Inforiot

Bernau (fos/MOZ) Sor­gen um ihren Klub “Die Woh­nung” machen sich Jugendliche aus Lade­burg. Wegen des bevorste­hen­den Eigen­tümer­wech­sels erhielt die Arbeit­er­wohlfahrt, die die Räume bis­lang angemietet hat, eine Kündi­gung zum
31. März. Die Jugendlichen befürcht­en, dass das alte Haus, an dem allerd­ings viele Lade­burg­er hän­gen, abgeris­sen wer­den soll. Mit ein­er sym­bol­is­chen Beset­zung macht­en am gestri­gen Son­nta­gnach­mit­tag rund 25 junge Leute auf
diese Sit­u­a­tion aufmerksam. 

Schon seit Jahren küm­mert sich die Lade­burg­erin Rosel Wun­der­lich-Mars­ing um die jun­gen Leute im Ort. “In Lade­burg leben genau 349 Jugendliche zwischen
12 und 20 Jahren. Da ist ein Klub die Min­destausstat­tung”, sagt sie. “Die Woh­nung” werde von ver­schiede­nen Grup­pen genutzt. Gebe es Beschw­er­den — weil zum Beispiel am Son­ntag Holz gehackt wurde — werde dies abgestellt und das
Ver­bot kommt als Ver­hal­tensregel ins Klub­buch. Das Zusam­men­leben von jün­geren und älter­nen Lade­burg­ern funk­tion­iere so recht gut. Mit der Forderung, den Jugend­klub weit­erzuführen, werde sich am Mittwoch der
Orts­beirat befassen, der einen Beschlussvorschlag in die
Stadtverord­neten­ver­samm­lung ein­brin­gen will. 

Mehrere Bernauer Stadtverord­nete der SPD- und der Freien Frak­tion nehmen sich eben­falls der Sache an. “Wir schla­gen vor, das Gebäude als Gemein­dezen­trum zu nutzen”, erläutert Christi­na Wendt (AJL). Sowohl der Lade­burg­er Kinder­garten, für den schon lange eine Lösung gesucht wird, als
auch örtliche Vere­ine kön­nten das Haus dann nutzen. Der Vorschlag soll möglichst schon in der näch­sten Sitzung des Jugen­dauss­chuss­es berat­en werden.

Frau Ten­ner, für Ihren Doku­men­tarfilm “No Exit” haben Sie zwölf Monate lang Neon­azis in Frank­furt (Oder) begleit­et. Warum?

Der dama­lige ORB inter­essierte sich für die Frage, wie sich die Neon­azis nach der Ver­botswelle Mitte der 90er-Jahre organ­isieren. Und mein Schw­er­punkt als Fernse­hjour­nal­istin war schon vorher der Recht­sex­trem­is­mus gewesen. 

Warum ger­ade Frank­furt (Oder)?

Ich habe dort die Lehre gemacht, am The­ater gear­beit­et. Ich wollte für den schwieri­gen Dreh eine Umge­bung, die ich kenne. Es ist nur ein Beispiel für eine Entwick­lung, die im Osten im Stillen abläuft, weil die Gesellschaft nur
reagiert, wenn Neon­azis Gewalt­tat­en verüben. 

Was meinen Sie mit “im Stillen”?

Die Neon­azis wollen nicht mehr als dumpfe Schläger­typen wahrgenom­men wer­den. Sie sam­meln Unter­schriften gegen Kinder­schän­der, sin­gen im Alter­sheim. Dafür ern­ten sie Anerken­nung. Ganz bewusst wirken sie über ihre Szene hinaus. 

Es ist nicht leicht, in die Szene vorzu­drin­gen. Wie ist es Ihnen gelungen?

Ich bin in die Woh­nung des NPD-Mannes und Lie­der­ma­ch­ers Jörg Häh­nel gegan­gen. Dort lebte Nico, selb­st ein rechter Lie­der­ma­ch­er und Chef der Freien Kam­er­ad­schaft. Da trafen sich die Neonazis. 

Wie lange dauerte es, bis Sie drehen durften?

Sechs Monate, vorher haben wir nur gere­det. Nico wollte den Film zur Pro­fil­ierung nutzen, als rechter Lie­der­ma­ch­er-Super­star. Bei seinen Pro­pa­gan­dare­den machte ich die Kam­era aus. Mir ging es um die per­sön­liche Ebene, die hin­ter dem poli­tis­chen Sendungswillen steckt. 

