Inforiot

Der Sprech­er des Landgerichts Frank­furt (Oder) teilte soeben mit, dass die Ver­hand­lung am morgi­gen Fre­itag wegen Krankheit aus­fällt. Als neuer Ter­min wurde der 3. April 2003, 14.00 Uhr, anberaumt. 

(hier die “alte meldung”) 

Urteil im Disko­mord-Prozess erwartet 

Frank­furt (Oder) (ddp-lbg). Im so genan­nten Disko­mord-Prozess will das
Landgericht Frank­furt (Oder) am Fre­itag (9.30 Uhr) das Urteil
verkün­den. In dem
Ver­fahren sind fünf Män­ner zwis­chen 19 und 26 Jahren angeklagt. Sie
sollen am
1. Juni 2002 in Neu Mahlisch bei Seelow einen 29-jähri­gen Dachdecker
nach
einem Disko-Besuch zusam­mengeschla­gen haben. Der 23 Jahre alte Matthias
R. habe
das Opfer dann mit einem Mess­er getötet. Ste­fan K. (25) habe dabei
gestanden
und die Tat gedeckt.
Der Staat­san­walt hat­te lebenslange Haft wegen Mordes für die beiden
Haup­tangeklagten gefordert. Für zwei weit­ere Beschuldigte beantragte er
wegen
Bei­hil­fe zum Mord 12 und 14 Jahre, für den fün­ften Angeklagten drei
Jahre Haft wegen
unter­lassen­er Anzeige. «Jed­er Einzelne hätte den Mord verhindern
können»,
sagte der Staat­san­walt. Doch die Angeklagten hät­ten nicht eingegriffen,
weil
sie woll­ten, dass das zuvor mis­shan­delte Opfer nicht mehr aussagen
kann.
Die Vertei­di­ger gin­gen dage­gen nicht von einem Mord aus. Der Anwalt von
Matthias R. plädierte auf elfein­halb Jahre Haft wegen Körperverletzung
mit
Todes­folge. Sein Man­dant habe nicht die Absicht gehabt zu töten. Er sei
betrunken
gewe­sen und habe mech­a­nisch gehan­delt. Der Anwalt von Ste­fan K.
forderte
max­i­mal fünf Jahre Haft wegen Raubes und Kör­per­ver­let­zung. Die übrigen
Rechtsvertreter ver­langten eben­falls geringe Strafen. Eine wegen
unterlassener
Hil­feleis­tung angeklagte 23-jährige Frau wurde bere­its zu einer
Geld­strafe auf
Bewährung verurteilt.

MAZ — POTSDAM Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat wegen des Irak-Kriegs
ver­schärfte Sicher­heits­maß­nah­men für Bran­den­burg ange­ord­net. Es seien
verstärkt
Sicher­heit­skräfte im Ein­satz, sagte Schön­bohm gegenüber dpa. „Es gibt
nach
wie vor keine konkreten Hin­weise auf Gefahren für die Bevölkerung”,
erklärte
der Innen­min­is­ter. „Es han­delt sich weit­er­hin um eine abstrakte
Gefahren­lage.” Aktio­nen gewalt­bere­it­er Grup­pen wür­den aber nicht
aus­geschlossen. Die
Gefährdungslage in Berlin sei deut­lich anders, betonte Schön­bohm. Die
Nähe
zur Bun­de­shaupt­stadt müsse aber in Bran­den­burg berück­sichtigt werden.
Im Land
liefen teils offene, teils verdeck­te Sicherungs­maß­nah­men. Das
Brandenburger
Katas­tro­phen­schutzzen­trum sei umfassend vorbereitet. 

Auch Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) ver­sicherte, dass die
Lan­desregierung alles in ihrer Macht ste­hende tun werde, um die
Sicher­heit der
Men­schen vor Ter­ro­ran­schlä­gen und deren Fol­gen zu gewährleis­ten. Er
habe großes
Ver­ständ­nis für die Sor­gen in der bran­den­bur­gis­chen Bevölkerung,
besonders
unter Kindern und Jugendlichen angesichts der Schreck­en des Krieges.
Platzeck
hat­te die Nachricht vom Kriegsaus­bruch „mit großer Sorge aufgenommen”.
Er
bedauere sehr, dass die Anstren­gun­gen der Bun­desregierung und vieler
anderer
Staat­en nicht aus­gere­icht hät­ten, um die USA und ihre Ver­bün­de­ten von
einer
friedlichen Lösung der Irak-Krise zu überzeugen,sagte der
SPD-Politiker. 

