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Auflistung rechter Übergriffe für Juni und Juli erschienen

Pöbeleien, Bedro­hun­gen und Angriffe: als “Ander­s­denk­endEr / Ander­sausse­hen­dEr” unbe­hel­ligt von Nazis existieren zu kön­nen, ist recht schwierig. Daß Bran­den­burgs Jus­tizbe­hör­den das Tem­po bei der Ver­fol­gung recht­sex­tremer Straftäter gesteigert haben (vgl. Berlin­er Mor­gen­post v. 19.06.02) wird den Opfern wohl kaum helfen. Und auch Geset­ze­sen­twürfe, die die Ver­bre­itung von extrem­istis­chem Gedankengut in Bran­den­burg erschw­eren sollen (vgl. Berlin­er Zeitung v. 18.05.02), scheinen nicht “das Rezept” zu sein: fast täglich kam es im Juni in und um Cot­tbus zu Nazi­ak­tiv­itäten. Das Tra­gen von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ist neben Nazis­chmier­ereien an Jugend­clubs und tätlichen Angrif­f­en auf Asyl­be­wer­berIn­nen eine der For­men, in denen recht­sex­treme Jugendliche das “Kli­ma” in der Lausitz bee­in­flussen. DVU- und NPD-Stände passen da eben­sogut ins Bild wie Gast­wirte, welche sich von Nazis bedro­ht­en Jugendlichen ver­weigern die Polizei zu holen, oder auch der seit­ens der Nazis seit Jahren erste Ver­such eine Demon­stra­tion durchzuführen. 

Eine mit Sicher­heit unvoll­ständi­ge Aufzäh­lung der Über­griffe gibt es unter www.asncottbus.org

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Keine Rechtsverstöße in Asylbewerberheim

RATHENOW. Die Schikane-Vor­würfe von Asyl­be­wer­bern gegen die Leitung ihres Heimes in Rathenow (Havel­land) haben sich nach Darstel­lung des Land­kreis­es als halt­los her­aus­gestellt. Das sagte gestern eine Kreis­sprecherin. Die das Heim betreibende Arbeit­er­wohlfahrt habe umfassend Stel­lung zu den Vor­wür­fen genom­men. Rechtsver­stöße seien nicht fest­gestellt wor­den. In einem offe­nen Brief hat­ten einige Asyl­be­wer­ber schikanöse Kon­trollen und Rechtsver­let­zun­gen der Heim­leitung beklagt (die RUNDSCHAU berichtete). Die Heimord­nung sowie die Bes­tim­mungen zu Betreu­ung und Sicher­heit der Asyl­be­wer­ber seien alle­samt einge­hal­ten wor­den, sagte Müller. Auch der Geschäfts­führer der Arbeit­er­wohlfahrt im Havel­land, Ralf Schröder, wies die Beschw­er­den zurück. In dem Brief hat­te es unter anderem geheißen, die Heim­leitung öffne uner­laubt die Post der Asyl­be­wer­ber und beschäftige Ex-Neon­azis als Wach­schutz. “Bei­des ist über­haupt nicht wahr”, sagte Schröder. Nach den Medi­en­bericht­en hät­ten sich mehrere der Asyl­be­wer­ber bei der Heim­leitung entschuldigt. “Sie hat­ten ihre Unter­schriften für ganz andere Anliegen hergegeben, den Brief kan­nte kein­er der von uns Befragten”, sagte Schröder. Tat­säch­lich sei das Ver­hält­nis zwis­chen den Asyl­be­wer­bern und den Mitar­beit­ern des Heimes aus­ge­sprochen gut. Unter­dessen stellte die mit dem Wach­schutz beauf­tragte Fir­ma Strafanzeige gegen die Ver­fass­er des Briefes. “Unsere 55 Mitar­beit­er sind gute, kon­trol­lierte Leute, viele von ihnen ehe­ma­lige Polizeibeamte”, sagte der Geschäfts­führer der Prem­nitzer Brand­schutz und Dien­stleis­tung GmbH, René Zarnikov. “Wir schützen aus­ländis­che Diplo­mat­en, Poli­tik­er und Film­schaus­piel­er. Wer solche üble Nachrede betreibt, kann für uns geschäftss­chädi­gend sein.”

