Im Zusammenhang mit dem jüngsten Fall von Kirchenasyl im Land
hat die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen den Brandenburger Pfarrer und
stellvertretenden Superintendenten, Christoph Vogel, ein Strafverfahren
eingeleitet. Die Ermittler verdächtigen ihn der Beihilfe zum Verstoß gegen
das Asylgesetz und der Strafvereitelung. Das bestätigte
Staatsanwaltschaftssprecher Ralf Roggenbuck der MAZ. Auch gegen die beiden
Kongolesen, die in der Brandenburger evangelischen St. Gotthardtgemeinde
Kirchenasyl gefunden haben, sei ein Strafverfahren eingeleitet worden wegen
unerlaubten Aufenthalts, so Roggenbuck. Die Gotthardtgemeinde schützt die
Familie Ndualu-Kamis mit ihren beiden drei- und sechs Jahre alten Söhnen vor
der Abschiebung in das Bürgerkriegsland Kongo. Die Ausländerbehörde der
Stadt Brandenburg wollte die vier Kongolesen am vergangenen Montag
abschieben. Die Familie halte sich an einem der Staatsanwaltschaft
unbekannten Ort auf, sagte Roggenbuck. Sie hätten sich durch die Hilfe des
Pfarrers der Abschiebung entzogen. Der Rechtsanwalt der Kongolesen, Stefan
Gräbner, reagierte gestern empört auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen:
“Wir versuchen eine konstruktive Lösung zu finden, da ist die Einleitung
eines Strafverfahrens unglücklich. Man versucht offensichtlich, meine beiden
Mandanten und Pfarrer Vogel zu kriminalisieren.” Vertreter der
Kirchengemeinde und der Stadtverwaltung haben für Dienstag ein Gespräch
geplant. Pfarrer Vogel verspricht sich davon eine rasche Lösung.
Seit einigen Tagen hängen aus den Fenstern eines Hauses in der Bernauer Breitscheidstraße drei Transparente gegen den bevorstehenden Irakkrieg. Zu
lesen ist auf ihnen “Deutsche Soldaten sind Kindergärtner”, “Die Bundeswehr ist eine Menschenrechtsorganisation” und “Krieg ist Frieden”, in Anspielung auf die eventuelle Beteiligung deutscher Soldaten am Irakkrieg, angelehnt an den Roman “1984” von George Orwell. Auf allen Transparenten findet sich auch
die Parole einer weltweiten Kampagne gegen den Irakkrieg “NO WAR”.
Damit sind die Plakate nur ein Ausdruck der Ablehnung einer deutschen Beteiligung am drohenden Irakkrieg. Eine deutliche Mehrheit aller Bundesbürger teilen
diese Meinung.
Der Vermieter des Hauses, die stadteigene und größte Bernauer Wohnungsbaugesellschaft WOBAU, droht nun ohne sich vorher mit dem Mieter der Büroräume, der Jugendbildungs- und Freizeitinitiative biF e.V, in Verbindung gesetzt zu haben, mit der Kündigung der Räumlichkeiten, sollten die
Transparente nicht unverzüglich abgenommen werden. Gründe für diese Forderung nennt sie nicht. Von den Plakaten geht weder eine Gefahr noch irgendein Rechtsverstoß aus, die solche Forderungen rechtfertigen würden. Die
Alternative Jugendliste protestiert auf das schärfste gegen dieses Verbot der Meinungsäußerung und fordert die WOBAU auf, die Drohung zurückzunehmen. Der
künstlerische Ausdruck politischer Auffassungen durch solche Transparente ist Teil einer lebendigen Stadt, einer lebendigen Demokratie. Die Stadt Bernau sollte als Eigentümerin mäßigend auf die Wohnungsbaugesellschaft einwirken.
Es wäre wünschenswert wenn auch die Stadt Bernau sich zum drohenden Krieg positioniert. Alle Bernauer und Bernauerinnen sind aufgerufen, am 15.2.2003
gegen den Irakkrieg zu demonstrieren (Beginn 10.30 Uhr, Bahnhofsvorplatz). Am Tag X, an dem Tag an dem der Irakkrieg beginnt, findet ein SchülerInnenstreik
und um 18 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz statt.
Alternative Jugendliste Bernau (AJL)
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Was Tun? Part II
WAS TUN? PART II
Horte (Strausberg)
Samstag, 01.02.2003
Beginn 20.00
Zu Besuch sind Aktivisten aus Spanien und den USA.
Diese Veranstaltung ist ein Experiment.
Ein Experiment das versuchen will, einen Austausch über verschiedene
Praktiken und Ideen des sozialen Ungehorsams herzustellen.
Diese Praktiken sollten nützliche Werkzeuge sein um im Alltag und im
Denken die Logik der herrschenden Ordnung zu kitzeln, bis sie sich
erbrechen muss.
Mit solchen Werkzeugen sollte die Arbeit Spaß machen.
Und ein Spaß kann es sein, wenn Löcher in das Netz der Kontrolle und
Normierung gerissen werden.
Auch dieses Zusammentreffen will seinen Beitrag zur penetrant diskutierten
Globalisierung leisten.
Vertreter zweier Initiativen wollen Aktionen und Ideen ihrer Gruppen zum
Besten geben :
YESMAN (USA) Kommunikationsguerilleros (siehe www.gatt.org)
YO MANGO (Spain) Anstifter zum sozialen Ungehorsam (siehe www.yomango.org ,
www.sccpp.org)
Möglicherweise können Ideen der beiden auf unsere lokale Ebene
transportiert werden, um diesem Experiment zum Erfolg zu verhelfen.
WAS TUN? – Werkzeugkiste öffnen !!
