Jahr: 2002

POTSDAM Den Rück­tritt des Innen­min­is­ters hat­te die PDS schon mehrfach gefordert. Jet­zt stellte sie erst­mals einen Antrag, der kom­mende Woche im Land­tag zur Abstim­mung ste­ht. Danach wird Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) aufge­fordert, Jörg Schön­bohm zu entlassen.

Als Begrün­dung heißt es, Schön­bohm habe “dem Anse­hen des Lan­des geschadet”. Dann zählte PDS-Frak­tion­schef Lothar Bisky auf, was einen Rück­tritt aus sein­er Sicht recht­fer­tigt: V‑Mann-Skan­dal, Stre­it mit dem Gen­er­al­staat­san­walt über den Umgang mit V‑Leuten, Inter­view in der recht­spop­ulis­tis­chen Zeitung “Junge Frei­heit”. Die PDS-Innen­poli­tik­erin Ker­stin Kaiser-Nicht meinte, Schön­bohm agiere “hart an der Gren­ze zum Recht­spop­ulis­mus”. Und er sei der “let­zte kalte Krieger in der Landesregierung”.

 

Was die PDS alles gegen Schön­bohm ins Feld führte — dazu zählt auch der Eklat im Bun­desrat zur Zuwan­derung — sorgte in den Koali­tions­frak­tio­nen ein­er­seits für Empörung, aber auch — wegen der Aus­sicht­slosigkeit der PDS-Forderung im Land­tag — für Heit­erkeit. “Das klingt zu sehr nach Wahlkampf, obwohl wir gar keinen haben”, sagte SPD-Frak­tion­schef Gunter Fritsch. Nein, für die PDS-Kri­tik gebe es für ihn keinen Anlass.

 

Schön­bohm selb­st will sich erst im Land­tag dazu äußern. Er deutete gestern lediglich an, dass er sich auf die Debat­te mit der PDS freue und sie kräftig attack­ieren wolle. CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek nan­nte die PDS-Forderung “Spiegelfechterei”. Kein Innen­min­is­ter in Bran­den­burg habe die Dau­men­schrauben gegen Recht­sex­treme so ange­zo­gen wie Schönbohm.

 

Die PDS, seit Monat­en wegen inner­er Quere­len und der Bun­destagswahlnieder­lage in der Defen­sive, hat sich Schön­bohm als Haup­tan­griff­sziel her­aus­gepickt, auch wenn sie weiß, dass ihr Antrag zur Ent­las­sung wegen der klaren Mehrheitsver­hält­nisse keine Chance hat. Aber die PDS hofft, Unruhe in die Koali­tion zu brin­gen, die sich wegen der desas­trösen Haushalt­slage in einem anges­pan­nten Zus­tand befind­et. Die PDS set­zt dabei auf die Unzufriede­nen in der SPD, aber auch in der CDU. Die kön­nten bei dieser Gele­gen­heit Schön­bohm einen Denkzettel ver­passen und mit der PDS stim­men. Unsich­er ist man sich in der CDU, wie viele Abwe­ich­ler aus der Koali­tion sich Schön­bohm leis­ten kann, um poli­tisch nicht beschädigt zu werden.

 

Der­weil sorgt der kür­zliche Rück­zug von Uta Leich­sen­ring als Lan­des­beauf­tragte für das Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” für heftige Debat­ten in der Koali­tion. Offen ist nach wie vor, wie die ver­schiede­nen Extrem­is­mus-Gremien miteinan­der ver­bun­den wer­den kön­nen. Der zuständi­ge Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) soll bis Feb­ru­ar ein Konzept für neue Struk­turen erar­beit­en, wurde gestern mit­geteilt. Reiche plant, zunächst die bei­den Geschäftsstellen des regierung­sun­ab­hängi­gen, über­parteilichen Aktions­bünd­niss­es gegen Recht­sex­trem­is­mus (Vor­sitzen­der Rolf Wis­chnath) und des in seinem Haus ange­siedel­ten Hand­lungskonzeptes “Tol­er­antes Bran­den­burg (bish­er Leich­sen­ring) zu ver­schmelzen. Außer­dem sollen die rund 100 lan­desweit agieren­den kom­mu­nalen Koor­di­na­toren gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit kün­ftig vom Aktions­bünd­nis betreut werden.

