Inforiot

Witt­stock — Der Witt­stock­er Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann (FDP) hat
Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) zu ein­er Entschei­dung über
den Bomben­ab­wurf­platz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de und über die Gar­ni­son in
der Stadt aufge­fordert. Die Bun­deswehr sei eine plan­bare Chance für die
Region, schreibt Schei­de­mann in einem offe­nen Brief an Struck und den
Vertei­di­gungsauss­chuss. Die öffentliche Mei­n­ung sei nicht iden­tisch mit dem
Protest der Gegner.
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Am 02. April diesen Jahres wurde ein 33jähriger in der S‑Bahn mit
aus­län­der­feindlichen Parolen belei­digt und mit der Faust geschla­gen. Bei
ein­er späteren ärztlichen Unter­suchung wur­den u. a. ein Nasen­bein­bruch und
ein Hämatom am linken Auge diag­nos­tiziert. Der Geschädigte erstattete
Anzeige wegen Kör­per­ver­let­zung und Belei­di­gung. Am Dienstagnachmittag
erkan­nte er den Tatverdächti­gen wieder und benachrichtigte die Polizei.
Durch den sofor­ti­gen Ein­satz von drei Beamten des Jugend­kom­mis­sari­ats sowie
der oper­a­tiv­en Fah­n­dung kon­nte die 26jährige polizeibekan­nte Person
fest­gestellt und iden­ti­fiziert wer­den. Zum Motiv sein­er Hand­lun­gen befragt,
gab er aus­län­der­feindliche Motive an. Die Ermit­tlun­gen gegen ihn wurden
nun­mehr abgeschlossen, das Ver­fahren wurde der Staat­san­waltschaft vorgelegt.
Für diese und andere Straftat­en wird er sich in Kürze vor dem Amtsgericht
Straus­berg zu ver­ant­worten haben. 

(Infori­ot) Siege auch den Bericht der BOrG Straus­berg zu diesem Über­griff: bergriff in S‑Bahn

02. — 04. Mai 2003

Ohne Rede-und Argu­men­ta­tions-Tech­niken ist es kaum möglich, vor vie­len Men­schen zu reden oder seine poli­tis­che Mei­n­ung zu vertreten. Schon um die Tricks ander­er zu durch­schauen, wer­den hier die grundle­gen­den Tech­niken ver­mit­telt, Redeangst reduziert sowie das Handw­erk­szeug für
Diskus­sion­sleitung und Vorträge erläutert. Die prak­tis­chen Übun­gen wer­den durch Videoaufze­ich­nun­gen unterstützt.Dadurch erhal­ten alle Teil­nehmerIn­nen die Möglichkeit, das the­o­retisch Erlernte sofort umzuset­zen und einzuüben
und sich selb­st dabei zu beobachten. 

Anmelden kön­nt ihr euch bei (dort erfahrt ihr auch, wo genau das Sem­i­nar stat­tfind­en wird): 

JungdemokratInnen/Junge Linke Brandenburg

Kopen­hagen­er Str. 47

10437 Berlin

(030) 24729 747

info@jungdemokraten.de

Aufruf zur antifaschis­tis­che Demon­stra­tion zum Tag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus in Rathenow 

Sam­stag, 10. Mai 2003, 15 Uhr, Dunck­er­platz (Bahn­hofsvor­platz), Rathenow

Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Am 8.Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa sowie die Nation­al­sozial­is­tis­che Dik­tatur in Deutsch­land und damit sechs Jahre Krieg und 12 Jahre Gewaltherrschaft, die mil­lio­nen­fachen Tod und unzäh­liges Leid über die den Kon­ti­nent bracht­en. Nur durch den Sieg der alli­ierten Stre­itkräfte über die mil­itärische Stütze des NS – Regimes, brach das Sys­tem des Ter­rors zusam­men. Ein Augen­blick der zu Recht als Befreiung ange­se­hen wird.

