Inforiot

In ein­er Zeit, in der Geset­zte mehr um mehr ver­schärft wer­den, die
Kon­trolle, Überwachung und Ein­schränkun­gen für jeden Bürg­er merklich
zunehmen, der „Kampf gegen den Ter­ror“ zum Instru­ment der Herrschenden
wird, um das aus­gerufene „Ende der Geschichte“ als Sta­tus Quo
aufrechtzuer­hal­ten, möcht­en wir heute gemein­sam mit Ini­tia­tiv­en in der
ganzen Welt an die vie­len Men­schen, Fre­unde und Genossen erin­nern, die
wegen ihrer poli­tis­chen Mei­n­ung oder Betä­ti­gung der Frei­heit beraubt
sind. Unsere Sol­i­dar­ität gilt all denen, die der Folter aus­ge­set­zt sind
oder Frei­heitsstrafen ver­büßen, weil sie an gesellschaftliche
Per­spek­tiv­en jen­seits des kap­i­tal­is­tis­chen Nor­malzu­s­tandes glauben und
nach ihrem Gewis­sen han­deln, aber auch all denen, die ohne
Gerichtsver­fahren einges­per­rt sind, um sie mund­tot zu machen oder
einzuschüchtern. 

Haft, Folter und Repres­sion gegen Ander­s­denk­ende ist kein alleiniges
Phänomen „fin­ster­er“ Regime der 3. Welt. Spanien wurde jüngst von der EU
der Anwen­dung sys­tem­a­tis­ch­er Folter über­führt. Eben­so wie in der Türkei
entsprechen Ver­fahren wie Haftbe­din­gun­gen gegen Unlieb­same dort kaum
bürg­er­lichen Rechtsvorstel­lun­gen. Das hält jedoch die BRD wie auch viele
andere Staat­en nicht davon ab, dor­thin immer wieder Men­schen, oft in
Folter, teils in den Tod abzuschieben. Im Gegen­teil: Das Stammheimer
Gefäng­nis­mod­ell, das totale Iso­la­tion­shaft als Basis zur Ver­nich­tung des
Indi­vidu­ums zu Grunde legt, welche nicht nur von der UNO als so genannte
„weiße Folter“ geächtet ist, hat sich zu einem deutschen Exportschlager
entwick­elt. Vor allem Nach­fra­gen aus Staat­en wie der Türkei ste­hen hier
im Vorder­grund. Die USA haben es mit ihren über 2 Mil­lio­nen Gefangenen
vorgemacht, Gefäng­niswirtschaft kann ein prof­itabler Wirtschaftszweig
sein. 

Bei uns in Deutsch­land sitzen noch immer Gefan­gene aus der RAF, teils
unter Iso­la­tion­shaftbe­din­gun­gen. Die genauen Umstände von Verhaftungen,
Verurteilun­gen und Ver­fahren sind meist unbekan­nt. So ver­weigert die
deutsche Jus­tiz, selb­st nach 25 Jahren, eine Offen­le­gung der genauen
Todesum­stände von Andreas Baad­er, Gudrun Enslin, und Jan Carl Raspe.
Folter scheint, fol­gt man u.a. Äußerun­gen wie von CDU-Recht­saußen Jörg
Schön­bohm, wieder salon­fähig und ist auch und grade in Deutsch­land zu
oft Bestandteil von Polizeiar­beit. Der § 129a, der ein wichtiges
juris­tis­ches Mit­tel zur Entrech­tung sich poli­tisch betäti­gen­der Menschen
ist, find­et rege Anwen­dung. Die Inhaftierung, sowie
Son­derver­fahrens­be­din­gun­gen zweier Men­schen in Magde­burg ist nur ein
Beispiel von vielen. 

Frei­heit für alle poli­tis­chen Gefangenen! 

