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19-Jähriger muß sich wegen Volksverhetzung verantworten

Am Mon­tag gegen 00:10 Uhr stell­ten Polizeibeamte der MEGA bei einer
Streifen­fahrt fest, dass ein 19-jähriger Bran­den­burg­er am Bade­strand des
Bohnen­län­der Sees eine CD laut und öffentlich abspielte, deren Lied­texte in
Ver­dacht ste­hen, volksver­het­zend und damit straf­bar zu sein. Die CD wurde
deshalb sichergestellt. Die weit­eren Ermit­tlun­gen führte hierzu die TOMEG
(Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen Extrem­is­mus und Gewalt). Bei der jetzt
abgeschlosse­nen Auswer­tung der CD bestätigte sich der o. g. Straftatverdacht
und die Kripo nahm nun eine entsprechende Strafanzeige auf. Die CD bekommt
der 19-Jährige der­weil nicht mehr zurück. Darüber hin­aus schlug die Kripo
der Staat­san­waltschaft Pots­dam vor, diese Straftat in einem Beschleunigten
Ver­fahren zu ahnden.

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Videoüberwachung auf Brandenburger Bahnhöfen

(BM, 8.7.) Pots­dam — In die Sanierung der Bahn­höfe in Bran­den­burg wollen das Land
Bran­den­burg, der Bund und die Deutsche Bahn in den näch­sten vier Jahren 110
Mil­lio­nen Euro investieren. Das Land stellt bis zu 75 Mil­lio­nen Euro aus
Region­al­isierungsmit­teln bere­it, Bund und Bahn steuern gemein­sam 35 Mio.
Euro bei. Vertreter der Bahn kündigten gestern zudem an, in Bran­den­burg die
Videoüberwachung auf Bahn­höfen einzuführen. Derzeit liefen die
Vor­bere­itun­gen, um von 2005 an auf den Bahn­höfen in Pots­dam und Cot­tbus die
Überwachung zu starten, sagte der Beauf­tragte des Vor­standes am Sitz der
Lan­desregierung, Uwe Bögge, der Berlin­er Mor­gen­post. Bis­lang überwacht die
Polizei lediglich Bahn­hofsvor­plätze mit Video. 

Eine entsprechende Vere­in­barung wie in Meck­len­burg-Vor­pom­mern müsse mit
Bran­den­burg allerd­ings erst abgeschlossen wer­den. Denn das Land soll sich an
den Kosten für die Videoüberwachung beteili­gen. Ziel sei nicht nur, nach dem
vere­it­el­ten Atten­tat in Dres­den die Sicher­heit zu erhöhen , son­dern auch den
Van­dal­is­mus zu stop­pen. Auf den märkischen Bahn­höfen werde jährlich ein
Schaden von zwei Mil­lio­nen Euro angerichtet. 

Die vom Vor­standsvor­sitzen­den der DB Sta­tion & Ser­vice AG, Wolf-Dieter
Siebert, und Verkehrsmin­is­ter Hart­mut Mey­er (SPD) gestern unterzeichnete
Rah­men­vere­in­barung sieht die Mod­ernisierung von 200 Bahn­höfen bis 2007 vor.
Ein gutes Drit­tel der 353 Bahn­höfe ist bere­its instand geset­zt. Siebert wie
Mey­er beton­ten, Bahn­höfe seien Ein­gang­store zu den Städten und Regio­nen und
damit deren Vis­itenkarte. Auf Mey­ers Wun­schliste weit vorne ste­ht Bad Saarow.

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Platzeck liebäugelt mit PDS

Pots­dam (dpa) In Bran­den­burgs großer Koali­tion gibt es Stre­it über die
Part­ner­wahl nach der Land­tagswahl 2004. Der CDU-Lan­deschef und Innenminister
Jörg Schön­bohm kri­tisierte Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) wegen
dessen Äußerun­gen zu ein­er möglichen Koali­tion mit der PDS. Dem Berliner
“Kuri­er am Son­ntag” sagte er, “was bei und nach der Wahl 2004 geschieht,
entschei­det nicht Herr Platzeck, son­dern das entschei­den die Wäh­lerin­nen und
Wäh­ler.” Die PDS sprach von “Speku­la­tio­nen und Träumereien über
Koalitionen”. 