Berlins und Bran­den­burgs PDS-Lan­desver­bände tre­f­fen sich heute zu einem
Son­der­parteitag in der Bun­de­shaupt­stadt. Es soll eine Res­o­lu­tion gegen
den Krieg
ver­ab­schiedet werden. 

Zahlre­iche Bran­den­burg­er Bünd­nisse haben im ganzen Land zu Aktionen
aufgerufen. Kundge­bun­gen, Demon­stra­tio­nen und Lichter­ket­ten sind unter
anderem in
Schwedt, Fin­ster­walde, Eber­swalde, Sprem­berg, Straus­berg, Neu­rup­pin, Zehdenick, Fürsten­walde, Seelow, Glienicke, Pots­dam und Guben geplant. In Potsdam
hat
die „Frieden­sko­or­di­na­tion” für die Dauer des Krieges jew­eils montags
von
17 Uhr bis 18 Uhr eine Mah­nwache und anschließend eine Demonstration
durch
die Innen­stadt angemeldet. 

MOZ — Zahlre­iche Demon­stra­tio­nen gegen Krieg im Irak erwartet 

Pots­dam (ddp-lbg). Zahlre­iche Bran­den­burg­er Bünd­nisse haben für den
Don­ner­stagabend im ganzen Land zu Aktio­nen gegen den in der Nacht
ausgebrochenen
Irak-Krieg aufgerufen. An den Schulen im Land wer­den nach Angaben eines
Sprechers
des Pots­damer Bil­dungsmin­is­teri­ums «Diskus­sio­nen und Aktivitäten»
erwartet.
Dort gebe es ein «großes Bedürf­nis», sich mit den Geschehnis­sen zu
beschäfti­gen. Am Guben­er Gym­na­si­um war für 10.00 Uhr ein Schülerstreik
geplant. Berlins
und Bran­den­burgs PDS-Lan­desver­bände tre­f­fen sich zu einem
Son­der­parteitag in
der Bun­de­shaupt­stadt. Es soll eine Res­o­lu­tion gegen den Krieg
verabschiedet
werden.
Zu Kundge­bun­gen, Demon­stra­tio­nen und Lichter­ket­ten soll es unter
anderem in
Schwedt, Fin­ster­walde (16.00 Uhr), Eber­swalde, Sprem­berg, Strausberg
(jew­eils
17.00 Uhr), Neu­rup­pin, Zehdenick (jew­eils 17.30), Fürsten­walde, Seelow,
Glienicke und Pots­dam (jew­eils 18.00 Uhr) und Guben (18.30 Uhr) kommen.
In
Pots­dam hat die «Frieden­sko­or­di­na­tion» für die Dauer des Krieges
jew­eils montags
von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Mah­nwache und anschließend eine
Demonstration
durch die Innen­stadt angemeldet.
Mit gemein­samen Aktio­nen wollen Frank­furt (Oder) und Slu­bice gegen den
Irak-Krieg protestieren. Am Don­ner­stagabend soll um 19.00 Uhr eine
Menschenkette
für den Frieden über die Oder­brücke hin­weg gebildet werden. 

FRANKFURT (ODER). Mit gemein­samen Aktio­nen wollen Frank­furt (Oder) und
Slu­bice gegen einen dro­hen­den Irak-Krieg protestieren. Am Donnerstag
soll ab 19
Uhr eine Men­schen­kette für den Frieden über die Oder­brücke hinweg
gebildet
wer­den, kündigte die Stadtver­wal­tung am Mittwoch an. Schon zwei Stunden
zuvor ist
eine Kundge­bung im Frank­furter Zen­trum geplant, um 18 Uhr wer­den die
Kirchen­glock­en läuten. Mit­glieder des örtlichen Frieden­snet­zes haben zu
der Aktion
aufgerufen. Die Frank­furter Stadtverord­neten sollen sich an den
Frieden­sak­tio­nen beteiligen. 

