Inforiot

Bran­den­burgs CDU ver­sucht, ihre Jus­tizmin­is­terin zu ret­ten und dabei den Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg zu beschädi­gen. Der ist CDU-Chef Jörg Schön­bohm schon lange ein Ärg­er­nis, deshalb lässt der Exgen­er­al ihn heftig
attackieren

(TAZ, Daniel Schulz) Die Bran­den­burg­er CDU muss ihre Jus­tizmin­is­terin ret­ten. Und sie will schon
länger einen ungeliebten Gen­er­al­staat­san­walt loswer­den. Jet­zt ver­suchen die
Christ­demokrat­en, bei­des auf einen Schlag zu erledigen. 

Chefan­kläger Erar­do Raut­en­berg (SPD) soll gehen: “Er hat mehrere
Indiskre­tio­nen began­gen”, sagte CDU-Vize Sven Petke der taz. “Er ist nicht
mehr trag­bar.” Anlass für die Attacke ist ein neuer Vor­fall im Gefängnis
Brandenburg/Havel. In der JVA wurde eine selb­st gebastelte Schusswaffe
gefun­den — wie die Staat­san­waltschaft auf Medi­en­an­frage bestätigte. Einen
“Skan­dal” nan­nte CDU-Innen­min­is­ter Wolf Schön­bohm diese Informationspolitik;
in Pots­dam sitze die “durch­läs­sig­ste Staat­san­waltschaft in ganz
Deutschland”. 

Das sieht der Koali­tion­spart­ner SPD anders. Als “durch­sichtiges
Ablenkungs­man­över” beschrieb Innen­ex­perte Wern­er-Sieg­wart Schip­pel die
Attack­en gegenüber der taz. “Das soll das Ver­sagen der Min­is­terin in der JVA
Bran­den­burg ver­schleiern.” Häftlinge hat­ten sich dort über systematische
Mis­shand­lun­gen durch die Wärter beschw­ert. Rich­stein wurde unter anderem
kri­tisiert, weil sie nichts von Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft zu den
Vor­wür­fen wusste. 

Wegen der Tren­nungs­geldaf­färe sind Raut­en­berg und Rich­stein ebenfalls
aneinan­der ger­at­en. In Bran­den­burg hat­ten Beamte ungerecht­fer­tigt Geld für
die Ver­set­zung an einen anderen Arbeit­sort kassiert — auch Raut­en­berg. Er
will jedoch nicht, wie von Rich­stein gefordert, 5.000 Euro pauschal zahlen,
son­dern zuerst klären, ob fehler­hafte Vorschriften des Min­is­teri­ums zu
Missver­ständ­nis­sen führten. Deshalb leit­ete die Jus­tizmin­is­terin ein
Ver­wal­tungsver­fahren gegen den Queru­lanten ein. 

Auch Schön­bohm und Raut­en­berg verbindet innige Ablehnung. So attack­ierte der
Innen­min­is­ter mehrfach das Aktions­bünd­nis gegen Recht­sex­trem­is­mus, dem auch
Raut­en­berg ange­hört. Schön­bohm lästerte über “die Rit­uale des
antifaschis­tis­chen Kampfes”. Raut­en­berg wiederum spricht auf Demonstrationen
gegen rechts und bekommt dafür Morddrohungen. 

Zum Krach kam es während der V‑Mann-Affäre, die im Som­mer 2002 begann. Der
mehrfach straf­fäl­lig gewor­dene Neon­azi Toni Stadler wurde bei ein­er Razzia
in Berlin festgenom­men. Gle­ichzeit­ig war er V‑Mann des Verfassungsschutzes
in Bran­den­burg. Schön­bohms Lesart: Ein V‑Mann dürfe Straftat­en bege­hen, um
in der Szene nicht aufz­u­fall­en. Raut­en­berg wider­sprach öffentlich, die
Gen­er­al­staat­san­wälte der anderen Bun­deslän­der teil­ten seine Mei­n­ung. Der
Innen­min­is­ter war blamiert. “Seit­dem will Schön­bohm diese Rechnung
begle­ichen”, sagt Wolf­gang Wieland, Spitzenkan­di­dat der Grü­nen in
Bran­den­burg, der taz. Die CDU bestre­it­et dies nicht. “Als Beamter hat sich
Herr Raut­en­berg mehrfach gegen seine Min­is­terin gestellt”, so Petke zur taz.
“Da hat sich Unzufrieden­heit ange­sam­melt.” Allerd­ings kann man Rautenberg
nicht ein­fach ent­lassen. Dafür wäre ein Kabi­netts­beschluss nötig, und den
würde die SPD nicht mittragen.

(BM, M. Lukasche­witsch) Neu­rup­pin — Vor einem Jahr wurde die Ent­deck­ung von Fotos zweier Beamter des Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA) Bran­den­burg pub­lik, die darauf den Arm zum so
genan­nten Hit­ler­gruß heben. Für einen der Män­ner hat die Affäre jet­zt ein juris­tis­ches Nach­spiel. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin hat beim Amts­gericht Pren­zlau Straf­be­fehl gegen ihn beantragt. 

Im zweit­en Fall musste man das Ver­fahren jedoch man­gels Beweisen ein­stellen, obwohl auch dieser Beamte auf dem Foto — er posiert vor ein­er Hak­enkreuz­fahne — iden­ti­fiziert wer­den kon­nte. Allerd­ings ist unklar, ob die Auf­nahme in Deutsch­land ent­stand. Nur wenn das Bild in der Bun­desre­pub­lik aufgenom­men wurde, wäre das Ver­hal­ten des Mannes strafbar. 

Das LKA selb­st hat inzwis­chen Beschw­erde gegen die Ein­stel­lung des Ver­fahrens ein­gelegt. Bei­de Beamten sind seit Bekan­ntwer­den der Auf­nah­men vom Dienst in der LKA-Außen­stelle Pots­dam sus­pendiert. Beim LKA werden
diszi­pli­nar­ische Maß­nah­men geprüft. Möglich ist auch die Ent­las­sung aus dem Beamten­ver­hält­nis. Die Beweis­lage im ersten Fall scheint immer­hin klar. Die Auf­nah­men zeigen den Polizis­ten beim Hit­ler­gruß vor Schloss Boitzen­burg in
der Uck­er­mark und auf dem früheren NSDAP-Reichsparteitags­gelände in Nürnberg
vor der Kon­gresshalle. Für die Ermit­tler ein klar­er Ver­stoß gegen Para­graf 86a, der das Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt. 

