Monat: März 2002

Pots­dam — Die jew­eilige Parteiba­sis von SPD, CDU und PDS schaut heute geban­nt auf die bei­den führen­den Repräsen­tan­ten der Mark, SPD-Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe und seinen CDU-Vize Jörg Schön­bohm. Ihr Ver­hal­ten in der Zuwan­derungs­frage bes­timmt über das Fortbeste­hen der großen Koali­tion. «Hebt nur Stolpe die Hand, ist der Frieden dahin und mit ihm Bran­den­burgs Regierungs­bünd­nis», sagt Dieter Dom­brows­ki, Kreisvor­sitzen­der der CDU im Havelland. 

Zweimal, so seine havel­ländis­chen Parteifre­unde, hätte die CDU schon klein beigegeben. Bei der Abstim­mung zur Riester­rente und bei der Steuer­reform. «Ein drittes Mal wird es nicht geben», so Dom­brows­ki. Ver­trag sei eben Ver­trag, «und wird er nicht einge­hal­ten, ver­lassen wir die Koali­tion, basta». 

Dom­brows­ki will mit CDU-Fre­un­den im Falle des Bruch­es der Koali­tion Neuwahlen und daher in der kom­menden Woche einen Antrag zur Auflö­sung des Par­la­ments im Land­tag ein­brin­gen. «Dann sollen die Bürg­er entschei­den, wer kün­ftig die Regierung stellen soll.»

Gle­iche Töne gibt es bei der PDS, die eigentlich nur darauf lauert, dass sich SPD und CDU beim Zuwan­derungs­ge­setz zer­fleis­chen. Stef­fen Friedrich, PDS-Mit­glied in Hen­nigs­dorf und im Kom­mu­nalpoli­tis­chen Forum tätig, ist, wie viele andere PDS-Mit­glieder auch, hin- und herg­eris­sen. Zum einen sei ein Zuwan­derungs­ge­setz drin­gend nötig, ander­er­seits find­et er den Entwurf für nicht zus­tim­mungs­fähig. Wenig­stens in den Ver­mit­tlungsauss­chuss gehöre der Text noch ein­mal. Bis­lang sei Stolpe aber gegenüber Schön­bohm immer eingeknickt. «Divi­dieren die sich aber auseinan­der, darf die PDS nicht der Lück­en­füller für den Rest der Leg­is­laturpe­ri­ode bis 2004 wer­den.» Eine Tolerierung wie in Sach­sen-Anhalt lehne die PDS-Basis sowieso ab. «Für uns gibt es dann nur eines: Neuwahlen», sagt Friedrich. 

Die Sozialdemokrat­en hinge­gen fol­gen dem Kurs ihrer Führungsriege. Der Chef des Unter­bezirkes Spree-Neiße, Ulrich Freese, ist überzeugt, das die CDU nicht aufgibt, was sie sich in zweiein­halb Jahren Regierung geschaf­fen hat. 

Und vorge­zo­gene Neuwahlen? Da könne er nur lachen. «Es gibt nicht ein einziges sach­lich­es Argu­ment für vorge­zo­gene Wahlen», sagt Freese. Wenn die PDS und die CDU das woll­ten, wür­den sie sich über das Ergeb­nis sehr wun­dern. Der einzige Gewin­ner sei dann die SPD. Im Übri­gen glaube er mit Bran­den­burgs Sozialdemokrat­en auch daran, dass es noch klarstel­lende Erläuterun­gen durch den Bun­deskan­zler gebe, mit denen die Bedenken Schön­bohms und der CDU aus­geräumt wer­den kön­nten. Eine rot-rote Koali­tion lehne die Mehrheit sein­er Genossen aber ab. «Mit der PDS ist kein Blu­men­topf zu gewin­nen, auch wenn mit­tler­weile die PDS min­is­te­ri­able Per­so­n­en wie den Lan­deschef Ralf Christof­fers aufweisen kann.»

Alt­lands­berg — Vor der Entschei­dung des Bun­desrates will Ravrindra Gujju­la gemein­sam mit Jusos aus Berlin und Bran­den­burg heute vor dem Preußis­chen Land­tag noch ein­mal die Wer­be­trom­mel für das Zuwan­derungs­ge­setz rühren. Der Alt­lands­berg­er Bürg­er­meis­ter baut auf dieses Gesetz. Ließe sich mit dessen Hil­fe doch der nun schon elf Jahre währende Kampf um ein Bleiberecht für die Fam­i­lie Nguyen been­den. Denn dem aus Viet­nam stam­menden Ehep­aar und seinen Kindern dro­ht im Som­mer die Abschiebung. 