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Naziangriff auf “Sanikasten” am 20. Juli

Am Sam­stag, 20. 7. wurde gegen 23.15 Uhr das Internationale
Jugend­begeg­nungszen­trum “Sanikas­ten” in Guben von ca. 20 Nazis angegriffen.
Zum Zeit­punkt des Angriffes war der “Sanikas­ten” geschlossen, es waren also
keine Leute vor Ort. 

Die Nazis, vor­wiegend aus Guben und Umge­bung (lt. Augen­zeug­In­nen auch aus
Jän­schwalde), zer­störten 2 Fen­ster­jalousien und bewar­fen die Fas­sade u.a.
mit Flaschen. In das Gebäude drangen sie nicht ein. 

Ein sich auf dem Weg in den “Sanikas­ten” befind­lich­er jugendlich­er Punk wurde
zusam­mengeschla­gen — über die Schwere sein­er Ver­let­zun­gen kann zur Zeit noch
nichts gesagt werden. 

Die AngreiferIn­nen waren zum Großteil unauf­fäl­lig gek­lei­det — das heißt, nicht
im szene­typ­is­chen Naziski­nout­fit mit Bomber­jack­en und Springerstiefeln. 

Die Nazis hat­ten ihre Autos etwas abseits geparkt, um so unbe­merkt zum
Sanikas­ten per Fuß gelan­gen zu kön­nen. Ein Auto soll Cot­tbusser Kennzeichen
gehabt haben, u.a. mit der Auf­schrift “Opel Club Cot­tbus — Guben”. Mindestens
ein­er der 20 Angreifer kon­nte als Verurteil­ter am Mord an Farid Guendoul
inden­ti­fiziert wer­den, zwei Frauen waren eben­falls mit von der “Par­tie”.

Für mehr Infos wen­det euch direkt an den “Sanikas­ten”.

www.sanikasten.de.vu

sanikasten@web.de

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Bald Prozess wegen Brandanschlags auf griechischen Imbiss in Lehnitz

Neu­rup­pin. Nach dem möglicher­weise frem­den­feindlich motivierten Bran­dan­schlag auf einen griechis­chen Imbiss in Lehnitz (Ober­hav­el) will die Staat­san­waltschaft auf einen baldigen Prozess drän­gen. Nach­dem am 11. Juli ein beschle­u­nigtes Ver­fahren gegen drei der mut­maßlichen Täter geplatzt war, solle noch in dieser Woche gegen die 19- bis 48-Jähri­gen Anklage erhoben wer­den, sagte der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt von Neu­rup­pin, Gerd Schnittch­er. “Wir drän­gen dann auf baldige Verhandlung.”

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Nazi-“Gedenklied” im Jugendclub

MÜNCHEHOFE — Ein Blatt mit einem Lied­text über den Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Hess wurde am 16. Juli im Jugend­klub Münchehofe gefun­den. Nun ermit­telt die Polizei. 

Anlass für den Fund waren Aufräu­mar­beit­en im und um den Klub. Diese Bedin­gung hat­te Bürg­er­meis­ter Hartwig Meißn­er für die ursprünglich am ver­gan­genen Fre­itag geplante Wieder­eröff­nungs­feier des Klubs gestellt. Dass daraus nichts wurde, habe Meißn­er zufolge nichts mit dem Fund des Lied­textes zu tun. Vielmehr seien die Aufräu­mar­beit­en noch nicht been­det gewe­sen, so der Bürgermeister. 

Rund 10 000 Euro stellt die Gemeinde jährlich für die Betrieb­skosten und kleinere Investi­tio­nen in den Klub zur Ver­fü­gung, der nun am 26. Juli wieder öff­nen soll. Damit scheint der Ter­min für die Wieder­eröff­nung geklärt. 

Offen bleiben jedoch einige Fra­gen zu dem Lied­text. Den reichte Hartwig Meißn­er an das Ord­nungsamt des Amtes Schenken­länd­chen weit­er. “Wenn man dage­gen nichts untern­immt”, meint Meißn­er, “kann so was ausarten.” Dieser Mei­n­ung ist auch Amtsmi­tar­bei­t­erin Bär­bel Stumpf. So einen Vor­fall könne man nicht ein­fach unter den Tisch kehren. Bär­bel Stumpf schal­tete die Polizei ein. Dort ist bekan­nt, dass ein Mäd­chen das für Gitar­ren­be­gleitung geschriebene “Geden­klied” für die Nazi-Größe Rudolf Hess ver­fasst hat. 

