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Applaus für Beckstein im Spreewald

Gün­ther Beck­stein als Hard­lin­er und Pro­voka­teur: Auf den 58jährigen Juris­ten ist Ver­lass. Der Spruch über dem Tor­bo­gen, durch den er an diesem Abend in den vollen Wap­pen­saal marschiert, kön­nte seine eigen Lebens­maxime beschreiben “Wil­helm wird doch Wil­helm bleiben; obgle­ich sel­ben aufzureiben, sich die halbe Welt bestrebt. Wil­helm lebt.”
Aus den wil­helminis­chen Tugen­den schöpft Beck­stein seine Kraft. Und seine Pop­u­lar­ität. Einem wie ihm nehmen die Lübben­er ab, dass ihm Ord­nung, Fleiß, Recht­streue und Charak­ter­fes­tigkeit etwas bedeuten. Der CSU-Mann lässt
sich nicht ver­biegen, nicht im Wahlkampf, nicht im Osten, wenn er für den CDU-Kan­di­dat­en und Cot­tbuser Ex-Polizeipräsi­den­ten Jür­gen Lüth die Wer­be­trom­mel rührt. Beck­stein gibt nicht nur den “schwarzen Sher­iff”, er ist es. Das macht ihn für Kan­zlerkan­di­dat Edmund Stoiber zum ide­alen Gegen­pol zu Otto Schily.
Beck­stein ist der Garant für einen harten Kurs in der inneren Sicher­heit. Er will die Bun­deswehr zur Gefahren­ab­wehr, und zum Objek­tschutz Staatsin­neren ein­set­zen, will Schw­erkrim­inelle, bei denen sich erst während der Haft her­ausstelle, wie “gefährlich sie sind”, ohne dass sie eine weit­ere Straftat began­gen haben, auf Leben­szeit wegschließen kön­nen, und er will von allen Sex-Straftätern und Ex-Häftlin­gen den genetis­chen Fin­ger­ab­druck nehmen lassen. Zudem fordert er, Volk­szuge­hörigkeit und Kon­fes­sion von
Aus­län­dern sys­tem­a­tisch zu erfassen und radikalisierte islamis­che Vere­ine zu ver­bi­eten. “Ein Aus­län­der, der nicht Tol­er­anz aufruft, son­dern zur Gewalt, kann nicht den Segen des Rechtsstaates haben”, sagt er. Applaus im Saal.
Als bayrisch­er Innen­min­is­ter hat Beck­stein in Fra­gen der Asyl- und Sicher­heit­spoli­tik schon mehr als ein­mal bewiesen, dass er Entschei­dun­gen knall­hart durch­drückt: Trotz der Proteste und gegen rechtliche Bedenken des Gerichts schob er den damals 14-jähri­gen, in Deutsch­land gebore­nen Serien­straftäter Mehmet ohne Eltern in die Türkei ab. Noch heute ist Beck­stein überzeugt, obwohl Mehmet in zwis­chen zurück­kehren durfte, dass das richtig gewe­sen ist. Bei Mehmet, erk­lärt er, seien alle Resozial­isierungsver­suche gescheit­ert. Hun­dert­tausende habe Mehmet den Staat gekostet. “Es kann nicht sein, dass wir dem, der sich wie wild gebärdet, das Geld hin­ter­her­w­er­fen, während wir den Anständi­gen sagen müssen, wir haben kein Geld für euch. Umgekehrt müsste das sein” ruft er in den Saal – und bekommt erneut Applaus.
Das Prinzip Beck­steins, mit marki­gen Worten Angst und Instink­te anzus­prechen, funk­tion­iert auch im Osten. Je deftiger er in Lübben wet­tert, desto mehr Beifall ern­tet er dort. Beck­stein kommt ohne geschlif­f­ene Rhetorik aus, die sich im Grund­sät­zlichen ver­liert. Er, der Bierzelt-Atmo­sphäre liebt, spricht, wie ihm der Mund gewach­sen ist. “Wir haben Hun­dert­tausende, die nicht inte­gri­ert sind”, erk­lärt er und schimpft: “Da muss man doch, bevor man neue Leute ins Land holt, erst diese Leute bess­er inte­gri­eren”, zumaI bei vier Mil­lio­nen Arbeit­slosen und bevorste­hen­den EU-Oster­weiterung. Beifall. Oder: “Wer Wände besprüht, putzt und zahlt,” Erneut Applaus. Nur ab und an regt sich Kri­tik. Den hemd­särmeli­gen Franken bringt das nicht aus der Fas­sung. Er freut sich gar, dass so viele Jugendliche an diesem Abend den Weg zu ihm, gefun­den haben, wenn vielle­icht auch nur aus “Spaß an der Opposition”.
Bedenken, die Bürg­er äußern, wie dass er den “gläser­nen Men­schen” schaf­fen wolle, die Grun­drechte einzuschränken gedenke oder unter ihm ein Verdächtiger seine Unschuld wohl erst beweisen müsse statt umgekehrt — das alles wis­cht Beck­stein genau­so vom Tisch wie den Ein­wand eines Lübben­ers, der mah­nt: “Jed­er, ob im NS-Regime oder in der DDR, sagte: Wer sich in unser Sys­tem fügt, kann frei­heitlich leben. Was aber tun Sie, um die zu Demokratie zu stärken?”
Beck­stein zieht sich da auf sein Ver­trauen in den Rechtsstaat zurück. Und kon­tert mit Sätzen wie: “Alles, was ich vorgeschla­gen habe, ist juris­tisch völ­lig unbe­den­klich” oder “Die Frei­heit ist nicht schranken­los. Wir dür­fen den Daten­schutz nicht so weit treiben, dass er den Täter schützt.”
Gün­ther Beck­stein hält, was von ihm zu erwarten ist. Sein Union­skol­lege Jür­gen Lüth wollte, dass er “klar macht, dass Sicher­heit die Grund­vo­raus­set­zung für Wach­s­tum ist”. Zuhör­er Peter Jung und Katha­ri­na Fär­ber woll­ten indes nur sehen, wie sich Beck­stein verkauft. Beck­stein hält sich da an Wil­helm: Er bleibt in Lübben, was er ist, so sehr sich einige auch an ihm reiben. Und er lebt. In den Köpfen viel­er auch in Ostdeutschland.

