Inforiot

Mit zahlre­ichen Aktio­nen und ein­er Ver­anstal­tung wurde in Rathenow der
Tag des poli­tis­chen Gefan­genen (18.März) begangen.
So wurde z.B. ein Trans­par­ent, mit der Auf­schrift „Frei­heit für alle
poli­tis­chen Gefan­genen“, in den frühen Mor­gen­stun­den des 18.03.2003 an
ein­er Eisen­bahn­brücke über die B 188 in Rathenow plaka­tiv angehängt. 

Bere­its am ver­gan­genen Sam­stag, dem 15.März 2003, wurde eine
Sol­i­dar­itäts­dis­co für die Anwalt­skosten eines poli­tisch verfolgten
Flüchtlings im örtlichen AJZ durchge­führt. Unge­fähr 150 Leute waren
gekom­men um sol­i­darisch zu den Freestyle Acts von „Kom­bi­nat“, „KQ14“,
„Lizard“, „D.K.“, „FALC‑O“ und „MC Baron Sprin­gins­feld“ zu rock­en. Dabei
wur­den 100 EURO für die Anwalt­skosten gespendet, die dem Flüchtling zu
Gute kom­men werden. 

In Rathenow gibt es Aktio­nen zum Tag des poli­tis­chen Gefan­genen jährlich
seit 1997.
Die Rote Hil­fe e.V. ruft seit 1996 zu Aktiv­itäten an diesem Tag auf, der
an die Märzge­fal­l­enen der 1848er Rev­o­lu­tion in Deutsch­land sowie an die
Aus­ru­fung der Paris­er Kom­mune 1871 in Frankre­ich erin­nert und den
poli­tisch Ver­fol­gten und Gefan­genen weltweit gewid­met ist. 

Rote Hil­fe Rathenow

Unge­fähr 150 Teil­nehmer demon­stri­erten am Mon­tag, ähn­lich wie an den ver­gan­genen Mon­ta­gen zuvor auch, in Rathenow gegen die in immer greif­bar­er Nähe rück­ende US – Aggres­sion im Irak. Begonnen hat­te die von der Kirche angemeldete Ver­anstal­tung gegen 19 Uhr auf dem Märkischen Platz mit Friedensliedern aus der Zeit des
Viet­namkrieges. Dann fol­gten Friedens­ge­bete und weit­ere Lieder gegen den Krieg. 

Neben Bürg­ern, Vertretern der poli­tis­chen Parteien und Flüchtlin­gen nah­men auch Antifas an der Ver­anstal­tung teil, die auf einem Trans­par­ent „No Bombs, No War, No Cap­i­tal­ism!“ forderten. Unge­fähr 20 Nazis, darunter auch zwei ein­schlägige Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ waren auch in der Nähe. Diese blieben aber auf
Dis­tanz zur Frieden­skundge­bung. Ihr Inter­esse galt eher den anwe­senden Antifas. Pro­voka­tio­nen oder gar Über­griffe von Seite der Nazis blieben aber aus. 

ANTIFAOFFENSIVE WESTHAVELLAND und ANTIFASCHISTISCHE FRONT RATHENOW

Infori­ot) Am ver­gan­genen Fre­itag fand in Oranien­burg eine anti­ras­sis­tis­che Demo statt. Organ­isiert wurde die Aktion vom lokalen “Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt” unter dem Mot­to “Gle­iche Würde — Gle­ich­es Recht”. Genaueres über den Ver­lauf der Demo ist bis­lang lei­der nicht bekan­nt (So wars im let­zten Jahr), dafür doku­men­tieren wir um fol­gen­den den Rede­beitrag der Oranien­burg­er AG gegen Rechts.

Kein All­t­ag mit Nazis!

Ein ganz nor­maler Fre­itagabend in Oranienburg:

Bahn­hof Oranien­burg, 20 Uhr, auf dem Bahn­hofvor­platz ca. 20 angetrunkene
rechte Jugendliche. Eine Gruppe von 15 als links­gerichtet erkennbaren
Jugendlichen, befind­et sich auf dem Weg zu einem Konz­ert. Schon nichts Gutes
ahnend, machen sie vor­sor­glich einen Bogen um die andere Gruppe, um einer
Kon­fronta­tion aus dem Wege zu gehen. Plöt­zlich läuft ein­er der rechten
Jugendlichen auf sie zu und greift grund­los einen von ihnen an. Er schlägt
ihm mit der Faust ins Gesicht und reißt ihm einen Aufnäher mit der
Auf­schrift “Gegen Nazis” ab. Glück­licher­weise löst sich die Sit­u­a­tion durch
das deeskalierende Ver­hal­ten der linken Jugendlichen schnell auf und diese
ziehen mit einem Schreck­en und mit einem im wahrsten Sinne des Wortes blauen
Auge weiter.

Wer jet­zt denkt, dass es sich hier­bei um einen ein­ma­li­gen Vor­fall handelt,
hat sich getäuscht.

Szenen wie diese beherrschen den All­t­ag für linksausse­hende oder nicht ins
Bild der Recht­en passenden Jugendliche. Jedoch ist dies nicht nur deren
All­t­ag, son­dern auch der von Men­schen, die nicht den Wertvorstel­lun­gen der
recht­en Ide­olo­gie entsprechen. Dazu zählen z.B. AsylbewerberInnen,
Obdachlose, Behin­derte, Homo­sex­uelle oder irgend­wie Andersaussehende.

Ent­ge­gen den meis­ten Darstel­lung von Polizei, Ver­fas­sungss­chutz und Medien
nimmt die Anzahl rechter Gewalt­tat­en nicht ab. Um dies festzustellen, muss
beim Erstellen von Sta­tis­tiken die Dunkelz­if­fer berück­sichtigt wer­den. Viele
Opfer rechter Gewalt stellen aus Angst vor weit­eren Schika­nen und Angriffen
keine Strafanzeige. Des weit­eren muss men­sch berück­sichti­gen, dass es
dur­chaus vorkom­men kann, dass recht­sex­treme Straftat­en nicht immer als
solche bew­ertet wer­den, son­dern als Gewalt­de­lik­te unter “rival­isieren­den
Jugend­ban­den” oder “Eifer­sucht­stat­en” abge­han­delt werden. 

Für uns ist eine Zunahme rechter Straftat­en deut­lich erkennbar. Dies
verdeut­lichen auch fol­gende Fakten: 

· 11.03.2002, Vel­ten: Jugendliche wer­den von Nazis krankenhausreif
geschlagen

· 05.05.2002, Witt­stock: Der Aussiedler Kajrat B. wird von Rassisten
ermordet

· 04.06.2002, Lehnitz: Der Döner­im­biss eines türkischen Griechen wird von
Ras­sis­ten in Brand gesteckt

· 21.06.2002, Hen­nigs­dorf: Ein gehbe­hin­dert­er Asyl­be­wer­ber wird von einem
Ras­sis­ten bru­tal geschla­gen und mit einem Mess­er bedroht

· 12.07.2002, Pot­zlow: Der 17-jährige Mar­i­nus Schöberl wird von Nazis
ermordet, weil er blondierte Haare hat und weite Hosen trägt

· 22.08.2002, Oranien­burg: Ein Tune­si­er wird von 30 Nazis gejagt und
zusammengeschlagen

· 04.09.2002, Witt­stock: Das Todes­marschmu­se­um Below­er Wald wird durch einen
Bran­dan­schlag teil­weise zer­stört. Der Gedenkstein wird mit Hakenkreuzen
sowie anti­semi­tis­chen Parolen beschmiert

· 22.09.2002, Oranien­burg: Vor den Bun­destagswahlen hängt die NPD in der
ganzen Stadt Plakate auf, unter anderem auch in der Zufahrtsstraße zur
Gedenkstätte Sachsenhausen

· 02.11.2002, Oranien­burg: Die Todes­marsch-Gedenk­tafel wird beschmiert; nur
eine von vie­len Schän­dun­gen und Schmier­ereien ent­lang der Todesmarschstrecke

· 12.11.2002, Oranien­burg: Hak­enkreuz-Schmier­ereien im Gäste­buch der 1992
durch einen anti­semi­tisch motivierten Bran­dan­schlag teil­weise zerstörten
Baracke 38 auf dem Gelände der Gedenkstätte Sachsenhausen

· 5.02.2003, Oranien­burg: Ein Mann schießt auf dem Gelände der Gedenkstätte
Sach­sen­hausen mit ein­er Schreckschußpis­tole um sich und zeigt den Hitlergruß 

Sog­ar die sta­tis­tis­chen Werte des Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg belegen
ein­deutig einen Zuwachs rechter Straftat­en: So sind diese im Jahr 2000 um 27 Prozent angestiegen.

