Monat: November 2002

Dank eines Hin­weis­es ein­er Bürg­erin gelang zwei Streifen der BGS-Inspek­tion Lud­wigs­dorf der Auf­griff von fünf aus­ländis­chen Män­nern in der Ort­slage Uhs­man­ns­dorf, Nähe Bahn­hof. Kurz nach 9 Uhr liefen zunächst zwei Per­so­n­en der ersten Streife in die Arme. Nur wenige Minuten später stöberte die zweite Streife weit­ere drei Ille­gale auf. Die Moldaw­ier, alle Mitte 20, wur­den unmit­tel­bar nach der Fes­t­nahme ver­nom­men. Dabei stellte sich her­aus, dass die Gruppe im Schutz der Dunkel­heit über eine Eisen­bahn­brücke nach Deutsch­land gelangt ist. Die Abschiebung in die Repub­lik Polen war für gestern vorgesehen.

Potsdam(PNN/ma). CDU-Lan­deschef und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse Selb­stüber­schätzung vorge­wor­fen. Der SPD-Poli­tik­er meine, dass seine Posi­tio­nen die allein richti­gen seien. Thierse hat­te Schön­bohms Inter­view mit der rechts­gerichteten “Jun­gen Frei­heit” scharf kri­tisiert: Es sei fatal, wenn der Min­is­ter den Ein­druck erwecke, der Auf­s­tand der Anständi­gen gegen den Recht­sex­trem­is­mus sei die Ursache für ein Ansteigen recht­sex­trem­istis­ch­er Straftat­en. Schön­bohm wiederum kon­terte, dass Thierse den Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus zu einem Kampf gegen Rechts machen wolle. Zur inhaltlichen Kri­tik an seinem Inter­view mit der “Jun­gen Frei­heit” sagte er, es gehe um grund­sät­zliche Fra­gen, die er öffentlich disku­tieren wolle.
Anders als Thierse hat sich die märkische SPD mit Kri­tik an dem jüng­sten Schön­bohm-Inter­view zurück­ge­hal­ten und lediglich von einem “poli­tis­chen Fehler” gesprochen. SPD-Frak­tion­schef sagte, die Gründe für die Zurück­hal­tung hät­ten mit der großen Koali­tion zu tun. Thiers­es Äußerun­gen zeigten, dass die Arbeit­steilung in der SPD funk­tion­iere. “Wir sind schon lange an Schön­bohm gewöh­nt, der Dis­sens in dieser Frage ist seit langem bekan­nt.” SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness sagte, es gebe keinen Dis­sens zu Thierse, man gehe mit ihm kon­form, dass der Auf­s­tand der Anständi­gen nicht dif­famiert wer­den dürfe und auch nicht für die recht­sex­trem­istis­chen Straftat­en ver­ant­wortlich sei. Im übri­gen habe man kein Inter­esse, durch eine aufge­heizte Debat­te die sub­tile Werbe­strate­gie der “Jun­gen Frei­heit” für mehr Leser zu unterstützen.

Wie der Polizei bekan­nt wurde, ist es am Dien­stag, dem 12.11.02, zu ein­er Kör­per­ver­let­zung im Pots­damer Wohnge­bi­et Wald­stadt II gekom­men. Nach eige­nen Angaben befand sich der 33-jährige geschädigte Pots­damer gegen 18 Uhr am Wald­stadt-Cen­ter im Bere­ich zwis­chen Foto-WEGERT und EIN­HORN-Apotheke. Dort wurde er von ca. zehn jun­gen Män­nern, die dem äußeren Anschein nach der recht­en Szene zuzuord­nen sind, ange­grif­f­en und mas­siv getreten. Mit einem Ret­tungswa­gen musste der Mann zur ärztlichen Behand­lung ins Kranken­haus gebracht werden.

