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Sechs Gramm Haschisch werden nicht bestraft

vok Pots­dam — Bei bis zu sechs Gramm Haschisch han­delt es sich um eine geringe Menge zum Eigen­ver­brauch, für die keine Strafe zu befürcht­en ist. Das hat jet­zt die Gen­er­al­staat­san­waltschaft als rechtsverbindlich für das Land Bran­den­burg erk­lärt. Anlass ist ein Prozess vor dem Amts­gericht Bernau. Dort wird gegen einen 20-Jähri­gen wegen 3,5 Gramm Cannabis ver­han­delt. Der Richter wollte das Ver­fahren ein­stellen, die Staat­san­waltschaft bestand auf einem Prozess.

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Transpiaktion in Rathenow zum Tag der politischen Gefangenen

Am Son­ntag, dem 17.März 2002, gegen 1.00 Uhr mor­gens wurde ein Trans­par­ent mit der Aufschrift:

Bun­desweit­er Aktion­stags 18.03.
Sol­i­dar­ität und Wider­stand gegen staatliche Repres­sion, Sicher­heitswahn und Abschiebung!
Frei­heit für alle poli­tis­chen Gefangenen!

an ein­er Eisen­bahn­brücke über die Bun­desstraße 188, Ort­saus­gang Rathenow (Ost) aufgehängt. 

 

Hin­ter­grund der Aktion ist der auch bun­desweit began­gene Tag des poli­tis­chen Gefan­genen, der unsere Sol­i­dar­ität mit den über­all in der Welt ver­fol­gten und inhaftierten Frauen und Män­nern aus sozialen und rev­o­lu­tionären Bewe­gun­gen zum Aus­druck bringt. 

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Offenbar alle Angeklagten schuldfähig

POTSDAM. Die psy­chi­a­trischen Gutacht­en kom­men bish­er zu einem ein­deuti­gen Ergeb­nis: Bei keinem der jun­gen Män­ner, die im August 2001 den 61-jähri­gen Obdachlosen Dieter Manzke zu Tode prügel­ten, lässt sich eine eingeschränk­te Schuld­fähigkeit fest­stellen. Auch für den jüng­sten der fünf Angeklagten, den 17-jähri­gen Uwe R., schloss dies Gutachter Alexan­der Böh­le am Mon­tag vor dem Landgericht Pots­dam aus. Noch fehlt aber die psy­chol­o­gis­che Beurteilung des 21-jähri­gen mut­maßlichen Haupt­täters Dirk R.

Böh­le sagte, beson­ders der 17-jährige Uwe R. habe nach der Tat gemit Schamge­fühlen zu kämpfen. Er ist des Totschlags angeklagt, im Gegen­satz zu den anderen Tätern, die sich alle wegen Mordes ver­ant­worten müssen. Laut Gutacht­en ist der 17-jährige Gym­nasi­ast bish­er noch nie durch aggres­sives Ver­hal­ten aufge­fall­en. Im Gegen­teil, er sei den anderen “gefügig bis devot” begeg­net, habe sich als der “kleine Brud­er” gefühlt, beson­ders gegenüber dem Ältesten in der Gruppe, dem 22-jähri­gen Dirk B. 

Möglicher­weise habe Uwe R. mit der Tat­beteili­gung seine Män­l­lichkeit beweisen wollen. Der Psy­chologe sprach von einem “Mannbarkeit­sritu­al”. R. hat­te ges­tanden, dem wehrlosen Dieter Manzke mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschla­gen zu haben. 

Dem ältesten Angeklagten, Dirk B., bescheinigte der Gutachter eine “stark verzögerte Pubertät­skrise” die immer noch anhalte. Den­noch habe er in der Gruppe den Ruf eines “Mod­er­a­tors” gehabt, der anderen hil­ft. Auch Dirk B. sei bis­lang nicht aggres­siv gewe­sen, sagte Böh­le. Der 22-Jährige soll den­noch nach der Tat — bei der die fünf ihrem Opfer allein 16 Rip­pen und etliche Gesicht­sknochen brachen — gesagt haben: “Jet­zt haben wir mal jeman­den richtig zusammengeschlagen.”

