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Wischnath kritisiert

Ver­strick­ung im Netz

Wis­chnath fürchtet Überko­or­dinierung im Kampf gegen rechte Gewalt

POTSDAM In der Lan­desver­wal­tung gilt für gewöhn­lich: Erst die Stelle schaf­fen, dann die geeignete Per­son dafür suchen. Mit dem Namen Uta Leich­sen­ring verbindet sich seit ger­aumer Zeit die Umkehrung dieses Prinzips. — Die 51-Jährige, Chefin des Eber­swalder Polizeiprä­sid­i­ums in Abwick­lung, soll einen hochdotierten Posten in der Lan­desregierung bekom­men. Nur welchen? Wegen ihres Engage­ments gegen recht­sex­treme Gewalt, wofür sie zahlre­iche Preise erhielt, wird sie als “Extrem­is­mus­beauf­tragte” der Lan­desregierung gehan­delt. Weil es diesen Posten aber nicht gibt und die Lan­desregierung die Per­son­alie Leich­sen­ring seit mehreren Monat­en vor sich her schiebt, wächst die Unruhe. 

Jet­zt hat in einem Brief an Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) der Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, Rolf Wis­chnath, auf eine schnelle Lösung gedrängt und zugle­ich vor einem unnöti­gen Kom­pe­ten­zgerangel gewarnt. Die Kon­struk­tio­nen in diesem Bere­ich seien “nicht klar”, beklagte Wis­chnath, der auch Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent ist. Es beste­he die “Gefahr ein­er Überkoordinierung und ein­er Ver­strick­ung im Netz”. Dies könne dazu führen, “dass sich Struk­turen mit sich selb­st beschäfti­gen”, heißt es in dem der MAZ vor­liegen­den Brief an Stolpe. Bei­de führten dazu auch ein län­geres Vier-Augen-Gespräch. 

In der Tat gibt es derzeit gle­ich mehrere Gremien, deren Auf­gaben sich über­schnei­den kön­nten: das Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” (ange­bun­den am Bil­dungsmin­is­teri­um) — mit den Regionalen Arbeitsstellen für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule (RAA)
und den Mobilen Beratung­steams (MBT); das Aktions­bünd­nis mit dem Vor­sitzen­den Wis­chnath (staats­fern, mit Geschäftsstelle im Bil­dungsmin­is­teri­um); der Lan­despräven­tion­srat (Chef ist CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm, weit­ere drei Min­is­ter sind Mit­glieder); die Aus­län­der­beauf­tragte mit der Antidiskri­m­inierungsstelle (ange­bun den an das Sozialministerium). 

Angedacht war anfangs, alle Gremien unter einem Dach zu vere­inen mit der Chefin Uta Leich­sen­ring. Doch diese Idee scheit­erte am Wider­stand der Ressorts. “Nie­mand will etwas abgeben”, sagt ein hoher Beamter. Mis­strauisch wird genau beobachtet, dass Uta Leich­sen­ring nicht zu viel Macht erhält und in einzelne Ressorts ein­greifen kann. 

Nun verdicht­en sich die Anze­ichen, dass Leich­sen­ring kün­ftig an die Spitze des “Tol­er­an­ten Bran­den­burg” wech­selt und die Koor­di­na­tion übern­immt. Bis­lang ist Bil­dungsstaatssekretär Frank Szy­man­s­ki dafür zuständig. 

Die SPD legte immer Wert darauf, dass die parteilose, einst in der DDR-Bürg­er­be­we­gung aktive Leich­sen­ring eine neue Auf­gabe bekommt. Ihr Polizeiprä­sid­i­um wird im Zuge der Polizeire­form dicht gemacht. Sie selb­st hat sich nicht für einen Chef­ses­sel in den Prä­si­di­en in Pots­dam oder Frank­furt (Oder) bewor­ben. Im Clinch liegt sie mit Innen­min­is­ter Schön­bohm, der sie mehrfach öffentlich rügte, unter anderem weil sie sich anfangs gegen die Auflö­sung ihres Prä­sid­i­ums aussprach. CDU-Lan­desvize Sven Petke hat­te eine Beru­fung zur Extrem­is­mus­beauf­tragten damals als “klas­sis­che SPD-Ver­sorgungslö­sung” kritisiert. 

Wis­chnath stellt im Brief an Stolpe die Frage, ob die jet­zige Diskus­sion nicht auch die von ihm geschätzte Uta Leich­sen­ring “beschädigt”.

