BERNAU. Der Hamburger Innensenator Ronald Schill, Chef der nach ihm benannten rechtspopulistischen Partei, verunsichert die Brandenburger Sicherheitsbehörden. Nach einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Bernauer Marktplatz hat sich Schill für den Donnerstagnachmittag in der örtlichen Polizeiwache angesagt.
“Herr Schill wird dort ein informelles Gespräch mit Polizisten führen”, sagt Schills Wahlkampfmanager Dirk Weßlau, ein Zahnarzt aus Bernau. Die Bernauer Polizisten erfuhren erst wenige Tage zuvor von dem geplanten Besuch des Hamburger law-and-order-Mannes.
Hektisch fragten die Polizisten nun im Potsdamer Innenministerium nach, ob sie den Hamburger Innensenator, der hauptsächlich Polizisten zu seinem Wählerklientel rechnet, Einlass gewähren müssen. “Schill hat sich offenbar über Herrn Weßlau selbst eingeladen”, sagte der Bernauer Polizeisprecher Thoralf Reinhardt. Eine Entscheidung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) stand am Mittwochabend noch aus. Allerdings hätte Schill als Innensenator womöglich das Recht, eine Polizeiwache in einem anderen Bundesland zu besuchen, hieß es. “Die Situation ist sehr schwierig”, sagte Polizeisprecher Reinhardt.
Pikant: Der CDU-Spitzenkandidat Schönbohm wollte im Landtagswahlkampf 1999 öffentlichkeitswirksam die besagte Bernauer Polizeiwache besuchen. Der damalige Leiter des Schutzbereiches, Herbert Hepke, verwehrte dem CDU-Hardliner seinerzeit jedoch den Zutritt. Er berief sich auf eine Dienstverordnung, wonach neun Monate vor der Landtagswahl keine Wahlkampfauftritte in Polizeiwachen des Landes stattfinden dürften. Monate später, nachdem Schönbohm Innenminister geworden war, musste Hepke seinen Posten in Bernau räumen.
Am Donnerstag nun werden die Bernauer Polizisten ohnehin mit Schill in Kontakt kommen: Sie müssen seinen Auftritt auf dem Marktplatz schützen. Es wird mit vielen Gegendemonstranten gerechnet.
GUBEN. Bei einem Überfall am Mittwoch in den frühen Morgenstunden in Guben wurde ein 30-jähriger Mann durch einen Schuss aus einer Schreckschusspistole im Gesicht verletzt. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich nach RUNDSCHAU-Informationen um Alexander B., der im so genannten Hetzjagdprozess um den Tod des Algeriers Farid Guendoul alias Omar Ben Noui im November 2000 neben zehn weiteren Angeklagten verurteilt worden war. Das damalige Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Revision am 9. Oktober. Das Opfer befand sich auf dem Heimweg von der Aral-Tankstelle. Es hatte einen Hund bei sich. Auf dem Sächsischen Ring Gubens soll es zum Streit mit einer Gruppe von Männern im Alter zwischen 19 und 23 Jahren gekommen sein. Der mutmaßlich Täter soll dem 30-Jährigen die Waffe an die linke Wange gehalten und sofort abgefeuert haben. Angeblich sei der Hund auf ihn gehetzt worden, behauptet er. Morgen wird er dem Haftrichter vorgeführt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat Haftbefehl beantragt. Alexander B. soll nach seiner Verurteilung im Ben-Noui-Prozess schon einmal wegen einer Körperverletzung aufgefallen sein. Das Staatsschutzkommissariat in Frankfurt ermittelt. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat wird gegenwärtig ausgeschlossen. Bei dem Opfer handelt es sich um einen Deutschen, der in Guben lebt.
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Polnischer Schleuser festgesetzt
GUBEN. Ein polnischer Schleuser ging den Beamten der Grenzschutzinspektion Forst bei einer Streifenfahrt ins Netz. Der Mann hatte am Dienstagnachmittag insgesamt fünf russische Staatsbürger, die illegal eingereist waren, in der Nähe von Groß Gastrose in sein Auto geladen. Eine BGS-Streife verfolgte das Fahrzeug bis nach Guben. Dort wurden der Schleuser und die Russen festgenommen. Gleichzeitig gelang polnischen Grenzschützern am östlichen Neißeufer die Festnahme weiterer russischer “Transittouristen ” .
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Prozess gegen jungen Schläger
COTTBUS. Wegen eines ausländerfeindlichen Angriffs auf eine iranische Familie muss sich am 28. August ein 18-Jähriger vor dem Amtsgericht Cottbus verantworten. Die Anklage wirft dem einschlägig Vorbestraften gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in drei Fällen vor, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in Cottbus.
