BELZIG. Nachdem Passanten am Sonntag kurz nach 4 Uhr Feuer am Fenster des Info-Cafés “Der Winkel” in Belzig (Potsdam-Mittelmark) entdeckt hatten, konnten die Flammen rechtzeitig gelöscht und größerer Sachschaden verhindert werden. “Wir ermitteln wegen Brandstiftung”, so Polizeisprecher Torsten Ringel. Über ein mögliches politisches Motiv der Tat wolle er nicht spekulieren. Das Café ist ein bekannter Treffpunkt für Ausländer und ihre deutschen Freunde. Erst am Donnerstag war dort Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu Besuch gewesen.
(MAZ) POTSDAM Nach dem Auftauchen gefälschter Flugblätter zum umstrittenen Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide hat die Landes-PDS vor einer Kriminalisierung von Bombodrom-Gegnern gewarnt. Der Brandenburger PDS-Landesvorsitzende Ralf Christoffers sagte gestern, offensichtlich solle der Rückhalt der Aktivisten in der betroffenen Bevölkerung erschüttert werden.
Nach dem Auftauchen der gefälschten Postwurfsendungen des Verteidigungsministeriums hatte die Polizei am vergangenen Donnerstag eine Kindergärtnerin vorläufig festgenommen. Die 51-Jährige, die der Bürgerinitiative Freie Heide angehört, wurde nach der Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt.
Gegen die Frau bestehe weiterhin der dringende Verdacht der Amtsanmaßung und der Urkundenfälschung, teilten die Staatsanwaltschaft Neuruppin und das Polizeipräsidium Potsdam gestern mit. Zeugen hätten sie beim Verteilen der Blätter gesehen. Die Kindergärtnerin bestreitet die Vorwürfe, die Durchsuchung ihrer Wohnung brachte kein belastendes Material. Mitglieder der Bürgerinitiative und der brandenburgische Grünen-Sprecher Roland Vogt hatten am Sonntag massiv die Festnahme kritisiert.
PDS-Chef Christoffers nannte die Festnahme unverhältnismäßig: “Straftaten sind nicht zu rechtfertigen, aber kreativer Widerstand muss möglich sein.” Der PDS-Landtagsabgeordnete Thomas Domres stellte unterdessen eine parlamentarische Anfrage zum Grund für das nach seiner Darstellung große Polizeiaufgebot bei der Protestwanderung der Freien Heide Anfang August. “Es besteht die Gefahr, dass versucht wird, durch solche Aktionen die Bürgerinitiative einzuschüchtern.”
In den gefälschten Postwurfsendungen teilt das Ministerium nach Angaben der Staatsanwaltschaft angeblich mit, im Hinblick auf die letzten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen auf eine weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstocker Heide verzichten zu wollen. Die Zettel waren in den vergangenen Tagen in Gemeinden rund um das Gelände des umstrittenen “Bombodroms” verteilt worden.
Unterdessen bahnt sich um den Übungsplatz ein weiterer Konflikt zwischen Bundeswehr und Bürgerinitiative an. Erstmals nach einem entsprechenden Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts wollen die Gegner an diesem Wochenende über Wege im munitionsbelasteten südlichen Teil des Bombodroms marschieren, teilte die Initiative gestern mit.
Die Gegner berufen sich bei ihrer Aktion auf das Gericht, das die Gemeinde Schweinrich als Eigentümerin eines Weges über das Übungsgelände sieht. Solange dies nicht endgültig entschieden sei, dürfe die Bundeswehr den Platz nicht nutzen, hieß es. Das Berliner Verteidigungsministerium hat angekündigt, rechtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen.
Bombodrom: Marsch über belasteten Südteil
(BM) Wittstock — Im Streit um das “Bombodrom” bei Wittstock bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen Bundeswehr und der Bürgerinitiative “Freie Heide” an. Erstmals nach einem entsprechenden Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts wollen die Gegner an diesem Wochenende über Wege im munitionsbelasteten südlichen Teil des Bombodroms marschieren, teilte die Initiative gestern mit. “Das würde ich nicht empfehlen”, sagte der Kommandant des Platzes, Wolfgang Engel. Wie die Bundeswehr genau verfahren will, soll noch mit Polizei und Akteuren abgestimmt werden.
Die “Bombodrom”-Gegner berufen sich bei ihrer Aktion auf das Gericht, das die Gemeinde Schweinrich als Eigentümerin einer längeren Wegstrecke über das Übungsgelände sieht. Solange dies nicht rechtsverbindlich entschieden sei, dürfe die Bundeswehr den Platz nicht nutzen, hieß es. Das Bundesverteidigungsministerium hat angekündigt, rechtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen. In der Vergangenheit habe man einige Male ähnliche Demonstrationen in nicht mit Munition belasteten Gebieten genehmigt, sagte Engel. dpa
Marsch über munitionsbelastete Bombodrom-Fläche geplant
Bürger wollen gemeindeeigene Wege nutzen
(LR) Im Streit um das so genannte Bombodrom bei Wittstock bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen Bundeswehr und der Bürgerinitiative „Freie Heide“ an.
Erstmals nach einem entsprechenden Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts wollen die Gegner an diesem Wochenende über Wege im munitionsbelasteten südlichen Teil des Bombodroms marschieren, teilte die Initiative gestern mit. „Das würde ich nicht empfehlen“, sagte der Kommandant des Platzes, Wolfgang Engel. Wie die Bundeswehr genau verfahren will, soll noch mit Polizei und Akteuren abgestimmt werden.
Die Bombodrom-Gegner berufen sich bei ihrer Aktion auf das Gericht, das die Gemeinde Schweinrich als Eigentümerin einer längeren Wegstrecke über das Übungsgelände sieht. Solange dies nicht rechtsverbindlich entschieden sei, dürfe die Bundeswehr den Platz nicht nutzen, hieß es. Das Bundesverteidigungsministerium hat angekündigt, rechtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen. In der Vergangenheit habe man einige Male ähnliche Demonstrationen in nicht mit Munition belasteten Gebieten genehmigt, sagte Engel.
