Inforiot

Etwas mehr als 100 junge Pots­damer schlossen sich dem Demon­stra­tionszug “Kein Som­mer für Born­st­edt” am Sonnabend­nach­mit­tag in der Innen­stadt an. Auf ihrem Weg vom Luisen­platz zum Platz der Ein­heit skandierten sie gegen Aus­län­der­feindlichkeit, die aus ihrer Sicht in Born­st­edt “grassiert”. Dies sei mit der Diskus­sion um die Ver­legung des Asyl­be­wer­ber­heims von der Michen­dor­fer Chaussee in die Kirschallee zu Tage getreten, so der Tenor der zweistündi­gen Veranstaltung. 

 

Mit den Flaggen Israels, Großbri­tan­niens, Frankre­ichs und der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion sig­nal­isierten die mit Son­nen­brillen, Kap­pen oder Tüch­ern getarn­ten Demon­stran­ten Inter­na­tion­al­ität. Auf Trans­par­enten war zu lesen “Kampf den deutschen Ver­hält­nis­sen” oder “Think glob­al, fight local” (“Denke weltweit, kämpfe vor Ort”). 

 

“Von die kann ja nich ma eena Deutsch”, zitierte ein Spruch­band den gram­ma­tisch fehler­haften Beitrag eines Born­st­edters auf der Bürg­erver­samm­lung im März. Bei der dama­li­gen Infor­ma­tion zum Umzugspro­jekt schlug der Stadtver­wal­tung Empörung von Bürg­ern ent­ge­gen, die sich ein­er­seits aus nicht genan­nten Grün­den bedro­ht fühlten, ander­er­seits vor vol­len­dete Tat­sachen gestellt sahen. Ablehnend ste­hen die Bürg­erini­tia­tive Born­st­edt und Maria Zinck­er­nagel als Lei­t­erin der Karl-Foer­ster-Schule dem neuen Stan­dort gegenüber. Sie ver­weisen auf den jet­zt schon hohen Aus­län­der­an­teil im Stadt­teil und an der Schule. Klar auf Dis­tanz gin­gen sie aber auch zu Flug­blät­tern der recht­sex­tremen NPD, die mit aus­län­der­feindlichen Beschimp­fun­gen Stim­mung gegen das Asyl­be­wer­ber­heim machen wollte. 

 

Im Juni beschloss die Stadtverord­neten­ver­samm­lung einen Kom­pro­miss mit den Born­st­edtern. Dem­nach wird die Zahl der Asyl­be­wer­ber in der Kirschallee um ein Drit­tel reduziert und ihr Aufen­thalt auf zwei Jahre verkürzt. 

 

Der Kom­pro­miss ist für die Ver­anstal­ter allerd­ings ein fauler. Für einen Sprech­er des Bünd­niss­es aus antifaschis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen, der sich Tho­ralf Fis­ch­er nen­nt, ist die Stadt “auf Ressen­ti­ments einge­gan­gen”. “Aber Dorf­frieden mit Ras­sis­ten ist mit uns nicht zu machen”, so Fischer. 

 

Aus­nah­men unter den “Dor­fein­wohn­ern” wollte er nicht machen. Die Bürg­erver­samm­lung habe gezeigt, “dass die Born­st­edter nicht zuhören woll­ten”. Denn Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs habe ver­sucht, mit Argu­menten die Vor­be­halte zu entkräften, so der Sprech­er. In der Ver­samm­lung hat­ten sich keine Vertreter der Organ­i­sa­tio­nen zu Wort gemeldet, die am Sonnabend zum Protest aufriefen. 

 

Sie scheuten auch vor einem Zug durch Born­st­edt zurück. Dazu habe es bei den Organ­isatoren “heftige Diskus­sio­nen” gegeben, so Fis­ch­er: “Wir einigten uns, die Stim­mung nicht hoch kochen zu lassen.” Das würde “auf die Flüchtlinge zurückfallen”. 

 

Neben Vor­wür­fen gegenüber den Born­st­edtern erhoben die Demon­stran­ten auch Forderun­gen nach besseren Lebensver­hält­nisse für Flüchtlinge in Bran­den­burg. So soll­ten Arbeitsver­bot, Res­i­den­zpflicht und Wertgutscheine abgeschafft werden.

Wir woll­ten uns gestern, am Sam­stag, dem 13. Juli 2002 mit eini­gen Men­schen am Cot­tbuser Messe- und Tagungszen­trum (CMT) ein­find­en, um gegen den unter dem Mot­to “Recht auf Heimat” stat­tfind­en­den 5. Ost­deutschen Kul­turtag des Bun­des der Ver­triebe­nen (BdV) zu protestieren. 