Zitat VVS: “Im Län­derver­gle­ich nahm Bran­den­burg, bezo­gen auf die
Bevölkerungszahl, bei den Gewalt­tat­en mit frem­den­feindlichen Hin­ter­grund im
Jahr 2000, wie schon 1999, Platz 1 dieser unrühm­lichen Skala ein.”
Da ver­wun­dert es nicht, dass bei ein­er FOR­SA-Umfrage Mitte 2000 21% der
befragten Bran­den­burg­er recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen aufwiesen. Zum
Ver­gle­ich: In Berlin waren es “nur” 12%. 

Doch damit nicht genug: 15% der
Bran­den­burg­er wollen, dass Aus­län­der so schnell wie möglich Deutschland
ver­lassen. 48% der Bran­den­burg­er tra­gen die Forderung mit, dass “bei der
Ein­stel­lung von Arbeit­skräften Deutsche grund­sät­zlich Aus­län­dern vorgezogen
wer­den” soll­ten. Im Angesicht dieser Zahlen kann men­sch sich denken, dass
ein großes Poten­tial für die Vielzahl recht­sex­tremer Straftat­en vorhanden
ist und der rechte Mob geduldet oder unter­stützt wird. 

Recht­en Struk­turen entgegentreten!

In Bran­den­burg ist eine Vielzahl rechter Struk­turen vorhan­den. So zählten
Repub­likan­er, DVU und NPD im Jahr 2000 zusam­men 675 Mit­glieder in
Bran­den­burg. Auch in Ober­hav­el ist die NPD aktiv. Der Vertreter der NPD ist
Reimer Leib­n­er. Leib­n­er wohnt in der Weißen­felser Straße 25 in Oranienburg.
Er ist ver­heiratet, hat drei Kinder und ist nach eige­nen Angaben seit 1990
Nationaldemokrat. 

Und wenn wir schon mal dabei sind, dann möcht­en wir auf diesem Wege mit
unserem erhobe­nen Mit­telfin­ger Her­rn Leib­n­er einen schö­nen Gruß senden. 

Doch nicht nur parteiliche Struk­turen sind in Bran­den­burg vorhan­den. So gab
es bis zu ihrem Ver­bot im August 1997 die “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el” mit Sitz
in Hen­nigs­dorf. Gegrün­det wurde die Kam­er­ad­schaft 1996 mit maßgeblicher
Unter­stützung führen­der Funk­tionäre des Berlin­er neon­azis­tis­chen Vereins
“Die Nationalen e.V.”, vor allem Frank Schwerdt´s. Die “Kam­er­ad­schaft
Ober­hav­el” bekan­nte sich offen zum Nation­al­sozial­is­mus und war fester
Bestandteil eines Net­zw­erkes neon­azis­tis­ch­er Kam­er­ad­schaften aus Berlin und
dessen Umland. Dass die “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el” oft im sel­ben Atemzug mit
neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen wie z.B. der “Blood & Hon­our Division
Deutsch­land”, dem “Ham­burg­er Sturm”, der “Nation­al­is­tis­chen Front” oder der
“Wik­ing-Jugend” genan­nt wird, läßt die Aus­maße der Organ­isierung und
Bedeu­tung dieser Kam­er­ad­schaft nur erah­nen. Zwar ist die Kameradschaft
Ober­hav­el ver­boten, doch ist es nur schw­er vorstell­bar, dass die vorhandenen
Struk­turen auch gän­zlich ver­schwun­den sind.
Ganz im Gegen­teil, es wer­den auch neue Struk­turen aufge­baut. So ist seit
Ende 2001 der “Märkische Heimatschutz” aktiv. Darin wird die
Kam­er­ad­schaftsszene aus Uck­er­mark, Barn­im und Ober­hav­el zusam­menge­fasst. Das
Post­fach des “Märkischen Heimatschutzes” ist in Eber­swalde angegeben. Auch
Querverbindun­gen zur Berlin­er Neon­aziszene bestehen. 

Staatlichen Ras­sis­mus angreifen!

Wenn men­sch ein­mal über die Ursachen des Recht­sex­trem­is­mus nach­denkt, wird
schnell klar, dass rechte Denk­for­men ansatzweise schon vom Staat ausgehen.
Ein Beispiel hier­für ist das Prinzip der Raster­fah­n­dung. Hier­bei werden
Men­schen auf­grund äußer­lich­er Merk­male poten­tiellen Täter­grup­pen zugeordnet.
Die Raster­fah­n­dung wurde beispiel­sweise nach dem 11.September 2001 auf der
Suche nach Ter­ror­is­ten ange­wandt. Hier­bei wur­den alle islamis­chen männlichen
Stu­den­ten an den Uni­ver­sitäten über­prüft. Der­ar­tig ras­sis­tis­che Verfahren
wie die Raster­fah­n­dung gehören abgeschafft!
Auch viele Poli­tik­er tra­gen mit ihren Äußerun­gen dazu bei, dass sich
Rech
tsex­trem­is­ten in ihren Hand­lun­gen bestätigt fühlen. Dadurch kann es auch
vorkom­men, dass sich rechte Schläger als sog. “Voll­streck­er des Volkswillens
” fühlen, die ganz im Sinne kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik den
“Volkss­chädling” Aus­län­der als Kosten­fak­tor des Sozial­sys­tems beseitigen
wollen. Nazis set­zen also die Ein­teilung von Men­schen in nüt­zlich oder
unnüt­zlich unter ras­sis­tis­chen Vorze­ichen prak­tisch um. Ein gutes Beispiel
für solch einen geisti­gen Brand­s­tifter ist der Bran­den­burg­er Innenminister
Jörg Schön­bohm von der CDU. Er ist bekan­nt für Aus­sagen wie z.B.: “Die Zeit
der Gast­fre­und­schaft geht zu Ende”.

Und auch der Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly sagte: “Die Gren­ze der
Belast­barkeit Deutsch­lands durch Zuwan­derung ist über­schrit­ten.” Die
geisti­gen Brand­s­tifter sind aber auch in der Lit­er­atur zu find­en. Als
passendes Beispiel ist hier der nation­alkon­ser­v­a­tive Mar­tin Walser, der sich
am Tag der Befreiung vom Hitler-Faschis­mus mit Schröder traf um den neuen
“deutschen Weg” einzuläutern. Auch sein Buch “Tod eines Kri­tik­ers” kann als
anti­semi­tisch gew­ertet wer­den. Mit der­ar­ti­gen Äußerun­gen liefern diese
Poli­tik­er den Recht­en her­vor­ra­gende Ansatzpunk­te zur Argu­men­ta­tion und
Recht­fer­ti­gung von Straftat­en. Dabei ist es schon frag­würdig, ob ger­ade in
Bran­den­burg mit einem Aus­län­der­an­teil von 1,8% “die Gren­ze der Belastbarkeit
durch Zuwan­derung” über­schrit­ten ist.

