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NEURUPPIN Für die Staat­san­waltschaft war der Ein­satz der Polizei am Abend des 13. Okto­ber 2001 in Witt­stock recht­mäßig. Das stellte die Staat­san­wältin gestern in ihrem Plä­doy­er klar. Deshalb seien die Angeklagten auch wegen Land­friedens­bruchs in einem beson­ders schw­eren Fall zu bestrafen. Seit dem 8. März müssen sich neun junge Män­ner im Alter zwis­chen 18 und 28 Jahren für den zweiein­halb Jahre zurück­liegen­den Vor­fall vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht verantworten. 

Damals hat­ten Polizeibeamte bei ein­er Kon­trolle aus den Räu­men des Jugend­clubs „Havan­na“ ver­botene Lieder gehört. Sie wollte die Feier auflösen. Doch die Jugendlichen ver­schanzten sich im Club, indem sie die Ein­gangstür mit Tis­chen und Stühlen ver­stell­ten. Als die Beamten ver­sucht­en die Bar­rikade von außen abzubauen, flo­gen ihnen Flaschen und ein Feuer­lösch­er entgegen. 

So spielte es sich jeden­falls aus Sicht der Staat­san­waltschaft ab. Als Beweis dafür führte die Staat­san­wältin das Ein­satzvideo an, das im Gerichtssaal gezeigt wurde. „Da war eine gewalt­bere­ite Jugend­gruppe, die sich ver­schanzt hat. Ein Flaschen­hagel ging auf die Polizei nieder, Jugendliche gröl­ten. Das ist Lands­friedens­bruch in einem beson­ders schw­eren Fall“, sagte die Staat­san­wältin. Anhand von Licht­bild­vor­la­gen seien die Angeklagten von Zeu­gen als Ran­dalier­er wieder­erkan­nt wor­den. Der Club sei kurz und klein geschla­gen wor­den. Und auch heute noch wür­den sich die neun der recht­en Szene zuge­hörig fühlen und geschlossen auftreten. Sie forderte für fünf Angeklagte Bewährungsstrafen von acht Monat­en bis zu zwei Jahren, für vier Ver­war­nun­gen und Geldstrafen. 

Die Vertei­di­gung dage­gen erhob Vor­würfe gegen den Polizeiein­satz: „Das war keien Meis­ter­leis­tung.“ Es sollte ein Exem­pel sta­tu­iert wer­den. Anstatt wie im Vor­feld verabre­det, zunächst die Jugend­clublei­t­erin zu informieren, habe man es darauf angelegt, eine gewalt­tätige Auflö­sung zu provozieren. „Erst wer­den die Jugendlichen aufge­fordert, den Club zu ver­lassen. Dann wird die Tür zuge­hal­ten. Dass danach Panik aufkam, ist doch nachvol­lziehbar“, sagte eine Vertei­di­gerin. Das Zuhal­ten der Tür durch die Beamten war nicht „glück­lich“. Das sah auch die Staat­san­wältin so. In ihren Augen aber erlaubt, weil wenige Beamte die große Gruppe drin­nen nicht hätte kon­trol­lieren können. 

Für die Vertei­di­gung war der Polizeiein­satz nicht recht­mäßig. Ihre Man­dan­ten seien deswe­gen auch nicht wegen Land­frieden­bruchs zu bestrafen und freizus­prechen. Heute soll das Urteil verkün­det werden.

Rede zur Nation­al­is­muskri­tik der Antifa­gruppe Oranien­burg auf der Anti­rade­mo 04

Spätestens seit dem Irakkrieg ist es wieder Mode sich als Deutsch­er zu präsen­tieren. Äußerun­gen wie, „man kann doch stolz darauf sein, dass Deutsch­land gegen den Irakkrieg war“, sind keine Sel­tenheit mehr. Auf der großen Friedens­de­mo am 15. 3. let­zten Jahres waren unter anderem auch Trans­par­ente mit Auf­schriften wie: „Jet­zt kann ich endlich stolz sein Deutsch­er zu sein“. Dass sich Nazis auf solchen Demon­stra­tio­nen nicht nur wegen ihrer Sym­pa­thie für die anti­semi­tis­che Dik­tatur wohlfühlten, ist bei solchen Trans­par­enten kein Wun­der. Doch der Nation­al­is­mus find­et auch auf anderen Ebe­nen statt. Als neg­a­tiv her­vorhebenswert gilt hier die Berlin­er Pop­punkband Mia und ihr neudeutsches Pro­jekt und Label „Ange­fan­gen“. Andi, der Gitar­rist der Band, meint in Bezug auf den Song „Es ist, was es ist“: „Es geht uns jet­zt darum, die schwere Bedeu­tung der deutschen Far­ben neu zu bele­gen.” Der Betreiber des Labels ist der Ansicht: “Was offen­sichtlich das Schön­ste an diesem Krieg (gemeint ist der Irakkrieg) ist, dass man endlich wieder unge­hemmt für Deutsch­land sein darf…” Nation­al­is­mus kommt trotz gle­ich­er alt­bekan­nter Inhalte heute in trendi­ger Form daher. Als Beispiel dafür seien die Lifestylemagazine „Blond“ und „Deutsch“ gewählt, die sich in mod­ern­er Auf­machung an junges Pub­likum wen­den und nation­al­is­tis­che Inhalte trans­portieren. Der Nation­al­is­mus bildet nach wie vor den Kitt, der das soge­nan­nte Volk in Krisen­zeit­en zusam­men­hält und den kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tung­sprozess aufrechter­hält. Der Staat schafft ein nationales Kollek­tiv, das sich durch seine völkische Iden­ti­fika­tion gegen die „außer­staatliche Umwelt“ abgren­zt. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung hat dieses nation­al­is­tis­che, oft auch völkische Denken verin­ner­licht und repro­duziert es tagtäglich durch Het­ze gegen Ander­s­denk­ende und Ander­sausse­hende, gegen sog. Sozialschmarotzer oder als beson­ders bösar­tig iden­ti­fizierte raf­fende Kap­i­tal­is­ten, die dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche ziehen und dem soge­nan­nten „Volk­skör­p­er“ schaden. Bei solch weitver­bre­it­etem Gedankengut ist es nicht ver­wun­der­lich, wenn sich Nazis als Voll­streck­er des „Volk­swil­lens“ sehen. Wie dieser „Volk­swille“ in der Prax­is aussieht, mussten wir nicht nur Anfang der 90er in den Pogromen von Hoy­er­swer­da oder Ros­tock erleben, son­dern auch hier in Oranien­burg bzw. Ober­hav­el – so zum Beispiel die Anschläge auf die jüdis­che Baracke in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen oder der Anschlag auf einen Döner­im­biss in Lehnitz. Nation­al­is­tis­che Ten­den­zen bieten einen guten Nährbo­den für solche ras­sis­tis­chen oder anti­semi­tis­chen Auss­chre­itun­gen. Darum hier etwas Grundle­gen­des zur Nation: 

