Stay rebel tour 2002: Fahrt mit den Jungs und Mädchen vom Dosto zu den größten Festen der Linken in Europa.
Hier das vorläufige Programm:
3.Sept: Donostia (San Sebastian)
5.- 9. Sept.: Avante Festival bei Lissabon
10.–12. Sept.: Barcelona- Festa Catalun
13.- 16. Sept.: Paris- Fete de l‘humanite
Anmeldung und Infos übers DOSTO.
POTSDAM/BERLIN — Die V‑Mann-Affäre weitet sich erheblich aus. Die Berliner Polizei hatte in der Nacht zum 21. Juli nicht nur einen Spitzel des märkischen Verfassungsschutzes festgenommen und zu dessen Enttarnung beigetragen, nach MAZ-Informationen hatte ein zehnköpfiges Spezialkommando des Berliner Landeskriminalamts (LKA) zudem die Wohnung eines unbescholtenen Familienvaters in einer Gemeinde bei Potsdam gestürmt. Der Mann ist als freier Mitarbeiter für den brandenburgischen Verfassungsschutz tätig. “Das bestätigt, wie dilettantisch und unprofessionell die Berliner Behörden gearbeitet haben”, erklärte Dierk Homeyer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, gestern auf MAZ-Anfrage. Die Beamten seien “wie die Raubritter ins Berliner Umland eingefallen und haben sich mit ihrer Beute dann wieder zurückgezogen”, grollte Homeyer. Beschlagnahmt wurde dem Vernehmen nach allerdings nur ein offenbar belangloser Brief.
Homeyer fordert nach dieser “für Berlin hochblamablen Angelegenheit” bedingungslose Aufklärung. “Die Justizsenatorin und der Innensenator müssen zu dieser Angelegenheit Stellung beziehen”, sagte Homeyer, der auch stellvertretender Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommision (PKK) im Potsdamer Landtag ist. Die PKK, die den Verfassungsschutz beaufsichtigt, wird sich in Kürze mit der Affäre beschäftigen.
Dass das Berliner LKA die Wohnung eines unbescholtenen Bürgers stürmte, beruhte offenkundig auf einer Verwechslung. Die Innenpolitiker der Brandenburger Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass die schlagzeilenträchtige Fehlaktion nur möglich war, weil die Berliner Behörden ihr Vorgehen, das gegen die neonazistische Musikvertriebsszene gerichtet war, nicht mit den zuständigen Stellen in Potsdam abgestimmt hatten.
Die Hausdurchsuchung durch das Berliner LKA hat den unschuldig Betroffenen nach Expertenmeinung in Gefahr gebracht. Sein Name ist nun aktenkundig und auch den Anwälten der rechtsextremen Szene zugänglich. Zur Sicherheit des Mannes sowie seiner Familie hat die brandenburgische Polizei Schutzmaßnahmen eingeleitet.
Wie das Berliner LKA die Wohnung eines Brandenburger stürmte
KÖNIGS WUSTERHAUSEN Stadt und Polizei wollen sich vor größeren Veranstaltungen künftig besser abstimmen. Das haben Polizei-Chef Hans-Joachim Zimmerling und Bürgermeister Stefan Ludwig (PDS) vereinbart.Anlass ist der Vorfall beim Schleusenfest im Juni. Rund 60 Personen der rechten Szene tauchten auf, Ludwig alarmierte aus Sorge um die anderen Besucher die Polizei, bekam selbst Begleitschutz (MAZ berichtete). Die Kritik an einer zu späten Reaktion auf den Hilferuf ist offenbar ausgeräumt. Die Polizei habe die Lage nicht falsch eingeschätzt, sagte Sprecher Lothar Walter: “Wir waren mit ausreichenden Kräften vor Ort, auch in Zivil.” Laut Ludwig war die Polizei erst eine Stunde nach dem Anruf mit genügend Leuten da. Der Polizeisprecher sagte gestern, das lasse sich nicht mehr feststellen. Bürgermeister und Polizei-Chef erklärten: “Beide Seiten stellen mit Nachdruck fest, dass gemeinsames Interesse besteht, rechtsextremistische Aktivitäten möglichst im Ansatz zu verhindern.”