Was haben Sie über die Motive dieser jun­gen Leute erfahren?

Die Kam­er­ad­schaften sind für sie Fam­i­liener­satz, dort suchen sie Sol­i­dar­ität. Ger­ade an der Oder gibt es ein großes Poten­zial für die Szene. Es gibt so etwas wie eine ver­lorene Gen­er­a­tion ohne Jobs. Die Gesellschaft
nimmt sie nicht wahr — erst wenn sie als Neon­azis auftreten. 

Hat­ten Sie Angst vor diesem gewalt­bere­it­en Männerbund?

Nein, sie haben gemerkt, dass wir nicht auf ihrer Seite ste­hen, aber zuhören. Sie kön­nen untere­inan­der nicht über ihre Gefüh­le reden. Erst als sie den Film gese­hen haben, erfuhren sie Dinge voneinan­der, die sie vorher
nicht wussten. 

Fürcht­en Sie den Vor­wurf, ein zu ver­ständ­nisvolles Bild von Neon­azis zu zeichnen?

Ja. Der Film kann auch für den so genan­nten Feind Mit­ge­fühl aus­lösen, weil ich es nicht bei Mon­ster-Klis­chees belassen wollte, son­dern die Men­schen hin­ter den Masken aus Gewalt, Pro­pa­gan­da und Grup­pen­dy­namik zeigen wollte. 

Das Gespräch führte J.Blankennagel.

NEURUPPIN Die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive (PRO) hat­te am Sonnabend , 15 Uhr, in den Neu­rup­pin­er Schlem­mer-Tem­pel ein­ge­laden. Jo Bent­feld werde – so die Ankündi­gung des PRO-Lan­desver­ban­des – anlässlich der Grün­dungsver­anstal­tung eines PRO-Ver­ban­des für Ost­prig­nitz-Rup­pin „unsere Vorstel­lun­gen für einen poli­tis­chen Neuan­fang in Bran­den­burg darstellen“. 

Der bis­lang auch im Rup­pin­er Land vor­wiegend durch seine Dia-Shows über Kan­da bekan­nte 72-Jährige stellte sich als „einen von unge­fähr hun­dert Nation­alökonomen in ganz Deutsch­land“ vor. Der seit 20 Jahren in Kana­da lebende Bent­feld habe „die Sit­u­a­tion in Deutsch­land bish­er aus der Ferne gut beobachtet“. Vor Wei­h­nacht­en hät­ten ihn dann seine Kinder und Enkel ange­sprochen: „Warum tust Du nichts für Deutsch­land?“ Dies habe für ihn den let­zten Auss­chlag gegeben, sich für das Wohl der Deutschen einzuset­zen. Bent­feld sagte, er habe über­haupt nichts gegen Aus­län­der, doch er habe etwas gegen Krim­inelle. Egal ob Deutsche oder Aus­län­der: „Ich sehe keinen Grund, weshalb wir hier Rauschgift- und Mäd­chen­händler dulden sollen.“ Zu diesem Zeit­punkt saßen im Saal elf Besuch­er, es wur­den im Ver­laufs des zweistündi­gen Vor­trags mit teil­weise, Dia­log-Charak­ter max­i­mal 15 Zuhörer. 

Bent­feld sagte: „Ich bin der PRO-Spitzenkan­di­dat für die Land­tagswahlen. Das ste­ht noch nicht ganz genau fest, aber Sie wer­den sehen, ich bin es. Der Lan­desvor­stand hat mich ein­stim­mig emp­fohlen. Mitte März tagt der Lan­desparteitag. Bis dahin bin ich Spitzenkan­di­dat in Lauer­stel­lung.“ Seit kurzem wohne er in Neu­rup­pin. Für drei Jahre will er in Deutsch­land bleiben: „Dann bin ich 75 und werde den Staffel­stab an einen Jün­geren weit­ergeben. Sie wer­den sehen, dass wir bis dahin in Bran­den­burg Ord­nung geschaf­fen haben. „ In zwei Jahren werde in einem von der PRO regierten Bran­den­burg die Arbeit­slosen­quote unter 10 Prozent rutschen. Eine Frau fragte nach, wie Bent­feld konkret dieses Ziel ver­wirk­lichen will. Es werde keine Mil­liar­den­gräber wie Lausitzring, Chip­fab­rik und Luftschiffhafen mehr geben. Und die Unternehmen sollen stark besteuert wer­den, die Arbeit­nehmer weniger. 