Der Mann soll am vergangenen Sonntag in der Lausitzstadt aus einer Gruppe heraus die Familie angepöbelt, mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft sowie den Ehemann geschlagen und getreten haben. Das Opfer, dass sich auch durch Flucht den Attacken nicht entziehen konnte, erlitt schweren Gesichtsprellungen und wurde stationär behandelt. Auch die Ehefrau und die Tochter des Iraners wurden angegriffen und verletzt. Der Angeklagte leugnet die Tat.
beim virtuellen teil des antifa schulnetz aus cottbus gibt es was neues.
nämlich s u b n e t.
internet — das mit den möglichkeiten
die idee zu s u b n e t gab es bei einem besuch unserer alten webseiten, die noch bei tripod rumliegen. beim aufruf der seite ploppte nämlich ein werbefenster auf — etwas, was auf den akutelllen asncottbus.org seiten nicht passiert. mitzubekommen, wie unangenehm lästig solche aufploppenden oder ständig präsenten werbefenster sind brachte s u b n e t auf den plan.
denn mit dem kauf unserer domain www.asncottbus.org bekamen wir zusätzlich noch die möglichkeit 50 subdomains zu nutzen. da wir diese 50 subdomains aber niemals alle nutzen, wollen wir sie verleihen.
wahrscheinlich gibt es ne menge von leuten, initiativen oder gruppen, die ihre eigene homepage betreiben. aus kostengründen liegt es dann meist nahe, auf “kostenlosen” webspace zurückzugreifen. der nachteil ist, daß die webadressen dann immer furchtbar lang sind, oder nicht so repräsentativ wirken. der nächste schritt ist dann meist, sich eine “kostenlose” subdomain zu besorgen. dieser meist von firmen angebotene service ist nur deswegen kostenlos, weil auf jeden fall immer werbung auftaucht, wenn diese “kostenlose” domain aufgerufen wird.
dont call it service
da daß ziemlich nervig ist und wir noch ca. freie 40 subdomains haben, dachten wir uns, daßß wir diese auch gerne kostenlos an interessierte gruppen und initiativen vergeben wollen.
der nachteil ist, daß die domain dann so aussieht:
www.euer_name.asncottbus.org.
wenn euch das nicht stört, dann besucht mal s u b n e t auf www.subnet.asncottbus.org. dort könnt ihr sehen, wie ihr an eure “wunschdomain” kommt , welche subs wann autauchten oder verschwanden und welche subs es aktuell gibt.
bis dahin und hoffentlich war das jetzt nicht allzu technisch…
euer asn
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Viele Fotos vom Frierock-Festival
Bilder von Festival in Friesack gibt es jetzt auf der Frierock-Seite zu sehen. Alles noch recht chaotisch, soll aber noch werden.
POTSDAM. Die Brandenburger CDU wirft Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg vor, seine Kritik an Innenminister Jörg Schönbohm in der V‑Mann-Affäre sei politisch motiviert. In einem Schreiben an seine Kollegen in den Ländern und den Generalbundesanwalt hatte Rautenberg erhebliche Bedenken gegen die Auffassung Schönbohms geäußert, dass V‑Leute Straftaten begehen dürfen, um Hintermänner aufzudecken.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, riet Rautenberg gestern «als leitendem politischen Beamten zu Zurückhaltung». Beim SPD-Vorgänger Alwin Ziel habe er sich auch nicht eingemischt. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek macht «kampagneähnliche Züge» aus, nachdem sich auch die neue Richtervereinigung und der Richterbund kritisch zu Schönbohms Rolle äußerten.
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Hess-Marsch in Wittstock abgesagt
Die für Sonnabend angekündigte Nazidemo in Wittstock wurde abgesagt. Aus welchen Gründen der Hess-Gedenkmarsch ausfallen wird ist bisher nicht bekannt. Auf Internetseiten verweisen Nazis auf die Flukatastrophen in Deutschland: “An Elbe und Mulde
jede Hand gebraucht um Schaden abzuwenden oder zu beheben.” Am Wochenende — so der Naziaufruf — solle man deshalb lieber im Flutgebiet helfen anstatt zu demonstrieren. Dass diese Aussagen ernst gemeint und tatsächlicher Hintergrund der Demoabsage sind, darf bezweifelt werden.
Rudolf-Hess-Aufkleber: Nazipropaganda-Welle überflutete das Westhavelland
(AOW) In den beiden westhavelländischen Städten Rathenow und Premnitz sowie in der Gemeinde Hohenauen, wurden in der Zeit vom 15. bis 18.August rechtsextreme Aufkleber, Plakate und Flyer entfernt, die im Zusammenhang mit dem Todestag des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Hess von Neonazis geklebt wurden.
Besonders hoch war dabei die Anzahl der aufgetauchten Aufkleber, mindestens 284. Das heißt, in drei Tagen wurde mehr verklebt (und entfernt), als in den Monaten Januar bis Juli 2002 und sogar mehr als im gesamten Jahr 2001.
Insgesamt ist die Anzahl der entfernten Aufkleber im laufenden Jahr damit auf 509 und damit auf den bisherigen Höchststand seit 1945, möglicherweise überhaupt gestiegen.
