Inforiot

Im fol­gen­den doku­men­tieren wir einen Text des Bran­den­burg­er Lan­desamts für Verfassungsschutz.

Der dro­hende Irak-Krieg schreckt zahllose Men­schen in Deutsch­land auf. Auf Demon­stra­tio­nen bekun­den sie unüberse­hbar, wie teuer ihnen der Friede ist. Im poli­tis­chen Mei­n­ungsstre­it wird die Frage aufge­wor­fen, ob nicht eine anti-amerikanis­che Grund­hal­tung die eigentliche Triebfed­er für solche Aufmärsche sei. Viele wehren sich gewiss zu Recht gegen einen solchen Vor­wurf. Bei manchen, die jet­zt “Frieden” rufen, macht aber stutzig, dass sie schon immer in den USA den großen bösen Feind gese­hen haben und dass Gewalt, auch mil­itärische, seit jeher in ihrem “rev­o­lu­tionären” Forderungskat­a­log steht. 

So bietet sich heute das selt­same Bild, dass Rechts- wie Link­sex­trem­is­ten im Kampf vere­int sind: im Kampf gegen den gemein­samen Feind, aber auch im Kampf gegeneinan­der, weil sie den­noch keine Gemein­samkeit, son­dern die gewohnte Kon­fronta­tion pfle­gen wollen. 

Die etwas andere Montagsdemonstration

Jeden Mon­tag find­et im Anschluss an ein Friedens­ge­bet in der Neu­rup­pin­er Klosterkirche eine Demon­stra­tion statt. Dieses Mal wartete ein stadt­bekan­nter Alt­nazi mit rund zwei Dutzend junger Bomber­jack­en- und Springer­stiefel­träger im Gefolge vor der Kirche, um sich in den Zug einzurei­hen. Sollte ihnen das ges­tat­tet wer­den? Die meis­ten Teil­nehmer mein­ten: ja. Kein­er, der gegen den Krieg ist, sei aus­geschlossen. Dage­gen protestierten laut­stark und später auch hand­grei­flich Antifa-Aktivis­ten. Sie tren­nten sich vom Demon­stra­tionszug, um später dessen recht­sex­trem­istis­ches Ein­sprengsel anzugreifen.
Den anderen Demon­stran­ten war­fen sie falsche Tol­er­anz vor, diese wiederum antworteten mit dem Vor­wurf der Intoleranz. 

Diese Ver­hal­tens­muster sind für nicht wenige ähn­liche Fälle charak­ter­is­tisch: Die Recht­sex­trem­is­ten kom­men, anders als son­st, nicht, um zu ran­dalieren. Sie wit­tern eine Gele­gen­heit, sich als Teil der Mehrheit fühlen zu kön­nen, und wollen unter den Mit­demon­stran­ten neue Anhänger wer­ben. Die demokratis­chen Ver­anstal­ter ein­er solchen Demon­stra­tion fra­gen sich, wie sie mit diesen uner­wün­scht­en Bun­desgenossen umge­hen sollen. Die link­sex­trem­istis­che Antifa weiß dage­gen sehr genau, was sie will: die Recht­sex­trem­is­ten vertreiben. Denn sie sieht sich als Avant­garde der Moral­ität und des anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Kampfes, der die “Bürg­er­lichen” sich von Fall zu Fall als Stim­mver­stärk­er anschließen dürfen. 

Kein Einzelfall

Kon­flik­t­fälle der beschriebe­nen Art häufen sich in jüng­ster Zeit. 

Eben­falls am 10. März woll­ten sich in Cot­tbus neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaftsmit­glieder einem Kerzen­marsch anschließen. Sie forderten nach einem Presse­bericht “Frei­heit für alle Völk­er”. Hin­ter dieser Losung ver­birgt sich die Auf­fas­sung des recht­sex­trem­istis­chen so genan­nten “Befreiungsna­tion­al­is­mus”, wonach jedes Volk “für sich”, also in ein­er “Blutsge­mein­schaft” ohne Fremd­stäm­mige und ohne Ein­bindung in inter­na­tionale Bünd­nisse, “frei” leben solle. Auf diesem Hin­ter­grund haben die Irak-Sol­i­dar­ität und die Ver­teufelung der USA bei den Neon­azis Tradition. 

Am gle­ichen Tage wur­den Recht­sex­trem­is­ten bei ein­er Frieden­skundge­bung in Rathenow gese­hen. Hier griff die Antifa, ent­ge­gen ihrer lokal gefes­tigten Gewohn­heit, nicht prügel­nd ein, son­dern beobachtete nur. 

Am 15. Feb­ru­ar fand eine Demon­stra­tion “Ohne uns — Bernau gegen den Krieg” statt. Zu den Ver­anstal­tern zählte die “Deutsche Kom­mu­nis­tis­che Partei” aus Berlin. Das hin­derte recht­sex­trem­istis­che Sze­neange­hörige nicht an der Teil­nahme. Im Gegen­teil! Viele Recht­sex­trem­is­ten hät­ten von sich aus gar nichts gegen ein Zweck­bünd­nis mit Link­sex­trem­is­ten einzuwen­den, wenn die Stoßrich­tung “gegen die Impe­rial­macht USA” heißt. Nur mögen die Link­sex­trem­is­ten, bis auf ver­schwindend wenige Aus­nah­men, auf solche Ange­bote nicht eingehen. 

Auf der großen Friedens­demon­stra­tion in Berlin, die gle­ich­falls am 15. Feb­ru­ar stat­tfand, waren alle extrem­istis­chen Spek­tren reich­lich vertreten — und blieben angesichts der riesi­gen Teil­nehmer­menge den­noch ganz deut­lich in der Min­der­heit. Aus Bran­den­burg waren u. a. Mit­glieder des neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schafts­bun­des “Märkisch­er Heimatschutz” und NPD-Anhänger angereist. Unter den an der Demon­stra­tion beteiligten Link­sex­trem­is­ten und Ange­höri­gen aus­ländis­ch­er Extrem­is­tenor­gan­i­sa­tio­nen fie­len Bran­den­burg­er zahlen­mäßig nicht ins Gewicht.

