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Geheime Unterlagen an Presse gegeben

BERLIN/POTSDAM Nach der Ver­haf­tung eines V‑Mannes in der Neon­azi-Szene durch die Berlin­er Polizei zeigt sich Bran­den­burg nach wie vor empört.In Berlin ermit­teln unter­dessen Polizei und Staat­san­waltschaft wegen Ver­let­zung von Dien­st­ge­heimnis­sen. Der V‑Mann Toni S. war am 20. Juli bei ein­er Razz­ia des Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamtes festgenom­men wor­den. Wenig später stellte sich her­aus, dass er als Infor­mant des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes tätig war. Berlin hätte das bekan­nt sein müssen, hieß es in Potsdam. 

Es beste­he der Ver­dacht, dass Infor­ma­tio­nen aus dem Kreis der Berlin­er Ermit­tlungs­be­hör­den „möglicher­weise gegen Geld weit­ergegeben wur­den“, teilte die Berlin­er Innen­ver­wal­tung gestern mit. Hin­ter­grund sind Medi­en­berichte mit Details über die Affäre. Zuvor hat­te das Pots­damer Innen­min­is­teri­um den Berlin­er Ermit­tlern „Indiskre­tio­nen in unerträglichen Dimen­sio­nen“ vorge­wor­fen. Die jüng­sten Medi­en­veröf­fentlichun­gen zeigten, dass Abhör­pro­tokolle von Tele­fonüberwachun­gen sowie dort angestellte Verdäch­ti­gun­gen aus Berlin „gezielt und bre­it in die Öffentlichkeit lanciert“ wor­den seien. Berlins Innen­staatssekretär Lutz Diwell beze­ich­nete diese Mut­maßung als „nicht akzept­abel“. Notwendig sei eine „Rück­kehr zur sach­lichen Koop­er­a­tion“ zwis­chen Bran­den­burg und Berlin. 

Toni S. war in Straftat­en verwickelt

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat­te am Woch­enende ein­er­seits zugegeben, dass Toni S. mit Wis­sen der Behör­den in Straftat­en ver­wick­elt gewe­sen sei. Gle­ichzeit­ig warf er den Berlin­er Behör­den vor, sie hät­ten durch die nicht abges­timmte Ver­haf­tung des Mannes den Zugriff auf Hin­ter­män­ner in der recht­en Szene verhindert. 

Schön­bohm sagte in einem Zeitungsin­ter­view, der Ver­fas­sungss­chutz müsse jew­eils abwä­gen, wie weit ein V‑Mann gehen könne: „Bei Toni S. haben Mitar­beit­er des Ver­fas­sungss­chutzes in einem Fall zuges­timmt, dass er sich am Ver­trieb von CDs beteili­gen kon­nte, um an Hin­ter­män­ner her­anzukom­men.“ Als der Mann jedoch stärk­er als abge­sprochen in das CD-Geschäft eingestiegen sei, habe man ein Ermit­tlungsver­fahren gegen ihn ein­geleit­et. Inzwis­chen gebe es auch eine interne Unter­suchung, ob bei der Führung des V‑Mannes Fehler began­gen wor­den seien. „Vielle­icht“, so Schön­bohm, „hängt die Ent­tar­nung auch damit zusam­men, dass es in Berlin einen gewis­sen Konkur­ren­zkampf gibt zwis­chen LKA und Ver­fas­sungss­chutz, in den wir hineinger­at­en sind.“

Schön­bohm bemän­gelt, dass es an Absprachen zwis­chen Berlin und Bran­den­burg gefehlt habe. Das geht aus einem inter­nen Papi­er des Min­is­ters her­vor, dass in seinem Führungskreis ent­standen ist und Jour­nal­is­ten vorliegt. 

Namen von V‑Männern im Internet

Schön­bohm sieht auch Gefahren für Men­schen­leben. Denn mit­tler­weile kur­sierten Inhalte aus Ermit­tlungsak­ten in der recht­en Szene, zitiert das Boule­vard-Blatt „B.Z.“ aus dem Papi­er. Namen von Mitar­beit­ern und anderen V‑Männern seien bere­its über recht­sex­treme Inter­net­seit­en weltweit ver­bre­it­et wor­den. „Für einen Gewährs­mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes mussten wir bere­its ein Schutzpro­gramm anlaufen lassen, weil für ihn und seine Fam­i­lie konkrete Gefahr beste­ht“, sagte Schönbohm. 

Er nan­nte es „unerträglich“, wenn Berlin­er Behör­den und die poli­tisch für sie Ver­ant­wortlichen, „die sich in der Angele­gen­heit als Gral­shüter des Rechtsstaates auf­führen“, die Weit­er­gabe der Pro­tokolle nicht ver­hin­dert haben. Schön­bohm appel­lierte an Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing und Jus­tizse­n­a­torin Karin Schu­bert (bei­de SPD), diese „Unzuträglichkeit­en“ und „Indiskre­tio­nen“ abzustellen. Heute sollen zwis­chen bei­den Län­dern Gespräche auf Staatssekretärsebene aufgenom­men werden. 

Nach Infor­ma­tio­nen des „Spiegel“ hat der V‑Mann unter­dessen einge­s­tanden, bei der Her­stel­lung eines CD-Bei­heftes der recht­sex­tremen Band „Landser“ mit­gewirkt zu haben. Sein V‑Mann-Führer solle als Beschuldigter von der Berlin­er Staat­san­waltschaft ver­nom­men wer­den. Gegen ihn werde wegen Strafvere­it­elung im Amt ermittelt.
Der „Spiegel“-Artikel ist nach Ansicht des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums auch ein­er der Belege dafür, dass Berlin Abhör­pro­tokolle von Tele­fonüberwachun­gen „gezielt und bre­it“ in die Öffentlichkeit lanciert hät­ten. Laut Mag­a­zin „Focus“ will die Bun­de­san­waltschaft in Karl­sruhe den Chef des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes, Hein­er Wegesin, in der Sache Toni S. als Zeu­gen vernehmen.

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Braunes Drecksnest Wittstock”: Stadt schließt Gästebuch

Bürg­er­meis­ter hängt “Gäste­buch” ab

SCHIMPFTIRADEN GEGEN WITTSTOCK IN GEMEINSCHAFTS-INTERNETSEITEN NICHT MEHR MÖGLICH


WITTSTOCK Die Stadt Witt­stock sei ein “braunes Dreck­snest” . Diese und schlim­mere Tit­ulierun­gen gin­gen seit Wochen auf den Gäste­buch­seit­en des Städtenet­zes Prig­nitz im Inter­net ein. Auch seit­en­lange Erzäh­lun­gen mit poli­tis­chem Touch, “Küsse von Mausi an Hasi” und vieles mehr fan­den sich immer öfter auf der Witt­stock­er Inter­net­seite. “Das kön­nen wir nicht länger dulden, zumal das ein gemein­schaftlich­er Inter­ne­tauftritt aller Städte im Prig­nitz-Städtenetz ist”, sagt Witt­stocks Bürg­er­meis­ter Lutz Scheidemann. 

Die Art und Weise, in der die Stadt gezielt mit den Ein­tra­gun­gen im Gäste­buch beschimpft und verunglimpft wer­den soll, tre­ffe alle Prig­nitzstädte gle­icher­maßen. Anfangs hat­te Schei­de­mann die missliebi­gen Mit­teilun­gen täglich löschen lassen. Der Erfolg war jedoch beschei­den. Einige Autoren ließen nicht lock­er und schoben immer neue Kom­mentare, Bemerkun­gen und Zoten hin­ter­her. “Das Gäste­buch des Prig­nitz-Städtenet­zes ist keine Spiel­wiese”, kom­men­tiert Scheidemann. 

Seit dem jüng­sten Fernse­hbeitrag in der Sendung “Kon­traste”, in der es um die ver­meintlich aus­län­der­feindliche und stark rechte Doss­es­tadt ging, wurde das Gäste­buch fast nur für geschmack­lose Aus­fälle gegen Witt­stock miss­braucht. Das Abschal­ten des elek­tro­n­is­chen Gäste­buch­es sei erforder­lich gewe­sen, meint Schei­de­mann und gab den Auf­trag dazu. 

Die Inter­net­seit­en von Witt­stock sind unter www.wittstock.de zu finden.

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DEA-Tankstelle in Cottbus am Samstag besetzt

Presseerk­lärung zur Beset­zung der DEA-Tankstelle in Cot­tbus am 09.08.02.

In den Abend­stun­den des 09.08.02 beset­zten etwa 100 Teil­nehmerIn­nen des CrossOver Sum­mer­camps die DEA-Tankstelle in Cot­tbus-Sandow. Sie woll­ten mit dieser sym­bol­is­chen, spielerischen Aktion auf einen stadt­bekan­nten Tre­ff­punkt jugendlich­er Neon­azis aufmerk­sam machen. Weit­er­hin sollte diesen zumin­d­est für eine Stunde der Raum genom­men wer­den, sich wie son­st üblich zu treffen. 