Immer wieder beschrieb Bent­feld, wie gut die kanadis­che Wirtschaft funk­tion­iere. Dort wür­den längst die großen Unternehmen besteuert. 

Ein Mann fragte, was Bent­feld von der Oster­weiterung der Europäis­chen Union halte. Der Ange­sproch­ene antwortete: „Von Anfang an fand ich das pos­i­tiv. Ich bin auch von Anfang an für die Ein­führung des Euro. Der Euro kam drei Jahre zu spät.“ Im Pub­likum wur­den Zweifel laut, dass der Euro dem ein­fachen Bürg­er etwas bringe. Hauptvorteil sei laut Bent­feld, dass es in weit­en Teilen Europas eine Währung gibt und die zuvor nach sein­er Darstel­lung zehn Prozent betra­ge­nen Umtauchge­bühren wegfallen. 

Vor allem wür­den er und die PRO die Staats-Neu­ver­schul­dung stop­pen und alte Schulden abbauen, ver­sprach Bent­feld. Es werde sich der Wille zu alten und bewährten Tugen­den wie dem preußis­chen Pflicht­ge­fühl ver­bre­it­en. Nach zwei Stun­den gelangte Bent­feld zur Erken­nt­nis, dass es offen­bar nichts mehr zu disku­tieren gebe und stellte fest: „Wer jet­zt bere­it ist, uns beizutreten, kann das sofort tun.“ Der Wille dazu schien ger­ing aus­geprägt. Eine Frau trat zwar an den Ver­sprechen­den her­an. Doch ihr ging es darum, dass sich Bent­feld für die Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de ein­set­zen möge. Schließlich sagte der Ref­er­ent: „Das war heute erst mal ein Vor­fühlen und erstes Ken­nen­ler­nen. Sie haben unen­twegt die Möglichkeit, mit mir zusam­men­zuar­beit­en.“ Die Grün­dung fiel aus. 

Bent­feld als Poli­tik­er – Ein Wille, kein Weg

Schus­ter, bleib bei deinen Leis­ten! Im Falle des Aben­teur­ers Jo Bent­feld, der bis­lang mit Vorträ­gen über Nor­damerikas Wild­nis faszinierte, ist die alte Lebensweisheit abso­lut zu empfehlen. Es gelang Bent­feld nicht ein­mal, das spär­liche Pub­likum im Schlem­mertem­pel zu überzeu­gen. Vielfach sein Loblied auf Kana­da, das fast schon ein Schlaraf­fen­land sein muss. Bent­feld kann viel ver­sprechen. Allein: Es wird – ohne Wun­der – kein von der PRO regiertes Bran­den­burg geben. Und selb­st im Falle jenes Wun­ders würde Bent­feld wenig bewirken. Denn ihm fehlen offen­sichtlich Lösungsan­sätze. Die Reichen besteuern wollen auch die Glob­al­isierungs­geg­n­er. Sie sind wie Bent­feld chan­cen­los. Hohe Steuern für Großun­ternehmer wür­den dazu führen, das diese mas­siv ins Aus­land abwan­dern. Das brächte mehr Arbeit­slose. Der Blick nach Ham­burg zeigt, dass die PRO schon an einem Weltverbesser­er scheit­erte. Bent­feld ist bish­er Spitzenkan­di­dat in Wartestel­lung. Doch wer wartet auf den Poli­tik­er Jo Bentfeld?

NEURUPPIN In der Nacht zum Fre­itag (20.02.04) haben unbekan­nte Täter die Jalosie des Dön­er-Imbiss­es in der Neu­rup­pin­er Arthur-Beck­er-Straße beschädigt. Auf der recht­en Fen­ster­scheibe sind die Streben des Fen­ster­schutzes her­aus­ge­brochen wor­den. Dadurch ent­stand ein Schaden von etwa 1000 Euro.

„Ich hab gedacht, dass er tot ist“, sagte heute ein Zeuge vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht aus, der die Tat an einem 40-jähri­gen Mann aus der Prig­nitz beobachtet hatte. 