In den zurück­liegen­den Jahren haben die Nguyens eine wahre Odyssee durch das Land Bran­den­burg hin­ter sich brin­gen müssen, immer im ban­gen Warten zwis­chen befris­teter Dul­dung und Kirchenasyl. «Das Gesetz sieht eine Härte­fall­regel vor, nach der Fam­i­lien, die in Deutsch­land ihren Lebens­mit­telpunkt gefun­den haben, aus human­itären Grün­den hier bleiben kön­nen», so Gujju­la. Ba Tan Nguyen kam vor etwa 24 Jahren nach Deutsch­land. Seit gut einem Jahr lebt er mit sein­er Fam­i­lie in Alt­lands­berg. Im Feb­ru­ar war sein Wider­spruch gegen die Befris­tung der Dul­dung in Deutsch­land abgelehnt wor­den. Während sich die Hoff­nun­gen der Fam­i­lie und ihrer Mit­stre­it­er jet­zt auf das Zuwan­derungs­ge­setz richt­en, bere­it­et man sich in Alt­lands­berg gle­ichzeit­ig darauf vor, den Nguyens wie in Guben und Dol­gelin auch hier noch ein­mal Asyl in der Kirche zu gewähren. Es wäre men­schlich schlimm, so Gujju­la, wenn das der Fam­i­lie noch ein­mal zuge­mutet wer­den müsste. Die Eltern wür­den dann ihre Arbeit ver­lieren, die Kinder kön­nten wed­er Schule noch Kita besuchen. 

Etwa 1000 Alt­lands­berg­er haben in den zurück­liegen­den Wochen mit ihren Unter­schriften ein Bleiberecht für die viet­name­sis­che Fam­i­lie einge­fordert. Unver­ständ­nis zeigt der Bürg­er­meis­ter der Kle­in­stadt im Kreis Märkisch-Oder­land für die harte Hal­tung seines Parteigenossen, Lan­drat Jür­gen Reink­ing (SPD). In einem flam­menden Appell hat­te sich Gujju­la erst kür­zlich vor dem Kreistag noch ein­mal an Reink­ing gewandt und ihn aufge­fordert, sich für ein Bleiberecht der Nguyens einzuset­zen. Es läge im Bere­ich sein­er Möglichkeit­en, hier eine human­itäre Einzelfall­prü­fung herbeizuführen. 

Der Lan­drat, der unter­dessen wegen sein­er star­ren Hal­tung auch vom Flüchtlingsrat kri­tisiert wurde, hat­te in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit immer wieder auf den Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts ver­wiesen. Darin war im Mai 2000 die Abschiebung der Fam­i­lie ange­ord­net wor­den. Die gelock­erte Alt­fall­regelung für Asyl­be­wer­ber kann nach Ein­schätzung von Reink­ing in diesem Fall nicht ange­wandt werden.

BASDORF — Die Rol­l­lä­den ihres Rei­hen­haus­es zieht die Fam­i­lie Canay­din nicht mehr hoch. Spie­len vor der Haustür ist für die Kinder tabu. Und die Mut­ter wagt sich nur noch zum Einkaufen hin­aus. Die deutsch-türkische Fam­i­lie lebt mit­ten in Deutsch­land im Aus­nah­mezu­s­tand. Seit sie vor neun Monat­en von Berlin nach Bas­dorf (Land­kreis Barn­im) zog, wurde sie immer wieder Ziel aus­län­der­feindlich­er Attacken. 

Zulet­zt seien bin­nen 30 Minuten zuerst ein Auto- und dann ein Motor­rad­fahrer mit­ten auf dem Mark­t­platz auf sie zu gefahren, berichtet die 39-jährige Mar­ti­na Canay­din. Mit einem Sprung zur Seite kon­nte sie sich ret­ten. Die Fahrer wur­den ermit­telt. Die Polizei hat die Fam­i­lie nun unter Schutz gestellt und eine Ermit­tlungs­gruppe gegründet. 

In Berlin habe sie sich wie im Ghet­to gefühlt, berichtet die Haus­frau, die in ihrem auch tagsüber dun­klen Wohnz­im­mer auf der Couch sitzt. Die Canay­dins wohnen jet­zt in einem Rei­hen­haus am Wal­drand. Auf den ersten Blick ein idyl­lis­ch­er Ort. “Aber es war nur in den ersten sechs Wochen gemütlich”, berichtet die Frau. Dann hät­ten mehrere Jugendliche gebrüllt, sie wür­den das Haus anzün­den. Wenige Tage später war das Auto eines Fre­un­des der Fam­i­lie mit Hak­enkreuzen beschmiert. 