Sören Weirich
i.A. Rote Hil­fe e.V. OG Potsdam

POTSDAM. Rund 50 Demon­stran­ten haben am Sonnabend in Pots­dam gegen die
inter­na­tionale Waf­fen­börse protestiert, die am sel­ben Tag im Blauhaus
stattfand.
Aufgerufen zu der Kundge­bung hat­ten die Pots­damer Grü­nen. “Wir lehnen
einen
Waf­fenkult nach amerikanis­chem Vor­bild ab”, sagte die
Grü­nen-Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm. Waf­fen­börsen wür­den jüngere
Men­schen zu militärischen
Hand­lun­gen ver­leit­en. Die Grü­nen in Pots­dam hat­ten Ministerpräsident
Matthias
Platzeck (SPD) vor eini­gen Tagen aufge­fordert, die Waf­fen­börse zu
ver­bi­eten. In
anderen Bun­deslän­dern wie Nor­drhein-West­falen seien solche Waffenmessen
ver­boten, sagte der Sprech­er des Kreisver­ban­des, Nils Naber.
Die Waf­fen­börse, die zum drit­ten Mal in Pots­dam stat­tfand, zählte
mehrere
tausend Besuch­er. Neben Waf­fen ver­schieden­ster Art wur­den auch so
genannte
his­torische Kriegslit­er­atur, Orden und Ehren­ze­ichen aus dem Dritten
Reich
angeboten.

POTSDAM. Erst­mals ist auch in Pots­dam mit ein­er Lichter­kette gegen den
dro­hen­den Irak-Krieg protestiert wor­den. Fast 1 000 Men­schen waren dem
Aufruf der
Pots­damer Frieden­sko­or­di­na­tion nach deren Angaben gefol­gt. Die etwa 600
Meter
lange Lichter­kette für den Frieden wurde von Trom­mel­rhyth­men begleitet.
Der
Deutsche Gew­erkschafts­bund und die PDS unter­stützten den Protest.

Pots­dam — Bran­den­burg beteiligt sich inten­siv am Auf­bau der Gen­datei des Bun­deskrim­i­nalamtes (BKA). Wie Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU)mitteilt, wur­den bis Anfang Jan­u­ar 2003 ins­ge­samt 4291 Speichelproben
an das Bun­deskrim­i­nalamt geliefert. Zum Ver­gle­ich: In Sach­sen-Anhalt wur­den bei knapp 3600 Straftätern und Beschuldigten Proben genom­men und in Mecklenburg-Vorpommern
2880. Eine solche Spe­icherung soll die Iden­titäts­fest­stel­lung eines Beschuldigten auch in eventuellen kün­fti­gen Ver­dachts­fällen ermöglichen. Bevor eine Spe­ichel­probe ans BKA geht, muss jedoch ein Gerichts­beschluss vor­liegen. Dage­gen erfol­gt in Bay­ern, Baden-Würt­tem­berg und Sach­sen die Ent­nahme auf
frei­williger Basis und ohne richter­lichen Beschluss. Bay­ern habe auf diese Weise fast 50 000 Gen­dateien gespe­ichert, Baden-Würt­tem­berg 42 000 und Sach­sen 15 500. 

ORANIENBURG/HENNIGSDORF Die Tat ist unge­heuer­lich: Ein 39-jähriger Hen­nigs­dor­fer provoziert mit einem 20-jähri­gen Schwarzafrikan­er auf der Berlin­er Straße in Hen­nigs­dorf einen Stre­it. Er pöbelt den Far­bigen auf übel­ste Art und Weise an. Ein Streifen­polizist geht dazwis­chen. Der angetrunk­ene Hen­nigs­dor­fer lässt jedoch nicht lock­er. Er lauert dem Asyl­be­wer­ber auf. Als der stark gehbe­hin­derte Far­bige vom Einkaufen zurück­kommt, brüllt der Angreifer “Scheiß­neger” und schlägt seinem Opfer bru­tal ins Gesicht.

 

Wegen Kör­per­ver­let­zung und Belei­di­gung hat das Oranien­burg­er Amts­gericht Michael Wern­er G. gestern zu ein­er Frei­heitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Der arbeit­slose Angeklagte ist vorbe­straft. Er muss die Strafe absitzen.

 

“Die Tat zeugt von ein­er ganz erbärm­lichen Gesin­nung”, sagt der Staat­san­walt. Und er liest dem Angeklagten weit­er die Leviten: “Sie haben sich den Schwäch­sten raus­ge­sucht, einen Schwarzafrikan­er und einen Behin­derten. Zutief­st ver­acht­enswert.” 15 Monate Frei­heitsstrafe fordert er.