Zur inhaltlichen Erk­lärung des Motto’s „Ladendieb­stahl für Frieden“, das auf dem Trans­par­ent ver­wen­det wurde, nutzen wir die Bran­den­burg­er Inter­net-Infor­ma­tion­s­seite www.inforiot.de, indem dieser Text an Infori­ot gesendet
wurde.

Warum LADENDIEBSTAHL FÜR FRIEDEN?

“Der Krieg ist ein Mas­sak­er von Leuten, die sich nicht kennen,
zum Nutzen von Leuten, die sich ken­nen, aber nicht massakrieren.”

(Paul Valéry) 

Kriege sind immer Mas­sak­er im Inter­esse der Herrschen­den. Kriege dienen
ihnen zur Sicherung ihrer Macht und zur Aufrechter­hal­tung von Zustän­den, auf
denen ihre Macht beruht. Krieg ist die zuge­spitzte Form und Demon­stra­tion der
Gewalt, auf denen die kap­i­tal­is­tis­che Ord­nung, das alltägliche Gefäng­nis aus
Mal­oche, Studieren, Jobben und die Macht des Geldes beruhen. Krieg ist ohne Geld
nicht denkbar. Erst Geld ermöglicht die Bere­icherung weniger auf Kosten
aller. Das ist ein­er der Haupt­gründe für Krieg. Im Kap­i­tal­is­mus wird für den
Luxus der Mächti­gen pro­duziert – nicht für die Bedürfnisse der Men­schen. In der
Welt ver­hungern täglich 40 000 Men­schen, während die west­liche Elite ihren
Erfolg mit Anti­de­pres­si­va und Ther­a­pi­en bezahlt. 

Das Geschäft mit der Förderung und der Ver­ar­beitung von Öl sowie die
Pro­duk­tion und der Han­del mit Ölpro­duk­ten haben einen gewichti­gen Anteil am Volumen
der Weltwirtschaft. Um die Geld­mas­chine am Laufen zu hal­ten, muss eine
ökonomisch vorteil­hafte Ver­sorgung mit Rohstof­fen, not­falls auch durch Krieg
garantiert wer­den. Außer­dem lässt sich durch Krieg von innen­poli­tis­chen Problemen
ablenken und die Rüs­tungslob­by sowie per­sön­liche und nationale Machtgeilheit
befriedigen. 

Wir sind nicht nur „Opfer“ son­dern Teil dieser gesamten kapitalistischen
Maschiner­ie. Der Kap­i­tal­is­mus funk­tion­iert, weil wir ihn tagtäglich am Laufen
hal­ten, weil wir Auto fahren (ohne Öl keine Autor­eifen, kein Ben­zin, kein
Diesel, keine schick­en Plas­tea­ma­turen usw.), weil wir jobben gehen, weil wir die
geschriebe­nen und ungeschriebe­nen Geset­ze dieses Sys­tems akzep­tieren und nach
ihnen han­deln. Um diesen Teufel­skreis zu durch­brechen, muss den
gesellschaftlichen Ver­hält­nis­sen ent­ge­gen­treten wer­den. Ladendieb­stahl in großen
Geschäften zwackt den Reichen Gewinne und dem Staat Steuern ab. Ein Tropfen auf den
heißen Stein, aber ein moralis­ch­er Erfolg. Das so ges­parte Geld kann in
Tauschbörsen, Food Coops, Umson­stlä­den und Mit­nutzzen­tralen fließen – so wird eine
Umverteilung von Oben nach Unten gefördert. Das ist nicht die „Rev­o­lu­tion“ –
was auch immer die sein mag – kann aber ein Anfang von Verän­derung unserer
selb­st und unseres Umfeldes sein. 

Wir nehmen uns und die Aktion nicht bier­ernst, wollen aber auf den
untrenn-baren Zusam­men­hang von Kap­i­tal­is­mus und den Kriegen in der heuti­gen Zeit
ver­weisen. Eine Parole “Soziale Rev­o­lu­tion gegen Krieg” erschien uns zu
ver­bis­sen und lang­weilig, also erset­zen wir sie durch “Ladendieb­stahl für Frieden”.
Wir meinen: Solange es Kap­i­tal­is­mus gibt, wird es auch kap­i­tal­is­tis­che Kriege
geben. Frieden kann es geben, wenn sich eine bre­ite Bewe­gung gegen die
Aus­beu­tungs-ver­hält­nisse für eine soziale Umwälzung der Gesellschaft engagiert. 

Der Kap­i­tal­is­mus ist nicht das Ende der Geschichte.

Ladendieb­stahl ist Sym­bol für selb­st­bes­timmten, sub­ver­siv­en Widerstand.
Einen Wider­stand, der die Notwendigkeit der Aufrechter­hal­tung unsere eigenen
Exis­tenz im täglichen Leben the­ma­tisiert — aller Men­schen. Die Gesellschaft
zwingt uns unser täglich­es Über­leben mit Geld zu bezahlen. Ladendieb­stahl ist
Sym­bol für den Ver­such aus diesem Teufel­skreis auszubrechen und den ganzen
kap­i­tal­is­tis­chen Mist abzuschaffen. 

“Krisen, Kriege und Mas­sak­er sind Aus­druck für die Krämpfe, die die
Gesellschaft schüt­teln, erhellen aber nicht die Logik, die zu ihnen führt.“

(Ehe­ma­lige von La Ban­quise 1999) 

(Infori­ot) Am Fre­itag ist eine neue Aus­gabe der Anger­mün­der Alter­na­tiv-Zeitschrift “Cult” erschienen. Die inzwis­chen zwölfte Num­mer trägt den Titel: “Welt. Wahn Sinn. Die Uck­er­mark im Zeital­ter der Glob­al­isierung.” Auf 40 Seit­en in gewohnt schönem Lay­out geht es — wie im Titel angedeutet — um die The­men Glob­al­isierung, Krieg und die konkreten Folgen
in der Uckermark. 

Einzel­hefte kön­nen für 50 Cent über Pfef­fer und Salz (Post­fach 1119, 16278 Anger­münde) bestellt wer­den, Infolä­den und Jugend­klubs kön­nen sich größere Stück­zahlen zuschick­en lassen. 

Zum Anle­sen doku­men­tieren wir im fol­gen­den das Edi­to­r­i­al des aktuellen Heftes. 