Bin­nen fünf Wochen erstat­tete die Fam­i­lie im Herb­st ver­gan­genen Jahres fünf Anzeigen wegen Bedro­hung, Belei­di­gung, Sachbeschädi­gung. “Haut ab, ihr habt in Bas­dorf nichts zu suchen, Mufti­fam­i­lie”, hieß es in einem Dro­hbrief. Eine Ein­wohn­erver­samm­lung wurde ein­berufen. Es kamen die Direk­torin­nen der bei­den Schulen, die Bürg­er­meis­terin der 4000-Ein­wohn­er-Gemeinde, Vertreter der Polizei, Schüler, Lehrer, Eltern — und die Betrof­fe­nen. Doch wenig später fol­gten weit­ere Attacken. 

“Es gibt hier keine Aus­län­der­feindlichkeit”, ist sich dage­gen ein 62-jähriger Bas­dor­fer sich­er, der im Dön­er-Imbiss ein Bier trinkt. In sein­er Straße wohne auch eine deutsch-türkische Fam­i­lie. “Sie ist hil­fs­bere­it und fleißig und sehr glück­lich hier”, meint er. “Ich hab hier keine Prob­leme”, sagt auch der türkische Chef des Ladens. Allerd­ings arbeite er erst seit vier Monat­en in der beschaulichen Gemeinde, die bis vor kurzem Hochburg der Polizei war. Lan­deskrim­i­nalamt und Polizei-Fach­hochschule hat­ten hier ihren Sitz. “Uns wurde gesagt, wir sollen dafür büßen, dass die Polizeis­chule in ein Asy­lanten­heim umge­baut wird”, berichtet Mar­ti­na Canay­din. Sie, ihr 43 Jahre alter Mann und die 10 bis 18 Jahre alten Kinder wollen sich nicht vertreiben lassen. Stündlich kommt eine Polizeistreife an ihrem Haus vor­bei. “Die Polizei sehe ich als absolute Hil­fe an, die ste­hen 100-prozentig hin­ter uns”, sagt die Hausfrau. 

“Die Streife kann keine Lösung sein”, meint dage­gen der Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums Eber­swalde, Toralf Rein­hardt. “Es kann nicht sein, dass die Polizei die Fam­i­lie schützen muss, nur weil die Bevölkerung nicht mit ihr leben kann.” Zudem ist die Strafver­fol­gung prob­lema­tisch. Manche der meist jun­gen Täter sind noch stra­fun­mündig, anderen kann nichts nachgewiesen wer­den. Kaum ein­er hat eine lange krim­inelle Kar­riere hin­ter sich. 

Im Fall der bei­den Attack­en auf dem Mark­t­platz will die Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) allerd­ings hart durch­greifen. Sie plant schnelle Prozesse gegen den 22-jähri­gen Aut­o­fahrer und den 17- jähri­gen Motor­rad­fahrer. “Es gibt nichts Wirk­sameres als eine Strafe, die der Tat auf den Fuß fol­gt”, sagt Staat­san­walt Michael Neff. Und in Bas­dorf ist wieder eine Ein­wohn­erver­samm­lung geplant.

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Der Ein­satz der Son­derkom­mis­sion Tomeg in Königs Wuster­hausen gegen rechte Straftäter hat Wirkung gezeigt. “Die Lage hat sich abso­lut beruhigt”, sagte der zuständi­ge Dez­er­nat­sleit­er im Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um, Rein­er Köp­ping, der MAZ. 

Gut ein Jahr nach dem Beginn des Tomeg-Ein­satzes könne man Königs Wuster­hausen “nicht mehr in die Kat­e­gorie Angstraum ein­beziehen.” Frem­den­feindliche- und Pro­pa­gan­das­traftat­en seien deut­lich zurück­ge­gan­gen. Im Visi­er der “täteror­i­en­tierten” Son­derkom­mis­sion sind laut Köp­ping rund 20 Per­so­n­en aus der recht­en Szene, die “vor­beu­gend betreut” wer­den. Erst­mals waren im Feb­ru­ar zur Ver­hin­derung von Straftat­en auch Woh­nun­gen von Män­nern im Alter von 17 bis 21 Jahren durch­sucht wor­den (MAZ berichtete). Bei dem Großein­satz mit 100 Beamten wur­den Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al und Waf­fen sichergestellt. Seit­dem sei von den beobachteten Per­so­n­en keine der­ar­tige Straftat mehr aus­ge­gan­gen. Die rechte Szene sei durch die Razz­ia “stark verun­sichert” wor­den. Trotz­dem sei sie weit­er aktiv und habe teil­weise Verbindun­gen zu ras­sis­tis­chen Vere­ini­gun­gen wie dem Ku-Klux-Klan in den USA. Köp­ping räumte ein, dass der harte Kern der Szene von der Tomeg nicht erre­icht werde und seine Aktiv­itäten ver­lagert: “Die Hard­lin­er tauchen ab und ändern ihre Meth­o­d­en.” Doch auf die Masse der Jugendlichen wirke sich der “Ver­fol­gungs­druck” aus. Als Grund für den Erfolg sieht er auch die gute Zusam­me­nar­beit mit lokalen Behör­den und Kom­mu­nalpoli­tik­ern. Köp­ping kündigte an, dass die Tomeg und auch die Son­dere­in­satz­gruppe Mega dauer­haft in Königs Wuster­hausen bleiben wer­den. Sie wür­den in die Jugend­kom­mis­sari­ate eingegliedert, die mit der Polizeire­form in allen Schutzbere­ichen entste­hen sollen. Köp­ping: “Es wäre ein Fehler, wenn wir die Maß­nah­men jet­zt abbrechen und erst dann wieder anfan­gen, wenn etwas passiert.”