 

Der Lan­despräven­tion­srat wiederum — ein Gremi­um des CDU-geführten Innen­min­is­teri­ums mit Schön­bohm als Vor­sitzen­dem — soll par­al­lel weit­er beste­hen. Ob alle Gremien kün­ftig unter einem Dach Platz find­en wer­den, ist offen. Dazu wären SPD und CDU wohl bere­it, wie es gestern hieß. Nur wollen bei­de auch die Zuständigkeit haben.

POTSDAM Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz ste­ht möglicher­weise vor sein­er näch­sten V‑Mann-Affäre. Carsten Szczepan­s­ki (Deck­name “Pia­to”), die promi­nen­teste Ver­trauensper­son, die die Behörde jemals in der recht­sex­tremen Szene plaziert hat­te, war offen­bar kurz vor sein­er Ent­tar­nung im Juli 2000 an einem Waf­fen­han­del beteiligt gewe­sen und dem Geheim­di­enst insofern aus dem Rud­er gelaufen. Dies wurde in einem Prozess vor dem Pots­damer Amts­gericht gestern bekan­nt. Nach der Affäre, die sich erst kür­zlich an dem ent­tarn­ten V‑Mann Toni S. aus Guben entzün­det hat­te, ist dies der zweite Fall eines recht­sex­tremen V‑Manns, den die Behörde let­ztlich nicht steuern konnte.

Falsche Lock­en, Son­nen­brille, der Bart ver­mut­lich angek­lebt: Bis zur Unken­ntlichkeit verklei­det saß Szczepan­s­ki auf der Anklage­bank. Nichts sollte den 32-Jähri­gen ver­rat­en, der nach sein­er Ent­tar­nung zum Schutz vor Racheak­ten mit sehr viel Geld und großem Aufwand eine neue Exis­tenz an unbekan­ntem Ort erhielt. Wie lange “Pia­to” seine staats­fi­nanzierte Tar­nung behält, ist nach der gestri­gen Ver­hand­lung jedoch ungewiss. Nach der Verurteilung zu 1800 Euro Geld­strafe ist es denkbar, dass die Bewährungsstrafe wider­rufen wird und Szczepan­s­ki eine Haft­strafe im Gefäng­nis ver­büßen muss. 1995 hat­te ihn das Landgericht Frank­furt (Oder) wegen ver­sucht­en Mordes an einem Asyl­be­wer­ber aus Nige­ria zu ein­er Haft­strafe von acht Jahren verurteilt. 

Kurz vor sein­er Ent­tar­nung als V‑Mann Mitte des Jahres 2000 hat­te Szczepan­s­ki eine dubiose Rolle in einem Waf­fend­eal inner­halb der recht­sex­tremen Szene gespielt. Staat­san­walt Peter Petersen kon­nte das Gericht ohne Ein­schränkun­gen davon überzeu­gen, dass V‑Mann Szczepan­s­ki im Mai oder Juni 2000 zumin­d­est für kurze Zeit im Besitz eines Repetiergewehrs war. Die Kleinkaliber­waffe der Marke “Anschütz” war aus­gerüstet mit einem Laser­strahlauf­satz, der die Ziel­ge­nauigkeit der Waffe verbessern sollte. 

Was Carsten Szczepan­s­ki als V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes erlaubt war, stand ein­deutig fest. “Er durfte lediglich Infor­ma­tio­nen aus der Szene abschöpfen und an den Ver­fas­sungss­chutz weit­er­leit­en”, erk­lärte der Sprech­er des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums, Heiko Hom­burg, gestern. Verbindun­gen zwis­chen dem Verkäufer und dem Käufer ein­er Waffe habe der V‑Mann nicht knüpfen dür­fen. Außer­dem sei ihm der Besitz ein­er Waffe ver­boten gewesen. 