Am Sam­stag, den 03.08.02 war an sel­ber Stelle der Kubaner Rafael A.F. bei ein­er ras­sis­tis­chen Attacke schw­er ver­let­zt wor­den. Mit der ein­stündi­gen Beset­zung sollte deut­lich gemacht wer­den, dass es immer möglich ist, mit friedlichen Mit­teln gegen Tre­ff­punk­te Recht­sex­tremer vorzuge­hen, von denen Gewalt ausgeht. 

Während der Aktion wur­den auf dem Gelände der Tankstelle Musik gespielt, getanzt, Fußball und Bad­minton gespielt, jongliert und Flug­blät­ter verteilt. Im Zuge der Aktion gesell­ten sich Anwohn­er zu den Beset­zern, die Ver­ständ­nis für das Anliegen der Demon­stri­eren­den zeigten. 

Die Polizei reagierte auf die eben­falls anwe­senden Neon­azis mit Platzver­weisen. Gegen Ende der Aktion hat­ten sich gegenüber der Tankstelle etwa 50–60 Recht­sex­treme versammelt. 

Nach etwa ein­er Stunde ver­liessen die Teil­nehmerIn­nen der Aktion wie geplant die Tankstelle friedlich, um zum CrossOver Sum­mer­camp zurückzukehren. 

In der Folge doku­men­tieren wir das bei der sym­bol­is­chen Beset­zung verteilte Flugblatt. 

Sol­i­dar­ität mit den Opfern ras­sis­tis­ch­er Gewalt


Flug­blatt zur Beset­zungsak­tion: Keinen Fuss­bre­it den Faschis­ten an der DEA-Tankstelle und überall ! 

Auf der Tankstelle Muskauer­strasse in Cot­tbus wurde am ver­gan­genen Sam­stag gegen 3 Uhr mor­gens der seit 10 Jahren hier ansäs­sige Kubaner Rafael A.F. Opfer eines ras­sis­tisch motivierten Über­falls. Nach­dem er bru­talst zusam­mengeschla­gen wor­den war, blieb er mehrere Stun­den unbe­merkt an der Tankstelle liegen, schleppte sich dann in einen Hau­sein­gang, wo er später gefun­den und mit schw­eren Ver­let­zun­gen in ein Kranken­haus ein­geliefert wurde. Obwohl dieser Über­griff mit hoher Wahrschein­lichkeit nicht unbe­merkt von Drit­ten geschah, schritt nie­mand ein. 

Für uns stellen sich nach dem ras­sis­tis­chen Über­griff viele Fragen: 

‑Warum ist der Tankwart, der die Tat zumin­d­est teil­weise mit­bekom­men hat­te und das Opfer kan­nte, nicht eingeschrit­ten oder hat Hil­fe geholt?

‑Warum wurde in den schlecht recher­chierten Zeitungsar­tikeln vom 5. August der Ein­druck erweckt, der Kubaner habe eine Mitschuld am Geschehen?

‑Warum kann sich an ein­er Tankstelle mit­ten in Cot­tbus-Sandow eine Skin­head-Szene bre­it machen, die Leib und Leben von Men­schen gefährdet und darüber hin­aus eine Bedro­hung für die gesamte Umge­bung darstellt? 

Die DEA-Tankstelle fungiert nach Angaben einiger Anwohner­In­nen schon seit min­destens 2 Jahren allabendlich als Tre­ff­punkt für Neon­azis. Laute Naz­imusik, ras­sis­tis­che Sprueche und aggres­sive Skin­heads gehören zur Tagesordnung. 

Über­all in Deutsch­land tre­f­fen sich rechte Schläger an solchen Orten. Hier ver­sor­gen sie sich mit Ben­zin für ihre Anschlaege und formieren sich zum ras­sis­tis­chen Mob. Durch ihre Präsenz schaf­fen sie “nation­al befre­ite Zonen”, in denen sich “Aus­län­derIn­nen” und andere, die nicht in das Welt­bild der Neon­azis passen, um ihr Leben fürcht­en müssen. Durch die zen­trale Lage sind Men­schen, die aus der deutschen, het­ero­sex­is­tis­chen Norm fall­en, gezwun­gen, weite Umwege in Kauf zu nehmen. Asyl­be­wer­berIn­nen haben in Deutsch­land wegen der Res­i­den­zpflicht nicht ein­mal das Recht, ihren Wohnort frei zu wählen, um sich so den Nazis­chlägern zu entziehen. Weil gefährdete Per­so­n­en diese Orte mei­den, find­en die Über­griffe sel­ten direkt an den Tankstellen statt. 

Der Über­fall von Cot­tbus-Sandow war nicht der einzige Über­griff in dieser Woche. Auch aus anderen Städten wurde über ras­sis­tis­che Gewalt berichtet, so z.B. aus Halle, wo ein Mann auf­grund sein­er Haut­farbe zusam­mengeschla­gen wurde. All dies vor dem Hin­ter­grund, dass neueste Sta­tis­tiken einen Rück­gang ras­sis­tis­ch­er Gewalt behaupten.
Die Real­ität von Cot­tbus Sandow zeigt jedoch, dass sich an dem aggres­siv­en, ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Kli­ma in Deutsch­land nichts geän­dert hat. 

Wir fordern deshalb:

Keine Akzep­tanz von Naziorten: Antifaschis­tis­che Präsenz zeigen!

Gegen den ras­sis­tis­chen Nor­malzu­s­tand: Greift ein, schaut nicht weg! 

Das Crossover Camp 

Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe www.summercamp.squat.netoder www.xover.asncottbus.org.

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Arbeit, Geschlecht und Migration: Für befreite Verhältnisse!

Aufruf zur Buend­nis­demon­stra­tion zum Abschluss des Crossover Sum­mer Camps am 10. August 2002 in Cottbus
12 Uhr, vor der Stadthalle, Berlin­er Platz, Stadtmitte
Das Schw­er­punk­t­the­ma dieser Demon­stra­tion ist der Zusam­men­hang von Arbeit, Geschlecht und Migration. 

Im gesellschaftlichen Main­stream, aber auch in vie­len linken Stroe­mu­ngen, wird “Arbeit” als etwas Wesen­haftes, Uni­verselles dargestellt, das ange­blich in allen Gesellschaften und zu allen Zeit­en mehr oder weniger das Gle­iche war bzw ist. 

Tat­saech­lich ist das, was meist “Arbeit” genan­nt wird — die for­male Lohnar­beit -, eine his­torisch spez­i­fis­che kap­i­tal­is­tis­che Form men­schlich­er Taetigkeit. Das wird vom vorherrschen­den Diskurs verleugnet. 

Indem die bezahlte, for­male “Arbeit” in den Mit­telpunkt der Aufmerk­samkeit gestellt wird, wird aber auch die Exis­tenz viel­er ander­er For­men von Taetigkeit und ander­er Arten von Aus­beu­tung ver­draengt. For­men von Taetigkeit — unbezahlte Hausar­beit beispiel­sweise — und Arten der Aus­beu­tung — z. B. die Aus­beu­tung weib­lich­er “Gefuehlsar­beit” — die fuer den Zusam­men­halt und das Weit­erbeste­hen der Gesellschaft ganz essen­tiell, aber gesellschaflich “unsicht­bar” sind. 

Die tra­di­tionell linke Aufteilung men­schlich­er Taetigkeit­en in “Pro­duk­tion” und “Repro­duk­tion” wirkt an diesem “Unsicht­bar­ma­chen” mit, indem sie die soge­nan­nte Repro­duk­tion als unpoli­tisch, pri­vat und geschicht­s­los erscheinen laesst. 

Unter den Begriff der Repro­duk­tion wer­den ver­schieden­ste Taetigkeit­en gefasst: vom Kinderkriegen (der “biol­o­gis­chen Repro­duk­tion”) ueber Kinder­erziehung, die Pflege von Alten, “Behin­derten” und Kranken, Kochen, Putzen und andere Hausar­beit­en bis zum Troesten, Bestaeti­gen und Zuho­eren (“emo­tionale Repro­duk­tion” ). All diese Taetigkeit­en haben eine Geschichte — die nicht ein­fach in Abhaengigkeit von Ver­aen­derung in der “Pro­duk­tion­sweise” ver­laeuft — und sind Gegen­stand von poli­tis­chen Kaempfen. 

“Arbeit” ist nicht — wie viele linke Stroe­mu­ngen geglaubt haben und noch glauben — der emanzi­pa­torische Gegen­pol zum Kap­i­tal. Son­dern eine spez­i­fisch kap­i­tal­is­tis­che Form, men­schlich­es Tun zwang­haft, aus­beu­ter­isch und ent­fremdet zu organisieren. 

Das klarzustellen ist im inter­na­tionalen Kon­text wichtig, und in Deutsch­land ist Kri­tik am Arbeitswahn noch ein­mal beson­ders wichtig. 

Wir befind­en uns in einem Land, in dem im Namen der Arbeit Mil­lio­nen von Men­schen ver­nichtet wur­den. Nat­uer­lich nicht nur im Namen der Arbeit, aber auch im Namen der Arbeit: der ehrlichen, sauberen, deutschen Arbeit. Dass “Arbeit macht frei” ueber dem Tor eines der wichtig­sten Konzen­tra­tionslager der Nazis stand, ist kein Zufall. 