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Nachbetrachtung der Anti-GATS-Demo in Cottbus

die gruppe ia3011 hat für den 14.12.01 zu ein­er demon­stra­tion unter
demo mot­to “GATS ist für die KATZ“ !” aufgerufen. Mobil­isiert wurde an
mehreren Schulen, an der Uni, der Fach­hochschule und über das Internet. 

ABER: am 14.12.01 war es käl­ter als 0° C !!! das hat ia3011 nicht
bedacht. wie kon­nten sie das vergessen?
eine vier­tel stunde nach offiziellem demobe­ginn waren ger­ade soviel
leute da, daß alle im lau­ti­wa­gen hät­ten mit­fahren kön­nen. 15 miun­ten später
dann unge­fähr 30 per­so­n­en — skep­tis­che beobach­terIn­nen sprechen von 20…
pah! 

die mit 5 six­packs und mehreren ein­satzwa­gen präsente polizei war
sichtlich ver­wirrt. kurz nach 16.00 ging es dann ganz gemütlich los. vorne das
GATS ist für die KATZ“ !” tran­spi. dann noch „ne hand­voll leute — ganz
hin­ten der lauti.

nach der hälfte der strecke gab es „ne zwis­chenkundge­bung. danach
wurde beschlossen, doch noch bis zum uni­cam­pus weit­er zu laufen. in diese
entschei­dung kon­nten sog­ar alle demoteil­nehmerIn­nen ein­greifen. eben
ganz famil­iär — logisch bei aktuell ca. 15 leuten. beim let­zten stück der demo gab es noch ne sprint­ein­lage — danach war allen wieder warm.
am cam­pus­gelände angekom­men war klar, daß der lau­ti dort nicht rauf
kann, weil über­all met­allp­fos­ten ein die erde ger­ammt waren. also wurde der
lau­ti in posi­tion gebracht um auch ja gehör bei der nicht-wirklich-vorhandenen
studieren­den­schaft zu erheis­chen. nach dem let­zten rede­beitrag war“s
dann vor­bei und die verbliebe­nen demon­stran­tInnen hat­ten ziem­lich gute
laune… . 

ich verzichte hier darauf, die rede­beiträge zu veröf­fentlichen. wenn
sie jemen­sch den­noch unbe­d­ingt lesen will, wende er/sie sich doch bitte
an die unten ste­hende email-adresse. 

diese demo war eine der schön­sten, die ich je hat­te! wir haben ‑mit
zeitweise 11 leuten- für 2 stun­den die innen­stadt zur hauptverkehrszeit lah­mgelegt! danke an alle, die sie mit vor­bere­it­et haben, die dann da waren und mit­gemacht haben. 

streik@asncottbus.org
www.streik.asncottbus.org

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Gegen Nazi-Laden demonstriert

150 Demon­stran­ten fol­gten Antifa-Aufruf/Polizei mit Hun­dertschaft präsent 

Smash the Union Jack” — Ein großes Ban­ner vor sich her­tra­gend zogen etwa 150 Jugendliche am Sam­stagvor­mit­tag durch Babels­berg. Die Demon­stra­tion wurde von der Pots­damer Antifa organ­isiert und galt dem Babels­berg­er Armee­laden “Union Jack”. Das Geschäft verkaufe nach deren jüng­sten Erken­nt­nis­sen “CDs mit recht­sradikaler Musik und allem, was das Naz­i­herz begehrt”. 

Umringt von 100 Beamten der Pots­damer Polizei starteten die Jugendlichen vom S-
Bahn­hof Babels­berg aus in Rich­tung Alt Nowawes. Von dort ging es weit­er über die Spin­del- in die Karl-Liebknecht Straße, wo der eigentliche Anlauf­punkt der Demon­stran­ten lag. Die Polizei hat­te jedoch den Abschnitt der Liebknecht­straße, in dem der Union Jack ste­ht, ges­per­rt. Der Zug machte vor den Begren­zungszäunen halt für eine kurze Kundge­bung. Ver­suche, an den Beamten vor­beizukom­men, gab es nicht. Hin und wieder ertönten
Sprechchöre und unter­wegs blick­ten die Demon­stran­ten auf die Erde oder
ver­sucht­en, ihr Gesicht zu verdeck­en — um nicht zu leicht auf den Fotos der Presse, der Polizei oder gar von recht­en “Späh­ern” erkennbar zu sein. 