 

NEURUPPIN Am 23.02.04 fand ein weit­er­er Prozesstag gegen sechs Jugendliche statt. Denen wird eine in drei Teilen stattge­fun­dene Schlägerei, auf ein­er Straße Rich­tung Glöwen (Prig­nitz) vorge­wor­fen. Das Opfer und weit­ere Zeu­gen sagten über den Tather­gang, die Fol­gen und Ver­let­zun­gen aus, sowie über die Tat am Abend des 15. August 2003. 

 

Es wurde deut­lich, dass ein ganz nor­maler Skatabend mit Fre­un­den und ein paar Bier zu ein­er entschei­den­den Wende in dem Leben des Opfers wurde. 

 

Die Angeklagten, die sich an diesem Abend zusam­men gefun­den hat­ten, um etwas zu feiern. Was sie zu feiern hat­ten, ist im Prozessver­lauf noch nicht wirk­lich deut­lich gewor­den. Aber nach einem
Artikel
des „Tagesspiegel“ war der Anlass wahrschein­lich der, dass man die nöti­gen Unter­schriften für eine Beteili­gung der NPD an den Kom­mu­nal­wahlen im let­zten Okto­ber zusam­men bekom­men hat­te. Dafür soll von einem NPD-Mann Bier spendiert wor­den sein, um sich für die Hil­fe zu bedanken. 

 

Der Geschädigte war zu Fuß auf dem Weg nach Hause, als er von den jugendlichen Tätern über­rascht wurde. Ange­blich hiel­ten sie beim ersten Mal aus dem Grund an, weil sie ihm mit ihrem Auto auswe­ichen mussten und ihn dafür zur Rede stellen woll­ten. Aber es blieb nicht bei dieser gewalt­losen Absicht. Es gab eine erste Prügelei, bei der der Fahrer eine Platzwunde am Hin­terkopf erlitt. Daraufhin stiegen sie wieder in das Auto unter der Andro­hung mit Ver­stärkung wieder zu kom­men. Dies tat­en sie auch und zwar noch zwei mal am sel­ben Abend. Sie prügel­ten solange und aus­giebig auf ihn ein, bis ein­er der „Zuschauer“ dachte das Opfer sei tot und wollte nach Hause fahren. Zuvor hat­ten sie sog­ar noch ein Auto weg geschickt, dessen Fahrer dem 40-jähri­gen Mann helfen wollte. 

 

Mit vie­len Ver­let­zun­gen und in einem ohn­mächti­gen Zus­tand kam das Opfer ins Kranken­haus und musste dort mehrere Tage sta­tionär behan­delt wer­den. Das Gesicht wird nicht mehr so wer­den wie vorher. Das Opfer wird sein Leben lang entstellt sein. Schädi­gun­gen an den Augen­muskeln, extreme Sehstörun­gen und Sprach­prob­leme wer­den nie voll­ständig geheilt wer­den können.
Warum es zu dieser Tat wirk­lich gekom­men ist kann hier noch nicht endgültig gesagt wer­den. Auch die Frage nach dem Anlass der Feier­lichkeit­en wird in den näch­sten Tagen hof­fentlich noch vertieft.
Es ist notwendig aufzuk­lären, welche Rolle Funk­tionäre des ehe­ma­li­gen NPD-Kreisver­ban­des Prig­nitz-Rup­pin bei der abendlichen Feier inne hatten.
Deut­lich zu erken­nen ist, in welchem Fre­un­deskreis die Angeklagten sich bewe­gen. Denn Mar­cel Z., in dessen Räum­lichkeit­en die Feier statt gefun­den hat, war heute, während sein­er Zeu­ge­naus­sage, deut­lich mit Uten­silien der recht­en Szene ausstaffiert. Selb­st treten sie in Glatze oder Schei­t­el auf und grin­sen über­legen vor sich hin. Nur die junge Mut­ter Nicole K. hat sich bis jet­zt ver­sucht bei dem Opfer zu entschuldigen.

Der transna­tionale Energiekonz­ern Vat­ten­fall hat erneut unter Polizeiein­satz und Bag­gerge­walt im vom Braunkohle­tage­bau bedro­ht­en FFH-Gebi­etes nahe Cot­tbus Tat­sachen geschaf­fen. Ein poten­tieller Kul­turver­anstal­tung­sort, mehrere Nebenge­bäude und ein gross­es Wohn­haus wur­den unnötig abgeris­sen. Dies geschah trotz des am Don­ner­stag begonnen­em Hunger­streik für das bedro­hte Naturschutzge­bi­et. Zwei junge Men­schen stellen sich mit Unter­stützung ihrer Fre­unde dem Abriss­bag­ger auch weit­er­hin in den Weg. 