Platzeck hat­te am Sam­stag im Deutsch­landRa­dio Berlin die Fort­set­zung der
großen Koali­tion in Bran­den­burg bis zur Land­tagswahl 2004 bekräftigt.
Zugle­ich schloss er eine Koali­tion mit der PDS nicht aus, die für ihn “ein
nor­maler Wet­tbe­wer­ber” sei. 

SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness sagte am Son­ntag: “Koali­tio­nen werden
nicht aus Liebesgrün­den geschlossen, son­dern zur Lösung von Prob­le­men im
Land. Wir haben die PDS immer für eine demokratis­che Partei gehal­ten.” Falls
die Zusam­me­nar­beit mit der CDU sich bewähre und zu vernün­fti­gen Ergebnissen
führe, sei ihre Fort­set­zung vorstell­bar. “Wir schließen aber eine Koalition
mit der PDS genau­so wenig aus.” Das Wahlergeb­nis müsse abge­wartet werden. 

Die PDS sehe bei der SPD/C­DU-Koali­tion keine Erfol­gs­bi­lanz, sagte Heinz
Viet­ze, Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der PDS-Landtagsfraktion.
Angesichts der drama­tis­chen Haushalt­slage in Bran­den­burg halte er den
Koali­tions­frieden für gefährdet. “Für die Ver­luste der SPD in der
Wäh­ler­gun­st gibt es Ursachen, und die liegen in ihrem angepassten Kurs an
Schön­bohm und Co.”, äußerte Vietze. 

Der bran­den­bur­gis­che FDP-Lan­desvor­sitzende Heinz Lan­fer­mann sagte , eine
schwarz-gelbe Koali­tion nach der Land­tagswahl im kom­menden Jahr halte er für
möglich. “Wir wollen 2004 ein zweis­tel­liges Ergeb­nis anpeilen. CDU und FDP
haben derzeit mehr Schnittmen­gen als SPD und FDP.”

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«Ich habe am ganzen Körper gezittert»

(LR Forst, 5.7.) Wenn die sieben mon­golis­chen Gäste der Bran­den­bur­gis­chen Tuch­fab­riken GmbH
in knapp drei Wochen wieder in die Heimat nach Ulan Bator fliegen, dann
wer­den sie zu Hause mit zwiespälti­gen Gefühlen von ihrem Besuch in Forst
bericht­en: «Sie haben Angst. 

Immer wieder wer­den sie kon­trol­liert, wenn sie unter­wegs sind» , fasst
Dol­metscherin Ojun Nitzschke die Beschrei­bun­gen der zwei Frauen und fünf
Män­ner zusam­men. Die RUNDSCHAU traf sich mit ihnen am Don­ner­stagabend zu
einem Gespräch. 

Seit ihrer Ankun­ft vor gut zwei Wochen hät­ten die sieben Asi­at­en im Alter
zwis­chen 20 und 37 Jahren regelmäßig Kon­takt zum Bun­des­gren­zschutz (BGS) -
jet­zt schilderten sie Details ihrer Wahrnehmung: Beim ersten Mal, vor 14
Tagen, wur­den sie vor­läu­fig festgenom­men, nach eige­nen Angaben in
Hand­schellen abge­führt und hät­ten sich bis auf die Unter­wäsche entkleiden
müssen. Obwohl Ojun Nitzschke, eine gebür­tige Mon­golin, als Dolmetscherin
vor Ort eilte, sei ein Über­set­zer aus Berlin gerufen wor­den. «Ich durfte
nicht mit rein. Auch ich musste meinen Ausweis abgeben. Ich wollte doch nur
helfen» , erin­nert sich Ojun Nitzschke. Damals tru­gen die sieben Gäste ihre
Pässe samt Touris­ten­vi­sum nicht bei sich, so dass die BGS-Beamten illegal
Ein­gereiste ver­muteten (RUNDSCHAU berichtete). 