„Wer will, dass die Welt so bleibt wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt!“

(Cult) Warum nimmt sich eine Redak­tion­s­gruppe aus ein­er winzi­gen Stadt in der Uck­er­mark vor, über Glob­al­isierung zu schreiben? Was hat denn Glob­al­isierung mit der Uck­er­mark zu tun?

Die Antwort darauf ist schnell gefun­den, das Wesen der Glob­al­isierung liegt unter anderem darin, das sie nicht vor der eige­nen Haustür Halt macht und somit direk­te oder indi­rek­te Auswirkun­gen auf unser aller Leben hat. Deshalb müssen und wollen wir darüber schreiben, denn es geht eben auch uns etwas an. 

Let­ztes Woch­enende hat eine Bekan­nte angerufen und um Rat gebeten: Ihre Mut­ter war ent­lassen wor­den. Frist­los. Mit einem erzwun­genen Rechtsmittelverzicht.

Der Vater ein­er anderen Fre­undin ist nun schon seit über einem Jahr arbeit­s­los. Vor zwei Monat­en kam Hoff­nung auf, denn das Arbeit­samt ver­mit­telte ihn an eine Bau­fir­ma in Eber­swalde, auf Probe und vom Arbeit­samt bezahlt. In der Probezeit wurde ihm ein fes­ter Arbeit­splatz ver­sprochen, als diese vorüber war, durfte er dann wieder gehen. Vor der Tür wartete schon der Nächste. 

Arbeit­slosigkeit, soziale Aus­gren­zung, Unternehmer­willkür — nur Uck­er­märk­er Probleme?
Gle­ichzeit­ig wer­den ras­sis­tis­che Vorurteile geschürt. Schuld an der Mis­ere sind ange­blich nicht Konz­erne und poli­tis­che Eliten, son­dern der pol­nis­che Saisonar­beit­er, der afrikanis­che Asyl­be­wer­ber oder der indis­che Computerspezialist. 

„Friede den Palästen, Krieg den Hüt­ten“, so skandieren recht­sex­treme Gewalt­täter in per­vers­er Umkehrung des Mot­tos der Franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion. Und die Zahl der Hüt­ten wächst. 826 Mil­lio­nen Men­schen hungern, an einem Tag ster­ben fast 40.000 Kinder an Hunger, 22.000 an ver­mei­d­baren Krankheit­en, 7000 an verseuchtem Wass­er. In Rio, Kalkut­ta oder Lagos leben Mil­lio­nen Men­schen in eben solchen Hüt­ten, ohne Wass­er, Abwass­er und Strom vom und im Müll der Millionenstädte.

Diese Opfer kap­i­tal­is­tis­ch­er Glob­al­isierung inter­essieren sich wed­er für Gren­zen, Geset­ze oder Umweltschutz. Sie wollen nur überleben.

Während „Über­leben“ für viele Jugendliche hierzu­lande bedeutet, die neusten Marken­klam­ot­ten zu besitzen, ein­mal Shaki­ra oder Bro­sis live gese­hen zu haben und für die näch­ste Klasse­nar­beit zu ler­nen. Für die, die den Stress nicht durch­hal­ten, bleiben Depres­sio­nen und Süchte. Die Selb­st­mor­drate bei Jugendlichen der „zivil­isierten Welt“ ist dreimal so hoch wie bei denen, die täglich ums Über­leben kämpfen müssen. 

Im Gegen­zug dazu sind natür­lich Jugendliche, die sich anders ver­hal­ten und den Erwartun­gen nicht entsprechen, ein Greuel. Sprayer sind Schmierfinken, Antifaschis­ten Extrem­is­ten und über­haupt selb­st­bes­timmtes Engage­ment nicht ernst zu nehmen. Klar, ein Sys­tem, dass bedin­gungslosen Kon­sum, kri­tik­lose Anpas­sung und manip­ulier­bare Gehirne zur eige­nen Exis­tenz benötigt, kann Wider­stand nicht gebrauchen.
Wed­er in Indi­en oder Argen­tinien, noch in Gen­ua oder Flo­renz, oder in Anger­münde und Schwedt.

So gese­hen war der 11. Sep­tem­ber 2001 ein Sig­nal, ein schlimmes Sig­nal. Er hat ein Zeital­ter ein­geläutet, in dem es ange­blich um den „alten Kampf zwis­chen Gut und Böse“ gehen soll. Gut ist Krieg, böse Ter­ror­is­mus, gut ist kap­i­tal­is­tis­ch­er Fun­da­men­tal­is­mus, böse islamis­ch­er, gut sind die Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in Ruß­land oder Kolumbi­en, böse die im Irak oder Nord­ko­rea, gut ist die Auto­bahn durch den Thüringer Wald, böse die durch den Regen­wald in Brasilien, gut ist der Leis­tungswille der Arbeit­er von Bay­er in Indone­sien (bei 1,00 ? Lohn), böse die fehlende Zus­tim­mung der Arbeit­er in Deutsch­land zum Lohn­verzicht. Und dazwis­chen soll es nichts mehr geben. Keine Fra­gen, kein Protest, keinen Wider­stand, keine eige­nen Lebensen­twürfe oder Aus­drucks­for­men. Willkom­men in der Uck­er­mark und anderswo. 

Die Redak­tion

Die Staat­san­waltschaft in Frankfurt/Oder ermit­telt gegen einen Nazian­führer wegen des Ver­dachts auf Frauenhandel.

(Andreas Speit) Bei der Men­schen­ver­ach­tung in dem Geschäft über­rascht es nicht, dass Recht­sex­treme in den Frauen­han­del involviert sind«, sagt der Sprech­er der Staat­san­waltschaft in Frankfurt/Oder. Seit Wochen ermit­telt die Behörde gegen Ernst-August Möller aus Tön­ning bei Husum. Der Tatvor­wurf lautet: »Ein­schleusen von Aus­län­dern«. Denn während das Naz­i­fußvolk »Aus­län­der raus« brüllt, ver­suchen die Anführer offen­sichtlich, aus­ländis­che Frauen in das hiesige Rotlicht­m­i­lieu einzuschleusen. 