 

Der Neben­kläger geht noch einen Schritt weit­er: Er spricht von ein­er klar “ras­sis­tisch motivierten Straftat”. Härte fordern bei­de von Rich­terin Chris­tine Weiß.

 

Der Angeklagte, der einen lan­gen Zopf trägt, ist weit­ge­hend geständig. Zum Schluss stam­melt er sog­ar eine Entschuldigung. Seit neun Jahren ist er arbeit­s­los und polizeilich bekan­nt. Wegen Förderung der Pros­ti­tu­tion und eines Betäubungsmit­telde­lik­ts saß er bere­its 15 Monate im Knast.

 

Am 21. Juni rastete er im ver­gan­genen Jahr dann in Hen­nigs­dorf wieder aus. Michael Wern­er G. hat­te den ganzen Tag getrunk­en. Zur Tatzeit hat­te er min­destens 2,37 Promille intus. Er ist mit dem Rad auf dem Weg nach Hause. In der Berlin­er Straße steuert er auf sein Opfer mit dem Rad direkt zu. Er zeigt ihm den Stinkefin­ger und pöbelt ihn grund­los an. Ein Revier­polizist geht dazwis­chen, ver­sucht zu schlichten.

 

Das Opfer, Ibrahim Y., lebt seit vier Jahren im Hen­nigs­dor­fer Asyl­be­wer­ber­heim. Der 20-Jährige kommt aus Sier­ra Leone. Nach dem Stre­it auf der Straße kauft er in dem Pen­ny-Markt an der Berlin­er Straße ein. Michael Wern­er G. über­brückt die Zeit in einem benach­barten Bier­garten. Als Ibrahim Y. aus dem Super­markt kommt, stürmt der Angreifer erneut auf ihn zu. Die Sit­u­a­tion eskaliert. Michael Wern­er G. ver­passt ihm zwei Schläge ins Gesicht. Die Polizei kann den Täter noch am sel­ben Abend schnappen.

 

“Es gab viele Pas­san­ten, kein­er küm­merte sich”, sagt das Opfer wort­ge­wandt vor Gericht aus. “Wenn ich Deutsch­er gewe­sen wäre, hätte er mich nicht ange­grif­f­en”, ist Ibrahim Y. überzeugt. Und ein wenig ver­söhn­lich: “Es gibt in Hen­nigs­dorf viele nette Leute, nur wenige sind aggres­siv und ver­bale Aggres­sio­nen halte ich auch aus.”

NEURUPPIN Dur­chaus auch kri­tis­che Töne schlug die Gle­ich­stel­lung­beauf­tragte des Land­kreis­es Mar­lies Grun­st am Mittwoch vor dem Kul­tur- und Sozialauss­chuss des Kreistages an. Grun­st erstat­tete Bericht zur Lage von Aus­län­dern im Landkreis.

 

Für eines der größten Prob­leme hält Mar­lies Grun­st die lan­gen Bear­beitungszeit­en für Asy­lanträge. Sie berichtet von ein­er Fam­i­lie, die 1991 ins Land kam: “Die Kinder sind heute 18 und 19 Jahre alt. Sie sind in Deutsch­land aufgewach­sen und sollen nun nach Hause. Zu Hause ist für sie Deutsch­land und nicht der Koso­vo.” Solange das Ver­fahren nicht entsch­ieden sei, habe ein Asyl­be­wer­ber keine Chance auf Inte­gra­tion. Das jahre­lange Warten mache die Men­schen krank. “Ein faires, effizientes und zügiges Asylver­fahren muss doch auch in anderthalb Jahren mach­bar sein”, meint die Gleichstellungsbeauftragte.

 

Am härtesten tre­ffe es stets die Kinder und Jugendlichen. Zwar gebe es auch für Asyl­be­wer­ber einen Anspruch auf Kinder­be­treu­ung, doch in der Stadt Neu­rup­pin werde er beispiel­sweise glatt ignori­ert. “Nach wie vor wird den Asyl­be­wer­berkindern der Zugang zu ein­er Kindertagesstätte nicht ermöglicht, obwohl freie Plätze vorhan­den sind. Solche Prob­leme sind mir aus keinem anderen Land­kreis bekan­nt. Neu­rup­pin lehnt es ab, den Eigenan­teil bei der Kita-Finanzierung zu übernehmen, den es laut Gesetz zu tra­gen hat. Dabei ist eine Kita ein sehr guter Ort für die Inte­gra­tion, zum spie­len­den Erler­nen der deutschen Sprache.”