Befreiung u.a. für die Mil­lio­nen aus ganz Europa ver­schleppten Zwangsar­bei­t­erIn­nen und den weni­gen Über­leben­den der KZ–Haft. Befreiung aber auch für die Deutschen, obwohl ein großer Teil für die
Dik­tatur erhe­blich mitver­ant­wortlich war und eine Selb­st­be­freiung vom NS-Regime nicht ver­mochte. Ein Fanal das schließlich zur total­en Zer­störung der Städte und Gemein­den auch in Rathenow und Umge­bung führte. 

Bis zum 6.Mai 1945 wurde der Frontab­schnitt Rathenow unter Ver­ant­wor­tung des NS–Kriegsverbrechers Wil­helm Kei­t­el schw­er umkämpft und schließlich geopfert, um die Flucht von großen Teilen der nation­al­sozial­is­tis­chen Wehrma­cht über die Elbe bei Tanger­münde zu deck­en. Der Preis dafür war die Zer­störung der havel­ländis­chen Kreisstadt. 

Doch Rathenow ist nicht nur Krieg­sopfer. Tausende von
Zwangsar­bei­t­erIn­nen und Häftlinge des örtlichen Außen­lagers des KZ Sach­sen­hausens wur­den während des zweit­en Weltkrieges in der regionalen kriegswichti­gen optis­chen Indus­trie sowie in der Mil­itär­flugzeug­in­dus­trie zu Gun­sten des kriegführen­den NS–Regimes und sein­er Pal­a­dine in der Wirtschaft geschunden. 

Fast alle Mit­glieder der jüdis­chen Gemeinde Rathenows wur­den während des Krieges in die Ver­nich­tungslager im Osten deportiert, der jüdis­che Fried­hof wurde ver­wüstet, die örtliche Syn­a­goge bere­its 1938 gebrandschatzt. 

Nazis heute

Nazi­ak­tiv­itäten nach Hitler wer­den im Raum Rathenow ver­stärkt erst wieder seit den 1990er Jahren wieder beobacht. Seit­dem tauchte hier unzäh­lige Pro­pa­gan­da von NF über NPD bis zu den heuti­gen „freien Nation­al­is­ten“ auf.
Beson­ders neg­a­tiv fie­len die Rathenow­er Nazis von Anfang an aber durch ihre hem­mungslose Bere­itschaft zur Gewalt auf, die unzäh­lige Ver­let­zte und min­destens ein Todes­opfer seit 1990 zur Folge hatten. 

112 recht­sex­treme Delik­te im Jahr 2002 (1), allein im Landkreis
Havel­land mit Rathenow als Kreis­stadt, ste­hen 356 Recht­sex­treme Delik­te im Jahr 2001 im gesamten Land Bran­den­burg (2) gegenüber und verdeut­lichen nach wie vor Rathenows Posi­tion als Bren­npunkt des Rechtsextremismus.
Hin­ter Pro­pa­gan­da und Gewalt steck­en in den meis­ten Fällen Nazis, des regionalen Kam­er­ad­schafts­ge­flechts „Hauptvolk“, die sich durch Kam­er­ad­schaft­str­e­f­fen koor­dinieren, einen eige­nen Kam­er­ad­schaft­srund­brief her­aus­geben und sich an bun­desweit­en Nazipoli­tak­tio­nen beteili­gen. Ins­beson­dere die mas­siv­en Pro­pa­gan­daak­tiv­itäten zum 15. Todestag des NS – Kriegsver­brech­ers Rudolf Hess im ver­gan­genen Jahr zeigten dies. Zudem wur­den unlängst Nazis der Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ in ein­er Prem­nitzer Wach­schutz­fir­ma, die in
der Region u.a. für das Überwachen von Veranstaltungen,
Fahrzeugkon­trollen und bewaffneten Per­so­n­en­schutz engagiert wird, ent­tarnt. Beson­ders brisant war in dem Fall auch die Bewachung des Rathenow­ers Flüchtling­sheims (!) durch diesen Wach­schutz, da es in den let­zten Jahren zu mas­siv­en ras­sis­tisch motivierten Über­grif­f­en auf Flüchtlinge aus diesem Heim gekom­men war. 

Der Kampf gegen den Nation­al­sozial­is­mus endet nicht am 8.Mai 1945!

Kein Frieden für Hitlers Erben!