POTSDAM. Der Lan­despräven­tion­srat hat am Mittwoch zum zweit­en Mal einen lan­desweit­en Jugendwet­tbe­werb aus­geschrieben. Bis zum 30. Juni kön­nen Jugendliche Beiträge zum The­ma “Miteinan­der leben” ein­re­ichen. Nach Angaben von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wür­den Pro­jek­te, Ini­tia­tiv­en, Aktio­nen, Ideen oder Konzepte gesucht, die Jugendliche für ein “har­monis­ches, gewalt­freies und respek­tvolles Miteinan­der sen­si­bil­isieren und zu einem fairen Umgang mit dem anderen befähi­gen”. Beteili­gen kön­nen sich Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 18 Jahren, auch in Grup­pen oder als ganze Schulk­lassen. Die besten Beiträge wer­den mit ins­ge­samt 10 000 Euro prämiert.

Der auf Beschluss der Lan­desregierung im Juni 2000 gegrün­dete Präven­tion­srat “Sicher­heit­sof­fen­sive Bran­den­burg” soll Ursachen von Gewalt und Krim­i­nal­ität sowie Wege zu ihrer Bekämp­fung aufzeigen. Beim ersten Jugendwet­tbe­werb im ver­gan­genen Jahr wur­den 32 Pro­jek­te ein­gere­icht, die sich mit dem The­ma “Gemein­sam Eigen­tum acht­en” beschäftigten. “Die Palette der Arbeit­en war sehr weit gefächert”, sagte Innen­min­is­teri­umssprech­er Heiko Hom­burg. Die Schüler schrieben Hör­spiele und The­ater­stücke, dreht­en Videos und gestal­teten Plakate oder Inter­net-Seit­en. Den ersten Preis gewann das The­ater­stück “Nur ne CD” ein­er fün­ften Klasse der Gesamtschule Finow­furth (Barn­im), das sich mit dem Prob­lem des Ladendieb­stahls beschäftigte. Aus­geze­ich­net wurde eben­falls ein “Sicher­heits­di­enst”, mit dem Jugendliche einen Cot­tbuser Spielplatz gegen die regelmäßige Zer­störung schützen. 

Infor­ma­tio­nen erteilt der Präven­tion­srat unter 0331/866 24 89 oder ‑24 69.

POTSDAM. Die fünf jun­gen Män­ner, die im August ver­gan­genen Jahres den Obdachlosen Dieter Manzke in Dahle­witz zu Tode prügel­ten, hat­ten offen­bar einen Anführer: den 21-jähri­gen Dirk R. Dies ergibt sich aus dem psy­chi­a­trischen Gutacht­en über den mut­maßlichen Haupt­täter, das am Mittwoch im Mord­prozess vor dem Pots­damer Landgericht vorgestellt wurde. Gutachter Alexan­der Böh­le bescheinigte dem Angeklagten einen starken Hang zur Aggres­siv­ität. Seine zahlre­ichen Gewal­ter­fahrun­gen — er wurde bere­its mehrmals wegen Kör­per­ver­let­zung angezeigt — hät­ten die Gruppe offen­bar fasziniert. “Sein Selb­st­ge­fühl war an die Fäuste gebun­den”, sagte der Psy­chi­ater. Gewalt spiele eine zen­trale Rolle in seinem Weltbild.
Laut Gutacht­en ist Dirk R. aber auch psy­chisch krank. Er füh­le sich oft von allen Seit­en ange­grif­f­en, lei­de unter Ver­fol­gungswahn, hieß es. Der 21-Jährige habe eine “tiefe Per­sön­lichkeitsstörung” nah an der Psy­chose, sagte Gutachter Böh­le. Dies äußere sich nicht nur in der Gewalt­nei­gung, son­dern auch in starken Stim­mungss­chwankun­gen und dem Alko­holmiss­brauch kurz vor der Abhängigkeit. 