»Es beste­ht der Ver­dacht auf Frauen­han­del«, heißt es bei der Staat­san­waltschaft. Der 69jährige Möller, ehe­ma­liger Unter­stützer der »NSDAP/Ausland – und Auf­bauor­gan­i­sa­tion« (NSDAP/AO) und früher­er Kreisvor­sitzende der Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands (NPD) im Kreis Nord­fries­land, soll Frauen für das Rotlicht­m­i­lieu über die deutsch-pol­nis­che Gren­ze nahe Frankfurt/Oder gebracht haben. Dabei haben die Ermit­tlungs­be­hör­den Möller offen­bar erwis­cht, und er kam kurzfristig in Haft. 

Über den genauen Tather­gang möchte die Staat­san­waltschaft aus »ermit­tlung­stech­nis­chen Grün­den« nichts sagen. Auch zum Stand der Ermit­tlun­gen schweigt sie, denn es werde noch geprüft, ob es sich um die »Einzeltat ein­er Per­son« oder die »Wieder­hol­ung­stat ein­er Gruppe« handele. 

Es ist nicht das erste Ermit­tlungsver­fahren gegen Möller. Schon Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre beschäftigten seine poli­tis­chen und krim­inellen Aktiv­itäten die Jus­tiz in Schleswig-Hol­stein. Im Jahr 1977 fie­len der dama­lige Land­wirt und Krabben­fis­ch­er und seine kleine Gruppe mit Pro­pa­gan­daak­tio­nen auf. So ver­bre­it­eten sie Aufk­le­ber mit der Botschaft: »Juden raus«. Zwar mussten Möller und weit­ere Per­so­n­en sich im Jahr 1979 vorm Landgericht Flens­burg ver­ant­worten, Möller wurde jedoch freigesprochen. 

Im Sep­tem­ber 1978 über­fie­len Möllers Kam­er­aden Jür­gen Töp­ke und Armin Peil in Husum ein britis­ches Mil­itär­fahrzeug, um Waf­fen zu stehlen. Unbe­hel­ligt erre­icht­en sie mit einem entwen­de­ten Tre­sor Möllers Hof Schrapen­büll. Statt Waf­fen fan­den sie in dem gestohle­nen Panz­er­schrank geheime Doku­mente der Nato, von Tele­fon­lis­ten bis zu Raketencodes. 

Mit dem Mate­r­i­al wollte die sech­sköp­fige Nazi­gruppe Rudolf Hess frei­pressen, den ehe­ma­li­gen Stel­lvertreter Adolf Hitlers, der unter alli­iert­er Kon­trolle in Berlin-Span­dau ein­saß. »Tauschen Safe für die Frei­heit Rudolf Hess«, ließen sie als »Wer­wolf Deutsches Reich« per Post die britis­che Armee wis­sen. Als sie keine Antwort erhiel­ten, wandte sich ihr Kam­er­ad Rolf Dieter Böhm an eine Boule­vardzeitung, um die Doku­mente für 10 000 Mark zu verkaufen. Doch er hat­te keinen Erfolg und ver­steck­te die Unter­la­gen auf seinem Ponyre­i­thof Thule bei Garding. 

Als im März 1979 die Husumer Gruppe einen Bran­dan­schlag auf eine Freimau­r­erloge in Ham­burg vor­bere­it­ete, wurde Armin Peil die Sache zu heiß, und er wandte sich an die Sicher­heits­be­hör­den. Die Gruppe hat­te vier Tage lang die Loge und die Haus­meis­ter­fam­i­lie auss­pi­oniert, um festzustellen, dass sie drei große Propan­gas­flaschen, 120 Liter Ben­zin und drei elek­trische Zeitzün­der bräucht­en. Der Tod der Fam­i­lie wurde einkalkuliert. 

Unter dem Vor­wurf, eine »ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung« gebildet zu haben, nah­men die Staatss­chützer Möller und fünf Mit­glieder der Gruppe fest und durch­sucht­en deren Häuser und Woh­nun­gen. Auf Möllers Hof fand die Polizei Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Waf­fen, Muni­tion und mehrere Bombenzünder. 

Zuvor war der Gruppe sog­ar ein Bombe­nan­schlag auf die Flens­burg­er Staat­san­waltschaft gelun­gen. Und um »Geld für die Bewe­gung und für Waf­fen zu bekom­men«, berichtete Peil, habe sie auch »21 schwere Dieb­stäh­le« verübt. Bei den Ver­hand­lun­gen vor dem Ober­lan­des­gericht Schleswig und dem Landgericht Flens­burg in den Jahren 1981 bis 1982 stuften die Richter Möller zwar als einen der Anführer der Nazis ein, den­noch kam er mit einem milden Urteil davon. Wegen ver­suchter Nöti­gung und Mitwisser­schaft verurteil­ten ihn die Schleswiger Richter zu ein­er Geld­strafe von 7 200 Mark, die Flens­burg­er Richter ver­hängten eine Geld­strafe von 7 800 Mark wegen Hehlerei und Bei­hil­fe zum Diebstahl. 

Bis heute scheint Geld aus Möllers krim­inellen Machen­schaften in die »nationale Bewe­gung« zu fließen. »Seine Gesin­nung hat er nicht verän­dert«, erk­lärt der Leit­er des schleswig-hol­steinis­chen Ver­fas­sungss­chutz, Michael Wolf, er sei aber »ja nun älter« und nicht mehr »so aktiv«. »Einzelne Per­so­n­en des recht­en Spek­trums« würde er allerd­ings »pri­vat unterstützen«. 

Bekan­nte Neon­azis wie Heinz Manke wohn­ten auf Schrapen­büll, und bis vor zwei Jahren nutzten Nazis Möllers Hof regelmäßig für ihre Tre­f­fen, wie Anwohn­er berichteten. 

Aber nicht nur der Alt­nazi scheint enge Kon­tak­te zum krim­inellen Spek­trum zu haben, son­dern auch einige junge Kam­er­aden. »Wir kön­nen vere­inzelte Verbindun­gen der Kiel­er recht­en Szene zum Rotlicht­m­i­lieu beobacht­en«, erläutert Wolf. Vor allem der Naz­iführer Peter Borchert bewege sich in Schleswig-Hol­stein zwis­chen der braunen Szene und dem Rotlicht­spek­trum, sagt Wolf. 