Den Gruß bestre­it­et der Beamte gar nicht. Doch ließ er über seinen Anwalt mit­teilen, dass er nicht in der Öffentlichkeit so posiert habe. Entschei­dend für eine Bestra­fung ist aber, dass unbeteiligte Per­so­n­en anwe­send waren und so eine “Öffentlichkeit” bestanden hat. Zudem bestre­it­et der Beamte, dass die Fotos ver­bre­it­et wurden. 

“Solange sich der Hit­ler­gruß im Pri­vat­en abspielt, greift das Strafrecht nicht”, sagt ein mit Fällen von rechts­gerichteten Straftat­en befasster Staat­san­walt. Tat­säch­lich waren die Fotos der Polizei zufäl­lig in die Hände gefall­en, als sie die Woh­nung eines Beamten durch­suchte. Dabei war es um Bei­hil­fe zu betrügerischem Bankrott gegangen.

Trech­witz (PM): 19-Jähriger von 10 “muti­gen Einzelkämpfern” zusammengeschlagen

(MAZ) Don­ner­sta­gnacht erschien ein 19-jähriger Mann bei der Polizei in Brandenburg
und erstat­tete eine Anzeige wegen Kör­per­ver­let­zung. Der junge Mann gab zu
Pro­tokoll, dass er sich am Abend am Trech­witzer See befand. Dort kam es zu
Stre­it­igkeit­en zwis­chen zwei dort anwe­senden Per­so­n­en­grup­pen. Als der
19-jährige Mann diese Stre­it­igkeit­en schlicht­en wollte, bekam er von einem unbekan­nte Täter zwei Faustschläge ins
Gesicht. Anschließend wollte der Geschädigte den Strand ver­lassen, musste
jedoch noch ein­mal zurück, da er seinen Ruck­sack am Strand vergessen hatte.
Jet­zt kamen ca. 10 männliche Jugendliche auf den Geschädigten zu und
schlu­gen auf ihr Opfer ein. Der 19-Jährige begab sich selb­ständig zur
ambu­lanten Behand­lung ins Klinikum. Er erlitt mehrere Prel­lun­gen im Gesicht. 

Brandenburg/ Hav­el: Körperverletzungen

(MAZ) Am Don­ner­sta­gnach­mit­tag kam es in Bran­den­burg, Haupt­straße, an der
Jahrtausend­brücke zu ein­er gefährlichen Kör­per­ver­let­zung. Ein 27-Jähriger
Pots­damer bemerk­te , dass an der Jahrtausend­brücke eine offensichtlich
ger­ade zusam­mengeschla­gene männliche Per­son liegt. Hier­bei han­delte es sich
um einen 29-Jähri­gen Bran­den­burg­er. Die Begleit­er des Ver­let­zten zeigten auf
eine Gruppe von drei Per­so­n­en, die sich vom Tatort in Rich­tung Neustadt
Markt ent­fer­n­ten. Der 27-Jährige erkan­nte die drei Täter als denjenigen
wieder, welche zuvor in ein­er Gast­stätte in Bran­den­burg, Bäck­er­straße, einen
Stre­it mit ihm anfan­gen woll­ten. Der 27-Jährige ließ sich jedoch nicht
provozieren. Als der Pots­damer nun den Ver­let­zten an der Jahrtausendbrücke
liegen sah, ran­nte er hin­ter die drei Täter hin­ter­her, um diese zur Rede zu
stellen und der Polizei zu übergeben. Nach­dem die drei Täter vom 27-jährigen
Pots­damer ange­sprochen wur­den, gin­gen sie auf diesen zu. Ein Täter nahm eine
Bier­flasche und schlug mit dieser in Rich­tung Kopf des Geschädigten. Diesen
Schlag kon­nte er Geschädigte mit einem Arm abwehren. Sie streifte ihn an der
Stirn und am linken Auge. Nun ver­suchte ein zweit­er Täter mit ein­er Flasche
auf den Geschädigten einzuschla­gen. Der Geschädigte ver­let­zte sich dabei an
der kaputt gegan­genen Flasche und stürzte zu Boden. Ein dritter
Geschädigter, ein 24-jähriger Bran­den­burg­er, der sich zu dieser Zeit in der
Nähe der Jahrtausend­brücke befand, wurde von einem der Täter grundlos
ange­grif­f­en und mit mehreren Faustschlä­gen gegen Kopf, Hals und Kehlkopf
geschlagen. 

Die drei Täter wur­den von der Polizei in Tatort­nähe festgenom­men. Zeugen
erkan­nten einen 29-Jähri­gen und einen 25-Jähri­gen wieder. Der 26-jährige
Begleit­er der bei­den Täter kon­nte seinen Weg fort­set­zen. Die Täter und die
Geschädigten standen zum Zeit­punkt der Tat unter Ein­wirkung von Alko­hol. Die
Ver­let­zten mussten sich im Kranken­haus ärztlich behan­deln lassen. 

Weil ein 53-Jähriger am Don­ner­stagabend in Bran­den­burg, Magde­burg­er Straße
mit seinem Fahrrad auf der falschen Straßen­seite lief, wurde er von einem
24-Jähri­gen und einem 25-Jähri­gen ange­grif­f­en. Die bei­den Täter kamen dem
Geschädigten auf der Brücke “20. Jahrestag” zu Fuß ent­ge­gen. Als sie auf
gle­ich­er Höhe waren, schlug der 24-Jährige dem Geschädigten mit der Hand ins
Gesicht. Der Geschädigte fiel zu Boden. Anschließend wurde der auf dem Boden
Liegende von bei­den Tätern geschla­gen und mit Füßen getreten. Die beiden
Täter ließen erst vom Geschädigten ab, als Zeu­gen hinzuka­men. Die
alko­holisierten Täter (3,14 Promille und 2,89 Promille) wur­den von der
alarmierten Polizei ins Gewahrsam genom­men. Der Geschädigte musste im
Kranken­haus ärztlich behan­delt wer­den. Die Kripo in Bran­den­burg hat die
weit­eren Ermit­tlun­gen aufgenommen. 