Über bei­de Vor­gaben hat­te sich der märkische NPD-Spitzen­funk­tionär Szczepan­s­ki offen­sichtlich hin­wegge­set­zt. Der Sänger der Pots­damer Neon­azi-Band “Prois­senheads”, Uwe M., der gestern eben­falls wegen Waf­fenbe­sitzes verurteilt wurde, beschrieb Szczepan­skis Rolle in dem Waf­fend­eal so: Während ein­er von Szczepan­s­ki organ­isierten Ver­anstal­tung habe dieser ihm erk­lärt, wie er ille­gal eine Waffe erwer­ben könne. Szczepan­s­ki habe ihm ger­at­en, den Neon­azi Ralf L. zu kon­tak­tieren. Dieser Ver­such sei zwar auf­grund ein­er Polizei­durch­suchung bei L. fehlgeschla­gen, den­noch habe Szczepan­s­ki wenig später auf andere Weise helfen kön­nen. Szczepan­s­ki, so M., habe ihm eine andere Adresse mit­geteilt, bei der er die Waffe abholen könne, die er bere­its bei L. bestellt hat­te. Vom Neon­azi Ron­ny M. erhielt M. schließlich das Repetiergewehr, das dieser, in ein­er Tüte ver­steckt, in sein­er Woh­nung deponiert hatte. 

Richter Hel­mut Riech­mann sah es als erwiesen an, dass Ron­ny M. — der wohl wie Szczepan­s­ki NPD-Mit­glied war — das Gewehr von Szczepan­s­ki erhal­ten hat­te. Damit ist dieser zweifels­frei als Waf­fen­zwis­chen­händler aufgetreten.

Neu­rup­pin — Der Polizei­wache Neu­rup­pin wurde am Mon­tag tele­fonisch mit­geteilt, dass eine Gedenk­tafel für die Opfer des Faschis­mus, befind­lich an der Bun­desstraße 167 (Wulkow­er Chaussee), Abzweig Rich­tung Schön­berg, mit einem Hak­enkreuz und zwei soge­nan­nten SS-Runen besprüht wurde. 

In diesem Zusam­men­hang bit­tet die Krim­i­nalpolizei um Mithilfe! 

— Wer hat Beobach­tun­gen gemacht, die mit der Tat in Zusam­men­hang ste­hen könnten? 

— Wer hat auf­fäl­lige Fahrzeug- und Per­so­n­en­be­we­gun­gen bemerkt?

— Wer kann Angaben zu abgestell­ten, abgepark­ten oder hal­tenden Fahrzeu­gen machen? 

Sach­di­en­liche Hin­weise nehmen die Soko Below der Krim­i­nalpolizei, Tele­fon 03301–850‑0, oder jede andere Polizei­di­en­st­stelle entgegen.

Wie der Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag am Mon­tag mit­teilte darf der
Nazi­auf­marsch am 21.12.02 in Pots­dam nicht wie geplant vom Hauptbahnhof
durch die Innen­stadt ziehen. Stattdessen wird ähn­lich der vorhergegangenen
bei­den Aufmärsche ver­sucht die Ver­anstal­tun­gen in die Rand­bezirke der Stadt
zu ver­legen und somit jeden antifaschis­tis­chen Protest im Keim zu ersticken.
“Wir hof­fen die Polizei wird dies­mal, anders als die let­zten Male, nicht
ver­suchen legit­i­men antifaschis­tis­chen Protest zu krim­i­nal­isieren und zu
ver­bi­eten”, so Sarah Paschke, Sprecherin der Pots­damer Schülergruppe
progress. 