Schaulustige, die am offe­nen Fen­ster standen, wur­den fre­undlich gegrüßt, ab und zu ein­ge­laden, mitzukom­men. Dass so viel Polizei zuge­gen war, erk­lärte Ein­sat­zleit­er Ralf Marschall mit dem Heim­spiel des SV Babels­berg 03. “Wir müssen hier den Verkehr regeln, und außer­dem haben wir mit über 400 Demon­stran­ten gerech­net.” An jedem anderen Tag hätte eine Hand­voll Polizis­ten aus­gere­icht, “aber die waren nicht bere­it, den Ter­min zu ver­schieben”, so Marschall. Ein ander­er Tag wäre nicht in Frage gekom­men, wegen der aktuellen Erken­nt­nisse über den “Nazi-Laden”, erk­lärte Frank Träger. Er organ­isierte die Demon­stra­tion. Den Großein­satz der Pots­damer Polizei kon­nte er nicht nachvol­lziehen: “Unsere Demos sind immer friedlich. Die Frage ist, gegen wen die Polizei vorge­ht, wenn plöt­zlich Neon­azis auf­tauchen.” Träger erin­nerte an die Ereignisse bei den ersten Heim­spie­len des SV Babels­berg in dieser Saison. 

Die Reak­tio­nen der Pas­san­ten hät­ten unter­schiedlich­er nicht sein kön­nen. Einige schüt­tel­ten in Anbe­tra­cht des bun­ten Haufens nur ver­ständ­nis­los den Kopf und murmelten “Hier is“ och immer The­ater!” Andere sym­pa­thisierten sich mit den Jugendlichen. Zwei Frauen rede­ten am S‑Bahnhof auf die Polizis­ten ein: “Das sind doch nur Kinder, was ihr hier macht ist völ­lig über­trieben.” Die Bilanz des Vor­mit­tages: keine Auss­chre­itun­gen, keine Ver­let­zten. Kurz nach 12 Uhr dann das Ende der Demo. “Eine große Bitte an Euch”, schallte es vom Laut­sprecher­wa­gen, “reist nur in Grup­pen nach Hause.” Die Organ­isatoren befürchteten, dass es auf den Berlin­er Bahn­höfen doch noch zu Außeinan­der­set­zun­gen mit recht­en Grup­pierun­gen kom­men könnte.

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Kurzbericht zur Demo “Smash the Union Jack”

Rund 150 Demon­stran­tInnen protestierten heute trotz klir­ren­der Kälte in Pots­dam gegen den Naziladen “Union Jack” in Pots­dam-Babels­berg. Bei der Demo der Antifa Aktion Pots­dam kam es trotz großem Polizeiaufge­bot zu keinen Zwischenfällen.

Die Straße vor dem Faschogeschäft war von der Polizei mit Met­all­git­tern abges­per­rt wor­den, die Demo­spitze skandierte deshalb Parolen wie “Josch­ka Fis­ch­er eil her­bei, prügel uns die Straße frei”. Der Hil­fer­uf blieb uner­hört — es war kein Durchkom­men möglich.

Durch Laut­sprecher­durch­sagen sol­i­darisierten sich die Demon­stratIn­nen mit den ex-Beset­zerIn­nen des nach einem Nazian­griff von der Poliezi geräumten “Boumanns”, klagten die in Deutsch­land herrschende “ras­sis­tis­che All­t­agskul­tur” an und forderten natür­lich die Schließung des “Union Jack”.

Die Demo hätte sich­er mehr Teil­nehmerIn­nen gehabt, wenn die POlizei nicht kurzfristig die Startzeit auf 10 Uhr mor­gens vorver­legt hätte. Begrün­dung: Das anste­hende Fußball­spiel von Babels­berg 03 gegen Ein­tra­cht Frankfurt.

Mehr Infos und Bilder von der Demo fol­gen in ein paar Tagen.