Die Nation ist ein durch die ökonomis­chen Entwick­lun­gen der let­zten Jahrhun­derte ent­standenes Kon­strukt, welch­es beson­ders in Deutsch­land durch den völkischen Gedanken zusam­menge­hal­ten wird. Dieses Kon­strukt hat­te haupt­säch­lich wirtschaftliche Gründe dient aber auch der Auf­s­pal­tung der Men­schen über Staats­bürg­er­schaft, Gren­zen, Tra­di­tio­nen­bil­dung, sowie Sym­bol­en (Hym­nen, Flaggen). So wer­den Gegen­sätze geschaf­fen, die z.B. den „Deutschen“ von dem „Polen“ unter­schei­den. Es wird eine nationale Iden­tität durch eigene Tra­di­tion, Sprache, Kul­tur, Geschichte oder Ter­ri­to­ri­um vorgegeben, der men­sch sich auf Grund sein­er Staat­sange­hörigkeit unterord­net und die sein Denken prägt. Doch wer solch eine Iden­tität sucht und braucht, dem man­gelt es an Indi­vid­u­al­ität. Warum son­st sollte men­sch sich diesem Zwangskollek­tiv Nation unter­w­er­fen wollen, welch­es Indi­viduen, die son­st wenig bis nichts miteinan­der gemein haben, in sich hineinpfer­cht und vere­in­heitlicht. Und dadurch, dass sich diese Zuge­hörigkeit zur Nation durch Abgren­zung von anderen Staat­en definiert, gehen der Ras­sis­mus und Nation­al­is­mus Hand in Hand. Denn, durch den Nation­al­is­mus wird die eigene Per­son aufgew­ertet und Men­schen ander­er Natio­nen ras­sis­tisch abgew­ertet. Nutzen zieht nur der jew­eilige Staat daraus. Er wird durch den Nation­al­is­mus nicht nur in seinem Han­deln gestärkt, son­dern kann so auch beste­hende Gegen­sätze, wie soziale Ungle­ich­heit­en ver­wis­chen und Bevölkerungss­chicht­en von ihren eigentlichen Inter­essen ablenken. 

Immer wieder waren auch Nation­al­is­mus die Ursache für Kriege, Feind­bilder, Expan­sio­nen und Aus­beu­tung. Darum gilt es diesen weltweit anzu­greifen! Nation­al­is­mus bedeutet nicht nur einen Höhep­unkt der Dis­tanzierung von Fein­den, son­dern auch einen Höhep­unkt der Iden­ti­fika­tion mit dem eige­nen Staat. Beson­ders deut­lich wer­den die nationalen Ausar­tun­gen hier in Deutsch­land. Nach 1945 hielt sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung durch die alli­ierte Auf­sicht zwar mit nationalen Forderun­gen zurück, poli­tisch wurde mit der Offen­hal­tung ein­er großdeutschen Wiedervere­ini­gung die nation­al­is­tis­che Tra­di­tion aber latent fort­ge­führt. Am 3. Okto­ber 1990 schließlich kon­nte man wieder einen Höhep­unkt nationalen Glücks feiern. Deutsch­land war wiedervere­int und schon legte „das deutsche Volk“ los. Asyl­be­wer­ber­heime bran­nten in Ros­tock und Hoy­er­swer­da, Migran­tInnen wur­den in Solin­gen und Mölln ermordet. Und auch inter­na­tion­al hielt Deutsch­land nichts mehr zurück. Die alten Ver­sprechun­gen, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden aus­ge­hen wird, waren spätestens 1999 mit den Bom­bardierun­gen im Koso­vo vergessen. Mit der außen­poli­tis­chen Mil­i­tarisierung, auch im Rah­men der EU, dürfte weit­eren deutschen Inter­ven­tio­nen in Zukun­ft nichts mehr im Wege ste­hen. Nach­dem sich Deutsch­land durch den Irakkrieg, in dem sich die deutsche Nation geschlossen als die guten Paz­i­fis­ten feierten, pro­fil­ieren und zum Teil von den USA los­sagen kon­nte, ist die lang ersehnte Eigen­ständigkeit deutsch­er Außen­poli­tik endlich erre­icht. Dass bei der deutschen Kriegsablehnung maßge­blich wirtschaftliche Inter­essen eine Rolle spiel­ten wird vergessen und nur den USA angelastet. 