Auch wenn die Nazide­mo nicht durch die Innen­stadt ziehen sollte, rufen wir
alle Schü­lerin­nen und Schüler auf sich an der zen­tralen antifaschistischen
Gegen­demon­stra­tion zu beteili­gen. Sarah Paschke hierzu: “Auch wenn die Nazis
nicht durch die Innen­stadt marschieren hat ihr Auf­marsch nichts an Brisanz
ver­loren. Nach wie vor geht es darum ein deut­lich­es Zeichen gegen Rassismus
und Faschis­mus zu set­zen, denn aus den Augen ist längst nicht aus dem Sinn”. 

Die Demon­stra­tion unter dem Mot­to “strike back — Nazi­auf­marsch verhindern!
Für eine emanzip­ierte Jugend­kul­tur” wird von einem bre­it­en Bünd­nis linker
Grup­pen und Pots­dams Schülervertretern getra­gen. Der Demonstrationszug
startet um 10 Uhr vom Alten Markt und bewegt sich dann durch die Innenstadt. 

progress [antifas­cist youth]

Seit fast zehn Jahren beste­ht der Vere­in «Buntes Haus» , seit vier Jahren
hat er sein Dom­izil im Freizeit- und Kul­turzen­trum «Park 7» . Grund genug,
in der son­st ver­anstal­tungsar­men Zeit der Wei­h­nachts­feiertage eine
Jubiläumswoche für die jün­geren Forster anzubieten.
«Un Kuar­ti­to» aus Argen­tinien eröff­nen mit einem Konz­ert die Fest­tage zum
Geburt­stag des Vere­ins «Buntes Haus» .Der Vere­in hat in den Jahren seines
Beste­hens Bewe­gung ger­ade in die jugendliche Ver­anstal­tungsszene der
Kreis­stadt gebracht. Die Res­o­nanz ist ger­ade bei jün­gerem Pub­likum hoch,
aber man will auch «ältere Gen­er­a­tio­nen» ansprechen. Zu den herausragenden
Ange­boten der Ver­gan­gen­heit gehört die Ver­anstal­tungsrei­he mit
lateinamerikanis­chen Bands, aber auch poli­tis­che Ver­anstal­tun­gen, die sich
gegen Gewalt, Frem­den­feindlichkeit und Ras­sis­mus wen­den. Einen anderen
Bere­ich, Refer­ate und Dia­vorträge, möchte man in Zukun­ft weit­er ausbauen,
hat sich der Vor­stand um den Vor­sitzen­den Thomas Raschack vorgenommen.
Ange­bote wie das «Forst Attackz» ‑Fes­ti­val und die Beteili­gung am Hoffest in
der Park­straße 7 gehören schon zu den «Stan­dards» der Vereinsarbeit.
Arbeits­be­d­ingt gab es zwar Verän­derun­gen im Vor­stand, aber mit der Erfahrung
hat auch die Qual­ität der Ver­anstal­tun­gen sich im Gegen­satz zu den Vorjahren
verbessert, schätzt der Vere­in selb­st ein.
Damit sich die Qual­ität auch weit­er verbessert, hat man sich auch für die
näch­ste Zeit einiges vorgenom­men. So soll es wieder ein «Forst
Attackz» ‑Fes­ti­val geben. Der Vere­in hofft dabei auf eine unkomplizierte
Zusam­me­nar­beit mit dem städtis­chen Ord­nungsamt. Außer­dem hat sich der
Vor­stand vorgenom­men, das kul­turelle Ange­bot weit­er auszubauen. Dazu sollen
vor allem mehr Dia- und Filmvorträge, aber auch Refer­ate und Ähnliches
gehören. In Pla­nung sind beispiel­sweise eine Filmvor­führung zum Thema
«Assa­ta Shakur» mit der Filmemacherin Glo­ria Vik­to­ria Rolan­do Cas­samay­our im
April, eine Fort­set­zung der Ver­anstal­tungsrei­he mit lateinamerikanischen
Bands sowie ein Konz­ert mit der Soul- und Rhythmn­Blues-Gruppe «Alife» aus
Dakar.
Ein wesentlich­es Ziel wird auch darin gese­hen, eine größere Band­bre­ite zu
erre­ichen — das bet­rifft die Organ­i­sa­tion von größeren Fes­ti­vals genau so
wie die Zusam­me­nar­beit mit anderen Jugend­klubs und Vere­inen außer­halb von
Forst. Die gemein­same Sil­vester­par­ty im Cot­tbuser Glad-House wird als ein
Auf­takt zu ein­er besseren regionalen Ver­net­zung gesehen.
Den Auf­takt für die Jubiläumswoche set­zt am Son­ntag das Konz­ert mit «Un
Kuar­ti­to» , die sich in der Tra­di­tion der Clash und Mano Negra sehen. 