Um das 12 000 Hektar große Gelände bei Wittstock und unweit der Landesgrenze zu Mecklenburg gibt es seit 1992 Streit. Die Bundeswehr plant jährlich 1700 Einsätze mit mehreren Flügen in geringer Höhe. Tourismus-Anbieter und Bürgerinitiativen beider Länder protestieren gegen die ihrer Meinung nach zu erwartende Belästigung.
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Blut, Boden und…
Seminar zur Geschichts- und Volkstumspolitik vom 17. bis 19. Oktober
Das Deutsche Reich nutzte die deutschen Minderheiten im Ausland als
Brückenkopf seiner Politik. Die deutschen Minderheiten waren willige
Kollaborateure
des NS-Regimes. Auch die Bundesrepublik, vor wie nach der Wende, betrieb und
betreibt eine aktive Minderheitenpolitk im Ausland: Revanchistische Verbände
werden mit Millionenbeträgen ausgestattet, um die deutsche Kultur im Ausland
zu stärken und bei den Vertriebenenverbänden macht jede Bundesregierung ihre
Aufwartung. Welche Interessen verfolgt die Bundesrepublik mit dieser
Politik?
Welche Rolle spielen revanchistische Kulturvereine und Vertriebenenverbände
im Hinblick auf die deutsche Außenpolitik? In welchem Verhältnis zu den
geschichtsrevisionistischen Diskursen der letzten Jahrzehnte steht
Volkstumspolitik?
Das Seminar wird organisiert von JDJL Brandenburg. Anmeldung per Mail über die Adresse r.streck@gmx.de. Dort gibt es dann auch nähere Infos, wo die Veranstaltung stattfinden wird.
(Inforiot) In der Nacht zum 1. Oktober kam es zu mehreren Sabotageakten gegen das geplante Bombodrom der Bundeswehr in der Freien Heide zwischen Wittstock, Kyritz und Neuruppin. Nach Presseangaben wurde ein Radarwagen der Bundeswehr beschädigt, Zäune zerschnitten sowie zalreiche Warnschilder mit Anti-Bundeswehr-Parolen bemalt. Dazu tauchten gefälschte Flugblätter in Wittstock auf, in der die Bundeswehr ihren Rückzug bekannt gibt und die Menschen der Region einlädt, sich kostenlos das Bundeswehrmaterial abzuholen. Hinzu kommt ein weiterer gefälschter Brief der Bündnisgrünen, in dem Militäreinsätze Deutschlands befürwortet werden. Siehe dazu unter anderem den MAZ-Bericht Chaoten auf dem Schießplatz
. Die Bürgerinitiative Freie Heide hat sich von diesen Aktionen distanziert.
Inzwischen wurde jedoch eine 51-jährige Freie-Heide-Aktivistin zeitweilig festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, hinter den gefakten Postwurf-Sendungen zu stecken. Mehr dazu in den Presseartikeln unter diesem Text.
Das Foto des bemalten Schilds oben wurde übrigens im April 2002 aufgenommen. Auch damals ermittelte die Polizei — letztendlich erfolglos.
FREIe HEIDe-Aktivistin vorübergehend festgenommen
(Ruppiner Anzeiger) NEURUPPIN/POTSDAM Eine 51-jährige Kindergärtnerin wurde nach dem Auftauchen gefälschter Postwurfsendungen zum Bombodrom vorübergehend festgenommen. Sie steht unter dem Verdacht werden Amtsanmaßung und Urkundenfälschung vorgeworfen, teilte die Neuruppiner Staatsanwaltschaft mit.
Die Frau, zu deren Identität keine näheren Angaben gemacht wurden, streitet die Tat ab. Die Verdächtige sei an ihrem Arbeitsplatz wie eine Verbrecherin abgeführt worden, erklärte Roland Vogt, Sprecher der brandenburgischen Bündnisgrünen. Die gefälschten Postwurfsendungen, die ein amtliches Schreiben von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) vortäuschten, waren in den vergangenen Tagen in den Haushalten verschiedener Gemeinden am Rande des Bombodroms verteilt worden.
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft ergab sich durch Beobachtungen von zeugen gegen die 51-Jährige und gegen zwei weitere Personen der Verdacht, die Sendungen zugestellt zu haben.
Helmut Schönberg von der Bürgerinitiative (BI) Freie Heide warf gestern der Polizei vor, die Ermittlungen dilettantisch geführt zuhaben. Schönberg betonte zugleich, dass die BI mit den Postwurfsendungen absolut nichts zu tun habe.
Freie Heide fühlt sich zunehmend diffamiert
(Ruppiner Anzeiger) NEURUPPIN Eine Wohnungsdurchsuchung bei der 51-jährigen Kindergärtnerin, die verdächtigt wird, gefälschte Postwurfsendungen verteilt zu haben, erbrachte kein Ergebnis. Dass musste die Staatsanwaltschaft Neuruppin inzwischen einräumen. Über die Identität der Frau hüllen sich Behörden und die BI Freie Heide in Schweigen. Sicher ist aber, dass diese der BI angehört. Nach zwei weiteren Personen, die Zeugen beim Verteilen beobachtet haben wollen, werde laut Anwaltschaft noch gesucht.
Für die Freie Heide betonte Helmut Schönberg, dass die BI mit den gefälschten Postwurfsendungen absolut nichts zu tun habe. Er sagte, die BI werde sich dagegen wehren, in der Öffentlichkeit zunehmend kriminalisiert und diffamiert zu werden. Die Postwurfsendungen — sie täuschen ein amtliches Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums vor — bezeichnete Schönberg als politisches Kauderwelsch. Er kündigte zugleich an, dass die BI der zeitweilig festegenommenen Kindergärtnerin rechtlichen Beistand leisten werde.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat gegen die sofortige militärische Nutzung des Bombodroms mittlerweile drei einstweilige Anordnungen erlassen. Das Bundesverteidigungsministerium will dagegen beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Der Streit um das rund 12 000 Hektar große Areal dauert seit 1992 an.