Men­sch kann klar erken­nen, dass auch vom staatlichen Ras­sis­mus eine große
indi­rek­te Gefahr aus­ge­ht. Daher gilt es, dem staatlichen Rassismus
entsch­ieden entgegenzutreten! 

In diesem Sinne: 

Recht­en Struk­turen den Marsch blasen!

Staatlich­er Ras­sis­mus in die Müllverbrennungsanlage!

Kein All­t­ag mit Nazis!

Im April jährt sich zum 58. Mal der Tag der Befreiung der
Konzen­tra­tionslager Ravens­brück und Sach­sen­hausen durch die Rote Armee. Wie
in jeden Jahr rufen wir Euch auf, gemein­sam mit uns der Opfer der
nation­al­sozial­is­tis­chen Bar­barei und den antifaschistischen
Wider­stand­skämpferIn­nen zu gedenken
und ihnen unseren Respekt zu zollen. 

Gedenkstätte Sach­sen­hausen, Oranienburg

Straße der Natio­nen 22

Gedenkver­anstal­tung: 13. April, 14 Uhr

Tre­ff­punkt: 13.45 Uhr am Turm A 

Anreisemöglichkeit­en von Berlin aus:

RB ab Friedrich­str. : 12.20 (RE5)

S1 ab Friedrich­str. : 12.29 Uhr

Bus: 12.00 Uhr ab Rosa-Lux­em­berg Platz

Anmel­dung: sachsenhausen2003@gmx.net

Oranien­burg, Sach­sen­hausen — Anmerkun­gen zu ein­er Gedenkstätte

Deutsche Real­ität: Anschläge auf Mahnmale

Im Sep­tem­ber 2002 wurde ein Bran­dan­schlag auf das Muse­um für die Opfer des
Todes­marsches von Sach­sen­hausen im Below­er Wald verübt. In dem nahe
Oranien­burg gele­ge­nen Ort Leege­bruch wurde ein Mah­n­mal für die Häftlinge des
Außen­lagers von Sach­sen­hausen zer­stört. Nach dem Willen des dortigen
Bürg­er­meis­ters soll es durch einen Gedenkstein für die “Opfer beider
Weltkriege und des Total­i­taris­mus” erset­zt wer­den. Dieses Zusam­men­spiel von
Neon­azis und bürg­er­lich­er Poli­tik kennze­ich­net den Umgang der Deutschen mit
den Gedenkstät­ten ehe­ma­liger Konzen­tra­tionslager, wo sie von internationaler
Kon­trolle unbe­hel­ligt sind. 

Deutsch­er Trend — Fokussierung auf die “deutschen Opfer”

2001 wurde in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen eine Ausstel­lung zum
Spezial­lager Nr.7 eröffnet. In Spezial­lagern wur­den nach 1945 vornehmlich
NS-TäterIn­nen interniert. Rechts­grund­lage dafür war das Pots­damer Abkommen.
In Lieberose/Jamlitz, einem Außen­lager Sach­sen­hausens, ist sog­ar eine
gemein­same Gedenkstätte für die dort ermorde­ten KZ-Opfer und die
Spezial­lager­in­ternierten geplant. Durch die Errich­tung von
Spezial­lagerge­denkstät­ten auf dem Gelände ehe­ma­liger Konzentrationslager
wer­den die Lei­den der Opfer des Nation­al­sozial­is­mus rel­a­tiviert, sowie die
Ver­brechen ihrer Täter verharmlost. 

Deutsche Opfer: “Endlich darf wieder über sie gere­det werden.”

Mit Darstel­lun­gen, in denen jed­er­man, ohne Anse­hen von Per­son und
his­torisch­er Funk­tion, zum Opfer der Geschichte wird, sor­gen Historiker
let­ztlich dafür, dass die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus und ihre Täter in
einen Sarg gelegt wer­den. In dieses Schema passt auch die gegenwärtige
öffentliche Bewei­n­ung deutsch­er Opfer des “alli­ierten Bomben­ter­rors”, die
nicht nur der His­torik­er Jörg Friedrich, die FAZ und der Spiegel derzeit
betreiben. Dieses gesellschaftliche Kli­ma, in dem das behauptete Tabu, über
deutsche Opfer nicht reden zu kön­nen, endlich über­wun­den scheint, kommt auch
den Inter­essensvertre­tun­gen der Spezial­lager zugute. Diese stützen sich auf
die in der BRD herrschende anti­to­tal­itäre Staat­side­olo­gie, welche den
Nation­al­sozial­is­mus mit dem Kom­mu­nis­mus gle­ich­set­zt. Der bundesdeutsche
Anti­to­tal­i­taris­mus dient seit 1945 der Rel­a­tivierung der deutschen Barbarei,
die in Auschwitz ihren notwendi­gen Aus­druck fand.
Lieberose/Jamlitz ist dafür ein beson­ders erschreck­endes Beispiel. Hier
waren vornehm­lich Juden inhaftiert und wur­den durch Arbeit ver­nichtet. 1945
fan­den Massen­er­schießun­gen statt, denen Hun­derte von Men­schen zum Opfer
fie­len. Eines der Mas­sen­gräber erschossen­er Häftlin­gen ist bis heute nicht
gefun­den und als Fried­hof gekennze­ich­net, der Fried­hof der
Spezial­lager­in­ternierten hinge­gen erfreut sich bester Pflege. Im Ortsteil
Jam­litz soll nun eine gemein­same Gedenkstätte für die Opfer des
Konzen­tra­tionslagers und die Spezial­lagerge­fan­genen ein­gerichtet wer­den. Nur
durch einen Wald­weg getren­nt, sollen 19 Gedenk­tafeln für die NS-Opfer und 11
für die Spezial­lager­in­ternierte errichtet wer­den: Eine zum Bild gewordene
Totalitarismustheorie. 

Das Anliegen der ehe­ma­li­gen KZ-Häftlinge — Europäisierung der
Gedenkstättenpolitik

Eine ähn­liche Sit­u­a­tion find­et sich auch an anderen Orten mit “dop­pel­ter
Ver­gan­gen­heit”; Orten, an denen nacheinan­der sich Konzen­tra­tionslager der
Nazis und Internierungslager der Alli­ierten befan­den, wie in Sachsenhausen,
Buchen­wald und Ester­we­gen. Die geplante Gestal­tung der
Spezial­lager-Gedenkstätte in Lieberose/Jamlitz, die die Unterschiede
zwis­chen dem NS-Massen­mord und der Tätigkeit der Besatzungsmächte verwischt,
wider­spricht ein­er Entschließung des Europäis­chen Par­la­mentes von 1993.

Diese lehnt jede “willkür­liche Verquick­ung zwis­chen der Real­ität der
nation­al­sozial­is­tis­chen Lager und ihrer etwaigen Nutzung nach dem Krieg” ab.
Wir schließen uns deshalb der Forderung der ehe­ma­li­gen Häftlinge nach einer
Europäisierung der Gedenkstät­ten an.
Nach Beginn des 2. Weltkrieges kam die über­wiegende Anzahl der Häftlinge -
auch in Sach­sen­hausen — aus den von Deutsch­land über­fal­l­enen und besetzten
Län­dern. Dieser Tat­sache wird die von der deutschen Poli­tik bestimmte
Gedenkstät­tengestal­tung nicht gerecht. Eine Europäisierung kön­nte den
deutschen Ein­fluß auf die Gedenkstät­tengestal­tung zurück­drän­gen. Angesichts
des schwinden­den Ein­flusses der Häftlingsver­bände auf die Gestal­tung der
Gedenkstät­ten in Deutsch­land würde eine Europäisierung die Möglichkeit
eröff­nen, deren antifaschis­tis­chen Charak­ter zu erhal­ten bzw. wieder
herzustellen.