Bevor der Vor­gang allerd­ings der Staat­san­waltschaft übergeben wird, sind noch weit­ere Ermit­tlun­gen erforder­lich. Zu klären bleibt beispiel­sweise die Frage, ob es sich bei dem Lied-Fund um einen ein­ma­li­gen Vor­gang han­delt oder ob sich der­ar­tiges Gedankengut unter eini­gen der jun­gen Klubbe­such­er bere­its ver­fes­tigt hat. Zuge­spitzt bedeutet das: Wer gibt eigentlich im Münchehofer Jugend­klub den Ton an?

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Polizei will in Forst Ruhe schaffen

Schon zum zweit­en Mal in Folge kon­nten am Woch­enende nur knapp Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen linken und recht­en Jugendlichen in Forst ver­hin­dert wer­den. Die Polizei will nun schär­fer vorge­hen. Noch in dieser Woche soll auch ein Gespräch mit der Stadt stat­tfind­en, um das Prob­lem langfristig zu lösen. 

FORST. “Es wird gezielte Maß­nah­men geben ” , kündigte Polizei­press­esprech­er Berndt Fleis­ch­er für das kom­mende Woch­enende an. Details nan­nte er nicht, aber neben ein­er ver­stärk­ten Polizei-Präsenz wird auch die Mobile Ein­satz­gruppe MEGA in Forst einge­set­zt. “Wir kön­nen nicht hin­nehmen, dass die Polizei möglicher­weise über Wochen der­art beschäftigt wird ” , meint Fleischer. 

Bish­er alles glimpflich 

Denn bish­er ging alles recht glimpflich ab. Das erste Mal kam es in den frühen Mor­gen­stun­den des 14. Juli beina­he zu Auseinan­der­set­zun­gen, als eine Gruppe rechter Jugendlich­er nach einem Konz­ert in die Park­straße zog, wo eher die linke Jugend­kul­tur in Forst ihren Tre­ff­punkt hat. Es flo­gen Flaschen, in die Ecke Gedrängte ver­sucht­en sich mit Schüssen aus ein­er Schreckschusspis­tole aus der Sit­u­a­tion zu helfen (RUNDSCHAU berichtete). Durch Mith­il­fe des Bun­des­gren­zschutzes wur­den immer wieder Platzver­weise aus­ge­sprochen, wenn sich die meist aus Cot­tbus kom­menden Jugendlichen wieder tre­f­fen woll­ten. Vorgestern dro­hte die Sit­u­a­tion wieder zu eskalieren. Weil zwei von ins­ge­samt einem Dutzend Aut­o­fahrern beim ersten Tre­ff­punkt an ein­er Tankstelle mit über 1,1 Promille kon­trol­liert wur­den, waren die Insassen der restlichen Fahrzeuge über mehrere Stun­den “gebun­den ” : Die vor­wiegend aus Cot­tbus Stam­menden warteten vor dem Forster Kranken­haus auf ihre Kumpel, die bei der Blut­probe waren. Dabei kam es zu ein­er Schlägerei mit einem Forster. Als sie sich am Wasser­turm wieder tre­f­fen woll­ten, sprach die Polizei Platzver­weise aus, da eine Auseinan­der­set­zung mit anderen Jugendlichen drohte. 