Aufrufer

Antifaof­fen­sive West­havel­land, Antifaschis­tis­che Front Rathenow, Jungdemokraten/Junge Linke Rathenow, Flüchtlinge aus Rathenow, Antifaschis­tis­che Aktion Neuruppin 

Unterstützer:

Antifa Weißensee, Antifa Hohen­schön­hausen, Antifa Jugend Ost­ber­lin, Autonome Antifa Genthin 

Zusatz­in­for­ma­tio­nen

Rathenow 1933 – 1945 (Geschichte der Juden in
Rathenow):

www.brandenburg.de

Nazis in Rathenow und Umge­bung heute:

www.inforiot.de/westhavelland

Ver­wen­dete Quellen:

1.) Märkische All­ge­meine Zeitung (MAZ) 28.03.2003, veröf­fentlicht am
28.03.2003 auf www.inforiot.de

2.) Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burg 2001

(Indy­media, von Sven­nie d. R.) Noch am ver­gan­genen Oster­son­ntag demon­stri­erten über 5000 Men­schen aus der Kyritz Rup­pin­er Hei­de gegen Krieg und eine mil­itärische Nutzung ihrer Region. In einem offe­nen Brief an den vertei­di­gungsauss­chuss im Bun­desrat und erteidigungsminister
Peter Struck (SPD) sprach sich Witt­stocks FDP-Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann gestern für den Betrieb des Witt­stock­er Bom­bo­droms durch die Bun­deswehr aus. Schei­de­mann forderte eine schnelle Entschei­dung der Bun­deswehr über die Nutzung der Liegenschaft. 

Die Aktiv­itäten der Bürg­erini­tia­tive FREIe HEI­De entsprächen nicht der Mei­n­ung der bre­it­en Öffentlichkeit. 

Vor eini­gen Jahren wandte sich der Witt­stock­er Bürg­er­meis­ter Schei­de­mann (FDP) noch gegen das Bom­bo­drom, doch bere­its 1999 argu­men­tierte er wie folgt:
“Die 850 Wehrpflichti­gen hät­ten manche Mark hier gelassen. Auch durch die Gelöb­nisse hätte es einen gewis­sen Touris­mus gegeben.” 

1999 wurde der ehe­ma­lige NVA-Offizier und jet­zige Bun­deswehr-Ober­stleut­nant Wolf­gang Engel in den Kreistag, der als Übungsplatzspezial­ist und neuer Kom­man­dant in die Rup­pin­er Hei­de geschickt wurde, gewählt. Die FREIe HEI­De-Aktivis­tim Annemarie Friedrich ver­lor damals ihr Man­dat. Daraus schloß Schei­de­mann, daß die Stim­mung in der Bevölkerung einen Umschwung erfahren hätte. Schei­de­mann argu­men­tiert weit­er­hin damit, daß eine Sanierung des Gelän­des nur mit Hil­fe der Bun­deswehr möglich wäre. Jedoch läßt er dabei außer acht, daß die Bun­deswehr das Gelände gar nicht ökol­o­gisch sanieren möchte. Auch die Hoff­nung auf höhere Ein­nah­men der Region durch schlecht besol­dete Wehr­di­en­stleis­tende ist eher utopisch. 

Der Trup­penübungsplatz hat eine Aus­dehnung von 126 Quadratk­ilo­me­ter. Die Kosten für die Nutzbar­ma­chung: betra­gen rund 160 Mio. Euro. Davon ent­fall­en für die Alt­las­te­nentsorgung unge­fähr 5–10 Mio.Euro, auf die Ent­mu­ni­tion­ierung: 55–160 Mio. Euro, auf die Errich­tung der Platzein­rich­tun­gen: 27–33 Mio. Euro. Zwar entstün­den über 300 gefährliche Arbeit­splätze für Muni­tion­sräu­mungsar­beit­en, doch wären diese zeitlich befristet.815 Sol­dat­en, 150 zivile Arbeit­skräfte, 25–30 zivile Wach­leute sollen in der Rup­pin­er Hei­de sta­tion­iert wer­den. Investi­tio­nen für die Alt­las­te­nentsorgung belaufen sich auf 4 Mio. Euro, für die Trup­pe­nun­terkun­ft auf 76 Mio. Euro. Die Bau­maß­nah­men wür­den zeitweise unge­fähr 200 Arbeit­splätze schaffen. 