POTSDAM/BERLIN In dem kleinen Dorf nicht fern von Potsdam ist auch am Wochenende nie viel los. Das Licht vor dem Reihenhaus in der Neubausiedlung war an jenem Samstag, dem 20. Juli, schon erloschen. Im Schutz der Dunkelheit näherten sich eine Staatsanwältin und zehn Polizisten eines Spezialkommandos des Berliner Landeskriminalamts “dem Zielobjekt”. Als ein Beamter klingelte, war es etwa 23.15 Uhr.
Hans G.* öffnete, obwohl es schon reichlich spät war, die Haustür. Begrüßen konnte er die Überraschungsgäste nicht mehr. Sofort stürmten Berliner Spezialpolizisten die Wohnung und rissen den Mittvierziger zu Boden. Als dessen Frau aus dem Wohnzimmer herbeistürzte und auf den Boden fiel, herrschte man sie an, sie solle sitzen bleiben.
Allmählich beruhigte sich die Lage, und G. samt seiner Frau wurden aufgefordert, am Wohnzimmertisch Platz zu nehmen. Da erfuhr der freie Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes den Grund des nächtlichen Stelldicheins: “Wir beschuldigen Sie der Volksverhetzung”, hielt man ihm vor. G. stutzte.
Die Berliner zückten einen Durchsuchungsbeschluss, erlassen vom Amtsgericht Tiergarten. G. deutete an, er sei, nach allem, was er wisse, nicht der, dessen Wohnung durchsucht werden dürfe. Auf dem Beschluss stehe Ludwig A.** — und er sei Hans G.
Es wurde wieder hektisch. Ein Beamter zog sich zum Telefonieren zurück. Als er zurückkehrte, wurde Hans G.s Wohnung, wie geplant, durchsucht. Schränke wurden geöffnet, Schubladen herausgezogen — obwohl der Inhalt doch nicht kontrolliert wurde. Mit Blitzlicht fotografierte ein Fahnder G.s Haus von außen und innen. Wofür sich die LKA-Männer nicht interessierten, waren die CDs der Familie. Merkwürdig: Immerhin hatten sich die Berliner ins Umland aufgemacht, um mehrere hundert verbotener Neonazi-CDs zu beschlagnahmen, die sie bei G. vermuteten.
Für Brandenburger Regierungskreise ist die Aktion der hauptstädtischen LKA-Beamten der reinste Dilettantismus. Die Berliner, heißt es, hätten sofort erkennen müssen, dass sie die Wohnung des falschen stürmten. Schließlich sei Familienvater Hans G. etwa 15 Jahre älter als der eigentlich gesuchte Ludwig A. Die Berliner hätten A. monatelang so intensiv observiert, dass ihnen der Irrtum sogleich hätte auffallen müssen.
Dass die Ermittler aus Berlin in Brandenburg “wie die Raubritter” einfielen, wie der Potsdamer CDU-Spitzenpolitiker Dierk Homeyer sich ausdrückt, hängt offenbar mit ihren geheim geführten Untersuchungen gegen die neonazistische Musikszene in Berlin und Brandenburg zusammen.
Die plausibelste Erklärung für die Panne lautet so: Das Berliner LKA ermittelt — wie parallel der brandenburgische Verfassungsschutz — gegen Hintermänner des international CD-Vertriebs der Neonazis. Schließlich glauben die Berliner, der 27-jährige Toni S. aus Guben sei die Schlüsselfigur der Szene. Dies gelte besonders für die Produktion der verbotenen CD “Noten des Hasses” der Gruppe “White Aryan Rebels”, die sich “W.A.R.” abkürzt, also Krieg bedeutet. Für die Berliner steht nach ihrer Auffassung fest: S. macht sich strafbar und müsste deshalb sofort als V‑Mann vom brandenburgischen Verfassungsschutz abgeschaltet werden.
Dass S. als V‑Mann arbeitete, war den Berliner Behörden nach Informationen der MAZ auf mehreren Ebenen bekannt. Die Staatsanwaltschaft war seit Ende 2001 informiert, auch dem Berliner LKA war der Sachverhalt durch monatelange Observationen vertraut. Dabei wurden Gespräche zwischen Toni S. und Ludwig A. mitgehört. Als Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes war A. der für den jungen Neonazis aus Guben zuständige Personenführer.