“Die Juden” ste­hen im mod­er­nen Anti­semitismus fuer eine machtvolle, unfass­bare inter­na­tionale Ver­schwoerung, sie reprae­sen­tieren fuer den Anti­semiten die abstrak­te Ver­nun­ft, das abstrak­te Recht, das Geld- und Finanzkap­i­tal. In der Nazi­ide­olo­gie waren die Juden als Par­a­siten und Schmarotzer am Volk­sko­er­p­er der Gegen­pol zur konkreten, das heisst guten, sauberen, deutschen… Arbeit. 

Die gesellschaftlichen Ver­haelt­nisse haben sich gewan­delt, aber es gibt bedeu­tende Kon­ti­nu­itaeten zur NS-Ver­gan­gen­heit. Zum Beispiel was den pos­i­tiv­en Bezug auf “Arbeit” betrifft. 

Wir leben zwar in ein­er post-faschis­tis­chen, aber eben auch in ein­er post-faschis­tis­chen Gesellschaft. 

Kap­i­tal­is­tis­che gesellschaftliche Ver­haelt­nisse sind nicht geschlecht­sneu­tral, son­dern mit patri­ar­chalen gesellschaftlichen Struk­turen unau­floes­bar ver­bun­den. Es kann keine Aufhe­bung der kap­i­tal­is­tis­chen Ver­haelt­nisse ohne die Aufhe­bung patri­ar­chaler Ver­haelt­nisse geben — z.B. weil die Aus­beu­tung unbezahlter Erziehungs- und Hausar­beit von Frauen eine wichtige Grund­lage kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tung darstellt; weil es patri­ar­chale Struk­turen sind, die Frauen nahelegt, aus Kindern im Erziehung­sprozess mark­t­fae­hige Indi­viduen zu machen (und so das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem repro­duzieren); weil patri­ar­chale Struk­turen dafuer sor­gen, dass Frauen Maen­ner fort­laufend emo­tion­al repro­duzieren, (und damit ihr Funk­tion­ieren im kap­i­tal­is­tis­chen Konkur­ren­zkampf absichern)… 

Und umgekehrt, denn patri­ar­chale Ver­haelt­nisse existieren zwar schon bedeu­tend laenger als kap­i­tal­is­tis­che, das mod­erne “west­liche” Patri­ar­chat ist aber ein durch und durch kap­i­tal­is­tis­ches. Das laesst sich an der Sexin­dus­trie verdeut­lichen, in der die patri­ar­chale Verd­inglichung weib­lich­er Koer­p­er eine spez­i­fisch kap­i­tal­is­tis­che Form annimmt. Oder an der neuen Maennlichkeit der im Entste­hen begrif­f­e­nen transna­tionalen Eliten, zu deren Kernbe­stand der Erfolg in der kap­i­tal­is­tis­chen Konkur­renz gehoert. 

Damit soll nicht behauptet wer­den, patri­ar­chale Struk­turen seien immer funk­tion­al fuer den Kap­i­tal­is­mus, genau­sowenig, dass kap­i­tal­is­tis­che Ver­haelt­nisse immer patri­ar­chale Struk­turen sta­bil­isieren wuer­den. Wider­sprueche existieren sowohl inner­halb als auch zwis­chen ver­schiede­nen Macht- und Herrschaftsverhaeltnissen. 

Wir denken, es macht nicht so viel Sinn, sich “das Patri­ar­chat” als getren­ntes “Sys­tem”, das neben dem anderen “Sys­tem” Kap­i­tal­is­mus existiert und mit ihm inter­agiert vorzustellen. Schlauer waers, Gesellschaft eher als ein wider­spruech­lich­es Ensem­ble von gesellschaftlichen Ver­haelt­nis­sen zu denken, die zugle­ich patri­ar­chal, ras­sis­tisch, kap­i­tal­is­tisch und noch einiges anderes sind. 

In den let­zten Jahren gab es in Prag, Seat­tle, Gen­ua zum ersten Mal seit vie­len Jahren wieder eine nen­nenswerte Mobil­isierung von Leuten im Zeichen radikaler, antikap­i­tal­is­tis­ch­er Forderun­gen. Das laesst hof­fen, unter­stre­icht aber unser­er Ansicht nach ger­ade die Notwendigkeit, inner­halb der “Glob­al­isierung von unten” die Verkuerzun­gen der ver­schiede­nen linken Ide­olo­gien, die hier kur­sieren, zu kri­tisieren und zur Entwick­lung ein­er emanzi­pa­torischen The­o­rie und Prax­is inner­halb der neu entste­hen­den Bewe­gungsansaet­ze beizu­tra­gen, die den Kom­plex­i­taeten der glob­alen Macht- und Herrschaftsver­haelt­nisse und unser­er Ver­strick­theit in sie gerecht wird. 

Ein Antikap­i­tal­is­mus ohne radikale Staatskri­tik, ohne Kri­tik an Fortschritts­glauben und “Entwick­lung”, ohne Arbeit­skri­tik ist schlim­mer als nut­z­los. Er oeffnet autori­taeren Entwick­lun­gen und Buend­nis­sen mit Faschis­ten — z.B. in Gestalt rot-brauner Buend­nisse “gegen Glob­al­isierung” oder “nationaler Antworten auf die soziale Frage” — Tuer und Tor. 

Eben­so wichtig ist, festzuhal­ten, dass ein nicht-fem­i­nis­tis­ch­er Antikap­i­tal­is­mus auf ein­er falschen Kap­i­tal­is­mu­s­analyse beruht und daher nicht in der Lage sein wird, die kap­i­tal­is­tis­chen Ver­haelt­nisse zu ueberwinden. 

Und ein Antikap­i­tal­is­mus, der anti­ras­sis­tis­che Kaempfe zum Neben­wider­spruch deklar­i­ert, geho­ert auch auf den Muell­haufen der Geschichte! 

Erin­nern wir uns: In der Sow­je­tu­nion fuehrte ein um Staatskri­tik, Arbeit­skri­tik usw, — von Patri­ar­chatskri­tik mal ganz zu schweigen -, verkuerzter Antikap­i­tal­is­mus in eine bru­tale Entwick­lungs­dik­tatur, die an den ras­sis­tis­chen und patri­ar­chalen Unter­drueck­ungsver­haelt­nis­sen, an der Form der Arbeit, an der Form der Tech­nik, an der Verd­inglichung men­schlich­er Beziehun­gen, an oekonomis­ch­er und emo­tionaler Aus­beu­tung usw nichts Grund­saet­zlich­es geaen­dert hat. Die sozial­is­tis­che Idee wurde durch den Pseu­dosozial­is­mus sow­jetis­ch­er, chi­ne­sis­ch­er und ander­er Prae­gung weltweit in Ver­ruf gebracht, zum Schaden link­er Poli­tik ueberhaupt. 

Der Wert kap­i­tal­is­tis­ch­er Arbeit wird durch patri­ar­chale und ras­sis­tis­che gesellschaftliche Beziehun­gen bes­timmt. Abge­se­hen davon, dass Frauen weltweit schlechter bezahlt wer­den als Maen­ner, ist “Arbeit”- im Sinne von gesellschaftlich notwendi­gen Taetigkeit­en, — eben nicht nur bezahlte Lohnarbeit. 

Wie gesagt, die unbezahlte Arbeit von Frauen ist essen­tiell aber wird unsicht­bar gemacht. Oekonomis­che Aus­beu­tung geht Hand in Hand mit emo­tionaler Aus­beu­tung von Frauen in oef­fentlichen und pri­vat­en Sit­u­a­tio­nen. Die Aus­beu­tung “sex­ueller Arbeit” ist nicht nur geschlechtsspez­i­fisch son­dern auch het­ero­sex­is­tisch. Mit “sex­ueller Arbeit” meinen wir die Art und Weise, wie per­soen­liche Fae­higkeit­en und Emotion
en in den Arbeit­sprozess einge­bun­den wer­den, z.B. bes­timmte Weisen der Selb­st­darstel­lung in Klei­dung und Ver­hal­ten, wie eine Per­son Gespraeche fuehrt, aggres­siv auftritt oder ruhig bleibt, usw. Sex­uelle Arbeit in einem zwang­shetero­sex­uell und zweigeschlechtlich organ­isierten kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tem bedeutet den Zwang, Geschlecht und Het­ero­sex­u­al­i­taet ein­deutig darstellen zu muessen. 

Wir wollen, dass Arten von Arbeit und Typen von Aus­beu­tung, die auch in der Linken verdeckt und an den Rand gedraengt wur­den — von ent­garantierten Arbeitsver­haelt­nis­sen ueber unbezahlte Hausar­beit durch Frauen der Mehrheits­ge­sellschaft, schlecht bezahlte Hausar­beit durch (oft ille­gal­isierte) Migran­tinnen, ver­schiedene For­men von Sexar­beit, bis zur Gefuehlsar­beit in ver­schiede­nen Arten von Beziehun­gen -, gesellschaftlich sicht­bar­er werden. 