Die auf dieser Ver­anstal­tung artikulierte deutsch-völkische Ver­bohrtheit und das völ­lig ein­seit­ige, die deutschen Ver­brechen der Naz­izeit bagatel­lisierende Welt­bild der Ver­triebe­nen und ihre bis heute fehlende Abgren­zung zu Anti­semiten und Recht­sex­trem­is­ten, woll­ten wir nicht unwider­sprochen hinnehmen.

Doch die Polizei stoppte die zehn Per­so­n­en auf dem Weg zum Messezen­trum in Höhe des Strom­bades. Nach­dem die Beamten Per­son­alkon­trollen durchge­führt hat­ten, welche keine ver­dacht­ser­här­tenden Indizien ergaben, wurde den betr­e­f­fend­en Per­so­n­en trotz­dem das Demon­stri­eren ver­sagt und ein Platzver­bot für den Spreeauen­park und das Messezen­trum erteilt. Wir ver­muten, daß die Stadt mit einem protest­freien Ablauf ihr Image polieren wollte, wobei sie die Grun­drechte stark ein­schränk­te. Denn ein öffentlich­er poli­tis­ch­er Protest war uns so nicht mehr möglich. Wir kri­tisieren das Ver­hal­ten der Polizei und verurteilen das Vorgehen.

Wie sehr die Forderun­gen des BdV in der deutschen Gesellschaft mit­tler­weile mehrheits­fähig sind, zeigt nicht nur, dass dieses Tre­f­fen mit der Bere­it­stel­lung des CMT in der Stadt Cot­tbus wohlwol­lend aufgenom­men wird, son­dern auch den Umgang mit den Berufsver­triebe­nen im derzeit­i­gen Bun­destagswahlkampf. Diese kön­nen sich, das zeigt auch die Red­nerliste dieser Ver­anstal­tung, ein­er bre­it­en Front an Zus­tim­mung (von CDU über SPD bis Grüne) sich­er sein, wenn sie unver­hohlen die Abschaf­fung der Benes-Dekrete und der damit ver­bun­den Entschädi­gung für die Sude­tendeutschen fordern. Über die Tat­sache, dass der 2. Weltkrieg von deutschem Boden aus­ging und die Sude­tendeutschen, welche in ein­er großen Mehrheit Hitler unter­stützten, somit also die Naziokku­pa­tion in der Tsche­choslowakischen Repub­lik vor­bere­it­eten, wird genau­so geschwiegen, wie über die deutschen Ver­brechen der Ger­man­isierungs- und Ver­nich­tungspoli­tik während des Krieges, der Repres­sion gegenüber der Zivil­bevölkerung in den beset­zten Gebi­eten, der mil­lio­nen­fachen Ver­schlep­pung von Zwangsar­beit­ern und Ermor­dung von Juden, Sin­ti und Roma.

Analoges gilt für den Umgang mit den pol­nis­chen Bierut- Dekreten.

Die bewusst betriebene Entsorgung dieses Teils der deutschen Geschichte ist nötig bei Kon­sti­tu­ierung eines Nationalmythos, der vom Lei­den der Deutschen aus­ge­ht und Täter zu Opfern macht. 

Wir protestieren gegen eine Ver­harm­lo­sung von Naziver­brechen, gegen Revan­chis­mus und Geschicht­sre­vi­sion­is­mus, gegen eine Nor­mal­isierung deutsch­er Geschichte. 

Vere­in für ein mul­ti­kul­turelles Europa e.V.

Parzel­len­straße 79

03046 Cottbus

Tel.: 0355 / 797587

Fax.: 0355 / 4837654

Unge­fähr 15 Mit­glieder der JungdemokratInnen/Junge Linke und der Antifa Prem­nitz begrüßten am ver­gan­genen Fre­itag freudig den bayrischen Min­is­ter­präsi­den­ten Edmund Stoiber in Rathenow. Gegen die Ver­leum­dun­gen und Anfeindungen,
denen er immer wieder ins­beson­dere von Linken Besser­wis­sern aus­ge­set­zt ist gin­gen das Begrüßungskom­mi­tee vor, indem es Handzettel mit Orig­i­nalz­i­tat­en des
Maschi­nengewehrs Gottes verteilten. 

