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Apartheid denunzieren!”: Aktion der Flüchtlingsini

Don­ner­stag, 21. März 2002

13 Uhr, Märkisch­er Platz (City Center)

Glob­aler Anti­ras­sis­mus-Tag in Rathenow (Land­kreis Havelland)

 

Der 21. März 2002 wird in der ganzen Welt began­gen: der Inter­na­tionale Tag gegen Ras­sis­mus. Ein Tag, geschaf­fen, um an die Mas­sak­er unter Schülern während ein­er paz­i­fistis­chen Kundge­bung gegen das damals herrschende Aparthei­d­sregime Südafrikas in Sharpeville im Jahre 1960 zu gedenken. 

 

Ironie des Schick­sals oder ein­fach zufäl­liger Zusam­men­fall der Dat­en: Es wird exakt kurz vor Prü­fung des Entwurfs für ein Zuwan­derungs­ge­setz der sozialdemokratis­chen deutschen Regierung durch den Bun­desrat sein. Der Geset­zen­twurf, der den Flüchtlin­gen die weni­gen Erle­ichterun­gen entzieht, die sie noch besitzen und alle Illu­sio­nen nimmt, Flüchtlinge
von jen­er Form der “Apartheid” zu befreien, die 1982 mit der Res­i­den­zpflicht insti­tu­tion­al­isiert wurde und 1993 ver­stärkt wurde mit der Ein­führung des “Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes”.

 

Im Ver­lauf der Kundge­bung soll ein­mal mehr das Sys­tem der Apartheid denun­ziert wer­den, dessen Opfer Flüchtlinge in Bran­den­burg und im Rest Deutsch­lands sind. Dieses Aparthei­dssys­tem soll abgeschafft wer­den, wie es in Südafri­ka inzwis­chen bere­its seit mehr als 10 Jahren
der Fall ist. 

 

Die Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg wird diese Gele­gen­heit nutzen, um eine Kam­pagne im Land Bran­den­burg für den kom­menden Mai anzukündigen. 

 

Alle anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen, Ini­tia­tiv­en für Flüchtlinge und Migran­tInnen und alle inter­essierten Per­so­n­en sind ein­ge­laden zu kom­men und zu disku­tieren. Stände und Podi­en wer­den wer­den dafür zur Ver­fü­gung stehen. 

 

Für alle Infor­ma­tio­nen kann man/frau gern kontaktieren: 

 

Abdel Amine (abdelamine@gmx.net) oder
Julien (jekano1@gmx.net).

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Verstärkte Nazi-Aktivitäten in Wittstock

WITTSTOCK mit 12 500 Ein­wohn­ern zweit­größte Stadt des Kreis­es Ost­prig­nitz-Rup­pin, zehn Kilo­me­ter vor der Gren­ze zu Meck­len­burg-Vor­pom­mern gele­gen, entwick­elt sich nach Ein­schätzung von Sicher­heits­be­hör­den immer stärk­er zu einem Schw­er­punkt recht­sex­trem­istis­ch­er Umtriebe und Gewalt in Bran­den­burg. Bis Ende vorigen Jahres wurde im Zuständigkeits­bere­ich der Polizei­wache Witt­stock ein 42-prozentiger Anstieg extrem­istis­ch­er Straftat­en gegenüber dem Vor­jahr reg­istri­ert. Der Zuwachs extrem­istis­ch­er Delik­te im gesamten Schutzbere­ich Ost­prig­nitz-Rup­pin betrug demge­genüber nur vier Prozent. 

 

Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um hat auf diese Entwick­lung inzwis­chen reagiert und in Witt­stock eine weit­ere Son­derkom­mis­sion (Soko) gegen extrem­istis­che Gewalt instal­liert. “Witt­stock ist unser absoluter Schw­er­punkt”, sagt Krim­i­nal­haup­tkom­mis­sar Stef­fen Deck­er. Der 45-Jährige leit­et die neue “Soko Tomeg Nord”. “Tomeg” ste­ht dabei für “Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt”. 

 

Die “Tomeg Nord” ist die siebte Ein­rich­tung ihrer Art in Bran­den­burg und die erste, die schutzbere­ichs- und län­derüber­greifend operiert. Deck­ers Mitar­beit­er haben deshalb nicht nur das recht­sex­treme Klien­tel in Witt­stock im Blick, son­dern auch das der Nach­barstadt Pritzwalk sowie die Neon­azi-Szene aus dem südlichen Mecklenburg. 