So bleibt uns nur zu sagen: 

Nation­al­istIn­nen bekämpfen!

Gegen eine selb­st­be­wusste Nation Deutschland!

Für eine Gesellschaft freier Individuen!

Antifaschis­tis­che Gruppe Oranien­burg [A.G.O.]

In der Nacht vom Fre­itag (02.04.) zum Sam­stag (03.04.) wurde ein afrikanis­ch­er Flüchtling von 6–8 Nazis an der Bushal­testelle „Brun­nen­platz“ hin­ter­hältig überfallen. 

Ben* und ein Fre­und hat­ten sich Bier bestellt, welche sie mit Kip­pen­s­tum­meln wieder­fan­den, nach­dem sie vom Tanzen zur Bar zurück­kehrten. Daraufhin kam es zur Diskus­sion mit dem Per­son­al der „B5“-Diskothek in den Lenné­pas­sagen, im
weit­eren Ver­laufe der­er es zu ver­balen Aus­fällen gegenüber den bei­den Flüchtlin­gen kam. Um die Sit­u­a­tion zu entschär­fen, verzichteten sie auf Ersatz des Bieres und ver­lieszen das Lokal. 

Sie set­zten sich an die besagte Hal­testelle und warteten auf den Nacht­bus. Der Fre­und von Ben bemerk­te eine Gruppe von 6–8 Nazis vom B5 aus auf sie zuk­om­mend, worauf er aus einiger Erfahrung mit Frankfurt/Oder die sofor­tige Flucht
vorschlug. Ben lehnte den Vorschlag ab, da er sich nicht vorstellen kon­nte, dasz sie ern­sthaft in Gefahr seien, was sich aber lei­der als fatal für ihn erwies. Auf dem Bor­d­stein sitzend, wurde er von min.6 der Nazis von hinten(!)
attack­iert, aufs bru­tal­ste zugerichtet und sog­ar mehrere Male auf seinen Kopf einge­treten als er längst am Boden lag. Dabei läszt sich anhand der Ver­let­zun­gen – Nasen­schei­den­wan­driss, Blut­gerinnsel im Kopf, mul­ti­ple Hämatome, Schwellun­gen, Ver­let­zun­gen des Schädels etc. – und sein­er eige­nen Wahrnehmung ver­muten, dasz dieser Über­griff ein Mord­ver­such an ihm darstellte. 

Sein Fre­und war in der Lage noch vor dem Über­griff zu flücht­en, wobei es ihm
jedoch nicht gelang von eben­so anwe­senden 6 Tax­i­fahrern oder der Polizei
Hil­fe zu bekommen. 

Nach dem Über­fall lag Ben eine Zeit lang im Koma. Wed­er die Lokalpresse,
noch der Ober­bürg­er­meis­ter, die Polizei oder die Aus­län­der­be­hörde nah­men zu
diesem wieder­holten ras­sis­tisch motivierten Angriff Stel­lung. Auch kümmerten
diese sich bish­er nicht um das Opfer. Vor eini­gen Wochen kam es zu dem, bis zu
dieser Tat, let­zten Über­griff von Besuch­ern des B5 auf Flüchtlinge und andere „Volks­feinde“.

Der Flüchtling wurde damals bru­tal im Bus von ein­er Gruppe Nazis
zusam­mengeschla­gen, worauf er eben­falls eine Zeit lang im Kranken­haus verbringen
musste. 

Wir fordern die BetreiberIn­nen des B5 auf, keine Nazis in ihre
Räum­lichkeit­en zu lassen und ras­sis­tisch motivierten Attack­en vehement
entgegenzutreten. 

* Name wurde von den Ver­fassern geändert.

JÜTERBOG Mehrere Per­so­n­en im Alter von 23 bis 31 Jahren woll­ten Son­ntag­mor­gen in “Fränkis Tanzbar” in Jüter­bog. Weil ihnen der Zutritt ver­wehrt wurde, kam es zum Stre­it. Der Wirt rief die Polizei. Bei den Ermit­tlun­gen wurde fest­gestellt, dass diesel­ben Per­so­n­en zuvor im “Lod­der­leben” Lieder mit nation­al­sozial­is­tis­chem und frem­den­feindlichen Inhalt gesun­gen und “Heil Hitler” gerufen hat­ten. Vier Tatverdächtige wur­den Mon­tag vor­läu­fig festgenom­men, zwei davon waren geständig. Zu einem fünften
Verdächti­gen wird noch ermittelt.

Bad Freien­walde. Das Schöf­fen­gericht hat einen 24-jähri­gen Eber­swalder wegen gemein­schaftlich began­gener gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu ein­er Gefäng­nis­strafe von einem Jahr und drei Monat­en verurteilt. Dem jun­gen Mann wurde keine Bewährung eingeräumt. Zwei Mitangeklagte aus Bad Freienwalde
kamen mit sechs Monat­en bzw. einem Jahr Gefäng­nis auf Bewährung davon. Das Trio hat­te an Christi Him­melfahrt 2003 (Män­nertag) mehrere Jugendliche am Neuen­hagen­er Döbbe­lin­see ange­grif­f­en und verletzt. 