POTSDAM Die Recht­spo­si­tion des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums gerät immer stärk­er ins Wanken. Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm sowie sämtliche 25 Gen­er­al­staat­san­wälte in Deutsch­land haben auf ein­er inter­nen Arbeit­sta­gung in Karl­sruhe ein­hel­lig befun­den, dass V‑Leuten des Ver­fas­sungss­chutzes “keine ein­satzbe­zo­ge­nen Straftat­en erlaubt” seien. Dies gelte grund­sät­zlich ohne Ein­schränkung für alle Straftat­en, hieß es aus Kreisen der Teil­nehmer. Damit stell­ten sich die Chefan­kläger hin­ter Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg, der erk­lärt hat­te, V‑Leute dürften keine Straftat­en begehen. 

Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um hat­te hinge­gen in der Affäre um den ent­tarn­ten V‑Mann Toni S. stets betont, Ver­trauensleute des Geheim­di­en­stes dürften bes­timmte Straftat­en verüben, wenn sie sich anson­sten ent­tarn­ten und ihr Aufk­lärungsziel gefährde­ten. Würde die Arbeit der Ver­fas­sungss­chützer durch die Recht­sauf­fas­sung der Gen­er­al­staat­san­wälte eingeengt, schwächte dies den Kampf gegen den Extrem­is­mus entschei­dend, warnte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) kür­zlich in einem Brief an Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD). Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) bezieht in dieser Kon­flik­t­lage weit­er­hin öffentlich keine Stel­lung. Das Recht­sprob­lem “liegt der zuständi­gen Fach­abteilung zur Prü­fung vor”, teilte Min­is­teri­umssprecherin Petra Marx gestern mit. Beobachter arg­wöh­nen, dass sich Rich­stein in dieser heiklen Frage aus parteipoli­tis­ch­er Verpflich­tung nicht gegen CDU-Parte­ichef Schön­bohm posi­tion­ieren möchte. 

Im Pots­damer Innen­min­is­teri­um zeigt man sich von der Recht­sauf­fas­sung der 26 deutschen Chefan­kläger weitest­ge­hend unbeein­druckt. Man sehe “keinen Hand­lungs­be­darf”, hieß es. Das soll offen­bar bedeuten, dass man V‑Leuten auch weit­er­hin ein­satzbe­zo­gene Delik­te durchge­hen lassen will. 

Nach Auf­fas­sung des Innen­res­sorts ist deshalb auch keine Geset­zes­nov­el­lierung erforder­lich, die V‑Leuten eine größere Frei­heit für Rechts­brüche ein­räu­men würde. “Wir sehen nicht, dass eine Geset­zesän­derung nötig wäre.” Ver­wiesen wird in dem Zusam­men­hang auf das nieder­säch­sis­che Ver­fas­sungss­chutzge­setz. Dort seien etliche Straftat­en aufge­lis­tet, die V‑Leuten in ihrem Ein­satz ges­tat­tet seien — neben Pro­pa­gan­dade­lik­ten auch Volksver­het­zungstatbestände, behauptet man im hiesi­gen Innenministerium. 

Tat­säch­lich erlaubt das nieder­säch­sis­che Gesetz V‑Leuten, unter bes­timmten Bedin­gun­gen Pro­pa­gan­das­traftat­en zu bege­hen. Es ist ihnen beispiel­sweise ges­tat­tet, den recht­en Arm zum Hit­ler­gruß zu heben, um sich nicht zu ent­tar­nen. Doch das Gesetz schließt — gegen die Mei­n­ung der Pots­damer — aus­drück­lich aus, dass V‑Männer volksver­het­zende Straftat­en verüben dür­fen. Der ent­tarnte V‑Mann Toni S. wäre dem­nach auch in Nieder­sach­sen straf­fäl­lig gewor­den, wenn er im Auf­trag des dor­ti­gen Ver­fas­sungss­chutzes CDs ver­trieben hätte, auf denen zum Mord aufgerufen wird. 