In Laco­ma bei Cot­tbus trat­en Franziska Liesigk (26) und Robert Künne (22) in den unbe­fris­teten Hunger­streik. Damit wollen sie gegen die anhal­tenden Vor­bere­itun­gen für den Braunkohle­tage­bau protestieren. „Wir wehren uns dage­gen, dass das Dorf Laco­ma immer mehr entvölk­ert und abgeris­sen wird, bevor über­haupt über die Zukun­ft der Laco­maer Teich­land­schaft entsch­ieden ist“, begrün­den Franziska und Robert ihr Vorgehen. 

Zur Zeit beste­ht noch keine rechtliche Grund­lage dafür, das Naturschutzge­bi­et in sein­er Einzi­gar­tigkeit zu zer­stören, da die Europäis­che Kom­mis­sion die Son­der­genehmi­gung zur Divastierung des Schutzge­bi­etes (nach FFH-Richtlin­ien) noch nicht erteilt hat. Ob die wertvollen Lako­maer Teiche dem Tage­bau Cot­tbus-Nord weichen müssen, soll in einem ger­ade laufend­en Plan­fest­stel­lungsver­fahren entsch­ieden wer­den. Dort kann sich auch jed­er Bürg­erIn­nen mit Ein­wen­dun­gen für den Erhalt der Land­schaft beteiligen. 

In den let­zten Monat­en hat­ten sich mehrere hun­dert Men­schen bei Protesten engagiert. Bei ein­er Protest­wan­derung durch die Teiche im Herb­st let­zten Jahres trafen sich 300 Unter­stützer, die schon damals die Forderun­gen von Franziska und Robert stellten. 

Der Laco­ma-Vere­in hat Alter­na­tivvorschläge zur Abbag­gerung in seinem Konzept „Eine Vision für Laco­ma“ (www.lacoma.de/leitbild) veröf­fentlicht. Fre­unde und Unter­stützer von Franziska und Robert began­nen eine Mah­nwache auf dem Dach des „Kul­tur­palastes“. Die Häuser in denen sich Hunger­streik und Mah­nwache befan­den sind für die tage­bau­vor­bere­i­t­ende Maß­nah­men noch nicht erforder­lich. Den­noch hat der Kohlekonz­ern ‚Vat­ten­fall Europe’ die Nutzungsverträge gekündigt und schliesslich die Abrisse mit Staats­ge­walt durchge­set­zt. Vat­ten­fall ist schwedis­ch­er Staatskonz­ern erfol­gre­ich mit Wasserkraft und Kernkraft in Skan­di­navien arbeit­et. Mit­tler­weile ist er drittgrößten Energiev­er­sorg­er Deutsch­lands, ent­standen aus der Fusion von HEW, Bewag, Veag und Laubag. 

Dör­fer, die abge­bag­gert wer­den sollen (Horno, Heuers­dorf, Laco­ma) sind die Bren­npunk­te unser­er derzeit­i­gen Energiepoli­tik. Nir­gend­wo son­st wird die Absur­dität der Nutzung fos­siler Energi­eträger so deut­lich wie hier. Zer­störte Land­schaften und Kohlever­stro­mung treiben den Kli­mawan­del unseres Erd­balls voran. Es ist an der Zeit die Energiewende einzuleit­en. Laco­ma sym­bol­isiert all diese Aspek­te, nicht zulet­zt auf dem Hin­ter­grund der wirtschaftlichen Globalisierung. 

Dies hier ist auch als Ein­ladung zu ver­ste­hen, unseren Weg gegen die Anmaßung zu unter­stützen, sei es mit dem eige­nen Stromwech­sel, der Beteili­gung am Plan­fest­stel­lungsver­fahren oder auch einem Besuch bei uns. Laco­ma liegt ca. 100 km südlich von Berlin, 15 min von Cot­tbus ent­fer­nt an der Tage­baukante, heis­sen Tee und Schlaf­plaet­ze gibt’s genug in Haus 15…bis gleich! 

(MAZ, 21.02.04, Igor Göld­ner) POTSDAM CDU-Lan­desvor­sitzen­der Jörg Schön­bohm soll seine Partei als
Spitzenkan­di­dat in den Land­tagswahlkampf führen. Darauf einigte sich erwartungs­gemäß der Lan­desvor­stand auf sein­er gestri­gen Sitzung. Das Gremi­um beschloss den partei­in­tern mit Span­nung erwarteten Landeslisten-Vorschlag,
der dann auf ein­er Vertreter­ver­samm­lung am 6. März zur Abstim­mung ste­hen soll. 