PS: danach ne kleine Party
Vor dem eigentlichen Inhalt dieser Meldung eine Erklärung von Inforiot
Am 16.01.03 schickte Rene Zarnikow, Chef der Firma “Zarnikow Sicherheitsdienste” in Premnitz, eine Mail an an Inforiot, den Verein Opferperspektive, an Inforiot und an die NHZ (Cottbus). Darin droht er mit einer Verleumdungsklage, sollte nicht “meine Namen, den meiner Unternehmungen soweie deren Logo” bis Ende Januar von den Internetseiten entfernt worden sein. Wir bedanken uns für Herrn Zarnikows Mail und erklären hierzu:
Am 01.07.02 stellten wir auf unsere Website zu Dokumentationszwecken den “offenen Brief der Rathenower AsylbewerberInnen” in deutscher Übersetzung sowie eine Broschüre “Rechtsextremismus im Westhavelland 2001”. Für den Inhalt des Briefs und der Broschüre sind politisch die jeweiligen AutorInnen verantwortlich. Um möglichen Klagen von Seiten der Firma “Zarnikow Sicherheitsdienst” vorzubeugen, betonen wir, dass die im offenen Brief gebrauchte Formulierung “well know ex Neo-Nazi group Zarnikow” bzw. “bekannte Ex-Neonazi-Gruppe Zarnikow” nicht der Meinung von Inforiot entspricht. Laut einem Bericht der Zeitschrift “Focus” Nr. 51 aus 2002 beschäftigt die Firma “Zarnikow Sicherheitsdienst” jedoch einschlägig bekannte Rechtsextremisten:
Ein internes Schreiben des Verfassungsschutzes vom 7. August, das Focus vorliegt, belegt, dass mehrere Mitarbeiter der Security-Firma Zarnikow “dem Kern der rechtsextremistischen Szene Rathenows angehören”. Die Verfassungsschützer nennen die Namen von vier Männern, die der “einschlägigen Gruppierung Kameradschaft Hauptvolk zugerechnet werden müssen”. Ein Sprecher von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm bestätigte das Schreiben.
Inforiot schließt sich der Einschätzung der Opferperspektive an, dass es unerträgliche Vorstellung ist, dass die Personalien von Flüchtlingen und ihren BesucherInnen von einer mit Rechtsradikalen durchsetzten Firma kontrolliert werden. Die Gefahr liegt auf der Hand, dass dadurch persönliche Daten in rechtsextreme Kreise gelangen. Wir fordern daher, dass die Betreiberfirma des Asylbewerberheims Rathenow, die AWO Havelland, den Vertrag mit “Zarnikow Sicherheitsdienst” umgehend kündigt.
Wir weisen hiermit ausdrücklich erneut darauf hin, dass für die bei Inforiot veröffentlichten Inhalte unser Haftungsausschluß gilt.
Inforiot Webteam, 22.01.2003
Durch eine Protestnote der dort lebenden Fluechtlinge ist das Rathenower AsylbewerberInnenheim wieder einmal in die Schlagezeilen geraten. Um die Kontroverse besser zu verstehen, ist an dieser Stelle der Original-Wortlaut des Schreibens dokumentiert.
Offener Brief der Rathenower AsylbewerberInnen an die Behörden in Brandenburg
Vor zwei Jahren prangerten die Rathenower AsylbewerberInnen ihre hoffnungslose Lage an.
Wegen nicht aufhörender Angriffe von meist Neonazis auf AsylbewerberInnen richteten sie eine Reihe von Memoranden an die lokalen Behörden, in denen sie ihrer Besorgnis über die Situation Ausdruck gaben.
Unsere Forderung an die Behörden damals war eine Sicherheitsgarantie im Land. In einer unserer Petitionen hieß es: “… wenn die Behörden unsere Sicherheit in der Stadt Rathenow nicht garantieren können, wenn die Neonazis nicht kontrolliert werden können, wenn die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht respektiert werden kann, dann bringen Sie uns bitte irgendwohin in Deutschland, wo unser Leben sicher ist.”
Heute hört sich die Antwort der Behörden auf unsere Forderung wie “englischer Humor” an.
Heute sind die AsylbewerberInnen Objekte eines doppelten Sicherheitssystems, das sie, anstatt sie zu schützen, schikaniert und ihnen alle Rechte verweigert.
Hochsicherheit heißt im Asylbewerberheim Rathenow:
Die alten, primitiven Überwachungskameras wurden ersetzt und zum Teil verdoppelt mit brandneuen High-Tech-Kameras, um die Bewegungen der AsylbewerberInnen zu kontrollieren.
Unsere Freunde können uns kaum noch zu Hause besuchen, wegen der restriktiven und erniedrigenden Behandlung durch die Dienst habenden Angestellten.
Als ob das das nicht schon genug wäre, liegt die Bewachung des Hauses in den Händen der bekannten Neonazi-Gruppe “Zarnikow”, und das Schlimmste ist, dass Besuche nach 10 Uhr abends verboten sind.
Die Heimleitung hat sich Nachschlüssel anfertigen lassen, um willkürlich Zugang zu allen Räumen zu haben, sogar wenn unsere FreundInnen anwesend sind, so dass unser Recht auf Privatsphäre verletzt wird.
Unsere Briefe werden geöffnet und gelesen, bevor wir sie erhalten; als Antwort auf unsere Beschwerden teilte uns die Heimleitung mit, dass sie dazu durch eine ministerielle Anweisung verpflichtet wären.
Bedauerlich ist, dass die Heimleitung keine Fremdsprachen spricht, obwohl sie mit Menschen aus verschiedenen Ländern zu tun haben. Das ist ein Schlüsselfaktor für die latente Aggression der Dienst habenden Angestellten.
Wir, die AsylbewerberInnen in Rathenow, werden jeden Tag frustierter. Wir fragen uns, was wir falsch gemacht haben, um eine so schlechte Behandlung zu verdienen. Wir appellieren daher an die Brandenburgische Landesregierung, uns immer zuerst als Menschen anzusehen, trotz unseres Status als AsylbewerberInnen. Und vor allem sollte die Landesregierung unsere Menschenrechte, wie sie das Grundgesetz und die Allgemeine Menschenrechtserklärung postuliert, nicht beschränken.