Am Mittwoch kam es auf dem Schul­hof ein­er Schule in Bran­den­burg, Kleine
Garten­straße zu ein­er Schlägerei zwis­chen Schülern, wobei ein 13-jähriger
Schüler von drei Schülern der Schule fest­ge­hal­ten und von zwei Schülern mit Füßen mehrfach gegen die Beine, Arme und den Kör­p­er getreten
wurde. Ein­er der Täter wick­elte um die Unter­arme des geschädigten Kindes
einen Draht. Als der 13-Jährige zu Boden gefall­en war, wurde er von den
bei­den Schlägern mehrfach mit den Füßen gegen die Beine getreten. Erst als
eine Lehrerin hinzukam, wur­den die Fes­seln gelöst und die Täter ran­nten weg.
Die Ver­let­zun­gen des 13-Jähri­gen mussten ärztlich ver­sorgt werden. 

Schlägereien

(MAZ) RATHENOW Acht Anzeigen zu Schlägereien wur­den zu Him­melfahrt von der Polizei
aufgenom­men. So kam es in Sem­lin zu ein­er Prügelei zwis­chen Jugendlichen und
Jungerwach­se­nen. Bei den Schlägereien war meist Alko­hol im Spiel. Nach
ver­balen Auseian­der­set­zun­gen flo­gen Fäuste und Flaschen. In Rathenow
ver­prügelte ein Unbekan­nter ein Pärchen. Dieses hat­te sich geweigert, den
Mann nach Hause zu fahren. 

Schlägerei

(MAZ) GRANSEE — Zu ein­er Schlägerei ist es am Don­ner­stag gegen 3.10 Uhr in Gransee
gekom­men. Ein bis­lang unbekan­nter Mann stieß einen 17-Jähri­gen in eine
Fen­ster­scheibe. Der Jugendliche zog sich Schnittver­let­zun­gen zu. 

Massen­schlägerei am Heili­gen See

84 Polizeiein­sätze am “Her­rentag” / Ret­tungswa­gen musste 26 mal ausrücken

(MAZ, Robert Rudolf) NEUER GARTEN Bis zu 100 Per­so­n­en sollen am so genan­nten Her­rentag an einer
bluti­gen Schlägerei am Heili­gen See beteiligt gewe­sen sein. Das bestätigte
gestern Polizeis­precherin Ange­li­ka Chris­ten auf MAZ-Nachfrage. 

Nach Augen­zeu­gen­bericht­en lagerten am Abend — ihrem äußeren Erscheinungsbild
nach — linke, rechte und “nor­male” Jugendliche an der Badestelle nahe der
Hasen­graben­brücke. Kurz nach­dem die Recht­en ange­blich gewarnt wor­den waren,
seien Linke mit Base­ballschlägern und Bier­flaschen aus den Büschen auf sie
“los­gestürmt”, gibt Chris­ten die bish­eri­gen Zeu­ge­naus­sagen wieder, die nach
ihren Angaben auss­chließlich von Ange­grif­f­e­nen aus dem recht­en Spektrum
stam­men. Nach der Redak­tion vor­liegen­den Bericht­en sollen die Linken
ver­mummt gewe­sen sein. 

Ein erster Notruf hat­te die Berufs­feuer­wehr um 19.35 erre­icht, sechs Minuten
später war der Kranken­trans­port zur Stelle, sagte Wolf­gang Sita von der
Leit­stelle der Feuer­wehr. Dage­gen gab es Kri­tik am Tem­po der Polizei. Erst
um 19.44 Uhr seien dort die Auss­chre­itun­gen bekan­nt gewor­den, sagte
Chris­ten. Nach ihren Angaben trafen die Beamten 19 Minuten später am
Heili­gen See ein. Da waren die Ver­let­zten bere­its ver­arztet. Die
Ange­grif­f­e­nen begrüßten die Polizis­ten mit den Worten: “Kommt ihr jet­zt auch
schon?” Chris­ten erk­lärte, die Polizei sei im Lim­it von 20 Minuten
geblieben, am Him­melfahrt­stag habe man im Schutzbere­ich 84 Ein­sätze fahren
müssen. Sechs Ver­let­zte seien am Heili­gen See ambu­lant behan­delt worden,
sagte die Sprecherin. Alle seien Pots­damer im Alter von 17 bis 20 Jahren.
Augen­zeu­gen sprachen von blutüber­strömten und ban­dagierten Jugendlichen,
darunter auch “nor­male”. Die Polizei ermit­tle wegen gefährlicher
Kör­per­ver­let­zung, Raubes und Land­friedens­bruchs, sagte Chris­ten. Offenbar
sei es um eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen Linken und Recht­en gegangen.
Verdächtige habe man noch nicht. Die Polizei bit­tet um Zeugenhinweise. 

Eine weit­ere Schlägerei melde­ten Bürg­er am Don­ner­stag vom Hafen der Weissen
Flotte. Dort waren um 14.40 Uhr zwei alko­holisierte Grup­pen aus Berlin und
Pots­dam sowie dem Umland in Stre­it ger­at­en. Als er dazwis­chen ging, wurde
ein Polizist (35) am Kopf und der linken Schul­ter ver­let­zt. Er ist
di
enstun­fähig. Die Polizei ermit­telt wegen Kör­per­ver­let­zung gegen fünf
Verdächtige im Alter von 26 bis 39 Jahren aus Berlin. Sie wur­den vorläufig
festgenom­men. Ihre Promillew­erte betru­gen zwis­chen 1,99 und 2,87.

Leichte Ver­let­zun­gen erlit­ten zwei Radler bei einem Frontalzusam­men­stoß auf
der B 2 in der Nacht zum Fre­itag. Bei­de waren stark betrunk­en. Weitere
alko­holisierte Rad­fahrer mussten zwis­chen Him­melfahrt­stag und Freitagmorgen
zu Blut­proben. Die Tests ergaben Werte um die zwei Promille und mehr, sagte
Christen. 

Platzver­weis für Ungebetene

Pri­vate Män­nertags­feier wurde gestört / Polizei musste eingreifen

(MAZ, Fred Has­sel­mann) BELZIG — Nicht alle Her­rentags­feiern sind offen­bar am Don­ner­stag friedlich
aus­ge­gan­gen. So wurde die Polizei nach eige­nen Angaben gegen 20.30 Uhr von
ein­er Anruferin in die Wiesen­burg­er Straße gerufen, weil sich dort angeblich
“acht Per­so­n­en in ein­er Woh­nung prügeln”. 