«Am ganzen Kör­p­er gezittert»

Der zweite BGS-Ein­satz in gle­ich­er Sache, Mittwoch vor ein­er Woche, fand
nach Aus­sagen von Prokurist Rain­er Schmidt auf dem Gelände der Tuchfabriken
statt. Er selb­st sei zu dieser Zeit auf Dien­streise gewe­sen. «Ich habe am
ganzen Kör­p­er gezit­tert, als ich auf die Knie gezwun­gen wurde» , erzählt der
37-jährige Mon­gole Enkh-Amgalan — und das, obwohl er seinen Pass bei sich
getra­gen habe. «Bei dieser Aktion wurde vom BGS auch ein Tor aufgebrochen» ,
so Rain­er Schmidt. Der Prokurist wolle sich jet­zt ein genaues Bild von dem
BGS-Ein­satz auf seinem Fir­men­gelände ver­schaf­fen. «Ich werde alles rechtlich
prüfen lassen» , so Schmidt. Einen Beschw­erde­brief wolle er auf jeden Fall
auf­set­zen, «wahrschein­lich adressiert an das Außen­min­is­teri­um» . Dass der
BGS in Forst stets präsent ist, sei sich­er nor­mal. «Mir scheint aber, bei
dieser Sache ist viel Willkür dabei» , kri­tisiert Schmidt erneut das
Vorge­hen der Beamten. «Ich wollte den mon­golis­chen Gästen zeigen, wie wir
leben. Die bekom­men aber ein kom­plett falsches Bild von Deutsch­land. Sie
müssen den Ein­druck haben, dass wir ein Polizeis­taat sind» , so Schmidt.
Auch den Vor­wurf der ille­galen Arbeit­sauf­nahme will der Prokurist nicht
unkom­men­tiert ste­hen lassen: «Die Gäste sind keine Schwarzarbeit­er. Sie
absolvieren hier ein Anlern­pro­gramm.» Die Flugtick­ets und das Taschengeld
seien von der mon­golis­chen Fir­ma bezahlt wor­den. In Forst hät­ten die Gäste
Kost und Logis frei. 

Trotz aller Unan­nehm­lichkeit­en zeigen die Mon­golen ein großes Maß an
Höflichkeit: Sie wollen sich bei den Forstern bedanken, über­set­zt die
Dol­metscherin die Bitte. «Wofür eigentlich?» , fra­gen sie und Schmidt nach. 

Kein Kom­men­tar vom BGS

Für Abwech­slung etwas ander­er Art will der Prokurist am Son­ntag sor­gen. Dann
möchte er mit seinem Besuch aus der Mon­golei einen Aus­flug ins Umland
starten. «Da bin ich mit dabei» , schiebt er nach, um die sofort aufkommende
Unsicher­heit zu zer­streuen. Und am 11. Juli sei eine Betrieb­s­feier geplant.
Dies ist ein mon­golis­ch­er Nation­alfeiertag. Es wird das Nadaam­fest begangen. 

Wed­er der BGS in Forst noch das BGS-Amt in Frankfurt/Oder woll­ten sich
gestern auf Anfrage äußern. «Zu diesem speziellen Fall gebe ich keinen
Kom­men­tar ab» , so BGS-Sprecherin Clau­dia Skowronek.

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Fremdenfeindlicher Überfall am Badesee

Falken­berg. Der 17-Jährige, der am Bade­see Kieb­itz bei Falken­berg im
Elbe-Elster-Kreis einen 19-jähri­gen Deutschen viet­name­sis­ch­er Herkunft
beschimpfte und mis­shan­delte, hat sich bis­lang nicht zu der Tat geäußert.
Der Beschuldigte soll gemein­sam mit ein­er weit­eren, der Polizei bislang
nicht bekan­nten Per­son auf ein­er Feier mehrerer Schüler aufge­taucht sein und
sein Opfer sofort belei­digt haben. Nach Tagesspiegel-Recherchen kan­nten sich
die bei­den Jugendlichen. Mitschüler berichteten, dass der mut­maßliche Täter
schon öfter den 19-Jähri­gen belästigte. Obwohl Fre­unde dem Opfer zu Hilfe
eil­ten, wurde ihm ein Fin­ger gebrochen, er musste im Kranken­haus behandelt
wer­den. Nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen ist ein frem­den­feindlich­er Hintergrund
nicht auszuschließen. Der mut­maßliche Täter ist der Polizei zwar noch nicht
aufge­fall­en, macht aber nach Zeu­ge­naus­sagen aus sein­er recht­en Gesinnung
keinen Hehl.