Pro­gramm Rock­ige Weihnacht

Son­ntag, 22. Dezem­ber, Konz­ert von «Un Kuar­ti­to» , aus Argen­tinien, die eine
Mis­chung aus Latin, Ska, Rag­gaa, Ragga­muf­fin, Punk und Rock kreieren. Mit
dabei: DJ Rolan­do und Sam­ba Ole. 

Mon­tag, 23. Dezem­ber, Eröff­nung «More than music!?» , die seit Anfang des
Jahres deutsch­landweit über Hard­core, Punk, und andere For­men des
Rock­n­Roll informiert. 

Don­ner­stag, 26. Dezem­ber, Konz­ert von «Count me out» , Hard­core US,
«Switch­stance» , Punk aus Sen­ften­berg, «Kevorkian (CZ)» Black Music Party
mit DJs aus Forst und Cottbus. 

Sam­stag, 28. Dezem­ber, Konz­ert mit «Fifty Foot Com­bo» , Surf Rock­n­Roll aus
Bel­gien, und «The Mor­lox» , Surf. 

Als Abschluss der Woche wird der Stan­dort gewech­selt und im Glad-House
Cot­tbus (Straße der Jugend) Sil­vester gefeiert mit sechs Bands und drei
DJ-Floors. Für alle Konz­erte gilt: Ein­lass ist ab 21 Uhr.

Ohne Diskus­sion fol­gte der Kreistag am Don­ner­stag mehrheitlich (zwei Nein-Stim­men, eine Enthal­tung) dem von der PDS-Frak­tion einge­bracht­en Antrag, die Lan­desregierung aufzu­fordern, Asyl­be­wer­bern anstelle der bish­er üblichen Wertgutscheine Geld auszuzahlen. 

Appell an das Land 

Im Bun­desrat solle sich Bran­den­burg für die Änderung der geset­zlichen Grund­la­gen dafür ein­set­zen. Bere­its in der Ein­wohn­er­frages­tunde hat­te sich Ulrike Schnei­der von der Jugen­dini­tia­tive «Chill out» aus Lauch­ham­mer für diese Neuregelung aus­ge­sprochen, weil sie Flüchtlin­gen und Asyl­be­wer­bern ein men­schlicheres und gle­ich­berechtigteres Leben ermögliche. 

«Chill out» ausgezeichnet 

Das inzwis­chen bun­desweit anerkan­nte Wirken der Jugen­dini­tia­tive für die Inte­gra­tion aus­ländis­ch­er Mit­bürg­er fand vor weni­gen Tagen eine beson­dere Würdi­gung: Der Beirat des «Bünd­niss­es für Demokratie und Tol­er­anz» hat die Jugen­dini­tia­tive für ihren Beitrag zum Wet­tbe­werb «Aktiv für Demokratie und Tol­er­anz» als vor­bildlich eingestuft und mit 5000 Euro belohnt.
An der Auss­chrei­bung hat­ten sich bun­desweit 286 Grup­pen beteiligt, 89 Grup­pen wur­den mit Preis­geldern zwis­chen 1000 und 5000 Euro honoriert.

Durch Streifen der Bun­des­gren­zschutzin­spek­tion Bad Muskau und Forst wur­den am ver­gan­genen Woch­enende im Bere­ich von Köbeln zwölf Per­so­n­en aus Indi­en fest­gestellt. Diese waren über die Neiße uner­laubt nach Deutsch­land ein­gereist und hat­ten keine Aufen­thalts­berech­ti­gung. Per­son­al­doku­mente kon­nten sie eben­falls nicht vor­weisen. Gegen sie wurde ein Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et. Sie wur­den nach Polen abgeschoben.