In Witt­stock engagiert sich auch eine CDU-nahe Bürg­erini­tia­tive klein- und mit­tel­ständi­ger Unternehmen
namens PRO Bun­deswehr für die Schaf­fung eines Gar­ni­sion­s­stan­dortes in der Region. 

Links

Bericht über Oster­marsch und FREIe HEI­De / Freier Himmel

Reportage über Oster­marsch in Fretzdorf
http://www.de.indymedia.org/2003/04/49386.shtml

(Infori­ot) Auf dem Indy­media-Post­ing sind zahlre­iche weit­er­führende Links zum weit­er­lesen aufgeführt.

Stu­di-Spitzel gesucht: Der Verfassungsschutz
wirbt in Bran­den­burg mit dubiosen Methoden
um MitarbeiterInnen

Die Anzeige, die der 21-jährige Mar­tin* in der
Woch­enen­daus­gabe der Märkischen
All­ge­meinen Zeitung vom 22. März entdeckte,
sah vielver­sprechend aus: “Neben­job! Suche
poli­tik­in­ter­essierte junge Leute ab 18!”. Der
Oranien­burg­er Stu­dent meldete sich sogle­ich bei
der Kon­takt-Tele­fon­num­mer des “Arbeit­skreis
Wis­sen und Fortschritt”, der die Annonce
geschal­tet hat­te. Schnell war ein Ter­min für ein
Vorstel­lungs­ge­spräch ausgemacht. 

Was Mar­tin damals noch nicht wusste: Den
“Arbeit­skreis Wis­sen und Fortschritt” -
vorge­blich ansäs­sig in Essen — gibt es nicht
wirk­lich, er ist eine Briefkas­ten-Fir­ma. Es ist zu
ver­muten, dass dahin­ter der Verfassungsschutz
oder eine andere staatliche Behörde steckt, die
ver­sucht, auf zunächst betont harm­lose Art,
Mitar­bei­t­erIn­nen im Land Bran­den­burg zu
gewin­nen. Beim Betra­cht­en der Arbeitsweise,
mit der Spitzel zum Auskund­schaften sozialer
Bewe­gun­gen gewon­nen wer­den sollen, drängen
sich Ver­gle­iche mit den Meth­o­d­en der Stasi auf. 

Das Vorstel­lungs­ge­spräch von Mar­tin findet
Ende März in einem Café am Pots­damer Platz in
Berlin statt. Die Frau mit der er sich trifft, ist
dieselbe, mit der er einige Tage zuvor den
Ter­min aus­gemacht hat. Es gehe um Recherchen
für eine Polit­studie, sagt die etwa 25 Jahre alte
Frau. Der “Arbeit­skreis Wis­sen und Fortschritt”
unter­stütze Autoren und Insti­tu­tio­nen bei ihrer
Arbeit. “Wir wollen wis­sen, was Jugendliche
dazu bewegt, Poli­tik zu machen. Wir wollen
her­aus­find­en, warum sie in Oppo­si­tion zum
Staat gehen.” Die Auf­gabe von Mar­tin sei es,
Ver­anstal­tun­gen zu besuchen und darüber
Berichte anzufer­ti­gen. Weil Mar­tin eine
Dread­lock-Frisur trägt, erk­lärt die Frau vom
“Arbeit­skreis Wis­sen und Fortschritt”, dass für
ihn “ja wohl eher die links­gerichtete Szene in
Frage komme.” An der recht­en Szene sei man
aber eben­so inter­essiert. Mar­tin stimmt zu, er
geht ja ab und an auf Demos der “Achse des
Friedens”. Der Job sei für Studierende eine
aus­geze­ich­nete Gele­gen­heit, ein wenig Geld zu
ver­di­enen, erk­lärt die Frau weit­er: “Ich mache
das sel­ber auch schon einige Zeit.” 