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Jüterbog: Nach Schießerei in Asylbewerberheim Haftbefehl erlassen

(MAZ, 5.7.) Nach der Auseinan­der­set­zung im Asyl­be­wer­ber­heim in Jüter­bog in der Nacht zu
Mittwoch, bei der ein Bewohn­er durch einen Schuss am Fuß ver­let­zt wurde, hat
das Amts­gericht Luck­en­walde am Don­ner­stag Haft­be­fehl wegen versuchten
Totschlags gegen den drin­gend Tatverdächti­gen erlassen. Er wurde in eine
Jus­tizvol­lzugsanstalt eingewiesen. 

Wie bere­its berichtet, waren mehrere offen­bar alko­holisierte Asylbewerber
aus dem ehe­ma­li­gen Jugoslaw­ien an der Auseinan­der­set­zung beteiligt. Dabei
hat­te ein 30-jähriger Bewohn­er den 45-jähri­gen Lands­mann durch einen Schuss
ver­let­zt. Der Tatverdächtige war anschließend von der Polizei vorläufig
festgenom­men und die Waffe sichergestellt wor­den. Der Ver­let­zte befindet
sich noch in sta­tionär­er Behand­lung im Krankenhaus.

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Lebus (Märkisch-Oderland): Hakenkreuzschmierereien aufgeklärt

(MAZ, 5.7.) Mitte Jan­u­ar diesen Jahres wurde die rus­sis­che Kriegs­gräber­stätte in Lebus
mit ver­fas­sungswidri­gen Sym­bol­en und Schriftzü­gen beschmiert. Während einer
Bürg­er­sprech­stunde, an der sich auch die Polizei beteiligte, wurden
Per­so­n­en­grup­pen benan­nt, die eventuell für diese Straftat in Frage kommen
kön­nten. Infolge umfan­gre­ich­er Ermit­tlun­gen und Vernehmungen durch
Kripobeamte der TOMEG (Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extremistische
Gewalt) in Straus­berg kon­nten zwei Kinder als Täter ermit­telt wer­den. Die
zwei Lebuser Jungs im Alter von 13 und 12 Jahren beschmierten die Stätte
u.a. mit einem Hak­enkreuz, den Schriftzü­gen “Russen ihr seid Scheiße” und
“Hitler”.

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Flüchtlingsrat fordert Schutz vor Abschiebung

Härte­fal­lkom­mis­sion soll gegrün­det werden

(Berlin­er Zeitung, 5.7.) POTSDAM. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg will auch gegen den Willen von
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) eine Härte­fal­lkom­mis­sion für Flüchtlinge
grün­den, die seit Jahren im Land geduldet wer­den, aber kein offizielles
Bleiberecht erhal­ten. Das kündigten das Gremi­um am Fre­itag in Pots­dam an.
Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, Kirchen und Anwälte sollen Alt­fälle abgelehnter
Asy­lanträge noch ein­mal begutacht­en. Betrof­fen sind oft traumatisierte
Flüchtlinge aus Bürg­erkriegsre­gio­nen oder in ihrer Heimat verfolgte
Oppo­si­tionelle aus afrikanis­chen Län­dern. “Die Kom­mis­sion kann nur eine
bera­tende Funk­tion für die regionalen Aus­län­der­be­hör­den haben, die über die
Abschiebung der Flüchtlinge entschei­den”, sagte Judith Gleitze vom
Flüchtlingsrat. In Bran­den­burg sei eine solche Insti­tu­tion immer wieder vom
Innen­min­is­teri­um abgelehnt worden. 

In Bran­den­burg wer­den derzeit 1 700 Flüchtlinge geduldet. Sie leben
teil­weise seit zwölf Jahren in Angst vor Abschiebung, sagte Gleitze. Deshalb
sollen Flüchtlinge, die seit fünf Jahren geduldet wer­den, ein dauerhaftes
Bleiberecht erhal­ten — genau wie Opfer recht­sex­tremer Gewalt. Die
Abschiebung von drei Gewal­topfern ste­he aber unmit­tel­bar bevor, sagte Kay
Wen­del vom Vere­in Opferperspektive. 