Diese Verbindun­gen wur­den im April des Jahres 2001 erst­mals bekan­nt. Die Naz­iband Kraftschlag sollte bei einem vom Neumün­ster­an­er Naz­izen­trum »Club 88« und der Kiel­er Hooli­gankneipe »Fis­cherk­lausel« ver­anstal­teten Konz­ert in der Disko »Flach« auftreten. Doch das Konz­ert im Rotlichtvier­tel wurde ver­boten. Im Früh­som­mer fan­den dann in Lex­gaard zwei Ersatzver­anstal­tun­gen statt. Die Zuhör­erschaft bestand »sowohl aus Ange­höri­gen des ›Rotlicht-Milieus‹ als auch aus der Skin­head­szene«, heißt es beim Verfassungsschutz. 

Nach Flug­blat­tak­tio­nen in der Kiel­er Innen­stadt gehen die Freien Nation­al­is­ten um Peter Borchert auch gerne in ein­schlägige Etab­lisse­ments. Solche Bekan­ntschaften dürften es Borchert auch erle­ichtert haben, sich die Schuss­waffe zu besor­gen, die im Jahr 2000 bei ihm sichergestellt wurde.

POTSDAM. Die Ursachen der Frem­den­feindlichkeit in Ost­deutsch­land sind eng mit der DDR-Geschichte verknüpft. Zu diesem Ergeb­nis kommt die
Dokumentation
“Fremde und Fremd-Sein in der DDR”, die am Dien­stag am Zen­trum für
Zei­this­torische Forschung in Pots­dam vorgestellt wurde. Das Buch soll
nach
Angaben von Mither­aus­ge­ber Patrice Poutrus dazu beitra­gen, das Bild von
der
DDR zu “enthar­mon­isieren”. Gewalt­tätige Über­griffe seien damals dort
kein
öffentlich­es The­ma gewe­sen. Das Buch “Fremde und Fremd-Sein in der DDR”
ist
im Metropol-Ver­lag erschienen und kostet 21 Euro.

Hin­den­burg bleibt auf der Pots­damer Ehren­bürg­er-Liste, ist aber nicht
mehr
Ehren­bürg­er. Er sei schließlich tot und könne deshalb seine Rechte
nicht
ausüben, so die Stadtverord­neten. Damit wurde ein Stre­it um politische
Sym­bo­l­ik für been­det erk­lärt, ohne ihn zu lösen. 

Pots­dam — Paul von Hin­den­burg, der frühere Gen­er­alfeld­marschall des
Ersten
Weltkrieges und Reich­spräsi­dent der Weimar­er Repub­lik, wird nicht von
der
Ehren­bürg­erliste Pots­dams gestrichen. Die Stadtverord­neten votierten
gegen
den Antrag der Frak­tion “Die Andere”. Den­noch ist Hin­den­burg nach
Auffassung
des SPD-Frak­tionsvor­sitzen­den Andreas Mühlberg kein Ehren­bürg­er mehr,
da
dessen Ehren­bürg­er­schaft mit dem Tode erloschen sei. Mühlberg stützte
sich
bei der Sitzung der Stadtverord­neten am Mon­tagabend auf eine
Einschätzung
des Pots­damer Rechtsamtes. 

In Pots­dam dür­fen Ehren­bürg­er unter anderem Busse, Straßen­bah­nen und
Schwimm­bäder unent­geltlich nutzen. Außer­dem haben sie das Recht, auch
unangemeldet vom Ober­bürg­er­meis­ter emp­fan­gen zu werden. 

Auch ein Antrag auf Aufhe­bung des Beschlusses der Stadtverord­neten vom
8.
April 1933, durch den Hin­den­burg die Ehren­bürgschaft Pots­dams verliehen
wurde, fand keine Mehrheit. Das The­ma sei inter­es­sant genug für eine
Dok­torar­beit, sagte der auch für Rechts­fra­gen zuständige
Finanzdezernent
Burkhard Exn­er. Die Ereignisse von damals kön­nten aber nicht
nachträglich
rück­gängig gemacht werden. 

Im Vor­feld der Sitzung hat­te sich bere­its eine Mehrheit gegen eine
Stre­ichung abgeze­ich­net, nach­dem es zunächst auch viele Stim­men in der
SPD
gab, Hin­den­burg von der Ehren­liste zu ent­fer­nen. Zum Schluss votierte
neben
der Frak­tion “Die Andere” nur noch die PDS für eine Tilgung. 

Um jedoch den Ein­druck zu ver­mei­den, mit Hin­den­burg zu sympathisieren,
beschlossen die Stadtverord­neten eine Erk­lärung, in der es unter
anderem
heißt, es sei Hin­den­burg gewe­sen, “der Hitler zum Reichskanzler
ernan­nte und
so den Weg für das total­itäre Regime Hitlers ebnete”. Die
Ehrenbürgerschaft
“war Teil ein­er Entwick­lung, von der wir uns heute dis­tanzieren. Wir
müssen
damit leben, dass wir sie nicht ungeschehen machen können”. 

Die Stadtverord­nete Sask­ia Hüneke, die diese Erk­lärung ini­ti­iert hatte,
schlug vor, eine voll­ständi­ge Liste der Ehren­bürg­er aufzustellen und
von
Fall zu Fall weit­ere Erk­lärun­gen und Bemerkun­gen zu einzel­nen Geehrten
hinzuzufügen. 

Hin­den­burg war im Zusam­men­hang mit dem “Tag von Pots­dam” (21. März
1933) auf
Antrag der NSDAP-Rathaus­frak­tion gemein­sam mit Hitler zum Ehrenbürger
ernan­nt wor­den. 1990 hat­ten die Stadtverord­neten Hitler und Göring
gestrichen. Dies, so erk­lärte das Recht­samt jet­zt, sei aus rechtlicher
Uner­fahren­heit geschehen und sei nicht erforder­lich gewe­sen. Damals war
es
auch um Hin­den­burg gegan­gen, die Abge­ord­neten hat­ten jedoch von einer
Stre­ichung abgesehen. 

In Berlin bleibt Hin­den­burg Ehren­bürg­er. SPD, CDU und FDP hat­ten sich
gegen
den Antrag der Grü­nen aus­ge­sprochen, die mitregierende PDS hat­te sich
der
Stimme enthalten.

Rund 300 Teil­nehmer kamen heute, am 10. März, zur wöchentlichen Antikriegs­de­mo in Neu­rup­pin zusam­men. Darunter auch zir­ka 25 Leute, die men­sch eigentlich nir­gend­wo sehen will: Alt­nazi Wil­helm “Opa” Lange und seine zumeist pubertieren­den Nachwuchsdeppen. 