Die Berliner hingegen erkannten den Personenführer nicht als Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, sondern hielten ihn für einen Komplizen von Toni S. — ein Ergebnis unzureichender Recherche, ist man in Potsdamer Koalitionskreisen überzeugt. Tatsächlich habe es etliche Indizien gegeben, die die Berliner Ermittler hätten stutzig machen müssen. Eine Nachfrage beim brandenburgischen Verfassungsschutz hätte alles aufklären können — doch die gab es nicht.
Statt dessen ermittelten die Berliner auf eigene Faust über Ludwig A.s Handy jene Adresse, auf die das Handy beim Telefonanbieter zugelassen war. Dies war jedoch nicht A.s eigene Adresse. Vielmehr hatte der brandenburgische Verfassungsschutz — um Personenführer A. zu tarnen — dessen Handy die Adresse des freien Verfassungsschutz-Mitarbeiters Hans G. in jenem Dorf bei Potsdam zugeordnet. Mit G.s Zustimmung. Also stürmten die Berliner — weil sie Toni S. fälschlich für den Kopf der verbotenen CD-Produktion und Personenführer Ludwig A. für dessen Komplizen hielten — in einer Nacht- und Nebel-Aktion Hans G.s Wohnung.
*/ ** Hans G. und Ludwig A. sind fiktive Namen.
Die Brandenburger Ermittlungen gegen den V‑Mann des Verfassungsschutzes Toni S. sind abgeschlossen. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus, Günter Oehme. Was aus dem Verfahren werde, werde in den nächsten Tagen entschieden. Möglich seien die Abgabe des Brandenburger Verfahrens an die Berliner Staatsanwaltschaft, die umgekehrte Lösung oder eine Einstellung des Verfahrens. Ermittelt wurde gegen Toni S. unter anderem wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Der 27-Jährige war am 20. Juli von Beamten des Berliner LKA bei einer Razzia in einem Clubhaus der Neonaziszene verhaftet und als Informant enttarnt worden. Mit der Aktion, die mit den brandenburgischen Behörden nicht abgestimmt war, sollte die Übergabe von 3.000 Kopien der “White Aryan Rebels”-CD “Noten des Hasses” vereitelt werden. Das Ministerium sprach darauf von “schwerwiegender Indiskretion” in Berlin. Auf der CD wird unter anderem zur Ermordung Michel Friedmans und anderer Prominenter aufgerufen.
Seit in Berlin ein Brandenburger V‑Mann in der Neonazi-Szene enttarnt wurde, entzweit ein Streit die beiden Länder: War es Absicht, mangelnde Absprache — oder musste der Spitzel abgeschaltet werden, weil er Straftaten begangen hatte?
Berlin/Potsdam (Der Tagesspiegel, 31.07.2002) — Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Vorwürfe zurückgewiesen, sich im Rahmen der „V‑Mann-Affäre“ fehlerhaft verhalten zu haben. Die Ermittlungen seien korrekt geführt worden und „müssten in einem vergleichbaren Fall wieder so geführt werden“, heißt es in einer Mitteilung der Justizverwaltung. Diese will jedoch die Berliner und Brandenburger Ermittlungsbehörden zu Gesprächen über die zukünftige Kooperation einladen. Wie berichtet, hatte der Staatsschutz am vorvergangenen Wochenende bei einer Razzia zwei Neo-Nazis verhaften lassen, von denen einer als V‑Mann für den Brandenburger Verfassungsschutz arbeitete – dies war durch eine Indiskretion Berliner Stellen an die Öffentlichkeit gelangt.
Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Klaus-Uwe Benneter kann keine Fehler der Berliner Sicherheitsbehörden erkennen: Der V‑Mann sei offensichtlich an Straftaten beteiligt gewesen. Das dürften V‑Leute aber nicht, folglich hätten die Berliner Behörden nicht davon ausgehen können, dass es sich bei dem Mann möglicherweise um eine Quelle der Brandenburger handele. Vielmehr hätte der dortige Verfassungsschutz „den Mann abschalten müssen“, der augenscheinlich aus dem Ruder gelaufen sei, sagte Benneter.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 27-jährigen Cottbuser S. – dem mutmaßlichen V‑Mann – Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und das Verwenden von Kennzeichen solcher Organisationen vor. Das Strafmaß dafür reicht bis zu drei Jahren Haft – es sei denn, die Tat gilt „der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen“. S. befindet sich noch in U‑Haft, ebenso wie der Berliner Lars B. Weitere Beschuldigte befinden sich auf freiem Fuß. S. soll in Guben einen Plattenladen betreiben, unter desssen Ladentisch auch verbotene CD’s rechtsextremer Bands verkauft worden sein sollen. Ziel der Fahnder war eine zweite Auflage der CD „Noten des Hasses“ der Nazi-Band „White Aryan Rebels“. Bei der Razzia in einem Marzahner Vereinsheim und an 17 weiteren Orten in Deutschland sollte auch die Beschlagnahmung mehrer tausend Exemplare dieser CD sein, die im Ausland gebrannt worden sind. Dies schlug jedoch fehl.
Justizsprecherin Ariane Faust sagte, die beiden U‑Häftlinge seien verdächtig, in die Neuauflage der CD verwickelt zu sein. In den Texten wird unter anderem zum Mord an Prominenten aufgerufen. Es bestehe dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr. Auslöser der Durchsuchungsaktionen seien Hinweise eines Zeugen gewesen. Auch die Durchsuchungen in Brandenburg seien von den Berliner Staatsanwälten durchgeführt worden. Allerdings hätten sie, „wie üblich aus Kollegialitätsgründen“, die Cottbuser Staatsanwaltschaft kurz zuvor darauf hingewiesen.
Schönbohm: Von den Straftaten des V‑Manns nichts gewusst
Innenminister Jörg Schönbohm wies Vorwürfe aus Berliner Sicherheits- und Justizkreisen zurück, dass der von der Berliner Polizei verhaftete 27-jährige V‑Mann S. aus Cottbus dem Brandenburger Verfassungsschutz „aus dem Ruder gelaufen“ sein könnte. Gegen den V‑Mann habe das Brandenburger Landeskriminalamt selbst Ermittlungen geführt, sagte Schönbohm. Auch sei gegen S. seit März letzten Jahres ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren Verfahren in Cottbus wegen Propaganda-Straftaten anhängig.
Schönbohm stellte klar, dass er von der von den begangenen Straftaten und der Rolle des V‑Mannes in der rechtsextremistischen Musik-Szene und den Ermittlungen des Brandenburger LKA und der Cottbuser Staatsanwaltschaft nichts gewusst habe. Die Ermittlungen sind nach seinen Angaben so geführt worden, dass der Erfolg der geplanten Aktion gegen einen international operierenden Ring neonazistischer CD-Musikhändler nicht gefährdet werden konnte. Die Hinweise an das LKA sind offenbar vom Verfassungsschutz gekommen. Man habe sich deshalb nichts vorzuwerfen, verlautete aus Brandenburgs Verfassungsschutz: Das Strafgesetzbuch sehe bei der Verfolgung von Propaganda-Straftaten Ausnahmeregelungen vor, wenn die Handlungen der staatsbürgerlichen Aufklärung und der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen dienten.
Der Potsdamer Innen-Staatssekretär Eike Lancelle erklärte, nicht Schönbohm, sondern Berliner Behörden müssten sich Fragen gefallen lassen: Zum Beispiel, warum in Berlin ein Strafverfahren gegen S. eingeleitet worden sei, obwohl in Cottbus ein Verfahren seit März 2001 laufe. Dies sei den Berliner Ermittlungsbehörden bekannt gewesen, sagte Lancelle. Fragen müsse man auch zu den Indiskretionen aus Berliner Sicherheitsbehörden stellen. „Solche Lecks bei Themen dieser Sensibilität müssen die Berliner Führung alarmieren“, sagte Lancelle. Auch Innenminister Schönbohm blieb bei seiner Kritik am Verhalten der Berliner Behörden, die durch die Enttarnung des V‑Mannes die angelaufene Fahndung nach Hintermännern des neonazistischen CD-Handels massiv gefährdet hätten. Was Berlin gemacht habe, sei „unsäglich“ und werde weitreichende Konsequenzen für die künftige Zusammenarbeit haben.