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Geiselnehmer in irakischer Botschaft kamen aus Spremberg

BERLIN/SPREMBERG. Die fünf Irak­er, die am Dien­stag in der irakischen Botschaft in Berlin-Zehlen­dorf zwei Geiseln genom­men hat­ten, kamen aus dem Asyl­be­wer­ber­heim in Sprem­berg. Dies hat gestern eine Sprecherin des Land­kreis­es Spree-Neiße bestätigt. Die Män­ner sind zwis­chen 32 und 43 Jahre alt und haben ohne Fam­i­lie in dem Heim gewohnt. Die Staat­san­waltschaft in Berlin führte die Irak­er noch am Dien­stagabend dem Haftrichter vor. Kurz zuvor, gegen 19.45 Uhr, hat­te ein Son­dere­in­satzkom­man­do die Irak­er über­wältigt. Sie waren am Nach­mit­tag in die Botschaft gestürmt und hat­ten Reiz­gas einge­set­zt. Zwei Botschafts­be­such­er wur­den dabei ver­let­zt. Den Botschaftssekretär und seinen Stel­lvertreter hat­ten die Män­ner gefes­selt und mehrere Stun­den gefan­gen gehal­ten. Die Motive der Tat seien noch nicht gek­lärt, sagte gestern Ari­ane Faust von der Staat­san­waltschaft Berlin. Die Irak­er müssen sich für Geisel­nahme, gefährliche Kör­per­ver­let­zung, dem gemein­schaftlichen Angriff auf Vertreter aus­ländis­ch­er Staat­en und Haus­friedens­bruch ver­ant­worten. Möglicher­weise hat ein sech­ster Irak­er aus Ham­burg die Geisel­nahme gemein­sam mit seinen Land­sleuten im Sprem­berg­er Asyl­be­wer­ber­heim geplant. Dem Vernehmen nach soll sich der Mann auf­fäl­lig häu­fig in das Gäste­buch des Heims einge­tra­gen haben. Hin­ter­gründe und Tat­mo­tive wür­den aber erst noch ermit­telt, so Ari­ane Faust. Bei der Leitung des Asyl­be­wer­ber­heims in Sprem­berg sei die Bestürzung groß. “Die fünf Irak­er sind nie auf­fäl­lig gewe­sen ” , so die Sprecherin des Kreis­es Spree-Neiße. Vier der Irak­er sind jedoch erst seit Mai 2002 in Sprem­berg unterge­bracht, der fün­fte seit 2001. Die Asylver­fahren aller fünf Irak­er laufen noch. Mit einem Ver­fahren beschäftige sich das Ver­wal­tungs­gericht. Nach Angaben aus dem Pots­damer Innen­min­is­teri­um leben derzeit 203 Irak­er in Bran­den­burg. Bei 94 von ihnen sei das Asylver­fahren noch nicht abgeschlossen.