 

Defizite sieht Grun­st auch bei der Beratung von Aus­län­dern im Land­kreis. Zwar sei es in den ver­gan­genen Jahren gelun­gen, das Ange­bot in Koop­er­a­tion mit Nach­barkreisen auszubauen, und im Pro­jekt “Trans­fair” des Vere­ins Stat­twerke Berlin wer­den junge Leute aus­ländis­ch­er Herkun­ft auf das Beruf­sleben vor­bere­it­et. Doch seien die Wartelis­ten sehr lang. Bei weit­em nicht jed­er, der teil­nehmen möchte, könne berück­sichtigt wer­den. Als hin­der­lich habe sich auch der Ein­satz von Arbeits­beschaf­fungs­maß­nah­men bei solchen Ange­boten erwiesen. Bei ABM-Laufzeit­en von einem hal­ben Jahr sei keine kon­tinuier­liche Arbeit möglich. In der Folge wür­den die Aus­län­der immer häu­figer an die nor­malen Behör­den und Hil­fs­di­en­ste ver­wiesen. “Die sehen sich im Beson­deren durch die Sprach­bar­ri­eren mit der Hil­festel­lung oft über­fordert”, so Grunst.

 

Im Land­kreis (111 500 Ein­wohn­er) leben derzeit 678 aus­ländis­che Staat­sange­hörige auf Dauer. Hinzu kom­men 61 ehe­ma­lige Asyl­be­wer­ber mit Aufen­thalt­ser­laub­nis sowie 469 Asyl­be­wer­ber und abgelehnte Asyl­be­wer­ber. Der Anteil der Aus­län­der an der Gesamt­bevölkerung beträgt dem­nach 1,08 Prozent und stammt vor­wiegend aus Viet­nam und der rus­sis­chen Kon­föder­a­tion. Der größte Teil wohnt direkt in Neuruppin.

Im Fall der kon­gole­sis­chen Fam­i­lie, die seit fast acht Wochen in der Got­thardt-Gemeinde Asyl gefun­den hat, will die Stadt erneut Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) um Hil­fe bit­ten. Das teilte Ober­bürg­er­meis­ter Hel­mut Schmidt (SPD) Mittwoch der städtis­chen Arbeits­gruppe “Alt­fall­regelung” mit. Außer­dem ist Schmidt der Mei­n­ung, dass die Fam­i­lie noch längst nicht alle rechtlichen Möglichkeit­en aus­geschöpft habe. Nach­dem die Ver­wal­tung bish­er keine andere Möglichkeit sah, als die Fam­i­lie abzuschieben (Stadtkuri­er berichtete), wartet sie nun auf ein Sig­nal aus Pots­dam, damit die Fam­i­lie vielle­icht doch nicht zurück in den Kon­go muss.

 

Nach Infor­ma­tio­nen des Stadtkuri­ers lehnt die Ver­wal­tung die Alt­fall­regelung, die ein Bleiberecht ermöglicht, aus ver­schiede­nen Grün­den ab. Unter anderem weil die Fam­i­lie wirtschaftlich nicht unab­hängig sei und weit­ge­hend von Sozial­hil­fe lebe. Zudem bezieht sie sich auf ein 1993 im Bun­de­samt für die Anerken­nung aus­ländis­ch­er Flüchtlinge gefer­tigtes Pro­tokoll. Darin soll sich der Vater José Ndu­alu als Mit­täter ein­er Verge­wal­ti­gung bezichtigt haben.