Opfer rechter Gewalt sollen nicht abgeschoben werden

(FR, 5.7.) POTSDAM, 4. Juli (epd). Ein dauer­haftes Bleiberecht für Opfer rassistischer
Gewalt haben Flüchtlingsini­tia­tiv­en in Bran­den­burg gefordert. In den
kom­menden Wochen sei die Abschiebung von drei seit Jahren in Brandenburg
leben­den Flüchtlin­gen geplant, die zum Teil mehrfach von Rechtsextremisten
über­fall­en wor­den seien, sagte Kay Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive am
Fre­itag in Pots­dam. Dadurch vol­len­de­ten die Behör­den als Erfüllungsgehilfen
der Recht­sex­tremen deren Ziel der Vertrei­bung von Flüchtlin­gen, kritisierte
Wen­del. Eine Strafver­fol­gung der Täter werde erschw­ert, da die Opfer nicht
mehr als Zeu­gen zur Ver­fü­gung stün­den. Ein Abschiebestopp sei
“Wiedergut­machung für das, was der Staat nicht ver­hin­dern konnte”. 

Der Togolese Ora­bi Mamavi aus Rathenow solle am 24. Juli abgeschoben werden,
obwohl ein Strafver­fahren gegen die Täter, in dem Mamavi als Zeuge aussagen
muss, noch nicht abgeschlossen sei, sagte Wen­del. Auch die beiden
Über­leben­den des Über­griffs in Guben im Feb­ru­ar 1999, bei dem ein Algerier
getötet wurde, hät­ten kein dauer­haftes Bleiberecht erhalten. 

Kirchen­vertreter haben die Grün­dung eines “Net­zw­erkes für Wanderkirchenasyl”
angekündigt, das die Unter­stützung von Abschiebung bedro­hter Flüchtlinge
kalkulier­bar­er machen und die Risiken auf mehrere Träger verteilen soll. 

Pri­vater Schutz für Asylbewerber

Flüchtlingsrat schafft Härtefallgremium

(MAZ, 5.7.) POTSDAM Der bran­den­bur­gis­che Flüchtlingsrat will sein Engage­ment für
abschiebungs­bedro­hte Asyl­be­wer­ber ver­stärken. Unab­hängig von einer
staatlichen Härte­fal­lkom­mis­sion — dessen Ein­rich­tung bish­er vor allem am
Wider­stand des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums gescheit­ert ist — plant der
Flüchtlingsrat die Grün­dung ein­er unab­hängi­gen Härte­fal­lkom­mis­sion. Sie
solle sich zusam­menset­zen aus Recht­san­wäl­ten, Kirchenvertretern,
Ver­wal­tungs­fach­leuten und “Poli­tik­ern mit Rück­grat”, kündigte das Gremi­um am
Don­ner­stag abend bei ein­er Ver­anstal­tung in Pots­dam-Babels­berg an. 

Die Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er beze­ich­nete die Ein­rich­tung einer
Härte­fal­lkom­mis­sion als erforder­lich, weil die beste­hende Geset­zes­lage nicht
ver­hin­dere, dass Flüchtlin­gen in Einzelfällen “unzu­mut­bare persönliche
Härten ange­tan” würden. 

Darüber hin­aus gaben Kirchen­vertreter ein ein­deutiges Beken­nt­nis zum
Kirchenasyl ab. Es sei die “klare Überzeu­gung der Kirche, dass Men­schen in
Not zu helfen sei”, erk­lärte der Aus­län­der­beauf­tragte der evangelischen
Kirche Berlin-Bran­den­burg, Hanns Thomä-Venske. Er kenne keinen Fall, in dem
die Kirchen­leitung sich nicht hin­ter eine Gemeinde gestellt habe, die
Kirchenasyl ange­boten hatte. 

Entset­zt zeigte sich Thomä-Venske über eine neue Entwick­lung in Brandenburg.
Dass das Kirchenasyl in den ver­gan­genen Monat­en zweimal von
Aus­län­der­be­hör­den gebrochen wurde — sehr wahrschein­lich mit Wis­sen und sogar
auf Anre­gung des Innen­min­is­teri­ums, wie eine Diskus­sion­steil­nehmerin der
Ver­anstal­tung betonte — sei ein “alarmieren­des Zeichen”, erk­lärte der
Aus­län­der­beauf­tragte. Im Gegen­satz dazu sei der Schutzraum der Kirche sogar
in der DDR respek­tiert worden. 