Die Freie Heide teilte mit, dass sie am Sonntag, 12.Oktober, zur 86.Protestwanderung nach Rossow einlädt.
Gefälschte Postwurfsendungen in Briefkästen
Streit ums Bombodrom: 51-Jährige vorläufig festgenommen / Scharfe Proteste
(MAZ) POTSDAM — Nach dem Auftauchen gefälschter Postwurfsendungen des Verteidigungsministeriums zum umstrittenen Truppenübungsplatz “Bombodrom” hat die Polizei zunächst eine 51-jährige Frau vorläufig festgenommen. Ihr werden der Verdacht der Amtsanmaßung und Urkundenfälschung vorgeworfen, teilte die Neuruppiner Staatsanwaltschaft am Samstag mit, die in dem Fall ermittelt.
Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Freie Heide und der brandenburgische Grünen-Chef Roland Vogt kritisierten gestern massiv die vorläufige Festnahme des BI-Mitglieds. Die Kindergärtnerin sei wie eine Verbrecherin von ihrem Arbeitsplatz abgeführt worden, sagte Vogt. Hier sei die Verhältnismäßigkeit der Mittel auf Grund von offensichtlich unzutreffenden Zeugenaussagen nicht gewahrt. “Ich hoffe, dass diese Aktion nicht vom Innenministerium initialisiert wurde.” Auch die Bürgerinitiative (BI) Freie Heide protestierte gegen das Verhalten der Polizei. “Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung und eine Löschung der erkennungsdienstlichen Daten”, erklärte BI-Sprecher Benedikt Schirge. Die Frau ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.
In den gefälschten Postwurfsendungen teilt das Bundesverteidungsministerium nach Angaben der Staatsanwaltschaft angeblich mit, im Hinblick auf die letzten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen auf eine weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide verzichten zu wollen. Eine Autorisierung des Bundesministeriums der Verteidigung liege nicht vor, betonte die Staatsanwaltschaft.
Die Zettel waren in den vergangenen Tagen in Haushalte verschiedener Gemeinden rund um das Gelände des in der Region umstrittenen “Bombodroms” verteilt worden. Durch Beobachtungen von Zeugen habe sich gegen eine 51-jährige Frau und zwei noch unbekannte Personen der Verdacht ergeben, an der Verteilung der gefälschten Postwurfsendungen beteiligt gewesen zu sein, hieß es. Auf Anordnung des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht Neuruppin sei die Wohnung der Frau durchsucht worden. Die Durchsuchung sei ohne Erfolg verlaufen. Die Beschuldigte bestreite die Tatvorwürfe. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte gegen die sofortige militärische Nutzung des “Bombodroms” in der Kyritz-Ruppiner-Heide inzwischen drei einstweilige Anordnungen erlassen. Das Bundesverteidigungsministerium will dagegen beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen.
Um das 12000 Hektar große Gelände unweit der Landesgrenze zu Mecklenburg gibt es seit 1992 Streit. Das von der Sowjetarmee nach 1945 besetzte Gebiet wäre neben einem Übungsplatz nahe dem niedersächsischen Bergen das größte Militärareal in Deutschland. Die Bundeswehr plant jährlich 1700 Einsätze mit mehreren Flügen in geringer Höhe und das Abwerfen von Übungsbomben.
Gefälschte Briefe zum Bombodrom: Kindergärtnerin unter Verdacht
(MOZ, 5.10.) Potsdam (dpa) Nach dem Auftauchen gefälschter Postwurfsendungen des Verteidigungsministeriums zum umstrittenen Truppenübungsplatz “Bombodrom” hat die Polizei eine 51-jährige Frau vorläufig festgenommen. Ihr werden Verdacht der Amtsanmaßung und Urkundenfälschung vorgeworfen, teilte die Neuruppiner Staatsanwaltschaft am Samstag mit, die in dem Fall ermittelt. Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Freie Heide und der brandenburgische Grünen-Sprecher Roland V
ogt kritisierten am Sonntag massiv die vorläufige Festnahme des BI-Mitglieds. Die Frau ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.
Die 51-jährige Kindergärtnerin sei wie eine Verbrecherin von ihrem Arbeitsplatz abgeführt worden, sagte Vogt. Hier sei die Verhältnismäßigkeit der Mittel auf Grund von offensichtlich unzutreffenden Zeugenaussagen nicht gewahrt. “Ich hoffe, dass diese Aktion nicht vom Innenministerium initialisiert wurde.” Auch die Bürgerinitiative (BI) Freie Heide protestierte gegen das Verhalten der Polizei. “Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung und eine Löschung der erkennungsdienstlichen Daten”, erklärte BI-Sprecher Benedikt Schirge.
In den gefälschten Postwurfsendungen teilt das Ministerium nach Angaben der Staatsanwaltschaft angeblich mit, im Hinblick auf die letzten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen auf eine weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstocker Heide verzichten zu wollen. Eine Autorisierung des Bundesministeriums der Verteidigung liege nicht vor, betonte die Staatsanwaltschaft.
Die Zettel waren in den vergangenen Tagen in Haushalte verschiedener Gemeinden rund um das Gelände des in der Region umstrittenen “Bombodroms” verteilt worden. Durch Beobachtungen von Zeugen habe sich gegen eine 51-jährige Frau und zwei noch unbekannte Personen der Verdacht ergeben, an der Verteilung der gefälschten Postwurfsendungen beteiligt gewesen zu sein, hieß es. Auf Anordnung des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht Neuruppin sei die Wohnung der Frau durchsucht worden. Die Durchsuchung sei ohne Erfolg verlaufen. Die Beschuldigte bestreite die Tatvorwürfe.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat gegen die sofortige militärische Nutzung des “Bombodroms” in der Kyritz-Ruppiner-Heide inzwischen drei einstweilige Anordnungen erlassen. Das Bundesverteidigungsministerium will dagegen beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Um das 12 000 Hektar große Gelände bei Wittstock und unweit der Landesgrenze zu Mecklenburg gibt es seit 1992 Streit.
