Inforiot

Musik ist min­destens seit den 60ern ein wichtiger Bestandteil im Leben Jugendlicher,
was durch Musikvideos auf MTV und VIVA in den let­zten 20 Jahren nur noch verstärkt
wurde. Am Anfang war Pop­musik zumeist tief poli­tisch — Rock&Roll als
Ent­fal­tungsmöglichkeit für Kinder aus Arbeit­er­m­i­lieus, der Hip­pie-Kult der 70er
Jahre als Stimme der Antikriegs­be­we­gung gegen den Viet­namkrieg. Heute wird Popmusik
in Deutsch­land oft als unpoli­tisch ange­se­hen, doch das dies nicht immer so sein muß,
hat zulet­zt das Pro­jekt „Broth­ers Keep­ers“ bewiesen. 

Natür­lich ist auch Musik nicht
selb­stver­ständlich links, son­dern genau­so leicht von rechts zu beset­zen, nicht
zulet­zt von den „Böh­sen Onkelz“, deren 96er Album, mit Songs wie „Türken­sau“
immer­hin auf Platz 2 der Verkauf­scharts stürmte. Wie poli­tisch ist Pop­musik heute
und welche Inhalte wer­den ver­mit­telt? Gibt es auch in der Musik­szene den sogenannten
Recht­sruck? Ist der oft sex­is­tis­che HipHop-Jar­gon eine eigene Szene­sprache bzw. nur
Kun­st oder ein­fach het­ero­sex­is­tis­che Scheiße?
Vorken­nt­nisse zum The­ma sind unwichtig da wir Song- und andere Texte lesen, CDs
hören, Musikvideos guck­en und viel disku­tieren werden. 

Anmel­dung & weit­ere Infos bei post@jdjl-brandenburg.de oder per fon: 030–24729747.

Kon­trol­lkom­mis­sion ent­lastet den Verfassungsschutz

(BM) Pots­dam — Die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion zur Überwachung des
Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes hat die V‑Mann Affäre vor­erst für beendet
erk­lärt. “Nach allen uns vor­liegen­den Infor­ma­tio­nen sind die in der Presse erhobenen
Vor­würfe nicht zutr­e­f­fend”, sagte der Auss­chuss-Vor­sitzende Christoph
Schulze (SPD).

Die Sitzung war ein­berufen wor­den, nach­dem öffentlich der Vor­wurf erhoben
wor­den war, ein V‑Mann-Führer und damit Beschäftigter des Verfassungsschutzes
habe den Zeit­punkt ein­er Razz­ia in recht­sex­tremen Kreisen ver­rat­en, so dass
diese belas­ten­des Mate­r­i­al rechtzeit­ig beseit­i­gen kon­nten. Den Berichten
zufolge soll dies der V‑Mann selb­st gesagt haben. Der Verfassungsschutz-Beamte
wider­sprach dieser Ver­sion jedoch. Weit­ere Belege, die den Vor­wurf erhärten
kön­nten, wur­den nicht gefun­den. Der von dem V‑Mann geschilderte Ablauf sei
zweifel­haft. Es sei ohne­hin beden­klich, wenn ein vorbe­strafter Neon­azi zum
Kro­nzeu­gen gemacht werde. 

Indessen rüf­felte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern den
innen­poli­tis­chen Sprech­er Sven Petke vor der CDU-Land­tags­frak­tion. Petke hat­te der
Staat­san­waltschaft vorge­wor­fen, die Ermit­tlun­gen gegen den
Ver­fas­sungss­chutz-Spitzel verzögert zu haben, was diese als “grob unrichtig”
zurück­wies. Schönbohm
warf dem Nicht-Kom­mis­sions-Mit­glied Petke vor, “in der eigenen
Jagdge­sellschaft zu schießen”. Denn für die Staat­san­waltschaften ist die
CDU-Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein zuständig. 

Kon­trol­lkom­mis­sion weist Berichte über V‑Mann-Affäre zurück

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). In der Affäre um den Ver­rat ein­er Razz­ia in der
recht­sex­tremen Szene ste­ht die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) weit­er hinter
dem Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz. «Nach allen uns vorliegenden
Infor­ma­tio­nen sind die in der Presse erhobe­nen Vor­würfe nicht zutr­e­f­fend», sagte der
PKK-Vor­sitzende Christoph Schulze (SPD) am Mittwoch nach ein­er mehrstündigen
Sitzung des Gremi­ums. Der geschilderte Ablauf und die Zeu­gen seien nicht nur
nicht glaub­haft, son­dern auch aktenkundig widerlegt. 