Lancelle kündigte an, dass er die Parlamentarische Kontrollkommission kurzfristig über die Vorgänge informieren werde. Deren Vize-Vorsitzender Dierk Homeyer (CDU) warf den Berliner Sicherheitsbehörden vor, „sich wie Raubritter zu benehmen”. Er spielte damit auf die Durchsuchung der Wohnung des S. in Cottbus durch Berliner Sicherheitskräfte an, ohne dass Brandenburger Beamte anwesend waren. Bis heute lägen Brandenburgs Behörden nicht einmal die Vernehmungsprotokolle des S. vor.
(Von Holger Wild und Michael Mara)
POTSDAM. Innenminister Jörg Schönbohm hat Vorwürfe aus Berliner Sicherheits- und Justizkreisen zurückgewiesen, dass der von der Berliner Polizei verhaftete 27-jährige V‑Mann S. aus Cottbus dem Brandenburger Verfassungsschutz „aus dem Ruder gelaufen” sein könnte. Gegen den V‑Mann habe das Brandenburger Landeskriminalamt selbst Ermittlungen geführt, sagte Schönbohm. Auch sei gegen S. seit März letzten Jahres ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren Verfahren in Cottbus wegen Propaganda-Straftaten anhängig. Schönbohm stellte klar, dass er von den begangenen Straftaten und der Rolle des V‑Mannes in der rechtsextremistischen Musik-Szene und den Ermittlungen des Brandenburger LKA und der Cottbuser Staatsanwaltschaft nichts gewusst habe. Die Ermittlungen sind nach seinen Angaben so geführt worden, dass der Erfolg der geplanten Aktion gegen einen international operierenden Ring neonazistischer CD-Musikhändler nicht gefährdet werden konnte. Die Hinweise an das LKA sind offenbar vom Verfassungsschutz gekommen. Man habe sich deshalb nichts vorzuwerfen, verlautete aus Brandenburgs Verfassungsschutz: Das Strafgesetzbuch sehe bei der Verfolgung von Propaganda-Straftaten Ausnahmeregelungen vor, wenn die Handlungen der staatsbürgerlichen Aufklärung und der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen dienten. Der Potsdamer Innen-Staatssekretär Eike Lancelle erklärte, nicht Schönbohm, sondern Berliner Behörden müssten sich Fragen gefallen lassen: Zum Beispiel, warum in Berlin ein Strafverfahren gegen S. eingeleitet worden sei, obwohl in Cottbus ein Verfahren seit März 2001 laufe. Dies sei den Berliner Ermittlungsbehörden bekannt gewesen, sagte Lancelle. Fragen müsse man auch zu den Indiskretionen aus Berliner Sicherheitsbehörden stellen. „Solche Lecks bei Themen dieser Sensibilität müssen die Berliner Führung alarmieren”, sagte Lancelle. Auch Innenminister Schönbohm blieb bei seiner Kritik am Verhalten der Berliner Behörden, die durch die Enttarnung des V‑Mannes die angelaufene Fahndung nach Hintermännern des neonazistischen CD-Handels massiv gefährdet hätten. Was Berlin gemacht habe, sei „unsäglich” und werde weitreichende Konsequenzen für die künftige Zusammenarbeit haben. Lancelle kündigte an, dass er die Parlamentarische Kontrollkommission kurzfristig über die Vorgänge informieren werde. Deren Vize-Vorsitzender Dierk Homeyer (CDU) warf den Berliner Sicherheitsbehörden vor, „sich wie Raubritter zu benehmen”. Er spielte damit auf die Durchsuchung der Wohnung des S. in Cottbus durch Berliner Sicherheitskräfte an, ohne dass Brandenburger Beamte anwesend waren. Bis heute lägen Brandenburgs Behörden nicht einmal die Vernehmungsprotokolle des S. vor.
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31.07. PARTEIEN WARNEN: NEONAZI-SZENE IST INTAKT / POLIZEI PRÜFT JETZT VORFALL BEIM STADTFEST
“Man darf sich nicht einlullen lassen”
KÖNIGS WUSTERHAUSEN Nach einem MAZ-Bericht prüft die Polizei jetzt einen Vorfall beim Königs-Wusterhausener Schleusenfest.