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Illegal Eingereiste gestellt

DAUBITZ. Durch Ein­satzkräfte der Bun­des­gren­zschutzin­spek­tio­nen Bad Muskau und Lud­wigs­dorf wur­den am Mittwoch in den Mit­tagsstun­den 24 Per­so­n­en aus Afghanistan, Viet­nam, Irak und Sri Lan­ka fest­gestellt. Durch Bürg­er wur­den die BGS-Beamten auf die Per­so­n­en­gruppe aufmerk­sam gemacht, die sich einem Waldge­bi­et in der Nähe der Ortschaft Daub­itz aufhielt. Keine der Per­so­n­en war im Besitz eines Per­son­al­doku­mentes. Die Ein­reise der Gruppe nach Deutsch­land erfol­gte uner­laubt. Wegen des Ver­stoßes gegen das Aus­län­derge­setz wur­den gegen sie Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et. Die Ermit­tlun­gen zum Sachver­halt wur­den durch die BGSI Bad Muskau aufgenommen. 

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Kommission streitet wegen V‑Mann-Affäre

POTSDAM. Die par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion des bran­den­bur­gis­chen Land­tags tagte am Don­ner­sta­gnach­mit­tag erneut wegen der V‑Mann-Affäre. Die Sitzung dauerte mehr als vier Stun­den, gut drei Stun­den länger als geplant. Dabei kam es zu ein­er hefti­gen Auseinan­der­set­zung zwis­chen der PDS-Innen­poli­tik­erin Ker­stin Kaiser-Nicht und dem Chef der Ver­fas­sungss­chutz­abteilung, Hein­er Wegesin. Kaiser-Nicht, einzige Oppo­si­tion­spoli­tik­erin in dem vierköp­fi­gen Gremi­um, warf Wegesin vor, gegenüber der Kom­mis­sion wissentlich falsche Antworten gegeben zu haben. Auch in der Frage, inwieweit die Straftat­en des V‑Mannes vom Ver­fas­sungss­chutz befördert wur­den. Wegesin, der mit dem Innen­staatssekretär Eike Lan­celle vor der Kom­mis­sion Rede und Antwort ste­hen musste, wies die Vor­würfe zurück.
Die Kom­mis­sion ver­suchte am Don­ner­stag zu klären, inwieweit der V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes zu ein­er Koop­er­a­tion genötigt wor­den ist. Außer­dem wurde darüber gesprochen, ob die Tätigkeit des V‑Mannes über­haupt auf ein­er rechtlichen Grund­lage erfolgte.
Der 27-jährige Recht­sex­trem­ist Toni S. war am 20. Juli von der Berlin­er Polizei festgenom­men wor­den. Die Berlin­er Staat­san­waltschaft ermit­telt gegen ihn wegen Volksver­het­zung und Pro­pa­gan­dade­lik­ten sowie gegen seinen ver­beamteten Pots­damer V‑Mann-Führer wegen Strafvere­it­elung. Der V‑Mann war maßge­blich am Ver­trieb recht­sex­tremer Musik beteiligt. Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz hielt Toni S. für eine “Super-Quelle” und wollte mit sein­er Hil­fe die inter­na­tionalen Ver­trieb­sstruk­turen für recht­sex­treme Musik auskund­schaften. Dabei habe Toni S. mehr Straftat­en began­gen, als ihm zuge­bil­ligt wor­den waren, hat­te Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) bere­its eingeräumt.
Ker­stin Kaiser-Nicht beantragte am Don­ner­stag erneut eine umfassende Aktenein­sicht in die Ver­fas­sungss­chutz-Pro­tokolle. Das hat­ten die drei anderen Kom­mis­sions-Vertreter bish­er abgelehnt. Auch in der Regierungspartei SPD wächst der Unmut über den ver­ant­wortlichen Innen­min­is­ter Schön­bohm. “Er hat eine Gren­ze über­schrit­ten”, sagte SPD-Innen­ex­perte Wern­er-Sieg­wart Schippel.