Ob diese Diag­nose allerd­ings Fol­gen für das zu erwartende Urteil hat, blieb am Mittwoch offen. Dirk R. dro­ht, eben­so wie dem 22-jähri­gen Mitangeklagten Dirk B., im Höch­st­fall eine lebenslange Frei­heitsstrafe wegen Mordes. Gutachter Böh­le bezweifelte dabei, dass Dirk R. nicht zurech­nungs­fähig gewe­sen sei. Die fest­gestellte “schwere seel­is­che Abar­tigkeit” sei für die eigentliche Tat, den bru­tal­en Über­fall auf Dieter Manzke, nicht unbe­d­ingt von erhe­blich­er Bedeu­tung, argu­men­tierte der Psy­chi­ater. Schließlich habe Dirk R. dur­chaus über­legt gehan­delt, indem er etwa plante, noch eine zweites Opfer zu suchen und zusam­men­zuschla­gen. Dies hat­te der Angeklagte sog­ar selb­st vor Gericht eingeräumt. 

Starke Gruppendynamik 

Die anderen Angeklagten seien dage­gen leicht bee­in­fluss­bar gewe­sen, sagte der Gutachter: “Die Grup­pen­dy­namik spielt bei dieser Tat sich­er eine große Rolle.” Die “starke charis­ma­tis­che Wirkung” von Dirk R. habe vor allem bei den drei jün­geren Tätern Begeis­terung aus­gelöst — während der Älteste, Dirk B., mit seinem 21-jähri­gen Rivalen konkur­ri­erte und dadurch auch bei Gewalt­tat­en mithal­ten wollte. Das entspricht auch den Ermit­tlun­gen. So hat­te der Jüng­ste, der 17-jährige Uwe R., nach eige­nen Angaben erst dann das wehrlose Opfer trak­tiert, als Dirk R. ihm dies mit den Worten anbot: “Du kannst ihn ruhig schla­gen, der tut nichts mehr.” Und Dirk B., der Älteste, der eher als ängstlich galt, habe nach der Tat gesagt: “Jet­zt haben wir endlich mal jeman­den zusammengeschlagen.” 

Die Jugendgericht­shil­fe emp­fahl am Mittwoch bei den drei jün­geren Tätern eine Verurteilung nach dem Jugend­strafrecht. Die Höch­st­strafe wären in diesem Fall zehn Jahre Gefäng­nis. Das Urteil soll am 3. April fallen.

NEURUPPIN Der Staat­san­walt ist sehr dafür, den Lied­text öffentlich vorzule­sen. Und zwar nicht irgen­deinen Text, son­dern “Her­ren­rasse” von der Gruppe “Macht und Ehre”. Solche Musik wird nur in bes­timmten Kreisen gehört. Kreise, zu denen die vier Angeklagten gehören sollen. 

Wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, Haus­friedens­bruch und Sachbeschädi­gung müssen sich Sven K., Daniel und Den­nis E. sowie Karsten S. seit dem 5. März vor dem Neu­rup­pin­er Amts­gericht verantworten. 

Die Staat­san­waltschaft hat diesen Sachver­halt ermit­telt: Am 20. Mai des ver­gan­genen Jahres hat­ten sich mehrere junge Män­ner, darunter die Angeklagten, in der Woh­nung von Den­nis E. in der Witt­stock­er Papen­bruch­er Chaussee getrof­fen. Es wurde Bier getrunk­en und rechts ori­en­tierte Musik gehört. “Ari­er, wir sind die Her­ren­rasse. Nur kor­rekt, nicht gelb, schwarz, braun gefleckt.” Und da fiel den Feiern­den Manuel G. ein. 

Der far­bige Deutsche war häu­fig Gast bei Daniel A., der im sel­ben Haus wie Den­nis E. wohnte. Die Idee, dem “Neger eins auf die Fresse zu hauen”, kam auf. Sofort ran­nten sie in die vierte Etage. Der bere­its zu ein­er Jugend­strafe von drei Jahren und drei Monat­en verurteilte Den­nis Sch. war der Vor­re­it­er. Er stürmte als Erster nach oben. Manuel G. ret­tete sich durch einen Sprung vom Balkon. Daniel A. wurde auf sein Bett gestoßen und von einem der unge­bete­nen Besuch­er mehrfach ins Gesicht geschla­gen. Das hat­te der junge Mann am ver­gan­genen Ver­hand­lungstag ausgesagt. 