In Pots­damer Regierungskreisen wird nicht aus­geschlossen, dass man das Recht­sprob­lem grund­sät­zlich auf höch­ster poli­tis­ch­er Ebene erledi­gen will. Dazu kön­nte Jus­tizmin­is­terin Rich­stein eine Geset­zesini­tia­tive in den Bun­desrat mit dem Ziel ein­brin­gen, V‑Männern Straftat­en zu ges­tat­ten, die ihnen derzeit noch ver­boten sind.

pit BERLIN, 26. Novem­ber. Die im siebten Monat schwan­gere Koso­varin Xhevri­je Asllani, die in Bran­den­burg von der Abschiebung bedro­ht ist, bleibt vor­läu­fig in Deutsch­land. Da sie zu Wochen­be­ginn noch im Kranken­haus lag, wurde sie nicht mit ihren vier in der Bun­desre­pub­lik gebore­nen Kindern abgeschoben, wie es die Aus­län­der­be­hörde Per­leberg ange­dro­ht hat­te (FR vom 22. 11.). Die 29-jährige Asllani, die als selb­st­mordge­fährdet galt, muss sich nach ihrer Ent­las­sung aus der Klinik um eine neue Dul­dung bemühen. Ihre Anwältin Erna Hepp geht davon aus, dass die Frau nicht mehr abgeschoben wer­den könne, weil keine Flugge­sellschaft sie in ihrem Zus­tand mit­nehmen werde. “Sie kann in Ruhe hier ihr Kind bekom­men”, sagte Hepp.

Der AStA der Uni­ver­sität Pots­dam ruft alle Studierende und BürgerInnen
Pots­dams auf, am Sam­stag ihrem Protest gegen die von der rechtsextremen
Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands geplante Demon­stra­tion “Gegen
US-Ter­ror — Kein Blut für Öl” laut­starken Aus­druck zu verleihen. 

Schon am 14. Sep­tem­ber nah­men rund 70 Recht­sradikale an ein­er von der
Polizei her­metisch abgeriegel­ten Kundge­bung am Stad­trand Pots­dams teil.
Der
dama­lige Anmelder Mario Schulz, NPD-Kreisver­band­sleit­er in der Prignitz,
dro­hte mit ein­er Wieder­hol­ung der Demon­stra­tion in der Potsdamer
Innenstadt.
Rund zwei Monate später scheint dieser Fall nun einzutreten. 

Mit völ­ligem Unver­ständ­nis reagiert der AStA auf die verschiedensten
Mit­teilun­gen in der Presse, die in dem Mot­to “Gegen US-Ter­ror — Kein Blut
für Öl” der Neon­azidemon­stra­tion weniger Ver­fänglich­es sehen als bei der
let­zten Demon­stra­tion wo es noch gegen die “Massenein­wan­derung russischer
Juden” ging. Bei aller Kri­tik­würdigkeit der Poli­tik der Vereinigten
Staat­en — recht­en Rat­ten­fängern sollte nie­mand ins Netz gehen. 

Die NPD sieht genau wie viele ihrer ultra­recht­en Kam­er­aden die USA als
Sinnbild für das kap­i­tal­is­tis­che Weltju­den­tum. Israel ist der angebliche
Brück­enkopf im nahen Osten, die USA der Voll­streck­er und Beschützer, der
“von ein­er jüdis­chen Min­der­heit dominiert wird” (NPD-Home­page). Es ist
nicht
so offen­sichtlich wie im Sep­tem­ber, aber das Mot­to der Neon­azis ist
anti­semi­tisch motiviert. 

Der AStA der Uni­ver­sität Pots­dam ver­anstal­tet am kom­menden Sam­stag von
9.00
bis 15.30 Uhr am Alten Markt eine Kundge­bung anlässlich der
Neon­azi-Demon­stra­tion. Unter dem Mot­to “Gegen Anti­amerikanis­mus und
Faschis­mus — Studierende gegen Rechts!” ist jede/r recht herzlich
ein­ge­laden, alles zu unternehmen, was einen Auf­marsch der Braunen
verhindern
kann. 

Wöchentlich wer­den in Pots­dam Studierende Opfer rechter Gewalt. Der AStA
und
die AG Antifaschis­mus im AStA wen­den sich mit aller Entsch­ieden­heit gegen Recht­sex­trem­is­mus und sol­i­darisiert sich mit den Opfern rechter Gewalt.
Zusam­men mit den ver­schieden­sten Ini­tia­tiv­en sind am Sam­stag die
ver­schieden­sten Protestver­anstal­tun­gen geplant. 