Unter der Über­schrift “Schluss mit den Ver­leum­dun­gen, Stoiber soll für sich selb­st reden!”, fan­den sich schöne Ver­sprechen, wie “Lieber werde ich Trainer
von Bay­ern München, als Kan­zlerkan­di­dat der Union”. (Stoiber, NZZ, 1999) — wir sind geduldig, als auch der leg­endäre Ver­gle­ich der Gefährlichkeit des
Zuwan­derungs­ge­set­zes mit der RAF, der zugun­sten des Zuwan­derungs­ge­set­zes aus­fiel. (Stern, 1999) Dies ver­wirrte zwar einige der Teil­nehmer, da sich von ihnen wohl kein­er getraut hätte in der Öffentlichkeit impliz­it die RAF
zurück­zuwün­schen. Schliesslich wer­den in Bran­den­burg Grup­pen wegen weit gerin­ger­er Anlässe vom Ver­fas­sungss­chutz oder den diversen Spezialein­heit­en, wie z.B.
der MEGA bespitzelt. 

Die Ver­suche, die Freude über die gelun­gene Ver­anstal­tung durch Klatschen an vie­len Stellen, die von den ander­eren Teil­nehmern nicht genü­gend durch Applaus gewürdigt wur­den, auszu­drück­en, mußte allerd­ings schon nach kurz­er Zeit
aufgegeben wer­den. Hat­ten sich am Anfang noch viele Bürg­er dem Applaus auf offen­er Szene angeschlossen, mein­ten andere Bürg­er, die Freude sei nur vorge­spielt und diene
stattdessen dazu der Ver­anstal­tung einen lächer­lichen Charak­ter zu ver­lei­hen. Andro­hun­gen kör­per­lich­er Gewalt ließen die Rathenow­er und Prem­nitzer Stoiber­fre­unde dann aber davor zurückschreck­en weit­er mit lautem Klatschen ihre
Zus­tim­mung zu den Rede­beiträ­gen des grossen Eddi weit­er­hin auszudrücken. 

Die in der Fragerunde gestell­ten Fra­gen wur­den lei­der nur sehr knapp und sin­ngemäss mit “Fra­gen die sich nicht mit wirtschaftlichen Sit­u­a­tion in Ost­deutsch­land auseinan­der­set­zen spie­len ein­fach keine Rolle, die Wirtschaft ist unser größtes Prob­lem” beant­wortet. Kein Wun­der, denn wie sagt Stoiber so schön: “Wenn ich nach Sach­sen Anhalt sehe, da ren­nen die Leute doch auch immer nur
mit offe­nen Hän­den rum.” (Bay­ernkuri­er, 1998)

hal­lo

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NEURUPPIN. Nach dem möglicher­weise frem­den­feindlich motivierten Bran­dan­schlag auf einen griechis­chen Imbiss in Lehnitz (die RUNDSCHAU berichtete) ist das beschle­u­nigte Ver­fahren gegen drei Verdächtige geplatzt. Eine Schöf­fin sei nicht vor dem Oranien­burg­er Amts­gericht erschienen, sagte Loli­ta Lodenkäm­per von der Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft gestern. Ohne­hin wäre der Antrag auf ein beschle­u­nigtes Ver­fahren gegen den ältesten der im wesentlichen geständi­gen Män­ner im Alter zwis­chen 19 und 48 Jahren zurück­ge­zo­gen wor­den. Es gab neue Erken­nt­nisse zu seinen Vorstrafen. Die drei Män­ner, die laut Staat­san­waltschaft bish­er nicht als recht­sex­treme Gewalt­täter aufge­fall­en sind, sollen gemein­sam mit einem 16-Jähri­gen das Feuer in der Nacht zum 4. Juli gelegt haben. Es hat­te sich von einem bren­nen­den Reifen auf der Rück­seite des Standes aus­ge­bre­it­et und ein großes Loch in die Rück­wand des Imbis­s­wa­gens eines 43 Jahre alten Griechen gebran­nt. Das beschle­u­nigte Ver­fahren war nur gegen die drei 19- bis 48-Jähri­gen anber­aumt wor­den. Nach­dem es nun geplatzt ist, wer­den sich laut Lodenkäm­per alle vier Verdächti­gen in Kürze in einem nor­malen Ver­fahren ver­ant­worten müssen.

BAD FREIENWALDE. Am Sonnabend will die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive (Schill-Partei) in Bad Freien­walde (Märkisch-Oder­land) ihre Lan­desliste für die Bun­destagswahl am 22. Sep­tem­ber auf­stellen. Es wür­den zehn Kan­di­dat­en aus allen Regio­nen des Lan­des präsen­tiert, kündigte die Partei am Don­ner­stag an. Ziel sei ein zweis­tel­liges Ergeb­nis. Für den Wahlkreis 59 soll außer­dem ein Direk­tkan­di­dat nominiert wer­den. Die Partei hat laut Sprech­er Marc März gegen­wär­tig in Bran­den­burg 103 Mit­glieder. Einen Lan­desver­band gibt es noch nicht.