Die CD hätte nichts mit der Sache zu tun. Diese Auf­fas­sung ver­trat ein­er der Vertei­di­ger. Das sah der Staat­san­walt anders. Natür­lich sei diese Musik ein Indiz für Frem­den­feindlichkeit. Das hat­te auch der Jugen­drichter bei der Verurteilung von Den­nis Sch. als Moti­va­tion für die Tat straf­schär­fend gewürdigt. 

Die Angeklagten, zwis­chen 21 und 23 Jahren alt, äußern sich nicht. Mit kurz geschore­nen Köpfen sitzen sie in ein­er Rei­he hin­ter ihren Vertei­di­gern. Sehr inter­essiert an ihrer eige­nen Ver­hand­lung scheinen zumin­d­est zwei von ihnen nicht zu sein. Sie beschäfti­gen sich lieber mit ihren Handys. Dabei haben alle vier schon Erfahrung mit dem Gericht. Gesessen hat Sven K. jedoch als Einziger: drei Jahre wegen Brandstiftung. 

Viel zur Aufk­lärung der Tat kon­nten die Zeu­gen gestern nicht beitra­gen. Der taub­s­tumme Michael O. war an jen­em Abend auch in der Woh­nung von Den­nis E. Er habe alles vergessen, ließ Michael O. dem Gericht durch den Gebär­den­dol­metsch­er sagen. Er wusste nur noch, dass er mit nach oben ger­an­nt war. Und dann nur zuschaute, wie Den­nis E. mit der Faust eine Türscheibe durch­schlug und Den­nis Sch. den Woh­nungsin­hab­er verprügelte. 

Da die Anwälte der bei­den Opfer gestern ver­hin­dert waren, soll am kom­menden Mon­tag plädiert und ein Urteil verkün­det werden.

ZEHDENICK — Die Kam­era schweift über die Zehdenick­er Schleuse. Son­nen­schein. Der Kom­men­ta­tor begin­nt mit den Worten: “Zehdenick, eine ganz nor­male Kle­in­stadt mit allen Schwächen und Stärken. Eine große Schweinerei ist dort geschehen.” Die Zehdenick­erin Christa-Maria Rah­n­er bringt es auf den Punkt: “Wie gehen die Zehdenick­er mit ihrer Geschichte um.” Eine Arbeit­er­stadt mit ihrer Nazi-Ver­gan­gen­heit. Und plöt­zlich Zeitlu­pen­bilder von Grab­steinen, der jüdis­che Fried­hof. Nazis demolieren am 12./13. Feb­ru­ar 2001 die rekon­stru­ierte Gedenkstätte, sagt der Kom­men­ta­tor. Und eine Stadt hüllt sich in Schweigen. 

Dien­stagabend hat­te der Doku­men­tarfilm “Zehdenick — Schöne Stadt mit Nazis” Pre­miere in der Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung in Pots­dam. Hans-Dieter Rutsch hat in ein­er aufwändi­gen Recherche ver­sucht, die Hin­ter­gründe dieses Ereigniss­es zu ergrün­den. Es kom­men Polizeibeamte zu Wort, der Bürg­er­meis­ter, ein Schuldirek­tor, eine örtliche Jour­nal­istin, eine Sozialar­bei­t­erin, das Ehep­aar Rah­n­er sowie der 16-jährige Schüler Chris­t­ian Ahlrep. Sie alle ver­suchen im Film, die Ereignisse zu erk­lären, jed­er auf seine Weise, mit sein­er Sicht. Ein dif­feren­ziertes Bild entste­ht dabei. Und es bleiben Fra­gen, die nicht gek­lärt wer­den. Bürg­er­meis­ter Wern­er Witte kommt im Film die Rolle des Rel­a­tivier­ers zu, des Entschär­fers und meis­tens sog­ar des Verharmlosers. 

In der Diskus­sion nach der Vor­führung fra­gen sich deshalb die meis­ten der etwa 60 Gäste, warum in Zehdenick eine solche Angst herrscht, sich klar zu äußern. Diesen Ein­druck ver­mit­telt zunächst etwa die Befra­gung des Bürg­er­meis­ters. Doch es wird vie­len der Anwe­senden erst im Gespräch klar, wie die Stim­mung in Zehdenick ist. Es ist nicht unbe­d­ingt die Angst vor ein­er Horde Skin­heads, die einige nur zöger­lich antworten lässt, son­dern schlicht Unsen­si­bil­ität, Desin­ter­esse gegenüber der eige­nen Geschichte. 