Hin­ter Schön­bohm wurde Frak­tion­schefin Beate Blechinger als Num­mer 2 vorgeschla­gen. Es fol­gen Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns, der auch Vize-Parte­ichef ist und Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek. Auf Platz 5 steht
der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der Land­tags­frak­tion und Lan­dess­chatzmeis­ter Dierk Home­y­er. Auf den Plätzen 6 bis 8 fol­gen Kul­tur- und Wis­senschaftsmin­is­terin Johan­na Wan­ka, der innen­poli­tis­che Sprech­er Sven Petke und Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein. Petke und Rich­stein sind auch stel­lvertre­tende Lan­deschefs. Platz 9 und 10 sollen Vize-Frak­tion­schef Dieter Helm und der Abge­ord­nete Wil­fried Schrey einnehmen. 

Unter den ersten 20 sind mit Sask­ia Funck aus Pots­dam-Mit­tel­mark und Roswitha Schi­er aus Ober­spree­wald-Lausitz auch zwei Kreisvor­sitzende, die sich zum ersten Mal für ein Land­tags­man­dat bewer­ben. Von den jet­zt 25
Land­tagsab­ge­ord­neten treten 20 wieder an. Als sichere Lis­ten­plätze gel­ten die ersten 20 bis 25. 

In der CDU ist der Opti­mis­mus angesichts gün­stiger Umfragezahlen groß. Gen­er­alsekretär Lunacek hofft auf eine Erhöhung der Zahl der Abge­ord­neten auf 30 bis 32. Die gestern Abend vom Vor­stand beschlossene Landesliste
beste­ht aus 51 Namen. Die ersten 44 sind die Direk­tkan­di­dat­en in den 44 märkischen Wahlkreisen. 

Bei der Vertreter­ver­samm­lung am 6. März ist mit Gegenkan­di­da­turen auf einzel­nen Plätzen zu rech­nen. Beson­ders Bewer­ber auf aus­sicht­slosen Rängen
hof­fen auf einen Sprung nach vorn. Sollte dies gelin­gen, kön­nte die Liste in Teilen durcheinan­der ger­at­en. CDU-intern wird aber erst mit Kampfkan­di­da­turen ab Platz 15 gerechnet.

15 Zuhör­er bei Infor­ma­tion­s­abend im Mit­ten­drin über Neon­azis im Land

NEURUPPIN — Mit welchen Meth­o­d­en Neon­azi-Strate­gen ver­suchen, den Ein­fluss der recht­en Szene im Land Bran­den­burg zu stärken, war am Don­ner­stagabend The­ma im Neu­rup­pin­er Jugend­pro­jekt “Mit­ten­drin”. “Keine Ent­war­nung”, proklamierte Ref­er­ent Sven Biczyk, der aus Pots­dam für den Jugend­ver­band “Jungdemokrat­en / Junge Linke” angereist war. Die Anzahl rechter Gewalt­tat­en sta­bil­isiere sich auf hohem Niveau, ide­ol­o­gisch sei eine weit­ere Radikalisierung zu beobachten. 

“In der Prig­nitz war dem lokalen NPD-Ver­band um Mario Schulz ihre eigene Partei noch nicht ras­sis­tisch genug”, so Biczyk. Der Ver­band löste sich auf, weil in Tri­er ein Bosnier für die Recht­saußen-Partei kan­di­dieren durfte. Mit­tler­weile hat sich eine Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion gegrün­det, “mit klar nation­al­sozial­is­tis­chem Pro­fil”. In Belzig agi­tiert ein Neon­azi — ger­ade aus der Haft nach einem rechtsmo­tivierten Über­fall ent­lassen — für die “Nationale Aktion­s­ge­mein­schaft Freies Deutsch­land” und feiert mit Gesin­nungsgenossen Dat­en wie die Machtüber­nahme Hitlers 1933. 