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Polizeiruf 110” am Sonntag mit Bildern vom Rheinsberger Castor

Bilder vom Rheins­berg­er Cas­tor­trans­port sind am Son­ntag bei “Polizeiruf 110” zu sehen. Krim­i­ac­tion goes Antiatom. Yeah. Hier die offizielle Beschrei­bung der Folge:

 

Mit ein­er spek­takulären Aktion ver­sucht sich der verzweifelte Mar­tin Claussen das Leben zu nehmen. Kurze Zeit später find­et man seine Frau Andrea tot auf. Dann erschüt­tert eine Explo­sion die friedliche Gegend. Kom­mis­sarin Wan­da Rosen­baum beschäftigt die Frage, ob es einen Zusam­men­hang zwis­chen diesen drei Ereignis­sen gibt. Bei ihren Ermit­tlun­gen wird sie wieder von Revier­polizist Krause unter­stützt. Die bei­den stoßen auf einen Vor­gang, der auch Wan­da Rosen­baum ganz per­sön­lich bet­rifft: Anonyme Täter bedro­hen den Cas­tor-Trans­port, der durch Bran­den­burg rollt. Und ihre Tochter Annette ist als Aktivistin dabei… 

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Geplante Abschiebungen in Guben und Forst

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm und seine Kol­le­gen sehen mal wieder
die Zeit für gekom­men um noch ein­mal die Abschiebung von 3 Fam­i­lien zu pro­bieren. Die
eine in Guben, die zweite in Sprem­berg und die dritte in Forst. In Bran­den­burg sieht der
kon­ser­v­a­tive CDU-Poli­tik­er sog­ar die Große Koali­tion zwis­chen der ras­sis­tis­chen CDU und
der nation­al ver­lässlichen SPD für gefährdet. Diese müssten sich nach
Schön­bohm auf ein Zuwan­derungs­ge­setz einigen. 

GUBEN

Die koso­varische Fam­i­lie Bun­jaku, die schon seit 8 Jahren in Guben wohnt, wollte das Innenministerium
schon im Sep­tem­ber 2001 abschieben, der couragierte Lan­drat Dieter Friese hat­te ihnen jedoch eine 12-
monatliche Dul­dung per überge­set­zlichen Not­stand gegeben, den er jedoch wegen der
ras­sis­tis­chen Gesin­nung und Drucks des Innen­min­is­teri­ums wieder aufheben musste. Nun will das
Innen­min­is­teri­um die Fam­i­lie wieder abschieben. Die Zwei Kinder besuchen erfol­gre­ich die Europaschule
und der Vater ist ehre­namtlich als Fußball­train­er tätig. 

Das “Forum gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit” hat ein Spendenkon­to ein­gerichtet. Mit den
Spenden sollen Anwalts- und Gerichtkosten bezahl wer­den, die auf die Fam­i­lie zukom­men wer­den, falls
das Innen­min­is­teri­um weit­er auf eine ras­sis­tis­che Abschiebung besteht.
Kon­ton­um­mer: 3502112214
BLZ: 18050000
Sparkasse Spree-Neiße 

SPREMBERG 

Der zweite Abschiebe­fall hat auch schon seine eigene Geschichte. Das Innen­min­is­teri­um wollte die
viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen aus Sprem­berg auch im Sep­tem­ber 2001 abschieben. Der Fall sorgte
auch für Aufmerk­samkeit, da ihr Mann erst zu einem späteren Zeit­punkt abgeschoben werden
sollte. Damals hat­te sich der Sprem­berg­er Stad­trat gegen eine Abschiebung aus­ge­sprochen, so dass das
Innen­min­is­teri­um die Abschiebung aus­set­zte und sie gle­ich für den Novem­ber 2001
ankündigte. 

Die Mut­ter ist nun mit ihren Kindern, die übri­gens kaum viet­name­sisch sprechen kön­nen, in
das Kirchenasyl in Sprem­berg gegan­gen um der dro­hen­den Abschiebung zu ent­ge­hen. Diese leben
schon seit Jahren in Sprem­berg, die Kinder sind in Sprem­berg geboren und sprechen per­fekt deutsch. Im
Kirchenasyl sind sie bis auf weit­eres sich­er, da das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um den “Kirchen­frieden”
nicht ver­let­zen will. Das Innen­min­is­teri­um hat­te wiederum Druck auf die zuständi­gen Landräte
aus­geübt, so dass diese erst die Fah­n­dung auf die Fam­i­lie aus­set­zen mussten. 

Kon­ton­um­mer: 15 44 44 40 57 

Ban­kleitzahl: 35060190 

Bank für Kirche und Diakonie Spendenkon­to Nguyen 

FORST 

Auch die Fam­i­lie Rex­haj aus Forst sollte im Sep­tem­ber 2001 abgeschoben wer­den, was auch diesesmal
der couragierte Lan­drat (im Spree-Neiße Kreis) Dieter Friese durch eine 12-monatige Duldung
ver­hin­derte. Dieser musste die Dul­dung durch Druck des Innen­min­is­teri­ums jet­zt wieder
zurück­nehmen. Die 8‑köpfige Fam­i­lie aus dem Koso­vo, die auch schon seit 8 Jahren in Forst
lebt, ist nun am meis­ten von ein­er Abschiebung bedro­ht, da die Ausweisung durch die Forster
Aus­län­der­be­hörde schon ange­ord­net ist. 