Mar­tin freut sich über das Ange­bot und die gute
Bezahlung, die in Aus­sicht ste­ht: 10 Euro gibt es
pro Stunde Zeitaufwand für das Besuchen von
Ver­anstal­tun­gen, fünf Euro Stun­den­lohn für das
Schreiben der Berichte. Spe­sen wer­den auch
über­nom­men. Stutzig wird Mar­tin erst, als ihm
erk­lärt wird, dass es nicht möglich sei, einen
Arbeitsver­trag abzuschließen und der Lohn bei
regelmäßig stat­tfind­en­den Tre­f­fen bar
aus­gezahlt wer­den soll. Trotz­dem soll alles seine
Ord­nung haben und “schon ver­s­teuert” sein. Das
Arbeitsver­hält­nis soll län­gere Zeit dauern — auf
drei bis sechs Jahre sei die Studie angelegt. Im
Laufe der Zeit würde es allerd­ings keinen
pauschalen Stun­den­lohn mehr geben, sondern
nach “Qual­ität der Infor­ma­tio­nen” gezahlt
werden. 

Um sich zu über­legen, ob er den Job haben will,
kann sich Mar­tin ein paar Tage Zeit nehmen.
Dann, schlägt die Frau vor, soll es ein zweites
Tre­f­fen geben, zu dem sie ihm eine Liste mit
Ver­anstal­tun­gen mit­brin­gen will (“zum Beispiel
aus der Friedens­be­we­gung”), die Martin
besuchen soll. 

Aus dem Tre­f­fen wurde nichts. Wieder zuhause
in Oranien­burg, kam Mar­tin das Jobangebot
nach einigem Zweifeln zu dubios vor. Er
besprach den Vor­fall mit der linken Rechtshilfe-
Organ­i­sa­tion Roten Hil­fe, die seine Vermutung
bestäti­gen kon­nte: Zum Beispiel sind ähn­liche Vor­fälle aus Berlin bekan­nt (siehe “Suche Spitzel nicht Heinzel­mann”, TAZ vom 7.11.2002, Seite 21). Dort wollte der
Ver­fas­sungss­chutz im Herb­st 2002 über
Anzeigen Stu­den­ten als Spitzel wer­ben, um das
Kreuzberg­er Alter­na­tivzen­trum Mehringhof
auszus­pi­onieren. Auch damals soll­ten die
Job­suchen­den anfangs ange­blich lediglich
Recherchen für eine Studie anstellen. Das
Com­ing Out der Sicher­heits­be­hörde folgte
später. 

Obwohl die Frau von “Wis­sen und Fortschritt”
beim ersten Tre­f­fen Mar­tin den Job zugesagt
hat­te, rief sie ihn wenige Tage später an und
erk­lärte, dass es nun doch kein Inter­esse an einer
Zusam­me­nar­beit mehr gebe. Es drängt sich so
der Ver­dacht auf, dass Mar­tins Handy abgehört
wurde. 

Wie viele Men­schen sich auf die Anzeige von
“Wis­sen und Fortschritt” gemeldet haben und
wie viele davon nun in Bran­den­burg politische
Grup­pen bespitzeln ist nicht bekan­nt. Ebenso
wenig weiß man, ob es nicht mehrere solcher
Anzeigen gegeben hat. Men­schen, die mit
ähn­lich dubiosen Ange­boten kon­fron­tiert waren,
kön­nen sich an Infori­ot wenden. 

Für das Land Bran­den­burg ist das Wer­ben von
Spitzeln über Zeitungsanzeigen neu (zumin­d­est
ist seit dem Ende der DDR der­gle­ichen nie
bekan­nt gewor­den). Des öfteren hinge­gen wurde
doku­men­tiert, dass der Ver­fas­sungss­chutz direkt
bekan­nte AktivistIn­nen ansprach, um von ihnen
gegen Bezahlung Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten. Der
let­zte der­ar­tige Fall, der bekan­nt wurde,
ereignete sich in Neu­rup­pin. Umfassend bekannt
gewor­den hinge­gen sind die Umtriebe des
Bran­den­burg­er Lan­desamts für
Ver­fas­sungss­chutz im Zuge der Affäre um den
Nazi und VS-Infor­man­ten Toni Stadler.