Heute Nacht gegen 04.00 Uhr verübten bisher unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das in der brandenburgischen Kreisstadt Belzig gelegene Infocafé “Der Winkel”, einem Infozentrum gegen Rechtsextremismus und Gewalt.
Nur durch das beherzte Eingreifen eines Passanten konnte zum Glück Schlimmeres verhindert werden.
Der Sachschaden lässt sich noch nicht genau beziffern.
Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Wir sehen diesen Anschlag im Zusammenhang mit dem Besuch des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse im Infocafé und im Belziger Asylbewerberheim sowie unserem Engagement für einen Gedenkstein für den an den Spätfolgen eines rassistischen Überfalls verstorbenen Marokkaners Belaid Baylal.
Bereits im Vorfeld des Thierse — Besuchs verteilten bisher ebenfalls noch unbekannte Täter im Stadtgebiet mehr als 100 Aufkleber und Plakate mit faschistischer Propaganda.
Seit Gründung vor 5 Jahren wurde das Infocafé inzwischen mehr als 10 mal Opfer von Anschlägen unterschiedlicher Art.
WIR MACHEN WEITER!
AK Infocafé — www.derwinkel.de
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“Wo sollen wir denn sonst hin?”
Zossener Jugendklub “Leo” ist von den Sparplänen der Landesregierung betroffen
(MAZ, Alexander Engels) ZOSSEN Claudia schreibt. Das Heft hat sie umgeschlagen. Auf dem Tisch liegen Stiftmappen aus bunter Plaste oder schwarzem Leder, manche bemalt oder beklebt. Sie gehören den anderen Mädchen: Susann, Monique, Sabrina. Die 16-jährigen Schulfreundinnen sitzen neben Claudia auf der Bank, die wie ein Hufeisen um den Tisch greift, und schreiben versunken in ihre umgeschlagenen Hefte. Es ist Hausaufgabenzeit im “Leo”, dem Jugendklub im Zossener Ortsteil Nächst Neuendorf.
“Leo” ist eine Anlaufstelle, wie sie für viele kleine Orte in Brandenburg wichtig ist, wo sonst nur — aus Sicht der Jugendlichen — der Hund begraben ist. Ein Haus mit Sozialarbeitern, getragen von einem Verein, der “die Kinder von der Straße holen” will, mit Zuschüssen von Land, Kreis und Gemeinde. “Ich bin froh, dass wir den Jugendklub haben”, sagt Zossens Bürgermeister Hans-Jürgen Lüders (parteilos). In die Sanierung des Hauses habe die Stadt “viel Geld” gesteckt. Jetzt steht die Jugendarbeit auf der Kippe. Spätestens als bekannt wurde, dass das Bildungsministerium den Jugendförderplan des nächsten Jahres um fast zehn Prozent kürzen will, erwachte der Protest.
“Wo sollen wir denn sonst hin?” fragt Claudia. Im “Leo” trifft sie ihre Freundinnen. Sie kann Spiele und Computer nutzen. Und sie mag die Atmosphäre: “Es wird darauf geachtet, dass es keine Randale gibt und kein Alkohol getrunken wird.” “Zu Hause habe ich auch gar keinen Computer”, sagt Susann, die kürzlich ein Referat erstmals auf einem Rechner verfasst hat.
Beratung auch bei persönlichen Problemen
Die Betreuer stehen für Fragen bereit. Fragen zu kleinen Dingen wie Hausaufgaben oder Bewerbungsschreiben und zu persönlichen Problemen wie die Scheidung der Eltern, Gewalt in der Familie, Drogen, Essstörungen oder Sexualität. “Etwa die Hälfte der Jugendlichen, die in den Klub kommen, und zwei Drittel derer, die unsere Streetworkerin betreut, sind Problemfälle”, berichtet Rainer Reinecke, der zugleich Sozialarbeiter und Vorsitzender des Trägervereins “Leo e.V.” ist. “Für sie sind wir die Ansprechpartner Nummer Eins.”
Das gelte auch für die “Stinos”, die “Stink-Normalen”. Sie werden nicht etwa bemuttert. “Sie sollen selbst mitbestimmen”, sagt Reinecke. So seien 37 der 43 Mitglieder des Trägervereins keine 25 Jahre alt. Vier davon gehören dem Vorstand an — unter anderem der 20-jährige Thorsten Beilmann als Schatzmeister: “Seit ich 16 war, sind wir immer wieder zum Bürgermeister hin und haben nach einem Klub gefragt.” Damals war eine Bushaltestelle der Treffpunkt bei Wind und Wetter. Da ist der vor einem Jahr im “Efeu-Haus” am Bahnübergang eröffnete Klub deutlich attraktiver. Etwa 30 bis 40 Jugendliche kommen täglich her. “Ich habe Leute kennengelernt, die ich vorher nie gesehen habe, obwohl sie im Nachbardorf wohnten”, erzählt Thorsten Beilmann. Der Klub sei nah und leicht zu erreichen — ideal für Jugendliche, die keine Möglichkeit oder kein Geld haben, um weit zu fahren.
Doch den Jugendeinrichtungen bläst der Sparwind aus Potsdam ins Gesicht. Kürzungen gibt es bei Fördermitteln und im 610-Stellen-Programm (MAZ berichtete). Das Programm war erst 2002 um drei Jahre verlängert worden, um der Jugendarbeit “Planungssicherheit” zu geben, wie Jugendminister Steffen Reiche (SPD) damals sagte. Klubs haben darauf gebaut — wie “Leo” in Zossen mit drei Stellen aus dem Programm. Jetzt muss der Landkreis Teltow-Fläming sechs seiner 35 Stellen streichen. “Ein tiefer Einschnitt”, findet Jugenddezernentin Karin Schreiber, “zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt”. Stundenweise wird sie bei Jugendeinrichtungen, Streetworkern oder Schulsozialarbeit kürzen. “Im schlimmsten Fall müssen Stellen wegfallen.”