Das muss ins­beson­dere in Zukun­ft gegenüber dem deutschen Staat verteidigt
wer­den, wenn kein­er der ehe­ma­li­gen Häftlinge mehr am Leben sein wird. Nach
Vorstel­lun­gen der Häftlingsvertre­tun­gen kön­nte dies durch eine €päis­che
Kon­trolle der Gedenkstät­ten erre­icht wer­den. Dieses Anliegen der Häftlinge
braucht Öffentlichkeit und Solidarität. 

Unter­stützt den Kampf der Ver­fol­gten der nation­al­sozial­is­tis­chen Barbarei!

Fahrt zu den Ver­anstal­tun­gen in Sach­sen­hausen und Ravensbrück!

Da kam die Polizei wohl zu spät. Nur noch erlosch­ene Kerzen fan­den Beamte am Don­ner­stagabend auf ein­er Mauer an der Haup­tkreuzung in Rathenow. 

Was war geschehen?

Mehrere Jugendliche der ANTIFASCHISTISCHEN FRONT RATHENOW und der ANTIFAOFFENSIVE WESTHAVELLAND hat­ten spon­tan von 20.00 bis 21.00 Uhr zwei Trans­par­ente an ein­er Mauer an der Haup­tkreuzung anlässlich der begin­nen­den US–Aggression im Irak zum Protest aufge­hängt und mehrere Kerzen angezündet. 

Gestört wur­den sie dabei wed­er durch Nazis noch durch Polizei. In Prem­nitz wurde hinge­gen mehreren Jugendlichen, nach ein­er Friedensver­anstal­tung in ein­er Kirche, polizeilich unter­sagt spon­tan ein
Trans­par­ent gegen den Krieg in der Haupt­straße zu entrollen. Begrün­det wurde die Anord­nung damit, dass es sich bei der Aktion ange­blich um eine abge­sproch­ene Sache han­delt, die somit nicht spon­tan son­dern rechtswidrig wäre. 

Aus unser­er Sicht han­delt es sich hier­bei wieder ein­mal um eine klare Ein­schränkung der freien Mei­n­ungsäußerung, die eigentlich eine Dien­stauf­sichts­beschw­erde verdient. 

Gegen Krieg und Polizeiterror!

Antifaschis­tis­che Front Rathenow, Antifaof­fen­sive Westhavelland

Demo zum Ein­satzführungskom­man­do der Bun­deswehr in Geltow
und anschließende Block­ade der Kaser­nen­tore (angemeldet)

Sam­stag, 29. März 14 Uhr, Pots­dam Bhf. Park Sanssouci

In Gel­tow bei Pots­dam befind­et sich das Ein­satzführungskom­man­do der
Bun­deswehr. Von hier aus wer­den alle Aus­land­sein­sätze der Bundeswehr
geleit­et. Auch die deutschen Sol­dat­en, die sich am Irak-Krieg beteiligen,
bekom­men von hier ihre Befehle. Die deutsche Regierung behauptet, sich nicht
an diesem Krieg zu beteili­gen. Doch die deutsche, grundgesetzwidrige
Unter­stützung für diesen Krieg ist umfassend und über­steigt deut­lich die
Leis­tun­gen der meis­ten kriegs­be­für­wor­tenden US-Alliierten: 

So überwachen Sol­dat­en der Bun­deswehr US-amerikanis­che Mil­itärein­rich­tun­gen in
Deutsch­land. Diese Unter­stützung entspricht ein­er Bitte der USA.
Kriegsmin­is­ter Struck kündigte an, dafür die Anzahl der deutschen Soldaten
von derzeit 2.700 auf 3.700 zu erhöhen. Dadurch wer­den die US-amerikanischen
Stre­itkräfte ent­lastet, um mehr Sol­dat­en für den Angriff bere­it­stellen zu
können.
Bun­deskan­zler Schröder sichert aus­drück­lich zu, dass den USA uneingeschränkt
Über­flug- und Tran­sitrechte gewährt und ihre Mil­itär­basen in der
Bun­desre­pub­lik über­lassen werden. 

Deutsch­land ist für den Angriff­skrieg das inter­na­tionale Drehkreuz für
Nach­schub, Logis­tik und Operationsplanung.
Die deutsche Marine, die im Rah­men des Antiter­ror-Ein­satzes am Horn von Afrika
operiert, bietet den US-amerikanis­chen Seestre­itkräften und Seetransporten
Geleitschutz auf dem Weg zum und vom Per­sis­chen Golf.
Der Ein­satz von AWACS-Flugzeu­gen mit einem bedeu­ten­den Anteil deutscher
Besatzungsmit­glieder in der Türkei dient der Feuer­leit­pla­nung für den Krieg.
Die über den Irak gewonnenen Dat­en wer­den auf Nato-Ebene aus­gew­ertet und
ste­hen somit den US-Stre­itkräften für ihre Angriff­sko­or­di­na­tion zur
Verfügung. 

Auch das Über­lassen von Flu­gab­wehrraketen vom Typ Patri­ot an die Türkei
unter­stützt den Krieg. Diese Raketen sich­ern die offen­siv­en Kriegshandlungen
ab, um eventuelle mil­itärische Gegen­reak­tio­nen abzuwehren.
Das Verbleiben der ABC-Ein­heit mit ihren Spür­panz­ern in Kuwait unterstützt
zumin­d­est indi­rekt die Angriffe der dort sta­tion­ierten britis­chen und
US-amerikanis­chen Stre­itkräfte. Die Ver­stärkung dieser Ein­heit ist
beschlossen, um aktiv in Kriegshand­lun­gen ein­greifen zu können. 

Wir fordern:

— den sofor­ti­gen Rück­zug aller Bun­deswehrsol­dat­en und ‑waf­fen aus der
Kriegsregion 

— die Rück­nahme der Über­flug- und Tran­sitrechte für die kriegsbeteiligten
Armeen

— ein Ver­bot der Nutzung von Mil­itär­basen für den völk­er­rechtswidri­gen Krieg

— keine Bewachung US-amerikanis­ch­er Mil­itärein­rich­tun­gen durch
Bundeswehrsoldaten

Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Militär

Berlin, Bernau, Potsdam

Infos: (030) 440.130.0 oder (0331) 280.50.83

info@kampagne.de

Siehe auch: Aufruf der Friko Pots­dam sowie die Aktion in Gel­tow zur Tatortbesich­ti­gung im let­zten Jahr.

FÜRSTENWALDE — Wenn Irmela Schramm recht­sradikale Sprüche, Plakate und Aufk­le­ber an Hauswän­den, Bahn­höfen, Briefkästen oder Trafo­s­ta­tio­nen bemerkt, juckt es ihr förm­lich in den Fin­gern. “Ich kann nicht ruhig schlafen, ehe ich diese Schmier­ereien ent­fer­nt habe”, beken­nt die 57-Jährige. Seit 1986 ist die grauhaarige, unschein­bar wirk­ende Berliner­in im gesamten Bun­des­ge­bi­et unter­wegs, um uner­müdlich ras­sis­tis­che Spuren mit Ace­ton-Lösung, Spach­tel oder Farbe zu beseit­i­gen. Rund 3000 Euro investiert sie jährlich in ihr ehre­namtlich­es Engagement.

