vok Potsdam — Bei bis zu sechs Gramm Haschisch handelt es sich um eine geringe Menge zum Eigenverbrauch, für die keine Strafe zu befürchten ist. Das hat jetzt die Generalstaatsanwaltschaft als rechtsverbindlich für das Land Brandenburg erklärt. Anlass ist ein Prozess vor dem Amtsgericht Bernau. Dort wird gegen einen 20-Jährigen wegen 3,5 Gramm Cannabis verhandelt. Der Richter wollte das Verfahren einstellen, die Staatsanwaltschaft bestand auf einem Prozess.
Monat: März 2002
Am Sonntag, dem 17.März 2002, gegen 1.00 Uhr morgens wurde ein Transparent mit der Aufschrift:
Bundesweiter Aktionstags 18.03.
Solidarität und Widerstand gegen staatliche Repression, Sicherheitswahn und Abschiebung!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
an einer Eisenbahnbrücke über die Bundesstraße 188, Ortsausgang Rathenow (Ost) aufgehängt.
Hintergrund der Aktion ist der auch bundesweit begangene Tag des politischen Gefangenen, der unsere Solidarität mit den überall in der Welt verfolgten und inhaftierten Frauen und Männern aus sozialen und revolutionären Bewegungen zum Ausdruck bringt.
POTSDAM. Die psychiatrischen Gutachten kommen bisher zu einem eindeutigen Ergebnis: Bei keinem der jungen Männer, die im August 2001 den 61-jährigen Obdachlosen Dieter Manzke zu Tode prügelten, lässt sich eine eingeschränkte Schuldfähigkeit feststellen. Auch für den jüngsten der fünf Angeklagten, den 17-jährigen Uwe R., schloss dies Gutachter Alexander Böhle am Montag vor dem Landgericht Potsdam aus. Noch fehlt aber die psychologische Beurteilung des 21-jährigen mutmaßlichen Haupttäters Dirk R.
Böhle sagte, besonders der 17-jährige Uwe R. habe nach der Tat gemit Schamgefühlen zu kämpfen. Er ist des Totschlags angeklagt, im Gegensatz zu den anderen Tätern, die sich alle wegen Mordes verantworten müssen. Laut Gutachten ist der 17-jährige Gymnasiast bisher noch nie durch aggressives Verhalten aufgefallen. Im Gegenteil, er sei den anderen “gefügig bis devot” begegnet, habe sich als der “kleine Bruder” gefühlt, besonders gegenüber dem Ältesten in der Gruppe, dem 22-jährigen Dirk B.
Möglicherweise habe Uwe R. mit der Tatbeteiligung seine Mänllichkeit beweisen wollen. Der Psychologe sprach von einem “Mannbarkeitsritual”. R. hatte gestanden, dem wehrlosen Dieter Manzke mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben.
Dem ältesten Angeklagten, Dirk B., bescheinigte der Gutachter eine “stark verzögerte Pubertätskrise” die immer noch anhalte. Dennoch habe er in der Gruppe den Ruf eines “Moderators” gehabt, der anderen hilft. Auch Dirk B. sei bislang nicht aggressiv gewesen, sagte Böhle. Der 22-Jährige soll dennoch nach der Tat — bei der die fünf ihrem Opfer allein 16 Rippen und etliche Gesichtsknochen brachen — gesagt haben: “Jetzt haben wir mal jemanden richtig zusammengeschlagen.”
berliner morgenpost:
Flüchtlingsrat erinnert an Opfer rechter Gewalt
epd Potsdam — Mit einer symbolischen Prozession will der Flüchtlingsrat Brandenburg am Donnerstag, dem Anti-Rassismus-Tag der Uno, an die Opfer rechter Gewalt in Deutschland erinnern. Für die rund 100 Menschen, die dabei seit 1990 getötet worden seien, würden 100 Holzkreuze vor der Potsdamer Nikolaikirche aufgestellt, teilte der Flüchtlingsrat mit.
berliner zeitung:
100 Kreuze erinnern an Opfer rechter Gewalt
Mit einer symbolischen Prozession will der Flüchtlingsrat Brandenburg am Donnerstag, dem Anti-Rassismus-Tag der Vereinten Nationen, an die Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland erinnern. Für die rund 100 Menschen, die dabei seit 1990 ums Leben gekommen seien, würden an diesem Tag 100 Holzkreuze vor der Potsdamer Nikolaikirche aufgestellt, teilte der Flüchtlingsrat am Montag mit. Während der mehrstündigen Aktionen sollen auch Lebensgeschichten der Opfer erzählt werden. Zum Abschluss wird der Opfer gedacht.
Am Samstag den 16.03.02 fand im brandenburgischen Oranienburg eine Demonstration gegen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Rassismus statt. Insgesamt
waren es wohl etwa 150–170 TeilnehmerInnen, darunter viele ImmigrantInnen, sowie einige Autonome und BürgerInnen aus Oranienburg und Umgebung. Die Demo startete auf dem Gelände der Gedenkstätte Sachsenhausen gegen 10 Uhr wie geplant.