NEURUPPIN Mit deut­lich höheren Strafen für die Angeklagten endete ein revi­sionsver­fahren vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht. Die Tat vom Mai 2001 hat­te einiges Auf­se­hen erregt: (Siehe auch: Pressemit­teilung der Opfer­per­spek­tive vom 23.02.2002) Vier junge Män­ner hat­ten in Witt­stock eine Woh­nung gestürmt, in der sich ein dunkel­häutiger Deutsch­er aufhielt. Der damals 19-Jährige war über den Balkon entkom­men, hat­te sich aber dabei ver­let­zt. In erster Instanz verurteilte das Neu­rup­pin­er Amts­gericht den Angeklagten Den­nis E. zu 18 Monat­en und seinen Brud­er Daniel zu 15 Monat­en Gefäng­nis. Karsten St. Musste laut Urteil vom März 2002 für 13 Monate hin­ter Git­ter, der Angeklagte Sven K. wurde aus Man­gel an Beweisen freigesprochen. 

Sowohl Staat­san­waltschaft als auch Angeklagte waren nach dem Urteil in Revi­sion gegan­gen, die vor dem Landgericht ver­han­delt wurde. Laut Landgerichtssprech­er Frank Jüt­tner wurde nun der ursprünglich frei gesproch­ene Sven K. wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, Haus­friedens­bruch und Sachbeschädi­gung zu ein­er Gesamt-Frei­heitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Den­nis und Daniel E. müssen für 21 Monate hin­ter Git­ter, Karsten St. Für 18 Monate. Die Verurteil­ten sind erneut in Revi­sion gegan­gen, über die jet­zt das Ober­lan­des­gericht zu ver­han­deln hat. 

In der Nacht vom 12 zum 13.März haben eine Gruppe von 7 bis 10 Faschos in der nähe vom Ruin­nen­berg einen antifaschis­tis­chen Jugendlichen vom Fahrad geschla­gen und dem dann am Boden liegen­den Jugendlichen getreten, auf ihn eingeschla­gen und ihn beschimpft. Er schaffte es zum Glück nach kurz­er Zeit aufzus­prin­gen und mit dem Fahrrad zu flücht­en. Im wurde “Sieg Heil” und andere faschis­tis­che Parolen hinterhergerufen.

MAZ — NEURUPPIN Die Hoff­nung schwindet, der Wider­stand nicht: Zum acht­en Mal haben gestern Abend mehr als 300 Neu­rup­pin­er für eine friedliche Lösung des Irakkon­flik­tes demon­stri­ert. Es kön­nte die let­zte Friedens­de­mo gewe­sen sein. Die Vertreter des Aktions­bünd­niss­es bere­it­en sich darauf vor, bald Antikriegs- statt Friedens­demon­stra­tio­nen aus­richt­en zu müssen — vielle­icht schon in dieser Woche.

 

Wolf­gang Freese fasste den Kon­flikt zwis­chen Wun­sch und Real­ität zusam­men: “Die Zeichen ste­hen schlecht — aber wir hof­fen weit­er , dass durch geschick­tes Tak­tieren noch eine friedliche Lösung ergibt.”

 

Die bis­lang angestoße­nen Aktio­nen wer­den fort­ge­set­zt. 600 Neu­rup­pin­er haben bis­lang auf ein­er Unter­schriften­liste der Antikriegsini­tia­tive von Rup­pin­er Frauen und Müt­tern unterze­ich­net. Regine Hirscht und ihre Kol­legin­nen wollen in dieser Woche weit­er Namen für ihre Tape­ten­rolle sam­meln: “Dann kommt sie ins Kan­zler­amt und Herr Schröder kann sie raus­holen, wenn mal wieder ein CDUler vorbeikommt.”

 

Gelail Kut­lu war gestern Abend ein­er der ersten Unterze­ich­n­er. Für den Kur­den ste­ht in einem dro­hen­den Krieg das Schick­sal tausender Land­sleute auf dem Spiel: “Aber ein Krieg wird unserem Volk auch keine Ein­heit und kein Land brin­gen. Das wollen wed­er die Amerikan­er noch die Türken. Krieg bringt nur tote Söhne.”

 

Trotz aller Hoff­nungss­chim­mer pla­nen die Organ­isatoren für den Tag des Kriegsaus­bruch­es. An diesem Nach­mit­tag wer­den um 17.30 Uhr die Glock­en der Klosterkirche die Botschaft über See und Stadt tra­gen. Alle Neu­rup­pin­er sind zur stillen Andacht in der Klosterkirche eingeladen. 