Damit Kirchenge­mein­den Flüchtlin­gen kün­ftig bere­itwilliger Kirchenasyl
gewähren, soll nach dem Willen des Flüchtlingsrats ein “Net­zw­erk für
Kirchenasyl” entste­hen. Mit einem Net­zw­erk und wech­sel­nden Asy­lorten sollten
die Kosten lang andauern­der Kirchenasyle bess­er verteilt werden. 

Härte­fälle beim Asyl — Druck auf Regierung nimmt zu

Flüchtlingsrat will Promi­nente und Fach­leute gegen Abschiebungen
mobil­isieren. Kom­mis­sion nach Berlin­er Vor­bild soll Ver­fahren prüfen

(Tagesspiegel, 5.7.) Pots­dam. Der Flüchtlingsrat in Bran­den­burg will gemein­sam mit Vertretern der
Kirche eine unab­hängige Härte­fal­lkom­mis­sion für von Abschiebung bedrohten
Flüchtlin­gen grün­den. Dafür sollen Recht­san­wälte, Kirchenleute,
Ver­wal­tungs­fach­leute und “Poli­tik­er mit Rück­grat” gewon­nen werden. 

Der Flüchtlingsrat hat­te sich am Don­ner­stagabend nach ein­er Diskus­sion über
Kirchenasyl in Pots­dam zu diesem Schritt entsch­ieden, nach­dem alle
Bemühun­gen um eine Härte­fal­lkom­mis­sion im Land Bran­den­burg gescheitert
waren. Immer wieder war es in den ver­gan­genen Monat­en zu spektakulären
Hil­f­sak­tio­nen für von Abschiebung bedro­hte Flüchtlinge gekom­men. In den
meis­ten Fällen hat­ten sich Kirchge­mein­den entschlossen, die betroffenen
Fam­i­lien unterzubrin­gen. Durch Polizeiein­sätze in Kirchen und Pfarrhäusern
sind nach Angaben der Pots­damer Aus­län­der­seel­sorg­erin Annette Flade viele
Gemein­den sehr verunsichert. 

Der Aus­län­der­beauf­tragte der Evan­ge­lis­chen Kirche Berlin-Bran­den­burg, Hanns
Thomä-Venske, sagte dem Tagesspiegel: “Es ist nicht zu ver­ste­hen, warum sich
die bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung seit Jahren weigert, eine
Härte­fal­lkom­mis­sion einzuricht­en. In Berlin gibt es eine solche Kommission
als Beratungs­gremi­um für die zuständi­gen Behör­den. Wir haben damit sehr gute
Erfahrun­gen gesammelt.” 

In Pots­damer Regierungskreisen wollte man sich nicht konkret zum Vorschlag
des Flüchtlingsrats äußern. Regierungssprech­er Man­fred Füger sagte: “Sowohl
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck als auch Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
bleiben bei der inner­halb der Koali­tion beschlosse­nen Hal­tung und setzen
sich für eine dif­feren­zierte bun­de­sein­heitliche Härte­fall­regelung ein.” Dies
könne — so Füger — beispiel­sweise im Rah­men eines Zuwanderungsgesetzes
geschehen. Eine “staatliche” Härte­fal­lkom­mis­sion werde es aber bis zum Ende
der Leg­is­laturpe­ri­ode in Bran­den­burg nicht geben. 

Vertreter des Flüchtlingsrates und der Kirchen wollen außer­dem auch ein
“Net­zw­erk für Wan­derkirchenasyl” grün­den. Damit könne nach Ansicht von
Pfar­rer Johannes Köl­bel aus Schwante das Risiko hoher Kosten durch lang
andauernde Kirchenasyle auf mehrere Träger verteilt wer­den. Köl­bel und seine
Gemeinde hat­ten im ver­gan­genen Win­ter einem Viet­name­sen und seinem
fün­fjähri­gen Sohn mehrere Wochen lang erfol­gre­ich Kirchenasyl gewährt. 