 

Der Vor­wurf ist laut Bun­desin­nen­min­is­teri­um belegt. Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD) teilte in einem Schreiben an Bran­den­burgs Innen­min­is­ter mit, Ndu­alu habe bei sein­er Aus­sage seine “Ver­fol­gungs­furcht damit begrün­det, dass er an ein­er Demon­stra­tion teilgenom­men habe, bei der Flaggen und Fotos Mobu­tus ver­bran­nt und zwei Frauen verge­waltigt wor­den seien”. Auf “aus­drück­liche Nach­frage” habe der Kon­golese dazu erk­lärt: “Ich habe mich aktiv an der Brand­set­zung beteiligt, ich habe aber die dann verge­waltigten Per­so­n­en nur fest­ge­hal­ten, d. h. Mit­täter­schaft geleistet.”

 

Die Asy­lanträge Ndu­alus seien aber abgelehnt wor­den, weil dieser “eine asyl­rel­e­vante Ver­fol­gung in seinem Heimat­land und eine Rück­kehrge­fährdung nicht glaub­haft gemacht hat­te”, so Schi­ly weit­er. Mögliche Beteili­gun­gen an ein­er Verge­wal­ti­gung seien “in kein­er Phase der Asylver­fahren entschei­dungser­he­blich” gewe­sen. Die evan­ge­lis­che Gemeinde, die den Kon­gole­sen Kirchenasyl gewährt und auch der Anwalt der Fam­i­lie beto­nen aber, dass der Vor­wurf auf einem Über­set­zungs­fehler beruht. José Ndu­alu habe seine Aus­sage damals in der im Kon­go weit ver­bre­it­eten Sprache Lin­gala gemacht, dabei habe der Dol­metsch­er die Worte “Demon­stra­tion” und “Verge­wal­ti­gung” verwechselt.

 

“In Lin­gala gibt es wed­er für Demon­stra­tion noch für Verge­wal­ti­gung ein Wort”, sagt Wa Ngwaya Kasongo von der Botschaft der Repub­lik Kon­go in Bonn. Bei­des könne nur mit anderen Worten umschrieben wer­den, deshalb seien Ver­wech­slun­gen nicht auszuschließen.

 

Das wird auch beim Bun­de­samt, wo das Pro­tokoll ange­fer­tigt wurde, “nicht grund­sät­zlich” aus­geschlossen. Beson­ders bei exo­tis­chen Dialek­ten ließe sich nicht immer ein verei­digter Dol­metsch­er find­en, deshalb könne es zu Fehlern kom­men, heißt es. Nachvol­lziehen lässt sich der Wort­laut nicht mehr: Ton­bän­der mit Aus­sagen ver­nichtet das Bun­de­samt nach fünf Jahren.

 

Die Land­tagsab­ge­ord­nete Petra Faderl, die für die PDS in der Bran­den­burg­er Arbeits­gruppe Alt­fall­regelung sitzt, hält es indes für “unwahrschein­lich”, dass sich der Fam­i­lien­vater als Mit­täter beschuldigt hat. Zugle­ich übt sie harsche Kri­tik: “Die Ver­wal­tung hat die nachträglich erbracht­en Infor­ma­tio­nen über die Fam­i­lie gar nicht berück­sichtigt. Hätte sie das getan, hätte sie gese­hen, dass das Ehep­aar sehr wohl wirtschaftlich unab­hängig leben kann.”

 

Die Stadtverord­nete ver­weist auf einen 2000 gefassten Beschluss der Stadt­poli­tik­er, wonach lange in Bran­den­burg leben­den Aus­län­dern Bleiberecht gewährt wer­den solle. “Aber die Stadt will ihren Ermessensspiel­raum noch immer nicht nutzen und zieht sich auf das erwartete Votum des Innen­min­is­teri­ums zurück.” Ein Vor­wurf, dem sich der Anwalt der Fam­i­lie, Ste­fan Gräb­n­er, anschließt: “Das ist typ­isch für Bran­den­burg, jet­zt sollen wieder andere entschei­den. Der Ober­bürg­er­meis­ter hat ein­fach kein Rückgrat.”

 

Die Arbeits­gruppe Alt­fall­regelung, die am Mittwoch von je einem Vertreter der Frak­tio­nen SPD, CDU, PDS, Grüne und Garten­fre­unde vertreten war, nahm das Votum der Ver­wal­tung zwar zur Ken­nt­nis. Aber sie trägt dieses nach Auskun­ft von Petra Faderl nicht mit. “Wir haben uns ein­stim­mig dage­gen aus­ge­sprochen”, sagt die PDS-Frau, der zufolge heute eine Flug­blatt- und Unter­schrifte­nak­tion zu Gun­sten der vierköp­fi­gen Fam­i­lie ges­tartet wer­den soll.