 

“Ich hat­te schon immer einen Nerv gegen men­schen­ver­ach­t­ende Diskri­m­inierung”, erk­lärt die gebür­tige Stuttgar­terin ihre Beweg­gründe. “Nazi-Schmier­ereien säen Hass und bere­it­en den Boden für recht­sex­trem­istis­che Gewalt­tat­en.” Und da ist Irmela Schramm so einiges gewöh­nt. Doch 1995 brachte sie eine mit Hak­enkreuzen deko­ri­erte Skin­head-Kritzelei an ein­er Neu­rup­pin­er Bushal­testelle zunächst außer Fas­sung. “Da ste­hen Leute, warten auf den Bus und müssen sich so etwas anschauen”, schoss es Frau Schramm durch den Kopf. Sie fotografierte die Schmier­erei, bevor sie die Wand des Warte­häuschens säu­berte. Diese Vorge­hensweise wurde der Son­der­schul-Erzieherin zum Rit­u­al. Die betrof­fen machen­den Fotos — inzwis­chen sind es 6790 — fügte sie zu Col­la­gen zusam­men und präsen­tiert diese in Ausstel­lun­gen unter dem Titel “Hass ver­nichtet”. “Wer diese Schau gese­hen hat, weiss, er muss etwas tun”, glaubt sie.

 

Eine Auswahl von 40 Schautafeln ist ab heute im Fürsten­walder Dom zu sehen. Es ist der Auf­takt für eine Tour ihrer einzi­gar­ti­gen Ausstel­lung durch Ost­bran­den­burg. Beeskow, Frank­furt, Eisen­hüt­ten­stadt und Bad Freien­walde sind bis Mitte Juni weit­ere Sta­tio­nen. Die Orte sind nicht zufäl­lig gewählt. Ger­ade in Fürsten­walde und Frank­furt wurde die engagierte Berliner­in auf ihrer Suche nach braunem Schmutz immer wieder fündig, wie Auf­nah­men von Schmier­ereien vom Fürsten­walder Bahn­hof und aus Frank­furter Plat­ten­bau­vierteln bele­gen. “Der Ver­fas­sungss­chutz hat allein in der Spreestadt acht recht­sori­en­tierte Organ­i­sa­tio­nen aus­gemacht”, erk­lärt Gabi Moser vom Fürsten­walder Vere­in für Jugend­hil­fe und Sozialar­beit e.V. und ver­weist auf die immer wieder auf­tauchen­den Plakate ein­er “Nation­al­is­tis­chen Wider­stands­gruppe”. Im let­zten Bun­deswahlkampf kan­di­dierte NPD-Chef Udo Voigt in Fürsten­walde. “Die Stadt ist voll von rechter Pro­pa­gan­da. Da hil­ft kein Wegschauen mehr”, erk­lärt Frau Moser ihre Moti­va­tion, die Schramm­sche Ausstel­lung nach Fürsten­walde zu holen. Irmela Schramms Putz-Mis­sion trifft nicht immer auf Zus­tim­mung. Zahlre­iche Ermit­tlun­gen und Strafanzeigen wegen Sachbeschädi­gung oder der Zer­störung von Wahlplakat­en hat sie bere­its verkraften müssen, außer­dem ver­bale und tätliche Angriffe sowie Beschimp­fun­gen von Ord­nung­shütern. “Ein schönes Gefühl” erfüllt sie hinge­gen, wenn sie im Rah­men ihrer Ausstel­lung gemein­sam mit Schülern auf Pirsch geht, radikale Hin­ter­lassen­schaften an Wän­den und Mauern auf­spürt und entfernt.

 

“Die Jugendlichen laufen aufmerk­samer durch die Straßen, sind für das The­ma sen­si­bil­isiert”, sagt Frau Schramm. Sie ver­mutet, dass es nach dem ger­ade gescheit­erten NPD-Ver­bot dem­nächst einen Auf­schwung bei der recht­en Pro­pa­gan­da geben wird. “Da habe ich wieder viel zu tun. Der Urlaub ist fürs Putzen schon verplant.”

Vor dem Landgericht Pots­dam find­et am Mon­tag, den 24.03.03, um 11.15 Uhr in Raum 015 die Beru­fungsver­hand­lung gegen Den­nis S. statt. Dem 21-jähri­gen Prem­nitzer wird eine gefährliche Kör­per­ver­let­zung an einem linksori­en­tierten 21-Jähri­gen vorgeworfen. 

Am 9. Mai des ver­gan­genen Jahres, dem so genan­nten “Her­rentag”, war Den­nis S. mit anderen Recht­sradikalen in Prem­nitz unter­wegs. Als sie auf Andreas T. trafen, gröl­ten sie: “T., du Schwein, wir kriegen dich!” Dann ver­stellte ihm ein Recht­sradikaler den Weg und hielt ihn fest, während ihm Den­nis S. wuchtige Schläge ins Gesicht gab. Andreas T. kon­nte sich los­reißen, ran­nte zur Woh­nung sein­er Eltern in der Nähe, ver­fol­gt von den Recht­sradikalen. Vor dem Haus sein­er Eltern trat ihm Den­nis S. mit Stahlkap­pen­schuhen ins Gesicht. Blutüber­strömt kon­nte Andreas T. sich ins Haus sein­er Eltern flücht­en, das von den Recht­sradikalen belagert wurde. 

In erster Instanz wurde Den­nis S. zu ein­er Haft­strafe von neun Monat­en auf Bewährung verurteilt. Gegen das Urteil legte er Beru­fung ein. Der Mit­täter, ein 20-jähriger Oberge­fre­it­er der Bun­deswehr, wurde eben­falls zu neun Monat­en auf Bewährung verurteilt. 

Prem­nitz gilt als eine Hochburg der recht­en Szene in Bran­den­burg, in der es immer wieder zu bru­tal­en Angrif­f­en auf nicht-rechte Jugendliche kommt. In der Öffentlichkeit wer­den diese Angriffe meist als unpoli­tis­che Schlägereien zwis­chen rival­isieren­den Jugend­ban­den bagatel­lisiert. Verkan­nt wird so der men­schen­ver­ach­t­ende Charak­ter des recht­sradikalen Feind­bilds “Zecke”, mit dem Recht­sex­trem­is­ten ihre poli­tis­chen Geg­n­er abstempeln.

hier mal ein kurz­er erleb­nis­bericht der cb-er antikriegsdemo… .
viel entset­zen und vielle­icht auch spaß beim lesen.

* oberkirche — part one

gegen 17.00 uhr waren knapp 50 leute auf dem oberkirch­platz ver­sam­melt. die eher ältere gen­er­a­tion trug einige pds-plakate (“ver­nun­ft — das einzige was zählt”, “stoppt den krieg” und so) mit sich rum, schwenk­te partei-flaggen oder präsen­tierte selb­st­gemachte tran­spis: “krieg ist keine legit­imes mit­tel der poli­tik”, oder auch “angriff­skrieg ver­stößt gegen völk­er­recht” (zumin­d­est sin­ngemäß). es gab auch jeman­dem mit nem “ami go home” spruch und einen, der bush gern “sofort” hin­ter git­tern sehen würde. der ganze schmar­rn ist verewigt worden.