RA — NEURUPPIN Falls es zum Krieg gegen den Irak kommt, wird in Neu­rup­pin zu 17.30 Uhr nach Beginn des Angriffs zum Friedens­ge­bet mit anschließen­der Mah­nwache vor dem Alten Gym­na­si­um gerufen. […] 

An der gestri­gen Demon­stra­tion gegen den dro­hen­den Krieg nah­men rund 300 Rup­pin­er teil. Im Gegen­satz zur Kundge­bung vor ein­er Woche, an der sich Recht­sex­treme beteiligt hat­ten, ver­lief der nun­mehr siebente Schweige­marsch durch die Innen­stadt ruhig. 

In ein­er vom Aktions­bünd­nis ver­lese­nen Erk­lärung dis­tanzierten sich die Ver­anstal­ter von jeglichen Ver­suchen Recht­sex­tremer, die Neu­rup­pin­er Demos für ihre Ziele zu miss­brauchen.: „Die Kriegse­uphorie zu Zeit­en des Faschis­mus sind außeror­dentlich prä­gend für unsere Geschichte und fordern von uns einen ein­deuti­gen Stand­punkt gegen jegliche Kriegshand­lun­gen. Nur eine kleine Min­der­heit hat aus der Geschichte mit zwei ver­heeren­den von Deutsch­land aus­ge­hen­den Weltkriegen keine Lehren gezo­gen.“ Reagierend auf die Ereignisse des ver­gan­genen Mon­tags hat­te die Polizei zusät­zliche Kräfte der Lan­de­sein­satz-Ein­heit (Lese) ange­fordert und war mit ins­ge­samt 21 Kol­le­gen vor Ort.
[…]

Frank­furt (Oder) (ddp-lbg). Eine Res­o­lu­tion gegen einen Irak-Krieg haben 835
Ein­wohn­er von Frank­furt (Oder) unter­schrieben. Die Liste wurde an
Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder (SPD) über­sandt, sagte ein Stadt­sprech­er am Mon­tag. Die
Aktion war vom Stadt­par­la­ment ini­ti­iert wor­den, um den Frank­furter Wunsch
nach ein­er friedlichen Lösung des Kon­flik­ts zu unter­stre­ichen. Lis­ten lagen in
den ver­gan­genen Wochen im Rathaus, bei den Stadtwerken und bei verschiedenen
Ämtern aus. Kopi­en gehen in die US-Metro­pole Chica­go, deren Stadtverordnete
eben­falls eine Antikriegs-Res­o­lu­tion ver­ab­schiedet hatten.

Joseph Goebbels hat­te ganze Arbeit geleis­tet. Seine Insze­nierung in Potsdam
am 21. März 1933 war aus Sicht der Nation­al­sozial­is­ten ein voller Erfolg. Die
Kon­sti­tu­ierung des neuen Reich­stags in der Gar­nisonkirche nutzte der frisch
einge­set­zte Pro­pa­gan­damin­is­ter, um eine Begeg­nung des „neuen” mit dem
„alten” Deutsch­land darzustellen. Sym­bol­trächtiges Bild dafür war die
Begeg­nung Hitlers mit Hin­den­burg: Der junge Reich­skan­zler gibt dem greisen
Reich­spräsi­den­ten und Nation­al­sym­bol schein­bar unter­wür­fig die Hand. Mit diesem
Hand­schlag am Grab Friedrichs des Großen sollte die Verbindung von
Nation­al­sozial­is­mus und Preußen­tum eben­so demon­stri­ert wer­den wie das Ver­schmelzen von
poli­tis­chen Tra­di­tio­nen mit ein­er schein­bar rev­o­lu­tionären Dynamik. 

Die Massen­me­di­en bracht­en diese Botschaft unters Volk. Die Suggestivkraft
des „Tages von Pots­dam”, ver­bun­den mit dem Hand­schlag von Hitler und
Hin­den­burg, ver­fehlten ihre Wirkung nicht. Wichtige Eliten des Lan­des erklärten
sich mit der Führung Deutsch­lands durch die Nation­al­sozial­is­ten einverstanden.
Am gle­ichen Tag wur­den Son­derg­erichte per Erlass ein­gerichtet, die
„heimtück­ische Angriffe gegen die Regierung” aburteilen sollten. 