DÖBERN. Nach dem Tod eines 17-jähri­gen Polen, der vor ein­er Fahrzeugkon­trolle in Döbern (Spree-Neiße) fliehen wollte, ist Haft­be­fehl gegen den 27-jähri­gen Beifahrer wegen Hehlerei erlassen wor­den. Das teilte die Staat­san­waltschaft in Cot­tbus mit. Die Polen hat­ten am Dien­stag mit ihrem Wagen vor ein­er Zol­lkon­trolle fliehen wollen. Dabei waren sie gegen ein BGS-Fahrzeug geprallt. Der 17-Jährige starb, ein BGS-Mann wurde schw­er ver­let­zt. Der Beifahrer liegt im Krankenhaus.

FÜRSTENWALDE. Bran­den­burgs Polizei­wachen sollen bürg­er­fre­undlich­er wer­den. “Zur Polizeire­form gehören auch Dien­st­stellen, in denen jed­er das Gefühl hat, dass er wirk­lich willkom­men ist”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Don­ner­stag in Fürsten­walde (Oder-Spree) bei der Eröff­nung der ersten mod­ernisierten Wache. Im neu gestal­teten Ein­gangs­bere­ich kön­nen Wartende unter anderem kosten­los im Inter­net sur­fen. Mehr als 30 Dien­st­stellen sollen umge­baut werden.

Aussiedler ohne neue Bleibe

Max K. hat Angst und will aus Witt­stock wegziehen

WITTSTOCK (MAZ) Max K. will ein­fach nur weg. Weg aus Witt­stock, der Stadt, in der er Anfang Mai zusam­mengeschla­gen wurde. Der 21-jährige Rus­s­land­deutsche ist trau­ma­tisiert nach dem frem­den­feindlichen Über­fall, bei dem sein Fre­und Kajrat in der Nacht nach Him­melfahrt so schw­er ver­let­zt wurde, dass er wenig später starb (die MAZ berichtete). 

Nun hat Max K. Angst, wenn er durch Witt­stocks Straßen geht. Deshalb möchte er nach Neu­rup­pin. Doch aus seinen Umzugsplä­nen wird wohl so schnell nichts wer­den. “Es sind in der Stadt ger­ade keine Sozial­woh­nun­gen frei, die von der Größe her geeignet wären”, sagte Renate Schwedt­land, die zuständi­ge Mitar­bei­t­erin des Sozialamts auf MAZ-Anfrage. Erst im Sep­tem­ber wür­den wieder Unterkün­fte zur Ver­fü­gung ste­hen, die gün­stig genug sind, um den Richtlin­ien des Sozialamts zu entsprechen. Bis dahin müsse Max K. sich gedulden. 

“Bei dem Leer­stand, den es in Neu­rup­pin gibt, find­en wir es erschüt­ternd, dass es nicht möglich ist, eine Bleibe für jemand in ein­er so schwieri­gen Lebenssi­t­u­a­tion zu find­en”, sagt Clau­dia Luzar von der Opfer­per­spek­tive. Der Vere­in betreut lan­desweit Opfer rechter Gewalt. “Max geht es sehr schlecht, er macht eine Ther­a­pie. Es ist belas­tend für ihn, jeden Tag an der Stelle vor­beizukom­men, an der er ange­grif­f­en wurde”, so Luzar. Zumut­bar sei es daher für Max K. nicht, weit­er im Wohn­heim im Witt­stock­er Ort­steil Alt Daber zu leben. 

Über­leben­er von Nazian­griff will weg aus Wittstock 

NEURUPPIN (Rup­pin­er Anzeiger / Gorm Witte) Leer ste­hende Sozial­woh­nun­gen mit nur einem Zim­mer gibt es in Neu­rup­pin derzeit nicht. Das sagen übere­in­stim­mend Wal­ter Tols­dorf, Geschäfts­führer der Neu­rup­pin­er Woh­nungs­bauge­sellschaft, und Renate Schwedt­land, Fach­grup­pen­lei­t­erin für Soziales und Woh­nungs­bauwe­sen. “Im Moment haben wir keine kleinen Woh­nun­gen”, so die Frau aus dem Neu­rup­pin­er Rathaus. 