Rück­blende. Wie so manch andere Zeitgenossen haben im Vor­jahr auch drei junge Män­ner im Alter zwis­chen 22 und 24 Jahren an dem auch als Vater- oder Män­nertag bekan­nten Feiertag Christi Him­melfahrt im wahrsten Sinne des
Wortes eine Sauforgie ver­anstal­tet. Petrus zeigte sich von sein­er schön­sten Seite und so ließ das Trio den lieben Gott einen guten Mann sein. Gemein­sam mit einem Dutzend Gle­ichal­triger macht­en sie es sich am Hohenwutzener
Kreb­ssee bequem. Vier Kas­ten Bier und etliche Flaschen Hoch­prozentige sorgten schnell für gute Stimmung. 

Nach­dem das Trio bere­its stark angetrunk­en war, klin­gelte bei Mike M., dem 24-jähri­gen Eber­swalder, das Handy. Wie später die Polizei pro­tokol­lierte, habe sich sein Brud­er vom Döbbe­lin­see aus gemeldet und mit­geteilt, dass er
dort mit “eini­gen Lang­haari­gen” aneinan­der ger­at­en sei und Hil­fe benötige. Und zwar dringend. 

Kurzentschlossen macht­en sich Mike M. und seine zwei Kumpane Rich­tung Neuenhagen/Insel auf, um dem Brud­er Bei­s­tand zu leis­ten. Doch von diesem war am Döbbe­lin­see weit und bre­it nichts zu sehen. 

Das Trio nahm es gelassen. Es sorgte erst ein­mal für alko­holis­chen Nach­schub, damit der Promillepegel nicht allzu sehr absinkt. Während die Flaschen kreis­ten, ent­deck­ten sie am Ufer eine Gruppe junger Leute. “Lang­haarige”, wie sie sagten. Durch­weg Jugendliche, die sich dort zusam­menge­fun­den hat­ten, um sich zu unter­hal­ten, die Sonne zu genießen, zu
baden und zu grillen. Dass dieser schöne Tag ein blutiges Ende nehmen sollte, hätte sich kein­er von ihnen träu­men lassen. 

“Wir hat­ten zwar auch etwas getrunk­en, aber dur­chaus in Maßen. Als die Däm­merung here­in­brach, wollte ich ger­ade den Grill anzün­den, als einige Typen auf uns zuka­men”, erzählte ein 23-jähriger Stu­dent den Beginn des nach­fol­gen­den Dra­mas. “Ein­er der bei­den schlug einem Kumpel von mir die Faust ins Gesicht, während ein ander­er gegen mich trat und mir ins Gesicht schlug. Ich hat­te das Gefühl, dass mir die Beine weg­geris­sen wer­den. Als ich blu­tend am Boden lag, hat­te ich nur noch das Bedürf­nis, nicht das Bewusst­sein zu verlieren”. 

Ähn­lich erg­ing es einem weit­eren Stu­den­ten. Er erhielt einen Schlag mit ein­er Flasche auf den Hin­terkopf und musste danach mit Springer­stiefeln aus­ge­führte Tritte hin­nehmen. Ins­ge­samt wur­den vier junge Leute “aus nichtigem Anlass”, wie der Staat­san­walt aus­führte, verletzt. 

Vor Gericht wollte das Trio nicht mehr viel von all dem wis­sen. “Das kön­nen Sie Ihrer Oma erzählen”, kon­terte Sylvio Sei­del. “Offen­sichtlich haben Sie ähn­liche Gedächt­nis­störun­gen wie ein Greis, der sich nur noch vage an seine Kriegser­leb­nisse erin­nert”, fügte der Vor­sitzende Richter hinzu. 

Wobei der von Arbeit­slosen­hil­fe seinen Leben­sun­ter­halt bestre­i­t­ende Eber­swalder nicht zum ersten Male mit dem Gesetz in Kon­flik kam. Bere­its mit 14 Jahren musste er sich wegen einem Dieb­stahl ver­ant­worten. Danach ging es
Schlag auf Schlag. Von Kör­per­ver­let­zung und Nöti­gung bis hin zu schw­erem Raub reicht sein Strafreg­is­ter. Auch eine Haft­strafe kon­nte ihn nicht von weit­eren Straftat­en abhal­ten. Deshalb gab es für ihn auch keine Bewährung.

(MAZ, Dag­mar Simons) RHEINSBERG Offen­sichtlich kön­nen Frank M. und Ron W. Aus­län­der nicht lei­den. Denn zweimal wurde der Rheins­berg­er Imbiss­be­sitzer Mehmet Cimendag Opfer der
bei­den jun­gen Män­ner. Laut Anklage belei­digten sie ihn am 7. August ver­gan­genen Jahres. Vier Tage später ver­sucht­en sie, den Imbis­s­wa­gen des Kur­den in Brand zu stecken. 

Wegen Belei­di­gung und ver­suchter Brand­s­tiftung musste sich gestern der arbeit­slose Frank M. aus Rheins­berg vor dem Neu­rup­pin­er Amts­gericht ver­ant­worten. Der inzwis­chen 18-jährige Ron W. war im August kurz nach dem Bran­dan­schlag vor dem Jugen­drichter in einem beschle­u­nigten Ver­fahren zu
vier Wochen Dauer­ar­rest verurteilt wor­den. “Es war meine Idee, den Imbis­s­wa­gen anzuzün­den”, sagte Ron W. gestern. Bei­de mögen Türken nicht. Sie meinen, die hät­ten in Deutsch­land nichts zu suchen, lautete der Vor­wurf der
Staatsanwaltschaft. 