Aus diesen Gründen fordern wir noch einmal die Umverteilung aller Rathenower AsylbewerberInnen von Brandenburg fort.
Wir zählen auf die Unterstützung durch Ihre Ämter.
Danke.
Rathenow, den 1. Juli 2002
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Neonazis aktiv in Wachschutzfirma
Vor dem eigentlichen Inhalt dieser Meldung eine Erklärung von Inforiot
Am 16.01.03 schickte Rene Zarnikow, Chef der Firma “Zarnikow Sicherheitsdienste” in Premnitz, eine Mail an an Inforiot, den Verein Opferperspektive, an Inforiot und an die NHZ (Cottbus). Darin droht er mit einer Verleumdungsklage, sollte nicht “meine Namen, den meiner Unternehmungen soweie deren Logo” bis Ende Januar von den Internetseiten entfernt worden sein. Wir bedanken uns für Herrn Zarnikows Mail und erklären hierzu:
Am 01.07.02 stellten wir auf unsere Website zu Dokumentationszwecken den “offenen Brief der Rathenower AsylbewerberInnen” in deutscher Übersetzung sowie eine Broschüre “Rechtsextremismus im Westhavelland 2001”. Für den Inhalt des Briefs und der Broschüre sind politisch die jeweiligen AutorInnen verantwortlich. Um möglichen Klagen von Seiten der Firma “Zarnikow Sicherheitsdienst” vorzubeugen, betonen wir, dass die im offenen Brief gebrauchte Formulierung “well know ex Neo-Nazi group Zarnikow” bzw. “bekannte Ex-Neonazi-Gruppe Zarnikow” nicht der Meinung von Inforiot entspricht. Laut einem Bericht der Zeitschrift “Focus” Nr. 51 aus 2002 beschäftigt die Firma “Zarnikow Sicherheitsdienst” jedoch einschlägig bekannte Rechtsextremisten:
Ein internes Schreiben des Verfassungsschutzes vom 7. August, das Focus vorliegt, belegt, dass mehrere Mitarbeiter der Security-Firma Zarnikow “dem Kern der rechtsextremistischen Szene Rathenows angehören”. Die Verfassungsschützer nennen die Namen von vier Männern, die der “einschlägigen Gruppierung Kameradschaft Hauptvolk zugerechnet werden müssen”. Ein Sprecher von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm bestätigte das Schreiben.
Inforiot schließt sich der Einschätzung der Opferperspektive an, dass es unerträgliche Vorstellung ist, dass die Personalien von Flüchtlingen und ihren BesucherInnen von einer mit Rechtsradikalen durchsetzten Firma kontrolliert werden. Die Gefahr liegt auf der Hand, dass dadurch persönliche Daten in rechtsextreme Kreise gelangen. Wir fordern daher, dass die Betreiberfirma des Asylbewerberheims Rathenow, die AWO Havelland, den Vertrag mit “Zarnikow Sicherheitsdienst” umgehend kündigt.
Wir weisen hiermit ausdrücklich erneut darauf hin, dass für die bei Inforiot veröffentlichten Inhalte unser Haftungsausschluß gilt.
Inforiot Webteam, 22.01.2003
Neonazis aktiv in Wachschutzfirma
RATHENOW/POTSDAM Schwere Vorwürfe werden in einem internen Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes gegen die Rathenower Firma Zarnikow erhoben. Das Unternehmen bewacht das Asylbewerberheim der Stadt. Vier Mitarbeiter gehören der rechtsextremen “Kameradschaft Hauptvolk” an, berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus” in seiner neuesten Ausgabe. Das Innenministerium habe das zuständige Sozialministerium bereits im September darüber informiert. Die verlangte Zuverlässigkeitsprüfung sei jedoch bis heute ausgeblieben. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Monika Schulz, kritisierte dies gestern in einer Erklärung als “ungeheuerliches Versäumnis” des SPD-geführten Sozialministeriums. Dass in der Wachschutzfirma Zarnikow Mitarbeiter beschäftigt werden, die der rechtsextremen Szene angehören, ist in Rathenow seit längerem ein offenes Geheimnis. Zuletzt beklagten sich Asylbewerber im Juli dieses Jahres in einem offenen Brief darüber. Den Wachschutzauftrag erteilte der Träger des Heims, der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Geschäftsführer Ralf Schröder bezeichnete die Vorwürfe seinerzeit als “frei erfunden und aus der Luft gegriffen”. Die Wachschutzfirma sei von der Industrie- und Handelskammer geprüft und zugelassen. Die Ausländerbeauftragte des Landes, Almuth Berger, reagierte gestern bestürzt auf die Vorwürfe. “Es kann nicht sein, dass immer etwas passieren muss, bevor eine Behörde reagiert”, sagte sie. Berger hatte von den Vorwürfen schon im Februar 2000 erfahren, als Asylbewerber aus Rathenow ihre Verlegung in ein anderes Bundesland gefordert hatten. Das zuständige Sozialministerium erklärte gestern, von neuen Vorwürfen keine Kenntnis zu besitzen. Das Rathenower Ordnungsamt habe dem Ministerium am 6. September die Zuverlässigkeit der Wachschutzfirma bestätigt, sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Florian Engels. Nach Auskunft des Ordnungsamtes vom September befindet sich unter den Wachleuten des Asylbewerberheims lediglich ein Mann, der früher dem rechtsradikalen Spektrum zuzurechnen gewesen sei, inzwischen aber als “resozialisiert” gelte und nicht mehr auffälig geworden sei. Von weiteren Personen sei nichts bekannt. Es stehe für das Sozialministerium außer Frage, dass Asylbewerberheime nicht von Rechtsradikalen bewacht werden dürfen, so Engels. Sollte es neue Hinweise geben, werde Sozialminister Günter Baaske (SPD) dem sofort nachgehen. Der Vize-Sprecher des Innenministeriums, Wolfgang Brandt, lehnte eine Stellungnahme zu “internen Vorgängen” ab und verwies auf die Zuständigkeit des Sozialministeriums.