AStA der Uni­ver­sität Potsdam

Post­fach 60 15 53

14415 Potsdam

(fon) 0331.977.1225

(fax) 0331.977.1795

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“Wir erin­nern uns an Mar­i­nus S., der im Juli dieses
Jahres im Alter von 17 Jahren durch den Mord von drei krim­inellen Jugendlichen aus dem Leben geris­sen wor­den ist. Wir bit­ten Gott, dass er fest an der Seite der Fam­i­lie ste­hen möge.” Mit diesen Worten ging Pfar­rer Johannes Reimer gestern vor rund 250 Teil­nehmern in der voll beset­zten Kirche auf jene grausige Tat ein, die das Dorf seit ein­er Woche in Atem hält. Der Herr möge der Polizei, Jus­tiz, den Anwälten
und Poli­tik­ern helfen, die Ver­ant­wortlichen und Hin­ter­män­ner zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen. Er sei mit jenen Kindern und Jugendlichen, die den grausi­gen Anblick zuerst erleben mussten und noch heute zit­tern, fügte er hinzu. 

“Liebe” großschreiben” 

Wir sind still, aber ruhig sind wir nicht!” Auch wenn Ter­mine drücken
und viele zur Tage­sor­d­nung überge­hen wollen, müsse man ver­suchen, das
Geschehene gemein­sam zu ver­ar­beit­en, forderte Eva-Lotte Reimer. Und
Jugend­sozialar­bei­t­erin Petra Freiberg sagte unter Trä­nen: Sie sei
voller Wut und Trauer über das Geschehene, beson­ders aber erschrecke
sie das Sinnlose der Tat. Sie forderte die Zuhör­er auf, das große
Opfer als Anlass zu nehmen, das Wort “Liebe” wieder größer zu
schreiben, vor allem den Kindern mehr Liebe zu schenken. Das
schreck­liche Ereig­nis müsse dazu führen, “näher aneinan­der zu rücken,
wie eine Gemeinde zu fühlen, wie eine Gemeinde zu han­deln”, meinte
Juliane Klützke. Sie forderte vor allem die älteren Ein­wohn­er auf,
viel öfter zu ver­suchen, mit Jün­geren ins Gespräch zu kommen.Unter
den Gottes­di­en­st­be­such­ern waren übri­gens auch Ministerpräsident
Matthias Platzeck, Lan­drat Kle­mens Schmitz (bei­de SPD), Bun­destags- und Landtagsabgeordnete.
Ein Schweige­marsch führte sie alle anschließend von der Kirche durch das Dorf bis hin zum Ort der schreck­lichen Mord­tat. Vor dem Tor dese­he­ma­li­gen LPG-Gelän­des am Dor­frand hat­ten Jen­nifer Preuss­ner, Matthias Muchow und Madeleine Karl bere­its am Mor­gen ein schlicht­es Holzkreuz mit­dem Namen ihres ermorde­ten Fre­un­des Mar­i­nus aufgestellt. Hier­her führte der Schweige­marsch. Zum Gedenken wur­den unzäh­lige Gebinde und Blu­men niedergelegt und Kerzen entzün­det. Erstaunt quit­tierten viele Pot­zlow­er den Umstand, dass auch der Vater der bei­den mut­maßlichen Mörder am Gottes­di­enst teil­nahm und nach dem Schweige­marsch am Holzkreuz für das Opfer ein Blu­menge­binde nieder­legte. “Die Gefüh­le fahren auch noch eine Woche nach Ent­deck­ung der grausamen Tat mit uns Achter­bahn”, sagte der Pot­zlow­er Bürg­er­meis­ter Johannes Weber am Ort des Gedenkens. Als Min­is­ter­präsi­dent Platzeck an Regine Hilde­brandts Aus­sage erin­nerte, “Der Sinn des Lebens liegt im Miteinan­der!”, und hinzufügt “Wir dür­fen uns nicht abwen­den, son­dern einan­der zuwen­den”, blinzel­ten zaghaft einige Son­nen­strahlen durch die graue Wolk­endecke überm Oberuckersee…

Antifaschis­tis­che Grup­pen aus der Uck­er­mark unter­stützen die für den 30.11.2002 in Pot­zlow, Strehlow und Pren­zlau geplanten Kundge­bun­gen und Demonstrationen.