Gegen 23.20 Uhr zogen bei­de durch Rheins­berg. Nicht gezielt zum Dön­er — nur so. Als sie dort ange­langt waren, nahm sich Ron W. eine Plas­tetüte aus ein­er Müll­tonne, zün­dete sie mit einem Feuerzeug an und warf sie unter den Wagen.
Dann zogen bei­de ab. Was sie nicht wussten: Das Wage­nun­terteil war aus Met­all und bran­nte nicht. 

Noch bei der Polizei hat­te Ron W. seinen älteren Kom­plizen belastet. Frank M. habe auch mit seinem Feuerzeug eine Ecke angesteckt. “Das kann nicht sein”, bestritt der 21-Jährige vehe­ment. Er habe sog­ar noch ver­sucht, Ron abzuhal­ten: “Lass die Scheiße sein.” Dass er noch das Rück­licht eingetreten
habe, räumte Frank M. aber ein. Der Schaden belief sich auf 25 Euro. “Heute habe ich keine Ein­stel­lung zu Aus­län­dern”, nuschelte der 21-Jährige. Früher habe er anders gedacht. Dass er den Imbiss­be­sitzer mit “Scheiß-Dön­er” und
“Scheiß-Mehmo” beschimpft hat, daran kon­nte sich der Angeklagte gestern nicht mehr erinnern. 

Frank M. machte den Ein­druck, als wolle er die Fra­gen des Richters nicht ver­ste­hen. Dass das kein bös­er Wille war, zeigte eine ärztliche Stel­lung­nahme. Danach ist Frank M. “mit­tel­gr­a­dig schwachsin­nig”. Seit zwei Jahren ste­ht er unter Betreu­ung. Für alle Besorgun­gen wie Arztbesuche,
Behör­dengänge, Einkaufen braucht der ehe­ma­lige Förder­schüler einen Betreuer. Und der beschrieb seinen Schüt­zling als sehr leicht bee­in­fluss­bar. Grund genug für das Gericht, ein Gutacht­en über die Schuld­fähigkeit des Angeklagten einzu­holen. Das Ver­fahren wurde ausgesetzt.

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) ORANIENBURG. Zum 60. Jahrestag der Befreiung der brandenburgischen
Konzen­tra­tionslager im April 2005 wer­den rund 1 200 ehe­ma­lige Häftlinge aus aller Welt in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen erwartet. Dies sei wahrschein­lich für viele Zeitzeu­gen der let­zte Ter­min, zu dem sie an den Ort
ihrer Qualen während der NS-Zeit zurück­zukehren kön­nen, sagte Gün­ter Morsch, der Leit­er der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, am Dien­stag in Oranien­burg. Er forderte die Län­der Berlin und Bran­den­burg sowie den Bund
auf, die Anreise der vie­len älteren Men­schen finanziell und organ­isatorisch zu unterstützen. 

Bere­its am 14. April 2004 wird in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen in Anwe­sen­heit von Kul­turstaatsmin­is­terin Christi­na Weiß das neue Besucher­in­for­ma­tion­szen­trum eröffnet. Dann wird auch ein Besucherleitsystem
mit zwei Meter hohen Ste­len instal­liert sein und es wird an 37 Orten ein akustis­ches Infos­ys­tem geben.Morsch: “Es find­et ein Par­a­dig­men­wech­sel in der Gedenkstätte statt: Wir wollen nicht nur Fried­hof und Gedenko­rt sein, son­dern auch ein zei­this­torisches Muse­um mit Besuch­erser­vice sein.” Nach
Abschluss der Umbauar­beit­en sollen auch die südlich des KZ-Gelän­des gele­ge­nen SS-Trup­pen­lager stärk­er ins Blick­feld rück­en. Der Besuch­er wird­wieder ent­lang der alten Lager­straße in den ehe­ma­li­gen KZ-Kom­plex geführt.
Bis zum 60. Jahrestag am 17. April 2005 soll zudem der neue zen­trale Gedenko­rt, die Hin­rich­tungsstätte “Sta­tion Z”, umgestal­tet werden. 

In den KZ-Gedenkstät­ten wer­den in den kom­menden Monat­en mehrere Ausstel­lun­gen die SS-Ver­brechen the­ma­tisieren. In den his­torischen Barack­en des ehe­ma­li­gen Kranken­re­viers wird im Novem­ber eine großflächige Ausstel­lung über die grausamen medi­zinis­chen Exper­i­ment an Häftlin­gen gezeigt. Und in
der KZ-Gedenkstätte Ravens­brück wird am 17. Okto­ber 2004 die
Dauer­ausstel­lung “SS-Auf­se­herin­nen im Frauen-Konzen­tra­tionslager Ravens­brück” eröffnet. 

Gedenkstät­ten­leit­er Morsch bedauerte am Don­ner­stag, dass das Zuchthaus Bran­den­burg-Gör­den, in dem zur NS-Zeit auch Erich Honeck­er ein­saß, nun doch nicht der Stiftung über­lassen wird. Die neue Ober­bürmeis­terin Dieltind Tie­mann (CDU) habe angekündigt, dass die Stadtver­wal­tung aus Spar­grün­den nun
doch weit­er in dem Gefäng­nis­bau ihren Sitz haben werde. Jenes Gefäng­nis habe zu DDR-Zeit­en eine größere Rolle als bish­er bekan­nt, sagte Morsch.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg möchte Sie ganz her­zlich zu ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung zur aktuellen Bleiberechtssi­t­u­a­tion afghanis­ch­er Flüchtlinge in Deutsch­land einladen. 