Siehe hierzu auch die Online-Broschüre “Rechtsextremismus im Westhavelland 2001”:
Vor dem eigentlichen Inhalt dieser Meldung eine Erklärung von Inforiot
Am 16.01.03 schickte Rene Zarnikow, Chef der Firma “Zarnikow Sicherheitsdienste” in Premnitz, eine Mail an an Inforiot, den Verein Opferperspektive, an Inforiot und an die NHZ (Cottbus). Darin droht er mit einer Verleumdungsklage, sollte nicht “meine Namen, den meiner Unternehmungen soweie deren Logo” bis Ende Januar von den Internetseiten entfernt worden sein. Wir bedanken uns für Herrn Zarnikows Mail und erklären hierzu:
Am 01.07.02 stellten wir auf unsere Website zu Dokumentationszwecken den “offenen Brief der Rathenower AsylbewerberInnen” in deutscher Übersetzung sowie eine Broschüre “Rechtsextremismus im Westhavelland 2001”. Für den Inhalt des Briefs und der Broschüre sind politisch die jeweiligen AutorInnen verantwortlich. Um möglichen Klagen von Seiten der Firma “Zarnikow Sicherheitsdienst” vorzubeugen, betonen wir, dass die im offenen Brief gebrauchte Formulierung “well know ex Neo-Nazi group Zarnikow” bzw. “bekannte Ex-Neonazi-Gruppe Zarnikow” nicht der Meinung von Inforiot entspricht. Laut einem Bericht der Zeitschrift “Focus” Nr. 51 aus 2002 beschäftigt die Firma “Zarnikow Sicherheitsdienst” jedoch einschlägig bekannte Rechtsextremisten:
Ein internes Schreiben des Verfassungsschutzes vom 7. August, das Focus vorliegt, belegt, dass mehrere Mitarbeiter der Security-Firma Zarnikow “dem Kern der rechtsextremistischen Szene Rathenows angehören”. Die Verfassungsschützer nennen die Namen von vier Männern, die der “einschlägigen Gruppierung Kameradschaft Hauptvolk zugerechnet werden müssen”. Ein Sprecher von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm bestätigte das Schreiben.
Inforiot schließt sich der Einschätzung der Opferperspektive an, dass es unerträgliche Vorstellung ist, dass die Personalien von Flüchtlingen und ihren BesucherInnen von einer mit Rechtsradikalen durchsetzten Firma kontrolliert werden. Die Gefahr liegt auf der Hand, dass dadurch persönliche Daten in rechtsextreme Kreise gelangen. Wir fordern daher, dass die Betreiberfirma des Asylbewerberheims Rathenow, die AWO Havelland, den Vertrag mit “Zarnikow Sicherheitsdienst” umgehend kündigt.
Wir weisen hiermit ausdrücklich erneut darauf hin, dass für die bei Inforiot veröffentlichten Inhalte unser Haftungsausschluß gilt.
Inforiot Webteam, 22.01.2003
Mit Sicherheit falsch
In Brandenburg bewacht eine Firma, die Rechtsextreme beschäftigt, ein Asylbewerberheim
(Focus 51/02, Hubert Gude, Andrea Röppke) Das Telefon des Rathenower Asylbewerberheims benutzt Mohammed Abdel Amine nur mit Angst. Direkt neben dem Apparat im Eingang säßen die “bulligen Typen” von der Sicherheitsfirma Zarnikow. “Einmal ging eine der Glatzen, die mal wieder zu Besuch war, auf mich los und schrie mich an”, berichtet der 27-jährige Flüchtling aus Togo, “ich solle zurück in meine Gefängniszelle.” Beschützt fühlt sich von den 27 Bewohnern des Heimes offenbar niemand.
In einem offenen Brief an die Behörden und das Land Brandenburg baten Abdel Amine und seine Mitbewohner im Juli um Hilfe. Das Haus werde von “der bekannten Neonazi-Gruppe Zarnikow” bewacht. Nichts dran, befand das zuständige Ordnungsamt. Die Wachmänner hocken weiter im Heim.
Der ungehörte Hilferuf der Rathenower Asylbewerber droht nun einen handfesten Krach in der Brandenburger Landesregierung aus SPD und CDU loszutreten. Ein internes Schreiben des Verfassungsschutzes vom 7. August, das Focus vorliegt, belegt, dass mehrere Mitarbeiter der Security-Firma Zarnikow “dem Kern der rechtsextremistischen Szene Rathenows angehören”. Die Verfassungsschützer nennen die Namen von vier Männern, die der “einschlägigen Gruppierung Kameradschaft Hauptvolk zugerechnet werden müssen”. Ein Sprecher von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm bestätigte das Schreiben. Alarmiert durch das Dossier habe die Abteilung V im September das SPD-geführte Sozialministerium, Referat 56, telefonisch über die Neonazi-Connection informiert. Es bestehe dringend Handlungsbedarf.
Das Innenministerium verlangte eine neue Zuverlässigkeitsüberprüfung der Sicherheitsfirma. Doch Security Zarnikow blieb verschont. “Ein ungeheuerliches Versäumnis”, greift die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Monika Schulz, ihren Koalitionspartner an und fordert dienstrechtliche Konsequenzen. So eine Firma dürfe auf keinen Fall dort beschäftigt werden. Rene Zarnikow, Chef des Wachdienstes, war gegenüber dem Focus zu keiner Stellungnahme bereit.
Chaos in Potsdam
Auf Focus-Anfrage bestreitet das Sozialministerium die Warnung des Innenministeriums. Behördensprecher Florian Engels behauptet gar, mit der Wachfirma und deren Beschäftigten “sind uns keine Probleme bekannt”. Fassungslos konstatiert Brandenburgs Ausländerbeauftragte Almuth Berger: “Es kann nicht sein, dass erst etwas passieren muss, bevor die Behörden reagieren.”
