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Rassistischer Schläger vor Gericht


Am Don­ner­stag, den 13. 03.03, find­et im Saal 2 im Amts­gericht Oranien­burg um 13.00
Uhr der Prozess gegen einen 32-Jähri­gen Deutschen statt, der einen gehbehinderten
Asyl­be­wer­ber belei­digt, geschla­gen und mit einem Mess­er bedro­ht hat.

Am 21. 6.02 wollte Ibrahim Y. in Hen­nigs­dorf ein paar Einkäufe erledi­gen, als ein
junger Mann mit seinem Fahrrad direkt auf ihn zufuhr. Der Asyl­be­wer­ber schaffte es
noch auszuwe­ichen und fragte den Fahrrad­fahrer, warum er dies getan habe. Daraufhin
hielt dieser an und beschimpfte Ibrahim Y. mit den Worten: “Hier ist mein Vaterland!
Ver­schwinde!” Als der Angreifer das Opfer schla­gen wollte, kon­nte ein Polizist den
Mann davon abhal­ten und die Sit­u­a­tion deeskalieren. Ibrahim Y. set­zte seine Einkäufe
fort. 

Nach­dem er den Super­markt wieder ver­liess, kam der Angreifer erneut auf ihn zu und
schlug ihn mit der Faust direkt auf das rechte Auge. Als Ibrahim Y. den Mann erneut
fragte, warum er dies getan habe, wurde er nochmals geschla­gen und geschubst. 

Ibrahim Y. bekam große Angst, da er mit sein­er Behin­derung nicht in der Lage war,
schnell wegzu­laufen. Als er in die Hosen­tasche greifen wollte, um dem Täter seinen
Behin­derte­nausweis zu zeigen, zog dieser ein Messer. 

Ibrahim Y. schaffte es schließlich sich der Sit­u­a­tion zu entziehen und die Polizei
zu ver­ständi­gen, die den Täter noch vor Ort verhaftete. 

Opfer­per­spek­tive

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Jusos attackieren Schönbohm

(MAZ) FÜRSTENBERG/HAVEL — Die Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen von SPD und CDU haben am
Woch­enende den Koali­tion­sstre­it auf Nach­wuch­sebene neu entfacht.
Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) ist dabei von den
Jung­sozial­is­ten (Jusos) zum Rück­zug aufge­fordert wor­den. Er solle am Ende
der Leg­is­latur 2004 von der poli­tis­chen Bühne abtreten, sagte Juso-Chefin
Anja Spiegel auf ein­er Lan­des­delegiertenkon­ferenz in Fürstenberg/Havel. Sie
reagierte auf Schön­bohms Ankündi­gung, bei der märkischen CDU bis 2009 weiter
machen zu wollen. Gäste der Ver­anstal­tung waren Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske
und Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (bei­de SPD). 

Vor 90 Teil­nehmern ging Spiegel auf die jüng­ste Belas­tung der Potsdamer
Koali­tion ein. Mit dem Sol­i­darisierungss­chreiben Bran­den­burg­er und Berliner
CDU-Poli­tik­er an US-Präsi­dent Bush, das Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
mitun­terze­ich­net hat­te, sei eine Gren­ze über­schrit­ten wor­den. “Noch ein
solch­er i‑Punkt und die Bran­den­burg­er Koali­tion zwis­chen SPD und CDU ist
keinen Pfif­fer­ling mehr wert”, sagte Spiegel. Auch Schönbohms
“Ver­bal­radikalis­mus” gegenüber linken Demon­stran­ten, die gegen
Recht­sex­trem­is­ten protestieren, sei eines Innen­min­is­ters “nicht würdig”. 

Scharf wandten sich die Jusos gegen die Befür­wor­tung von Folter durch
bran­den­bur­gis­che CDU-Poli­tik­er. Leute mit solchen Vorstel­lun­gen hät­ten in
öffentlichen Ämtern nichts zu suchen, sagte Spiegel an die Adresse von
CDU-Lan­deschef Schön­bohm und des innen­poli­tis­chen Sprech­ers der
CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke. 