Zwar gaben die Ver­anstal­ter offen zu, mit Unter­stützung von Rechts nicht gar so glück­lich zu sein. Doch der braune Mob sollte auch nicht von dem Marsch aus­geschlossen wer­den. Die Organ­isatoren gelangten nach kurz­er Diskus­sion zu der Ansicht, dass eine Demokratie, zu deren Vertreter sie sich zählen, so etwas aushal­ten muss. Undemokratisch sei hinge­gen das Han­deln anwe­sender Antifas gewe­sen. Die laut­stark forderten, dass die Nazis von der Demon­stra­tion aus­geschloßen wer­den. Die Polizei wurde von den Ver­anstal­tern als Schlichter einge­set­zt, um “Pro­voka­tio­nen unter den bei­den Polen zu ver­mei­den”. Die Folge: Die Antifas zogen unab­hängig von dem Protest­marsch zur Abschlusskundge­bung auf dem Schulplatz, ver­sucht­en zwis­chen­durch die Faschos per Straßen­block­ade aus der Demo zu drän­gen und gin­gen zu Pöbeleien über. 

Bei der Abschlusskundge­bung wur­den die Linken vom bünd­nis­grü­nen Mitver­anstal­ter Wolf­gang Freese gescholten. Sie seien so intol­er­ant wie die, gegen die sie demon­stri­eren. Unter­stützung fan­den sie hinge­gen in einem Rede­beitrag der Gruppe “Müt­ter gegen den Krieg”. Die Red­ner­in beze­ich­nete die Anwe­sen­heit der Nazis als pein­lich. An Opa Lange gerichtet: “Du alter Mann, brauchst mir gar nichts zu erzählen.” Ein 17-Jähriger, der erst vor weni­gen Tagen von Recht­en zusam­mengeschla­gen wurde, sagte, er habe Angst mit diesen Leuten auf ein­er Demo mitzu­laufen. Die Nazis unter­dess freuten sich, dass sie durch reine Anwe­sen­heit solch ein Auf­se­hen erre­gen kön­nten. Gegen einen Antifa sollte Anzeige wegen Ruh­estörung gemacht wer­den (wohlge­merkt: während ein­er angemelde­ten Demon­stra­tion), weil er einen Ghet­to­blaster anstellte. Zu der Anzeige kam es aber nicht mehr. Die Nazis — zum Teil mit ver­bote­nen Sym­bol­en auf den Jack­en — inter­essierten die Ord­nung­shüt­ter eher wenig.

Gegen den dro­hen­den Irak-Krieg haben gestern in Cot­tbus nach Schätzun­gen der Polizei rund 500 Men­schen demon­stri­ert. Mit Kerzen marschierten sie am Abend durch die Innen­stadt. Knapp 100 Men­schen hat­ten zuvor bei einem Gottes­di­enst in der Oberkirche gemein­sam für Frieden im Irak gebetet. 

Beson­deres Augen­merk bei der Demon­stra­tion legte die Polizei gestern auf rund 30 Mit­glieder der rechts gerichteten “Freien Kam­er­ad­schaft”. Diese forderten gegenüber der RUNDSCHAU “Frei­heit für alle Völker”.
Bei ähn­lichen Kundge­bun­gen gegen einen Krieg im Irak hatten
Recht­sex­treme in anderen Lausitzer Städten bere­its mehrfach die Gele­gen­heit genutzt, gegen die USA und Israel zu hetzen. 

Lausitzer Wort­ge­walt gegen den Krieg

Die Män­ner und Frauen hin­ter der Friedens­be­we­gung in der Region

Friedens­ge­bete, Mah­nwachen, Men­schen­ket­ten. Seit Wochen gehen in vie­len Orten der Region Men­schen in Kirchen, auf die Straßen und Plätze, um gegen einen dro­hen­den Krieg im Irak zu protestieren. Die Organisatoren
kom­men oft aus Kirchenkreisen oder von der PDS. Es sind aber auch frühere Aktivis­ten des Herb­stes 1989 darunter. 

Es war Anfang Jan­u­ar, da rief Mar­i­on Mende im Auswär­ti­gen Amt an. Sie ist niederge­lassene Ärztin in Lauch­ham­mer und wollte von den Außen­poli­tik­ex­perten der Bun­desregierung wis­sen, wie groß denn genau die Bedro­hung Deutsch­lands durch den inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus sei. Dass
man ihr das nicht konkret benen­nen kon­nte, bestärk­te sie nur in ihrem Entschluss, selb­st etwas gegen einen dro­hen­den Irak-Krieg zu unternehmen. 

Die partei- und kon­fes­sion­slose Medi­ziner­in legte Unter­schriften­lis­ten in ihrem Wartez­im­mer aus. Über 3000 Men­schen aus Lauch­ham­mer und Umge­bung haben inzwis­chen darauf mit ihrer Unter­schrift gegen den dro­hen­den Waf­fenein­satz am Golf protestiert. Die Lis­ten schickt Marion
Mende an den Uno-Sicher­heit­srat. Am 15. Feb­ru­ar organ­isierte sie mit Unter­stützung der evan­ge­lis­chen Kirche und ander­er eine Kundge­bung in Lauchhammer. 

“Human­itäre Gründe”, sagt Mar­i­on Mende, hät­ten sie, die völ­lig poli­tikuner­fahren ist, zu diesem Engage­ment gebracht. “Das ist ein­fach aus dem Bauch her­aus passiert”, sagt sie. Der Gedanke, dass tausende Men­schen als Kol­lat­er­alschaden ihr Leben oder ihre Gesund­heit verlieren
kön­nten, lässt sie nicht ruhig bleiben. Die Medi­ziner­in, die Mit­glied der Organ­i­sa­tion Ärzte gegen den Atom­krieg ist, habe zwar keine Sym­pa­thie für Sad­dam Hus­sein, doch ein Krieg, wie ihn die USA vor­bere­it­et, kön­nte eine Law­ine ins Rollen brin­gen, so ihre Befürch­tung. Krieg sei heute kein Mit­tel mehr zur Kon­flik­tlö­sung, davon ist sie überzeugt: “Es gibt immer diplo­ma­tis­che Lösungsmöglichkeiten.” 