Rechte treten bürg­er­fre­undlich auf

Im Nor­dosten des Lan­des ist indes eine Kam­er­ad­schaft unter dem Namen “Märkisch­er Heimatschutz” aktiv. Auf bis zu 50 Mit­glieder wird die Organ­i­sa­tion geschätzt, die bun­desweit bei recht­en Demon­stra­tio­nen wie jüngst in Dres­den mit­marschiert. “Diese Neon­azis haben kaum etwas zu tun mit dem Klis­chee vom betrunk­e­nen, dumpfen Nazi-Skin­head”, so Biczyk. Äußer­lich träten sie “bewusst bürg­er­fre­undlich” auf. Ihre Klei­dung sei an den Szene­dress eigentlich anti­ras­sis­tis­ch­er Jugend­kul­turen wie Hard­core oder HipHop angelehnt. 

Auch Palästi­nenser-Tüch­er, ehe­dem Sym­bol der Linken, ent­deck­ten Neon­azis inzwis­chen als modis­ches Acces­soire für sich. Selb­st­be­wusst werde auch das Inter­net genutzt. “Das sind mod­erne, zeit­gemäße Neonazis.” 

Unverän­dert sind lediglich die Inhalte. Doch auch hier werde zum Beispiel der Hass auf Juden “geschickt ver­packt in eine augen­schein­lich zivile Oppo­si­tion” zum Irakkrieg. “Nur für Eingewei­hte wird deut­lich, wie die Recht­en das meinen: Sad­dam has­ste Israel und die USA, die sehen sie als Vasall ein­er jüdis­chen Weltverschwörung.” 

Viele dif­fus Rechtsextreme

Am Ende der Ver­anstal­tung fragten die Zuhör­er im “Mit­ten­drin”, ob auch in Neu­rup­pin organ­isierte Neon­azis aktiv seien. Ref­er­ent Sven Biczyk wiegelte ab: Es gebe zwar viele “dif­fus recht­sex­treme Jugendliche und junge Erwach­sene”. Doch organ­isiert seien sie seit der Schließung des “Bunkers” vor vier Jahren kaum mehr und wür­den eher mit Pöbeleien als durch poli­tis­che Aktio­nen auffallen.

Recht­sex­treme Gewalt­tat­en in den neuen Bun­deslän­dern und Berlin nach wie vor auf hohem Niveau — Beratungsstellen für Opfer recht­sex­tremer Straf- und Gewalt­tat­en veröf­fentlichen Statistik

Seit dem Herb­st 2001 wer­den in den neuen Bun­deslän­dern und Berlin mit Hil­fe des Bun­de­spro­gramms Civ­i­tas acht Pro­jek­te zur Beratung von Opfern recht­sex­tremer Straf- und Gewalt­tat­en gefördert. Das Pro­gramm “civ­i­tas — ini­tia­tiv gegen Recht­sex­trem­is­mus in den neuen Bun­deslän­dern” als Teil des Aktion­spro­gramms der Bun­desregierung “Jugend für Tol­er­anz und Demokratie — gegen Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und Anti­semitismus” unter­stützt die Schaf­fung ein­er demokratis­chen, gemein­we­senori­en­tierten Kul­tur in den neuen Bun­deslän­dern. Für das Jahr 2003 leg­en die Beratungsstellen eine gemein­same sta­tis­tis­che Erhe­bung vor, in der Zahlen über recher­chierte Angriffe sowie über die berate­nen Kli­entIn­nen veröf­fentlicht werden. 

Recher­chierte Straf- und Gewalttaten

Im Jahr 2003 erlangten die Opfer­ber­atungsstellen allein in den fünf neuen Bun­deslän­dern und Berlin Ken­nt­nis von ins­ge­samt 551 recht­sex­tremen Angrif­f­en. Die meis­ten solch­er Gewalt­tat­en ereigneten sich in Sach­sen (141), gefol­gt von Bran­den­burg (116) und Thürin­gen (91). Von den 551, in ihrer Inten­sität sehr unter­schiedlichen Angrif­f­en, waren min­destens 808 Per­so­n­en direkt betrof­fen. In der über­wiegen­den Mehrzahl der Fälle han­delte es sich um Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te (62 %) sowie Nöti­gungs- und Bedro­hungs­de­lik­te (16 %).