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Ärger um Schill-Besuch in Bernau

BERNAU. Nicht von unge­fähr hat sich gestern die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive — kurz Schill-Partei — das beschauliche Bernau (Barn­im) für ihren Wahlkamp­fauf­takt in Bran­den­burg aus­ge­sucht. Stellt doch der dor­tige Ortsver­band nicht nur 30 der nach eige­nen Angaben 140 märkischen Parteigänger, son­dern auch deren Spitzenkan­di­dat, den früheren Barn­imer CDU-Frak­tion­schef Dirk Weßlau.
Doch der Emp­fang für den Parteigrün­der und Ham­burg­er Innense­n­a­tor Ronald Schill auf dem Mark­t­platz fiel dann alles andere als beschaulich aus. Etwa 300 vor­wiegend jugendliche Gegen­demon­stran­ten ließen Schills halb­stündi­ge Rede in einem gel­len­den Pfeifkonz­ert unterge­hen. Am Rande gab es zudem immer wieder kleinere Rangeleien mit den Ord­nern. Mit einem mas­siv­en Aufge­bot — ins­ge­samt waren 119 Beamte im Ein­satz — ver­hin­derte die Polizei jedoch die von der Schill-Partei vor­ab befürchteten Ran­dale. Die hat­te bere­its zuvor über mas­sive Behin­derun­gen ihres Wahlkampfs in der Stadt geklagt. So seien 30 Plakate gestohlen wor­den. Ort­skundi­ge Parteim­it­glieder lauerten den Dieben in der vorigen Nacht jedoch mit ein­er Videokam­era auf und erstat­teten daraufhin Anzeige. «Das erken­nen wir als Sach­be­weis an», so der Barn­imer Polizeis­prech­er Toralf Rein­hardt. Noch am gestri­gen Tag sei es gelun­gen, einen der Diebe zu iden­ti­fizieren. Laut Rein­hardt wurde der unter anderem wegen Störung eines Bun­deswehr-Gelöb­niss­es bere­its polizeibekan­nte 26-jährige Thomas J. vor­läu­fig festgenom­men. Schill besuchte am Abend noch die Bernauer Polizei­wache und damit genau jene Wache, deren Tore 1999 für den CDU-Wahlkämpfer Jörg Schön­bohm ver­schlossen blieben.

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Ronald Schill lädt sich selbst in Bernauer Polizeiwache ein