Mit Trauer und Entset­zen haben wir vom grausamen Tod des 16 — jähri­gen Mar­i­nus Schöberl aus Ger­swalde erfahren müssen. Unsere Anteil­nahme gilt den Fre­un­den und Angehörigen. 

In unsere Trauer mis­cht sich aber auch Wut!
Wut über eine erneute recht­sex­treme Gewalt­tat in der Uck­er­mark. Es hätte jeden tre­f­fen kön­nen und es hat schon viel zu viele getrof­fen, die nicht in das Welt­bild der selb­ster­nan­nten Her­ren­men­schen passen.
Wir sind wütend darüber wie wenig in der Uck­er­mark bis heute die Nor­mal­ität recht­sex­tremer Dom­i­nanz wahrgenom­men, geschweige denn in Frage gestellt wird. Der Ort des Geschehens ist beliebig auswech­sel­bar — Dede­low, War­nitz, Gollmitz, Grünow, Pin­now, Brüs­sow, … Pot­zlow. Es wun­dert uns auch nicht, daß wieder ein­mal ein Dorffest Aus­gangspunkt der schreck­lichen Gewalt­tat war. Solche Dorf- und Stadt­feste sind in der Uck­er­mark fast über­all „No go areas“ für Fremde, Flüchtlinge oder linke Jugendliche, ohne das dies die Ver­ant­wortlichen interessiert.

Es macht uns wütend, wenn in der gle­ichen Woche, in der diese Tat bekan­nt wurde, der Innen­min­is­ter des Lan­des Bran­den­burg, Schön­bohm, in einem Inter­view mit der recht­sex­tremen „Jun­gen Frei­heit“ von einem Zusam­men­hang zwis­chen „Dem Kampf gegen Rechts“ und der Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en faselt — Engage­ment gegen Recht­sex­trem­is­mus befördert also solche Tat­en!? Es ist dieses gesellschaftliche Kli­ma von Igno­ranz, Ver­harm­lo­sung, Intol­er­anz und Ras­sis­mus, in dem immer neue Täter­gen­er­a­tio­nen über­all in der Uck­er­mark aufwach­sen und sich als Teil des gesellschaftlichen Kon­sens fühlen können.
Nicht zulet­zt fra­gen wir uns, was noch passieren soll, damit Jugend­poli­tik in der Uck­er­mark endlich aufhört, „die Jungs von der Strasse holen zu wollen“ und sie zu akzep­tieren, statt sich mit ihnen auseinan­derzuset­zen und jugend­kul­turelle Alter­na­tiv­en zu fördern. 

Wenn wir also zu dieser Demon­stra­tion aufrufen, dann geht es uns nicht um die Stig­ma­tisierung eines Ortes. Pot­zlow ist lei­der über­all. Viele Flüchtlinge, nicht- rechte Jugendliche, Obdachlose oder Aussied­lerIn­nen aus der Uck­er­mark haben in den let­zten Jahren Gewalt, Diskri­m­inierung uns Aus­gren­zung erfahren müssen. Ihre Trauer, ihr Entset­zen und ihre Wut muß einen Raum bekom­men. Die ist für uns ein ganz wichtiger Grund für den Aufruf zu dieser Demon­stra­tion. Pot­zlow war und ist kein Einzelfall! Das was dort passiert ist, muß in den Kon­text des gesellschaftlichen Kli­mas in dieser Region gestellt wer­den. Und wenn nicht endlich eine ern­sthafte Auseinan­der­set­zung über das gesellschaftliche Kli­ma hier, über Ras­sis­mus und Vorurteile, über die Igno­ranz und Ver­harm­lo­sung des Prob­lems und über Jugend­poli­tik geführt wird, wird Pot­zlow sich wiederholen! 