Der stel­lvertre­tende Lan­deschef der Jun­gen Union (JU), Sebas­t­ian Schütze,
kon­terte mit Kri­tik an Min­is­ter­präsi­dent und SPD-Lan­deschef Matthias
Platzeck. Dem Regierungschef fehle es beispiel­sweise an ein­er “klaren Linie”
in der Finanzpoli­tik. Ger­ade die junge Gen­er­a­tion lei­de unter den Fol­gen der
Haushaltsver­schul­dung. Platzeck habe außer­dem keine Vorstel­lung davon, wie
Bran­den­burg in 20 Jahren ausse­hen solle. Das sei ein “biss­chen traurig”.
Zugle­ich stellte Schütze sich hin­ter Schön­bohm. Dessen Spitzenkan­di­datur bei
der Land­tagswahl in einem Jahr sei “unange­focht­en” in der Union. 

Die Jusos ziehen Anja Spiegel zufolge eine Koali­tion von SPD und PDS der
jet­zi­gen rot-schwarzen Part­ner­schaft vor. Ein Wech­sel noch vor der
Land­tagswahl 2004 sei geboten, wenn die CDU der SPD “weit­er auf der Nase
rum­tanzt”. SPD und CDU stimmten zudem in zen­tralen Poli­tik­feldern “nicht
übere­in”. Das tre­ffe beson­ders auf die Posi­tion der CDU zu, im Sozialbereich
Gelder stre­ichen zu wollen, den Bere­ich der inneren Sicher­heit dagegen
finanziell bess­er auszustatten. 

Auf ihrer zweitägi­gen Kon­ferenz sprachen sich die Jusos gegen die von der
Lan­desregierung beschlosse­nen Änderun­gen am Kita-Gesetz aus. Sie forderten
außer­dem deutsch­landweit verbindliche Bil­dungs­stan­dards und für Brandenburg
die Ein­heitss­chule bis zur 10. Klasse. Die Jusos ver­ab­schiede­ten zudem eine
Res­o­lu­tion gegen den dro­hen­den Irak-Krieg. 

Die Delegierten wählten den 28-jähri­gen Jan Peters aus Pots­dam und den 23
Jahre alten Björn Wotschef­s­ki aus Eisen­hüt­ten­stadt als neue stellvertretende
Lan­desvor­sitzende. Anja Spiegel ist bis 2004 gewählt.

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Infoladen eröffnet

Seit Sam­stag gibt es in Pots­dam einen Info­laden. Ab sofort drei mal in der Woche hat “Zulua Gor­ri­ak” in der Zep­pelin­straße 25 geöffnet um — so das Selb­stver­ständis des kollek­tiv geführten Ladens — “unter­drück­te Infor­ma­tio­nen und Ansicht­en abseits der herrschen­den Mei­n­ung zur Ver­fü­gung zu stellen.” 

Die Eröff­nungs­feier war gut besucht, bei Schnittchen, Sekt und Sel­ters war­fen viele Inter­essierte einen ersten Blick in den Laden. Schon jet­zt ste­ht ein umfan­gre­ich­es Archiv mit Doku­menten ver­schieden­er sozialer Bewe­gun­gen zur Ver­fü­gung, Zeitschriften kön­nen gele­sen wer­den, Büch­er und eine Videothek kom­plet­tieren das Ange­bot, weit­eres Mate­r­i­al soll bald dazukom­men. Aktuelle Flug­blät­ter, Plakate und Fly­er liegen eben­falls aus. Die Band­bre­ite der The­men reicht von Anti­ras­sis­mus, Anti­na­tion­al­is­mus über Fem­i­nis­mus und Anti­sex­is­mus und Antiatom bis hin zu Jugend- und Sub­kul­turen. Ein weit­er­er Schw­er­punkt ist der Bere­ich Antifa, um den sich das Pots­damer Antifa Pressearchiv küm­mert, das von nun an im Zulua Gor­ri­ak zu erre­ichen ist. 

Am Sam­stag gab es nach der Eröff­nung gle­ich eine inhaltliche Ver­anstal­tung — Ein Ref­er­ent berichtete über die Geschichte des Polizeiknüp­pels in Deutsch­land. Die ZuhörerIn­nen erfuhren, wie sich die Aus­rüs­tung von Polizeiein­heit­en und deren Ein­satzs­trate­gien seit der Kaiserzeit wan­del­ten. Der Ref­er­ent reflek­tierte auch psy­chol­o­gis­chen Aspek­te, wie vol­laus­gerüstete, knüp­pelschwin­gende Polizeiein­heit­en auf Demon­stri­erende wirken und welche Art von Männlichkeits- und Kampfes-Posen sich auf Seit­en von zum Beispiel polizeilichen Demo-Son­derkom­man­dos etabliert haben. Später am Abend gab es im benach­barten Black Fleck ein Konz­ert mit den Bands Hell­blaz­er, Bat­tle Royale und Spancer. 

