pen die Prax­is als men­schen­ver­ach­t­end kritisiert. 

“Die Men­schen in der Abschiebe­haftein­rich­tung haben sich nichts zu
Schulden kom­men lassen, außer dass ihr Asy­lantrag abgelehnt wurde oder
sie ohne gültige Papiere aufge­grif­f­en wur­den. Auch in Haft haben
soll­ten sie Anspruch auf eine men­schen­würdi­ge Behand­lung haben.” so
Karl­son. Ursprünglich sei geplant gewe­sen den Innen­min­is­ter in seinem
Büro zu fes­seln. Seit Beste­hen der Abschiebe­haf­tanstalt gäbe es immer
wieder Protest gegen die soge­nan­nte Fix­ierung der Gefangenen.

“Eigentlich woll­ten wir Her­rn Schön­bohm per­sön­lich zeigen, was in der
Ver­ant­wor­tung seines Min­is­teri­ums mit Men­schen gemacht wird.” so
Karl­son mit einem Augen­zwinkern. Da der Min­is­ter jedoch nicht im Haus
war beschränk­te man sich dann doch auf eine kurze, symbolische
Protestaktion. 

Der Wort­laut der kleinen Anfrage kann hier
herun­terge­laden werden.