Streetworker weiß nicht, wo er streichen soll
Wie man so etwas im “Leo” auffangen soll, ist für Sozialarbeiter Rainer Reinecke völlig unklar. “Unser Konzept würde zusammenfallen” , sagt er und zeigt auf ein Blatt mit drei sich überschneidenden Kreisen. Einer steht für die offene Jugendarbeit im Klub, einer für die Beratung von Jugendlichen bei ihrem Wechsel ins Arbeitsleben und ein dritter für die Betreuung der Cliquen, die sich auf der Straße herumtreiben. “Was sollen wir streichen?” fragt Reinicke. Alle drei Bereiche ergänzen sich. Die Jugendlichen im Klub wie auf der Straße brauchen Hilfe, wenn es um die Suche nach Arbeit oder Wohnungen geht.
Die frühe Betreuung stützt die Jugendlichen beispielsweise im Umgang mit der Umwelt, mit Drogen oder mit Gewalt. “Wir leisten Präventionsarbeit”, sagt Annabelle Schütze, die den zweiten Klub des Trägervereins in Glienick leitet, “die Jugendlichen sind eingebunden in stabile Strukturen, die sie in den Familien oder im Freundeskreis oft nicht mehr haben”.
Statt sich daheim nur mit der Spielekonsole zu beschäftigen, finden die Klub-Besucher Aufgaben, bei denen sie ernst genommen werden. Eine Gruppe von ihnen hat zum Beispiel den prämierten Internetauftritt ihrer Stadt gestaltet und pflegt ihn (www.zossen.de). Andere haben Listen an die Korkwand in der Küche gehängt: Wer will beim Rommée-Turnier mitmachen? Im Nähkurs sind noch Plätze frei. Die Arbeitsgruppe “Die Brücke” trifft sich.
Letztere entstand auf der Zossener Zukunftskonferenz, die “Leo” im Vorjahr initiierte. 40 Erwachsene und 40 Jugendliche diskutierten, wie sie ihre Stadt lebenswerter gestalten können. “Die Brücke” will zwischen den Interessen von alter und junger Generation vermitteln. So wurde aus einem Kinderspielplatz ein Spiel- und Sportplatz. Eine weitere Arbeitsgruppe der Konferenz sammelt Geld, um eine Skateranlage zu errichten. Noch eine andere hat ein Jugendparlament auf die Beine gestellt, das jugendliche Themen beraten soll und Stellungnahmen bei der Stadtverordnetenversammlung abgeben darf. Für all diese Arbeitsgruppen gibt es Ansprechpartner — die Betreuer im Jugendklub “Leo”, die jetzt um ihre Jobs bangen.
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Computer suchen Brandstifter
Eine bundesweit einmalige Datenbank hilft in Brandenburg das Täterprofil zu ermitteln
(Katrin Bischoff) EBERSWALDE. Am 16. Juni 2003 brannte es in Berkenbrück und seiner nahen Umgebung zum 31. Mal. Die Polizei ging von einem Serientäter aus, der in der zum Landkreis Oder-Spree gehörenden Gemeinde seit Mai 2001 vorsätzlich Feuer gelegt hatte. Doch wer war der Mann, den die Beamten seit zwei Jahren suchten. Woher kam er, warum steckte er Wälder, Container und Gebäude in Brand?
Mit 66-prozentiger Sicherheit
Zwei Tage nach diesem Feuer hatte Kriminaloberkommissar Harry Jäkel vom Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg die Ermittlungsakten zu Berkenbrück ausgewertet und ein Profil des Täters erstellt. Der Brandstifter sei, so hieß es darin, ein Mann im Alter von etwa 24 Jahren, der in Berkenbrück wohne. Mit 66-prozentiger Sicherheit handele es sich um einen Einzeltäter. Zugleich gehe man davon aus, dass der Feuerleger Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sei und die Taten, bei denen er direkt im Ort zündelte, unter Alkoholeinfluss begangen habe.
Erarbeitet wurden diese Aussagen mit Hilfe des Forschungsprojektes “Täterprofil von Brandstiftern”, zu dessen Initiatoren Kriminaloberkommissar Jäkel im Jahr 2000 gehörte und das das LKA gemeinsam mit Kollegen der Fachhochschule der Polizei des Landes führt. Es geht dabei um den Aufbau einer bundesweit bislang einzigartigen Brandstifter-Datenbank. Damit wollen sie die Methodik der operativen Fallanalyse — des Profiling — auch für die Brandkriminalität nutzbar machen. “Wir möchten den Ermittlern vor Ort Ermittlungshinweise liefern, mit denen sie sich ein Bild von ihrem Täter machen können”, sagt Jäkel. Vorgehensweise, Motiv und Persönlichkeit des Feuerlegers — all das soll durch den Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen erstellt werden können. Im Herbst 2004 will die zwölfköpfige Forschungsgruppe mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit gehen. Schon jetzt ist das Interesse deutschlandweit groß. So gibt es in Niedersachsen seit Jahren eine Serie von mehr als 200 Brandstiftungen, bei der die Fahnder nicht weiterkommen. Jetzt sollen die Brandenburger Kollegen helfen.
Daten für das Landeskriminalamt
Bisher hat das Forschungsteam 775 Brandstiftungen, die seit 1992 im Land Brandenburg aufgeklärt wurden, in die Datei eingegeben. Aus Sachsen-Anhalt, auch hier gibt es Interesse an der Datei, kamen 175 Fälle hinzu, Sachsen schickte sogar 300, Mecklenburg-Vorpommern will demnächst Daten an das LKA nach Eberswalde weiterleiten.
Zu jedem Fall, erklärt Jäkel, habe es einen umfangreichen Fragekomplex gegeben. 214 Fragen mussten die Kollegen beantworten: Etwa zum Alter des Täters, zu seiner beruflichen und familiären Situation, zum Tatort, zur Tatzeit, zum Vorgehen beim Zündeln. Selbst die Schulbildung ist gefragt und die Entfernung vom Wohn- zum Tatort. “Es gibt rund 700 Antwortmöglichkeiten”, sagt der Kriminalist. All das werde per Computer erfasst.