Pot­zlow ist über­all! Dem recht­en Kon­sens entgegentreten!
Für eine antifaschis­tis­che, alter­na­tive Jugendkultur!

Antifa Uck­er­mark

(tel) 0172.394.21.47

antifa_uckermark@yahoo.de

Anti-NPD-Plakat im Stadtbild 

Transparant am Rande der Kundge­bung am alten Markt: “Den deutschen Zustän­den ein Ende setzen” 

Eine Bürg­erin bestaunt die Antifas

Rund 250 Bürg­erIn­nen und Antifas protestierten am Sam­stag in Pots­dam gegen den zeit­gle­ich stat­tfind­e­nen Auf­marsch der NPD. An der Nazide­mo, die im Plat­ten­bau-Vorort Drewitz unter dem Mot­to “Gegen US-Ter­ror; kein Blut für Öl!” stat­tfand, beteiligten sich rund 100 Faschis­ten. Nach Polizeiangaben wur­den im Laufe des Tages 10 Antifas und ein NPDler verhaftet. 

Die Bürg­erIn­nen ver­sam­melten sich zu ein­er Kundge­bung am Alten Markt um, so der offizielle Wort­laut, “Farbe zu beken­nen”. Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent räumte ein, dass das The­ma Recht­sex­trem­is­mus weit­er­hin hoch aktuell sei (siehe: Der Mord von Pot­zlow), Pots­dam Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) betrieb in seinem Rede­beitrag Stan­dort-Pflege: Er warnte davor, dass die bran­den­bur­gis­che Lan­deshaupt­stadt mit der Sym­bo­l­ik der NPD in Verbindung gebracht wer­den kön­nte. Die Kundge­bung fand fern ab der Nazide­mo statt, die von der Polizei nach Drewitz ver­legt wor­den war. 

Die Antifas ver­sucht­en ihrem Protest direkt an der Nazide­mo Aus­druck zu ver­lei­hen; ein immenses Polizeiaufge­bot ver­hin­derte dies. An ein­er Drewitzer Kreuzung blieb der Großteil der Nazigeg­n­er von der Polizei bewacht ver­sam­melt, ohne die Demo zu Gesicht zu bekommen. 

In den Abend­stun­den wur­den von Ver­mummten in der Pots­damer Innen­stadt Schaufen­ster­scheiben einge­wor­fen. Es ent­stand ein Sach­schaden von 40.000 Euro, 16 Scheiben gin­gen zu Bruch, unter anderem in einem Sex­hop. Die Polizei ver­mutet die TäterIn­nen in der “linksau­tonomen Szene.” 

Bere­its für den 21. Dezem­ber ist die näch­ste Nazide­mo angekündigt. Dann wollen freie Kam­er­ad­schaften um den Neon­azi Chris­t­ian Worch “gegen Jörg Schön­bohm” marschieren, da dieser mitver­ant­wortlich für das Ver­bot des Nazige­denkens am so genan­nten Volk­strauertag in Halbe sei. 

Weit­ere Berichte

<a href=“Anhänger der NPD demon­stri­erten in Potsdam

Bericht bei Indymedia

“NPD-Auf­marsch in Potsdam”

Bericht der MAZ 

“Pots­dam zeigt Flagge”

Bericht der MOZ 

Son­der­seite

mit weit­eren Infos

Eine etwa 100-köp­fige Antifa-Kundge­bung im Neubau­vier­tel Drewitz 

Bere­it­ste­hende, vollbe­set­zte Polizeiautos 

Drewitzer Anwohner­In­nen beobachteten die Kundgebung 

Im Hin­ter­grund: Wasserwerfer

Ver­mummte haben am Sam­stagabend in Pots­dam inner­halb weniger Minuten mehrere Schaufen­ster­scheiben eingeschla­gen. Betrof­fen waren drei Banken und acht Geschäfte, darunter ein Reise­büro und ein Erotik­laden, wie die Polizei am Son­ntag mit­teilte. 16 Scheiben gin­gen zu Bruch oder wur­den beschädigt. Der Sach­schaden liegt bei rund 40.000 Euro. Die Polizei ver­mutet die Täter in der linksau­tonomen Szene.