Die PKK hat die Auf­gabe, den Ver­fas­sungss­chutz zu kon­trol­lieren. Bere­its bei
sein­er ersten Sitzung zu dem Fall hat­te das Gremi­um betont, dass es keine
V‑Mann-Affäre gebe. Zeitungs­bericht­en zufolge soll der V‑Mann Chris­t­ian K. die
Infor­ma­tio­nen über die geplante Razz­ia von seinem V‑Mann-Führer bekommen
haben. Ein Beamter mit dem Deck­na­men «Max» habe ihm vor­ab das Datum mitgeteilt
und auch berichtet, dass die Razz­ia die Ermit­tlun­gen gegen die rechtsextreme
Ter­ror­gruppe «Nationale Bewe­gung» voran­brin­gen solle, sagte K. in einem
Gespräch mit zwei Zeitun­gen. Gegen die Gruppe ermit­telt seit Jan­u­ar 2001
Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm.

HERZBERG. Vom 1. Juli an weit­et die säch­sis­chen Polizei ihre Suche nach
einem Dop­pelmörder auch auf das Land Bran­den­burg aus. Rund 5 000 Män­ner aus
Herzberg (Land­kreis Elbe-Elster) und umliegen­den Gemein­den wür­den aufgefordert,
Spe­ichel und Fin­ger­ab­drücke abzugeben, sagte am Dien­stag Bir­git Ziegen­horn, die
Sprecherin der Polizei­di­rek­tion Tor­gau. Eine Woche lang soll die Aktion in
Bran­den­burg zunächst dauern. “Wir sprechen damit Män­ner der Jahrgänge 1949 bis
1974 an”, sagte Ziegen­horn. Der Spe­ichel­test werde zen­tral und ver­mut­lich im
Herzberg­er Rathaus durchge­führt und erfolge frei­willig. Zur Information
werde die säch­sis­che Polizei eine Anzeige in der wöchentlich erscheinenden
Zeitschrift Blick­punkt schal­ten sowie in den Ortschaften über 200 Plakate
aushängen. 

Die Aktion in Herzberg ist Teil des bish­er größten Spe­ichel­tests in der
säch­sis­chen Krim­i­nalgeschichte. Die Son­derkom­mis­sion geht davon aus, ins­ge­samt 15.000 bis 16.000 Män­ner zu testen. Die DNA-Analyse ist für die Ermit­tler die
let­zte Chance, den Mord an der 17-jähri­gen Antje Köh­ler und ihrer 18 Monate
alten Cou­sine Sandy Hof­mann doch noch aufzuk­lären. Die Tat geschah vor fast
neun Jahren. 

Im Wald verschwunden

Die Mäd­chen waren am 8. Sep­tem­ber 1994 in einem Wald­stück bei Zwethau in der
Nähe von Tor­gau beim Pilze­suchen spur­los ver­schwun­den. Das Wald­stück liegt
an der Bun­desstraße B 87, die direkt nach Bran­den­burg führt. Fast drei Wochen
nach dem Ver­schwinden ent­deck­te ein Spaziergänger die stark ver­west­en Leichen
der Mäd­chen in der Nähe von Ham­burg. In dem Wald­stück bei Zwethau und am
Fun­dort der Leichen stell­ten Polizis­ten damals Spuren sich­er, die offen­bar vom
Täter stammten. Doch erst im Früh­jahr ver­gan­genen Jahres gelang es den
Krim­inal­tech­nikern mit Hil­fe verbessert­er wis­senschaftlich­er Meth­o­d­en, die alten
gesicherten DNA-Spuren des Mörders der Mäd­chen zu entschlüsseln. 

Seit dieser Zeit ver­suchen die Ermit­tler, den Täter mit Hil­fe des
Auss­chlussver­fahrens zu find­en. Die Fah­n­der hof­fen auch, dass sich der Täter auf Grund
des größer wer­den­den Druck­es selb­st stellt. Bis zum Ende der vorigen Woche,
so sagt Polizeis­precherin Ziegen­horn, hät­ten 9 272 Män­ner frei­willig eine
Spe­ichel­probe und ihre Fin­ger­ab­drücke abgegeben. Einen Tre­f­fer gab es bish­er noch
nicht.