 

Deren Erfolg ist ungewiss. Denn bis dato waren sich die Behör­den von Stadt, Land und Bund in ihrem Urteil einig. Und das lautet: “Unan­fecht­bar ausreisepflichtig.”

POTSDAM Die Lan­desaus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er hofft auf ein Ein­lenken des Sozialmin­is­teri­ums im Stre­it um Bargeldzahlun­gen an Asyl­be­wer­ber. Die Stadt Pots­dam hat als erste Kom­mune im Land seit Monats­be­ginn Sachgutscheine für Flüchtlinge kom­plett abgeschafft. Stattdessen wird nur noch Bargeld aus­gezahlt. Der Vorstoß hat das Sozialmin­is­teri­um in dieser Woche zu einem Run­der­lass ver­an­lasst, der alle Städte und Kreise auf­fordert, weit­er­hin Gutscheine auszuhändi­gen, wenn Asyl­be­wer­ber seit weniger als drei Jahren hier leben.

 

Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) hat sich bere­its für die Beibehal­tung des neuen Sys­tems aus­ge­sprochen. Die zuständi­ge Fach­bere­ich­slei­t­erin Bär­bel Eichen­müller hat eine rechtliche Prü­fung angekündigt. Die Stadt wolle Möglichkeit­en find­en, an der Bargeldzahlung festzuhal­ten. Almuth Berg­er hält den Pots­damer Weg für rechtlich möglich. Das sei eine Frage der Ausle­gung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes. Berlin, Ham­burg, Bre­men, Sach­sen-Anhalt und Meck­len­burg-Vor­pom­mern wür­den genau­so ver­fahren. “Ich würde mir wün­schen, dass das Sozialmin­is­teri­um diesen Weg mit­ge­ht”, so Berg­er zur MAZ.

 

Unver­ständ­nis löste der Erlass bei der Volksini­tia­tive zur Über­win­dung des Sach­leis­tung­sprinzips im Land Bran­den­burg aus. Ger­ade hat­te man sich über die erste Abschaf­fung der umstrit­te­nen Gutschein­regelung gefreut. In einem offe­nen Brief an Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) ver­langt die Ini­tia­tive nun eine Klarstel­lung. Das Sozialmin­is­teri­um weise die Kom­munen näm­lich nicht auf ihre geset­zlichen Spiel­räume hin. Im Run­der­lass fehle der Hin­weis, dass vom Prinzip der Gutschein­zahlung bei beson­deren Umstän­den abgewichen wer­den kann. Die Ini­tia­tive führt als Begrün­dung die Diskri­m­inierung der Asyl­be­wer­ber bei der Zahlung mit Gutscheinen an, die nur in bes­timmten Geschäften ein­gelöst wer­den kön­nen. Häu­fig wür­den Gutscheine auf dem Schwarz­markt gegen Bares einge­tauscht — für die Hälfte ihres Werts. Bargeldzahlun­gen wür­den die Lebenssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen verbessern, sagt Almuth Berg­er. Dies sei somit ein Beitrag zum Abbau der Frem­den­feindlichkeit. Auch die Arbeits­gruppe für ein Lan­desin­te­gra­tionskonzept spreche sich für die Abschaf­fung der Gutscheine aus.

 

Die Kom­munen führen zudem finanzielle Gründe an. In Pots­dam kostete allein das Druck­en der Gutscheine jeden Monat 600 Euro. Auch der Ver­wal­tungsaufwand ist jet­zt geringer. Vom Land wer­den die Kom­munen jew­eils nur mit Pauschalen entschädigt.