* Name und per­sön­liche Dat­en sind geändert.

(Indy­media, von Sven­nie der Reien­wech­sler) Etwa 150 Men­schen nah­men am Oster­mon­tag am Oster­marsch durch das Zen­trum der Gren­zs­tadt Frankurt (Oder) teil. Die Auf­tak­tver­anstal­tung fand um 14.00 Uhr in der Marienkirche statt. 

An weit­eren Sta­tio­nen wie dem Ehren­mal der Sow­je­tarmee am Anger, am Mah­n­mal für die Opfer des Faschis­mus und in der Frieden­skirche wur­den Rede­beiträge lokaler Aktivis­ten verlesen. 

Die weni­gen Teil­nehmenden stammten aus den ver­schieden­sten poli­tis­chen Spek­tren. Die meis­ten Leute waren weit über vierzig Jahre alt. Einige Schüler befan­den sich auch unter den Demon­stri­eren­den. Die Frank­furter Bevölkerung reagierte gle­ichgültig auf den Umzug. Der Oster­marsch wurde vom Frieden­snetz Frank­furt (Oder) organ­isiert. Dieses Net­zw­erk hat es sich zur Auf­gabe gemacht, in Frank­furt durch selb­st geschaf­fene Struk­turen eine Gegenöf­fentlichkeit zum all­ge­meinen gesellschaftlichen Kon­sens, zu Infor­ma­tio­nen aus Main­stream-Medi­en zu schaffen. 

Kon­takt zum Frieden­snetz Frankfurt/Oder über www.aroehrich.de.

(AOW) Das Oster­woch­enende stand im West­havel­land ein­mal mehr im Bren­npunkt recht­sex­tremer Aktiv­itäten. Denn sowohl das von Recht­sex­trem­is­ten als “urg­er­man­isch” ange­sehne Früh­lings­fest, wie auch der Geburt­stag Adolf Hitlers (20.April) fie­len ter­min­lich zusammen. 

Bere­its am Don­ner­stag, dem 17.04.2003, ver­sam­melten sich unge­fähr 15 Recht­sex­trem­is­ten am Prem­nitzer See und entzün­de­ten ohne Genehmi­gung ein Feuer. Am Sam­stag, dem 19.04.2003, löste die Polizei am Abend in Ferchesar
(bei Rathenow) ein Tre­f­fen von unge­fähr 30 Recht­sex­trem­is­ten aus Rathenow und Umge­bung um ein wiederum nicht genehmigtes Lager­feuer auf. Außer­dem störten am sel­ben Abend unge­fähr 40 Recht­sex­trem­is­ten aus
Rathenow und Prem­nitz u.a. ein Oster­feuer in Mögelin (Ort­steil von Prem­nitz). Auch hier kam es zum Polizeieinsatz. 

Am Oster­son­ntag, dem 20.04.2003, ver­sam­melten sich jew­eils 20 bis 30 Recht­sex­trem­is­ten zum alljährlichen Kam­er­ad­schaft­snach­mit­tag auf dem Wein­berg in Rathenow und dem Milow­er Berg in Milow bei Premnitz. 

Am Son­ntagabend skandierten Recht­sex­trem­is­ten gegen 23 Uhr in Prem­nitz-Süd anlässlich des Geburt­stages von Adolf Hitler laut­stark “Er lebe hoch, hoch soll er leben, hur­ra er hat Geburt­stag” und Ähnliches. 

Weit­er­hin wur­den über die gesamten Feiertage in Rathenow mehrere selb­stk­lebende Zettel ent­fer­nt, die für die Demon­stra­tion “freier Nation­al­is­ten” am 1.Mai 2003 in Halle/Saale war­ben. (Übri­gens sind Plakate gle­ichen Inhalts in Neu­rup­pin aufge­taucht) für Die Polizei stellte
zudem mehrere Zettel recht­sex­tremen Inhaltes in einem Miet­shaus in der
Rathenow­er Puschkin­strasse sich­er und nahm Anzeigen wegen
Volksver­het­zung auf. 