(Infori­ot) Siehe auch die Stel­lung­nahme der Roten Hil­fe zu den geplanten frei­willi­gen Spe­ichel­tests nach einem Baby­mord in Pots­dam: 1700 Pots­damerIn­nen sollen Spe­ichel­probe abgeben

Bei einem Polizeiein­satz wegen Ruh­estörung im Wohnge­bi­et Stern stell­ten die Beamten CDs mit rechter Musik sich­er und nah­men den Woh­nungsin­hab­er und einen Gast in Gewahrsam. Die Polizei war durch Bürg­er­hin­weise in den Hans-Grade-Ring zu ein­er laut­starken Feier gerufen wor­den. In ein­er Woh­nung in der drit­ten Etage wur­den sieben Per­so­n­en im Alter von 14 bis 25 Jahren, darunter zwei Mäd­chen, fest­gestellt, die zum Teil erhe­blich unter Alko­hol standen. 

Die Polizei stellte mehrere CDs mit recht­sradikaler Musik sowie die Musikan­lage sich­er. Von den Anwe­senden wur­den die Per­son­alien aufgenom­men. Sie sind bis auf eine 14-Jährige alle der Polizei aus früheren Delik­ten bekan­nt. Der
Woh­nungsin­hab­er sowie ein Gast, der beim Ein­tr­e­f­fen der Polizei den Hit­ler­gruß gezeigt hat­te, wur­den in Gewahrsam genom­men. Die 14-Jährige wurde ihren Eltern übergeben.

Nach einem hal­ben Jahr wurde die Gedenk­tafel an alle in der Neiße
umgekomme­nen Flüchtlinge gestern wieder an der ehe­ma­li­gen Lan­gen Brücke aufgestellt.
Das Holzschild musste nach knapp zwei Jahren vor allem wegen der
Wit­terung­se­in­flüsse von einem Fach­be­trieb aufgear­beit­et und gesäu­bert werden.

Zwei Über­fälle durch rechte Schläger an einem Woch­enende in Cot­tbus – die Ruhe zuvor war trügerisch. Die rechte Szene, so hieß es in den jüng­sten Analy­sen, habe sich in Woh­nun­gen zurück­ge­zo­gen, sei kaum greifbar. 

Und somit war sie aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden.
Jet­zt hat sich die Szene auf erneut empörende Weise zurück­gemeldet. Die
Bru­tal­ität wird auch nicht dadurch gemindert, dass einige Jugendliche offenbar
den Über­fall auf die chi­ne­sis­chen Stu­den­ten ver­hin­dern woll­ten. Es ist ihnen
trotz Überzahl nicht gelun­gen. Zumin­d­est im Fall Brun­schwig sind jetzt
Staat­san­waltschaft und hof­fentlich schnell auch Gerichte am Zuge.
Doch nicht die Richter schaf­fen eine Lösung der Prob­leme. Die Gesellschaft
ist gefordert, eine Cot­tbuser Gemein­schaft gegen rechte Gesin­nung und Gewalt.

Doch schein­bar ist nie­mand da, der die Arbeit mit Jugendlichen bün­delt, bevor
diese Straftat­en bege­hen. Leere öffentliche Kassen führten zulet­zt dazu,
dass die Förderung von freien Jugen­dini­tia­tiv­en block­iert, die Zuschüsse gekürzt
wurden.

Die Cot­tbuser Parteien sind sich ihrer Hil­flosigkeit offen­bar bewusst. Sie
schwiegen gestern zu den Vorfällen. 

(Infori­ot) Siehe auch die Berichte von gestern.

Bere­its im Okto­ber let­zten Jahres startete Pro Asyl bun­desweit eine Bleiberecht­skam­pagne, der sich der Flüchtlingsrat für Bran­den­burg sowie viele weit­ere Organ­i­sa­tio­nen, Grup­pen und engagierte Men­schen anschließen. Mit dieser Kam­pagne set­zen wir uns für lang hier lebende geduldete Flüchtlinge ein und fordern Inte­gra­tionschan­cen für lang hier lebende Men­schen, die sich nach Jahren immer noch im Asylver­fahren befind­en und kein­er­lei Chan­cen auf Aus­bil­dung und Studi­um haben. 