Kon­takt: ostsachseninfos@epost.de
http://www.subversiv.s5.com

Lan­drat Friese erteilte Dul­dung

Min­is­teri­um will dage­gen vorgehen

(Märkische Allgemeine)

SPREMBERG/FORST — Die viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen kann das Spremberger
Kirchenasyl ver­lassen. Der Lan­drat von Spree-Neiße, Dieter Friese (SPD), habe
der Frau und den drei Kindern eine Dul­dung erteilt, bis der Sta­tus des Ehemanns
gek­lärt ist, teilte der Kreis gestern in Forst mit. Die Fah­n­dung sei
zurückgenom­men wor­den. Die Frau und die Kinder leben seit drei Wochen im
Kirchenasyl. Sie soll­ten Deutsch­land ohne den Fam­i­lien­vater ver­lassen, weil für
ihn bis­lang keine Rück­über­nah­mebestä­ti­gung aus Viet­nam vorliegt. 

“Ich möchte den Chris­ten sehen, der mir im vor­liegen­den Fall eine Weisung erteilt,
die mich zwin­gen würde, meine aus­ge­sproch­ene Dul­dung aufzuheben”, sagte
Friese. Nach Angaben sein­er Sprecherin Jana Weber gibt es für die Dul­dung eine
Rechtsgrundlage. 

Das Innen­min­is­teri­um will die Dul­dung offen­bar nicht akzep­tieren. Schon in
ver­gle­ich­baren Fällen hat­te es Friese die Rück­nahme zweier Duldungen
befohlen, die zwei Fam­i­lien vor ein­er Abschiebung bewahren soll­ten. Offen­bar will das
Min­is­teri­um den jüng­sten Stre­it­fall sog­ar zum Anlass nehmen, dienst- oder
strafrechtlich gegen Friese vorzuge­hen. Min­is­teri­umssprech­er Heiko Hom­burg sprach in
dem Zusam­men­hang von einem “Sachver­halt”, der “nicht öffentlich” erörtert
werde. 

“Die Fam­i­lie ist sehr glück­lich und zufrieden”, sagte der Pfar­rer der evangelischen
Kirchenge­meinde Sankt Michael, Johann-Jakob Werdin gestern. Die Gemeinde werde
sich jet­zt für ein dauer­haftes Bleiberecht ein­set­zen. Mehr als 1500 Spremberger
hat­ten sich mit ihren Unter­schriften gegen die Abschiebung gewandt.

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Potsdam: 1.000 SchülerInnen demonstrierten gegen Krieg

Pots­dam: 1.000 Schü­lerIn­nen demon­stri­erten gegen Krieg

Bei der von Schü­lerIn­nen organ­isierten Anti-Kriegs-Demon­stra­tion in der Pots­damer Innen­stadt haben 1000 Men­schen, vor­wiegend Schü­lerin­nen und Schüler, aber auch Studierende teilgenommen.

Pots­dam. Bei der von Schü­lerIn­nen organ­isierten Anti-Kriegs-Demon­stra­tion in der Pots­damer Innen­stadt haben 1000 Men­schen, vor­wiegend Schü­lerin­nen und Schüler, aber auch Studierende teilgenom­men. In einem laut­en und bun­ten Zug durch die Stadt forderten sie die sofor­tige Beendi­gung des Kriegs in Afghanistan, wandten gegen amerikanisch-€päischen Groß­macht­sansprüche und gegen den Abbau demokratis­ch­er Rechte sowohl von Aus­län­derIn­nen als auch von Deutschen. Auf einem Trans­par­ent war zu lesen:“Krieg = Ter­ror hoch X”. Im Rah­men der EU-weit­en Proteste anläßlich des in Brüs­sel stat­tfind­en EU-Gipfels richtete sich ihr Zorn auch gegen das GATS-Abkom­men, dass €paweit die Pri­vatisierung von Bil­dung­sein­rich­tun­gen vor­sieht. “Die Regierung kürzt in ihrem Spar­wahn ständig im Bil­dungs- und Sozial­bere­ich, kann aber ohne mit der Wim­per zu zuck­en Mil­liar­den für Krieg und „Anti-Ter­ror-Geset­ze“ aus­geben”, so eine Sprecherin. 