 

Nach Angaben des Sozialmin­is­teri­ums wird in etwa der Hälfte der märkischen Kom­munen Bargeld an Asyl­be­wer­ber gezahlt, die seit mehr als drei Jahren hier leben. Die übri­gen Kreise beschränken sich auf Gutscheine. Für Flüchtlinge, die weniger als drei Jahre hier leben, gilt der “Vor­rang der Sach­leis­tung”, so Sozialmin­is­teri­umssprecherin Clau­dia Szczes. Die kre­is­freien Städte Pots­dam, Bran­den­burg und Cot­tbus sowie die Kreise Pots­dam-Mit­tel­mark, Uck­er­mark, Dahme-Spree­wald und Ober­spree­wald-Lausitz hat­ten im ver­gan­genen Jahr die Ini­tia­tive zur Abschaf­fung des Gutschein­sys­tems ergrif­f­en. In Brandenburg/Havel wird eine Änderung noch geprüft. Die Stadt Cot­tbus zahlt an fast 80 Prozent ihrer Asyl­be­wer­ber schon seit über einem Jahr Bargeld. Lediglich Neuankömm­linge erhal­ten noch Gutscheine, so der Sprech­er der Stadt Cot­tbus, Peter Lewandrowski.

 

Umstrit­tene Gutscheine

 

Die Gutschein­regelung wurde 1994 unter der dama­li­gen Sozialmin­is­terin Regine Hilde­brandt (SPD) einge­führt. Kirchen und Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen hat­ten sei­ther gegen den Erlass protestiert. “Eigentlich gab es nie Gründe für die Gutscheine”, sagt Lutz Boede von der Volksini­tia­tive zur Über­win­dung des Sach­leis­tung­sprinzips. Die erhoffte Abschreck­ung für Flüchtlinge, nicht hier­her zu kom­men, seien sie Gutscheine nicht gewe­sen, sagt Boede. In Pots­dam erhal­ten die 503 Asyl­be­wer­ber jet­zt zwis­chen 199 und 280 Euro. Der Wert ori­en­tiert sich an der Sozialhilfe. 

Zur Kon­tro­verse um den jüng­sten Run­der­lass des Sozialmin­is­teri­ums zum Thema
Sach­leis­tun­gen für Asyl­be­wer­ber sagt die aus­län­der­poli­tis­che Sprecherin des
Lan­desvor­standes von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, ANETTE LANG: 

“Bünd­nis 90/Die Grü­nen fordern das Sozialmin­is­teri­um auf, den jüngsten
Run­der­lass, der Kom­munen zur weit­eren Aus­gabe von Gutscheinen an
Asyl­be­wer­ber ver­an­lassen soll, zu rev­i­dieren. Es sollte endlich aufhören,
poli­tis­chen Druck auf Kom­munen auszuüben, die Bargeld auszahlen wollen. Den
Städten und Kreisen muss erlaubt sein, den Ermessensspiel­raum, den das
Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz zulässt, auszuschöpfen. 

“Es ist uner­hört, dass die Lan­desregierung die Kom­munen zwin­gen will,
ent­ge­gen den Möglichkeit­en der Bun­des­ge­set­zge­bung, die diskri­m­inierende und
die Kom­munen finanziell belas­tende Prax­is der Sach­leis­tun­gen weiterzuführen
oder sie — wie im Fall von Pots­dam — sog­ar wieder einzuset­zen”, sagte ANETTE
LANG. “Sie sollte stattdessen dafür Sorge tra­gen, dass den Betroffenen,
näm­lich Frauen, Män­nern und Kindern, die nach Ver­fol­gun­gen im Heimatland,
nach ein­er lan­gen, gefahrvollen Flucht hier ein Asyl erbit­ten, ein
men­schen­würdi­geres Dasein ver­schafft wird. 

“Über­all im Land soll Ver­ständ­nis dafür geweckt wer­den, Ein­schnitte in die
sozialen Leis­tun­gen hinzunehmen, nur hier sollen den Kommunen
Einspar­poten­ziale voren­thal­ten wer­den. Das kann das Min­is­teri­um nicht ernst
meinen.”, sagte ANETTE LANG.

Rund 40 Men­schen protestierten im bran­den­bur­gis­chen Eber­swalde am ver­gan­genen Mon­tag gegen einen möglichen Irak-Krieg. begleit­et wurde die Kundge­bung von antifaschis­tis­chen Jugendlichen, die ver­sucht­en ein dif­feren­ziertes Bild zum Irak-Kon­flikt zu ver­mit­teln… Ob dies erfol­gre­ich war, bleibt abzuwarten.