Aehn­lich wie die Kat­e­gorie “Arbeit­erk­lasse” in der Geschichte der sozial­is­tis­chen (also der anar­chis­tis­chen, raetekom­mu­nis­tis­chen, lenin­is­tis­chen, u.a.) Bewe­gun­gen, hat die Idee eines ein­heitlichen Kollek­tiv­sub­jek­ts “Frau” in den fem­i­nis­tis­chen Bewe­gun­gen dazu beige­tra­gen, wichtige Inter­essen­sun­ter­schiede und Dom­i­nanzver­haelt­nisse zu ver­schleiern. Diese Idee wurde ins­beson­dere von Schwarzen Fem­i­nistin­nen bzw Fem­i­nistin­nen aus dem “glob­alen Sue­den” scharf kri­tisiert und wird heute von kein­er (pro)feministischen Stroe­mu­ng, die wir ernst nehmen koen­nen, noch aufrechterhalten. 

p>Globale Buend­nisse von Frauen koen­nen nur ueber wichtige Dif­feren­zen hin­weg kon­stru­ierte Ein­heit­en sein; dieser Kon­struk­tion­sprozess ist keine ein­fache Angelege­heit; und Geschlecht muss nicht immer und fuer alle Frauen (was immer “Frau” genau heis­sen mag) der pri­maere Ansatz fuer poli­tis­che Organ­isierung sein. 

Genau­so wie Arbei­t­erIn­nenkaempfe gegen das Kap­i­tal und fuer die Rechte von Arbei­t­erIn­nen gefuehrt wer­den muessen, aber auch per­spek­tivisch ueber par­tiku­lare Klass­en­in­ter­essen hin­ausweisen soll­ten, wen­den sich radikale fem­i­nis­tis­che Kaempfe gegen die Unter­drueck­ung und Abw­er­tung von Frauen, kri­tisieren aber darue­ber­hin­aus auch die beste­hen­den, gelebten Weib­lichkeit­sen­twuerfe als patri­ar­chale Kon­struk­tio­nen. Und radikale anti­ras­sis­tis­che Kaempfe wer­den zwar zuerst ein­mal fuer die Rechte ras­sis­tisch unter­drueck­ter und aus­ge­gren­zter Leute, per­spek­tivisch aber gegen die Ein­teilung von Leuten in soge­nan­nte “Rassen” ueber­haupt gefuehrt. 

Nat­uer­lich stellt sich hier die Frage, wie ein poli­tis­ch­er Bezug auf solche Kollek­tiv­sub­jek­te (oft auch “Iden­ti­taeten” genan­nt) (“Arbei­t­erIn­nen”, “Frauen”, “Schwarze”) angesichts der Tat­sache, dass Men­schen ja immer in viele Macht- und Herrschaftsver­haelt­nisse gle­ichzeit­ig einge­bun­den sind und ihre Iden­ti­taet mul­ti­pel ist (noch dazu kann sie wider­spruech­lich sein, sich von Sit­u­a­tion zu Sit­u­a­tion aen­dern und in ver­schiede­nen Kon­tex­ten unter­schiedlich inter­pretiert wer­den…), sin­nvoller­weise ausse­hen kann. 

Eine kurze Antwort auf diese Frage haben wir nicht. Sie the­o­retisch zu behan­deln, und zu begin­nen, sie prak­tisch zu beant­worten ist ein Haup­tan­liegen unseres Projekts. 

Ein zen­traler Punkt fuer eine pro­fem­i­nis­tisch-antikap­i­tal­is­tisch-anti­ras­sis­tis­che… und ueber­haupt crossover Poli­tik, muesste, wie wir vorhin schon angedeutet haben, die Frage der Verteilung und Organ­i­sa­tion der soge­nan­nten Repro­duk­tion­sar­beit sein: Hausar­beit, sich um Kinder, alte Leute, kranke Leute kuem­mern, Putzen usw. Darue­ber­hin­aus muss es nat­uer­lich um die Abschaf­fung kap­i­tal­is­tis­ch­er / patri­ar­chaler / ras­sis­tis­ch­er Aus­beu­tung und die Infragestel­lung der beste­hen­den Organ­i­sa­tion gesellschaftlich notwendi­ger Taetigkeit­en ueber­haupt gehen. 

Die zweite Welle der Frauen­be­we­gung in den Metropolen­staat­en hat eine andere Verteilung der Repro­duk­tion­sar­beit gefordert. Dieser Angriff auf patri­ar­chale Priv­i­legien wurde im Grossen und Ganzen erfol­gre­ich zurueck­geschla­gen. Wie alle sozialen Bewe­gun­gen, die eine Nieder­lage erlei­den, wurde auch die fem­i­nis­tis­che Bewe­gung groessten­teils inte­gri­ert und ihr Impe­tus in eine Mod­ernisierung des Sys­tems umge­lenkt. Der soziale Auf­stieg ein­er bes­timmten Schicht meist weiss­er Frauen wird nun ermoeglicht indem soge­nan­nte Repro­duk­tion­sar­beit­en in die Ver­ant­wor­tung migrantis­ch­er, oft far­biger Frauen aus­ge­lagert wer­den. Diese Mod­ernisierung des patri­ar­chalen Kap­i­tal­is­mus baut also schon beste­hende Spal­tun­gen zwis­chen Frauen um und ver­tieft sie zum Teil noch. 

Ein damit zusam­me­haen­gen­der Aspekt der Mod­ernisierung des glob­alen patri­ar­chalen Kap­i­tal­is­mus ist die Entste­hung eines neuen inter­na­tionalen Migra­tionsregimes, die wir in den let­zten 15 Jahren erleben. Die glob­alen Eliten ver­suchen, den freien Verkehr von Kap­i­tal und Waren durchzuset­zen und gle­ichzeit­ig die Autonomie der Migra­tion einzuschraenken. Es gibt erste Entwuerfe fuer ein Gen­er­al Agree­ment on the Move­ment of Peo­ple (GAMP, ana­log dem GATT, dem Gen­er­al Agree­ment on Trade and Tar­iffs), die nichts Gutes ver­heis­sen, und Organ­i­sa­tio­nen wie die IOM (Inter­na­tion­al Organ­i­sa­tion for Migra­tion) und andere ver­suchen die inter­na­tionalen Migra­tionsstroeme unter Kon­trolle zu bekommen. 

Im Rah­men des €paeis­chen Inte­gra­tionsprozess­es entste­ht unter­dessen eine neuar­tige, supra­na­tionale Herrschaft­sor­d­nung. Die €paeis­che Migra­tionspoli­tik schafft einen nach dem Mod­ell konzen­trisch­er Kreise organ­isierten “Migra­tionsraum”. Es entwick­elt sich ein gestaffeltes Abschot­tungssys­tem, das zugle­ich ein selek­tives Ein­wan­derungssys­tem ist. Fuer die Zukun­ft ist ein Migra­tions­man­age­ment in Form flex­i­bler Ein­wan­derungsquoten und ‑kri­te­rien mit flankieren­den Kontroll‑, Inte­gra­tions- und Antidiskri­m­inierungs­mass­nah­men zu erwarten. 

Unter den rel­e­van­ten poli­tis­chen Akteuren in Deutsch­land beste­ht im Grunde Einigkeit ueber die Notwendigkeit, die Migra­tion nach oekonomis­chen Nuet­zlichkeit­skri­te­rien zu steuern. Der Stre­it um das Zuwan­derungs­ge­setz ist in erster Lin­ie eine Show und der Stre­it um das The­ma Migra­tion, der derzeit in den Medi­en insze­niert wird, dient haupt­saech­lich dazu, durch Mobil­isierung ras­sis­tis­ch­er Ressen­ti­ments Punk­te bei den Wahlen im Sep­tem­ber zu gewinnen. 

Das Zuwan­derungs­ge­setz wird durch die Abschaf­fung des Dul­dungssta­tus noch mehr Men­schen in die Ille­gal­i­taet treiben, das ist schein­bar auch so gewollt. 

Neben seinen katas­trophalen Auswirkun­gen auf die Sit­u­a­tion von Fluechtlin­gen ist das Zuwan­derungs­ge­setz beson­ders neg­a­tiv fuer migrantis­che Hausar­bei­t­erin­nen. Sie sollen offen­sichtlich weit­er ohne Rechte und damit extrem flex­i­bel zur Ver­fue­gung ste­hen, ihre Arbeit soll weit­er unsicht­bar gemacht und als unqual­i­fiziert abgestem­pelt werden. 

Wir wen­den uns gegen eine Arbeit­steilung, die Migran­tInnen Arbeit nach sex­is­tis­chen und ras­sis­tis­chen Kri­te­rien zuteilt, und die Taetigkeit von Hausar­bei­t­erin­nen an der unter­sten Stufe gesellschaftlich­er Anerken­nung ansiedelt. 

Beson­ders ver­logen find­en wir, dass in let­zter Zeit in Europa zunehmend Aktio­nen gegen ille­gal­isierte Sexar­bei­t­erIn­nen (Polizeirazz­ien mit darauf­fol­gen­den Abschiebun­gen) unter dem Vor­wand “Men­schen­han­del zu bekaempfen” durchge­fuehrt wer­den. Hier wer­den Teile eines fem­i­nis­tis­chen Diskurs­es (ueber Frauen­han­del) zur Recht­fer­ti­gung ein­er ras­sis­tis­chen Poli­tik benutzt. 