Vor dem eigentlichen Inhalt dieser Meldung eine Erklärung von Inforiot
Am 16.01.03 schickte Rene Zarnikow, Chef der Firma “Zarnikow Sicherheitsdienste” in Premnitz, eine Mail an an Inforiot, den Verein Opferperspektive, an Inforiot und an die NHZ (Cottbus). Darin droht er mit einer Verleumdungsklage, sollte nicht “meine Namen, den meiner Unternehmungen soweie deren Logo” bis Ende Januar von den Internetseiten entfernt worden sein. Wir bedanken uns für Herrn Zarnikows Mail und erklären hierzu:
Am 01.07.02 stellten wir auf unsere Website zu Dokumentationszwecken den “offenen Brief der Rathenower AsylbewerberInnen” in deutscher Übersetzung sowie eine Broschüre “Rechtsextremismus im Westhavelland 2001”. Für den Inhalt des Briefs und der Broschüre sind politisch die jeweiligen AutorInnen verantwortlich. Um möglichen Klagen von Seiten der Firma “Zarnikow Sicherheitsdienst” vorzubeugen, betonen wir, dass die im offenen Brief gebrauchte Formulierung “well know ex Neo-Nazi group Zarnikow” bzw. “bekannte Ex-Neonazi-Gruppe Zarnikow” nicht der Meinung von Inforiot entspricht. Laut einem Bericht der Zeitschrift “Focus” Nr. 51 aus 2002 beschäftigt die Firma “Zarnikow Sicherheitsdienst” jedoch einschlägig bekannte Rechtsextremisten:
Ein internes Schreiben des Verfassungsschutzes vom 7. August, das Focus vorliegt, belegt, dass mehrere Mitarbeiter der Security-Firma Zarnikow “dem Kern der rechtsextremistischen Szene Rathenows angehören”. Die Verfassungsschützer nennen die Namen von vier Männern, die der “einschlägigen Gruppierung Kameradschaft Hauptvolk zugerechnet werden müssen”. Ein Sprecher von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm bestätigte das Schreiben.
Inforiot schließt sich der Einschätzung der Opferperspektive an, dass es unerträgliche Vorstellung ist, dass die Personalien von Flüchtlingen und ihren BesucherInnen von einer mit Rechtsradikalen durchsetzten Firma kontrolliert werden. Die Gefahr liegt auf der Hand, dass dadurch persönliche Daten in rechtsextreme Kreise gelangen. Wir fordern daher, dass die Betreiberfirma des Asylbewerberheims Rathenow, die AWO Havelland, den Vertrag mit “Zarnikow Sicherheitsdienst” umgehend kündigt.
Wir weisen hiermit ausdrücklich erneut darauf hin, dass für die bei Inforiot veröffentlichten Inhalte unser Haftungsausschluß gilt.
Inforiot Webteam, 22.01.2003
Neonazis im Wachschutz eines Flüchtlingsheims
Am 16.01.02 schickte Rene Zarnikow, Chef der Firma “Zarnikow Sicherheitsdienste” in Premnitz, eine Mail an den Verein Opferperspektive, an Inforiot und an NHZ (Cottbus). Darin droht er mit einer Verleumdungsklage, sollte nicht “meine Namen, den meiner Unternehmungen soweie deren Logo” bis Ende Januar von den Internetseiten entfernt worden sein. Wir bedanken uns für Herrn Zarnikows Mail und erklären hierzu:
Am 01.07.02 stellten wir auf unsere Website zu Dokumentationszwecken den “offenen Brief der Rathenower AsylbewerberInnen” in englischem Original und in deutscher Übersetzung. Für den Inhalt des Briefs sind politisch die AutorInnen verantwortlich. Um möglichen Klagen von Seiten der Firma “Zarnikow Sicherheitsdienst” vorzubeugen, betonen wir, dass die im offenen Brief gebrauchte Formulierung “well know ex Neo-Nazi group Zarnikow” bzw. “bekannte Ex-Neonazi-Gruppe Zarnikow” nicht der Meinung des Vereins Opferperspektive entspricht. Laut einem Bericht der Zeitschrift “Focus” Nr. 51 aus 2002 beschäftigt die Firma “Zarnikow Sicherheitsdienst” jedoch einschlägig bekannte Rechtsextremisten:
Ein internes Schreiben des Verfassungsschutzes vom 7. August, das Focus vorliegt, belegt, dass mehrere Mitarbeiter der Security-Firma Zarnikow “dem Kern der rechtsextremistischen Szene Rathenows angehören”. Die Verfassungsschützer nennen die Namen von vier Männern, die der “einschlägigen Gruppierung Kameradschaft Hauptvolk zugerechnet werden müssen”. Ein Sprecher von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm bestätigte das Schreiben.
Als Opferperspektive halten wir es für eine unerträgliche Vorstellung, dass die Personalien von Flüchtlingen und ihren BesucherInnen von einer mit Rechtsradikalen durchsetzten Firma kontrolliert werden. Die Gefahr liegt auf der Hand, dass dadurch persönliche Daten in rechtsextreme Kreise gelangen. Wir fordern daher, dass die Betreiberfirma des Asylbewerberheims Rathenow, die AWO Havelland, den Vertrag mit “Zarnikow Sicherheitsdienst” umgehend kündigt.