Bei­de Seit­en aggressiv 

Allerd­ings seien bei­de Seit­en aggres­sions­bere­it, so Polizeis­prech­er Fleis­ch­er. So seien die Cot­tbuser Fahrzeuge beispiel­sweise mit Flaschen bewor­fen wor­den, teil­weise aus anderen Autos her­aus. Sollte die Polizei mit­bekom­men, dass ein Wagen für eine Straftat benutzt wird, könne auch das Fahrzeug beschlagnahmt wer­den, deutet Fleis­ch­er an. Doch beim polizeilichen Durch­greifen soll es nicht bleiben, weshalb man vom Schutzbere­ich aus noch in dieser Woche das Gespräch mit der Stadtver­wal­tung suchen werde. “Wir spie­len meist nur die Feuer­wehr ” , so Fleis­ch­er, das Freizeitver­hal­ten der Jugendlichen könne die Polizei eben nicht bee­in­flussen. Außer­dem sei nie­man­dem damit gedi­ent, das Prob­lem von Forst aus nur zu ver­lagern. Deshalb müsse eine langfristige Strate­gie gesucht wer­den. “Denn darunter lei­det ja auch der Ruf der Stadt ” , sieht Fleis­ch­er die Notwendigkeit, dass die Kom­mune sich engagiert.

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Schlägerei vor dem Krankenhaus — Platzverweise ausgesprochen

Nur eine Woche, nach­dem es in Forst beina­he zu Zusam­men­stößen zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen gekom­men wäre (RUNDSCHAU berichtete), musste die Polizei wieder Platzver­weise aussprechen. Mit etwa einem Dutzend Autos waren vor­wiegend Cot­tbuser Jugendliche in der Nacht zum Son­ntag in der Stadt unter­wegs; offen­bar woll­ten sie ans vorherge­hende Woch­enende anknüpfen. Bei Fahrzeugkon­trollen gin­gen der Polizei gegen 2Uhr am Son­ntag zwei Aut­o­fahrer ins Netz, die zu viel getrunk­en hat­ten und zur Blut­probe mussten. Der Rest wartete gut zwei Stun­den vor dem Kranken­haus auf die bei­den Fahrer, die ihren Führerschein loswur­den. Während­dessen kam es allerd­ings zu ein­er Schlägerei mit einem Forster. Als die Gruppe später am Wasser­turm aktiv wer­den wollte, sprach die Polizei Platzver­weise aus.

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Cottbuser protestierten gegen rechte Demo

Unter dem Mot­to “Lieber raus auf die Straße als heim ins Reich” protestierten am Sonnabend knapp 100 Jugendliche gegen eine geplante Demon­stra­tion der “Inter­es­sen­ge­mein­schaft für die Wiedervere­ini­gung Gesamt­deutsch­lands” (IWG), die am Mit­tag auf dem Bahn­hofsvor­platz stat­tfind­en sollte.

Eine Chronik der Ereignisse.

Von René Wappler

Dutzende Polizis­ten mit weißen Hel­men ste­hen um 10 Uhr vor der Stadthalle, dazu neun Polizei­wa­gen. “Darf man hier durch­fahren?”, ruft ein älter­er Mann auf einem Fahrrad. Er darf. Zehn Jugendliche sitzen auf den Stufen zur Stadthalle. Polizeis­prech­er Berndt Fleis­ch­er sagt: Wir hat­ten vor der Demo Koop­er­a­tions­ge­spräche mit bei­den Grup­pen, den Linken und den Recht­en, sie zeigten sich sehr aufgeschlossen. Die Polizei will sich­er­stellen, dass sich bei­de Grup­pen nicht begeg­nen. Der Platz füllt sich.

Enri­co D. vom Vere­in für ein mul­ti­kul­turelles Europa spricht um 10.50 Uhr ins Mikro. “Wir gehen über die Bahn­hof­s­traße zum Bus­bahn­hof. Wir wün­schen uns eine laute, kräftige, span­nende Demon­stra­tion. Die Polizei will, dass ihr nach­her eure Flaschen und den Müll mit­nehmt.” Den Besuch­ern ruft Monique H. vom Vere­in zu: “Wir sind hier, um gegen die IWG zu demon­stri­eren, einen ernst zu nehmenden Teil des recht­sex­tremen Spek­trums, der his­torisch belegte Fak­ten leugnet.”

Polizei­wa­gen ver­lassen den Platz um 11.05 Uhr mit Blaulicht, die Demon­stran­ten fol­gen zu lauter Musik von den “Dead Kennedys”. Eine Pas­san­tin hält sich die Ohren zu. Der Zug läuft durch die Bahn­hof­s­traße. “Wieder die üblichen Verdächti­gen hier”, sagt Alexan­dra Klei von der Anlauf­stelle für Opfer recht­sex­tremer Gewalt, “ich hätte mir gewün­scht, dass mehr Leute von der Stadt oder vom Cot­tbuser Auf­bruch teilnehmen.”