Der Begriff Frauen­han­del darf nicht miss­braucht wer­den, um Migra­tionskon­troll­strate­gien und Repres­sio­nen gegen ille­gal­isierte Sexar­bei­t­erin­nen zu rechtfertigen. 

Die wichtig­ste Voraus­set­zung, Frauen­han­del tat­saech­lich zu bekaempfen, waere es, die Rechte von Frauen zu staerken und sie oekonomisch bess­er zu stellen. 

Aus dem bish­er gesagten sollte klar gewor­den sein, dass wir nicht an eine reformistis­che Verbesserung des beste­hen­den Sys­tems glauben, son­dern dass wir der Mei­n­ung sind, dass die fun­da­men­tale Umwaelzung aller gesellschaftlichen Beziehun­gen in einem lang­wieri­gen Prozess der sozialen Trans­for­ma­tion (hin zu einem niemals abgeschlosse­nen Pro­jekt ein­er Gesellschaft ohne Herrschaft) die einzige wirk­liche Loe­sung darstellt. 

Das bedeutet jedoch nicht, dass es keinen Sinn macht, konkrete Forderun­gen zu stellen — solange das langfristige Ziel nicht aus den Augen ver­loren und nicht zu viel Ener
gie in irgendwelche Insti­tu­tio­nen oder Parteien gesteckt wird, die bess­er fuer den Auf­bau tat­saech­lich­er sozialer Bewe­gung ver­wen­det wer­den koennte. 

Nun also einige Forderun­gen zu den in diesem Aufruf ange­sproch­enen The­men­bere­ichen, die uns sin­nvoll erscheinen: 


Wir fordern: 

Hausar­beit als gesellschaftlich rel­e­vante Arbeit anzuerken­nen und sicht­bar zu machen. 

Ein Ende sex­is­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Zuschrei­bun­gen — auf dem Arbeits­markt, und darue­ber­hin­aus in Bezug auf alle gesellschaflich notwendi­gen Taetigkeit­en, auch die, die nicht als Ware gehan­delt werden. 

Arbeits- und Men­schen­rechte muessen fuer alle gel­ten und unab­haengig vom Aufen­thaltssta­tus ein­klag­bar sein. 

Zugang zu Gesund­heitsver­sorgung, Bil­dungsmoeglichkeit­en und sozialen Ein­rich­tun­gen fuer alle. 

Die Anerken­nung geschlechts- und sex­u­al­i­taetsspez­i­fis­ch­er Fluchtgruende. 

Ein Aufen­thalt­srecht fuer alle Immi­gran­tinnen unab­haengig von der Ehe. 

Verbesserun­gen in der rechtlichen Sit­u­a­tion ille­gal­isiert­er SexarbeiterInnen. 

Ein­klag­barkeit ent­gan­genen Lohns auch fuer ille­gal­isierte ArbeiterInnen. 

Gle­ich­er Lohn fuer gle­iche Arbeit! 

Abschaf­fung der Residenzpflicht! 

Ein Recht auf Legalisierung! 

Entschaedi­gungszahlun­gen fuer die Ver­brechen des deutschen Kolo­nial­is­mus (z.B. im ehe­ma­li­gen Deutsch-Suedwestafrika). 

Entschaedi­gungszahlun­gen fuer die Mith­il­fe deutsch­er Unternehmen bei der Sta­bil­isierung des ras­sis­tis­chen Aparthei­dregimes in Suedafrika. 

Sofor­tige Entschaedi­gung aller Zwangsar­bei­t­erIn­nen des NS-Regimes.

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Aktion des Summercamps: “Wer kriegt das Normkind?”

Mit ein­er Gewinnshow-Per­for­mance “Wer kriegt das Normkind?”
wur­den heute (7.8.) Nach­mit­tag vor dem Carl-Thieme-Klinikum die Visio­nen von Gen- und Biotech­nologIn­nen von einem per­fek­ten Men­schen kritisiert. 

Die etwa 50 Teil­nehmerIn­nen der Aktion spiel­ten eine Gewinnshow nach und verteil­ten Flug­blät­ter an Pas­san­tInnen. Einige Pas­san­tInnen fol­gten der Ein­ladung sich dazu zu stellen und als Pub­likum der Gewinnshow mitzu­machen. Unter dem Mot­to “Gegen Normierung und Uni­for­mität. Für das Recht anders zu sein.” suchte ein Exper­tIn­nen­team in der Gewinnshow unter drei ver­schiede­nen Paaren das Paar mit den ide­alen Genen.

Im Anschluß an einen Work­shop zu Gen- und Biotech­nolo­gien woll­ten Teil­nehmerIn­nen des Crossover Sum­mer­camps mit dieser Aktion gegen die alltägliche Prax­is in Kliniken und anderen Gesund­heit­sein­rich­tun­gen protestieren. Im Carl-Thiem-Klinikum wer­den schwan­gere Frauen berat­en, wenn sie ein erhöht­es Risiko haben, “behin­derte” Kinder zu bekom­men. In der Vision der Gen­tech­nik ist für diese kein Platz.

Die Aktion sollte die gesellschaftlichen Zwänge, denen Frauen mit “behin­derten” Kindern aus­ge­set­zt sind, angreifen. Gen- und Biotech­nolo­gien forcieren nicht nur eine indi­vid­u­alis­erte Sichtweise auf Gesund­heit und Krankheit, son­dern stellen gle­ichzeit­ig die tech­nis­chen Möglichkeit­en zur Ver­fü­gung die Risiken den Frauen selb­st aufzubür­den. Im Zuge eines immer stärk­eren Abbaus sozialer und gesund­heitlich­er Sicherungssys­teme tra­gen diese nach einem neg­a­tiv­en Gen­test die indi­vidu­ellen und finanziellen Kosten fast voll­ständig allein. 

Wir sind für eine Welt, in der nie­mand entschei­det, wer krank und wer gesund ist. Für eine Welt voller bunter nicht ver­w­ert­bar­er Anor­mal­itäten. Für das Recht anders zu sein. 

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Hakenkreuz in Großziethen

GROßZI­ETHEN Mit rot­er Farbe haben unbekan­nte Täter in den ver­gan­genen Tagen ein Hak­enkreuz an die Ein­gangstür eines Ladens in Großzi­ethen gesprüht. Das Nazi-Sym­bol ist 65 mal 50 Zen­time­ter groß. 

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V‑Mann-Affäre: Stadler hat auf beiden Seiten abkassiert

POTSDAM Die Affäre um den ent­tarn­ten V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes, der als Neon­azi in Straftat­en ver­wick­elt war, zieht weit­er Kreise. SPD und oppo­si­tionelle PDS forderten gestern von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) Aufk­lärung des Falls. “Wenn die Straftat­en des V‑Mannes bis zum Mor­daufruf an Promi­nen­ten gehen, ist die Gren­ze über­schrit­ten”, sagte SPD-Innen­poli­tik­er Wern­er-Sieg­wart Schip­pel. Die PDS will eine grund­sät­zliche Debat­te über die Arbeit mit V‑Leuten führen. Lan­deschef Ralf Christof­fers sagte, es liege eine fehler­hafte Arbeit der poli­tisch Ver­ant­wortlichen mit V‑Leuten vor.

 


Unter­dessen wächst der Druck vor allem auf Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin, dem Koali­tion­spoli­tik­er die Hauptschuld daran geben, dass der V‑Mann trotz Führung durch den Ver­fas­sungss­chutz aus dem Rud­er laufen kon­nte. Das Innen­min­is­teri­um wollte sich gestern zu dem Fall nicht äußern. Kom­mende Woche tagt dazu die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Landtags.

 

Indes wer­den immer neue Details bekan­nt, wie der 27-jährige V‑Mann an der Her­stel­lung von CDs mit recht­sex­trem­istis­chem Inhalt aktiv beteiligt war. Er soll bere­its im Jahr 2000 an der Erstel­lung der CD “Noten des Has­s­es” mit­gewirkt haben. Auf dieser CD wird zum Mord an promi­nen­ten Neon­azi-Geg­n­ern aufgerufen.

 


 

Auf bei­den Seit­en abkassiert

 

POTSDAM/GUBEN Die Vor­würfe gegen den ent­tarn­ten Spitzel des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungschutzes, Toni S., wer­den immer mas­siv­er. Er soll als V‑Mann nun auch Straftat­en im Zusam­men­hang mit der Pro­duk­tion ein­er volksver­het­zen­den CD began­gen haben, gegen deren Her­steller und Vertreiber die Berlin­er Jus­tiz ermittelt.

 

Wie die MAZ aus Sicher­heit­skreisen erfuhr, soll der 27-jährige Neon­azi Ende 2000 “bei der Erstel­lung der CD ‚Noten des Has­s­es aktiv mit­gewirkt” haben. Für die erste Pres­sung dieser Hass-CD soll S. Kon­tak­te zwis­chen den Musik­ern der ras­sis­tis­chen Band “White Aryan Rebels” und den Ton­stu­dios hergestellt sowie “an den Stu­dioauf­nah­men mit­gewirkt” haben. In welchem Umfang dies geschehen sein soll, ist nicht bekan­nt. Aufgenom­men wur­den die “Noten des Has­s­es” wahrschein­lich im Aus­land, in “Ungarn oder Dänemark”.