 

“Die Täter bei uns han­deln ver­mehrt schutzbere­ich­süber­greifend”, begrün­det Deck­er das Konzept. Nach Beobach­tun­gen der Polizei ver­mis­chen sich die Szenen. Dabei zeigt sich allerd­ings, dass recht­sex­treme Täter aus dem Raum Pritzwalk eher in Witt­stock zuschla­gen als Witt­stock­er in Pritzwalk. Die Zahlen sprechen für sich: Während die extrem­istis­chen Straftat­en rund um Witt­stock um 42 Prozent anstiegen, sanken sie im Bere­ich der Polizei­wache Pritzwalk im ver­gan­genen Jahr um 37 Prozent. Ein Grund für diese Ver­schiebung ist ver­mut­lich die stre­it­bare linke Szene, die es in Pritzwalk gibt, nicht aber in Wittstock. 

 

Die nahe Gren­ze zu Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat zudem die Koop­er­a­tion der Neon­azi-Szenen bei­der Län­der befördert. “Wir müssen deshalb län­derüber­greifend han­deln”, sagt Krim­i­nal­ist Deck­er. Darüber hin­aus soll es gute Kon­tak­te zur Berlin­er Neon­azi-Szene geben. 

 

Die Witt­stock­er reagieren längst verängstigt auf die aggres­siv auftre­tenden Neon­azis. Bei ein­er MAZ-Bürg­er­be­fra­gung Ende vorigen Jahres sagte Mes­sali­na Mar­nitz: “Abends laufe ich auf keinen Fall alleine durch die Stadt, denn hier ist ja schon fast jeden Abend Tre­ff­punkt der Glatzen.” Und San­dra Seerig forderte: “Hier sollte man erst ein­mal die eige­nen Prob­leme, wie zum Beispiel Auss­chre­itun­gen von Jugendlichen in die Rei­he kriegen.” 

 

Die Empfind­un­gen wer­den durch Erken­nt­nisse der Polizei unter­mauert: Recht­sex­trem­istis­che und all­ge­meine Gewalt bilden danach ein dif­fus­es Gemisch. Etliche Neon­azis verüben auch Gewalt­tat­en ohne poli­tis­chen Hin­ter­grund, und All­ge­meinkrim­inelle haben Berührungspunk­te mit recht­sex­trem­istis­chen Tätern. 115 gewalt­tätige und dabei oft recht­sex­treme junge Män­ner hat die “Tomeg Nord” im Blick: 60 aus Witt­stock, 30 aus Pritzwalk, 25 aus Meck­len­burg. Darunter sind in Witt­stock 30 Recht­sex­trem­is­ten und 15 in Pritzwalk. Zum ide­ol­o­gisch harten Kern zählen in Witt­stock 15, in Pritzwalk zehn Per­so­n­en. “Die Dunkelz­if­fer liegt wesentlich höher”, ver­mutet Deck­er jedoch. 

 

Da die Tomeg sich nicht allein auf die Delik­te konzen­tri­ert, son­dern auf die Täter, kann sie alle strafrel­e­van­ten Infor­ma­tio­nen über ihr Klien­tel bün­deln. “Wir ver­sprechen uns viel davon, wenn der Staat­san­walt die gesamte Geschichte eines Täters ken­nt”, sagt Deck­er. “Das Ziel ist eine stren­gere Strafverfolgung.” 

 

Dass Witt­stock als eine neue Hochburg des Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg wahrgenom­men wird, hängt offen­bar eng mit ein­er Einzelper­son zusam­men. Im Mit­telpunkt des recht­sex­tremen Net­zw­erks in Nord­bran­den­burg ste­ht Land­wirt Mario Schulz aus Cum­losen bei Wit­ten­berge, langjähriger Vor­sitzen­der des NPD-Kreisver­ban­des OPR

 

Der Lan­desparteitag der NPD am 17. Feb­ru­ar im Kreis Ober­hav­el hat den Mittdreißiger sog­ar mit großer Mehrheit zum Vor­sitzen­den des gemein­samen Lan­desver­ban­des Berlin-Bran­den­burg bestimmt. 

 

“Gewählt wurde Herr Schulz ver­mut­lich wegen sein­er Rührigkeit und seines Organ­i­sa­tion­stal­ents. Es ist ihm gelun­gen, in bes­timmten Abstän­den immer wieder Demon­stra­tio­nen auf die Beine zu stellen”, schätzt ein Sicher­heit­sex­perte die Lage ein. 