In der Straße der Jugend kommt um 11.30 Uhr eine Durch­sage vom Laut­sprecher­wa­gen der Demon­stran­ten: “Es ist ein Skan­dal, dass die Stadt ver­sucht, diese Demon­stra­tion zu ignori­eren.” Lock­er lässt ein Mann seine Beine aus einem Fen­ster im zweit­en Stock baumeln, er fotografiert die Masse. Der Zug biegt auf den Bus­bahn­hof ab.

Auf dem Bahn­hofsvor­platz an der Vetschauer Straße ste­hen um 11.55 Uhr fünf Män­ner unschlüs­sig herum, nebe­nan sitzen vier Jugendliche mit kurzen Haaren, Son­nen­brillen und West­preußen­fahne auf ein­er Bank. “Wir hat­ten mit mehr Leuten gerech­net.” Noch hofft der 78-jährige IWG-Chef Georg Palet­ta auf Zulauf. An seinem Arm baumelt ein Mega­fon. “Wir wollen die Polen umsiedeln, die nach unser­er Vertrei­bung aus den Ost­ge­bi­eten in unsere Häuser gezo­gen sind.”

Er sagt, ihn störe nicht, dass er mit diesem Anspruch etwas ver­loren vor dem Bahn­hof ste­he. Ihn störe auch nicht, dass ihn ein paar hun­dert Meter weit­er Demon­stran­ten für einen Alt­nazi hal­ten. “Ich musste an der Ost­front dem Tod zehn­tausend­mal ins Auge schauen. Ich habe vor nichts Angst. Die Polen sind doch nur nei­disch auf unser arbeit­sames Volk.”

Der Cot­tbuser Aus­län­der­beauf­tragte Michael Wegen­er hört ihm mit ver­schränk­ten Armen zu, schüt­telt den Kopf. “Wir bemühen uns, Europa zusam­men­zuführen. Sie wirken dem ent­ge­gen.” Palet­ta wider­spricht. “Ich will das auf friedliche Weise erledi­gen. Der Pole, der heute in meinem früheren Haus wohnt, würde sog­ar 10 000 Mark von mir für die Umsied­lung bekom­men.” Immer noch nicht mehr als neun Leute da. Dafür aber zehn Polizeiwagen.

Um 12.10 Uhr ruft Palet­ta seine Män­ner zusam­men. “Wir machen Schluss.” Er ver­ab­schiedet sie mit Hand­schlag. Dann steigt er in sein Auto und lenkt es über einen Bor­d­stein. Polizeis­prech­er Berndt Fleis­ch­er schaut ihm hin­ter­her: “Sieht doch etwas ent­täuscht aus, der Mann.” Auch die Demo am Bus­bahn­hof hat sich inzwis­chen aufgelöst. Georg Palet­ta fährt unter­dessen allein zurück nach Bay­ern und bere­it­et sich dort auf seinen Auftritt in Zit­tau vor, der näch­sten Sta­tion sein­er Agi­ta­tion­s­tour durch Ostdeutschland.

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IWG-Aufmarsch in Cottbus hat sich selbst verhindert

COTTBUS. Damit hat Palet­ta wohl nicht gerech­net: außer ihm hat­ten sich nur noch 9 weit­ere Per­so­n­en am Cot­tbuser Haupt­bahn­hof ver­sam­melt um den monatliche stat­tfind­en­den IWG-Demon­stra­tio­nen einen weit­eren Auf­marsch hinzuzufügen. 

Der Tagesablauf:

Die knapp 100 Leute starke Gegen­demon­stra­tion des Bünd­niss­es “und nun? was tun!” startete wie geplant gegen 10.30 mit ein­er Kundge­bung vor der Cot­tbuser Stadthalle. Gut gelaunt und mit fet­ziger Musik wurde die kurze Demor­oute in Angriff genom­men und eine knappe Stunde später war dann auch schon wieder Schluß. Die Demon­stra­tion wurde aufgelöst und verteilte sich in einzelne Grup­pen, die es, trotz zum Teil recht stark­er Polizeipräsenz, immer wieder in Rich­tung Haupt­bahn­hof trieb. Es gelang aber kein­er Gruppe “so richtig nahe” an den Start­punkt der Nazide­mo zu kom­men. Und das war auch nicht so schlimm. 