Das Zulua Gor­ri­ak hat wöchentlich am Mon­tag und Dien­stag von 16 bis 21 Uhr geöffnet, am Don­ner­stag von 18 bis 22 Uhr.

Das Ange­bot soll erweit­ert wer­den — mehr Zeitschriften sollen dazukom­men, ein Inter­net­zu­gang soll instal­liert wer­den und noch einiges mehr. Um dies finanzieren zu kön­nen, ist der Info­laden auf Hil­fe von Außen angewiesen. “Vielle­icht habt ihr die Möglichkeit, etwas Kohle zu spenden oder mal ne Soli­par­ty für den Laden zu machen”, bit­tet das Kollek­tiv um Solidarität.

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Naziübergriff auf 17-Jährigen in Neuruppin — Anwohner sahen minutenlang tatenlos zu

Am Mon­tag, dem 03. März kam es in der Neu­rup­pin­er Junck­er­straße zu einem Über­griff auf einen 17-jähri­gen Gym­nasi­as­ten. Der Schüler S. ging kurz vor 20 Uhr zu Fuß durch die Plat­ten­bausied­lung um einen Fre­und zu
besuchen. Auf der anderen Straßen­seite bemerk­te er zwei Faschos. Er sah, wie die Nazis ihre Ruck­säcke abstell­ten und auf ihn zuka­men. Dabei riefen sie “Du Scheiß Zecke!” und “Wir brin­gen dich jet­zt um!” Das Opfer ran­nte los, doch in Höhe eines Hau­sein­gangs wurde er eingeholt. 

Die Nazis zogen ihn zwis­chen die dort park­enden Autos,schlugen und trat­en ihn. S. erhielt vorallem gezielte Tritte und Schläge gegen Kopf und Oberkörper. 

Die Tor­tur dauerte etwa 10 Minuten. Immer wieder unter­brachen die Faschos ihre Aktion — Als ein Auto vor­bei­fuhr, sagte ein­er der Täter zum anderem er
solle sich “duck­en”, danach prü­gleten sie weit­er auf ihr Opfer ein. Zwis­chen­durch hiel­ten sie auch mehrmals inne um Luft zu holen. 

S. kon­nte nicht auf die Hil­fe der Anwohn­er des Wohn­blocks hof­fen. Einige sahen zwar aus den Fen­stern, geholfen hat jedoch nie­mand! Erst als die Täter geflüchtet waren, fragte ein Anwohn­er aus dem Fen­ster raus ob er helfen
kön­nte. S. ging unter Schock ste­hend als erstes zu dem Fre­und, den er ursprünglich sowieso besuchen wollte. Wenig später traf die Polizei ein. Nach eini­gen Diskus­sio­nen lies sich S. überre­den, in die Notauf­nahme zu fahren. Die Ärzte stell­ten Blutergüsse, beson­ders im Rück­en- und Bein­bere­ich, fest. Ausser­dem bestand der Ver­dacht auf Gehirn­er­schüt­terung. Dazu kamen zahlre­iche Abschür­fun­gen und ein Schuhab­druck auf der recht­en Hand. S. musste zwei Tage im Kranken­haus bleiben. 

Mit­tler­weile sind bei­de Täter bekan­nt, ein­er stellte sich bere­its am näch­sten Tag selb­st bei der Polizei. Es han­delt sich um zwei 17-Jährige, die der recht­en Szene zuzuord­nen sind. Bei­de Täter waren angetrunk­en, aber nach Aus­sage des Opfers nicht “total dicht”! S. stellte Anzeige wegen schw­er­er Körperverletzung. 

Sol­i­dar­ität ist eine Waffe! Unter­stützt und schützt die Opfer ras­sis­tis­ch­er und recht­sex­tremer Gewalt! Fen­sterkissen weg und Nazis in den Dreck!

Siehe auch: 17-Jähriger kranken­haus­reif geprügelt (MOZ vom 5.3.)