 

Allein seit August 2001 hat­te NPD-Funk­tionär Schulz sechs Demon­stra­tio­nen in Witt­stock und Neu­rup­pin angemeldet und sich damit in der Szene pro­fil­iert. Dabei trat die recht­sex­treme Partei stets verdeckt als “Aktion­s­ge­mein­schaft für Frieden und Selb­st­bes­tim­mung” oder “Aktion­s­ge­mein­schaft der Anständi­gen” an die Öffentlichkeit. 

 

Beson­ders provozierte Schulz bei ein­er anti-amerikanis­chen Kundge­bung am 22. Sep­tem­ber in Neu­rup­pin, als er — strafrechtlich allerd­ings uner­he­blich — eine US-amerikanis­che Flagge verbrannte. 

 

Auch wenn Schulz darauf achtet, dass NPD-Mit­glieder nicht mit dem Gesetz in Kon­flikt ger­at­en, nach Ein­schätzung der Sicher­heits­be­hör­den ist der “Chef­dy­namik­er” (so ein Experte) auch der “Kristalli­sa­tion­spunkt für die nich­tor­gan­isierte Szene”. 

 

Wozu die imstande ist, zeigte sie am 13. Okto­ber im Witt­stock­er Jugend­club “Havan­na”: 58 Neon­azis aus Nord­bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern gröl­ten “Wir lieben Adolf Hitler” und hörten laut­stark volksver­het­zende Texte der indizierten Berlin­er Nazi-Skin­head­band “Landser”. Als die Polizei das Treiben been­den wollte, ver­bar­rikadierten sich die Neon­azis und liefer­ten sich eine Saalschlacht mit den Polizis­ten, die sie mit Flaschen, Tis­chen und Stühlen bombardierten. 

 

 


Wo ist der Neger?
Ein­er der rabi­at­esten Über­fälle des vorigen Jahres in Bran­den­burg ereignete sich am 20. Mai in Witt­stock. Mit den Worten “Wo ist der Neger?” stürmten fünf junge Neon­azis eine Woh­nung, in der sie den dunkel­häuti­gen Manuel G. ver­muteten. Als ein­er der Ver­mummten den Gesucht­en auf dem Balkon ent­deck­te, hangelte sich der 23-Jährige auf den Balkon des drit­ten Stock­w­erks. Anschließend stürzte er in die Tiefe. Der junge Mann ver­let­zte sich glück­licher­weise nur leicht. 

 

Beim Prozess gegen den 18-jähri­gen Haup­tangeklagten Den­nis St. zeigte sich die Dreistigkeit der Witt­stock­er Neon­azi-Szene erneut. Als der 18-jährige Mar­co S. mit seinem offen zur Schau gestell­ten “NSDAP”-T-Shirt provozierte, ließ ihn der Staat­san­walt im Gerichtssaal fes­t­nehmen. Die zum Prozess angereis­ten 25 Jung-Neon­azis schwiegen. “Die waren wohl geschockt, dass ein Staat­san­walt so durch­greift”, ver­mutete Neu­rup­pins Chefan­kläger Gerd Schnittch­er. Der Haup­tangeklagte wurde zu drei Jahren und drei Monat­en Haft verurteilt, das Ver­fahren gegen die vier Mitangeklagten wurde abge­tren­nt, das Urteil gegen sie wird für heute vor dem Neu­rup­pin­er Amts­gericht erwartet.

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13 Festnahmen wegen “illegaler Einreise”

Ins­ge­samt 13 ver­mut­lich ille­gal ein­gereiste Per­so­n­en aus Afghanistan, dem Irak und Viet­nam sind am Mon­tag in Wal­ters­dorf (Dahme-Spree­wald) und an der Rast­stätte Waldeck festgenom­men wor­den. Sie hat­ten keine Papiere bei sich, teilte die Pots­damer Polizei mit. Eine Per­son kon­nte flücht­en. Gegen einen 19-jähri­gen Tschechen wird wegen des Ver­dachts der Schleusung ermit­telt. Erst am Son­ntag hat­te die Polizei 37 ille­gal ein­gereiste Per­so­n­en aufgegriffen. 