BERNAU. Der Ham­burg­er Innense­n­a­tor Ronald Schill, Chef der nach ihm benan­nten recht­spop­ulis­tis­chen Partei, verun­sichert die Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den. Nach ein­er Wahlkampfver­anstal­tung auf dem Bernauer Mark­t­platz hat sich Schill für den Don­ner­sta­gnach­mit­tag in der örtlichen Polizei­wache angesagt.
“Herr Schill wird dort ein informelles Gespräch mit Polizis­ten führen”, sagt Schills Wahlkampf­man­ag­er Dirk Weßlau, ein Zah­narzt aus Bernau. Die Bernauer Polizis­ten erfuhren erst wenige Tage zuvor von dem geplanten Besuch des Ham­burg­er law-and-order-Mannes.
Hek­tisch fragten die Polizis­ten nun im Pots­damer Innen­min­is­teri­um nach, ob sie den Ham­burg­er Innense­n­a­tor, der haupt­säch­lich Polizis­ten zu seinem Wäh­lerk­lien­tel rech­net, Ein­lass gewähren müssen. “Schill hat sich offen­bar über Her­rn Weßlau selb­st ein­ge­laden”, sagte der Bernauer Polizeis­prech­er Tho­ralf Rein­hardt. Eine Entschei­dung des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­ters Jörg Schön­bohm (CDU) stand am Mittwochabend noch aus. Allerd­ings hätte Schill als Innense­n­a­tor wom­öglich das Recht, eine Polizei­wache in einem anderen Bun­des­land zu besuchen, hieß es. “Die Sit­u­a­tion ist sehr schwierig”, sagte Polizeis­prech­er Reinhardt.
Pikant: Der CDU-Spitzenkan­di­dat Schön­bohm wollte im Land­tagswahlkampf 1999 öffentlichkeitswirk­sam die besagte Bernauer Polizei­wache besuchen. Der dama­lige Leit­er des Schutzbere­ich­es, Her­bert Hep­ke, ver­wehrte dem CDU-Hard­lin­er sein­erzeit jedoch den Zutritt. Er berief sich auf eine Dien­stverord­nung, wonach neun Monate vor der Land­tagswahl keine Wahlkamp­fauftritte in Polizei­wachen des Lan­des stat­tfind­en dürften. Monate später, nach­dem Schön­bohm Innen­min­is­ter gewor­den war, musste Hep­ke seinen Posten in Bernau räumen.
Am Don­ner­stag nun wer­den die Bernauer Polizis­ten ohne­hin mit Schill in Kon­takt kom­men: Sie müssen seinen Auftritt auf dem Mark­t­platz schützen. Es wird mit vie­len Gegen­demon­stran­ten gerechnet.

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Täter bei Gubener Hetzjagd wegen neuer Gewalttat in Haft

GUBEN. Bei einem Über­fall am Mittwoch in den frühen Mor­gen­stun­den in Guben wurde ein 30-jähriger Mann durch einen Schuss aus ein­er Schreckschusspis­tole im Gesicht ver­let­zt. Bei dem mut­maßlichen Täter han­delt es sich nach RUND­SCHAU-Infor­ma­tio­nen um Alexan­der B., der im so genan­nten Het­z­jagdprozess um den Tod des Algeriers Farid Guen­doul alias Omar Ben Noui im Novem­ber 2000 neben zehn weit­eren Angeklagten verurteilt wor­den war. Das dama­lige Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Der Bun­des­gericht­shof ver­han­delt über die Revi­sion am 9. Okto­ber. Das Opfer befand sich auf dem Heimweg von der Aral-Tankstelle. Es hat­te einen Hund bei sich. Auf dem Säch­sis­chen Ring Gubens soll es zum Stre­it mit ein­er Gruppe von Män­nern im Alter zwis­chen 19 und 23 Jahren gekom­men sein. Der mut­maßlich Täter soll dem 30-Jähri­gen die Waffe an die linke Wange gehal­ten und sofort abge­feuert haben. Ange­blich sei der Hund auf ihn gehet­zt wor­den, behauptet er. Mor­gen wird er dem Haftrichter vorge­führt. Die Staat­san­waltschaft Cot­tbus hat Haft­be­fehl beantragt. Alexan­der B. soll nach sein­er Verurteilung im Ben-Noui-Prozess schon ein­mal wegen ein­er Kör­per­ver­let­zung aufge­fall­en sein. Das Staatss­chutzkom­mis­sari­at in Frank­furt ermit­telt. Ein frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund der Tat wird gegen­wär­tig aus­geschlossen. Bei dem Opfer han­delt es sich um einen Deutschen, der in Guben lebt.