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Brandenburg ist das gefährlichste Flächenland”

Bran­den­burg ist das gefährlich­ste Flächenland

Die Zahl der Straftat­en ist gesunken, doch es gibt nir­gend­wo son­st pro Ein­wohn­er so viele Delikte

(BM, Dieter Salz­mann) Pots­dam — Bran­den­burg muss unter den Flächen­län­dern bezo­gen auf die
Ein­wohn­erzahl eine der höch­sten Krim­i­nal­itäts­be­las­tun­gen inner­halb der Bundesrepublik
Deutsch­land erdulden. Pro 100 000 Ein­wohn­er wur­den im ver­gan­genen Jahr 9422
Straftat­en verübt. “Damit nimmt Bran­den­burg eine Spitzen­po­si­tion ein”, sagte
Innen­min­is­ter Schön­bohm bei der Vorstel­lung der Kriminalitätsstatistik
gestern in Pots­dam. Zwar sei diese Quote die niedrig­ste seit 1994, aber sie sei
deut­lich höher als in Sach­sen und Sach­sen-Anhalt sowie West­län­dern wie Bayern
und Baden-Würt­tem­berg, wo weniger als 6000 Straftat­en pro 100 000 Einwohner
reg­istri­ert wor­den waren. In Stadt­staat­en wie Berlin und Ham­burg lägen die
Zahlen allerd­ings weit über 16 000 sagte Schönbohm.
Als Ursache für die hohe Krim­i­nal­itäts­be­las­tung in Bran­den­burg nannte
LKA-Chef Axel Lüd­ders den “krim­i­nal­geo­graphis­chen Raum”, in dem das Land gelegen
sei. Die Mil­lio­nen­stadt Berlin mit ihrem Speck­gür­tel wirke sich auf die Zahl
der Straftat­en in Bran­den­burg aus. Die Gren­ze zu Ost€pa mit ihrem
Wohl­stands­ge­fälle führe zu einem regel­recht­en Krim­i­nal­ität­s­touris­mus, sagte Lüders.
Ins­ge­samt ging die Zahl der Straftat­en im ver­gan­genen Jahr um 0,9 Prozent
auf 244 328 zurück, dem tief­sten Stand seit acht Jahren. Die Aufklärungsquote
lag bei 55,1 Prozent und ist nach Angaben von Schön­bohm “ein gutes Ergebnis
und im Ver­gle­ich zu anderen Bun­deslän­dern eine hohe Quote. Den Rück­gang von 1,8
Prozent liege inner­halb nor­maler Schwankungs­d­if­feren­zen und lasse keine
Tren­daus­sage zu.

Am stärk­sten rück­läu­fig waren 2002 Autodieb­stahl (- 7,1 Prozent),
Dro­gen­han­del (- 6,1 Prozent) und Wirtschaft­skrim­i­nal­ität (- 27 Prozent). Zugenommen
haben Straftat­en wie Raub, Kör­per­ver­let­zung und Kindesmis­shand­lung, die so
genan­nten Rohheits­de­lik­te (+ 0,8 Prozent). Die Zahl von Sex­u­al­straftat­en stieg um
12 Prozent auf 1610.
Als “erschreck­end und völ­lig inakzept­abel” beze­ich­nete Schön­bohm den großen
Anteil junger Straftäter, auch wenn diese Zahl leicht zurück­ge­gan­gen sei.
30,7 Prozent aller Delik­te wer­den von Tätern unter 21 Jahren verübt. Jede zweite
Gewalt­tat werde von Jugendlichen oder Her­anwach­senden began­gen, an der
Bevölkerung haben diese Grup­pen jedoch nur einen Anteil von etwa zehn Prozent.

Schön­bohm: “Dies ist nach wie vor Aus­druck ein­er schle­ichen­den Ver­ro­hung, der
die gesamte Gesellschaft entsch­ieden ent­ge­gen­treten muss.”
Der Innen­min­is­ter kündigte an, das Mit­tel der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung verstärkt
einzuset­zen. “Die kon­se­quente Einziehung der Erlöse aus kriminellen
Machen­schaften trifft die Täter an ein­er empfind­lichen Stelle”, so der Min­is­ter. Der
Schaden, den Straftäter im ver­gan­genen Jahr angerichtet und die Gewinne, die
sie dadurch erzielt haben, bez­if­ferte er auf 15 bis 16 Mil­lio­nen Euro.

Tat­säch­lich wur­den im ver­gan­genen Jahr Ver­mö­genswerte in Höhe von 220 000 Euro
einge­zo­gen, von denen 55 000 Euro an die Opfer zurück­gegeben wurden. 