Pots­dam. Bei ein­er Aus­län­derquote von nur zwei Prozent in Bran­den­burg, haben es die Inlän­der schw­er, über­haupt mal Zugereiste ken­nen zu ler­nen, dachte man sich beim Vere­in „Gesicht zeigen” und sann auf Abhil­fe. Her­aus kam das Pro­jekt „Mod­erne Zeitzeu­gen – Rent an immi­grant”. Seit Juni 2002 läuft es unter der Schirmherrschaft von Bran­den­burgs Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche. Gestern wurde es in Pots­dam erst­mals öffentlich vorgestellt. „Der Name ist bewusst pro­voka­tiv”, sagt Sophia Opper­mann von „Gesicht zeigen”, „und somit ein guter Aufhänger für ein erstes Gespräch.” Durch Ver­mit­tlung von „rent an immi­grant” sollen Migranten und deren Nach­fahren Schulen besuchen und dort von sich erzählen. „Wenn man sich per­sön­lich begeg­net, ver­schwinden Vorurteile”, sagte Vere­in­schef Uwe-Karsten Heye. Das Beson­dere an „rent an immi­grant” sei, dass es zeige, dass „Fremde nicht nur Prob­leme machen, son­dern das Leben bere­ich­ern”. Wie das ausse­hen kann, zeigte ein klein­er Film, der die Inderin Suja­ta Baner­jee bei ihrem Besuch in der Gesamtschule Wolters­dorf zeigt. Sie hat­te den Schülern indis­che Musik vorge­spielt. Am Ende tanzten alle begeis­tert zu den frem­den Klän­gen. Auch Street­work­er Ilhan Emir­li aus der Türkei schaffte es, die Jugendlichen, die er traf, von den Stühlen zu reißen. Die Schüler gaben ihm sog­ar ihre Adressen und bat­en ihn um türkische Hip-Hop-Musik. Schaus­pielerin Türk­iz Talay („SK Babies”) hat eben­falls bei dem Pro­jekt mit­gemacht. Unter Vor­be­halt, denn auch sie hat­te Vorurteile gegenüber den Bran­den­burg­er Schülern, mit denen sie zusam­me­nar­beit­en sollte. Sie war unsich­er, wie man sie als Türkischstäm­mige behan­deln würde. Türk­iz Talay hat die Realschule Forst und die Gesamtschule Wel­zow besucht. „Ich habe von dem All­t­ag eines Schaus­piel­ers erzählt und mit den Schülern dann auch eine Szene der SK Babies gespielt”, sagte Talay. Danach war das Eis gebrochen, Gespräche kamen in Gang. „Ich war erstaunt, wie sehr sich die Schüler vor­ab über mich, über die Türkei und über Migranten informiert hat­ten”, sagte Talay. Sie möchte das Pro­jekt gerne weit­er unter­stützen, weil es bei­den Seit­en nütze. Die Finanzierung des Pro­jek­tes, das in diesem Jahr durch das Bun­de­spro­gramm Civ­i­tas gefördert wurde, ist für das näch­ste Jahr indes noch nicht voll gesichert.