Wil­fried Rah­n­er beschreibt die Stille während ein­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung, als er den Vorschlag macht, dass die Stadt mit ein­er Kundge­bung Stel­lung beziehen müsse. “Keine Reak­tion.” Schlimm auch das Feilschen um Worte bei der Res­o­lu­tion. Auf die Frage, warum die poli­tis­chen Spitzen nur zöger­lich Stel­lung beziehen, gibt Christa-Maria Rah­n­er eine Antwort, die viele verblüfft: Es sei ständig die Angst vorhan­den, Inve­storen zu ver­prellen. Das Erschei­n­ungs­bild des Ortes soll in der Öffentlichkeit nicht beschmutzt werden. 

Der Film soll auch in Zehdenick gezeigt wer­den. Er ist, so die Mei­n­ung viel­er Pre­mierengäste, eine gelun­gene Darstel­lung der vielerorts herrschen­den Ver­harm­lo­sung recht­sex­tremer Gewalt. Eine Doku­men­ta­tion des Alltags.

WITTSTOCK Die Straftat ist aufgek­lärt. In der ver­gan­genen Woche wurde der Jugend­klub in Glienicke ver­wüstet. Es gab Schmier­ereien, Zettel mit Beschimp­fun­gen und Hak­enkreuzen lagen herum. Auch am ver­gan­genen Son­ntag wur­den wieder Schmier­ereien und Dro­hzettel ent­deckt. Zunächst gab es keine Hin­weise auf den Täter. Die Witt­stock­er Son­derkom­mis­sion (Soko) “Tomeg Nord” hat ihn jet­zt ermit­telt: einen 13-jähri­gen Jungen. 

Für Tomeg-Chef Stef­fen Deck­er ein weit­eres Zeichen dafür, wie stark der Recht­sex­trem­is­mus in der Region Fuß gefasst hat. Tomeg ste­ht für “Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt”. Die Son­derkom­mis­sion set­zt sich aus Polizis­ten des Schutzbere­ich­es Ost­prig­nitz-Rup­pin und Prig­nitz zusam­men. Schw­er­punkt der Ermit­tlungsar­beit sind die Witt­stock­er und Pritzwalk­er Region. Aber auch Meck­len­burg-Vor­pom­mern haben die Beamten im Visi­er. Zusät­zlich­es Per­son­al gibt es derzeit nicht. Neu an der Soko ist vor allem, dass kreis- und län­derüber­greifend ermit­telt wird. 

Der Soko gehören 15 Polizis­ten, bei Bedarf aber auch 30 oder mehr an. Damit soll auf die Organ­i­sa­tion­sstruk­turen und hohe Mobil­ität der Extrem­is­ten reagiert wer­den. “Wir stellen beispiel­sweise 40 rechte Per­so­n­en in ver­sprengten Grup­pen fest, die sich in kurz­er Zeit an einem Ort ver­sam­meln kön­nen.” Und an Aufmärschen der Recht­sex­tremen in Witt­stock beteili­gen sich Demon­stran­ten aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Berlin, Bre­men und Ham­burg. Rund 90 Per­so­n­en in bei­den Land­kreisen rech­net Deck­er zum Kreis der Extrem­is­ten. 25 Per­so­n­en aus der Witt­stock­er Region hält Deck­er für recht­sex­trem und gewalt­bere­it, 17 rech­net er zum harten Kern. In Pritzwalk sind es 10. Das Alter der Täter bewege sich zwis­chen 14 und 25 Jahren. 

Dabei stellt die Tomeg auch Verbindun­gen her: “Wenn jemand in der Dis­co rechte Parolen brüllt und später vor der Tür jeman­den zusam­men­schlägt, wer­den bei­de Delik­te zusam­men an die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin gegeben”, so Deck­er. Tat­fahrzeuge kön­nen beschlagnahmt, Führerscheine ent­zo­gen werden. 

Allerd­ings sei die Reak­tion auf Delik­te unter­schiedlich. So hat der Tomeg-Chef fest­gestellt, dass Pritzwalk­er eher Anzeige erstat­ten als Witt­stock­er. Der Soko gehe es deshalb auch darum, das Sicher­heits­ge­fühl in der Region wieder herzustellen. “Wir wer­den den Extrem­is­ten ständig auf den Füßen ste­hen und vor­beu­gend arbeit­en, bis in die Eltern­häuser”, so Deck­er. Die Polizei will auch mit Witt­stock­er Ini­tia­tiv­en gegen den Extrem­is­mus wie “Couragiert gegen Rechts” zusammenarbeiten. 