Einige Minuten vor Beginn der Demonstration gab es jedoch einen Zwischenfall einige Meter vor der Gedenkstätte. Als die Polizei, die mit einem Aufgebot von etwa 40 Polizisten in voller Kampfmontur anwesend waren, anfing an einigen
Teilnehmern Taschenkontrollen durchzuführen riefen zwei Jugendliche aus dem pazifistisch-autonomen Spektrum “No justice, no peace! Fuck the police!” Als Reaktion darauf lösten sich drei Polizisten aus ihrer Formation und liefen
auf einen der beiden Jugendlichen zu. Dieser ergriff aus Angst die Flucht und rannte auf das Gelände der
Gedenkstätte. Die Beamten rannten hinterher. Die Hetzjagd durchs ehemalige KZ wurde jedoch von Seiten der Polizei sehr schnell wieder abgebrochen, da einige Journalisten anwesend waren und solche Schlagzeilen natürlich negative Publicity für die Polizei bedeuten würde, aber auch weil sich einzelne DemonstranInnen beschwerten warum auf diesem Gelände Menschen gejagt werden würden und der Flüchtige sowieso außerhalb der Sichtweite der Polizei war.
Die ganze Situation klärte sich dann da der Flüchtige sich später bei der Polizei entschuldigte um Übergriffe der Polizei auf die Demo zu verhindern und natürlich um einer
Ingewahrsamnahme sowie Personalaufnahme zu entgehen, auch wenn es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Nun aber zum eigentlichen Geschehen. Die Demo bestand aus drei Demo-Wagen, wo sich zwei Percussion-Groups drauf befanden und ein
Lautsprecher, jedoch fehlte leider aufgrund mangelnder Organisation eine Musikanlage. Die Stimmung der anwesenden Menschen ließ am Anfang noch zu wünschen übrig, dies änderte sich jedoch Stück für Stück. Da vor allem die
ImmigrantInnen für Schwung sorgten mit Parolen wie:“Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!” oder “No borders, no nation! Stop deportation!”. Als sich
die Demo in der Innenstadt befand, war die Stimmung auf ihrem Höhepunkt und einige PassantInnen schlossen sich der Demo an.
Immer wieder ertönten Parolen wie “Nazis morden der Staat schiebt ab, … und Nazis Raus!”. Alles verlief
absolut friedlich. Jedoch drohte die Polizei den zwei gleichen DemonstranInnen, wie am Anfang mit Ingewahrsamnahme da diese mehrmals ein Quetschenpaua-Zitat durch den Lautsprecher verkündeten (“Achtung, Achtung! Hier sprechen die Autonomen!…”). Desweiteren hinderte die Polizei auch einige Teilnehmer an der Verteilung von Flyern an parkende Autos, was jedoch von fast niemandem
registriert wurde. Nach etwa 2 1/2 Stunden endete der Demo ‑Zug auf einem sandigen Versammlungsplatz, wo noch 30 Minuten eine Abschlußkundgebung abgehalten wurde.
Zu den Nazis ist zu sagen, daß kaum welche am Rande der Demo gesehen lassen haben, jedoch wurde die Abschlußkundgebung von der Anti-Antifa aus sicherer
Distanz aus einem schwarzen Auto, sowohl gefilmt als auch fotografiert.
Mein Fazit der Antirassimus-Demo ist, daß sich leider sehr wenige Menschen für die Aktion in Oranienburg begeistern ließen und die Demo aufgrund der Anzahl mehr ein Ausdruck für die hier bestehenden Verhältnisse war als ein
wirklich wirkungsvoller Protest. Auch in Zukunft werden Menschen hier Gefahr laufen, Opfer rechter Gewalt zu sein, da die Nazis hier auch von der gesellschaftlichen Mitte toleriert werden. darüber kann auch nicht die Teilnahme des
Bürgermeisters an der Demo hinwegtäuschen, da aktiv nichts getan wird um sich dem Straßenterror der Nazis in den Weg zu stellen und die Polizei sich eher um das Verbieten von polizei-kritschen Parolen kümmert, als Linke oder einfach
Andersaussehende zu schützen. Es gilt also in Zukunft sich tagtäglich zu organisieren und zu vernetzen um eine breitere Gegenstimmung gegen diese menschenverachtende Normalität in Oranienburg und Umgebung zu schaffen.
Übrigens gibt es inzwischen Pläne, eine Antifagruppe in Oranienburg zu gründen: Aufruf
Wer hat Lust auf Antifa?
Nach der guten Antifa/Antira-Demo am 16.3. (Bericht) gibt es Pläne, eine Antifagruppe in Oranienburg und Umgebung zu starten. Wer Interesse hat und aus der Region kommt, kann sich hier melden: antifaoburg@inforiot.de.