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Bürgermeister Stefan Ludwig (PDS) hatte wegen der Anwesenheit von 50 bis 60 Personen aus der rechten Szene Polizeischutz angefordert. Er sah ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Festbesucher. Doch erst eine Stunde nach seinem Hilferuf trafen Beamte ein. Ludwig selbst bekam später Begleitschutz für seinen Heimweg. Der Vorfall wurde erst Wochen später durch MAZ-Recherchen öffentlich. Der neue Polizei-Sprecher Lothar Walter rückte gestern von seiner Darstellung am Montag ab, der Begleitschutz für Ludwig sei ein “Freundschaftsdienst” eines Beamten gewesen. “Das war eine erste Information, die sich nicht bestätigt hat”, sagte er. Noch immer ist nicht klar, warum es solange gedauert hat, bis die Polizei kam. Gestern schaltete sich der neue Polizei-Chef Hans-Joachim Zimmerling persönlich in die Sache ein. Laut Walter wollte er sich von Ludwig die Vorgänge an jenem Abend schildern lassen. Den Vorwurf, eine Bedrohung durch die rechte Szene herunterzuspielen, wies Walter zurück: “Uns liegt überhaupt nichts daran, etwas abzuwiegeln. Wir gehen sehr wohl Hinweisen zu rechtsextremen Tendenzen nach.” Er verwies auch auf die Arbeit der Sonderkommission Tomeg und der Sondereinheit Mega in Königs Wusterhausen.
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Vertreter von Parteien reagierten gestern alarmiert. Die Vorsitzende der Kreis-PDS, Karin Weber, sieht sich bestätigt, dass die Neonazi-Szene in der Region weiter intakt ist: “Man darf sich nicht einlullen lassen. Wir müssen immer wieder auf die Gefahren aufmerksam machen. Wichtig ist, dass die Öffentlichkeit informiert wird.” Manfred Müller von der Stadt-PDS sagte, er sei “verwundert über das Verhalten der Polizei”. Er forderte dazu auf, sich den Rechten entgegenzustellen. “Die Leute müssen hervortreten hinter den Gardinen.” SPD-Chef Erhard Lemmink sprach von einer “neuen Qualität” in der Auseinandersetzung mit den Rechten. Er sicherte Ludwig die “vollste Unterstützung” der SPD und von ihm selbst zu: “Da hat der Bürgermeister einen engen Kämpfer neben sich.”
lausitzer rundschau I:
Beethoven gegen Fräse
Naturschützer blockierten in Lakoma einen Laubag-Transport
Naturschützer haben gestern in Lakoma mehrere Stunden einen Transport der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) blockiert. Sie protestierten damit gegen die drohenden Abbaggerung des Ortes im Cottbuser Stadtteil Willmersdorf und den Verlust der nahe liegenden Teiche. Die Polizei musste die blockierte Straße räumen.
“Mittagspause ” , ruft eine junge Fraueinem Baggerfahrer zu. Es ist kurz nach 11 Uhr. Mehr als vier Stunden schon harrt die Frau gemeinsam mit etwa 20 weiteren Naturschützer in sengender Sonne auf der Lakomaer Dorfstraße aus. Der Baggerfahrer guckt misstrauisch auf eine Pflaume, die ihm von den Lakomaern in die Fahrerkabine gereicht wird. Ist der Wurm drin? Joachim Kretschmann ist “schon etwas überrascht von der Aktion ” . Der Abteilungsleiter Umsiedlung der Laubag sah nach “intensiven Gesprächen Klärungsansätze für unterschiedliche Interessen ” . Er sei nun über die Art und Weise des Protestes befremdet, man habe alles “gläsern dargestellt ” .