* oberkirche — part two

wahrschein­lich 17.30 uhr kam dann der jugendliche teil des friedens­bünd­niss­es. 17.00 uhr startete dieser näm­lich mit ein­er sitzblock­ade auf dem bus­bahn­hof, die, nach­dem die polizei darum bat die block­ade zu been­den und bei nicht­beach­tung empfind­liche strafen ankündigte, dann auch ohne verzug been­det wurde. daraufhin set­zte sich die demo in rich­tung oberkirche in bewegung.
sie bog, “usa — inter­na­tionale völk­er­mordzen­trale!” rufend, auf den oberkirch­platz ein!! dieser spruch soll wohl schon den ganzen weg zwis­chen bus­bahn­hof und oberkirch­platz zu hören gewe­sen sein!
kein men­sch unter den vielle­icht 200 hat sich daran gestört. es gab keine zwis­chen­rufe, oder leute, die sich irgend­wie erboßt zeigten. es kam lediglich zu einem (1) “nazis raus”-ruf und das war ein ganz merk­würdi­ges gefühl… 

es gab eine recht bru­tale fes­t­nahme, wobei unklar ist, was der grund war. 

danach fol­gten einige reden von pfar­rern, the­ater­leuten und so weit­er. tenor: tiefe trauer, unver­ständ­nis, mitleid mit dem irak (“wir sind hier, weil heute das einge­treten ist, was wir nicht wollen: krieg gegen den irak”) und der forderung george w. bush hin­ter git­ter zu bringen.

* alt­markt | stadthalle

der “jugend­block” fand das ganze wohl ziem­lich lang­weilig ‑was sie jedoch nicht davon abhielt laut zu johlen und applaudieren, als bushs inhaftierung gefordert wurde — und set­zte sich in den kopf, noch ein wenig weit­er zu demonstrieren.
ich weiß nicht, in wieweit die ganze geschichte mit der polizei abge­sprochen wur­den; mir wurde jedoch ver­sichert, das alles spon­tant und “ille­gal” sei.
vom oberkirch­platz ging es dann am alt­markt vor­bei zur stadthalle. der “völkermordzentralen”-spruch war eben­so vertreten wie “husch husch husch — alle gegen bush” oder acapel­laein­la­gen mit “ärzte”-songs wie zum beispiel “schrei nach liebe”.
die polizei schien ein wenig irri­tiert, denn die demo nahm die ganze straßen­bre­ite für sich ein. das führte dazu, daß etliche autos auf park­plätze auswe­ichen mussten oder ein­fach rück­wärts fuhren. 

vor der stadthalle wurde dann erst­mal die kreuzung beset­zt. straßen­bah­nen und autos blieben ste­hen. die polizei ver­suchte den verkehr irgend­wohin umzuleiten. 

die demo war zu dem zeit­punkt nicht wirk­lich organ­isiert. die lautesten schrei­hälse haben “wir brauchen noch mehr leute hier” oder “bahn­hof­s­traße” gebrüllt um entwed­er eine sitzblock­ade zu machen oder den näch­sten weg­punkt zu bes­tim­men. die polizei wurde zu keinem zeit­punkt in die gestal­tung mit einbezogen.

* kreuzung berlin­er­str. | bahnhofstr.

nach­dem von der idee, in die spree­ga­lerie abstand genom­men wurde, weil einge leute eben lauter schreien kon­nten als andere, ging die demo ent­lang der stadthalle zur kreuzung berlin­er straße — bahnhofstraße.
dort wurde wieder die kreuzung block­iert. polizei­wa­gen sper­rten die straßen und mit ein paar fahrrädern wurde eine lücke geschlossen, um möglichst auch den kle­in­sten klein­wa­gen daran zu hin­dern sich zu bewegen.
die leute, vielle­icht 60 (ähem), set­zen sich als “peace-zeichen” auf die kreuzung, san­gen irgend­was oder grif­f­en auf beliebte sprüche zurück — ihr wisst schon.
auf nach­frage, äußerten sich einzelne per­so­n­en allerd­ings dis­tanziert zu “völkermordzentralen”-sprüchen.
es gab min­destens 2 flaschen­würfe — keine ahnung, wohin. die polizei ließ sich auch dabei nicht zu kleinen boshaftigkeit­en hinreißen. 

nach fünf minuten dann erste aufre­gung: ein auto gab gas und ver­hielt sich der­ar­tig, als wolle es in die sitzen­den leute fahren! die pro­l­lokarre (deren num­mern­schild bekan­nt ist) wollte dann die “fahrrad­bar­rikade” als fluchtweg wählen. ging aber nicht.
polizei und einige demoteil­nehmerIn­nen drängten das auto dann in die berlin­er straße ab. ob eine anzeige fol­gt ist unklar. 

bis zu diesem zeit­punkt war die polizei ein­fach hil­f­los: die beamten saßen ihn ihren fahrzeu­gen und beschränk­ten sich darauf, den verkehr zum erliegen zu brin­gen. nach der aktion mit dem auto wurde allerd­ings sicht­bar nach ver­stärkung ersucht. 

nach­dem ein weit­eres fahrzeug wegen der “fahrrad­block­ade” rumgestresst hat, wollte ein beamter die fahrräder bei­seite räu­men, wurde jedoch vom besitzer daran gehin­dert. es gab ne kurze rangelei. die polizei forderte auf “wenn schon, dann doch ordentlich” zu demon­stri­eren und der typ mit dem rad fragte warum aus­gerech­net er denn jet­zt streß bekäme, und gegen “bush, der gegen das völk­er­recht ver­stößt, nichts gemacht” wird. 

am rande der demo hat­ten sich einige leute ver­sam­melt, die schon arg nazi-hool-mäs­sig aus­sa­hen, sie wur­den von den demon­stri­eren­den a) entwed­er nicht wahrgenom­men, b) nicht ernst genom­men oder c) nicht als prob­lem angesehen.
zu dem zeit­punkt gab es die erste (!) polizei­durch­sage, die erk­lärte, daß die anwe­senden per­so­n­en den tatbe­stand der nöti­gung erfüllen, die ver­samm­lung aufgelöst wird und die kreuzung freigegeben wer­den soll. 4–5 zivil­beamte kamen in 2 autos anger­auscht (dunkel­grauer jeep mit berlin­er num­mern­schild und schwarz­er klein­wa­gen mit cot­tbuser kennze­ichen) und sprangen mit ton­fas bewaffnet raus.
es bilde­ten sich men­schen­trauben im die zivis, welche die demoteil­nehmerIn­nen beschimpften und belei­digten: “halt die fresse!” die leute stimmten sprechchöre an, dies­mal allerd­ings den hier: “wider­stand, widerstand”

* karl-marx-straße

die sit­u­a­tion beruhigte sich und die kreuzung wurde tat­säch­lich wieder freigegeben. allerd­ings nur, weil sich der großteil der ver­sam­melten leute entschloß die karl-marx-straße in rich­tung uni­ver­sität zu laufen. die vorhin ange­sproch­ene nazi-hool-grup­pen fol­gte ungestört mit abstand und war auf knapp 15 leute angewachsen…

* some­where

was danach passiert ist und ob die demo immer noch unter­wegs ist, lässt sich nicht sagen.

** faz­it

weniger nazis als erwartet — und die auch nur außer­halb der demo. aber im grunde genom­men waren sie dank der flachgeisti­gen sprüche und aus­sagen auch nicht nötig — es hätte sich sowieso vieles geglichen. cot­tbuser friedens­bünd­niss rockt ein­fach nicht!
eine inhaltlich abso­lut schaud­er­liche demo, bei der sich mir die fußnägel umkrem­pel­ten war unge­heuer flex­i­bel und dreist. schade — ohne den ganzen blödsinn, der da geschrien wurde, hätte sie es sicher­lich in meine demo-top-ten geschafft. so aber nicht. 

click

weit­ere fotos gibt es später.