Kay Wendel, Opferperspektive e.V., 17.01.2003
Hintergründe zur Kontroverse um die Security Zarnikow in Rathenow: Inforiot Archiv
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Fatale Sicherheit
Vor dem eigentlichen Inhalt dieser Meldung eine Erklärung von Inforiot
Am 16.01.03 schickte Rene Zarnikow, Chef der Firma “Zarnikow Sicherheitsdienste” in Premnitz, eine Mail an an Inforiot, den Verein Opferperspektive, an Inforiot und an die NHZ (Cottbus). Darin droht er mit einer Verleumdungsklage, sollte nicht “meine Namen, den meiner Unternehmungen soweie deren Logo” bis Ende Januar von den Internetseiten entfernt worden sein. Wir bedanken uns für Herrn Zarnikows Mail und erklären hierzu:
Am 01.07.02 stellten wir auf unsere Website zu Dokumentationszwecken den “offenen Brief der Rathenower AsylbewerberInnen” in deutscher Übersetzung sowie eine Broschüre “Rechtsextremismus im Westhavelland 2001”. Für den Inhalt des Briefs und der Broschüre sind politisch die jeweiligen AutorInnen verantwortlich. Um möglichen Klagen von Seiten der Firma “Zarnikow Sicherheitsdienst” vorzubeugen, betonen wir, dass die im offenen Brief gebrauchte Formulierung “well know ex Neo-Nazi group Zarnikow” bzw. “bekannte Ex-Neonazi-Gruppe Zarnikow” nicht der Meinung von Inforiot entspricht. Laut einem Bericht der Zeitschrift “Focus” Nr. 51 aus 2002 beschäftigt die Firma “Zarnikow Sicherheitsdienst” jedoch einschlägig bekannte Rechtsextremisten:
Ein internes Schreiben des Verfassungsschutzes vom 7. August, das Focus vorliegt, belegt, dass mehrere Mitarbeiter der Security-Firma Zarnikow “dem Kern der rechtsextremistischen Szene Rathenows angehören”. Die Verfassungsschützer nennen die Namen von vier Männern, die der “einschlägigen Gruppierung Kameradschaft Hauptvolk zugerechnet werden müssen”. Ein Sprecher von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm bestätigte das Schreiben.
Inforiot schließt sich der Einschätzung der Opferperspektive an, dass es unerträgliche Vorstellung ist, dass die Personalien von Flüchtlingen und ihren BesucherInnen von einer mit Rechtsradikalen durchsetzten Firma kontrolliert werden. Die Gefahr liegt auf der Hand, dass dadurch persönliche Daten in rechtsextreme Kreise gelangen. Wir fordern daher, dass die Betreiberfirma des Asylbewerberheims Rathenow, die AWO Havelland, den Vertrag mit “Zarnikow Sicherheitsdienst” umgehend kündigt.
Wir weisen hiermit ausdrücklich erneut darauf hin, dass für die bei Inforiot veröffentlichten Inhalte unser Haftungsausschluß gilt.
Inforiot Webteam, 22.01.2003
Fatale Sicherheit
Kommerzielle Wachdienste beschäftigen häufiger ausgewiesene Rechtsextremisten.
Eingesetzt werden diese auch zur Bewachung von Flüchtlingsheimen.
(Blick nach Rechts, Helmut Lorscheid/Andrea Röpke) Private Securityfirmen befinden sich nach wie vor im Aufwind. Unheimlich,
still und leise erobern sie im exekutiven Bereich zahlreicher Innenstädte
Macht und Einfluss. Private Sicherheitsfirmen sorgen inzwischen, neben den
herkömmlichen Aufgaben, auch für Postzustellungen und Feuerwehrdienste.
Waren 1989 bundesweit etwa 700 private Sicherheitsdienste im Einsatz, sind es
heute fast 1500 Dienste mit rund 250 000 Beschäftigten an der Zahl. Ein
bekanntes Bild in Bahnhöfen — wie auch in Shoppingcentern — Wachleute
scheuchen Obdachlose und Punker aus den warmen Hallen, machen damit häufig
recht rabiat vom Hausrecht Gebrauch. Seit den Anschlägen vom 11. September ist
das Sicherheitsgefühl der Deutschen rasant gestiegen — bedenklich nur, dass in
den Wachmann-Uniformen auch schon mal vorbestrafte Straftäter stecken.
Die Medien berichten seit Jahren über rassistische oder gewaltbereite
Übergriffe durch Wachpersonal. Nur in Einzelfällen wurde dem nachgegangen.
Dabei steht fest, dass Securityleute nicht nur immer häufiger wie Neonazis
aussehen und sich so benehmen, sondern auch der gewalttätigen rechtsextremen
Szene angehören, wie folgende Beispiele belegen.
Die Wachfirma Zarnikow aus Rathenow in Brandenburg beschäftigt seit längerem
immer wieder gerichtsbekannte Rechtsextremisten aus dem vom brandenburgischen
Verfassungsschutz beobachteten Umfeld der “Kameradschaft Hauptvolk”.
Nachweislich stellte Firmenchef René Zarnikow Neonazis wie Maurice Kindt,
Daniel Kuhn, Jens Riedel und Christian Wendt als Sicherheitspersonal ein.
Sie sind im Einsatz, wenn in der Umgebung Volksfeste gefeiert werden, wie im
August vergangenen Jahres beim “Dachsbergfest” im benachbarten Premnitz, oder
sie sichern auch, wenn politische Prominenz wie Edmund Stoiber und Jörg
Schönbohm den Wahlkreis besucht.
Christian Wendt wurde gerade kurz vor seinem Wachdiensteinsatz aus dem
Gefängnis entlassen, er war zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt
worden, weil er gemeinsam mit anderen Neonazis einen Bosnier beim Reiterball
in Rhinow halb totgeschlagen hatte. Neonazi Daniel Kuhn ist wegen
Waffenmissbrauchs und Körperverletzungsdelikten vorbestraft. Doch damit nicht
genug: Zarnikow sorgt auf ganz besondere Weise auch für die “Sicherheit” des
örtlichen Asylbewerberheimes. Einer seiner dort eingesetzen Männer ist Jörgen
Ceppok, langjähriger Angehöriger der örtlichen rechten Szene, seit einiger
Zeit angeblich nicht mehr aktiv. Zahlreiche ausländische Bewohner fühlen sich
deshalb eher von den Zarnikow-Leuten überwacht als bewacht. Denn wie es
scheint, pflegt der angebliche “Aussteiger” Ceppok weiter den Kontakt zu
seinen alten Kameraden. Ein Bewohner erinnert sich an einen nächtlichen
Vorfall, als er auf dem Flur des Flüchtlingsheims stand und um Ruhe bat. Die
glatzköpfigen Freunde des Wachmanns griffen ihn an, wurden dann jedoch noch
von ihm aufgehalten. Es blieb bei Beleidigungen. Noch.