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Russischer Familie in Peitz droht weiterhin Abschiebung

Peti­tion­sauss­chuss des Bun­destages eingeschaltet

Rus­sis­che Groß­fami­I­ie zog von Peitz in den Elbe-Elster-Kreis

 

SONNEWALDE (16./17.03.02) Die 18-köp­fige rus­sis­che Fam­i­lie Akst ist von Peitz nach Son­newalde (Elbe-­El­ster-Kreis) gebracht wor­den. Während ihre 13 Ver­wandten als Aussiedler anerkan­nt wor­den waren, wurde den 18 die­ser Sta­tus ver­weigert, weil de­ren Bezugsper­son während der Aus­reise ver­stor­ben war. Ih­nen dro­ht nach Ablauf der Visa im April die Abschiebung. 

 

Unterge­bracht ist die Fam­i­lie in einem Haus der Kirchenge­meinde Son­newalde, die sich um die soziale Betreu­ung küm­mert. Der Son­newalder Pfar­rer Ralf Has­ka fordert eine huma­nitäre Lösung. Schließlich habe die Fam­i­lie auf eine Anerken­nung als Aussiedler ver­trauen dür­fen. In ihrer ein­sti­gen Hei­mat Kasach­stan habe sie keine Exis­tenzbe­din­gun­gen mehr. Der Peti­tion­sauss­chuss des Pots­damer Land­tages hat nach RUND­SCHAU-Infor­ma­tio­nen den gle­ich­nami­gen Auss­chuss des Bun­destages um Mith­il­fe gebeten. 

 

Erneut Schmier­ereien

LAUCHHAMMER (18.03.02) Erneut wurde in der Schiller­straße im Stadt­teil Ost. eine Gara­gen­wand großflächig (7,5 x1,5 Meter) mit ein­er Nazi­pa­role besprüht. Die so genan­nte Arische Bru­derschaft wollte sich dies­mal mit den Worten “Deutsch­land den Deutschen — Aus­län­der raus!” verewigen. Der Schriftzug wurde umge­hend vom Ei­gentümer ent­fer­nt. In der nähe­ren Umge­bung sind weit­ere Schmier­ereien fest­gestellt wor­den. Die Polizei ermit­telt, ist aber auch noch auf der Suche nach den Tätern vor­ange­gan­gener Sprühaktionen. 

 

Polizeibericht

(18.03.02) Mit Bier­flaschen zusam­men geschla­gen wurde ein 19-Jähriger am Sonnabend in Sen­ften­berg. Er zog sich erhe­bliche Kopf- und Gesichtsverlet­zungen zu. (Der Hin­ter­grund dieser Tat ist bish­er unklar)

 

Polizeibericht

(19.03.02) Beschmiert mit ver­fas­sungswidri­gen Sym­bol­en wur­den in der Nacht zum Mon­tag in Lauch­ham­mer-Ost eine Grund­stücks­mauer, Fen­ster­scheiben und eine Hauswand.

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Brandenburger Verfassungsschutz poltert gegen Frankfurter Antifas

Nazige­walt” herbeigeredet

Keine extrem­istis­chen Ausschreitungen 

 

In Frank­furt (Oder) demon­stri­erten etwa 200 Per­so­n­en friedlich unter dem Mot­to “Für die Frei­heit, für das Leben — Nazis von der Straße fegen”. Mehrere “linke” Grup­pen hat­ten im Inter­net zu der Ver­anstal­tung aufgerufen. Die Polizei sorgte dafür, dass die Demon­stra­tion trotz der Anreise einiger recht­sex­trem­istis­ch­er “Anti-Antifa”-Aktivisten aus Fürsten­walde störungs­frei verlief. 

 

Die Vorgeschichte dieser Demon­stra­tion hat­te freilich nichts Gutes ver­heißen, da aufreizende Tat­sachen­ver­drehun­gen eine Eskala­tion befürcht­en ließen. 

 

Anlass der Demon­stra­tion war eine Massen­schlägerei vom 22. Feb­ru­ar in Frank­furt (Oder), an der sich aus ein­er größeren Ansamm­lung her­aus min­destens 20 Per­so­n­en beteiligten. Als die Polizei vor Ort ein­traf, zogen sich die Schläger und ihre Sym­pa­thisan­ten zunächst zurück. Die Polizei sprach Platzver­weise aus, nahm Per­son­alien auf und einen Jugendlichen, der aktiv Wider­stand leis­tete, fest. 

 

Eine Gruppe von etwa 50 Jugendlichen sam­melte sich an ander­er Stelle erneut. Wieder musste die Polizei mit Platzver­weisen und Fes­t­nah­men ren­i­ten­ter Jugendlich­er einschreiten. 