 

NPD und „Freie Kam­er­ad­schaften“ sind in Berlin und Bran­den­burg Vor­re­it­er eines all­ge­meinen bun­desweit­en Trends: V‑Männer, erhöhter Repres­sions­druck und interne Dif­feren­zen läh­men die Mobil­isierungs­fähigkeit ihrer Struk­turen. Und beson­ders erfreulich: erfol­gre­iche antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en zeigen zunehmend Wirkung.

 

 

Das Personal

 

Die Entwick­lung der neon­azis­tis­chen Szene in Berlin und Bran­den­burg ist schon seit Jahren vor allem durch die deut­liche Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem Spek­trum der „Freien Kam­er­ad­schaften“ und der NPD bzw. JN geprägt. Der Wan­del der NPD zur „Bewe­gungspartei“ kam über­haupt nur durch eine Ein­trittswelle junger Aktivis­ten aus dem Kam­er­ad­schaftsspek­trum zu Stande. Die Struk­turen des NPD-Lan­desver­ban­des Berlin-Bran­den­burg – von den Kreis- und Ortsver­bän­den bis zur Lan­des­führung – sind daher geprägt durch den Nach­wuchs und einige bekan­nte Gesichter aus der Naziszene der 1990er Jahre. In diesen Kreisen wird teil­weise unver­hohlen von der erfol­gre­ichen Über­nahme der NPD schwadroniert. 

 

Ein Blick auf einige NPD-Funk­tionäre in Berlin und Bran­den­burg verdeut­licht die Entwick­lung. Mit Hans-Jörg Rück­ert stellte sich 2002 der zeitweilige Schatzmeis­ter der „Berlin­er Kul­turge­mein­schaft Preußen“ (BKP) in Berlin zur Wahl. Er befand sich im August 1994 mit über zwanzig anderen Neon­azis im Wohn­haus von Arnulf Priem, um es gegen ver­mutete Angriffe ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion zu vertei­di­gen. Adrew Stel­ter, Mit­glied des Lan­desvor­standes und zuständig für die poli­tis­che Bil­dung, war bere­its als Aktivist der ver­bote­nen „Nation­al­is­tis­chen Front“ (NF) aufge­fall­en. Rein­hard Goliber­such dage­gen, der mit dem Kreisver­band Spree­wald den größten und aktivsten in Bran­den­burg leit­et, begann seine poli­tis­che Lauf­bahn schon 1981 als Anhänger der ver­bote­nen „Volkssozial­is­tis­chen Bewe­gung Deutsch­lands“ (VSBD) und wurde 1983 Berlin­er Kam­er­ad­schafts­führer der eben­falls ver­bote­nen ANS/NA. In der 1990er Jahren hin­ter­ließ er vor allem eine Rei­he von Geburt­sanzeigen für seine Kinder in den Nachricht­en der HNG oder im „Wikinger“, der Zeitschrift der – selb­stver­ständlich – ver­bote­nen „Wik­ing-Jugend“. Der Kreisver­band Spree­wald the­ma­tisierte daher wohl nicht zufäl­lig ver­stärkt die Fam­i­lie und ver­anstal­tete so genan­nte „NPD-Fam­i­lien­tr­e­f­fen“. Dort wur­den auch Kinder­büch­er ver­mark­tet, in denen die saubere „Stadt Enten­hausen von ein­er Horde zuge­wan­dert­er, fin­ster geze­ich­neter und großer Schmarotzer-Hüh­n­er heimge­sucht werden.“ 

 

Im gle­ichen Kreisver­band war der langjährige Neon­azi und VS-Infor­mant Carsten Szczepan­s­ki tätig gewe­sen. Er mußte sich am 9. Dezem­ber 2002 wegen Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz vor Gericht ver­ant­worten. Der zeitweilige Organ­i­sa­tion­sleit­er im NPD-Vor­stand hat­te dem Sänger der Pots­damer Band „Blood­shed“ (ehe­mals „Prois­senheads“), Uwe Men­zel, eine Lang­waffe ver­schafft. Bei­de wur­den zu Geld­strafen verurteilt. 

 

Ein weit­eres NPD-Mit­glied war kurzfristig in den Ver­dacht der Infor­man­ten-Tätigkeit ger­at­en: Michael Dräger musste sich entsprechen­der Vor­würfe der eige­nen Partei erwehren. Auf der NPD-Home­page war der zeitweilige stel­lvertre­tende Lan­deschef in Berlin denun­ziert wor­den. Das gle­iche Amt hat­te er schon in der ver­bote­nen „Frei­heitlichen Deutschen Arbeit­er­partei“ (FAP) inne. 

 

 

Neue nation­al­is­tis­che Jugendbewegung?

 

Die bish­erige Lan­desvor­sitzende Car­o­la Nachti­gall hat im ver­gan­genen Jahr ihren Platz für den pro­fil­losen Land­wirt Mario Schulz aus Wit­ten­berge frei gemacht. Nachti­gall, die trotz „müt­ter­lich­er Auf­gaben“ weit­er­hin aktiv bleibt, ist inzwis­chen in der erweit­erten NPD-Bun­desvor­stand aufgerückt und engagiert sich in der „Gemein­schaft Deutsch­er Frauen“ (GDF).

 

Diese NPD-Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion weist wie die JN in Berlin-Bran­den­burg einen beson­deren Weg inhaltlich­er Arbeit auf: die Pfleger völkischen Brauch­tums durch Volk­stanz­nach­mit­tage oder die Organ­isierung des bish­er zwei Mal abge­hal­te­nen „Märkischen Kul­turtages“. Hier tre­f­fen sich diejeni­gen, die sich mit den dekaden­ten Auswüch­sen selb­st ein­er extrem recht­en Jugend­kul­tur nicht anfre­un­den kön­nen. Sie dür­fen dann Vorträ­gen von Gerd Zike­li oder Jörg Häh­nel, dem JN-eigen­em Lie­der­ma­ch­er, lauschen. 

 

Die JN Berlin-Bran­den­burg wird geführt von dem Tel­tow­er Jens Pak­lep­pa, der im Novem­ber let­zten Jahres zu deren Bun­des­or­gan­i­sa­tion­sleit­er auf­stieg. Trotz dün­ner Mit­gliederdecke im Flächen­land legt die JN hier einen erstaunlichen Aktion­is­mus an den Tag. Ihre Pub­lika­tion „Jugend wacht“ doku­men­tiert dieses Engage­ment sowie die exzes­sive Beschäf­ti­gung mit ver­schiede­nen Facetten des Nationalsozialismus. 

 

Doku­men­tiert sind aber auch Schnittstellen zur „Heimat­treuen Deutschen Jugend e.V.“ HDJ). So engagierte sich der im Feb­ru­ar 2002 ver­stor­bene HDJ-Bun­des­führer Alexan­der Scholz auch bei der Berlin­er NPD und war deren Kreisvor­sitzen­der im Stadt­bezirk Pankow. Scholz wurde Ende 1999 Bun­des­führer und neben ihm soll mit Alexan­dra Ass­mann eine weit­er NPD-Funk­tionärin im HDJ-Bun­desvor­stand gesessen haben. 

 

Auch die inhaltliche Hand­schrift der „Berlin­er Kul­turge­mein­schaft Preußen“ (BKP) ist unüberse­hbar. So ist Jan Gal­lasch als Leit­er des „Amtes für Kul­tur“ in den neuen JN-Bun­desvor­stand gewählt wor­den. Sein ide­ol­o­gis­ches Rüstzeug erhielt er in der NF und im Vor­stand der BKP. 