 

Erst gestern hat­te die MAZ von bis­lang unbekan­nten Machen­schaften des Spitzels berichtet. Dem­nach soll S. im Jahr 2000 auch an Her­stel­lung und Ver­trieb der CD “Ran an den Feind” der Neon­azi-Kult­band “Landser” beteiligt gewe­sen sein. Pots­damer Regierungskreise bestätigten dies gestern indi­rekt. Gegen die Mit­glieder von “Landser” ermit­telt der Gen­er­al­bun­de­san­walt in Karl­sruhe wegen der Mit­glied­schaft in ein­er krim­inellen Vereinigung.

 

Der jüng­ste Ver­dacht gegen den V‑Mann, auch CDs für die “White Aryan Rebels” pro­duziert zu haben, geht über die Ermit­tlun­gen der Berlin­er Staat­san­waltschaft hin­aus. Bis­lang glaubt man dort lediglich, dass Toni S. ein­er von weni­gen Großvertreibern der CD “Noten des Has­s­es” gewe­sen sei. Die Pro­duk­tion der CD wurde ihm hinge­gen nicht ange­lastet. Staat­san­waltliche Ermit­tlun­gen zu den Pro­duk­tion­sum­stän­den der ver­mut­lich ausverkauften Erstau­flage dieser CD seien Anfang 2001 nach Para­graph 170, Absatz 2 der Straf­prozes­sor­d­nung (aus Man­gel an Beweisen) eingestellt wor­den, teilte die Sprecherin der Berlin­er Staat­san­waltschaft, Ari­ane Faust, gestern mit.

 

Die aktuellen Ermit­tlun­gen der Berlin­er Staat­san­waltschaft haben nichts mit dieser Erstau­flage der CD “Noten des Has­s­es”, son­dern mit ein­er geplanten Neu­pres­sung zu tun. Nach Erken­nt­nis­sen der Berlin­er Jus­tiz soll sich S. ange­boten haben, die neuen “Noten des Has­s­es” in großer Stück­zahl zu vertreiben. Wegen dieses Ver­dachts sitzt Toni S. seit etwa zwei Wochen in Unter­suchung­shaft. Festgenom­men wurde er am 20. Juli von einem Spezialkom­man­do des Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamts in Marzahn. Diese und weit­ere Aktio­nen der Berlin­er Polizei in Bran­den­burg waren mit den Pots­damer Behör­den nicht abgestimmt.

 

Nach Auf­fas­sung der Berlin­er Jus­tiz ist Toni S. der­art tief in den Han­del mit neon­azis­tis­ch­er Musik ver­strickt, dass dies unvere­in­bar ist mit sein­er Tätigkeit für den Verfassungsschutz.

 

Dies gilt beson­ders für den Ver­trieb der CD “Noten des Has­s­es” von “White Aryan Rebels”. Her­stel­lung und Ver­trieb dieser CD gel­ten deshalb als straf­bar, weil sie Mor­daufrufe gegen promi­nente Neon­azi-Geg­n­er enthält. Grund­sät­zlich ist der Han­del mit neon­azis­tis­ch­er Musik hinge­gen nicht ver­boten. Bes­timmte CDs — solche, die von der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Schriften indiziert wer­den — dür­fen lediglich nicht an Jugendliche abgegeben werden.

 

Toni S., so ein Ken­ner der Szene, habe offenkundig ver­sucht, den bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz zu nar­ren. Der überzeugte Neon­azi habe ein­er­seits Geld aus der Staatskasse für seine Spitzel­dien­ste kassiert, ander­er­seits habe er ohne Wis­sen seines Auf­tragge­bers strafrechtliche rel­e­vante Nazi-CDs verkauft. “Der ist dop­pel­gleisig gefahren und wollte auf bei­den Seit­en ver­di­enen”, heißt es.

 

Bis zu sein­er Ent­tar­nung durch Berlin­er Behör­den hat V‑Mann Toni S. dem bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz offen­bar tiefe Ein­blicke in die kon­spir­a­tiv­en Struk­turen der neon­azis­tis­chen Musik-Szene gewährt. S. galt als so gut informiert, dass auch das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz in Köln von seinen Infor­ma­tio­nen prof­i­tieren wollte. Das Bun­de­samt, heißt es, habe die Han­del­stätigkeit des Spitzels mit­ge­tra­gen, obwohl erkennbar wurde, dass er eigen­mächtig agierte. So habe er ohne Wis­sen seines Auf­tragge­bers weit mehr als hun­dert “Ran an den Feind”-CDs von “Landser” verkaufen wollen. Dies sei in der Hoff­nung akzep­tiert wor­den, Toni S. könne das geheime, weitverzweigte Ver­trieb­snetz der Band ent­tar­nen helfen.

 

Straftat­en sind unter­sagt
 

Der Umgang mit V‑Leuten ist sehr sen­si­bel. Nach dem bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzge­setz dür­fen von ihnen “keine Straftat­en began­gen wer­den”. Geschieht dies doch, müssten sie sofort “abgeschal­tet” wer­den, außer­dem muss die Staat­san­waltschaft Ermit­tlun­gen einleiten.

 

Da V‑Leute sich in der Szene selb­st ent­tar­nen wür­den, wenn sie sich nicht anpassten, wird in der Prax­is in aller Regel so ver­fahren: Ein V‑Mann, der zur Aufrechter­hal­tung sein­er Tar­nung und zur Aufk­lärung ein­er großen Straftat ein kleines Verge­hen verübt, wird zwar zunächst angezeigt. Sollte die Straftat jedoch ger­ing sein, wird das Ermit­tlungsver­fahren später meis­tens wieder eingestellt.
 


 

Druck auf Wegesin nimmt zu

 

POTSDAM In der V‑Mann- Affäre wächst der Druck auf Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin, aber auch auf Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Koali­tion­spart­ner SPD und die oppo­si­tionelle PDS im Land­tag ver­langten gestern lück­en­lose Aufk­lärung des Fall­es. Das Innen­min­is­teri­um ging nach der MAZ-Veröf­fentlichung gestern auf Tauch­sta­tion und lehnte jede offizielle Stel­lung­nahme ab.

 

Ein 27-jähriger, inzwis­chen ent­tarn­ter V‑Mann aus Cot­tbus, soll mas­siv in Straftat­en ver­wick­elt und dem bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz völ­lig aus dem Rud­er gelaufen sein. Der Mann, der in Unter­suchung­shaft sitzt, soll an der Her­stel­lung recht­sex­trem­istis­ch­er CDs beteiligt gewe­sen sein, in denen zum Mord an Promi­nen­ten aufgerufen wird.

 

Der innen­poli­tis­che Sprech­er der SPD, Wern­er-Sieg­wart Schip­pel, sagte, die Gren­ze sei über­schrit­ten, wenn der V‑Mann Straftat­en bis zum Mor­daufruf began­gen habe. “Das wäre eine neue Dimen­sion, die es in Bran­den­burg noch nicht gab”, sagte Schip­pel gestern der MAZ. Zu klären sei, wann die Min­is­teri­umsspitze über die Vorgänge info
rmiert wurde. Die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung dafür trage in jedem Fall der Innen­min­is­ter. Er hätte im Vor­feld den Fall begleit­en und dem Agieren der Ver­fas­sungss­chützer Ein­halt gebi­eten müssen. Der Ver­fas­sungss­chutz, betonte der SPD-Poli­tik­er, habe “keinen Freib­rief”. Die Vorgänge sollen kom­mende Woche in der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) behan­delt wer­den, die den Ver­fas­sungss­chutz überwacht.

 

Die PDS ver­langt Kon­se­quen­zen. Es sei aber nicht allein ein “Fall Wegesin”, betonte Lan­deschef Ralf Christof­fers. Die poli­tisch Ver­ant­wortlichen im Innen­min­is­teri­um seien mit V‑Leuten fehler­haft umge­gan­gen. Der Ver­fas­sungss­chutz habe sich selb­st dele­git­imiert, wenn V‑Leute in Straftat­en ver­wick­elt seien oder selb­st aktiv welche bege­hen wür­den. Christof­fers hält vor allem zwei Fra­gen für drin­gend klärungs­bedürftig: Wer im Innen­min­is­teri­um hat wann etwas von der V‑Mann-Panne gewusst? Und: Ist Schaden durch die Ver­bre­itung der recht­sex­trem­istis­chen CDs bei kon­sum­ieren­den Jugendliche angerichtet worden?

 

Ungeachtet der mas­siv­en Vor­würfe ver­sucht die CDU den Fall herun­terzus­pie­len. Dierk Home­y­er, Vize-PKK-Chef, sagte der MAZ: “Es ist alles sauber gelaufen.” Es habe von Seit­en der Ver­fas­sungss­chützer ein “Abwä­gung­sprozess” stattge­fun­den, schließlich habe man an die Hin­ter­män­ner in der Neon­azi-Szene her­ankom­men wollen. “Das ist immer eine Grau­zone.” Home­y­er weit­er: “Ich gebe aber zu, dass das Führen von V‑Leuten ein schwieriger Prozess ist.”