Während der Ver­anstal­tung in Pots­dam hat­ten viele Flüchtlinge von ihre
n
Schick­salen und ihrer Angst vor Abschiebung berichtet. Beson­ders dramatisch
ist die Sit­u­a­tion des Togole­sen Ora­bi Mamavi, der im Dezem­ber 2002 in
Rathenow von einem ras­sis­tis­chen Schläger über­fall­en wurde. Obwohl die
Pots­damer Staat­san­waltschaft nach einem Bericht des Tagesspiegels versichert
hat­te, dass Mamavi vor Ende des Ver­fahrens nicht abgeschoben wird, entschied
die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Havel­land anders. In einem Schreiben,
das dem Anwalt von Mamavi dieser Tage zug­ing, teilt ein Mitar­beit­er im Namen
des Lan­drats kurz und knapp mit: “Ich beab­sichtige nicht, den für die
Abschiebung angekündigten Ter­min zu verändern.”

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Spiel ohne Grenzen

In dem kleinen Ort Brunne begeg­net man der Gefahr von rechts mit einem “Völker­ball”

(05.07.03) BRUNNE. Drei Fremd­sprachen an einem Tag ler­nen — fast jeden­falls. Noch am
sel­ben Tag eine Brücke über einen Kanal bauen. Und, wenn dann noch Zeit ist,
Ball spie­len, quatschen, tanzen. In Brunne, einem 367 Ein­wohn­er zählenden
Dorf in Ost­prig­nitz-Rup­pin, wird am Woch­enende gezeigt, wie s geht. Zum
drit­ten Mal lädt der Ort zum “Völker­ball” ein — einem
Jugend­begeg­nung­spro­jekt. 30 Mäd­chen und Jun­gen aus dem bul­gar­ischen Dorf
Momshilows­ki, dem pol­nis­chen Ort Czarnow und der franzö­sis­chen Gemeinde
Puiv­ert tre­f­fen auf 60 Jugendliche der nord­bran­den­bur­gis­chen Gemeinden
Brunne, Dech­tow, Kar­we­see, Bet­zin und Lentzke. Es wird, so sagt Brunnes
Bürg­er­meis­ter Bern­hard Robben, eine Art “Spiel ohne Gren­zen” — ein
Wet­tkampf, bei dem die Mannschaften elf Auf­gaben erfüllen müssten. 

Geboren wurde die Idee des “Völker­balls” vor Jahren, als bei einem Fest des
Reit­er­hofes in Brunne jugendliche Recht­sradikale auf­taucht­en. “Die Glatzen
haben nicht nur mir zu denken gegeben”, sagt Robben. Gle­ichzeit­ig aber habe
er auch ein schlecht­es Gewis­sen bekom­men. “Für Jugendliche gibt es doch hier
wirk­lich nichts”, sagt der 47-Jährige. Das Gemein­de­haus habe er in seiner
bis heute sieben­jähri­gen Amt­szeit dreimal für die jun­gen Leute geöffnet, als
Jugend­club-Ersatz. Doch jedes Mal habe er das Haus wieder schließen müssen.
Zu viel wurde zer­stört, wenn die Mäd­chen und Jun­gen unter sich waren. Was
also tun mit den Jugendlichen? “Ich habe mit Leuten aus den Nachbarorten
gesprochen, über­legt was wir gegen die wach­sende Bedro­hung von rechts
unternehmen kön­nen”, sagt Robben. 

Glück war, dass aus­gerech­net der Geschäfts­führer des interkulturellen
Net­zw­erkes von Berlin nach Brunne gezo­gen war. Das Net­zw­erk hatte
Verbindun­gen ins franzö­sis­che Puiv­ert. Über die Organ­i­sa­tion “Apothek­er ohne
Gren­zen”, die Medika­mente nach Ost€pa geschickt hat­te, bekam man Kontakt
nach Momshilows­ki und Czarnow — und lud sich für einige Tage Jugendliche von
dort zum “Völker­ball” ein. Das war im Jahr 2001. “Es war ein­fach schön zu
sehen, wie junge Leute ver­schieden­er Natio­nen miteinan­der gespielt und
gefeiert haben”, sagt der Bürgermeister. 