Als die Beamten wenig später vor Ort ein­trafen, fan­den sie tat­säch­lich eine
bere­its stark alko­holisierte Män­nertagsrunde vor. Erste Ermit­tlun­gen ergaben
schließlich, dass sich drei der Gäste — darunter ein Bundeswehrsoldat -
offen­bar gegen den Willen des Haush­er­ren unter die Feiern­den gemischt
hat­ten. Darüber sei es wohl zum Stre­it gekom­men, der zu eskalieren drohte.
Erst als die gerufe­nen Polizis­ten schlich­t­end ein­grif­f­en, beruhigte sich die
Lage etwas. 

“Die Beamten vor Ort sprachen gegen die drei unge­bete­nen Gäste Platzverweise
aus”, bestätigte eine Mitar­bei­t­erin der Press­es­telle des Schutzbereichs
Bran­den­burg gestern auf Anfrage der MAZ. 

Zwei der drei jun­gen Män­ner woll­ten sich damit aber nicht abfind­en und
weigerten sich, die Feier frei­willig zu ver­lassen. Daraufhin wur­den sie mit
auf die Belziger Wache in Gewahrsam genom­men. Nach Aus­sagen der Polizei
set­zten sie sich gegen eine Blut­pobe zur Wehr. “Ein­er der vorläufig
Festgenomme­nen leis­tete der­art Wider­stand, dass ein Polizeibeamter leicht
ver­let­zt wurde”, sagte Alfons Ste­fa­ni­ak. Nach ambu­lanter Behand­lung habe der
Kol­lege jedoch seinen Dienst fort­set­zen kön­nen. “Außer­dem mussten wir im
Fall des Sol­dat­en die Feld­jäger informieren”, so der Erste
Polizeihauptkommissar. 

“Alles in allem”, so schätzte Ste­fa­ni­ak jedoch ein, “war es rel­a­tiv ruhig am
Don­ner­stag.” Die Zahl der Delik­te, die im direk­ten Zusam­men­hang mit
Män­nertag und Alko­hol standen, seien “ver­schwindend ger­ing” gewesen. 

Mit ein­er Bier­flasche zugeschlagen

(MAZ) WITTENBERGE Mit ein­er Bier­flasche wurde am Don­ner­stag ein 20-Jähriger in
Wit­ten­berge geschla­gen. Er wollte gegen 20.15 Uhr in der Bahn­straße einen
Stre­it schlicht­en und wurde von zwei Jugendlichen ange­grif­f­en. Durch das
zer­split­terte Glas wurde der Mann im Gesicht ver­let­zt. Wer Hin­weise zur Tat
geben kann, sollte sich bei der Polizei in Wit­ten­berge, — 03877/93 00, oder
bei jed­er anderen Dien­st­stelle melden.

JVA set­zt Polizei über Gefährlichkeit eines Häftlings nicht ins Bild

(MAZ, Ben­no Rougk, Volk­mar Krause) BRANDENBURG/H. Haarscharf sind Jus­tiz- und Polizei an einem neuerlichen
Skan­dal um die Jus­tizvol­lzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel
vor­beigeschrammt. Wie erst jet­zt bekan­nt wurde, hat­te sich der Diensthabende
der JVA am ver­gan­genen Son­ntag gegen 15 Uhr an die Polizei der Stadt
Bran­den­burg mit der Bitte gewandt, sie möge den Trans­port eines Gefangenen
namens Kourganow ins städtis­che Klinikum unter­stützen, da dieser einen
Selb­st­mord­ver­such unter­nom­men habe. 

Ohne Nach­frage kom­mandierte Dien­st­grup­pen­leit­er Axel Müller einen
Streifen­wa­gen mit drei Revier­polizis­ten zur Haf­tanstalt. Von dort wurde der
Gefäng­nis­trans­porter zum Klinikum begleit­et. Für Aufre­gung sorgte gegen 16
Uhr ein Fax der JVA an die Polizei mit der Bitte um Amt­shil­fe, in dem den
ver­dutzten Beamten mit­geteilt wurde, dass es sich bei dem Gefangenen
Kourganow um den Hintze-Ent­führer Wjatsches­law Orlow han­delt. Außer­dem wurde
in dem Fax aus­drück­lich darauf ver­wiesen, dass man in der JVA “den Verdacht
eines vor­getäuscht­en Suizids zum Zwecke der Entwe­ichung” habe. 

Erst eine Woche zuvor war Orlows Name durch die Medi­en gegan­gen, nach­dem die
MAZ berichtet hat­te, dass der Gefan­gene mit ein­er in der JVA gefundenen
schar­fen Waffe in Zusam­men­hang gebracht werde. Anstaltsin­tern glaubt man,
dass Orlow mit Hil­fe dieses so genan­nten Schießkugelschreibers einen
Aus­bruch oder eine Geisel­nahme erzwin­gen wollte. Mit seinem Kumpan Sergej
Serow hat­te Gewaltver­brech­er Orlow vor sieben Jahren den Gastwirtssohn
Matthias Hintze aus Gel­tow (Pots­dam-Mit­tel­mark) ent­führt, der im September
1997 in einem Erd­loch qualvoll erstickte. 

Mit dem Schreck­en dieser Erken­nt­nis in den Knochen informierte die
Bran­den­burg­er Polizei-Leit­stelle ihre ahnungslosen Beamten, die allerdings
Ent­war­nung geben kon­nten. Der ihnen unbekan­nte Gefan­gene sei eben wieder
zurück in die JVA gebracht wor­den, berichteten sie. Der Suizid­ver­such habe
sich nur als stark blu­tende Wunde erwiesen, die sich Orlow mit einem
Ein­mal­rasier­er am Bein selb­st beige­bracht hat­te. Der gefes­selte Gefangene
sei im städtis­chen Klinikum behan­delt wor­den und wohlauf. 

Doch damit der Pan­nen in der Polizei noch nicht genug: Zwar wurde der
meldepflichtige Vor­fall dem Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um gemeldet. Doch eine
Mel­dung an den Bran­den­burg­er Dien­st­stel­len­leit­er Burkhard Neu­mann unterblieb
und auch die Staat­san­waltschaft erfuhr nichts. Unter den Polizis­ten der
Stadt spricht man von “ein­er völ­li­gen Fehlein­schätzung der Lage und groben
handw­erk­lichen Fehlern durch den Dien­st­grup­pen­leit­er”, der bere­its von
seinem Posten enthoben wor­den ist. Denn abhängig von der “akuten Situation”
hätte Orlow nur mit “weitaus mehr Per­son­al oder mit Kräften des
Son­dere­in­satzkom­man­dos (SEK) trans­portiert wer­den dür­fen”, so ein Beamter.
In Polizeikreisen geht man davon aus, dass der zu 15 Jahren Haft verurteilte
Orlow den Kurztrip ins Klinikum für das “Auskund­schaften eines Fluchtweges
genutzt hat”. 