Um genau solch eine Woh­nung bemüht sich der Aussiedler Max K., der derzeit im Witt­stock­er Ort­steil Alt Daber lebt. Die Doss­es­tadt will er unbe­d­ingt ver­lassen. Aus gutem Grund, wie Clau­dia Luzar vom Vere­in Opfer­per­spek­tive berichtet. Am Him­melfahrt­stag, den 9.Mai, wur­den der Ruß­land­deutsche und sein Fre­und Kajrat B. bei ein­er Tanzver­anstal­tung über­fall­en. Max K. entkam den Angreifern, Kajrat B. ver­starb an den Fol­gen des Angriffs im Kranken­haus. “Max ist derzeit in Ther­a­pie”, so Luzar. Der 21-Jährige ist durch den Vor­fall trau­ma­tisiert. Er wün­sche sich nichts sehn­lich­er, als aus der Stadt Witt­stock wegzukom­men, die bei der Polizei als Hochburg Recht­sex­tremer gilt. 

 

Schwedt­land und ihre Mitar­beit­er ver­sich­ern, sich in der Angele­gen­heit zu bemühen. “Er hat bei uns Pri­or­ität”, sagt die Fach­grup­pen­lei­t­erin über den Aussiedler. Auch die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des Bran­den­burg, Almuth Berg­er, will sich laut Opfer­per­spek­tive der Sache annehmen. 

 

Nur Wohun­gen wer­den dadurch nicht frei. Das bedauert auch Schwedt­land. Im August sollen Räume gefun­den wer­den, spätestens Mitte Sep­tem­ber. “Wir wollen ja seinem Wun­sch entsprechen.” Das heißt, das Quarti­er in der Fontanes­tadt sei Max K. sich­er, sobald ein entsprechen­des frei ste­ht. Und auch seine Ange­höri­gen wollen Witt­stock ver­lassen. “Die Fam­i­lie wird garantiert ver­sorgt”, so die Sozial-Fachgruppenleiterin. 

 

Aber schneller geht es nun ein­mal nicht, trotz aller Bemühun­gen. Für Max K. gilt es also, abzuwarten. Und das in ein­er Stadt, die ihm das Fürcht­en lehrte.

BERLIN, 10. Juli. Viele Bran­den­burg­er neigen zu extremen poli­tis­chen Ansicht­en. Das hat eine am Mittwoch veröf­fentlichte Studie in der Region Berlin-Bran­den­burg ergeben. Der Unter­suchung zufolge hän­gen 29 Prozent der Bran­den­burg­er tra­di­tion­al­is­tisch-sozial­is­tis­chen Ideen an, wie sie einst von SED oder DKP vertreten wur­den. Das sind fast dop­pelt so viele wie in Berlin. Sie befür­worten etwa die Ver­staatlichung von Wirtschaftsunternehmen.
Auf der anderen Seite des poli­tis­chen Spek­trums zählt die Studie 24 Prozent der Bran­den­burg­er dem recht­sex­trem­istis­chen Lager zu. Die Befragten vertreten zum Beispiel die Ansicht, dass Hitler heute als großer Staats­mann gewürdigt würde, hätte er nicht die Ver­nich­tung der Juden befohlen. 

Ost-West-Gefälle 

Im Auf­trag der Deutschen Paul-Lazars­feld-Gesellschaft und des Otto-Stam­mer-Zen­trums der FU Berlin hat das Mei­n­ungs­forschungsin­sti­tut For­sa 2 000 Berlin­er und Bran­den­burg­er zu poli­tis­chen Ein­stel­lun­gen und Wahlab­sicht­en befragt. 

Rund 40 Prozent der Wahlberechtigten in der Region sind laut Umfrage den Poli­tikver­drosse­nen zuzurech­nen, die zwar die Demokratie beja­hen, aber mit ihrer Umset­zung unzufrieden sind. Dabei zeigt sich ein deut­lich­es Gefälle: Demokratiever­drossen­heit und man­gel­ndes Inte­gra­tions­ge­fühl sind in West-Berlin am ger­ing­sten aus­geprägt und steigen pro­por­tion­al über Ost-Berlin und die Berlin-nahen Gebi­ete bis in die Rand­la­gen Bran­den­burgs an. 

Laut Unter­suchung nimmt in Berlin und Bran­den­burg die Zus­tim­mung für eine Fusion bei­der Län­der ab. Für eine rasche oder spätere Vere­ini­gung sprachen sich 71 Prozent der Berlin­er und 52 Prozent der Bran­den­burg­er aus. Im Jahr 2000 waren es noch 76 Prozent der Berlin­er und 59 Prozent der Brandenburger.