Die Kundge­bung in der Innenstadt

Fol­gen­des Flublatt verteil­ten linksradikale Jugendliche am ver­gange­gen Mon­tag in der bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt Eber­swalde auf ein­er Friedenskundgebung: 

no krauts »> no problems

…warum wir nicht mit euch demon­stri­eren werden

Über eine Mil­lion Tote Men­schen und vier Mil­lio­nen Flüchtlinge im Exil – das ist die Bilanz des bere­its Jahrzehnte währen­den ba’athischen Ter­rors im Irak. Mit Hil­fen der deutschen Rüs­tungsin­dus­trie – in Form von Gift­gas und dem tech­nol­o­gis­chen Know-How für die Her­stel­lung von Massen­ver­nich­tungswaf­fen – „säu­berte“ Sad­dam Hus­sein gesamte Land­striche, ließ hun­dert­tausende Oppo­si­tionelle hin­richt­en und trieb den Irak in eine gesamtwirtschaftliche Katastrophe.

Anstatt gegen diese Zustände zu protestieren und aktiv zu wer­den, demon­stri­ert die deutsche „Friedens­be­we­gung“ heute gegen einen dro­hen­den Krieg im Irak – obwohl dieser dort schon seit Län­gerem auf der Tage­sor­d­nung ste­ht. Mit einem hal­luzinierten Opfer­da­sein, ent­standen in den Nächt­en in den Bombenkellern von Han­nover, Dres­den und anderen deutschen Großstädten Anfang 1945, geht es wieder gegen den Feind ver­gan­gener Tage – gegen die USA und ihre Bünd­nis­part­ner. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschis­mus!“ hieß die Losung der befre­it­en Häftlinge des Konzen­tra­tionslagers Buchen­wald – heute heißt es nur noch „Nie wieder Krieg!“. 

Der Faschis­mus wurde vom Hirnge­spinst des deutschen Opfer­kollek­tivs weggedichtet. In die Rei­he dieser geschicht­strächti­gen Rel­a­tivierun­gen gesellen sich Ver­gle­iche zwis­chen George W. Bush und Adolf Hitler, Israels Palästi­na-Poli­tik wird kurzweg nur noch als „Ver­nich­tungskrieg“ beze­ich­net. Mit solchen Rel­a­tivierun­gen zog die deutsche Bun­desregierung 1999 in den Koso­vo-Krieg. Mit den Tätern von damals – beispiel­sweise Josch­ka Fis­ch­er und Ger­hard Schröder – sol­i­darisiert sich die „Friedens­be­we­gung“ von heute. Unverblümt marschieren 500.000 Men­schen mit „Danke Gerd“-Schildern oder „Durch­hal­ten Joschka“-Transparenten durch Berlin, während die Bun­desregierung Deutsch-Europa als Boll­w­erk gegen den die Welt bedro­hen­den „US-Impe­ri­al­is­mus“ ins Ren­nen schickt. Während­dessen wer­den irakische Oppo­si­tionelle mund­tot gemacht – auf den „Friedens­demon­stra­tio­nen“ wer­den ihnen Trans­par­ente mit Parolen wie „No Sad­dam, No Prob­lem!“ entris­sen und Ähnliches. 

Anstatt sich mit den eigentlichen Opfern des bere­its herrschen­den Krieges im Irak zu sol­i­darisieren und für eine rasches Ende der ba’athischen Ter­rordik­tatur unter Sad­dam Hus­sein einzuset­zen, wer­den in Deutsch­land Bünd­nisse von Neon­azis, über His­bul­lah- und Hamas-Fans bis hin zur Bäck­erin­nung Frankfurt/Main und Uli Hoeneß geschmiedet. Um Argu­mente geht es in diesem Bünd­nis nicht – es gehe ja schließlich nur ums Öl und um eine neue Vor­ma­cht­stel­lung der USA im Nahen Osten… Mit ein­er solchen „Friedens­be­we­gung“, die in Eber­swalde sog­ar offen­siv zum Israel-Boykott aufruft, wollen wir nichts zu tun haben. 

Kampf den deutschen Zustän­den! Nieder mit dem Baath-Regime! Deutsch­land abschalten!

Die Kundge­bung in der Innenstadt