Allein schuldig fühlt sich die Bran­den­burg­er Polizei jedoch nicht und hat in
einem Bericht an das Jus­tizmin­is­teri­um harsche Kri­tik an der Form des
Amt­shil­fever­fahrens geübt, da die Gefährlichkeit des Gefan­genen nicht
deut­lich gemacht wor­den sei. Die in der JVA gewonnene Erken­nt­nis, dass Orlow
möglicher­weise einen Suizid­ver­such unter­nom­men habe, um die medizinische
Ver­sorgung zur Flucht zu nutzen, hätte der Polizei unbe­d­ingt mitgeteilt
wer­den müssen. 

Neben der unzure­ichen­den Abstim­mung zwis­chen JVA und Polizei wurde
wieder­holt auch Kri­tik an der ärztlichen Betreu­ung der 750 Gefan­genen laut.
Wie die MAZ berichtete, ist auf der hochmod­er­nen Kranken­sta­tion im Gefängnis
nur noch eine Internistin beschäftigt. Die vier anderen Planstellen sind
nicht beset­zt. Das führt dazu, dass täglich Gefan­gene von der JVA ins
Klinikum gebracht wer­den müssen. 

Andreas Dielitz, Vize­sprech­er des Jus­tizmin­is­teri­ums, bestätigte gestern auf
MAZ-Anfrage den Gefan­genen­trans­port am ver­gan­genen Son­ntag in
Brandenburg/Havel. Ver­säum­nisse seien dabei nicht festzustellen gewe­sen. Bei
dem Tele­fonat der JVA mit der Polizei­di­en­st­stelle sei darauf hingewiesen
wor­den, dass es sich bei dem Gefan­genen um “Kourganow alias Orlow” handele,
so Dielitz. Ob es zusät­zliche Hin­weise auf die Gefährlichkeit des Häftlings
gegeben habe, ließ der Sprech­er offen. Da die Jus­tizvol­lzugsanstalt solche
Trans­porte ins städtis­che Klinikum in der Regel allein durch­führe, sei das
Amt­shil­feer­suchen an die Polizei die Aus­nahme, die den angeforderten
Polizis­ten die beson­dere Sit­u­a­tion verdeutliche.

Pots­dam — Die Bran­den­burg­er PDS hat die Fes­selung von Inhaftierten im
Abschiebege­fäng­nis Eisen­hüt­ten­stadt scharf kri­tisiert. “Es ist auf­fäl­lig und
erschreck­end, wie lange Häftlinge dort gefes­selt wer­den”, sagte der
PDS-Innen­poli­tik­er Ste­fan Sar­rach am Fre­itag. Er ver­wies auf eine
Doku­men­ta­tion des Innen­min­is­teri­ums, wonach zwis­chen März 2001 und Januar
2004 ins­ge­samt 19 Per­so­n­en im “geson­derten Haf­traum mit Fixierung”
unterge­bracht wur­den. So war im März 2003 ein Häftling danach an drei Tagen
ins­ge­samt 41 Stun­den und 40 Minuten zum Teil mit Fußfes­seln, zum Teil mit
Hand- und Fußfes­sel sowie Bauchgurt kom­plett ans Bett gefes­selt. “Das kann
nicht mehr ver­hält­nis­mäßig sein”, sagte Sar­rach. Der Flüchtlingsrat
Bran­den­burg fordert deshalb die sofor­tige Schließung der Beruhigungszelle.
“Sie ist für Aus­nah­me­fälle, die gewalt­tätig wer­den, notwendig”, sagte
dage­gen Wolf­gang Brandt, Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums. Aus der Liste gehe
her­vor, wie lange Häftlinge in der Zelle ver­wahrt wur­den. “Das heißt nicht,
dass sie die ganze Zeit gefes­selt waren.”

(MOZ, Daniela Win­dolff) Anger­münde (MOZ) Zum ersten Mal feiern Anger­münde und Pren­zlau gemein­sam ein
Fest der Tol­er­anz, des Friedens und der Lebens­freude. Die Bürgerbündnisse
der bei­den Städte rück­en zusam­men und bere­it­en derzeit das 1. Weltbürgerfest
vor, das am 19. Juni in Anger­münde gefeiert wer­den soll und vor allem junge
Leute mit Sport, Musik und Mit­machak­tio­nen anlock­en will. Kün­ftig wird
dieses Fest abwech­sel­nd in Pren­zlau und Anger­münde stattfinden. 

Sie haben das gle­iche Anliegen, sie haben ähn­liche Prob­leme. Im Angermünder
Bürg­er­bünd­nis für eine tol­er­ante, weltof­fene und gewalt­freie Stadt sowie im
Bünd­nis tol­er­antes, offenes Pren­zlau haben sich Bürg­er, Vertreter von
Vere­inen, Insti­tu­tio­nen, Kirche, Unternehmen und andere freiwillig
zusam­menge­fun­den, um ohne Parteien­zwang oder Vere­ins­druck gemein­sam Probleme
zu disku­tieren und Aktio­nen zu pla­nen, die in ihren Städten ein offenes und
tol­er­antes Kli­ma fördern. Daraus erwuchs die Idee, auch über den Tellerrand
zu schauen, was in anderen Städten läuft, Kräfte und Ideen zu bün­deln und
sich in der Uck­er­mark zu verbünden. 

Die Idee eines gemein­samen Tol­er­anzfestes war geboren, in die nun jede Seite
Kraft und Ini­tia­tiv­en steckt. Gemein­same Beratun­gen bei­der Bünd­nisse gingen
dem voraus. Inzwis­chen ist das Pro­gramm eines Welt­bürg­er­festes gestrickt,
das am 19. Juni von 10 bis 17 Uhr auf dem Anger­mün­der Sport­platz Premiere
feiern soll. 