Weniger Straftat­en

Aber weit­er­hin über­durch­schnit­tlich hohe Krim­i­nal­ität in Brandenburg

(Berlin­er Zeitung, Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Die Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg geht zurück — ent­ge­gen einem weit
ver­bre­it­eten Unsicher­heits­ge­fühl in der Bevölkerung. “Mit 9 422 Delik­ten pro
100 000 Ein­wohn­er haben wir die niedrig­ste Krim­i­nal­itäts­be­las­tung seit 1994
erre­icht”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) bei der Vorstel­lung der
Krim­i­nal­itätssta­tis­tik für das Jahr 2002. Schön­bohm, der in der vergangenen
Woche in lan­despoli­tis­che Tur­bu­len­zen ger­at­en war, wertete dies als Erfolg seiner
im ver­gan­genen Jahr durchge­führten Polizeire­form. Zwar sei die
Aufk­lärungsquote gegenüber dem Vor­jahr um fast zwei Prozent auf 55,1 Prozent
abgesunken,
ein solch ger­ingfügiger Rück­gang aber sei nicht ungewöhnlich. 

Tat­säch­lich nimmt die Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg immer noch einen
Spitzen­platz im Ver­gle­ich mit den anderen bun­des­deutschen Flächen­län­dern ein. Nur in
Stadt­staat­en wie Ham­burg oder Berlin ist die Krim­i­nal­ität höher, in Berlin
kommt es jährlich zu gut 16 000 Straftat­en pro 100 000 Ein­wohn­er. Axel Lüdders,
der Leit­er des Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA), sagte, dass die Nähe zu Berlin
sowie “das Wohl­stands­ge­fälle und der Krim­i­nal­ität­s­touris­mus in der Grenzregion”
zu der ver­gle­ich­sweise hohen Krim­i­nal­ität in Bran­den­burg beitragen. 

Pos­i­tiv: Die Zahl der Woh­nung­sein­brüche am hel­l­licht­en Tage ging im
ver­gan­genen Jahr deut­lich zurück — um fast 14 Prozent. Auch Autodieb­stäh­le und
‑ein­brüche gab es deut­lich weniger. Die Wirtschaft­skrim­i­nal­ität ging sog­ar um 27
Prozent zurück. 

Anstieg der Sexualverbrechen 

Einen Anstieg hat Bran­den­burg hinge­gen bei Roheits­de­lik­ten wie
Kör­per­ver­let­zung, Raub und Nöti­gung zu verze­ich­nen. Sex­u­al­straftat­en haben im
vergangenen
Jahr sog­ar um zwölf Prozent zugenom­men. Zwei Drit­tel der Opfer waren Kinder
und Jugendliche unter 18 Jahren, bei einem Drit­tel aller registrierten
Sex­u­al­straftat­en ging es um den sex­uellen Miss­brauch von Kindern. 85 Prozent der
miss­braucht­en Kinder waren mit dem Täter ver­wandt oder bekannt. 

Erschreck­end ist die offen­sichtliche Ver­ro­hung ger­ade junger Men­schen in
Bran­den­burg. Laut Schön­bohm sei bei Gewalt­tat­en jed­er zweite Täter jünger als 21
Jahre. Generell waren 31 Prozent aller Tatverdächti­gen Jugendliche unter 21
Jahren, obwohl sta­tis­tisch gese­hen nur jed­er fün­fte Bran­den­burg­er in diesem
Alter ist. “Repres­sion und Erziehung” seien hier von­nöten, sagte Schönbohm.
Der Innen­min­is­ter kündigte zugle­ich eine gezielte Weit­er­bil­dung von
Staat­san­wäl­ten und Polizis­ten an, um Straftätern ille­gal beschafftes Ver­mö­gen wieder
weg­nehmen zu kön­nen. LKA-Chef Lüd­ders hielt es für real­is­tisch, dass dadurch
im Jahr gut 15 Mil­lio­nen Euro abgeschöpft wer­den kön­nten. Es sei geplant,
kün­ftig auch das Auto oder den Com­put­er von Kleinkrim­inellen einziehen zu
können. 

Andreas Schus­ter, Lan­deschef der Gew­erkschaft der Polizei, räumte ein, dass
die Polizeire­form “trotz teil­weise chao­tis­ch­er Zustände” nicht zu einer
Ver­schlechterung der polizeilichen Arbeit geführt habe. Er regte aber an, die
Ver­lagerung der Zen­tralen Krim­inal­tech­nis­chen Dien­ste (ZKD) in die Schutzbereiche
zu über­denken — ger­ade bei der Bekämp­fung der Organ­isierten Kriminalität.

Außer­dem sollte an den bei­den verbleiben­den Polizeiprä­si­di­en jew­eils ein
fün­ftes Kom­mis­sari­at zur Bekämp­fung der Ban­denkrim­i­nal­ität geschaf­fen werden.
Schön­bohm kündigt eine Über­prü­fung der Struk­turen an. 