Im Vor­feld der Demon­stra­tion beklagten sich die Schü­lerIn­nen über man­gel­nde Unter­stützung durch ihre Schulleitun­gen. Schüler berichteten, dass Direk­toren teil­weise falsche Infor­ma­tio­nen gaben, um sie am demon­stri­eren zu hin­dern. Die Pots­damer Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär will jedoch kosten­lose Recht­shil­fe leis­ten, wenn Schüler auf­grund der Teil­nahme von Repres­sion betrof­fen sind.
Die Schü­lerIn­nen-Ini­tia­tive den Krieg und das Pots­damer Bünd­nis gegen Krieg, Ver­anstal­ter der Demon­stra­tion kündigten “ein weit­eres Zusam­me­nar­beit­en nach dieser erfol­gre­ichen Demon­stra­tion”, so der Sprech­er des Bünd­niss­es, an. 

Kon­takt: schuelergegenkrieg@gmx.de

Kom­mentare sind hier zu finden:

http://www.indymedia.de/2001/12/12281.html

Schüler und Stu­den­ten gegen Krieg — Quere­len um Demonstration

Die Presse zur Antikriegs­de­mo in Potsdam 

(Märkische Allgemeine)

POTSDAM Trotz der vie­len Prob­leme im Vor­feld fand am gestrigen
Don­ner­stag­mor­gen um 11 Uhr die Schüler- und Stu­den­ten­demon­stra­tion gegen den Krieg in Afghanistan und der damit ver­bun­de­nen Kürzung der Gelder für Bil­dung statt. Nach ersten amtlichen Schätzun­gen kamen rund 1000 Teil­nehmer. Die Zahl ver­ringerte sich allerd­ings während des Weges durch die Innen­stadt, was offen­bar der Kälte anzurech­nen ist, so dass nur wenige Hun­dert nach dem Marsch vom Platz der Ein­heit auch dort wieder ankamen. 

Schon in der ver­gan­genen Woche kam es zu Diskus­sio­nen in den Schulen Potsdams
und des Umlands. Grund war der Zeit­punkt der Demon­stra­tion am Vor­mit­tag und der
dadurch entste­hende Unter­richt­saus­fall, der nach Mei­n­ung viel­er Schulleit­er unnötig sei. 

Auch Fra­gen der nicht beste­hen­den Haf­tung bzw. Ver­sicherung während der
Demon­stra­tion sollen erwäh­nt wor­den sein. Im Ergeb­nis kam es an manchen Schulen zu einem regel­recht­en Ver­bot. Das bewirk­te allerd­ings auch, dass sich viele Schüler erst recht auf den Weg macht­en. So kamen z.B. vom Espen­grund-Gym­na­si­um, wo der Schulleit­er Teil­nehmern zufolge keine Entschuldigung akzep­tieren wollte, ca. 50 Schüler. Ger­ade in der Sekun­darstufe II seien harte Strafen ange­dro­ht wor­den, berichtete ein Schüler. Nur sechs seien daraufhin erschienen, erk­lärte ein 17-Jähriger. 

Einen härteren Stand­punkt ver­trat der Schulleit­er des Gym­na­si­ums Michen­dorf. Er soll die Schüler, welche sich mit ein­er Entschuldigung bei ihrem Lehrer bere­its abgemeldet hat­ten, einzeln zu sich gerufen haben. In den Gesprächen sollen Worte wie “Außen­seit­er der Gesellschaft” und “unver­froren” gefall­en sein, die die Schüler als Beschimp­fun­gen emp­fan­den. Eine betrof­fene 17-Jährige berichtete, sie habe daraufhin
Plakate für sich und ihre unge­fähr zehn Mitschüler ange­fer­tigt: Sie werde es sich nicht ver­bi­eten lassen, ihre Mei­n­ung bei ein­er angemelde­ten Demon­stra­tion zu bekunden. 

Der Schulleit­er des Helmholtz-Gym­na­si­ums bot Schülern, die durch ihre Teil­nahme an der Demon­stra­tion einen Fehlt­ag einge­tra­gen bekom­men, an, mit einem Brief ihrer Eltern die Strafe zu mildern. Tenor: Die Eltern soll­ten darum bit­ten, dass “nicht so stark geah­n­det” werde, berichtete ein 18-Jähriger. 