Geplant ist ein Fest, das mit Musik und vor allem Sport Men­schen mit
gle­ichen Inter­essen einan­der näher brin­gen und Berührungsäng­ste überwinden
helfen soll. 

Viele Part­ner wur­den für das Fest bere­its gewon­nen. So bere­it­et der
Anger­mün­der Fußball­club AFC mit Unter­stützung des Deutschen
Gew­erkschafts­bun­des ein großes Fußball­turnier für Jugendliche vor.
Teil­nehmen kön­nen Vere­ins­man­nschaften oder Schul­teams ab Klasse 9. Dem
Gewin­ner winkt ein Wan­der­pokal der bei­den Bünd­nisse. Außer­dem erhal­ten die
Best­platzierten Urkun­den und Sach­preise. Mel­dun­gen für das Turnier nimmt der
AFC noch ent­ge­gen. In Pren­zlau fan­den dazu bere­its Qualifikationsspiele
statt. Mit dabei sind auch Mannschaften der Asyl­be­wer­ber­heime Crus­sow und
Pren­zlau. In Anger­münde läuft die Auss­chrei­bung noch. Erste Interessenten
haben sich bere­its gemeldet. Geplant ist auch ein Wet­t­lauf für Grundschüler,
zu dem sich noch Schul­mannschaften oder einzelne Kinder anmelden können. 

Neben dem Sport wird außer­dem ein buntes Büh­nen­pro­gramm für Unterhaltung
sor­gen. Mit dabei sind unter anderem eine Sam­ba Trom­mel­gruppe aus Pasewalk,
die pol­nis­che Gruppe “Dikan­da”, die Chöre der Grabowschule und des
Samariter­bun­des Pren­zlau, zwei Bands des evan­ge­lis­chen Jugendhauses
Pren­zlau, der Vere­in “Uck­er­mark rockt”, eine Kinder­tanz­gruppe des
afrikanis­chen Kul­turvere­ins Palan­ka, Fla­men­cotänz­er, Line- und Squaredancer
und ver­schiedene junge Bands der Region. 

Auf einem Markt der Möglichkeit­en kön­nen sich Vere­ine, Kün­stler, Handwerker,
Ini­tia­tiv­en, Grup­pierun­gen der Region mit ihren Ange­boten präsentieren.
Dabei wird es auch ver­schiedene Mit­machange­bote wie Bas­tel­straßen geben.
Über­dachte Stände stellt der DGB kosten­los zur Verfügung. 

Vere­ine, Kün­stler oder andere Inter­essen­ten, die sich beim Markt der
Möglichkeit­en präsen­tieren möcht­en, kön­nen sich bei Andreas Sult unter der
Tele­fon­num­mer (03334) 382940 bis zum 31. Mai anmelden.

Pots­dam — Auch, wenn er Angst hat­te. Obwohl er bru­tal zusammengeschlagen
wor­den ist. Er würde es jedes Mal wieder tun. Horst Mar­tin aus Cot­tbus hat
Zivil­courage gezeigt und einem dunkel­häuti­gen Paar, das in der Straßenbahn
von Recht­sradikalen bedrängt wurde, geholfen. Als einziger in dem Abteil. Am
Mittwoch wurde er dafür — wie zwei andere Bran­den­burg­er und eine
Berliner­in — in Pots­dam von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzek (SPD) mit dem
“Band für Mut und Ver­ständi­gung 2003” ausgezeichnet. 

Jedes Detail des Geschehens vom 27. Sep­tem­ber ver­gan­genen Jahres kann Horst
Mar­tin auch heute noch wie einen Film in seinem Kopf abspulen. Gegen 20 Uhr
hat er mit seinem zehn­jähri­gen Sohn Steve eine Garten­par­ty in Cottbus
ver­lassen. Er will Steve zu den Großel­tern brin­gen. Sie steigen an der
Hal­testelle Neu-Schmell­witz in die Straßen­bahn. Im hin­teren Wag­gon bemerkt
Mar­tin eine Gruppe Jugendlich­er. “Die hat­ten Bomber­jack­en an. Sie haben im
Abteil ger­aucht und Bier getrunk­en”, schildert er. An der nächsten
Hal­testelle steigt ein dunkel­häutiges Paar zu und set­zt sich schräg
gegenüber von Mar­tin und seinem Sohn. Aus der Gruppe der Jugendlichen kommen
drei herüber und pöbeln das Paar an: “Was sucht das Pack hier? Die haben
hier nichts zu suchen.” 

Horst Mar­tin reagiert: “Kön­nt ihr die Leute nicht in Ruhe lassen?!” Da gehen
die Jugendlichen auf ihn los, schla­gen mit Fäusten auf ihn ein, versetzen
ihm Kopf­stöße. Ein­er tritt ihm ins Gesicht. Mar­tin schützt seinen
geschock­ten Sohn unter seinem Oberkör­p­er und ver­sucht, weit­ere Schläge
abzuwehren. 

Der dunkel­häutige Mann will ihm helfen. “Ich habe ihm gesagt, er soll das
nicht tun.” Der Rest der Fahrgäste im Abteil schaut nur zu. “Geholfen hat
von den anderen kein­er”, sagt Mar­tin. Dreimal geht der dunkel­häutige Mann
zum Fahrer, schildert, was passiert ist, und lässt ihn die Polizei rufen. 

An der näch­sten Hal­testelle öffnet der Fahrer die Türen. Die Polizei eilt
her­bei. Doch die Täter kön­nen flücht­en. “Der Fahrer hätte die Türen nicht
öff­nen dür­fen. Er ist außer­dem nicht aus sein­er Kabine gekom­men, um zu
helfen. Das ver­ste­he ich nicht”, sagt Mar­tin. Er muss im Krankenhaus
ärztlich behan­delt wer­den. Die drei Täter wer­den wenig später gefasst: Ein
Zeuge aus dem Wag­gon kan­nte einen von ihnen und kon­nte der Polizei dessen
Vor­na­men und Wohnge­gend nennen. 

Horst Mar­tins Sohn hat seinen Schock in einem selb­st gemal­ten Bild
ver­ar­beit­et. Es heißt “Wenn Ras­sis­ten deprim­iert sind” und zeigt einen
Recht­sradikalen, der seinen eige­nen Schat­ten sieht und sich fragt: “Warum,
warum nur ist mein Schat­ten schwarz?”