Pots­dam. Die rechte Krim­i­nal­ität nimmt in Bran­den­burg offenkundig ab. Nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegel haben die Sicher­heits­be­hör­den von Jan­u­ar bis Ende Novem­ber 1248 Delik­te reg­istri­ert. Das ist rund ein Drit­tel weniger als in den elf Monat­en 2001 (1940). Auf­fäl­lig ist der Rück­gang vor allem bei den Gewalt­tat­en: Mit 65 Delik­ten wur­den 20 weniger als im gle­ichen Zeitraum des Vor­jahres fest­gestellt. Die meis­ten Gewalt­tat­en (44) waren frem­den­feindlich motiviert. 15 Angriffe richteten sich gegen Linke. Wie im ver­gan­genen Jahr kon­nte die Polizei drei Vier­tel der recht­en Gewalt­tat­en aufk­lären. Die aktuellen Delik­tzahlen kön­nen sich allerd­ings noch erhöhen, da in den Monats­bericht­en nur vor­läu­fige Werte genan­nt wer­den und Nach­mel­dun­gen zu erwarten sind. Dies bet­rifft wom­öglich auch zwei beson­ders schwere Ver­brechen: In der Behör­den­sta­tis­tik fehlen bis­lang der gewalt­same Tod des Aussiedlers Kajrat Batesov, der Anfang Mai vor ein­er Diskothek in Witt­stock von einem Schläger mit einem Feld­stein trak­tiert wurde und drei Wochen später starb, sowie der Mord in Pot­zlow. In dem Dorf in der Uck­er­mark hat­ten drei Skin­heads im Juli den 17-jähri­gen Mar­i­nus S. zu Tode gequält. Die Leiche wurde dann in ein­er Jauchegrube ver­schar­rt. In bei­den Fällen wollen die Sicher­heits­be­hör­den die Prozesse gegen die Täter abwarten. Sollte sich dann die zu ver­mu­tende rechte Moti­va­tion der Angeklagten bestäti­gen, wer­den bei­de Todes­fälle in die Sta­tis­tik rechter Gewalt­tat­en aufgenom­men. Bei den recht­en Pro­pa­gan­dade­lik­ten verze­ich­nete die Polizei eine Zunahme auf 597 (Jan­u­ar bis Novem­ber 2001: 451). Die Zunahme ist aber möglicher­weise eher eine rech­ner­ische als eine reale Größe. Seit der Anfang 2001 erfol­gten bun­desweit­en Ein­führung neuer Kri­te­rien zur Erfas­sung poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität wer­den zahlre­iche Straftat­en härter bew­ertet. Auch 2002 haben die Innen­min­is­ter die Zählweise nochmal präzisiert. Dadurch nahm die früher große Summe aller mut­maßlich recht­en Tat­en, deren poli­tis­ch­er Hin­ter­grund angezweifelt wurde oder als unklar galt, deut­lich ab. Ver­gle­ich­sweise wenig Straftat­en beg­in­gen Linke. Die Sicher­heits­be­hör­den stell­ten von Jan­u­ar bis Novem­ber 62 Delik­te fest, in den elf Monat­en des Vor­jahres waren es 68. Bei den linken Gewalt­tat­en ergab sich ein nahezu gle­ich­för­miges Bild (2002: 21, 2001: 20). Die meis­ten Angriffe (16) richteten sich gegen Rechtsextremisten.

ORANIENBURG epd Der allein erziehende Viet­namese Xuan Khang Ha und sein fün­fjähriger Sohn im Kirchenasyl von Schwante bei Oranien­burg (Bran­den­burg) sollen am 7. Jan­u­ar abgeschoben wer­den. Der Ter­min sei dem 48-jähri­gen Ex-DDR-Ver­tragsar­beit­er jet­zt vom Oberver­wal­tungs­gericht Frank­furt an der Oder mit­geteilt wor­den, sagte die Flüchtlingsref­er­entin des Kirchenkreis­es, Simone Tet­zlaff, gestern. Eine Sprecherin des Land­kreis­es Ober­hav­el bestätigte den Ter­min. Zur Ver­hin­derung der Abschiebung beste­he bei der Behörde kein Ermessensspiel­raum mehr.
Zur Ver­hin­derung der Abschiebung ist laut Pfar­rer Johannes Köl­bel ein Gespräch mit Lan­drat Karl-Heinz Schröter (SPD) geplant. Ziel sei ein dauer­haftes Bleiberecht aus human­itären Grün­den, sagte Köl­bel. Eine Abschiebung müsse zunächst bis zum Ende mehrerer noch laufend­er Gerichtsver­fahren aus­geschlossen werden.