Dat­en und Fak­ten aus der Krim­i­nal­itätssta­tis­tik 2002

(MOZ) Pots­dam. Im ver­gan­genen Jahr reg­istri­erte die Polizei 244 328
Straftat­en (ohne Staatss­chutz- und Verkehrs­de­lik­te) in Bran­den­burg. Das waren 0,9
Prozent weniger als 2001. Die Krim­i­nal­itäts­be­las­tung sank mit 9422 Delikten
je 100 000 Ein­wohn­er auf das niedrig­ste Niveau seit 1994.
134 540 Straftat­en kon­nten aufgek­lärt wer­den. Das entspricht einer
Aufk­lärungsquote von 55,1 Prozent — 1,8 Prozent weniger als 2001. Die Polizei
ermit­telte 93 599 Tatverdächtige, davon waren 21,7 Prozent Nichtdeutsche.
Beson­ders erfol­gre­ich war die Polizei nach Ein­schätzung des
Innen­min­is­teri­ums bei der Aufk­lärung sehr schw­er­er Straftat­en. So wur­den bei 96,0
Prozent der
Mord­straftat­en, 82,9 Prozent der Sex­u­al­straftat­en und 88,7 Prozent der
Rohheits­de­lik­te Tatverdächtige ermittelt.

Im Einzel­nen verringert
e sich die Dieb­stahlskrim­i­nal­ität um 0,9 Prozent auf
121 350 Fälle. Starke Rück­gänge gab es bei Woh­nung­sein­brüchen (-13,8 Prozent,
669 Fälle), beim Auto-Dieb­stahl (-7,1 Prozent, 4908) sowie beim Dieb­stahl in
und aus Kraft­fahrzeu­gen (-5,1 Prozent, 13 440). Bei den Gewaltstraftaten
wurde ein Rück­gang um 1,6 Prozent auf 5140 reg­istri­ert. Die Zahl der Vermögens-
und Fälschungs­de­lik­te sank um 5,7 Prozent auf 28 584. Fern­er wur­den 6,1
Prozent weniger Rauschgift­de­lik­te (5120) gezählt. Am stärk­sten sank die Zahl der
Delik­te im Bere­ich der Wirtschaft­skrim­i­nal­ität: ‑27 Prozent, 3066 Fälle.

Die Zahl der Rohheits­de­lik­te und Straftat­en gegen die per­sön­liche Freiheit
erhöhte sich um 0,8 Prozent auf 21 754. Dazu zählen Raubstraftaten,
Kör­per­ver­let­zun­gen, Kindesmis­shand­lun­gen, Frei­heits­ber­aubun­gen, Nöti­gun­gen, Bedrohungen
und Geisel­nah­men. Die Zahl der Kör­per­ver­let­zun­gen stieg beispiel­sweise um
1,6 Prozent auf 13 077. Sex­u­al­straftat­en nah­men um 12 Prozent auf 1610 zu.

Der Anteil der unter 21-Jähri­gen an allen Tatverdächti­gen ging von 32,5 auf
30,7 Prozent zurück. Bei Gewalt­tat­en ist prak­tisch jed­er zweite
Tatverdächtige unter 21 Jahre alt. Im Bere­ich der Rauschgiftkrim­i­nal­ität sind sog­ar 60
Prozent aller Tatverdächti­gen unter 21 Jahre alt. 

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Anschlag auf CDU-Büro

(Berlin­er Mor­gen­post) Pots­dam — Unbekan­nte haben am Don­ner­stag die Scheiben des CDU-Bürg­er­büros in
der Pots­damer Kon­rad-Wolf-Allee 39 eingeschla­gen. Bei der Union geht man von einem geziel­ten Angriff aus, der ver­mut­lich im Zusam­men­hang mit der umstrit­te­nen CDU-Sol­i­dar­ität­sadresse an US-Präsi­den­ten ste­ht. Die CDU hat Anzeige erstat­tet. Seit 2000 sind hier bere­its vier­mal die Fen­ster eingeschla­gen worden.

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Staatliche Anti-Antifa schlug zu

Am Don­ner­stag, dem 27.02.03, durch­sucht­en mehrere Polizeibeamte die elter­liche Woh­nung eines 17-Jähri­gen in Rathenow. Er soll Mit­glied der “Antifaschis­tis­chen Front Rathenow (AFR)” sein und
mehrere Fly­er hergestellt haben, auf den ange­blich öffentlich zu Straftat­en aufge­fordert wurde. 