Pots­dam (dpa) Die drei recht­sex­trem­istis­chen Parteien in Bran­den­burg verze­ich­nen nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums einen Rück­gang an Mit­gliedern. Ins­ge­samt sank die Mit­gliederzahl in den ver­gan­genen vier Jahren von 710 (2000) auf etwa 490 Mit­glieder Ende 2003, teilte das
Min­is­teri­um am Fre­itag in Pots­dam mit. Davon waren etwa 210 Per­so­n­en in der NPD ein­schließlich der Jugen­dor­gan­i­sa­tion JN organ­isiert; die DVU zählte rund 230, die Repub­likan­er hat­ten rund 50 Mitglieder. 

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sprach von ein­er “erfreulichen Ten­denz” angesichts der sink­enden Mit­gliederzahlen, betonte aber gle­ichzeit­ig, dass “es keinen Grund zur Ent­war­nung bezüglich der recht­sex­trem­istis­chen Het­zer” gebe. Ver­fas­sungss­chutz und Polizei erhielten
den Druck auf den recht­en Rand der Gesellschaft “unver­min­dert aufrecht”.

GRÜNEFELD Beschmiert wor­den sind in der Nacht vom Dien­stag zum Mittwoch in
Grüne­feld Wände und Fen­ster des Jugend­klubs sowie das Buswartehäuschen.
Unbekan­nte besprüht­en das kom­mu­nale Eigen­tum mit rot­er und gold­en­er Farbe
und hin­ter­ließen die Dro­hung “Der Klub wird zer­legt”. Aus dem Namen
“Jugend­klub” macht­en sie “Juden­klub”.

Hin­weisen zufolge, so Ort­steil­bürg­er­meis­ter Volk­er Haiden, erfol­gten die
Schmier­ereien zwis­chen 23 und 24 Uhr. Ein junger Mann habe die Verfolgung
von Jugendlichen aufgenom­men, in deren Taschen sich aber keine Hin­weise auf
die Tat befan­den. Die Polizei wurde umge­hend informiert. Die Beamten
sicherten verbliebene Spuren noch in der Nacht. Im Ver­laufe des Mittwochs
wur­den die Schriftzüge von Jugendlichen und von ABM-Kräften ent­fer­nt. Die
Nutzer des Klubs — Mäd­chen und Jun­gen zwis­chen elf und 22 — distanzierten
sich von der Tat. “Dafür haben wir nicht das ger­ing­ste Ver­ständ­nis”, war
ihre Reaktion.

Flüchtlingsrat Bran­den­burg sieht Grun­drechte von Abschiebe­häftlin­gen ver­let­zt / CDU weist Kri­tik zurück

(MAZ, Jörg Schreiber) EISENHÜTTENSTADT Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert die sofortige
Schließung der so genan­nten Beruhi­gungszelle in der Abschiebehaftanstalt
Eisen­hüt­ten­stadt (Oder-Spree). Dort wür­den Inhaftierte stun­den­lang an ein
Bettgestell fest­ge­bun­den, sagte ein Sprech­er am Mittwoch. Das sei ein
extremer Ein­griff in die Grun­drechte. Die CDU-Land­tags­frak­tion wies die
Kri­tik umge­hend zurück. Es han­dle sich um ein “gerecht­fer­tigtes und
notwendi­ges” Mit­tel, das nur in Aus­nah­me­fällen ange­wandt werde, erwiderte
der innen­poli­tis­che Sprech­er Sven Petke. 

“Men­schen mit­tels Gurten an Armen, Beinen und Rumpf zu fix­ieren, stellt
einen extremen Ein­griff in die Grun­drechte dar”, sagte der Sprech­er des
Flüchtlingsrates. Zwis­chen März 2001 und Jan­u­ar 2004 seien laut einer
Mit­teilung von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) 19 Men­schen in die
“Beruhi­gungszelle” gesteckt wor­den, die meis­ten von ihnen mehrfach. Die
läng­ste “Fix­ierung” habe mehr als 29 Stun­den gedauert. 

Die Betrof­fe­nen wür­den von trau­ma­tis­chen Erfahrun­gen bericht­en, sagte der
Sprech­er. Andere Gefan­gene hät­ten berichtet, dass bei Beschw­er­den mit der
“Beruhi­gungszelle” gedro­ht werde. Die Men­schen in der Abschiebe­haft seien
angesichts ihrer ungewis­sen Zukun­ft oft hochgr­a­dig verzweifelt. Statt
psy­chol­o­gis­ch­er und medi­zinis­ch­er Behand­lung wür­den die Betrof­fe­nen “mit
extremen Mit­teln ruhig gestellt”. Die Men­schen­würde von Abschiebehäftlingen
müsse unan­tast­bar sein. 

Die Kri­tik sei nicht sachgerecht, ent­geg­nete Petke. “Wir brauchen sowohl das
Mit­tel der Abschiebe­haft als auch des kör­per­lichen Zwangs, um das
Aus­län­derge­setz umzuset­zen”, sagte er. Dafür gebe es Rechtsgrundlagen.
Kör­per­lich­er Ein­satz werde nur in Aus­nah­me­fällen ange­wandt, wenn Betroffene
gewalt­tätig wer­den oder Wider­stand leis­ten. Andern­falls bestünde die Gefahr,
dass sie Zer­störun­gen anricht­en oder aber andere oder sich selb­st verletzen.
Einen Ein­griff in die Men­schen­rechte sehe er nicht. 

Der Innenauss­chuss habe sich mehrfach mit diesen Ver­fahrensweisen befasst,
sagte Petke weit­er. Er habe die Abschiebe­haf­tanstalt auch selb­st besucht.
Petke ver­wies darauf, dass sich die Zahl der Abschiebun­gen im Land
Bran­den­burg seit 1999 mehr als hal­biert habe. Sie wür­den aber “zu den
nor­malen Mit­teln des Rechtsstaates” gehören. ddp 

Schön­bohm: Fes­selung von Abschiebe­häftlin­gen ist die Ausnahme

(Die Welt) Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat die
Fes­selung aggres­siv­er Insassen der zen­tralen Abschiebe­haf­tanstalt in
Eisen­hüt­ten­stadt als notwendi­ge Aus­nah­men vertei­digt. Wie Schön­bohm auf eine
par­la­men­tarische Anfrage mit­teilte, wur­den zwis­chen März 2001 und Januar
2004 ins­ge­samt 19 Abschiebe­häftlinge auf diese Weise beruhigt, darunter eine
Frau. Dabei seien die Betrof­fe­nen nur “in Fällen zwin­gen­der Notwendigkeit”
mit einem wie in Kranken­häusern üblichen Gurt­sys­tem an ein Bett gebunden
wor­den, betonte der Poli­tik­er. Das sei der Fall, wenn Häftlinge andere
Insassen oder Vol­lzugsper­son­al angrif­f­en, ran­dalierten oder ver­sucht­en, sich
zu ver­let­zen oder das Leben zu nehmen. 