 

Ein Jugendlich­er wurde bei der Keil­erei durch einen Schlag mit dem Kol­ben ein­er Schreckschusspis­tole am Kopf ver­let­zt, ein ander­er musste ins Klinikum ver­bracht werden. 

 

Die Ermit­tlun­gen ergaben, dass Jugendliche, die ver­schiede­nen Jugend­szenen ange­hören (“Faschos”, Skater, Rollerblad­er, Hip-Hop­per, Board­er), sich im Inter­net zu der Schlägerei verabre­det hatten. 

 

Auf der Home­page “Infori­ot”, auf der sich auch link­sex­trem­istis­che Grup­pen zu Wort melden, wurde der Vor­fall zu einem “Nazi-Über­fall” uminter­pretiert. Deshalb der Demon­stra­tionsaufruf! Aber es liegen Hin­weise vor, dass es sich bei der Massen­schlägerei bloß um eine Abstrafak­tion gegen einen der Beteiligten gehan­delt hat. 

 

Es kommt nicht oft vor, dass eine Schlägerei, die extrem­istisch motiviert schien, einen anderen Hin­ter­grund hat­te; der gewalt­lose Ver­lauf ein­er “Antifa”-Demonstration ist eben­falls nicht selb­stver­ständlich. Dieses Mal also eine gute Nachricht! 

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Der Nummer einen Namen geben”

Ausstel­lung zur Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen in der BRD

im OFFi, Klein­er Saal — noch bis Don­ner­stag, 21.03.2002!

 

Abschlussver­anstal­tung am 21.3., 18 Uhr mit Refer­at & Häppchen 

 

Flüchtlinge ver­lassen nicht grund­los ihre Heimat. Sie tun dies, weil sie ver­fol­gt, gefoltert, verge­waltigt wer­den, weil in ihrem Heimat­land Krieg ist oder ein Regime herrscht, daß keine Men­schen­rechte anerken­nt. Vor diesem Hin­ter­grund flücht­en jährlich über 13 Mil­lio­nen Men­schen weltweit, von ihnen stellen 0,65%, ca. 100.000, einen Asy­lantrag in Deutsch­land. Meist bedeutet dies ein jahre­langes Verfahren. 

 

Während­dessen ist das Leben der Flüchtlinge hier von Fremdbes­tim­mung der Angst vor der dro­hen­den Abschiebung zurück in ihr Heimat­land geprägt. 

 

Asyl­be­wer­berIn­nen erhal­ten 80% des Sozial­hil­fe­satzes für Deutsche, davon nur 80,- DM in bar, den Rest in Form von Wertgutscheinen oder min­der­w­er­ti­gen Lebens­mit­tel­paketen. Sie müssen in Heimen wohnen, die isoliert außer­halb der Stadt liegen, in welchem sie Anspruch auf 6m² haben. Kein Einzelz­im­mer, keine eigene Toi­lette. Sie dür­fen ihren Land­kreis bzw. ihren Stadt­bezirk nur mit Son­der­erlaub­nis ver­lassen. Sie wer­den lediglich bei akuten Erkrankun­gen medi­zinisch versorgt. 

 

Die Ausstel­lung skizziert mit Hil­fe von Infor­ma­tion­stafeln und Bildern die konkrete Sit­u­a­tion einiger Asyl­be­wer­berIn­nen in der Nähe von Angermünde. 

 

Sie the­ma­tisiert damit die ras­sis­tis­che und men­schen­ver­ach­t­ende Aus­län­der­poli­tik Deutschlands.
Offene Gren­zen für alle! Kein Men­sch ist illegal! 

 

eine Ausstel­lung von Pfef­fer & SalZ e. V. Anger­münde mit Unter­stützung von JungdemokratInnen/Junge Linke Bad Freien­walde (jdjl-frw@gmx.net).

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Volksinitiative: Breite öffentliche Kontrolle der Polizei nötig

POTSDAM Die Pots­damer „Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei“ fordert eine bre­ite öffentliche Kon­trolle der Polizei. Sie sehe nicht einzelne Grund- und Bürg­er­rechte gefährdet, son­dern die freie Ent­fal­tung der Men­schen schlechthin, sagte ihr Sprech­er Lutz Boede. Boede ist gle­ichzeit­ig Stadtverord­neter der Frak­tion „Die Anderen“ in der bran­den­bur­gis­chen Landeshauptstadt. 