Beratungs­fälle

Die Beratungsstellen betreuten im ver­gan­genen Jahr ins­ge­samt 1211 Kli­entIn­nen, darunter 782 Per­so­n­en, die direkt zu Opfern recht­sex­tremer Gewalt­tat­en gewor­den waren. Es han­delte sich dabei um 657 Män­ner und 125 Frauen. 407 der berate­nen Per­so­n­en, vor allem Flüchtlinge, Migran­tInnen und Aussied­lerIn­nen, wur­den aus ein­er ras­sis­tis­chen Tat­mo­ti­va­tion ange­grif­f­en. Ein weit­er­er Schw­er­punkt lag bei 269 meist jugendlichen Opfern (14 bis 20 Jahren), die sich mehrheitlich einem alter­na­tiv­en Milieu zuge­hörig fühlen. In über 60 Prozent der Fälle erwies sich ein langfristiges Beratungsver­hält­nis als notwendig. 

Die Notwendigkeit spezial­isiert­er Beratungsstellen für Opfer recht­sex­tremer Gewalttaten

Die Beratungsstellen machen darauf aufmerk­sam, dass auch im Jahr 2003 von einem Rück­gang recht­sex­tremer Gewalt­tat­en in den neuen Bun­deslän­dern und Berlin keine Rede sein kann. Offen­sichtlich hat sich das Aus­maß dieser Straftat­en auf einem hohen Niveau eingepegelt. Die vorgelegten Zahlen unter­stre­ichen die Notwendigkeit von Beratungsstellen, die auf Opfer recht­sex­tremer Straf- und Gewalt­tat­en spezial­isiert sind; zumal viele der Opfer auf­grund ihrer sozialen Sit­u­a­tion nur einen beschränk­ten Zugang zu Beratung­sein­rich­tun­gen haben. 

Die gesamte Sta­tis­tik ist hier ein­se­hbar: www.opferperspektive.de

(ND, Peter Nowak, 20.02.04) Jugendliche entroll­ten vor dem Gebäude ein Trans­par­ent mit der Aufschrift:
»Den recht­en Vor­marsch in Pots­dam stop­pen«. Am Ein­gang von Saal 9 herrschte am
Don­ner­stag Andrang. Das Pots­damer Landgericht ver­han­delte gegen den
stadt­bekan­nten Neon­azi Heiko G.– unter anderem wegen gefährlich­er Körperverletzung.
Der in Unter­suchung­shaft sitzende G. ist angeklagt, zusam­men mit zwei
Män­nern und ein­er Frau in den frühen Mor­gen­stun­den des 23. März 2003 am Potsdamer
Bahn­hof Rehbrücke einen linken Jugendlichen schw­er mis­shan­delt und
anschließend auf die Gleise gewor­fen zu haben. Der Vor­fall hat­te damals überregional
für
Auf­se­hen gesorgt. 

Nach Angaben des Opfers, das als Neben­kläger auftritt, schlu­gen ihm die
Täter mit einem Teleskop­schlag­stock auf Kopf und Beine und trat­en zu. Sie riefen
dabei: »Zecke, ver­piss Dich« und »So fühlt es sich an, wenn man unterlegen
ist«. Der Ange­grif­f­ene erlitt einen dop­pel­ten Nasen­bein­bruch und
Rip­pen­prel­lun­gen. Die Neon­azis ließen erst von ihm ab, als er in der Frau eine
Mitschülerin
erkan­nte und diese um Hil­fe bat. Nach Aus­sage des Opfers ließ sich die
Mitschü­lerin allerd­ings nicht erwe­ichen. Sie habe geäußert, sie wolle selbst
ein­mal zutreten. 

Zunächst stritt der Angeklagte die Tat ab. Nach Zeu­ge­naus­sagen seiner
Fre­unde, gegen die geson­dert ermit­telt wird, ließ sich diese Ver­sion nicht mehr
hal­ten und G. entschloss sich zu einem Geständ­nis. Als Motiv gab er Hass auf
Linke an, weil er nach ein­er NPD-Kundge­bung im Dezem­ber 2002 von Antifaschisten
ver­prügelt wor­den sei. 

Der Richter machte auf das Vorstrafen­reg­is­ter des Angeklagten aufmerk­sam. So wurde G. Anfang der 90er Jahre wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung und Brand­s­tiftung zu sechs Jahren Jugend­haft verurteilt. Wegen ein­er auf die Hand tätowierten SS-Rune muss G. jet­zt mit ein­er Anklage wegen Zeigens ver­fas­sungs­feindlich­er Kennze­ichen rech­nen. Nach ein­er Prozess­pause wur­den die Rune mit einem Pflaster überklebt. Das Gerichtsver­fahren wird am Don­ner­stag fortgesetzt.