Am Ortsrand steht das Schlitzfräsgerät SFG LW 120 ein Monstrum von 22 Metern Höhe, fast zehn Metern Breite und einem Gewicht von fast 200Tonnen. Das Gerät gebe es nur einmal, schwärmt Ingolf Arnold, der Chef der Laubag-Wasserwirtschaft. Die Fräse soll, so die Laubag-Pläne, wenige hundert Meter hinter Lakoma die Dichtwand weiterbauen. Ohne diese Wand aus Ton in 67 Metern Tiefe müsste auch in Cottbus und vor allem an der Spree das Grundwasser abgesenkt werden für den heranrückenden Tagebau Cottbus Nord. Ein knapper Kilometer Wand ist nahe Merzdorf in der Erde, die letzten dreieinhalb Kilometer sollen ab kommendem Montag gebaut werden bis Neuendorf, wo 2006 Schluss ist. Durch diese Wand werden auch Lakoma und die Teiche vom Grundwasser abgeriegelt, sagt René Schuster von der Grünen Liga. Das wollen die Naturschützer nicht hinnehmen. “Wir protestieren gegen die Zerstörung. ” Die Laubag verstoße durch ihr Vorgehen gegen geltendes Recht. Schuster erklärt: “Die Laubag tut so, als sei alles geregelt. Ihr fehlt aber eine Genehmigung zur Gewässer-Beseitigung und ein gültiger Braunkohleplan. ” Der Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Cottbus Nord ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin gültig. Schuster sagt: “Wir wollen zeigen, dass Widerstand da ist und auch ernst gemeint ist. Es geht uns um die Lakomaer Teiche, nicht um private Wohnzimmer. ” 11.35 Uhr spricht Polizei-Einsatzleiter Gerhard Schröter mit den Demonstranten. 15 Minuten Bedenkzeit, dann gebe es Platzverweis und Räumung. “Für Gewalt sitzen Sie nicht hier, und wir sind auch nicht dafür hier ” , sagt Schröter. Er könne jedoch bei einer Weigerung nicht umhin, die Demonstranten “mit sanfter Gewalt ” von der Straße zu schaffen. Gelächter, die Sitzenden rücken näher zusammen und teilen Kekse. Schröter lehnt dankend ab. Seine Truppe greift ein, hebt Frauen und Männer von der Straße. Dann setzt sich die Fräse in Bewegung. Langsam rollt sie über die Kreuzung. Schuster springt auf und setzt sich erneut auf die Straße, zwei weitere folgen ihm samt Polizisten. Das Trio wird in den Mannschaftswagen der Polizei gebracht. “Gewahrsam ” , sagt Einsatzleiter Schröter. Die drei kommen später wieder frei.
Jemand hat in einem der Lakomaer Häuser Beethoven aufgelegt. Die 5.Sinfonie, Eroica, die Schicksalssinfonie kämpft jetzt gegen das wieder rollende Gerät. “Anketten wäre besser gewesen ” , sagt einer am Straßenrand.
lausitzer rundschau II:
Bagger-Blockade in Lakoma von Polizei aufgelöst
Die Polizei hat die Sitzblockade gegen die Abbaggerung der Lakomaer Teiche bei Cottbus beendet. Drei der 25 Naturschützer wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen und später wieder frei gelassen.
Die Lausitzer Braunkohle AG hatte die Beamten gebeten einzuschreiten, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Demonstranten wollten den Transport eines 180 Tonnen schweren Tagebaugerätes verhindern.
Das Gerät soll nach Angaben der Lausitzer Braunkohle Aktiengesellschaft (Laubag) eine unterirdische Dichtungswand für den Tagebau Cottbus-Nord weiter bauen. Die Naturschützer fürchten, dass Lakoma dadurch das Grundwasser abgegraben wird.
Nach Angaben der Laubag soll das Schlitzfräsgerät bis zum Abend seinen Bestimmungsort nördlich von Lakoma erreichen.
Die Grüne Liga teilte mit, die Laubag verstoße mit dem Vorhaben gegen €päisches Recht. Die Lakomaer Teiche hätten als Schutzgebiet nach der so genannten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gemeldet werden müssen. Dies sei aber auch bei der Genehmigung der Dichtungswand nicht beachtet worden.
Die Grundwassersenkung führt nach Ansicht der Naturschützer im Teichgebiet zu starken Schäden. Mitte Juni hatte die Grüne Liga im Kampf gegen die Abbaggerung eine weitere gerichtliche Niederlage verzeichnet.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin ist der Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Cottbus-Nord rechtens. Die Laubag will am 5. August mit den Arbeiten am letzten, 3500 Meter langen Abschnitt der Wand beginnen, der bis 2006 fertig sein.