Wie Sie sich­er wis­sen, ist die Lage afghanis­ch­er Flüchtlinge in unserem Land seit Jahren von weit­ge­hen­der Recht­sun­sicher­heit und Recht­losigkeit gekennzeichnet.
Lediglich in Schleswig-Hol­stein gibt es einen offiziellen Abschiebestopp bis Mai 2004 und der dor­tige Innen­min­is­ter befür­wortet auch ein generelles Bleiberecht für Afgha­nen. Die Stadt Ham­burg ist hinge­gen — ent­ge­gen der Entschei­dung der Innen­min­is­terkon­ferenz — bere­it, mas­siv Afgha­nen abzuschieben. In eini­gen Bun­deslän­dern wer­den auch Wider­rufsver­fahren anerkan­nter Flüchtlinge diskutiert.
Auch in Bran­den­burg wer­den Anträge auf Aufen­thalts­befug­nisse mit dem Hin­weis abgelehnt, dass ein­er frei­willi­gen Aus­reise nichts im Wege stünde, Men­schen mit Dul­dung wird die Abschiebung ange­dro­ht. Aktuell gibt es ständig neue Mel­dun­gen und Gerüchte, die viele Men­schen, die seit Jahren hier leben verun­sich­ern und Angst vor ein­er möglichen Abschiebung machen. 

Aus diesem Grund möcht­en wir mit dieser Infor­ma­tionsver­anstal­tung für mehr rechtliche Klarheit sor­gen und nach Wegen und Möglichkeit­en für ein Bleiberecht für afghanis­che Flüchtlinge suchen. 

Dazu haben wir die Recht­san­wältin Renate Ebra­haim aus Berlin ein­ge­laden, die seit Jahren Afgha­nen im Asylver­fahren ver­tritt sowie Vertreter von Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen (UNHCR, amnesty inter­na­tion­al, PRO ASYL) angefragt. 

Ziel der Ver­anstal­tung soll vor allem sein:
Aufzuzeigen, welche Möglichkeit­en eines Bleiberecht­es es gibt,
wie sich­er welch­er Aufen­thaltssta­tus ist;
wie Abschiebun­gen ver­hin­dert wer­den kön­nen und
welche rechtlichen und poli­tis­chen Mit­tel es gibt, gemein­sam für ein Bleiberecht afghanis­ch­er Flüchtlinge zu kämpfen. Idee der Bil­dung ein­er Arbeits­gruppe für Aktio­nen und Informationsfluss. 

Dafür sollen fol­gende Fra­gen disku­tiert werden:
Wie wird die Lage vor Ort, die Rück­kehrge­fährdung, die Möglichkeit­en med. Ver­sorgung eingeschätzt? 

Gibt es in Afghanistan eine staatliche Ver­fol­gung und wer wird verfolgt? 

Wer erhält derzeit über­haupt Asyl? Entschei­dung­sprax­is des Bun­de­samtes und der Ver­wal­tungs­gerichte in Brandenburg;
Was geschieht mit Men­schen, die eine „Dul­dung“ haben? 

Was kann getan wer­den bei Flüchtlin­gen, die 2001 anerkan­nt wur­den, der Bun­des­beauf­tragte ent­ge­gen ein­er Übereinkun­ft dann aber doch geklagt hat?

Was ist zu tun bei Fällen von Wider­rufsver­fahren und Befugnisentzug?

Wie sehen die Chan­cen von Flüchtlin­gen aus, die nach dem Sturz des Tal­iban­regimes geflüchtet sind? 

Daher wer­den wir in diesem Rah­men lei­der keine Möglichkeit haben, die derzeit­ige poli­tis­che Sit­u­a­tion in Afghanistan, sowie unter­schiedliche poli­tis­che Posi­tio­nen dazu zu disku­tieren. Wir bit­ten bere­its hier um Ver­ständ­nis dafür. 

Ort: Karl-Liebknecht-Str. 23, Hin­ter­haus, Erdgeschoss

14482 Pots­dam Babelsberg 

(zu erre­ichen mit S‑Bahn bis S‑Bahnhof Babels­berg oder Straßen­bahn 94 bis
Rathaus Babels­berg, von dort einige Minuten zu Fuß) 

Zeit: 08.05.2004, 14–18 Uhr
sowie der Möglichkeit anschließen­der Gespräche 

Anmel­dung: Wir bit­ten um eine kurze schriftliche oder mündliche Anmel­dung, um
sicherzuge­hen, dass der Raum ausreicht:

Tele­fon: 0331 – 716 499

Fax: 0331 – 716 499

eMail: fluechtlingsratbrb@jpberlin.de

Kosten: keine 

Sprache: Es wer­den Dol­metsch­er für die Sprachen dari und paschto vorhan­den sein,
es wird simul­tan übersetzt.

Feiert mit uns die Befreiung der Konzentrationslager
Ravens­brück und Sach­sen­hausen Son­ntag 18.04.04

Mahn-und Gedenkstätte Ravensbrück

Straße der Nationen

Fürstenberg/Havel

11.00 Uhr

mit der Bahn: 9:41h ab Berlin-Lichtenberg 

Mahn-und Gedenkstätte Sachsenhausen

Oranienburg

14.00 Uhr

S1 oder mit der Bahn:12:41h ab Berlin-Lichtenberg

Die Teil­nahme an den Gedenkver­anstal­tun­gen ist ein
Zeichen des Respek­ts und der Würdi­gung der Opfer des
Nationalsozialismus.
Bringt Blu­men mit!