Nun gibt es “Völker­ball” zum drit­ten Mal. Die Fran­zosen und Polen haben
bere­its vor eini­gen Tagen die Zelte auf ein­er Wiese vor den Toren Brunnes
bezo­gen, am Fre­itag kamen nun auch die Bul­gar­en an. Die aus­ländis­chen Gäste
müssen für ihren Besuch in Bran­den­burg nichts bezahlen, die jun­gen Gastgeber
jew­eils zehn Euro. “Dafür ist aber von Fre­itagabend bis Son­ntag­mit­tag für
Essen und Über­nach­tung gesorgt”, sagt Bürg­er­meis­ter Robben. 

Finanziert wird der “Völker­ball” aus den ohne­hin schon gebeutelten
Gemein­de­haushal­ten, aus Spenden und von dem Geld, dass die Mäd­chen und
Jun­gen aus Brunne und Umge­bung seit dem let­zten Tre­f­fen in den Dörfern
zusam­menge­sam­melt haben. Aber gesichert war das Pro­jekt in diesem Jahr erst
dank ein­er Spende der “Aktion Men­sch”, die Anfang der Woche 4 500 Euro
dazugegeben hat. So kön­nen die Organ­isatoren sog­ar Preise kaufen. 

Der “Völker­ball” hat am Fre­itagabend begonnen. Da wählten die Mäd­chen und
Jun­gen ihre Teams zu je fünf Mann. Sie erhiel­ten weiße T‑Shirts und
Farb­spray­dosen, mit denen sie ihre selb­st ent­wor­fe­nen Team-Logos auf die
Hem­den gesprüht haben. “Die machen das mit ein­er Inbrun­st, das ist
unglaublich”, sagt Robben. 

Am Sonnabend trifft man sich zunächst zu einem gemein­samen Früh­stück. Dann
fängt das “Spiel ohne Gren­zen” an. Ein Europaquiz ist noch das Leichteste,
Sprach­spiele dann schon schwieriger, eine Brücke aus Papi­er bauen eine echte
Her­aus­forderung, eben­so wie die Dor­fral­lye. Dabei erhal­ten die Mannschaften
Fotos. Sie zeigen Fen­ster oder Türen von ver­schiede­nen Häusern im Ort. Wo
befind­et sich dieses Haus, ist dann die Frage? Oder aber, wo gibt es die
meis­ten Hüh­nereier im Dorf? Wie alt ist der Bürg­er­meis­ter — um nur die
ein­fach­sten Fra­gen zu nen­nen. “Bei allen Auf­gaben ste­ht der Teamgeist im
Vorder­grund”, sagt Bürg­er­meis­ter Robben. Das “Spiel ohne Gren­zen” endet
gegen 16 Uhr, dann müssen alle Auf­gaben gelöst sein. 

Abends legt ein DJ Plat­ten auf, und der Sieger wird gekürt. Doch
Bürg­er­meis­ter Robben ist sich sich­er, dass jed­er Teil­nehmer als Gewinner
nach Hause fährt.

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Deutlich mehr Straftaten in Brandenburg

(05.07.03) Pots­dam — Die Polizei hat in den ersten drei Monat­en des Jahres einen
deut­lichen Anstieg der Straftat­en in Bran­den­burg reg­istri­ert. Im Vergleich
zum Vor­jahr waren es von Anfang Jan­u­ar bis Ende März 7,7 Prozent mehr,
ins­ge­samt 61 673 Straftat­en. Im Innen­min­is­teri­um wollte man diesen Anstieg
aber nicht über­be­w­erten. Sprech­er Heiko Hom­burg sagte, dass die Zahlen
“saison­al immer schwanken”. Den Anstieg könne er nicht erk­lären. Er verwies
aber darauf, dass die ersten drei Monate eines Jahres keinen “Ref­eren­zw­ert”
für die Gesamt­sta­tis­tik eines Jahres darstell­ten. Aus­sagekräftige Zahlen
kön­nten früh­estens nach sechs Monat­en präsen­tiert wer­den. Im ersten Quartal
2003 gab es neun Morde (Anstieg: 350 Prozent), 15 Totschlagsdelikte
(Anstieg: 15,4 Prozent) und 76 Fälle sex­ueller Nöti­gung (Anstieg: 40,6
Prozent). Zugle­ich wur­den aber mehr Ver­brechen aufgek­lärt. Die Quote stieg
dem Innen­min­is­teri­um zufolge von 57 Prozent (1. Quar­tal 2002) auf jet­zt 60,4
Prozent.

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