Der unterirdische Staudamm ist den Angaben zufolge bislang 2500 Meter lang und durchschnittlich 67 Meter tief. Er soll verhindern, dass sich bei der Senkung des Grundwasserspiegels im Tagebaugebiet auch das Grundwasser im Bereich der Spreeaue und der Stadt Cottbus senkt. Die Pläne für den Tagebau Cottbus-Nord sehen die Abbaggerung des Ortes Lakoma und des Teichgebietes vor.
mehr zu lakoma: www.lacoma.de
POTSDAM/BERLIN Der Streit um den enttarnten V‑Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes, den 27-jährigen Toni S.* aus Guben, wird immer bizarrer. Sicherheitsexperten aus Brandenburg schließen nicht mehr aus, dass die Enttarnung auf einer Verwechselung beruhte.
Ganz offensichtlich war die Berliner Polizeiaktion vorrangig gegen den Kopf der Neonazi-Band “White Aryan Rebels” gerichtet, die auf ihrer CD “Noten des Hasses” zum Mord an Michel Friedman, Rita Süssmuth, Alfred Biolek und anderen Prominenten aufruft.
Fälschlicherweise, vermutet der Insider, hätten die Berliner Behörden Toni S. als Anführer ausgemacht und nicht den vorbestraften Lars B. Der etwa 40-jährige Berliner zählt seit mehr als zehn Jahren zu den Top-Neonazis der Hauptstadt. Nach einer Analyse des Berliner Zentrums für demokratische Kultur hatte er zeitweilig fünf der acht rechtsextremistischen Kameradschaften “unter seiner Kontrolle”. Dies sind auf den ersten Blick lose Zusammenschlüsse von Rechtsextremisten, die jedoch “zum Teil sehr straff durchorganisiert” sind und sehr stark untereinander kooperieren.
Zuvor war B. der Berlin-Chef der 1995 verbotenen neonazistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). Wegen eines Überfalls, bei dem ein Opfer erblindete, wurde B. seit Sommer 1992 von der deutschen Polizei gesucht. Er nutzte seine internationalen Neonazi-Kontakte zur Flucht nach Norwegen, wo er schließlich festgenommen wurde. Für brandenburgische Sicherheitskreise ist Lars B. der Kopf der “White Aryan Rebels”. “Der schrieb die Texte”, heißt es.
Der märkische V‑Mann ist jedoch kein unbeschriebenes Blatt. Er sei “ein absolut Krimineller”, sagt ein Insider, “ein durch und durch überzeugter Neonazi”, der unter anderem wegen Körperverletzung vorbestraft ist.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt seit März 2001 gegen Toni S., wie der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Robineck gestern bestätigte. Vorgeworfen werden dem 27-Jährigen Volksverhetzung sowie das Verwenden von Zeichen verfassungswidriger Organisationen. In die Ermittlungen der Cottbuser Staatsanwaltschaft wurde im vergangenen Jahr auch das brandenburgische Landeskriminalamt eingebunden. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass S. “bestimmte Beziehungen zum Verfassungsschutz unterhielt”, räumte der Sprecher der Cottbuser Staatsanwaltschaft, Günter Oehme, ein. Für die Ermittlungen gegen S. habe diese Erkenntnis jedoch keine Folgen gehabt. “Wir haben das Verfahren normal weiterbetrieben.”
Toni S. führt seit Ende der 90er Jahre ein Bekleidungsgeschäft namens “Top One” in Guben. Auf einem Schild an der Tür steht “Hate Crime” (Hassverbrechen). Nach Informationen intimer Kenner der Gubener Neonazi-Szene war das “Top One” ein geheimer Treffpunkt der rechtsextremen Szene. “Im Hinterzimmer trafen sich NPD-Leute und Skinheads.” Unter der Ladentheke seien auch Nazi-CDs und Aufnäher verbotener rechtsextremer Organisationen verkauft worden. Bei Überfällen in jüngerer Zeit sei Toni S. allerdings nicht in Erscheinung getreten.
Angesichts der Ermittlungen der Cottbuser Staatsanwaltschaft sei das Verhalten der Berliner Justizbehörde, das zur Enttarnung des V‑Manns führte, “unglaublich”, schimpft der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag, Dierk Homeyer. Die Berliner Behörden versuchten, den brandenburgischen Behörden die Schuld an der V‑Mann-Pleite zuzuschieben.
*S. war in einigen Ermittlungsberichten bislang Thilo genannt worden, sein wirklicher Name ist jedoch Toni.