Es gab schon zuvor zahlreiche kriminologische Untersuchungen zu Brandstiftern. “Aber wir sind bisher die Einzigen, die die Brandstifter nicht alle über einen Kamm scheren, sondern sie nach ihren Motiven einteilen und zugleich Persönlichkeit sowie Tathandlung in die Betrachtung einbeziehen”, sagt Jäkel. So gehe der Versicherungsbetrüger anders vor als ein Täter, der aus Rache einen Brand lege.
Vier Tätergruppen unterscheidet das Forschungsprojekt nach Motiven. Und jede dieser Gruppen lege die Brände anders. Da ist zunächst der Täter, der sich durch die Brandstiftung einen “kalkulierten Vorteil” verschaffen will. “Dazu gehören Versicherungsbetrüger, aber auch Leute, die mit dem Brand eine andere Straftat verdecken wollen.” Tätergruppe zwei, das sind jene zumeist krankhaften Zündler, die sich an der Angst anderer erfreuen. Dann folgen jene Täter, die politisch motiviert handeln und etwa Asylbewerberheime anstecken. Am größten jedoch ist die vierte Gruppe: Menschen, die aus Geltungssucht, Verärgerung oder Rache Feuer legen. Besonders auffällig sei bei dieser Tätergruppe der hohe Anteil der Brandstifter, die die Nähe zur Feuerwehr suchen. “Oftmals handeln diese Täter, um bei den Löscharbeiten Lob zu ernten, um zu zeigen, was sie können”, sagt der Kriminaloberkommissar.
Täter war Feuerwehrmann
Der Serienbrandstifter von Berkenbrück wurde in der Nacht zum 9. August von der Polizei gefasst. Eine 64-jährige Frau war durch das Bellen ihres Hundes geweckt worden. Als sie auf den Hof trat, sah sie, dass ihr Schuppen brannte, dann erkannte sie einen flüchtenden Mann. Später bekam das Forschungsteam von den zuständigen Ermittlern Informationen über den mutmaßlichen Täter. Damit wurde bestätigt, wie dicht Jäkel und seine Kollegen mit ihrem Täterprofil gelegen hatten. Der tatverdächtige Sven B. wohnt in Berkenbrück. Er gestand bei seiner Vernehmung an die 30 Brandstiftungen. Sven B. ist 27 Jahre alt. Er war zwei Jahre jünger, als er damit begann, Feuer zu legen. Der Mann war vor sechs Jahren Mitglied der freiwilligen Feuerwehr geworden und hatte es dort zuletzt zum Gruppenleiter gebracht.
Landesvorsitzende warnt anlässlich des Koalitionsausschusses vor weiterer Demontage
des Naturschutzgesetzes
Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen, MARIANNE GEHRKE, hat anlässlich
des Koalitionsausschusses von SPD und CDU vor einer weiteren Demontage des
brandenburgischen Naturschutzgesetzes gewarnt. “Vor allem die CDU versucht derzeit,
elementare Bestandteile aus dem bestehenden Gesetz herauszuwerfen. Bewährte
Regelungen wie die Mitwirkungsrechte der Naturschutzbeiräte und das Einvernehmen
bei der Abstimmung von Planungen mit den Naturschutzbehörden dürfen nicht
angetastet werden”, sagte MARIANNE GEHRKE. “Eingriffe in Natur und Landschaft
müssen weiter von einer Fachbehörde kontrolliert werden. Das angebliche Argument
aus Richtung der CDU und der Wirtschaftsverbände, dass das Naturschutzgesetz
Investitionen blockiere, ist nicht zu halten. Im Gegenteil: Der Naturschutz trägt
dazu bei, dass mehr Touristen Brandenburgs Naturschönheiten besuchen. Er schafft
dadurch Arbeitsplätze.”
MARIANNE GEHRKE appellierte an den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias
Platzeck, dafür zu sorgen, dass bei der Novellierung des Naturschutzgesetzes
Augenmaß gezeigt wird. “Erinnern Sie sich an Ihre Wurzeln, Herr Platzeck! Unter
Ihren als Umweltminister wurde vor zehn Jahren das bestehende vorbildliche
brandenburgische Naturschutzgesetz geschaffen. Lassen Sie nicht zu, dass es jetzt
ohne Not auseinander gepflückt wird.”
Verteidiger im Potzlow-Prozess fordert für seinen Mandanten Marcel S. acht Jahre Jugendhaft
(Tagesspiegel) Neuruppin. Anwalt Volkmar Schöneburg hat im Potzlow-Prozess den
schwierigsten Part. Welche Strafe soll er für seinen Mandanten Marcel S.
fordern, der sein Opfer mit kaum vorstellbarer Brutalität getötet hat? Wie
kann man den “Bordsteinkick” erklären, den Sprung mit beiden Stiefeln auf
den Hinterkopf des 16-jährigen Marinus Schöberl, der in die Kante eines
Schweinetrogs beißen musste — und wimmernd ahnte, was kommt? Schöneburg hat
mühsam eine halbwegs plausible Deutung versucht. In seinem einstündigen
Plädoyer vor der Jugendkammer des Landgerichts Neuruppin holte der Anwalt am
Donnerstag weit aus, um dann doch festzustellen: Es ist Mord. Aber aus
anderen Motiven, als die Staatsanwaltschaft sage. Auch Schöneburg konnte
sein Entsetzen nicht verbergen: Was Marcel S. in der Nacht zum 13. Juli 2003
in dem Schweinestall in Potzlow getan hat, sei “wenig fassbar”.
Der 18 Jahre alte Angeklagte, blass wie immer, hörte reglos zu. Auch die
beiden anderen Schläger, Marcels Bruder Marco (24) und Sebastian F. (18),
die in jener Nacht Marinus Schöberl kaum weniger gequält hatten, zeigten wie
an allen anderen Prozesstagen eine maskenhafte Mimik. Dennoch gab sich
Schöneburg Mühe, zumindest Marcel vom Stigma des seelenlosen Monsters zu
befreien. Sein Mandant habe darunter gelitten, dass die Eltern arbeitslos
waren und seine Mutter obendrein ihre Krankheit nicht loswurde, sagte
Schöneburg. Es habe Marcel frustriert, dass er und Sebastian F. wegen
rechtsextremer Parolen nicht an einer Klassenfahrt ihrer Bildungseinrichtung
teilnehmen durften. Marcel sei von seinem älteren Bruder abhängig gewesen,
auch habe der psychiatrische Gutachter eine Reifeverzögerung diagnostiziert.