Ungefähr 90 Prozent des gesamten Propagandamaterials, welches in diesen Tagen auftauchte, wurde in der havelländischen Kreisstadt Rathenow entfernt. Dort löste die Polizei auch eine Gedenkveranstaltung in einem Treffpunkt von Neonazis in einem Garagenkomplex in der Kleinen Waldemarstraße auf. Hitler und Hessbilder, eine Reichskriegsflagge, mehrere Tonträger sowie die Musikanlage wurden polizeilich beschlagnahmt.
Damit hatten die sich dort treffenden Neonazis gleich doppelt Pech. Bereits am 23.Juli durchsuchten Antifas die Garage und stellten u.a. fünf Fahnen, 22 Tonträger, mehrere Flugblätter und Hitlerbilder sicher.
Unschön hingegen war eine Polizeiaktion in den frühen Morgenstunden des 17.Augustes. Sechs junge Männer wurden von mehreren Einsatzwagen gestoppt und mussten ihre Personalien abgeben, als sie Aufkleber mit der Aufschrift „Rudolf Hess — Märtyrer für Deutschland“ entfernten.
Vorgeblicher Grund für die „Fahndungskontrolle“: Die jungen Männer hätten herumgelungert und hätten sich dadurch verdächtig gemacht.
Als den PolizistInnen mitgeteilt wurde, das hier Nazipropaganda entfernt würde, weil gewisse Beamte dazu anscheint zu unfähig waren, wurde entgegnet: „Davon haben wir schon genug abgemacht“ und „Wir sind doch nicht die Putzkolonne“.
Antifaoffensice Westhavelland
Hess-Demo in Wittstock / Hintergründe
(Inforiot) Am kommenden Sonnabend, dem 24.8., sollte in Wittstock eine Hess-Gedenkdemo stattfinden. Inzwischen wurde die Demo abgesagt weil, so die Nazis, wegen der Flut “an Elbe und Mulde jede Hand gebraucht wird um Schaden abzuwenden oder zu beheben”.
Dieser “Rudolf-Hess-Gedenkmarsch Norddeutschland” sollte im Rahmen der bundesweiten Hess-Gedenkwoche stattfinden, deren Höhepunkt die Nazidemo in Wunsiedel war. Auch 2001 demonstrierten 70 Nazis in Wittstock in Gedenken an Rudolf Hess. Der Aufmarsch war vom NPD-Kreisvorsitzenden Mario Schulz angemeldet worden.
Auch die Lokalausgabe der MAZ berichtete über die rechten Propagandaaktionen im Westhavelland: Rathenow/Premnitz: Rechte Aufkleber und Propagandamaterialien. Berichte über ähnliche Vorfälle liegen zudem aus Schwarzheide und Ruhland (Südbrandenburg) sowie Prenzlau und Umgebung vor. Mitte Juli wurde ein Textblatt zu einem Hess-Gedenklied in einem Jugendklub in Münchehofe gemeldet.
Hintergründe zur Naziszene im Westhavelland sind in der Onlinebroschüre eines Antifa-AutorInnen-Kollektivs nachzulesen.
Die PRO scheint die heiße Wahlkampfphase in Brandenburg eingeläutet zu haben. Mit öffentlichen Auftritten ihres Spitzenkandidaten Ronald B. Schill und ersten
Wahlplakaten in den Städten ist sie auf Wählerfang.
So wird Schill am Donnerstag dem 22.08.2002 gleich mehrmals im Land auftreten.
Zuerst um 16.30 Uhr am Bernauer Markt und später um 19.30 Uhr im Kleist-Forum in Frankfurt (Oder).
Für beide Veranstaltungen wurden zahlreiche Plakate in Bernau und Frankfurt (Oder) sowie im Umland gehängt. Im Internet zeigen sich die Schill-Helfer beim fleißigen
Plakate kleben auf einem Bernauer Firmengelände.
Bereits jetzt beklagt sich die Partei auf ihrer Brandenburger Internetseite über heruntergerissene Wahlplakate. So seien 90% der am Vortag in Bernau gehängten
Plakate schon am 19.08. wieder von „Randalierern“ entfernt worden.
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Wann die Gründungsversammlung des Landesverbandes Brandenburg stattfindet ist noch nicht ganz klar. Die Partei wiederspricht sich mit zwei Terminangaben für den 31. August und den 14.September. Fest steht nur das Ronald B. Schill anwesend sein wird und die Veranstaltung in der Landeshauptstadt Potsdam stattfindet.
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Wahlkampf-Auftritte von Ronald Schill in Brandenburg
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22. August 2002 — 16.30 Uhr — Bernau (Markt)
22. August 2002 — 19.30 Uhr — Frankfurt/Oder (Kleist-Forum)
31. August 2002 — 18.00 Uhr — Cottbus
16. September 2002 — Potsdam