Neonazis bilden im Kampfsport aus
Immer wieder berichten Flüchtlinge von Pöbeleien und Angriffen, insbesondere,
wenn sie abends in Rathenow unterwegs sind. Viele der Flüchtlinge haben
bereits um eine Verlegung aus Rathenow gebeten. Der brandenburgische Ort ist
der Polizei seit langem als ein rechtsextremer Brennpunkt bekannt. Es gibt
immer wieder blutige Überfälle, auch auf jugendliche Nazigegner. Die meisten
kommen nicht einmal zur Anzeige. Die Firma Zarnikow gilt vor Ort als
einflussreich, immerhin erhält sie Aufträge der Kommunen und auch der
“Arbeiterwohlfahrt”. Proteste waren bisher erfolglos. Obwohl sowohl
Innenministerium als auch Sozialministerium sich jüngst doch genötigt sahen,
eine erneute Überprüfung der äußerst bedenklichen Firma anzuordnen, stehen die
zumeist tätowierten, kurzgeschorenen Muskelmänner von Zarnikow noch Wache im
Flüchtlingsheim.
In Sachsen-Anhalt warnt der Verfassungsschutz vor den
Kommerzialisierungsversuchen des militanten “Selbstschutz Sachsen-Anhalt” des
Neonaziführers Mirko Appelt aus Salzwedel. Im jüngsten
Verfassungsschutzbericht des Landes wird darauf verwiesen, dass die
Gruppierung sich via Internet um Security-Aufträge bemühe. Sie bezeichnet sich
als einen “nicht gewerblichen Zusammenschluss aus geschulten Personen, die in
ihrer Freizeit Ordnertätigkeiten ausüben.” Angeboten werden “Ordnerdienste auf
Saalveranstaltungen und Demonstrationen, sowie jede andere Tätigkeit aus dem
Ordnerdienst”. Gegenüber den Autoren dieses Beitrags prahlt Appelt mit
zahlreichen privaten Aufträgen, sein Terminkalender ist voll. Er berichtet,
dass seine Truppe bereits bei Tanzveranstaltungen und auf Volksfesten im
Einsatz war. Angeblich waren Appelts Mannen auch für Großveranstaltungen wie
Reiterfesten, den traditionellen “Kränzchenreiten” mit bis zu 1000 Besuchern,
als Securities engagiert.
Appelts Kameraden stehen als Türsteher vor Diskotheken, so unter anderem auch
in Salzwedel und in Burg
. Wer reinkommt und wer nicht, entscheiden die
Neonazis. Beim Verein Miteinander — Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit
in Sachsen-Anhalt haben sich immer wieder Jugendliche gemeldet, die erklärten,
dass ihnen der “Einlass zu eigentlich öffentlichen Veranstaltungen von rechten
Wachleuten verwehrt wurde”. Inzwischen arbeitet der Neonazi Appelt an der
Ausdehnung seines gefährlichen Einflussgebietes, so sollen
“Selbstschutz”-Truppen auch in Sachsen entstehen.
“Hitlergruß zum Dienstbeginn”
Auch in den alten Bundesländern sind Neonazi-Aktivitäten bisher kein Hindernis
für eine Tätigkeit im Wachdienst. So sorgt die Firma “WR-Security” in
Kaiserslautern nicht nur für die Sicherheit des Bundesliga-Fußballclubs 1.
FCK, sondern bewachte nach eigener Darstellung in Mainz auch schon die
rheinland-pfälzische Staatskanzlei — ebenso wie das ZDF und den SWR. Im
Kampfsport trainiert wurden die so prominent eingesetzten Securityleute von
einem der bekanntesten Neonazis des Landes, Axel Flickinger, bis vor einigen
Monaten noch Landeschef der Jungen Nationaldemokraten.
Hinweisen aus der rechten Szene zufolge stammt neben Flickinger ein weiterer
“WR”-Trainer aus dem gewaltbereiten Hooligan-Milieu und ein anderer war
Anhänger des militanten “Stahlhelm — Kampfbund für Europa”. Es soll immer
wieder zu brutalen Ausfällen der WR-Security gekommen sein, zum Beispiel als
Flugblattverteiler anlässlich einer Veranstaltung zur deutsch-amerikanischen
Städtepartnerschaft am 15. Oktober 2000 gegen die Todesstrafe in den USA
protestieren wollten. Der Besitzer von “WR”, Werner Rohde, wusste seit langem
von Flickingers politischem Engagement bei der Jugendorganisation der NPD,
hatte jedoch nichts dagegen einzuwenden.
Nur selten treten politische Hintergründe gewaltsamer Übergriffe von
Sicherheitsbediensteten so offen zu Tage wie 1999, als in Hamburg zwei
Angehörige des privaten S‑Bahn-Wachschutzes den Sprayer Walter F. fassten und
krankenhausreif schlugen. F. soll sich zuvor um die 120 000-mal mit seinem
“OZ” in der Stadt verewigt haben. “OZ” wurde ins Aufsichtsbüro des S‑Bahnhofs
Holstenstraße gezerrt und geschlagen, und wurde dabei, so die Erinnerung von
F., aufgefordert “Sieg Heil” zu schreiben. Die Hamburger “Morgenpost” griff
den Fall auf und schilderte in diesem Zusammenhang auch die Erlebnisse anderer
S‑Bahnfahrgäste mit der Security. Berichtet wurde unter anderem über
“Hitlergruß zum Dienstbeginn”, Arrest fürs Schwarzfahren im Hundezwinger
inklusive Hund und immer wieder Schläge. Schon bald ebbte das Interesse der
Mopo an rechten Umtrieben im Hamburger Nahverkehr wieder ab. Doch Alltag
bedeutet — keine Berichterstattung über rechte Gewalt, ausgeübt durch
Sicherheitspersonal.