Abge­se­hen von Ver­boten bzw. Ein­schränkun­gen gab es auch zahlre­iche Beispiele, bei denen Schulen den Jugendlichen die Teil­nahme mit ein­er ein­fachen Entschuldigung ermöglichten. 

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Studidemos in Potsdam und Berlin

Während sich in Brüs­sel die EU-Chefs tre­f­fen um ihr weit­eres Vorge­hen in Sachen Bil­dung­spri­vatisierung, Sozial- und Grun­drechte­ab­bau, sowie Krieg abzus­prechen, find­en €paweit Proteste statt. Schw­er­punk­te sind natür­lich Brüs­sel und Aachen. 

Im Rah­men der Stu­den­te­nak­tio­nen (EU-weit­er Stud­is­treik) fan­den heute unter anderem auch in Pots­dam (460 Leute) und Berlin (x000 Leute) Demon­stra­tio­nen statt. 

Potsdam: 

etwas mehr als 450 Stu­den­ten demon­stri­erten heute in Pots­dam. Bei der Abschlusskundge­bung vor dem Land­tag gab es einige (rel­a­tiv zahme) Rede­beiträge. Inhaltlich war nur wenig davon zu spüren, daß es momen­tan €paweite Proteste gibt. Irgen­dein Poli­tik­er wurde aus­gep­fif­f­en, als er dei üblichen Sprüche von sich gab. (Als wenn Lokalpoli­tik­er Ein­fluss auf die EU-Bil­dungspoli­tik hätten) 

Berlin: 

Als ich am Alex ankam (18.00 — eineige Stun­den nach Beginn der Demo, an der wohl 8000 bis 10000 Leute teil­nah­men), kamen mir bere­its große Men­schen­massen ent­ge­gen. Vor dem Roten Rathaus dann waren immer noch etwa 1000 bis 2000 Leute ver­sam­melt. Auf­fäl­lig war die Polizei, die (in Kamp­fu­ni­form) mit Auf­sand­bekämp­fungs­git­tern das Rathaus sicherte, alles andere als der “Fre­und- und Helfer” erschien. Die Stim­mung war aber auch wesentlich kämpferischer. 

Neben Stu­den­ten waren auch Lehrer und Schüler anwesend.
In ein­er Rede war zu erfahren, daß die Stu­den­tenm, die gestern abend ein FU-Gebüde beset­zt hat­ten, per Haft­be­fehl eingek­nastet sind (bet­rifft etwa 50 Leute?), ausser­dem will der Präsi­dent der FU alle Stu­den­ten, die es “wagen” heute abend zur Par­ty zu kom­men eben­falls ver­haften lassen. Gegen diese unglaubliche Repres­sion sollte sich der Protest der näch­sten Tage richt­en. Heute abend soll­ten alle, die kön­nen zur FU fahren. 

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Schlapphüte äußern sich zu Wittstocker Demo

Witt­stock wehrt sich

Recht­sex­trem­is­ten ins Abseits gestellt

Äußerst demon­stra­tions­freudig gebärdet sich der Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin der
“Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands” (NPD).
Meist tritt er aber nicht unter seinem eige­nen Namen auf, son­dern als
“Aktion­s­ge­mein­schaft für Frieden und Selb­st­bes­tim­mung” (AGFS) oder — so am 8.
Dezem­ber — als “Aktion­s­ge­mein­schaft der Anständi­gen” (AGA). Als Ort für seine kleinen
Aufmärsche bevorzugt er Wittstock. 

Aber die Stadt Witt­stock lässt sich dieses hässliche Schaus­piel nicht wider­spruch­s­los gefall­en. Nach­dem am Vor­mit­tag etwa 45 NPD-Anhänger demon­stri­ert hat­ten, fan­den sich am Nach­mit­tag rund 1.000 Men­schen zu Friedens­ge­bet, Schweige­gang und Kundge­bung ein. Min­is­ter­präsi­dent Stolpe appel­lierte an sie, Witt­stock nicht zum Tum­melplatz von Neon­azis, son­dern zu einem weltof­fe­nen Ort der Begeg­nung zu machen. 