 

Im Innen­min­is­teri­um war gestern Krisen­stim­mung. Schön­bohm selb­st ist um Urlaub, lässt sich aber auf dem Laufend­en hal­ten. Nach außen soll das Vorge­hen in der V‑Mann-Affäre gerecht­fer­tigt wer­den. Schon jet­zt wird nach ein­er Argu­men­ta­tion für die PKK-Sitzung kom­mende Woche gebastelt: “Pro­pa­gan­dade­lik­te” durch V‑Leuten müssten dem­nach in Kauf genom­men wer­den. Eine gewisse Beteili­gung am Ver­trieb solch­er CDs sei deshalb nötig, hieß es, damit der V‑Mann in der Szene keinen Arg­wohn erwecke.

 


 

Kom­men­tar von Volk­mar Krause

 

V‑Mann-Pleite
Die Affäre um den jüngst ent­tarn­ten bran­den­bur­gis­chen V‑Mann ent­pup­pt sich immer mehr als Pleite der märkischen Sicher­heitsver­ant­wortlichen. Wurde noch in der Vor­woche mas­siv auf die Berlin­er Kol­le­gen eingeprügelt, weil diese Toni S. hochge­hen ließen, so müsste nun der Ehrlichkeit hal­ber eingeräumt wer­den: Die Fes­t­nahme von S. war juris­tisch nicht nur gerecht­fer­tigt, sie war wohl die einzig mögliche Vorge­hensweise. Immer­hin steck­te der 27-jährige Neon­azi ganz tief in Pro­duk­tion und Ver­trieb recht­sex­tremer Musik-CDs. Da auf diesen Ton­trägern auch zum Mord an Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg aufgerufen wird, hät­ten die Pots­damer Geheim­di­en­stler ihren V‑Mann “abschal­ten” müssen. Bei der Frage, warum das nicht geschehen ist, kann nicht allein auf Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin gezeigt wer­den. Wegesins Dien­s­therr ist Innen­min­is­ter Schön­bohm. Wer war wann über die braunen Aktiv­itäten von Toni S. informiert? Noch deck­elt das Innen­min­is­teri­um. Falls nie­mand richtig darüber informiert war, was S. mit Steuerzahler­groschen trieb, dann wäre der Skan­dal erst recht perfekt. 

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Erster Prozeßtag gegen Prenzlauer Nazis wg. versuchten Mordes

NEURUPPIN “Junge Frau, Sie haben nichts gese­hen”, bekam eine Pren­zlauerin zu hören, als sie am 28. Sep­tem­ber ver­gan­genen Jahres nach einem Spazier­gang mit ihren Hun­den gegen Mit­ter­nacht ihren Haus­flur betrat. So ste­ht es in den Akten, die derzeit zur Ver­hand­lung auf dem Richter­tisch der Jugend­strafkam­mer des Landgerichts Neu­rup­pin liegen. 

Die Anklage­bank ist lang: auf ihr sitzen seit gestern (07.08.02)zehn Män­ner zwis­chen 17 und 38 Jahren, denen unter anderem Haus­friedens­bruch und Sachbeschädi­gung, in zwei Fällen sog­ar ver­suchter Mord vorge­wor­fen wird. Denn als die zehn in jen­er Sep­tem­ber­nacht die Woh­nung in der Bergstraße in Pren­zlau ver­ließen, war die Ein­rich­tung zertrüm­mert, lagen zwei Ver­let­zte auf dem Boden. 

 

Es ist keine ein­fach Sache, ein Geschehen zu beleucht­en, an dem so viele mut­maßliche Täter beteiligt sein sollen. Erschw­ert wird die Auf­gabe der Richter noch durch die Ver­suche eines Anwalts, das Ver­fahren mit Anträ­gen erst ein­mal zu block­ieren. Sein Man­dant möchte ihn als neuen Pflichtvertei­di­ger beige­ord­net bekom­men. Zu mehreren Stun­den Ver­spä­tung allerd­ings kam es zum Prozes­sauf­takt, weil der 23-jährige Timo M. nicht zur Ver­hand­lung erschien und erst mit Polizeige­walt vorge­führt wer­den musste. “Die Punks wür­den uns platt machen”, erzählte schließlich der jüng­ste Angeklagte über die Hin­ter­gründe jen­er Tat. Der 17-jährige Maik S. sprach über ein Gerücht, das jen­er in Umlauf geset­zt haben soll, der das eigentliche Ziel des Angriffs gewe­sen sei. Die Linken auf die Recht­en zu het­zen, eine Keil­erei zu provozieren, das hätte er gewollt und dafür hät­ten sie ihn alle zusam­men zur Rede stellen wollen. Nach ein­er Par­ty bei einem der Angeklagten seien sie also mit Autos, in denen sich schon ein Base­ballschläger und eine Stur­m­maske befan­den, in die Bergstraße gefahren. Der Woh­nungsin­hab­er, der sie wohl hat­te kom­men sehen, kon­nte rechtzeit­ig ver­schwinden. Seine bei­den Besuch­er, die bei ihm über­nachteten, nicht. Die zehn sollen die Woh­nung gestürmt und dort das Mobi­lar auseinan­der genom­men haben. Der 32-jährige Ingo M. und der 33-jährige Heiko R., bei­de in Haft, hät­ten mit dem Base­ballschläger und einem Regal­brett mit Trit­ten und Schlä­gen auf ihre Opfer eingeprügelt. Die bei­den Män­ner, die bis jet­zt von ihrem Aus­sagev­er­weigerungsrecht Gebrauch machen, wer­den am schw­er­sten von der Staat­san­waltschaft belastet. Ver­suchter Mord wird ihnen ange­lastet. Ob dieser Vor­wurf halt­bar ist, wer­den die kom­menden Ver­hand­lungstage zeigen.

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Terror bei H&M: Geschlechternormierung kritisiert


Gestern haben ca. 150 Teil­nehmerIn­nen des Crossover Sum­mer­camps in der Innen­stadt von Cot­tbus einige Aktio­nen zu den The­men Geschlechter­normierung, Zweigeschlechtlichkeit, Het­ero­sex­is­mus und Schön­heit­side­ale durchgeführt. 

In den Fil­ialen von H&M und New York­er wur­den die “Damen”- und “Herren”-Abteilungen aus­ge­tauscht. Die Klei­dungsstücke wur­den jew­eils von der einen in die andere Abteilung getra­gen, um auf die Normierung von Men­schen durch geschlecht­spez­i­fis­che Klei­dung aufmerk­sam zu machen. Desweit­eren haben sich die AktivistIn­nen ent­ge­gen der herrschen­den Geschlechts- und Klei­derord­nung in den Geschäften umge­zo­gen und für einige Ver­wirrung gesorgt. Zur Ver­mit­tlung der Aktion wur­den Flug­blät­ter an die VerkäuferIn­nen, KundIn­nen und Pas­san­tInnen verteilt. Dabei ent­standen zahlre­iche Gespräche mit Cot­tbusser Bürg­erIn­nen. Zum Abschluss haben sich Einzelne nackt in der Pafümerie Müller kos­metisch berat­en lassen. Mit ihrer Nack­theit woll­ten sie sich den vorherrschen­den geschlechtsspez­i­fis­chen Klei­dungsvorschriften sym­bol­isch wider­set­zen. Beson­ders geschmink­te Män­ner sorgten dabei für Unver­ständ­nis und Aggres­sion bei anwe­senden PassantInnen. 

 

Die Aktio­nen am gestri­gen Tag haben gezeigt, wie tief sex­is­tis­che Denkmuster in der Gesellschaft ver­wurzelt sind, und dass es trotz­dem möglich und vor allem nötig ist, diese zu the­ma­tisieren und anzugreifen. 

 

Goys will be birls will be goys will be birls will be… 


Mehr Bilder hier.

Das CrossOver­Camp hat begonnen!

Notiz zum Start des Camps am Samstag

Am Sam­stag, dem 03. August begann in Cot­tbus das CrossOver Sum­mer­camp. Im Laufe der ersten zwei Tage wur­den Auf­gaben­grup­pen gebildet, sodass das Vor­bere­itung­steam sich wie geplant auflösen kon­nte und die Organ­i­sa­tion des Camps in die Hände der 300 Teil­nehmerIn­nen legte. Im fol­gen­den geben wir einen Ein­druck von der Organ­i­sa­tion­sstruk­tur des Camps und wie die Prozesse darin ablaufen. 