 

 

Schweigert und der Rest

 

Es liegt Nahe, dass der Trend zur NPD mit einem Bedeu­tungsver­lust der Kam­er­ad­schaftsstruk­turen ein­herg­ing. Ihre Aktions­fähigkeit ist stark zurück­ge­gan­gen. Beschei­dende Ansätze, koor­dinierende lan­desweite Gremien wie einen „Kam­er­ad­schafts­bund“ oder ein „Aktions­büro“ zu schaf­fen, scheit­erten oder stag­nieren. Der „Kam­er­ad­schafts­bund Ger­ma­nia“, an dem sich fünf Berlin­er Kam­er­ad­schaften beteiligten, löste sich schon 2001 nach einem hal­ben Jahr auf­grund intern­er Stre­it­igkeit­en auf. Das „Aktions­büro Mit­teldeutsch­land“, an dem vor allem Alt-Kad­er Oliv­er Schweigert bastelt, fasst die weni­gen Ini­tia­tiv­en in Berlin und Bran­den­burg zusam­men, zu denen sich die Kam­er­aden aufraffen. 

 

Tat­säch­liche poli­tis­che Aktiv­ität ver­birgt sich hin­ter dieser Liste von Ini­tia­tiv­en (sh.Kasten) aber kaum, obwohl das Per­son­al der Kam­er­ad­schaftsszene fleißig Ermit­tlungsver­fahren sam­melt. Das über­re­gion­al anerkan­nte Label „Kam­er­ad­schaft Ger­ma­nia“ (KSG) benutzt inzwis­chen nie­mand mehr, ange­sagt ist jet­zt die Selb­st­beze­ich­nung „Autonome Nation­al­is­ten Berlin“. Hin­ter deren Trans­par­ent marschieren die Berlin­er Kam­er­aden auf den ver­schiede­nen über­re­gionalen Aufmärschen umher. 

 

Lutz Giesen, Aktivist im Umfeld der KSG, hat vor einem hal­ben Jahr Berlin Rich­tung Ham­burg ver­lassen. Ange­blich hin­ter­ließ er vor allem Schulden, wie Chris­t­ian Worch zu bericht­en weiß. Giesen soll sich nun in Ham­burg des „Kam­er­aden­be­trugs“ schuldig gemacht haben, weswe­gen er für Worch als Anmelder und Leit­er ein­er Anti-Kriegs-Demon­stra­tion „nicht geeignet“ sei. 

 

 

„Anti-Antifa“

 

Die „Kam­er­ad­schaft Tor“ fiel im Jahr 2002 unter anderem durch ihre aufgeregten Reak
tio­nen auf eine Ausstel­lung im Berlin­er Stadt­teil Licht­en­berg-Hohen­schön­hausen auf. Die Doku­men­ta­tion „Motiv.Rechts“ tourte durch dor­tige Jugend­clubs und Bib­lio­theken und ver­mit­telte anschaulich örtliche Struk­turen und Aktiv­itäten der Neon­azis. Die Kam­er­ad­schaft wurde im Juli 2000 gegrün­det und organ­isiert junge Neon­azis aus Friedrichshain und Licht­en­berg-Hohen­schön­hausen. Neben der Teil­nahme an Aufmärschen und weni­gen Plakatak­tio­nen ver­suchte sich die Kam­er­ad­schaft – benan­nt nach ihrem Grün­dung­sort, dem „Frank­furter Tor“ – vor allem an Anti-Antifa-Aktiv­itäten, deren Ergeb­nisse sie auch im Inter­net präsentierte. 

 

Die Mit­gliedsver­bände des „Nationalen Wider­standes Berlin-Bran­den­burg“ (NWBB)

 

Berlin:
Kam­er­ad­schaft Mitte
Kam­er­ad­schaft Hellersdorf
Kam­er­ad­schaft Mahlsdorf
Kam­er­ad­schaft Pren­zlauer Berg
Kam­er­ad­schaft Tor
Kam­er­ad­schaft Pankow
Kam­er­ad­schaft Preußen
Autonome Nation­al­is­ten Berlin
Kam­er­ad­schaft Licht­en­berg 44 

 

Brandenburg:
Märkisch­er Heimatschutz
Kam­er­ad­schaft Fürstenwalde
Kam­er­ad­schaft Lausitzer Front
Kam­er­ad­schaft Potsdam 

 

(lt. Home­page des Nationalen Wider­standes Berlin-Brandenburg)

 

Über­haupt haben die Angriffe und Dro­hun­gen gegen Linke zugenom­men. Linke Jugend­clubs wur­den demoliert, AntifaschistIn­nen attack­iert und eingeschüchtert. Daran beteiligte sich auch die NPD, die dazu auf­forderte, eine „Antifaschis­tis­che Aktionswoche“ zu verhindern. 

 

Im Nord­bran­den­bur­gis­chen Anger­münde wurde der Vere­in „Pfef­fer & Salz“ zur Zielscheibe neon­azis­tis­ch­er Het­ze. In ein­er Broschüre wur­den Namen, Por­traits und Steck­briefe der Mit­glieder des alter­na­tiv­en Vere­ins veröf­fentlicht, presserechtlich ver­ant­wortlich zeich­nete sich das Bun­desvor­stand­mit­glied Frank Schw­erdt. Mitte Dezem­ber 2002 wur­den das Büro des Vere­ins und das Auto eines Mitar­beit­ers mit anti­semi­tis­chen Parolen beschmiert. Nicht zu Unrecht inter­pretierte der Vere­in die Angriffe „als Aus­druck der Wut über viele erfol­gre­iche Pro­jek­te und Aktiv­itäten des Vere­ins in diesem Jahr“. 

 

Darüber ärg­ert sich auch der „Märkische Heimatschutz“ (MHS) unter Gor­don Rein­holz. Rein­holz, ehe­ma­liger NPD-Kreisvor­sitzen­der, schart etwa 50 Aktivis­ten um sich, die vor allem den nord­bran­den­bur­gis­chen Raum unsich­er machen. Auf­fäl­lig sind die Medi­en­ak­tiv­itäten, an denen sich der MHS beteiligt. Neben dem eige­nen „Uck­er­mark-Boten“ unter­stützt der MHS die Ende 2001 gegrün­dete „Mit­teldeutsche Jugendzeitung“ (MJZ), ein über­re­gionales Pro­jekt divers­er Kam­er­ad­schaften. Während Rein­holz Anfang 2002 aus der NPD aus­geschlossen wurde – es war Geld aus der Kasse des von ihm geleit­eten Ver­ban­des ver­schwun­den -, hofierte ihn das „Hoff­mann-von-Fall­er­sleben-Bil­dungswerk“ Mitte 2002 mit ein­er gemein­samen Veranstaltung. 

 

 

Ausblick

 

Die let­zten Aufmärsche der Szene waren man­gels Beteili­gung Flops. Die Teil­nehmerzahlen pen­del­ten sich in den let­zten Monat­en auf unter Hun­dert ein. Die kom­plette Absage des „Heldenge­denkens“ in Halbe, dürftig erset­zt durch lokale Kranznieder­legun­gen, war eine weit­ere Nieder­lage. Vor allem an dem dro­hen­den Irak-Krieg wer­den sich weit­er­hin die Aktiv­itäten der Nazis entzün­den. Ein gemein­sames Plakat von NPD und NWBB ist bere­its erschienen. Bei­de dürften ver­suchen, ihre schw­er ver­dauliche Mis­chung von nation­al­is­tis­ch­er und anti­im­pe­ri­al­is­tis­ch­er Rhetorik, Palästi­na-Sol­i­dar­ität, Anti­semitismus und Anti­amerikanis­mus unter das Volk zu brin­gen. Soll­ten sie – wider Erwarten – hier auch nicht punk­ten kön­nen, dürften weit­ere Kämpfe der Neon­azi-Strate­gen untere­inan­der folgen.