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Flüchtlingsrat erinnert an Opfer rechter Gewalt

berlin­er morgenpost:

Flüchtlingsrat erin­nert an Opfer rechter Gewalt

epd Pots­dam — Mit ein­er sym­bol­is­chen Prozes­sion will der Flüchtlingsrat Bran­den­burg am Don­ner­stag, dem Anti-Ras­sis­mus-Tag der Uno, an die Opfer rechter Gewalt in Deutsch­land erin­nern. Für die rund 100 Men­schen, die dabei seit 1990 getötet wor­den seien, wür­den 100 Holzkreuze vor der Pots­damer Niko­laikirche aufgestellt, teilte der Flüchtlingsrat mit. 

berlin­er zeitung:

100 Kreuze erin­nern an Opfer rechter Gewalt

Mit ein­er sym­bol­is­chen Prozes­sion will der Flüchtlingsrat Bran­den­burg am Don­ner­stag, dem Anti-Ras­sis­mus-Tag der Vere­in­ten Natio­nen, an die Opfer recht­sex­tremer Gewalt in Deutsch­land erin­nern. Für die rund 100 Men­schen, die dabei seit 1990 ums Leben gekom­men seien, wür­den an diesem Tag 100 Holzkreuze vor der Pots­damer Niko­laikirche aufgestellt, teilte der Flüchtlingsrat am Mon­tag mit. Während der mehrstündi­gen Aktio­nen sollen auch Lebens­geschicht­en der Opfer erzählt wer­den. Zum Abschluss wird der Opfer gedacht.

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Achtung, Achtung! Hier sprechen die Autonomen…”

Am Sam­stag den 16.03.02 fand im bran­den­bur­gis­chen Oranien­burg eine Demon­stra­tion gegen staatlichen und zivilge­sellschaftlichen Ras­sis­mus statt. Insgesamt
waren es wohl etwa 150–170 Teil­nehmerIn­nen, darunter viele Immi­gran­tInnen, sowie einige Autonome und Bürg­erIn­nen aus Oranien­burg und Umge­bung. Die Demo startete auf dem Gelände der Gedenkstätte Sach­sen­hausen gegen 10 Uhr wie geplant. 

 

Einige Minuten vor Beginn der Demon­stra­tion gab es jedoch einen Zwis­chen­fall einige Meter vor der Gedenkstätte. Als die Polizei, die mit einem Aufge­bot von etwa 40 Polizis­ten in voller Kampf­mon­tur anwe­send waren, anf­ing an einigen
Teil­nehmern Taschenkon­trollen durchzuführen riefen zwei Jugendliche aus dem paz­i­fistisch-autonomen Spek­trum “No jus­tice, no peace! Fuck the police!” Als Reak­tion darauf lösten sich drei Polizis­ten aus ihrer For­ma­tion und liefen
auf einen der bei­den Jugendlichen zu. Dieser ergriff aus Angst die Flucht und ran­nte auf das Gelände der
Gedenkstätte. Die Beamten ran­nten hin­ter­her. Die Het­z­jagd durchs ehe­ma­lige KZ wurde jedoch von Seit­en der Polizei sehr schnell wieder abge­brochen, da einige Jour­nal­is­ten anwe­send waren und solche Schlagzeilen natür­lich neg­a­tive Pub­lic­i­ty für die Polizei bedeuten würde, aber auch weil sich einzelne Demon­stranIn­nen beschw­erten warum auf diesem Gelände Men­schen gejagt wer­den wür­den und der Flüchtige sowieso außer­halb der Sichtweite der Polizei war. 

 

Die ganze Sit­u­a­tion klärte sich dann da der Flüchtige sich später bei der Polizei entschuldigte um Über­griffe der Polizei auf die Demo zu ver­hin­dern und natür­lich um einer
Inge­wahrsam­nahme sowie Per­son­alauf­nahme zu ent­ge­hen, auch wenn es dafür keine rechtliche Grund­lage gab. Nun aber zum eigentlichen Geschehen. Die Demo bestand aus drei Demo-Wagen, wo sich zwei Per­cus­sion-Groups drauf befan­den und ein
Laut­sprech­er, jedoch fehlte lei­der auf­grund man­gel­nder Organ­i­sa­tion eine Musikan­lage. Die Stim­mung der anwe­senden Men­schen ließ am Anfang noch zu wün­schen übrig, dies änderte sich jedoch Stück für Stück. Da vor allem die
Immi­gran­tInnen für Schwung sorgten mit Parolen wie:“Say it loud, say it clear, refugees are wel­come here!” oder “No bor­ders, no nation! Stop depor­ta­tion!”. Als sich
die Demo in der Innen­stadt befand, war die Stim­mung auf ihrem Höhep­unkt und einige Pas­san­tInnen schlossen sich der Demo an. 