Das Sicherheitsgewerbe hat sich zur attraktiven Einkommensquelle vieler
kampfsportgestählter Neonazis entwickelt. Für “Recht und Ordnung” zu sorgen,
einseitige politische Macht auszuüben und die Möglichkeit, die rechte Szene
damit finanziell auch noch zu unterstützen — eine gefährliche Kombination, die
auch in vielen anderen deutschen Städten bereits Anwendung findet.
Der Bundesverband des Wachgewerbes BDWS sieht bisher keinen besonderen
Handlungsbedarf. Neonazis in Securityfirmen werden dort bislang nicht als
Problem erkannt. Demgegenüber hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Mitte
letzten Jahres unter den Landesämtern eine Anfrage zum Thema “Rechtsradikale
in Wachdiensten” gestartet. Das Ergebnis lässt auf sich warten. Die
Bundesregierung legt künftig verstärkten Wert auf “sicheres” Wachpersonal. In
der am 15. Januar 2003 in Kraft getretenen neuen Bewachungsverordnung heißt
unter anderem, dass die gebotene Zuverlässigkeit für mit Bewachungsaufgaben
Beschäftigte solche Personen nicht besitzen, die “einzeln oder als Mitglied
einer Vereinigung” Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung verfolgen. Damit dürften kommerzielle Wachdienste gewalttätiger
Neonazis eigentlich beendet werden können.
Kundgebung
Sonntag 02.02.03, 16 Uhr
Sowjetischer Ehrenfriedhof (Bassinplatz)
Potsdam
Stalingrad — ewiger Stern unserer Freiheit!
Am 2. Februar 1943 endete die Stalingrader Operation der Roten Armee
erfolgreich. Die Zerschlagung der 6. Armee der Wehrmacht unter Generalfeldmarschall
Paulus in Stalingrad markierte den Wendepunkt des Zweiten Weltkrieges. Der
Vormarsch der Deutschen in der Sowjetunion war gestoppt und die Rote Armee ging
zum Gegenangriff über. Der Weg der Roten Armee, der in Stalingrad begann,
führte die sowjetischen SoldatInnen schließlich nach Berlin. Sie trugen die
Hauptlast bei der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Sie stoppten das
Morden in den Vernichtungslagern, das die Deutschen bis zur letzten Minute
fortführten. Die Deutschen, die sich schon immer als die eigentlichen Opfer von
Stalingrad sahen, fordern heute die Versöhnung zwischen Deutschen und Russen.
Beide seien von dunklen Schicksalsmächten in diesen Krieg getrieben worden
und seien gleichermaßen dessen Opfer. Es kann keine Versöhnung geben! Gegen die
Apologeten des deutschen Vernichtungskrieges ist das Andenken an die
BefreierInnen Europas vom Nationalsozialismus gerichtet. Es gilt unversöhnlich an
der Unterscheidung zwischen den nationalsozialistischen deutschen Verbrechern
und jenen, die deren Tun gewaltsam beendeten, festzuhalten! Stalingrad ist das
ewige Symbol dieses siegreichen antifaschistischen Kampfes.
Was wir vergessen verraten wir!
Wir wollen mit Euch den Opfern des Nationalsozialismus gedenken und auf den
Sieg der Roten Armee bei Stalingrad anstoßen. Kommt zum Sowjetischen
Ehrenfriedhof auf dem Bassinplatz.
Bringt Blumen mit.
progress [antifascist youth]
progress.pdm@gmx.net
Kopiervorlage für die Kundgebungs-Flyer hier (PDF-Datei, 126 KB).
DER (T)RAUM IST VERGEBEN!
2003 wird es kein OBOA-Festival auf dem Neuhardenberger Flugplatzgelände geben.
Wir haben dem Geländebesitzer bereits letzten Sommer mitgeteilt das wir das OBOA 03
am 13. und 14.Juni veranstalten wollen. Wir müssen den Termin schon immer sehr früh
planen, wegen Urlaub, Studium, Sponsoring-Suche, Fördermittelanträge u.s.w.….
Einige Künstler sind auch schon gebucht.
Jetzt hat uns der Besitzer mitgeteilt das er den Termin an die Techno-Veranstalter
SOMMERSAFARI vergeben hat. Uns ist es auf jeden Fall
unmöglich den lange geplanten Termin zu verschieben.
Wir haben das auch den Veranstaltern der SOMMERSAFARI mitgeteilt, die meinten aber
nur, das sie den Termin auch nicht verschieben können.
Wie soll es unter diesen Bedingungen nun weitergehen? Was ist wenn es in den
nächsten Jahren genauso läuft? Das einzige was wir noch machen können ist, uns ein
neues Gelände suchen. Das ist echt kaum zu glauben, da wir doch 1998 die ersten auf
dem Gelände waren und über 3 Monate geackert haben um das daraus zu machen was es
jetzt ist.
Natürlich interessiert uns auch Eure Meinung zum diesem Thema. Schreibt uns Mails an info@oboa.de
oder in unser Gästebuch.
Der Fort Gorgast e.V. hat uns seine über 100 Jahre alte Festung für das OBOA 03
Angeboten. Das Fort wäre ein guter Ersatz für das Neuhardenberger Gelände, es bietet
uns ungeahnte kreative und veranstaltungstechnische Möglichkeiten.
Am 18.01.03 haben wir uns in Seelow zu einer Vereinsversammlung getroffen um darüber
zu debattieren. Alle waren mit dem OBOA-Tapetenwechsel einverstanden und wir
beschlossen, gleich in der nächsen Woche die Ämtergänge in Angriff zu nehmen.
Wir halten Euch auf dem laufenden.