Nach Darstel­lung des Min­is­ters kön­nen Abschiebe­häftlinge mit Gurten an
Hän­den, Füßen oder am Bauch gefes­selt wer­den. Der­ar­tige Fix­ierun­gen hätten
in Eisen­hüt­ten­stadt durch­schnit­tlich vier Stun­den gedauert. In einem Falle
habe eine Per­son allerd­ings über mehrere Tage, ins­ge­samt fast 42 Stunden,
ruhig gestellt wer­den müssen, teilte Schön­bohm mit. Eine medizinische
Betreu­ung der Betrof­fe­nen sei gewährleis­tet. ddp 

Schön­bohm vertei­digt Fes­selung in Abschiebe­haft als Ausnahme

Pots­dam (ddp-lbg). Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU)
vertei­digt die Fes­selung agres­siv­er Insassen der zentralen
Abschiebe­haf­tanstalt in Eisen­hüt­ten­stadt als zwin­gende Aus­nahme. Wie der
Poli­tik­er auf eine par­la­men­tarische Anfrage mit­teilte, wur­den zwis­chen März
2001 und Jan­u­ar 2004 auf diese Weise 19 Abschiebe­häftlinge beruhigt,
darunter eine Frau. Dabei seien die Betrof­fe­nen nur «in Fällen zwingender
Notwendigkeit» mit einem wie in Kranken­häusern üblichen Gurt­sys­tem an ein
Bett gebun­den wor­den, betonte der Poli­tik­er. Das sei der Fall, wenn
Häftlinge andere Insassen oder Vol­lzugsper­son­al angreifen, ran­dalieren oder
ver­suchen, sich selb­st zu ver­let­zen oder sich das Leben zu nehmen. 

Nach Darstel­lung des Min­is­ters kön­nen Abschiebe­häftlinge mit Gurten an
Hän­den, Füßen oder am Bauch gefes­selt wer­den. Eine der­ar­tige Fix­ierung habe
in Eisen­hüt­ten­stadt durch­schnit­tlich vier Stun­den gedauert. In einem Falle
habe eine Per­son allerd­ings über mehrere Tage ins­ge­samt fast 42 Stunden
ruhig gestellt wer­den müssen, teilte Schön­bohm mit. Während der
Unter­bringung in dem so genan­nten Ruhig­stel­lungsraum wer­den die
Abschiebe­häftlinge den Angaben zufolge per Videokam­era beobachtet. Hinzu
kämen Sichtkon­trollen durch das Personal. 

Eine medi­zinis­che Betreu­ung der Betrof­fe­nen sei gewährleis­tet, unterstrich
Schön­bohm. In Einzelfällen sei für Häftlinge auch die Unter­bringung in einer
geschlosse­nen Abteilung der örtlichen Psy­chi­a­trie ange­ord­net wor­den. Pro
Jahr wer­den in Bran­den­burg durch­schnit­tlich 1000 Aus­län­der in ihre
Heimatlän­der abgeschoben. 

Nachge­fragt… bei Bran­den­burgs Innenminister
Jörg Schöhn­bohm (CDU)

Ruhig­stel­lung in Spezialräumen

(Der Prig­nitzer, Matthias Krauß) Die Vor­würfe gegen Bedi­en­stete der JVA Brandenburg/Havel brin­gen die Justiz
in die Kri­tik. Gle­ichzeit­ig stellt sich die Frage, wie Häftlinge behandelt
wer­den dür­fen. Aggres­sive Häftlinge in der Abschiebe­haft beispielsweise
wer­den gegebe­nen­falls in Ruhig­stel­lungsräu­men unterge­bracht und wenn
erforder­lich mit­tels eines Gurt­fes­selungssys­tems “fix­iert”, erklärte
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Zwis­chen März 2001 und Jan­u­ar 2004 seien
in der Zen­tralen Abschiebe­haft Eisen­hüt­ten­stadt (ZABH) ins­ge­samt 19 Personen
auf diese Weise gebändigt wor­den. Der recht­spoli­tis­che Sprech­er der PDS,
Ste­fan Sar­rach, hat­te zuvor von Bericht­en gesprochen, wonach sich “viele
Inhaftierte über die medi­zinis­che Ver­sorgung beschw­ert” hät­ten. Unruhige
Gefan­gene wür­den “mit Hil­fe eines Gurt­sys­tems der aus dem klin­is­chen Bereich
bekan­nten Her­steller­fir­ma Segu­fix an einem eben­erdi­gen Bett festgegurtet”. 

Der Innen­min­is­ter führte als Gründe für eine solche geson­derte Maß­nahme an:
Angriff auf Beschäftigte oder andere Insassen, Sachbeschädigung,
Selb­stver­let­zung oder Selbstmordversuch
sowie vorsät­zliche Ver­schmutzung der Zelle. Ursprünglich war den Worten des
Min­is­ters zufolge eine Fes­selung mit­tels eines Sys­tems vorge­se­hen, das “aus
met­al­lenen Bügeln (Hand­schellen) bestand”. Wegen der nicht auszuschließenden
Ver­let­zungs­ge­fahr seien die Met­all­geräte gegen das Gurt­sys­tem ausgetauscht
worden. 

Laut Min­is­ter kann eine Fix­ierung mit Gurten durch eine Hand‑, Fuß- oder
Bauch­fes­sel erfol­gen. Eine der­ar­tige Fix­ierung ans Bett habe
durch­schnit­tlich vier Stun­den gedauert. In einem Falle habe eine Per­son fast
42 Stun­den auf diese Weise gebun­den wer­den müssen. Allen Fällen sei eine
Aggres­siv­ität der Häftlinge voraus­ge­gan­gen. Während des Aufen­thalts in einem
Ruhig­stel­lungsraum erfol­gt Schön­bohm zufolge ständig Videobeobach­tung. Hinzu
kom­men Sichtkon­trollen durch das Personal.