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Polnischer Schleuser festgesetzt

GUBEN. Ein pol­nis­ch­er Schleuser ging den Beamten der Gren­zschutzin­spek­tion Forst bei ein­er Streifen­fahrt ins Netz. Der Mann hat­te am Dien­sta­gnach­mit­tag ins­ge­samt fünf rus­sis­che Staats­bürg­er, die ille­gal ein­gereist waren, in der Nähe von Groß Gas­trose in sein Auto geladen. Eine BGS-Streife ver­fol­gte das Fahrzeug bis nach Guben. Dort wur­den der Schleuser und die Russen festgenom­men. Gle­ichzeit­ig gelang pol­nis­chen Gren­zschützern am östlichen Neißeufer die Fes­t­nahme weit­er­er rus­sis­ch­er “Tran­sit­touris­ten ” .

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Prozess gegen jungen Schläger

COTTBUS. Wegen eines aus­län­der­feindlichen Angriffs auf eine iranis­che Fam­i­lie muss sich am 28. August ein 18-Jähriger vor dem Amts­gericht Cot­tbus ver­ant­worten. Die Anklage wirft dem ein­schlägig Vorbe­straften gemein­schaftliche gefährliche Kör­per­ver­let­zung in drei Fällen vor, sagte ein Gerichtssprech­er am Mittwoch in Cottbus.
Der Mann soll am ver­gan­genen Son­ntag in der Lausitzs­tadt aus ein­er Gruppe her­aus die Fam­i­lie angepö­belt, mit frem­den­feindlichen Parolen beschimpft sowie den Ehe­mann geschla­gen und getreten haben. Das Opfer, dass sich auch durch Flucht den Attack­en nicht entziehen kon­nte, erlitt schw­eren Gesicht­sprel­lun­gen und wurde sta­tionär behan­delt. Auch die Ehe­frau und die Tochter des Iran­ers wur­den ange­grif­f­en und ver­let­zt. Der Angeklagte leugnet die Tat.

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s u b n e t — wieder mal was aus cottbus

beim virtuellen teil des antifa schul­netz aus cot­tbus gibt es was neues.

näm­lich s u b n e t. 

inter­net — das mit den möglichkeiten

die idee zu s u b n e t gab es bei einem besuch unser­er alten web­seit­en, die noch bei tri­pod rum­liegen. beim aufruf der seite ploppte näm­lich ein wer­be­fen­ster auf — etwas, was auf den akutel­llen asncottbus.org seit­en nicht passiert. mitzubekom­men, wie unan­genehm lästig solche auf­plop­pen­den oder ständig präsen­ten wer­be­fen­ster sind brachte s u b n e t auf den plan. 

denn mit dem kauf unser­er domain www.asncottbus.org beka­men wir zusät­zlich noch die möglichkeit 50 sub­do­mains zu nutzen. da wir diese 50 sub­do­mains aber niemals alle nutzen, wollen wir sie verleihen. 

wahrschein­lich gibt es ne menge von leuten, ini­tia­tiv­en oder grup­pen, die ihre eigene home­page betreiben. aus kosten­grün­den liegt es dann meist nahe, auf “kosten­losen” web­space zurück­zu­greifen. der nachteil ist, daß die webadressen dann immer furcht­bar lang sind, oder nicht so repräsen­ta­tiv wirken. der näch­ste schritt ist dann meist, sich eine “kosten­lose” sub­do­main zu besor­gen. dieser meist von fir­men ange­botene ser­vice ist nur deswe­gen kosten­los, weil auf jeden fall immer wer­bung auf­taucht, wenn diese “kosten­lose” domain aufgerufen wird. 

dont call it service

da daß ziem­lich nervig ist und wir noch ca. freie 40 sub­do­mains haben, dacht­en wir uns, daßß wir diese auch gerne kosten­los an inter­essierte grup­pen und ini­tia­tiv­en vergeben wollen. 

der nachteil ist, daß die domain dann so aussieht:

www.euer_name.asncottbus.org.

wenn euch das nicht stört, dann besucht mal s u b n e t auf www.subnet.asncottbus.org. dort kön­nt ihr sehen, wie ihr an eure “wun­schdo­main” kommt , welche subs wann autaucht­en oder ver­schwan­den und welche subs es aktuell gibt. 

bis dahin und hof­fentlich war das jet­zt nicht allzu technisch…

euer asn

Inforiot