„Die Selb­st­darstel­lung als frei­heitlich­er Rechtsstaat, der die Grun­drechte sein­er Bürg­er schützt, ver­hält sich zum Alt­tag in der Bun­desre­pub­lik etwa so wie Hochzeits­fo­tos zum gemein­samen Fernse­habend eines 20 Jahre ver­heira­ten­den Paares“, meinte Boede. Es dränge sich der Ein­druck auf, dass das Rechtsstaats- und das Gewal­tenteilung­sprinzip nicht das Fun­da­ment der Gesellschaft bilden, son­dern als Hin­dernisse beim Vol­lzug pri­vater Wirtschaftsin­ter­essen durch den Staat ange­se­hen wer­den. „Es gibt prak­tisch kein Grun­drecht, das in den ver­gan­genen Jahrzehn­ten nicht eingeschränkt wurde.“ 

Die im Mai 2001 gegrün­dete Volksini­tia­tive mit ihren etwa 25 Mit­gliedern halte es beispiel­sweise für unbe­d­ingt nötig, eine Kennze­ich­nungspflicht für die Polizei – egal ob Dien­st­num­mern oder Namenss­childer – einzuführen, um Über­griffe bess­er aufk­lären zu kön­nen. Außer­dem sollte die Stelle eines Polizei-Bürg­er­beauf­tragten geschaf­fen wer­den. Mit ähn­lichen Befug­nis­sen wie der Lan­des­daten­schutzbeauf­tragte aus­ges­tat­tet, kön­nte er auf Antrag die Recht­mäßigkeit polizeilich­er Hand­lun­gen prüfen.
Bran­den­burg hat laut Boede bun­desweit eines der schärf­sten Polizeige­set­ze. Hin­sichtlich der rein rechtlichen Sit­u­a­tion und des Bewusst­seins für Grun­drechte die Bran­den­burg im Ver­gle­ich zu anderen Bun­deslän­dern „eher in der Abstiegszone anzusiedeln“. Vorkomm­nisse wie die Mis­shand­lung von Viet­name­sen auf der Polizei­wache Bernau oder Über­griffe bei den „Chaosta­gen“ in Cot­tbus seien Gründe, der Bran­den­burg­er Polizei auf die Fin­ger zu schauen. 

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Debatte über die Hoffnungsschneise

Oranien­burg. Die Diskus­sion um die Nutzung des ehe­ma­li­gen SS-Trup­pen­lagers des KZ Oranien­burg geht weit­er. Klar ist bish­er, dass die Lan­despolizeifach­schule dort einzieht und es nach aktuellem Pla­nungs­stand umfan­gre­iche Bau­maß­nah­men geben soll. Unklar ist die mögliche Weit­er­nutzung des angren­zen­den Gelän­des, für das Architekt Daniel Libe­skind seine so genan­nte „Hoff­nungss­chneise“ entwick­elt hat­te. Über die „Hoff­nung für die Hoff­nungss­chneise?“ wird heute ab 19.30 Uhr auf Ein­ladung des „Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt“ in der Bernauer Straße 21 (Berlin-Wed­ding) disku­tiert. Zu den Teil­nehmern gehören Oranien­burgs Ober­bürg­er­meis­ter Joachim Laesicke, Architekt Math­ias Reese und KZ-Gedenkstel­len­leit­er Gün­ter Morsch. Ob das Pots­damer Innen­min­is­teri­um teil­nimmt, war gestern noch unklar.

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Rechtsextremistische Straftaten

vok Pots­dam — Ein betrunk­en­er Jugendlich­er hat am Mon­tag in der Polizei­hauptwache in Oranien­burg gepö­belt. Er beschw­erte sich zunächst bei den Beamten, dass der Staat nichts gegen Aus­län­der unternehme. Dann zeigte er den Hit­ler­gruß und brüllte «Sieg Heil». In Hen­nigs­dorf wur­den zwei Jugendliche wegen Volksver­het­zung festgenom­men. Sie hat­ten anti­semi­tis­che Lieder gegrölt.

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«Denkzettel» für Landrat

vok Seelow — Einen «Denkzettel» hat gestern Lan­drat Jür­gen Reink­ing (Märkisch-Oder­land) vom Flüchtlingsrat bekom­men. Er erhielt die Neg­a­tiv-Ausze­ich­nung für seine Hal­tung im Stre­it um das Bleiberecht für die viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen. Die Fam­i­lie, seit elf Jahren in Deutsch­land, soll abgeschoben wer­den. Der Flüchtlingsrat wirft dem Lan­drat vor, seinen Ermessensspiel­raum nicht zu nutzen.

Inforiot