Olaf Beier, seit knapp zwei Jahren Pfar­rer in Lübben, organ­isiert in sein­er Kirche seit einem Monat jew­eils Fre­itagabend Friedens­ge­bete. “Chris­ten haben einen beson­deren Auf­trag, für den Frieden einzutreten”,
begrün­det er das. Außer­dem habe die Kirche als Insti­tu­tion auch die notwendi­gen Räume, um schnell und unkom­pliziert einzu­laden: “Unsere Türen sind ja sowieso offen, auch für Men­schen, die nicht Gemein­demit­glieder sind.” Dass neben der Kirche auch in Lübben die PDS beson­ders aktiv bei den Antikriegsak­tio­nen auftritt, stört ihn nicht. 

“Jede Kraft, die sich für den Frieden ein­set­zt, ist gut”, sagt der Pfarrer. 

Mah­nwache auf dem Markt

Karin Weber, PDS-Abge­ord­nete im Land­kreis Dahme-Spree­wald, organ­isiert seit Wochen eine mon­tägliche Mah­nwache auf dem Lübben­er Mark­t­platz. “Die Anti-Kriegs-Bewe­gung geht quer durch die ganze Gesellschaft”, freut sie sich. In Lübben erfasste sie zeitweise auch den recht­en Rand. Zur ersten
Mah­nwache erschienen etwa 20 Jugendliche, die offen­bar zur
recht­sradikalen Szene gehörten. Mit einem Plakat “Kein Blut für Öl” standen sie Seite an Seite mit PDS-Leuten und anderen friedensen­gagierten Lübbenern. 

“Wenn ich öffentlich dazu aufrufe und die gegen den Krieg sind, kann ich die doch nicht ein­fach wieder wegschick­en”, sagt PDS-Frau Karin Weber. Sie habe ver­sucht, mit diesen Jugendlichen ins Gespräch zu kom­men, doch die waren daran nicht sehr inter­essiert. Inzwis­chen haben sie das
Inter­esse an den Mah­nwachen wieder verloren. 

In Hoy­er­swer­da stellt die PDS mit Horst-Dieter Bräh­mig den
Ober­bürg­er­meis­ter. Der sprach Ende Feb­ru­ar vor 2000
Friedens­demon­stran­ten auf dem Lausitzer Platz in Hoy­er­swer­da. Der Anstoß für die Aktion kam von Jugend­sozialar­beit­ern der Stadt. Alle im Stadtrat
vertrete­nen Frak­tio­nen, Gew­erkschaften und die Kirche schlossen sich an. Anderen Ortes hal­ten sich Parteien, vor allem die CDU, eher zurück. In der Cot­tbuser Oberkirche gibt es seit drei Jahren jeden Mon­tag ein Friedens­ge­bet. Wo son­st nur wenige Men­schen beten, kom­men jet­zt angesichts des dro­hen­den Irak-Krieges jede Woche 100 bis 150. Eine
Par­al­lele zu den Mon­tags­ge­beten, die 1989 das Ende der DDR
her­beiführten, sieht Pas­torin Dorothea Hall­mann jedoch nicht. Das sei inhaltlich nicht zu vergleichen. 

Auch sie lehnt einen Krieg am Golf ab, weil tausende unschuldige Men­schen, eine ganze Region, damit in Gefahr gebracht würde. Sie bedauert jedoch auch, dass sich zu anderen gewalt­täti­gen Kon­flik­ten wie beispiel­sweise in Tschetsche­nien kein öffentlich­er Protest regt. 

Mit angestoßen hat die Protes­tak­tio­nen in Cot­tbus Ingrid Mod­el, die auch im Herb­st 1989 bei den Demon­stra­tio­nen in der Stadt poli­tisch aktiv war. Par­al­lel hat­ten Mit­glieder der jun­gen Gemeinde eine Demon­stra­tion organ­isiert, inzwis­chen gibt es ein bre­ites Aktions­bünd­nis der
Kriegsgegner. 

Ingrid Mod­el will bewusst an die Mon­tags­demos der Wen­dezeit 1989 anknüpfen. “Bei­des sind für mich Befreiungsak­tio­nen, jet­zt befreien wir uns von einem dro­hen­den Krieg.” Gewalt sei kein poli­tis­che s Mit­tel, sagt sie, doch wie mit gewalt­täti­gen Dik­ta­toren umge­gan­gen wer­den soll, dafür
hat sie auch kein Rezept. Die Uno und der Inter­na­tionale Gericht­shof in Den Haag müssten gestärkt wer­den, so lautet ihre Forderung. Außer­dem sollte mehr Geld in die Friedens­forschung gesteckt wer­den. Die werden
dann schon Lösun­gen find­en, da bin ich mir sicher. 

Briefe an den Bundeskanzler

Wolf­gang Seel­iger und seine Frau Eri­ka aus Lübbe­nau haben Briefe geschrieben an den Bun­deskan­zler, den Außen­min­is­ter, den Bun­de­spräsi­den­ten und den Bun­destagspräsi­den­ten sowie an den amerikanis­chen Botschafter in Deutsch­land, um einen Irak-Krieg zu ver­hin­dern. Seel­iger ist 67 und war bis vor zwei Jahren Bürg­er­meis­ter der Spree­wald­stadt. Er ist partei­los, ste­ht den Grü­nen jedoch poli­tisch nahe. Im Herb­st 1989 hat­te er die erste Demon­stra­tion in Lübbe­nau mit
organ­isiert. 1991 stand er mit ein­er Kerze in der Hand zusam­men mit anderen Lübbe­nauern auf dem Mark­t­platz, um gegen den Golfkrieg zu protestieren. 

“Natür­lich wün­schen wir uns im Irak andere innen­poli­tis­che Ver­hält­nisse, aber das, was die USA jet­zt vorhaben, ist völ­lig unangemessen”, sagt der frühere Bürg­er­meis­ter. Die aufge­baute mil­itärische Drohkulisse habe zwar schon eine Wirkung auf Sadam Hus­sein, sagt Seel­iger. Ihn störe jedoch
vor allem die amerikanis­che Über­he­blichkeit. “Die haben sich schon oft in anderen Län­dern die poli­tis­chen Ver­hält­nisse ein­fach so zusam­mengez­im­mert, wie sie es woll­ten”, beklagt er. Seel­iger hofft, dass die Friedens­be­we­gung in der Lausitz nicht wieder abreißt. 