Konkret geht es um den Satz “Lets toast the rich … with our choice of cock­tail”, der samt zuge­höri­gen Bild (Molo­tow-Cock­tail in der Hand) im Inter­net zu find­en ist. 

Laut Ansicht des Richter han­delt es sich hier­bei ange­blich aber nicht um eine Mei­n­ungsäußerung oder eine “Wider­standspa­role” son­dern um einen
Aufruf zu ein­er bes­timmten Tat, näm­lich “das Wer­fen von Molo­tow-Cock­tails gegenüber “Reichen”, wobei uner­he­blich sei, das wed­er Zeit, Ort und Opfer des Angriffes genan­nt wurden. 

Das es hier aber nicht wirk­lich darum geht, über den lächer­lichen Spruch zu richt­en, bish­er war es in Rathenow noch nie zu den beschriebe­nen Szenario gegen “Reiche” gekom­men, dürfte klar sein. Vielmehr scheint es
dem Staat­sap­pa­rat darum zu gehen gezielt jugendliche antifaschis­tis­che Struk­turen zu stören. So heißt es in dem richter­lichen Durch­suchungs­beschluss weit­er, dass sich die AFR für Opfer recht­sradikaler Gewalt ein­set­zt und “die Auf­fas­sung ver­tritt, dass wed­er Polizei noch Jus­tiz die Geschädigten ernst nehmen”. Außer­dem wird eine abso­lut friedliche Spon­tandemon­stra­tion der AFR als Beispiel genan­nt, das deren Mit­glieder auch nicht vor gewalt­samen Auseinan­der­set­zun­gen zurückschrecken. 

Beschlagnahmt wurde bei dem 17-Jähri­gen übri­gens nur die Fest­plat­te, nach den Fly­ern wurde anscheinend nicht gesucht. 

Sol­i­dar­ität mit der “Antifaschis­tis­chen Front Rathenow”!

Sichert eure Festplatten!

Rote Hil­fe Rathenow

Inzwis­chen haben weit­ere mut­maßliche AFR­ler Polizei-Vor­ladun­gen als Beschul­dugte erhal­ten: Weit­ere Ermit­tlun­gen gegen Antifa in Rathenow

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Weitere Ermittlungen gegen Antifa in Rathenow

Nach der Haus­durch­suchung bei einem 17-Jähri­gen im Zusam­men­hang mit einem Fly­er der „Antifaschis­tis­chen Front Rathenow (AFR)“ in der ver­gan­genen Woche, legte die Polizei inzwis­chen nach. Weit­ere mut­maßliche Mit­glieder der AFR haben Vor­ladun­gen als Beschuldigte erhal­ten. Eben­falls wegen der öffentlichen Auf­forderung zu Straftaten. 

Immer stärk­er drängt sich nun der Ver­dacht auf, dass es bei den polizeilichen Ermit­tlun­gen in erster Lin­ie darum geht ein Exem­pel gegen eine, all zu oft „die Ruhe und den Frieden“ ein­er bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt stören­den, Antifa zu statuieren. 

Zuständig für die Ermit­tlun­gen ist übri­gens die SoKo TOMEG
(Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt). Da es offiziell keine Nazis mehr in Rathenow gibt, wurde die eigens für diese Täter­gruppe konzip­ierte Son­der­heit anscheinend für andere Auf­gaben eingeteilt. Die
Meth­o­d­en blieben jedoch diesel­ben. Vor allem gegen Jugendliche, die noch nicht in feste Struk­turen einge­bun­den sind, soll vorge­gan­gen wer­den: von Eltern auf Arbeit belästi­gen über per­sön­liche Ansprachen bis
zur Beschat­tung reichen die Methoden. 

Das dabei in ein­er fatal­en Gle­ich­set­zung zwis­chen „Rechts“ und „Links“ mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, ist offen­bar einkalkuliert. 

Sol­i­dar­ität mit der Antifaschis­tis­chen Front Rathenow!

Wir fordern die Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen und die Her­aus­gabe aller beschlagnahmten Gegenstände!