ANTIFAOFFENSIVE WESTHAVELLAND

Lager­feuer ohne Erlaubnis

 

(MAZ) FERCHESAR An einem nicht genehmigten Lager­feuer hat­ten sich am Sam­stagabend etwa 30 Per­so­n­en am See ver­sam­melt. Sie gehörten der recht­en Szene aus Rathenow und Umge­bung an. Nach wieder­holter Auf­forderung durch Ein­satzkräfte der Polizei löscht­en die Anwe­senden das Feuer. Die Beamten stell­ten die Per­son­alien der Per­so­n­en fest und erteil­ten Platzverweise.

Vom 22. bis 25. Mai laden wir euch ein auf den Flug­platz in Lärz bei Mirow. 

Wir, dass sind Jugend­grup­pen und Ini­tia­tiv­en mit linkem, poli­tis­chem und antifaschis­tis­chem Anspruch aus Brandenburg. 

Vor zwei Jahren gab es dort bere­its ein Camp des DJB-Net­zw­erkes aus dem
die Bran­den­burg­er Kam­pagne Aktion Analyse enstand.
Das Net­zw­erk hat sich weit­er­en­twick­elt und ver­größert und deshalb auch ein neues Camp. 

Wir wollen anknüpfen und eine weit­ere Möglichkeit schaf­fen, sub­ver­sive Ideen auszu­tauschen, zu entwick­eln, und umzuset­zen. Ein­er­seits soll das diesjährige Camp den aktuellen Stand der Nach­fol­ge­pro­jek­te von Aktion Analyse ver­mit­teln, ander­er­seits wollen wir anderen Grup­pen oder inter­essierten Leuten Anknüp­fungspunk­te und
einen Ein­blick in unsere Arbeit bieten. 

Inhaltliche Schw­er­punk­te

— Rote Hil­fe Bran­den­burg — Info­s­tand und eventuell Infoveranstaltung

— Junge Linke — Vorstel­lung des Eisenhüttenstadt-Camps

— Hen­nigs­dor­fer — Sach­sen­hausen — Vorstellung

— Reise­führer — kurze Auswer­tung der Ergebnisse

Faz­it und wie gehts weit­er mit der Kampagne

— Idee ein­er Kam­pagne — “Hau ab, hau drauf”

— inter­na­tionale Aktions­for­men — was ist los in Spanien, Ital­ien und anderswo

— Was ist links?

— Darstel­lun­gen der einzel­nen Projekte

— Musike — Aufle­gen — Filme 

Anmel­dung und Wegbeschreibung

Mirow liegt im südlichen Teil McPomms (Land­karte). Der Lärz­er Flug­platz ist der­selbe, auf dem auch das Fusion-Fes­ti­val stat­tfind­et. Für die Anreise mit dem Auto kön­nt ihr euch auf dieser Karte einen Überblick verschaffen.

Wer mit dem Zug kommt, kann bis Mirow
fahren (Zugauskun­ft) und dort von unseren Shut­tles abge­holt wer­den. Dazu müsst ihr euch anmelden unter camp@Bildungsoffensive.org.

Wenn ihr Don­ner­stag schon anreisen möchtet und noch zur Schule geht, kön­nt ihr auch eine Schul­be­freiung bekommen. 

Ver­sor­gen wollen wir uns selb­st, um Vorher ein biss­chen was
einzukaufen, brauchen wir von Euch Hin­weise wie viele Men­schen, mit welchen Vor­lieben (veg­an, veg­e­tarisch, Fleisch) kom­men werden. 

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Was Ihr mit­brin­gen müsst

— Zelt und Schlafsack

— einen Teil­nehmer­beitrag von 10 Euro (euer Beitrag zu VoKü und Logistik)

— Teller, Tasse, Besteck 

Leute unter 18 benöti­gen eine Erlaub­nis ihrer Eltern, bekom­men aber auf
Anfrage auch einen Infozettel von uns. 

Na denn ist ja alles klar — auf nach Mirow!