Im Rah­men der Aktio­nen zum Bleiberecht im Juni 2003 möcht­en wir Sie her­zlich ein­laden zur Podi­ums­diskus­sion am 3.7.2003 um 19:30 Uhr 

Kirchenasyl und Bleiberecht

in der FRIEDRICHSKIRCHE zu Pots­dam-Babels­berg, am Weberplatz. 

Zu den Themen 

· Geschichte der Kirchenasyle in Brandenburg 

· Aktuelle Kirchenasyle und die prak­tis­chen Erfahrun­gen damit 

· Staat und Kirche — poli­tis­che Diskus­sio­nen um das Kirchenasyl 

diskutieren 

· José Ndu­alu, Betroffener 

· Pfar­rer Johannes Köl­bel, Schwante 

· Almuth Berg­er, Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des Bran­den­burg (ange­fragt)

· Hanns Thomä-Venske, Aus­län­der­beauf­tragter der evan­ge­lis­chen Kirche Berlin-Brandenburg 

· Jörg Schön­bohm, Innen­min­is­ter des Lan­des Bran­den­burg (ange­fragt).

Vom 20.6. — 22.6.03 find­et in Bernau ein Antifa Week­end statt. “Vielfalt statt Ein­falt – Bernau bleibt nazifrei!“ 

Bernau war lange Zeit eine recht friedliche Stadt, doch die Zeit­en ändern sich. Doch auch in Bernau und Umge­bung kam es wieder zu Pöbeleien und Über­grif­f­en auf Men­schen ander­er Haut­farbe und auf alter­na­tive Jugendliche. Wir bemerken ein erstark­endes Seb­st­be­wusst­sein der Bernauer Naziszene. 

Sie treten jet­zt ver­mehrt in der Öffentlichkeit auf. Dieses Auftreten ist sehr vielschichtig, ange­fan­gen von recht­spop­ulis­tis­chen Ver­anstal­tun­gen der Schill Partei bis zu Infos­tän­den der recht­sex­tremen NPD auf dem Bernauer Mark­t­platz, oder auch beim Bier­trinken und Pöbeln
am Imbiss. Um diesen Entwick­lun­gen ent­gegezutreten, wer­den wir vom 20. bis zum 22.Juni 2003 ein Antifa Aktions Week­end durch­führen. Wir wer­den die Rechercheergeb­nisse der let­zten Zeit vorstellen und mit ein­er kraftvollen Demo die örtlichen Struk­turen aufzeigen. 

Wo gibt es Tre­ff­punk­te und organ­isierte Struk­turen in Bernau, was sind Prob­lem­zo­nen für Jugendliche und wo ist es gefährlich für Men­sch mit nicht-weißer Hautfarbe. 

Wir wollen mit diesem Week­end den Nazis zeigen, dass sie beobachtet wer­den und dass sie in Bernau nichts zu suchen haben. Ihr seid alle her­zlichst ein­ge­laden, wir freuen uns auf euch! 

DIE STRASSE GEHÖRT UNS…NAZIS VERJAGEN! 

Antifaschis­tis­che Grup­pen Bernau

Pro­gramm

Fre­itag, 20.6.03

18 Uhr: Infover­anstal­tung zu Nazistruk­turen in Bernau und Umge­bung im Tre­ff 23 (Breitscheidstr.43 A, gegenüber vom DOSTO

20 Uhr: Par­ty im DOSTO, mit DJ, Cock­tails und leck­er­er Vokü 

Sam­stag, 21.6.03

14 Uhr: Antifa Demo “Vielfalt statt Ein­falt — Bernau bleibt naz­ifrei”, Beginn ist auf dem Bahn­hofsvor­platz (S2 nach Bernau) — Abfahrt in Berlin: 12.45Uhr ab Bahn­hof Alexanderplatz

…danach Video, Diskus­sion und Kick­ern im DOSTO 

ab 20 Uhr: fet­ziges Konz­ert mit net­ter Tanz­musik im DOSTO 

Son­ntag, 22.6.03

12–16 Uhr: Street­ball­turnier in der Halle der Gesamtschule Bernau (Lade­burg­er Chaussee), mit Vokü, Musik und Sonne 