Die vorge­blichen “Aktion­s­ge­mein­schaften”, hin­ter denen die NPD ste­ht, protestieren gegen Krieg und Kap­i­tal­is­mus und fordern Frei­heit und Schutz des Lebens. Was will die NPD aber wirk­lich? Sie will nicht, dass sich Deutsch­land auch außer­halb sein­er Lan­des­gren­zen am Kampf gegen den Ter­ror­is­mus beteiligt und zur Befriedung des Balka­ns beiträgt; und sie ver­langt, dass Deutsch­land aus der NATO und der EU aus­tritt. Ihr Wun­schbild ist ein Deutsch­land, das nach außen hin isoliert und im Innern als
“Volks­ge­mein­schaft” mit “nationalem Sozial­is­mus” organ­isiert ist. Für dieses “Ide­al” geht sie mit Anti-Kriegs- und Anti-Kap­i­tal­is­mus-Losun­gen auf Stim­men­fang. Aber nur wenige fall­en darauf herein. 

Weitaus mehr Men­schen durch­schauen diese Pro­pa­gan­da­tricks. Das über­parteiliche Bünd­nis “Witt­stock gegen rechts” vere­inigt immer­hin 27 Organ­i­sa­tio­nen. Mit der Kundge­bung zeigte das Bünd­nis aber auch, dass es sich mit gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen wie denen am 13. Okto­ber nicht abfind­et; eben­so hat­ten Recht­sex­trem­is­ten, die den Witt­stock­er Bürg­er­protest am 8. Dezem­ber mit Pöbeleien stören woll­ten, keine Chance. 

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Solidarität mit Flüchtlingen in Deutschland: Gutscheineinkauf

Gemein­sam Einkaufen in Hennigsdorf

Sol­i­dar­ität mit Flüchtlin­gen in Deutschland. 

Gemein­sam Einkaufen in Hen­nigs­dorf bei LIDL, Forststraße

am Sam­stag, den 15. Dezem­ber 2001 ab 12 Uhr

Infor­ma­tives Aktion­sthe­ater zum The­ma Residenzpflicht

Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al zur Lage der Flüchtlinge in Deutschland 

Infor­ma­tion über unsere Arbeit 

Nur Deutsche dür­fen die DM benutzen, Flüchtlinge müssen mit von SODEXHO bedruck­tem Papi­er (Gutscheinen) einkaufen gehen mit beson­derem Hin­weis darauf, was und wo eingekauft wer­den darf und was bzw. wo nicht. 

Dies ist eine Kam­pagne gegen dieses diskri­m­inierende und ras­sis­tis­che Gesetz in Bran­den­burg, dem Flüchtlinge unterliegen. 

In Sach­sen-Anhalt beispiel­sweise wird an Flüchtlinge Bargeld aus­gezahlt, so dass sie beim Einkaufen nicht ständig als Son­der­linge auf­fall­en und somit weniger Diskri­m­inierung aus­ge­set­zt sind. Diese Achtung der Men­schen­rechte kann hier auch erre­icht werden! 

Gle­iche Rechte für alle! The same rights for every­one! les même droits pour tous! Los mis­mos dere­chos para todos! 

Und so geht´s:

1. Sie gehen gemein­sam mit einem Flüchtling in den Super­markt und stellen ihren Einkauf zusammen. 

2. An der Kasse bezahlt der Flüchtling mit sein­er Chip­karte und seinem Gutschein ihren Einkauf und sie geben ihr/ihm im Tausch den entsprechen­den Betrag in bar. 

3. So ein­fach haben sie direkt und sofort Hil­fe geleistet. 

Weit­er­hin:

1. Machen sie dieses Unrecht öffentlich, indem sie z.B. mit Flüchtlin­gen regelmäßig einkaufen gehen. 

2. Sprechen sie ihre Nach­barIn­nen und Fre­undIn­nen für gemein­same Einkäufe an und set­zen sie dem ras­sis­tis­chen All­t­ag etwas entgegen. 

Weg mit den ras­sis­tis­chen Son­derge­set­zen! Bargeld statt Gutscheine! 

Bran­den­burg für Tol­er­anz — Bran­den­burg für Bargeld für alles 

Aufruf der Flüchtlinge 

Koordination: 

Aktion­s­gruppe für Men­schlichkeit und Gerechtigkeit
c/o AStA TU Berlin

March­str. 6 

10578 Berlin 

Spendenkonto: 

Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Potsdam 

Kon­ton­um­mer: 47 03 01 08 74 

BLZ 160 500 00 

email: aktionsgruppe@gmx.de

Tel: 0177 — 656 17 18 

Unter­stützt von: 

Aus­län­der­beirat Hennigsdorf 

Hen­nigs­dor­fer Ratschlag 

Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt, Oranienburg 

Ini­tia­tivkreis des Asyl­be­wer­ber­heims Stolpe-Süd 

Inforiot