Menschenjäger schlugen zu
37 illegal eingereiste Ausländer gestellt
POTSDAM Die Polizei hat am Autobahndreieck Nuthetal (Potsdam-Mittelmark) 37 illegal eingereiste Ausländer gestellt. Wie das Potsdamer Präsidium mitteilte, griffen die Beamten unter anderem fünf Kinder auf, die mit ihren Müttern in Sozialstationen gebracht wurden. Nach eigenen Angaben stammen die Personen aus dem Iran, Afghanistan und Tschetschenien.
Erneut Schmierereien
Erneut wurde in der Schillerstraße im Stadtteil Ost eine Garagenwand großflächig (7,5x1,5 Meter) mit einer Naziparole besprüht. Die so genannte Arische Bruderschaft wollte sich diesmal mit den Worten “Deutschland den Deutschen Ausländer raus! ” verewigen. Der Schriftzug wurde umgehend vom Eigentümer entfernt. In der näheren Umgebung sind weitere Schmierereien festgestellt worden. Die Polizei ermittelt, ist aber auch noch auf der Suche nach den Tätern vorangegangener Sprühaktionen.
Brandenburgs Ausländerbeauftragte Almuth Berger hat dem CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vorgeworfen, im Streit um die Zuwanderung Ängste zu schüren. Er wie andere Unionspolitiker erweckten den Eindruck, dass der Gesetzentwurf einen unübersehbaren Strom von Zuwanderern zur Folge hat, sagte Berger. Das Gesetz der Bundesregierung enthalte jedoch eine Fülle von Begrenzungen gegen den Zuzug und berücksichtige wirtschaftliche wie arbeitsmarktpolitische Interessen.
Seit 1996 wird der 18. März vielerorts dazu genutzt, auf die Situation derjenigen aufmerksam zu machen, die auf Grund ihres politischen Engagements Opfer staatlicher Verfolgung geworden sind.
Die Ortsgruppe Potsdam der Roten Hilfe e.V. ruft anläßlich dieses Datums zur Teilnahme an einer Solidaritätskundgebung am Montag vor der Spanischen Botschaft in Berlin, Steinplatz (Hardenbergstr.) um 17.30 Uhr auf. Schwerpunktthema ist die Situation der politischen Gefangenen in Spanien. Dort wird zunehmend auf selbstbestimmtes politisches Engagement mit Ausreiseverboten, brutalen Polizeieinsätzen, Massenfestnahmen und hohen Haftstrafen reagiert. Im Dezember 2001 wurde die baskische Gefangenenhilfsorganisation „Gestoras pro-Amnistia“, die seit 20 Jahren den Schutz von baskischen politischen Gefangenen organisiert, verboten und es wurden 12 ihrer Mitglieder verhaftet. Im Februar 2002 wurde dann auch die Arbeit der Hilfsorganisation „Akatasuna“ untersagt.
Die Solidarität mit den politischen Gefangenen hat nichts von ihrer Dringlichkeit verloren. Überall auf der Welt sind Frauen und Männer aus sozialen und revolutionären Bewegungen mit staatlicher Verfolgung und Gefängnis, manchmal auch mit dem Tod konfrontiert, wie es das seit mittlerweile 16 Monaten andauernde Todesfasten der türkischen politischen Gefangenen gegen Isolationsfolter zeigt. Am 5. November stürmten 3000 Polizisten mit Panzern und Bulldozern Häuser in dem Istanbuler Stadtviertel Küçük Armutlu, wo sich Angehörige und vorläufig entlassene Gefangene ebenfalls in einem Todesfasten gegen Isolation befanden. Bei dieser „Operation“ wurden sechs Menschen ermordet.
In den USA wurden nach dem 11. September politische Gefangene in Isolationshaft verlegt und unter Kontaktsperre gestellt. Aufgrund von Protesten mussten diese Maßnahmen wieder rückgängig gemacht werden.
Ein trauriger Höhepunkt der Repression in Europa war im letzten Jahr die Ermordung von Carlo Giuliani in Genua durch italienische Polizisten.
Auch in der BRD gibt es politische Gefangene. Neben ehemaligen RAF-Mitgliedern sind insbesondere ehemalige Funktionsträger der DDR, Kriegsdiensttotalverweigerer und kurdische Aktivisten betroffen. Einige warten seit mehr als 20 Jahren auf ihre Freilassung. Nicht selten werden politische Gefangene im Strafvollzug bewusst an den Rand ihrer physischen und psychischen Integrität gebracht
Der 18. März steht für die Barrikadenkämpfe der aufständigen Massen in Berlin 1848 gegen den Feudalismus und die preußische Armee. Er steht weiterhin für den Beginn der Pariser Kommune 1871, der ersten Räterepublik der Welt, und er war schon in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts ein Aktionstag der internationalen Roten Hilfe für die Solidarität mit den politischen Gefangenen.
Solidarität und Widerstand gegen staatliche Repression, Sicherheitsgesetze und Abschiebungen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!