59. Jahrestag der Befreiung
des Konzentrationslagers
Ravensbrück

59 Jahre, nach­dem das Frauenkonzen-tra­tionslager Ravens­brück zusam­men mit
dem Jugend- und Vernichtungslager
Uck­er­mark und dem Män­ner­lager durch die Rote Armee befre­it wor­den ist,
wollen wir gemein­sam mit den Über­leben­den dieser Konzen­tra­tionslager den Tag
der Befreiung bege­hen. 59 Jahre nach der Befreiung des Konzentrations-lagers
Ravens­brück durch die Rote Armee scheint sich immer mehr die Vorstellung
durchzuset­zen, alle Deutschen seien gle­ich­sam Opfer gewesen. 

Die Frage nach Ver­ant­wor­tung und damit
auch Schuld scheint sich nun endgültig erledigt zu haben. An die Stelle der
Erinn-
nerungsab­wehr ist eine Form des Erinn-nerns getreten, in der alle ihren Platz
fin-
den: Ver­triebene und Betrof­fene von alli-ierten Bombe­nan­grif­f­en ste­hen im
neuen
Diskurs gle­ich­berechtigt neben den Opfern der nationalsozialistischen
Ver­fol­gung und Ver­nich­tung. “Lei­den” ist das alle vere­inende Stich­wort. Zur
gle­ichen Zeit wird das Gedenken an die Opfer und die Über­leben­den der
NS-Ver­brechen in den Mahn- und Gedenkstät­ten zunehmend ästhetisiert,
indi­vid­u­al­isiert und ein­er poli­tis­chen Bedeu­tung enthoben. Organ­i­sa­tio­nen der
Über­leben­den wird das Mitbes­tim­mungsrecht bei der Gestal­tung der Gedenkstätten
ver­sagt. Aus der Vor­bere­itung und Mitar­beit der Befrei-ungs­feiern wer­den sie
hinauskomplimen-
tiert und die his­torischen Zeug­nisse ihres
Gedenkens sollen beseit­igt wer­den, wie
zum Beispiel die Gedenkräume im ehe­ma­li­gen Zel­len­bau in der Mahn- und
Gedenkstätte Ravens­brück oder sind dem Ver­fall preis­gegeben wie das ehe­ma­lige KZ
Schloß Licht­en­burg. Um so wichtiger ist es, den Tag der Befreiung mit
den­jeni­gen zu bege­hen, die die Ver­nich­tungs­maschiner­ie des
Nation­al-sozial­is­mus über­lebten und die Erin-nerung an die Opfer, an die Frauen und
Män­ner des
poli­tis­chen Wider­standes, an den mil­lio­nen­fachen Mord an Juden, Sin­ti, Roma,
Zeu­gen Jeho­vas, Behin­derten, Unangepassten, Schwulen, an die
Zwangsar­bei­t­erin­nen und Zwangs-arbeit­er zu bewahren, ohne die Mörder und ihre
Taten
zu verschweigen. 

Die Lagerge­mein­schaft Ravens-
brück/Freundeskreis e. V. fordert: 

— Die Über­leben­den und ihre Organ­i­sa­tio­nen müssen in den Gremien der
Gedenkstät­ten­s­tiftun­gen tat­säch­lich­es Gehör finden. 

— Bei der Gestal­tung der KZ-Gedenkstät­ten dür­fen die Voten der
Über­leben­den nicht über­gan­gen werden. 

— Bewahrung der Zeug­nisse an den Stät­ten ehe­ma­liger Konzentrations-lager 

— Zugang zu den Stät­ten der Konzen­tra­tionslager und ein würdiges
Gedenken an diejeni­gen, die Opfer der Ver­brechen der Nation­al­sozial­is­ten wurden. 

Lagerge­mein­schaft Ravensbrück/
Fre­un­deskreis e.V.

59. Jahrestag der Befreiung
des Konzentrationslagers
Sachsenhausen

Die CDU-Frak­tion brachte Ende 2003 einen Geset­zen­twurf in den Sächsischen
Land­tag ein, in welchem die Gle­ich­stell-ung der “Ver­fol­gten des Stalinismus”
mit dem Sta­tus der Ver­fol­gten und Opfer des Naziregimes fest­geschrieben wird.
Daraufhin kündi­gen der Zen­tral­rat der Roma und Sin­ti, der Zen­tral­rat der
Juden, die Vere­ini­gung der Wehrma­chts­deser-teure und Opfer der Nazijustiz
und der Bund der Antifaschis­ten der Säch­si-schen Lan­desregierung die
Zusam­men-arbeit in den Gremien der Stiftung Säch­sich­er Gedenkstätt­ten auf. 