Gün­ter Paulisch aus Sen­ften­berg denkt ähn­lich. Auch er gehörte 1989 zu den Organ­isatoren der Herb­st­demon­stra­tio­nen, protestierte 1991 gegen den
Golfkrieg, ist partei­los und fühlt sich den Grü­nen poli­tisch ver­bun­den. Paulisch war in der DDR ein Spaten­sol­dat, weil er den Mil­itär­di­enst an der Waffe abgelehnt hatte.

“Hier geht es doch da
rum, dass Ameri­ka eine Vor­ma­cht­stel­lung für sich in Anspruch nimmt, das halte ich für gefährlich”, begrün­det er sein Ein­treten gegen einen dro­hen­den Irak-Krieg. Auch wirtschaftliche Inter­essen spiel­ten bei den Angriff­s­plä­nen der USA eine große Rolle. Im
Moment gin­ge vom Irak keine große Gefahr aus, das Land sei ein­fach zu sehr in der Zange der Waffenkontrolleure. 

Paulisch hat deshalb zusam­men mit anderen in Sen­ften­berg eine Men­schen­kette organ­isiert, an der sich etwa 500 Men­schen beteiligten. Auch CDU-Abge­ord­nete der Stadt seien dabei gewe­sen. Noch ist Paulisch opti­mistisch, dass ein Krieg im Irak ver­hin­dert wer­den kann. Wenn nicht, will der Sen­ften­berg­er erst recht weit­ere Protes­tak­tio­nen vor­bere­it­en. Eine erste Idee: “Am Tag eines möglichen Kriegsaus­bruch­es soll­ten um 18 Uhr über­all in der Region die Kirchen­glock­en läuten.”

(MAZ) Am 3. März gegen 19.50 Uhr wurde ein 17-jähriger Jugendlich­er in Neuruppin,
Junck­er­straße, von zwei Män­nern kör­per­lich mis­shan­delt. Das Opfer musste
auf­grund der Ver­let­zun­gen sta­tionär im Rup­pin­er Klinikum aufgenom­men werden.
Im Zuge der ersten Ermit­tlun­gen wurde ein 17-jähriger Tatverdächtiger
bere­its einen Tag nach dem Vor­fall in Gewahrsam der Polizei­wache Neuruppin
genom­men und nach Abschluss der polizeilichen Maß­nah­men in Abstim­mung mit
der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin aus dem Polizeige­wahrsam ent­lassen. Durch
weit­ere umfan­gre­iche Ermit­tlun­gen, in dessen Ver­lauf bekan­nt wurde, dass ein
recht­sex­tremer Hin­ter­grund der Tat nicht auszuschließen ist, kon­nte am
ver­gan­genen Fre­itag der zweite Tatverdächtige, ein 20-Jähriger, vorläufig
festgenom­men wer­den. Im Anschluss der Beschuldigten­vernehmung, in der sich
der 20-Jährige nicht geständig zeigte, stellte die Staatsanwaltschaft
Neu­rup­pin Haf­tantrag beim Amts­gericht Neu­rup­pin. Der Richter fol­gte am
ver­gan­genen Sam­stag dem Antrag der Staat­san­waltschaft und erließ Haftbefehl.
Der Her­anwach­sende wurde in der weit­eren Folge in eine Justizvollzugsanstalt
gebracht. Die Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin und der
Krim­i­nalpolizei dauern an. 

(Infori­ot) Siehe hierzu auch den Beitrag Neu­rup­pin­er Antifas Naz­iüber­griff auf 17-Jähri­gen in Neu­rup­pin — Anwohn­er sahen minuten­lang taten­los zu.

NEURUPPIN. Mit dem Prozess um die Tötung eines Rus­s­land­deutschen bei
Witt­stock wird sich auch der Bun­des­gericht­shof befassen. Eine Woche nach dem
Urteil gegen fünf Män­ner aus Witt­stock und Umge­bung haben die Neben­klage und
drei Vertei­di­ger frist­gemäß Revi­sion beantragt, sagte Gerichtssprech­er Frank
Jüt­tner am Mon­tag in Neu­rup­pin. Das Gericht hat­te den Haupt­täter, den
23-jähri­gen Patrick S., wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft, seine
Kom­plizen zu sieben, sechs und zweiein­halb Jahren Haft sowie einer
Bewährungsstrafe verurteilt. 

Keine direk­ten Tatzeugen

Die Gruppe hat­te zwei kasachis­che Aussiedler im Mai 2002 vor ein­er Discothek
in Witt­stock geschla­gen und getreten. Der 23-Jährige soll auf bei­de einen 17
Kilo­gramm schw­eren Feld­stein geschleud­ert haben. Einen direk­ten Tatzeugen
dafür gab es aber nicht. Der 24-jährige Aussiedler Kajrat Batesov starb 20
Tage später an den Fol­gen schw­er­ster inner­er Ver­let­zun­gen, sein Fre­und Maxim
K. (21) wurde schw­er ver­let­zt. Zunächst habe die Mut­ter des Toten Revision
ein­gelegt, sagte Jüt­tner. Die Neben­klage hat­te bere­its im Prozess versucht,
eine Verurteilung wegen Mordes zu erreichen. 

Außer­dem beantragte der Vertei­di­ger von Patrick S. Revi­sion. Er hat­te im
Ver­fahren Freis­pruch für seinen Man­dan­ten wegen “Notwehr” gefordert.
Außer­dem legten die Vertei­di­ger des zu sieben Jahre Haft verurteilten
Kom­plizen und eines 20-Jähri­gen, der wegen Voll­rauschs lediglich zu
zweiein­halb Jahren Haft verurteilt wor­den war, Revi­sion ein. Die
Staat­san­waltschaft hat­te für die drei Haupt­täter sog­ar zwölf, neun und acht
Jahre Haft ver­langt, die Vertei­di­gung deut­lich gerin­gere Strafen. 

Wann mit ein­er Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofes zu rech­nen ist, sei
unklar, sagte Jüt­tner. Zunächst hät­ten die Antrag­steller vier Wochen Zeit
für eine schriftliche Begründung.