Das alles war allerd­ings nur ein Vorgeschmack dessen, was zwei Tage später,
am 23. März, die Abge­ord­neten des Reich­stages in der Berlin­er Kroll-Oper
beschließen soll­ten: das Ermäch­ti­gungs­ge­setz. Die Kom­mu­nis­ten waren schon
größ­ten­teils ver­haftet, die Sozialdemokrat­en votierten dage­gen: Mit dem
Ermäch­ti­gungs­ge­setz kon­nten Geset­ze, auch ver­fas­sungsän­dern­den Inhalts, ohne Zustimmung
des Par­la­ments erlassen wer­den. Die Demokratie war am Ende.

76 ille­gale Ein­wan­der­er auf Last­wa­gen entdeckt

(Berlin­er Zeitung) FRANKFURT (ODER). Pol­nis­che Zoll­beamte haben am Mon­tag 76 illegale
Ein­wan­der­er ent­deckt, die in einem Last­wa­gen ver­steckt am deutsch-polnischem
Gren­züber­gang Swiecko bei Frank­furt (Oder) die Gren­ze über­queren woll­ten. Bei der
Abfer­ti­gung des Wagens hät­ten die Beamten Stim­men gehört und das Fahrzeug öffnen
lassen, berichtete ein Sprech­er. Bei den Flüchtlin­gen han­delt es sich vor
allem um Ukrain­er und Moldaw­ier, die nach den bish­eri­gen Ermit­tlun­gen am Sonntag
legal nach Polen ein­gereist waren. Der Last­wa­gen war auf dem Weg in die
Niederlande. 

Gren­züber­gang Frank­furt: 76 Men­schen auf Lkw entdeckt

(MOZ) Frank­furt (Oder)/Swiecko (ddp-lbg). Ein­er der größten Fälle von
Men­schen­schmuggel in Deutsch­land ist am Auto­bah­nüber­gang Frank­furt (Oder)/Swiecko
aufge­flo­gen. Auf der Lade­fläche eines Lkw ent­deck­ten pol­nis­che Zöll­ner am
Mon­tag­mor­gen 76 Men­schen. Nach Angaben des pol­nis­chen Gren­zschutzes han­delte es sich um
Moldaw­ier und Ukrain­er, darunter 33 Frauen. Bes­tim­mungsziel des Lastzuges
sei Hol­land gewe­sen. Der pol­nis­che Fahrer sei festgenom­men wor­den. Den
Aus­län­dern dro­ht die Abschiebung in die Heimatländer.
Erst vor einem Monat hat­ten pol­nis­che Beamte am größten deutsch-polnischen
Auto­bah­nüber­gang 26 Ukrain­er und einen Moldaw­ier auf einem Lkw gefun­den. Im
August 2002 ent­deck­ten deutsche Zöll­ner 19 Ukrain­er und ein Kleinkind auf einem
Lkw hin­ter zer­legten Saunakabinen.

Am Mittwoch, den 19.03.03 wird vor dem Amts­gericht in Neu­rup­pin gegen zwei Schläger ver­han­delt, die der recht­en Szene Witt­stocks zuge­ord­net wer­den. Ihnen wird vorge­wor­fen am 18. Sep­tem­ber 02 einen aus Alge­rien stam­menden Flüchtling und dessen deutsche Fre­undin im Region­alzug von Wit­ten­berge nach Per­leberg zunächst ras­sis­tisch beschimpft zu haben. Auf dem Bahn­hof in Wit­ten­berge grif­f­en die bei­den Schläger den algerischen Flüchtling an. Sie schlu­gen ihn, ris­sen ihn zu Boden und trat­en mit Stiefeln auf Oberkör­p­er und Kopf des Mannes ein. Der Ange­grif­f­ene ver­lor für zwei bis drei Minuten das Bewusst­sein und musste sich später in ärztliche Behand­lung begeben. 

Die Ver­hand­lung begin­nt um 9:15 Uhr im Saal 317 des Neu­rup­pin­er Amtsgerichts.
Siehe auch: Frem­den­feindlich­er Angriff in Perleberg
(MAZ, 20.9.02) und Angriff auf Asyl­be­wer­ber in Per­leberg (MAZ, 14.10.02)