 

Immer wieder ertön­ten Parolen wie “Nazis mor­den der Staat schiebt ab, … und Nazis Raus!”. Alles verlief
abso­lut friedlich. Jedoch dro­hte die Polizei den zwei gle­ichen Demon­stranIn­nen, wie am Anfang mit Inge­wahrsam­nahme da diese mehrmals ein Quetschen­paua-Zitat durch den Laut­sprech­er verkün­de­ten (“Achtung, Achtung! Hier sprechen die Autonomen!…”). Desweit­eren hin­derte die Polizei auch einige Teil­nehmer an der Verteilung von Fly­ern an park­ende Autos, was jedoch von fast niemandem
reg­istri­ert wurde. Nach etwa 2 1/2 Stun­den endete der Demo ‑Zug auf einem sandi­gen Ver­samm­lungsplatz, wo noch 30 Minuten eine Abschlußkundge­bung abge­hal­ten wurde. 

 

Zu den Nazis ist zu sagen, daß kaum welche am Rande der Demo gese­hen lassen haben, jedoch wurde die Abschlußkundge­bung von der Anti-Antifa aus sicherer
Dis­tanz aus einem schwarzen Auto, sowohl gefilmt als auch fotografiert. 

 

Mein Faz­it der Anti­ras­simus-Demo ist, daß sich lei­der sehr wenige Men­schen für die Aktion in Oranien­burg begeis­tern ließen und die Demo auf­grund der Anzahl mehr ein Aus­druck für die hier beste­hen­den Ver­hält­nisse war als ein
wirk­lich wirkungsvoller Protest. Auch in Zukun­ft wer­den Men­schen hier Gefahr laufen, Opfer rechter Gewalt zu sein, da die Nazis hier auch von der gesellschaftlichen Mitte toleriert wer­den. darüber kann auch nicht die Teil­nahme des
Bürg­er­meis­ters an der Demo hin­wegtäuschen, da aktiv nichts getan wird um sich dem Straßen­ter­ror der Nazis in den Weg zu stellen und die Polizei sich eher um das Ver­bi­eten von polizei-kritschen Parolen küm­mert, als Linke oder einfach
Ander­sausse­hende zu schützen. Es gilt also in Zukun­ft sich tagtäglich zu organ­isieren und zu ver­net­zen um eine bre­it­ere Gegen­stim­mung gegen diese men­schen­ver­ach­t­ende Nor­mal­ität in Oranien­burg und Umge­bung zu schaffen. 

Übri­gens gibt es inzwis­chen Pläne, eine Antifa­gruppe in Oranien­burg zu grün­den: Aufruf

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Wer hat Lust auf Antifa?

Nach der guten Antifa/An­ti­ra-Demo am 16.3. (Bericht) gibt es Pläne, eine Antifa­gruppe in Oranien­burg und Umge­bung zu starten. Wer Inter­esse hat und aus der Region kommt, kann sich hier melden: antifaoburg@inforiot.de.

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Menschenjäger schlugen zu

37 ille­gal ein­gereiste Aus­län­der gestellt

POTSDAM Die Polizei hat am Auto­bah­n­dreieck Nuthetal (Pots­dam-Mit­tel­mark) 37 ille­gal ein­gereiste Aus­län­der gestellt. Wie das Pots­damer Prä­sid­i­um mit­teilte, grif­f­en die Beamten unter anderem fünf Kinder auf, die mit ihren Müt­tern in Sozial­sta­tio­nen gebracht wur­den. Nach eige­nen Angaben stam­men die Per­so­n­en aus dem Iran, Afghanistan und Tschetschenien.

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Erneut Schmierereien

Erneut wurde in der Schiller­straße im Stadt­teil Ost eine Gara­gen­wand großflächig (7,5x1,5 Meter) mit ein­er Nazi­pa­role besprüht. Die so genan­nte Arische Brud­er­schaft wollte sich dies­mal mit den Worten “Deutsch­land den Deutschen ­ Aus­län­der raus! ” verewigen. Der Schriftzug wurde umge­hend vom Eigen­tümer ent­fer­nt. In der näheren Umge­bung sind weit­ere Schmier­ereien fest­gestellt wor­den. Die Polizei ermit­telt, ist aber auch noch auf der Suche nach den Tätern vor­ange­gan­gener Sprühaktionen. 

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Kritik an Schönbohm im Zuwanderungsstreit

Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er hat dem CDU-Lan­desvor­sitzen­den und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) vorge­wor­fen, im Stre­it um die Zuwan­derung Äng­ste zu schüren. Er wie andere Union­spoli­tik­er erweck­ten den Ein­druck, dass der Geset­zen­twurf einen unüberse­hbaren Strom von Zuwan­der­ern zur Folge hat, sagte Berg­er. Das Gesetz der Bun­desregierung enthalte jedoch eine Fülle von Begren­zun­gen gegen den Zuzug und berück­sichtige wirtschaftliche wie arbeits­mark­t­poli­tis­che Interessen. 