Und in der Tatnacht habe Marcel reichlich Alkohol genossen, außerdem hätten
sich alle drei Angeklagten “gegenseitig hochgeschaukelt”.
Nach Ansicht Schöneburgs ist ein spezieller niederer Beweggrund als
Mordmerkmal zu erkennen: “Wir haben hier eine Tötung aus frustbedingter
Aggression.” Der “Bordsteinkick” nach dem Muster einer brutalen Szene aus
dem US-Film “American History X” sei außerdem ein “klassischer
Mittäterexzess” — der anerkennungssüchtige Marcel habe seinen Bruder und
Sebastian F. “überholt”. Keineswegs komme jedoch, wie die Staatsanwaltschaft
behaupte, als niederer Beweggrund eine rechte Gesinnung in Frage — obwohl
das Opfer gezwungen wurde, sich als “Jude” zu bezeichnen. Schöneburg meint,
Marcel habe sich wie ein “Chamäleon” verhalten und die “rechtsradikalen
Sachen” erst im Juni 2002 hervorgeholt, kurz bevor Bruder Marco aus
mehrjähriger Haft entlassen wurde. Marcel habe versucht, Anerkennung bei der
rechten Clique zu finden. Und der Verteidiger präsentierte ein makaberes
Gleichnis: “Wenn es Nudisten gewesen wären, hätte er sich denen
angeschlossen.”
Acht Jahre Jugendhaft hält der Anwalt für angemessen. Die Staatsanwaltschaft
verlangt zehn Jahre, das im Jugendstrafrecht mögliche Höchstmaß. Vor
anderthalb Wochen hat der Verteidiger von Sebastian F. Haft abgelehnt,
“Zuchtmittel” reichten aus. Kommende Woche wird der Verteidiger von Marco S.
plädieren, für den die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft fordert.
Anwalt beantragt acht Jahre Haft für Potzlow-Haupttäter
Verteidiger sieht kein rechtsradikales Motiv
(LR) Im Prozess um den brutalen Mord an dem Schüler Marinus Schöberl (die
RUNDSCHAU berichtete) hat der Verteidiger des mutmaßlichen Haupttäters für
diesen maximal acht Jahre Gefängnis beantragt.
“Marinus wurde von allen drei Angeklagten stundenlang traktiert, gequält und
verletzt. Aber für seinen Tod ist nur mein Mandant verantwortlich”, sagte
der Anwalt des 18-Jährigen, Volkmar Schöneburg, am Donnerstag am Landgericht
Neuruppin. Die Staatsanwaltschaft hatte für den jüngeren der zwei
angeklagten Brüder eine Jugendstrafe von zehn Jahren Gefängnis beantragt.
“Eigentlich gab es keinen Grund dafür, dass mein Mandant Marinus tötete. Er
begreift diese Handlung selbst nicht”, sagte Schöneburg. Seiner Auffassung
nach liegt weder ein rechtsradikales Motiv zu Grunde, noch handelt es sich
um einen Verdeckungsmord.
Der Anwalt des großen Bruders, für den die Ankläger lebenslange Haft
fordern, plädiert erst am 9. Oktober. Das Urteil soll am 16. Oktober
gesprochen werden.
Anwalt beantragt acht Jahre Gefängnis für Potzlow-Haupttäter
(BM) Neuruppin — Der mutmaßliche Mörder von Marinus Schöberl, der 18-jährige
Potzlower Schüler Marcel Sch., soll nach den Worten seines Rechtsanwalts
Volkmar Schöneburg maximal acht Jahre hinter Gitter. Der Sprung auf den
Hinterkopf des zuvor schon stundelang gepeinigten und misshandelten
16-jährigen Marinus sei allein auf einen Entschluss von Marcel Sch.
zurückzuführen. “Für Marinus Tod ist nur mein Mandant verantwortlich.” Die
Staatsanwaltschaft sieht es dagegen als erwiesen an, dass der Mord in dem
alten Schweinemastbetrieb von Potzlow (Uckermark) in der Nacht zum 13. Juli
2003 auch von den beiden Mitangeklagten Marco Sch. (24) und Sebastian F.
(18) gebilligt wurde.
“Zum Entsetzen” der beiden anderen Angeklagten habe Marcel Marinus
gezwungen, in die Kante eines Schweinetroges zu beißen. Eine Szene, die er
aus dem Spielfilm “American History X” kannte und die damit endete, dass ein
Skinhead einem farbigen Einbrecher mit beiden Füßen auf den Kopf springt.
Genauso tat es Marcel Sch.. Die Wucht des Trittes, der den Kopf von Marinus
nach Aussagen des Gerichtsmediziners regelrecht “auseinandersprengte”, wurde
noch verstärkt durch Springerstiefel mit Stahlkappen, die Marcel dabei trug.
Ein rechtsradikales Motiv schloss der Verteidiger aus. Für die Tat, “die
mein Mandant selbst nicht begreift”, machte Anwalt Schöneburg ein lange
aufgestautes “Aggressionspotenzial” bei Marcel Sch. verantwortlich.
Jugendstrafe für Marcel S. verlangt
(TAZ) NEURUPPIN ap Im Prozess um den Mord an einem 16-Jährigen im
brandenburgischen Potzlow hat der Verteidiger für den mutmaßlichen
Haupttäter eine Jugendstrafe nicht über acht Jahren gefordert. Zugleich
bestritt der Anwalt ein rechtsextremistisches Motiv für die Tat. Der 18
Jahre alte Marcel S. habe sich des Mordes und der zweifachen gefährlichen
Körperverletzung schuldig gemacht, sagte Rechtsanwalt Volkmar Schöneburg am
Donnerstag vor dem Landgericht Neuruppin. Gleichwohl setze er auf die
erzieherische Wirkung der Jugendstrafe, um dem Angeklagten die Chance für
eine positive Entwicklung zu geben. Schöneburg zufolge ist allein Marcel S.
für die Tötung des 16 Jahre alten Marinus verantwortlich. Dagegen war die
Staatsanwaltschaft von einer Gemeinschaftstat der drei Angeklagten
ausgegangen. Der Anwalt erklärte, die Tat solle nicht verniedlicht werden.