Rote Hil­fe Rathenow

Siehe auch Staatliche Anti-Antifa schlug zu

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Lange Haftstrafen gefordert

Neben­klage im Disko-Prozess

(Tagesspiegel) Frank­furt (Oder). Im Disko-Mord­prozess am Landgericht Frank­furt (Oder) hat
sich die Neben­klage den Strafanträ­gen der Staat­san­waltschaft angeschlossen.
Diese hat­te lebenslange Haft wegen Mordes für die bei­den Haup­tangeklagten sowie
drei bis 14 Jahre Gefäng­nis für die drei übri­gen Beschuldigten gefordert.
Der Neben­klage-Vertreter sagte am Don­ner­stag, jed­er der Angeklagten habe im
Prozess den eige­nen Tat­beitrag herun­terge­spielt. Er warf ihnen vor, einem knapp
vier­jähri­gen Sohn den Vater genom­men zu haben. Die fünf Män­ner sind
angeklagt, am 1. Juni 2002 in Neu Mahlisch bei Seelow einen 29-jähri­gen Dachdecker
nach einem Disko-Besuch zusam­mengeschla­gen zu haben. Matthias R. (23) habe das
Opfer dann mit einem Mess­er umgebracht. 

Disko-Prozess: Neben­klage fordert lange Haftstrafen

(Berlin­er Zeitung) FRANKFURT (ODER). Im Disko­mord-Prozess am Landgericht Frank­furt (Oder) hat
sich die Neben­klage den Strafanträ­gen der Staat­san­waltschaft angeschlossen.
Diese hat­te lebenslange Haft wegen Mordes für die bei­den Haup­tangeklagten sowie
drei bis 14 Jahre Gefäng­nis für die drei übri­gen Beschuldigten gefordert.
Die fünf Män­ner sind angeklagt, einen 29-jähri­gen Dachdeck­er nach einem
Disko-Besuch umge­bracht zu haben. Das Urteil soll am 21. März gesprochen werden. 

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Birthler darf bei Bombodrom nicht einknicken

Birth­ler darf bei BOMBODROM nicht einknicken

Bünd­nis­grüne kündi­gen Min­is­ter in Brief an, mit Argusaugen auf Rück­nahme von
vor­eiliger Verord­nung zu achten

Der Lan­desver­band von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in einem Brief an den
Min­is­ter für Land­wirtschaft, Umweltschutz und Rau­mord­nung, Wolf­gang Birthler
(SPD), sein Miss­fall­en darüber zum Aus­druck gebracht, dass dessen Behörde
für einen Teil des früheren “Bom-bodroms” offen­bar bere­its wieder von einer
mil­itärischen Nutzung aus­ge­ht, obwohl diese noch stre­it­ig ist. Das
Umwelt­min­is­teri­um hat­te in einem Papi­er zum Landschaftsschutzgebiet
“Rup-pin­er Wald- und Seenge­bi­et”, das teil­weise auf dem Are­al liegt, die
“Nutzung des beste­hen­den Trup­penübungsplatzes Witt­stock zu Zweck­en der
Lan­desvertei­di­gung” als zuläs­sig definiert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten
Birth­ler auf, zu ver­hin­dern, dass dies recht­skräftig wird. 

“Zwar hat ein Sprech­er des Min­is­teri­um inzwis­chen ver­sichert, dass es sich
bei der Verord­nung lediglich um einen Entwurf han­delt”, sagte dazu gestern
der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; ROLAND VOGT. “Trotz­dem
belegt das Papi­er, dass das Birth­ler-Min­is­teri­um qua­si in vorauseilendem
Gehor­sam jet­zt schon daran arbeit­et, die Grund­la­gen für den überflüs-sigen
und schädlichen Luft-Boden-Schieß­platz der Bun­deswehr zu schaffen.” 

In dem Brief des Lan­desvor­sitzen­den ROLAND VOGT an Birth­ler heißt es dazu:
“Für uns ist dies umso befremdlich­er als Ihr Min­is­teri­um sich im vergangenen
Jahr im Rah­men der Anhö-rung noch kri­tisch zu dem Luft-Boden-Schießplatz
geäußert hat­te. Wir kön­nen uns dies nur als Einknick­en vor dem Bund,
beziehungsweise vor der Bun­deswehr, erk­lären. Ein Bomben­ab­wurf-platz würde
nicht nur Umweltschä­den in der Kyritz-Rup­pin­er-Hei­de anricht­en, er wäre auch
schädlich für die regionale Wirtschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten von
Ihnen, dass der Entwurf kor­rigiert wird. Wir wer­den mit Argusaugen darauf
acht­en, dass er in der von uns bean­stande­ten Form nicht recht­skräftig wird.” 

Grüne Bran­den­burg

Inforiot