Nach dem offiziellen Start wurde ein Plenum ein­berufen, in dem die Idee des Camps und seine Struk­tur von den Ini­tia­torIn­nen des Camps erk­lärt wur­den. Die Organ­isi­a­tion­sstruk­tur basiert auf ver­schiede­nen Auf­gaben­grup­pen, die sich beispiel­sweise um Auf­gaben wie Küche, Pressear­beit, Cafe, Kul­tur­ange­bot, Sicher­heits­fra­gen oder auch um von sex­u­al­isiert­er Gewalt oder anderen Über­grif­f­en Betrof­fene küm­mern. Die Idee hin­ter dieser Struk­tur war, alle Teil­nehmerIn­nen des Camps in nicht-hier­ar­chis­ch­er und basis­demokratis­ch­er Weise in den Prozess der Entschei­dungs­find­ung zu inte­gri­eren — in allen Bere­ichen der Cam­por­gan­i­sa­tion. Um eben dies zu gewährleis­ten, gab die Ini­tia­torIn­nen-Gruppe ihre vorherige Funk­tion als Organ­isatorIn­nen an das Camp ab. Am ersten Tag, an dem sich diese Struk­tur bewähren mußte, wur­den vier Work­shops organ­isiert — und zwar zu den The­men Kör­per­ar­beit, Frauen und Staat, ein Work­shop, in dem das Buch “Empire” disku­tiert wurde und schließlich ein­er zu Direct Action, Dekon­struk­tion und Gen­der. Die Work­shops ver­liefen alle­samt gut. Unter anderem aus dem let­zt­ge­nan­nten ‑zu Gen­der — ent­standen schließlich die Aktio­nen des heuti­gen Tages. 

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The Sound of the V‑Mann

Es sollte ein gelun­gener deutsch­er Abend wer­den. Ein­ge­laden wur­den die Kam­er­aden für den 20. Juli in einen Bik­er­club nach Berlin-Marzahn, um dort NS-Black-Met­all-Bands wie Magog und Toten­burg zu bejubeln. 


Für die Organ­isatoren, die Weiße Arische Brud­er­schaft, war es eine Möglichkeit, ihre Stel­lung in der Naziszene der Haupt­stadt zu fes­ti­gen und Geld zu ver­di­enen. Doch für die rund ein­hun­dert Recht­en, die der Ein­ladung fol­gten, entwick­elte sich der Abend anders als gedacht. Beamte des Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA) been­de­ten unsan­ft das Konz­ert, kon­trol­lierten Ausweise und nah­men drei bekan­nte Neon­azis fest.

 

Zwei von ihnen haben sich über­re­gion­al einen Namen gemacht. Der 27jährige Toni Stadler mit Wohn­sitz in Cot­tbus und Lars Burmeis­ter aus Berlin. Der 33jährige Burmeis­ter kann auf eine zehn­jährige Neon­azikar­riere zurück­blick­en. Anfang der neun­ziger Jahre war er Berlin­er Lan­desvor­sitzen­der der mit­tler­weile ver­bote­nen Frei­heitlichen Deutschen Arbeit­er­partei (FAP). Immer wieder machte er mit recht­en Pro­pa­gan­daak­tio­nen von sich reden. Er trat in der Uni­form der FAP bei Gericht­sprozessen auf, 1992 griff er mit in ein­er Gruppe von Neon­azis im Pren­zlauer Berg in Berlin drei Punks an. Eines der Opfer ver­lor dabei 20 Prozent seines Augenlichts.

 

Burmeis­ter tauchte unter und wurde mit inter­na­tionalem Haft­be­fehl gesucht. Im August 1995 wurde er im nor­wegis­chen Oslo festgenom­men und nach Deutsch­land aus­geliefert. Später scheute der Neon­azi das Licht der Öffentlichkeit und wid­mete sich einem neuen Betä­ti­gungs­feld: recht­sex­tremer Has­s­musik. Die Berlin­er Ermit­tler gehen davon aus, dass Burmeis­ter maßge­blich für die CD »Noten des Has­s­es« des Neon­az­iband­pro­jek­ts White Aryan Rebels ver­ant­wortlich ist.

 

Auf der CD wird unter dem Mot­to »Diese Kugel ist für dich« Michel Fried­man, Rita Süss­muth und anderen Promi­nen­ten mit dem Tod gedro­ht. Darüber hin­aus find­en sich im CD-Bei­heft Fotos von zwei Beamten der Berlin­er Son­dere­in­heit Poli­tisch motivierte Straßenge­walt (PMS).

 

Erste Ermit­tlun­gen der Sicher­heits­be­hör­den gegen die Pro­duzen­ten der CD liefen ins Leere, obwohl sich die White Aryan Rebels in einem Naz­i­fanzine mit ihrer Mit­glied­schaft in mit­tler­weile ver­bote­nen Neon­azior­gan­i­sa­tio­nen brüsteten. Ange­blich fan­den 3 000 Exem­plare der CD einen reißen­den Absatz. Mit der Fes­t­nahme von Burmeis­ter und Stadler am 20. Juli woll­ten die Berlin­er Beamten offen­bar auch die Her­stel­lung und den Ver­trieb von weit­eren 3 000 Stück der CD verhindern.

 

Und einen V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes auss­chal­ten. Denn Stadler, den das Bran­den­burg­er Amt vor mehr als einem Jahr ange­blich ange­wor­ben hat­te, um Infor­ma­tio­nen über die Neon­aziszene in Guben zu beschaf­fen, machte sich im ver­gan­genen Jahr einen Namen als Liefer­ant für Nazipro­pa­gan­da aller Art.

 

Über seinen Laden »Top One« in Guben, der erst vor kurzem in »Hate­crime« umbe­nan­nt wurde, und einen gle­ich­nami­gen Ver­trieb bot er nicht nur Mer­chan­dis­ing­pro­duk­te der White Aryan Rebels an, son­dern auch indizierte CDs. Das Kalkül der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chützer lautete: Wer bei »Top One« bestellte, sollte automa­tisch in den Dateien der Ermit­tler landen.

 

Schon 1997 wurde Stadler wegen der Ver­wen­dung ver­fas­sungswidriger Kennze­ichen in Berlin zu ein­er Geld­strafe verurteilt, und seit Anfang 2001 ermit­telte auch die Staat­san­waltschaft Cot­tbus gegen ihn und über ein Dutzend weit­er­er Rechter wegen des Ver­bre­it­ens recht­sex­tremer Pro­pa­gan­da. Wie viel Geld er für seine Infor­man­ten­tätigkeit erhielt, ist bis­lang nicht bekan­nt. Klar ist jedoch, dass seine Tele­fo­nan­schlüsse, sein Auto­kennze­ichen und sein Post­fach mit entsprechen­den Sper­rver­merken verse­hen waren.

 

Als Stadler im Mai dieses Jahres ins Fadenkreuz der Berlin­er Ermit­tler geri­et, hätte das auf­fall­en müssen, beschw­eren sich nun die Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chützer und wer­fen den Berlin­er Ermit­tlern vor, auch die Gespräche zwis­chen Stadler und seinem V‑Mann-Führer abge­hört zu haben. Nach diesen Abhör­maß­nah­men seien die Berlin­er Polizis­ten davon aus­ge­gan­gen, dass Stadler, Burmeis­ter und ein säch­sis­ch­er Neon­azi mit guten Verbindun­gen zu CD-Press­werken in der Slowakei und in Ungarn auf dem Konz­ert am 20. Juli in Berlin den Nach­druck der CD »Noten des Has­s­es« aus­liefern wür­den. Tat­säch­lich fan­den die Beamten bei den Haus­durch­suchun­gen bei Burmeis­ter und Stadler zwar jede Menge Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al und auch CDs, jedoch nicht die zweite Auflage der »Noten des Hasses«.

 

Während Toni Stadler und Lars Burmeis­ter seit dem Konz­ert in Berlin in Unter­suchung­shaft sitzen, eskaliert der Stre­it zwis­chen den Berlin­er und den Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den. Aus­sagen von LKA-Leuten in der Berlin­er Zeitung, wonach die Berlin­er ihren Bran­den­burg­er Kol­le­gen vorhiel­ten, der V‑Mann sei aus dem Rud­er gelaufen und die V‑Männer der Pots­damer Ver­fas­sungss­chützer seien maßge­blich für die hohe Anzahl rechter Straftat­en in Bran­den­burg ver­ant­wortlich, heizten den Stre­it an.

 

Die Bran­den­burg­er war­fen den Berlin­er Behör­den wiederum vor, dilet­tan­tisch vorge­gan­gen zu sein und ein »mit befre­un­de­ten Dien­sten« abge­sproch­enes Ver­fahren, um die Hin­ter­män­ner des Han­dels mit recht­sex­tremer Musik aufzudeck­en, ver­dor­ben zu haben. Weit­ere Beschw­er­den mussten sich die Berlin­er anhören, als bekan­nt wurde, dass Berlin­er Polizeibeamte auch die Woh­nung eines Gewährs­man­nes des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes durch­sucht hat­ten und dass bei der Berlin­er Jus­tiz ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Strafvere­it­elung und wegen der Ver­bre­itung ver­fas­sungswidriger Pro­pa­gan­da gegen den V‑Mann-Führer von Stadler anhängig ist.

 

Doch der Vor­wurf, V‑Männer baut­en mit Geld vom Staat die Struk­turen erst auf, die die Ermit­tlungs­be­hör­den dann bekämpfen, lässt sich keineswegs auf Bran­den­burg beschränken, wie auch das NPD-Ver­botsver­fahren zeigt. Wed­er auf Berlin­er noch auf Bran­den­burg­er Art dürfte dem Geschäft mit der Has­s­musik ein Ende bere­it­et werden.

Inforiot