PRITZWALK — Als am 9. Feb­ru­ar auf dem Pritzwalk­er Mark­t­platz zwei Grup­pen offen­bar gewal­to­ri­en­tiert­er Jugendlich­er aneinan­der zu ger­at­en schienen, da bestand die neu gegrün­dete Son­derkom­mis­sion der Polizei, die “Tomeg Nord”, sozusagen ihre Feuer­probe. Die 15 Polizis­ten, die der Tomeg seit dem Ende Jan­u­ar ange­hören, kon­nten die Eskala­tion ver­hin­dern: Der dro­hende Kampf zwis­chen links und rechts blieb aus. 

Die Strate­gie der Präven­tion will die Tomeg auch weit­er­hin ver­fol­gen. Allerd­ings, so Krim­i­naloberkom­mis­sar Stef­fen Deck­er, der Leit­er der Tomeg, dort, wo bere­its Straftat­en verübt wur­den, soll die Tomeg dur­chaus auch “repres­sive Maß­nah­men” anwen­den. Im Visi­er hat die Son­derkom­mis­sion Extrem­is­mus, Anti­semitismus, Frem­den­feindlichkeit und Aus­län­derkrim­i­nal­ität: Für diese Delik­te haben sich die Wachen­bere­iche Witt­stock und Pritzwalk als Schw­er­punk­te her­auskristallisiert. Die Täter zählen über­wiegend zum recht­sex­trem­istis­chen Spektrum. 

Zwar hat­ten die Polizeikräfte der bei­den Schutzbere­iche Ost­prig­nitz-Rup­pin und Prig­nitz schon zuvor zusam­mengear­beit­et: Doch mit der Instal­la­tion der Tomeg, so Deck­er, wird der Infor­ma­tions­fluss deut­lich bess­er. “Wir begeg­nen damit vor allem auch der großen Mobil­ität und den bere­its aus­gereiften Organ­i­sa­tion­struk­turen in den Täterkreisen”, sagt Deck­er. Denn die küm­mern sich nicht um Verwaltungsgrenzen. 

Allein in den bei­den Wachen­bere­ichen Witt­stock und Pritzwalk zählt die Polizei 40 recht­sex­treme und gewalt­bere­ite Per­so­n­en. Zum harten Kern, “also richtig schwere Jungs”, so Deck­er, zählen in Pritzwalk und Witt­stock ins­ge­samt 27 Personen. 

Ins­ge­samt rech­net die Tomeg 115 Per­so­n­en, mit denen sie ständig zu tun hat, die Dunkelz­if­fer liege beträchtlich höher. Viele kom­men aus Meck­len­burg, bei Demon­stra­tio­nen stellte man zudem Vertreter aus Bre­men, Ham­burg und Berlin fest. 

Die sind nicht nur für Straftat­en wie Hak­enkreuzschmier­ereien ver­ant­wortlich, son­dern auch für Dieb­stäh­le, Sachbeschädi­gun­gen, Land­friedens­bruch, Raub­de­lik­te, Ver­stöße gegen das Waf­fenge­setz, Wider­stand gegen die Staats­ge­walt und Nöti­gung. “Aber bere­its das ständi­ge Auftreten von Schmier­ereien etwa ist dazu geeignet, das Sicher­heit­sempfind­en der Bevölkerung zu stören. Wir müssen diesem Per­so­n­enkreis heftig auf die Füße treten”, sagt Decker. 

In der Tomeg sind Vertreter von Krim­i­nalpolizei und Schutzpolizei sowie Revier­polizis­ten organ­isiert. Bei Bedarf wer­den die 15 Polizis­ten von zusät­zlichen Kräften bis auf 30 ver­stärkt. Revier­polizis­ten sollen präven­tiv arbeit­en: Unter anderem wer­den sie Täter in den Fam­i­lien besuchen und Ini­tia­tiv­en aus der Bevölkerung unterstützen. 

Zusät­zlich­es Per­son­al gibt es dafür in den Wachen allerd­ings nicht. “Unsere übri­gen Polizis­ten müssen nun noch fleißiger arbeit­en”, sagt Deck­er. Wün­schenswert allerd­ings find­et der stel­lvertre­tende Witt­stock­er Wachen­leit­er Lothar Win­ter eine Per­son­alauf­s­tock­ung alle­mal. Dabei hofft er vor allem auch auf die Neuor­gan­i­sa­tion der bran­den­bur­gis­chen Polizeistruk­turen im Som­mer diesen Jahres: “Es soll ja 200 neue Revier­polizis­ten im Land geben”, sagt er, “wenn ich zwei davon bekäme, wäre das schon schön.”