Denn als Palet­ta gegen 11.30 Uhr am Bahn­hof ein­traf, war er ganz allein — abge­se­hen von der Polizei. Eine halbe Stunde später sah es für die IWG nicht bess­er aus: 9 Per­so­n­en hat­ten sich zum offiziellen Beginn der IWG-Demo um Palet­ta ver­sam­melt. Und während die Polizei damit beschäftigt war, die umherziehen­den Kle­in­grup­pen unter Kon­trolle zu hal­ten, war die einzige Kle­in­gruppe der Nazis wohl recht ent­täuscht und traute sich nicht so richtig loszu­laufen. Um 12.26 bricht Palet­ta sein Vorhaben ab. 

Die Polizei ist noch eine gute Stunde beschäftigt und been­det kurz vor halb zwei den Ein­satz und Ermit­tlungsauss­chuß hat­te somit den ganzen Tag nichts zu tun: keine gemelde­ten Inge­wahrsam­nah­men und keine Verletzen. 

IWG-Demo ver­hin­dert — Nazis weggezappt.

Aber irgend­wie passiv…

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Naziangriff auf Forst Attackz Festival

Hier geht´s zur Demo-Bilder-Serie

FORST Beim antifaschis­tis­che Punk- und Hard­core-Fes­ti­val “Forst Attackz” im Bun­ten Haus Forst kam es in der Nacht von Sonnabend zu Son­ntag zu einem schw­eren Angriff von Nazis. Gegen 4.30 Uhr mor­gens kamen mit rund 30 Nazis beset­zte Autos auf den Hof gefahren — offen­sichtlich mit der Absicht, das Alter­na­tivpro­jekt zu stür­men. Parolen wur­den skandiert (“Hier marschiert der nationale Wider­stand”) und Flaschen auf die sich ver­bar­rikadieren­den Konz­ertbe­sucherIn­nen gewor­fen. Ver­let­zt wurde glück­licher­weise nie­mand. Im Bun­ten Haus befan­den sich zu diesem Zeit­punkt noch etwa 50 Gäste (ins­ge­samt waren an bei­den Fes­ti­val­t­a­gen 500 Leute vor Ort) bei der After-Show-Par­ty. Die Polizei hat­te es zuvor ver­säumt, die Ver­anstal­terIn­nen zu war­nen, obwohl sie von dem anste­hen­den Angriff wußte, wie aus zuver­läs­siger Quelle zu erfahren war. Die Sit­u­a­tion dro­hte zu eskalieren, entspan­nte sich nach einiger Zeit aber. Als die Polizei schließlich ein­griff, kon­fron­tierte sie die Gäste vom Bun­ten Haus mit Sprüchen à la “Ihr seid ja sel­ber Schuld” und nahm drei Per­so­n­en fest. Inzwis­chen sind die drei wieder auf freiem Fuß, die Polizei wirft ihnen jedoch vor, schw­eren Land­friedens­burch began­gen zu haben. Fes­t­nah­men auf Seit­en der angreifend­en Nazis — die Mehrzahl stammte aus Cot­tbus sowie Forst — sind nicht bekan­nt geworden. 

 

Schon in den Vorta­gen kam es immer wieder zu Nazi­ak­tio­nen — ungewöhn­lich für das in dieser Hin­sicht son­st eher ruhige Forst. So wur­den beispiel­sweise jün­gere Punks in der Innen­stadt von Nazis angepö­belt. Höhep­unkt war ein Über­griff in der Nacht von Mittwoch auf Don­ner­stag: Mit ein­er Schreckschußpis­tole schossen Nazis aus einem Auto auf zwei Per­so­n­en aus dem Umfeld des Bun­ten Haus. 

 

Hier eine Pressemit­teilung vom Bun­ten Haus und der Anlauf­stelle für Opfer rechter Gewalt. 

Die Lausitzer Rund­schau resümiert den Vor­fall unter dem Titel Polizei ver­hin­derte Jugend-Krawalle.

Inforiot