Marinus war von den insgesamt drei Angeklagten wegen dessen gefärbter Haare
und seiner HipHop-Kleidung angegriffen und als Jude bezeichnet worden.
(MAZ) Neuruppin — Im Prozess um den Mord an dem Schüler Marinus Schöberl aus Potzlow (Uckermark) hat der Verteidiger des mutmaßlichen Haupttäters für diesen maximal acht Jahre Gefängnis beantragt. “Marinus wurde von allen drei Angeklagten stundenlang traktiert, gequält und verletzt. Aber für seinen Tod ist nur mein Mandant verantwortlich”, sagte der Anwalt des 18-Jährigen,
Volkmar Schöneburg, am Donnerstag am Landgericht Neuruppin.
Die Staatsanwaltschaft hatte für den jüngeren der zwei angeklagten Brüder eine Jugendstrafe von zehn Jahren Gefängnis wegen Verdeckungsmordes beantragt.
Bei einem gemeinsamen Trinkgelage in der Nacht zum 13. Juli vergangenen Jahres hätten der größere Bruder und der gleichaltrige Kumpel seines Mandanten den 16-jährigen Marinus verbal attackiert und ihn über sein
Aussehen gehänselt. Erst als die beiden begannen, das Opfer mit Fäusten zu traktieren, habe auch sein Mandant — langjähriger Kumpel von Marinus — mitgemacht, so der Verteidiger.
Die vier jungen Männer fuhren dann zu einem Schweinestall. “Dort jagten die drei Marinus erneut Angst ein”, sagte der Anwalt in seinem Plädoyer. Sein Mandant habe dann zum Entsetzen der anderen beiden Angeklagten Marinus aufgefordert, in eine Betonkante zu beißen; und sei ihm nach dem Vorbild eines amerikanischen Films auf den Kopf gesprungen.
“Eigentlich gab es keinen Grund dafür, dass mein Mandant Marinus tötete. Er begreift diese Handlung selbst nicht”, sagte Schöneburg. Seiner Auffassung nach liegt weder ein rechtsradikales Motiv zu Grunde, noch handelt es sich
um einen Verdeckungsmord. Bei dem 18-Jährigen, der Probleme im Elternhaus und in der Schule hatte, habe sich im Stall ein lang angestautes Aggressionspotenzial entladen.
Der Verteidiger des anderen 18-jährigen Angeklagten hatte für diesen Erziehungs- und Zuchtmaßnahmen sowie Aufhebung des Haftbefehls beantragt; die Staatsanwaltschaft plädierte auf fast zehn Jahre Gefängnis. Der Anwalt des großen Bruders, für den die Ankläger lebenslange Haft fordern, plädiert erst am 9. Oktober, weil er am Donnerstag krank war. Das Urteil soll am 16. Oktober gesprochen werden.
Potzlow-Prozess: Anwalt plädiert auf acht Jahre Haft für Haupttäter
(MOZ) Neuruppin (dpa) Im Prozess um den Mord an dem Schüler Marinus Schöberl hat
der Verteidiger des mutmaßlichen Haupttäters für diesen maximal acht Jahre
Gefängnis beantragt. “Marinus wurde von allen drei Angeklagten stundenlang
traktiert, gequält und verletzt. Aber für seinen Tod ist nur mein Mandant
verantwortlich”, sagte der Anwalt des 18-Jährigen, Volkmar Schöneburg, am
Donnerstag am Landgericht Neuruppin. Die Staatsanwaltschaft hatte für den
jüngeren der zwei angeklagten Brüder eine Jugendstrafe von zehn Jahren
Gefängnis wegen Verdeckungsmordes beantragt.
Bei einem gemeinsamen Trinkgelage in der Nacht zum 13. Juli vergangenen
Jahres hätten der größere Bruder und der gleichaltrige Kumpel seines
Mandanten den 16-jährigen Marinus verbal attackiert, sagte Schöneburg. “Sag,
dass Du ein Jude bist”, hätten sie ihn aufgefordert — und über sein Aussehen
gehänselt. Erst als die beiden begannen, das Opfer mit Fäusten zu
traktieren, habe auch sein Mandant — langjähriger Kumpel von Marinus -
mitgemacht, sagte der Verteidiger.
Die vier jungen Männer fuhren dann zu einem Schweinestall. “Dort jagten die
drei Marinus erneut Angst ein”, sagte der Anwalt in seinem Plädoyer. Sein
Mandant habe dann zum Entsetzen der anderen beiden Angeklagten Marinus
aufgefordert, in eine Betonkante zu beißen; und sei ihm nach dem Vorbild des
Films “American History X” auf den Kopf gesprungen.
“Eigentlich gab es keinen Grund dafür, dass mein Mandant Marinus tötete. Er
begreift diese Handlung selbst nicht”, sagte Schöneburg. Seiner Auffassung
nach liegt weder ein rechtsradikales Motiv zu Grunde, noch handelt es sich
um einen Verdeckungsmord. Bei dem 18-Jährigen, der Probleme im Elternhaus
und in der Schule hatte, habe sich im Stall ein lang angestautes
Aggressionspotenzial entladen.
Der Verteidiger des anderen 18-jährigen Angeklagten hatte für diesen
Erziehungs- und Zuchtmaßnahmen sowie Aufhebung des Haftbefehls beantragt;
die Staatsanwaltschaft plädierte auf fast zehn Jahre Gefängnis. Der Anwalt
des großen Bruders, für den die Ankläger lebenslange Haft fordern, plädiert
erst am 9. Oktober, weil er am Donnerstag krank war. Das Urteil soll am 16.
Oktober gesprochen werden.