Kon­takt, weit­ere Infos

Über­nach­tun­gen sind möglich, vorher ein­fach bei uns melden!

www.antifa-weekend.tk

antifa-weekend@barnim.de

Tele­fon: 03338 / 5590
Post: Antifa Week­end, c/o Dos­to, Bre­itschei­d­straße 43A, 16321 Bernau

Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) hat sich für die weitere
Beschle­u­ni­gung von Strafver­fahren gegen recht­sex­trem­istis­che Täter ausgesprochen.
Die Jus­tiz habe die Auf­gabe, Ermit­tlungsver­fahren zügig zum Abschluss zu
brin­gen und strafrechtliche Verge­hen zeit­nah mit spür­baren Sank­tio­nen zu ahnden,
erk­lärte die Min­is­terin in einem Bericht der Lan­desregierung. Die Strafe
müsse der Tat möglichst auf dem Fuße folgen.
Die Staat­san­waltschaften des Lan­des set­zten im Rah­men der gesetzlichen
Möglichkeit­en ins­beson­dere bei recht­en Pro­pa­gan­dade­lik­ten bere­its regelmäßig
beschle­u­nigte Ver­fahren oder vere­in­fachte Jugend­ver­fahren ein, betonte Richstein.
Im Jahr 2000 habe es an den Gericht­en lediglich 39 beschle­u­nigte Verfahren
gegen recht­sex­trem­istis­che Straftäter gegeben. Diese Zahl sei 2001 auf 75 und
im ver­gan­genen Jahr bere­its auf 86 angestiegen. Die Täter seien damit schon
wenige Tage nach der Straftat recht­skräftig verurteilt worden.

Die Min­is­terin hat­te bere­its während der Vorstel­lung der Jahres­bi­lanz der
Staat­san­waltschaften darauf ver­wiesen, dass auf diesem Gebi­et die Zahl der
Ver­fahren ins­ge­samt zwis­chen 1999 und 2002 von 1561 auf 2062 angestiegen seien.
Als Prob­lem sehe es Rich stein jedoch an, dass die Jus­tiz nicht in
Fehlen­twick­lun­gen ein­greifen, son­dern erst im Nach­hinein wirk­sam wer­den könne.

Hooli­gans über­fie­len Schüler in Cottbus

Drei Cot­tbuser Schüler sind am Pfin­gst­woch­enende bei einem Hooli­gan-Über­fall erhe­blich ver­let­zt wor­den. Etwa 300 Jugendliche feierten am Sonnabend an einem Bade­see in Ströb­itz den Schul-Abschluss, als die Par­ty kurz nach
Mit­ter­nacht von etwa 30 Hooli­gans heimge­sucht wurde.
Bei der Prügelei wur­den drei 17- und 18-jährige Schüler durch Faustschläge
am Kopf verletzt. 

Die Täter sind laut Polizei der recht­en Szene zuzuord­nen. Sie flüchteten vor Ein­tr­e­f­fen der Beamten in einen nahen Wald. 

Rechte Schläger über­fall­en Chinesen

Stu­den­ten im Brun­schwig­park angegriffen

Zwei Stu­den­ten aus Chi­na sind in der Nacht von Sonnabend zu Son­ntag im Brun­schwig­park von recht­en Schlägern ange­grif­f­en wor­den. Die 24 Jahre alte Frau und der 30 Jahre alte Mann waren nach Angaben der Polizei auf dem Heimweg, als
sie von einem Dutzend Jugendlich­er angepö­belt wurden.
Während der Auseinan­der­set­zung wurde der chi­ne­sis­che Stu­dent getreten, bevor dem Paar die Flucht gelang. Die Polizei kon­nte wenig später vier Tatverdächtige fes­t­nehmen. Dieses Quar­tett ist, so die Polizeiangaben, aus der rechten
Szene bekannt. 

Unklar ist noch, ob die Tatverdächti­gen auch etwas mit dem Über­fall auf eine Schüler­par­ty in der Nacht zuvor am Ströb­itzer Bade­see zu tun haben. Nach der dor­ti­gen Prügelei, bei der drei Schüler durch
Hooli­gans ver­let­zt wur­den, ermit­telt die Polizei wegen des Ver­dachts der schw­eren Kör­per­ver­let­zung und auch wegen Raubes.