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Kundgebung in Berlin: Rote Hilfe Potsdam ist Mitaufrufer


Seit 1996 wird der 18. März vielerorts dazu genutzt, auf die Sit­u­a­tion der­jeni­gen aufmerk­sam zu machen, die auf Grund ihres poli­tis­chen Engage­ments Opfer staatlich­er Ver­fol­gung gewor­den sind. 

Die Orts­gruppe Pots­dam der Roten Hil­fe e.V. ruft anläßlich dieses Datums zur Teil­nahme an ein­er Sol­i­dar­ität­skundge­bung am Mon­tag vor der Spanis­chen Botschaft in Berlin, Stein­platz (Hard­en­bergstr.) um 17.30 Uhr auf. Schw­er­punk­t­the­ma ist die Sit­u­a­tion der poli­tis­chen Gefan­genen in Spanien. Dort wird zunehmend auf selb­st­bes­timmtes poli­tis­ches Engage­ment mit Aus­rei­se­ver­boten, bru­tal­en Polizeiein­sätzen, Massen­fest­nah­men und hohen Haft­strafen reagiert. Im Dezem­ber 2001 wurde die bask­ische Gefan­genen­hil­f­sor­gan­i­sa­tion „Gestoras pro-Amnis­tia“, die seit 20 Jahren den Schutz von bask­ischen poli­tis­chen Gefan­genen organ­isiert, ver­boten und es wur­den 12 ihrer Mit­glieder ver­haftet. Im Feb­ru­ar 2002 wurde dann auch die Arbeit der Hil­f­sor­gan­i­sa­tion „Akata­suna“ untersagt. 

 

Die Sol­i­dar­ität mit den poli­tis­chen Gefan­genen hat nichts von ihrer Dringlichkeit ver­loren. Über­all auf der Welt sind Frauen und Män­ner aus sozialen und rev­o­lu­tionären Bewe­gun­gen mit staatlich­er Ver­fol­gung und Gefäng­nis, manch­mal auch mit dem Tod kon­fron­tiert, wie es das seit mit­tler­weile 16 Monat­en andauernde Todes­fas­ten der türkischen poli­tis­chen Gefan­genen gegen Iso­la­tions­folter zeigt. Am 5. Novem­ber stürmten 3000 Polizis­ten mit Panz­ern und Bull­doz­ern Häuser in dem Istan­buler Stadtvier­tel Küçük Armut­lu, wo sich Ange­hörige und vor­läu­fig ent­lassene Gefan­gene eben­falls in einem Todes­fas­ten gegen Iso­la­tion befan­den. Bei dieser „Oper­a­tion“ wur­den sechs Men­schen ermordet. 

 

In den USA wur­den nach dem 11. Sep­tem­ber poli­tis­che Gefan­gene in Iso­la­tion­shaft ver­legt und unter Kon­tak­tsperre gestellt. Auf­grund von Protesten mussten diese Maß­nah­men wieder rück­gängig gemacht werden.
Ein trau­riger Höhep­unkt der Repres­sion in Europa war im let­zten Jahr die Ermor­dung von Car­lo Giu­liani in Gen­ua durch ital­ienis­che Polizisten.
Auch in der BRD gibt es poli­tis­che Gefan­gene. Neben ehe­ma­li­gen RAF-Mit­gliedern sind ins­beson­dere ehe­ma­lige Funk­tion­sträger der DDR, Kriegs­di­en­st­to­talver­weiger­er und kur­dis­che Aktivis­ten betrof­fen. Einige warten seit mehr als 20 Jahren auf ihre Freilas­sung. Nicht sel­ten wer­den poli­tis­che Gefan­gene im Strafvol­lzug bewusst an den Rand ihrer physis­chen und psy­chis­chen Integrität gebracht 

 

Der 18. März ste­ht für die Bar­rikadenkämpfe der auf­ständi­gen Massen in Berlin 1848 gegen den Feu­dal­is­mus und die preußis­che Armee. Er ste­ht weit­er­hin für den Beginn der Paris­er Kom­mune 1871, der ersten Rätere­pub­lik der Welt, und er war schon in den zwanziger Jahren des let­zten Jahrhun­derts ein Aktion­stag der inter­na­tionalen Roten Hil­fe für die Sol­i­dar­ität mit den poli­tis­chen Gefangenen. 

 


Sol­i­dar­ität und Wider­stand gegen staatliche Repres­sion, Sicher­heits­ge­set­ze und Abschiebungen!

Frei­heit für alle poli­tis­chen Gefangenen!

Inforiot