Seit 1990 wer­den die Gedenkstät­ten der DDR im Sinne des antitotalitären
Kon­sens umgestal­tet und der Anti-faschis­mus der DDR als “instru­mentell” und
“verord­net” denun­ziert. Ignori­ert wird die Entschließung des Europäischen
Par­la­mentes über die Gedenkstät­ten des Nation­al­sozial­is­mus, in der die räumliche
Tren­nung des Gedenkens an die Opfer der Nazis und an Gefan­gene der Alli­ierten und später der Sicher­heit­sor­gane der Ost­block­staat­en vorgeschrieben ist.
Diese räum­liche Trenn-nung wurde in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen schon mit der
Errich­tung eines Gedenksteines für die Spezial-Lager­häftlinge auf dem
ehe­ma­li­gen KZ-Gelände ange­tastet. Ende let­zten Jahres begann der lang geplante Umbau,
der von der Leitung der Stiftung Bran­den-bur­gis­che Gedenkstätten
“Antifaschis­tis­ch­er Tem­pel” genan­nten Mahn- und Gedenkstätte Sach­sen­hausen. Dabei
ver­lieren schon zu Lebzeit­en die ehe­ma­lige Häftlinge die Definitionsmacht
über ihre Geschichte und die Nach­fahren der Täter eignen sich das Lei­den der
Opfer an: enteignen dieses für
die Kon­struk­tion pos­i­tiv­er nationaler Iden-
tität. 

Mit Darstel­lun­gen, die Men­schen ohne
Anse­hen von Per­son und Funk­tion zu
Opfern der Geschichte machen, sorgt die
deutsche Geschichtss­chrei­bung dafür, dass die Opfer des Nationalsozialismus
und dessen Täter in einen Sarg gelegt wer­den. In diese Entwick­lung passt
auch das Bejam­mern deutsch­er Opfer der alli­ierten Luftan­griffe und der
gle­ichzeit­ig offen­er und aggres­siv­er auftre­tende Anti­semitismus. Dieses
gesellschaftliche Kli­ma, in dem das behauptete Tabu, über deutsche Opfer nicht
reden zu kön­nen, endlich über­wun­den scheint, kommt auch den
Inter­essen­vertre­tun­gen der Spezial­lager­häftlinge zu Gute. Diese stützen sich auf
die in
Deutsch­land herrschende anti­to­tal­itäre Staat­side­olo­gie, die den
Nation­al­sozial­is­mus mit dem Kom­mu­nis­mus gle­ich­set­zt. So wird der kommunistische
Wider­stand in Sach­sen-hausen, die ille­gale Lager­leitung, als “rote Kapos” denunziert
und mit ihren Bewach­ern gle­ichge­set­zt. Der bun­des­deutsche Antitotalitarismus
dient seit 1945 der Rel­a­tivierung der deutschen Bar­barei, für die der Name
Auschwitz steht. 

Angesichts des schwinden­den Ein­flusses der Häftlingsver­bände auf die
Gestal­tung der Gedenkstät­ten in Deutsch­land sind wir gefordert, das
antifaschis­tis­che Gedenken gegenüber Deutsch­land zu verteidigen. 

In der Nacht vom Fre­itag zum Sam­stag kam es vor der Diskothek FLASH in Belzig zu einem Kon­flikt zwis­chen alter­na­tiv­en Jugendlichen und ras­sis­tis­chen Besuch­ern der Diskothek. Dieser endete mit einem Polizeiaufgebot,
Strafanzeigen und der Gewis­sheit eines recht­en Charak­ters des Flash. 

Zur Vorgeschichte: Nach­dem am Fre­itag des 26.03. vier Jugendliche die Diskothek Flash ver­ließen, wur­den sie von einem rechten
Mob von ca.20 Leuten zuerst bepö­belt und später sog­ar tätlich ange­grif­f­en. So kam es bei den vieren
zu Kör­per­ver­let­zun­gen und Sachbeschädi­gung. (Anzeigen wur­den bere­its erstat­tet.). Dabei sahen die Ordner
der Diskothek untätig zu. Schon an diesem Abend bemerk­te man die Abnei­gung viel­er Besuch­er und sogar
der Türste­her gegen linke Jugendliche. 

Nun woll­ten in der Nacht vom 02.04. zum 03.04. erneut ca. 20 alter­na­tive Jugendliche die Diskothek Flash
besuchen, jedoch wur­den sie dies­mal bere­its schon vor dem Ein­gang von der neon­azis­tis­chen Szene Belzigs
(ca. 40 Per­so­n­en) erwartet. Es kam zu hefti­gen Beschimp­fun­gen seit­ens der Recht­en, welche bei den
Jugendlichen jedoch fast nur auf Igno­ranz stießen. Inmit­ten der bei­den Grup­pen standen zunächst zwei
Ord­ner des Flash, die per­ma­nent darauf behar­rten, dass die links gerichteten Jugendlichen sich sofort entfernen.
Auf das Warum kam nur die unbe­grün­dete Antwort: “Ihr wollt doch nur Stress machen.”. 

Obgle­ich min­destens zehn beken­nende Belziger Nazis direkt hin­ter ihnen standen, stell­ten sie fest: “Es gibt
hier kein links oder rechts!”. 

Let­z­tendlich ver­ließen die 20 Jugendlichen den Ort, aber nicht ohne Strafanzeigen gegen Hit­ler­grüße, “Heil
Hitler” ‑rufe, rechtswidrige Sym­bole auf Klei­dungstück­en, per­sön­liche Bedro­hun­gen und gewor­fene Flaschen,
zu erstatten.

Wieder ein­mal wurde deut­lich, dass das Flash eine “No go area” für linke, alter­na­tive und ausländische
Per­so­n­en, qua­si eine “Nation­al befre­ite Zone”, ist!
Die Jugend Antifa Belzig will sich Reak­tio­nen vor­be­hal­ten. Wir ver­weisen jedoch auf eine Kam­pagne “Für eine
pro­gres­sive linke Jugend­kul­tur — Nie wieder Faschis­mus!”, die in Belzig vom 15.04 bis zum 24.04 geplant
ist.