Neue Runde im Ver­fahren um die Rück­über­tra­gung ein­st­mals jüdis­chen Eigen­tums in Kleinmachnow

(Berlin­er Mor­gen­post, Lothar Rölleke) Klein­mach­now — Es geht um die Vertrei­bung, Enteig­nung und Entschädigung
jüdis­ch­er Mit­bürg­er, um alte und neue Rechte, um juristische
Spitzfind­igkeit­en, um sehr viel Geld und immer wieder auch um die Gefühle
der Betrof­fe­nen. Es geht um viel Land in Klein­mach­now im Kreis
Pots­dam-Mit­tel­mark, die Som­mer­feld-Sied­lung. Dort warten die jetzigen
Besitzer seit Jahren auf ein abschließen­des Gericht­surteil. “Damit wir uns
endlich sich­er sein kön­nen, dass uns kein Alteigen­tümer aus den eige­nen vier
Wän­den vertreibt”, hof­fen sie. Am 8. Mai berät das Verwaltungsgericht
Pots­dam erneut über Restitutionsansprüche. 

Eine Mil­lion Quadrat­meter Land wurde 1927 vom jüdis­chen Bau­un­ternehmer Adolf
Som­mer­feld erwor­ben. Er grün­dete im gle­ichen Jahr eine Gemeinnützige
Sied­lungs­ge­sellschaft und hielt 80 Prozent der Anteile. Ziel war, das Land
zu parzel­lieren und an Siedler zu verkaufen. Weil das offen­bar schw­er­er war
als erwartet, schloss Som­mer­feld im März 1933 einen Ver­trag mit der
Deutschen Land- und Bauge­sellschaft (DLB) über die Veräußerung von 100
Parzellen zum Weit­er­verkauf an Bauwillige. Dabei sollte Som­mer­feld laut
Ver­trag sein Geld erst erhal­ten, wenn die DLB die Parzellen an den Mann
gebracht hatte. 

Doch dazu kam es nicht: Im April 1933 wurde der Unternehmer von SA-Männern
über­fall­en und beschossen; die Fam­i­lie flüchtete aus Deutsch­land. Kurz
darauf wurde die Fir­ma “arisiert”. 1950 erhielt Adolf Som­mer­feld seinen
Betrieb zwar zurück, doch ohne die inzwis­chen verkauften Grund­stücke oder
deren Geld­w­ert. Auch verzichteten seine Erben kurz nach der Wende auf
Rück­gabe. Anders die Jew­ish Claims Con­fer­ence (JCC) als
Inter­essen­vertreterin der Über­leben­den des Holo­caust. Sie stellte 1992 einen
glob­alen Resti­tu­tion­santrag, der jedoch zwis­chen 1997 und 1999 mit mehreren
Beschei­den vom Lan­desamt zur Regelung offen­er Ver­mö­gens­fra­gen (Larov)
abgelehnt wurde. Wegen ver­meintlich geringer Erfol­gschan­cen gab die JCC ihre
Bemühun­gen schließlich auf; 1997 kaufte der Berlin­er Recht­san­walt Christian
Mey­er die nach sein­er Ansicht berechtigten Ansprüche der JCC. Inzwis­chen hat
man sich in etwa 320 Fällen mit den heuti­gen Besitzern in Ver­gle­ichen oder
außerg­erichtlich geeinigt, etwa 1000 Ver­fahren sind noch anhängig. Zudem
bekam Mey­er kür­zlich zwei weit­ere Grund­stücke. Mey­er hofft nun, dass am 8.
Mai auch in den übri­gen Fällen zu seinen Gun­sten entsch­ieden wird. 

Allerd­ings ist die juris­tis­che Hürde sehr hoch: Für die nun zu verhandelnde
Fall­gruppe gilt nach Auf­fas­sung des Gerichts eine erst 1997 eingefügte
Bes­tim­mung aus dem Ver­mö­gens­ge­setz, die die Rück­über­tra­gung unter bestimmten
Umstän­den auss­chließt. Mey­er sieht mit dieser Ein­schränkung im
Ver­mö­gens­ge­setz den in der Ver­fas­sung ver­brieften Gleichheitsgrundsatz
ver­let­zt, was die Richter am 8. Mai prüfen und am Ende vielle­icht das
Bun­desver­fas­sungs­gericht anrufen werden.