27. Februar 2003 · Quelle: Polizeikontrollstelle
An das Ministerium des Innern Verfassungsschutzbehörde H.-v.-Tresckow-Straße 9–13 14467 Potsdam Hinweis aus der Bevölkerung zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der brandenburgischen CDU Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Jahren geriet unsere Initiative immer wieder mit Ihrer Behörde in Streit darüber, ob denn der Verfassungsschutz in Brandenburg nicht überflüssig sei. Durch die Speicherung ordnungsgemäß angemeldeter und durchgeführter […]
27. Februar 2003 · Quelle: BM
(BM) Neuruppin Im Prozess um den Tod eines Russlanddeutschen in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) haben die Verteidiger deutlich geringere Strafen und sogar Freispruch für die Angeklagten gefordert. Einige Anwälte zweifelten vor dem Landgericht Neuruppin an, dass ihre Mandanten in den Angriff mit einem Feldstein auf zwei Aussiedler verwickelt waren. Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft für vier Angeklagte […]
26. Februar 2003 · Quelle: MOZ
Potsdam (ddp-lbg). Der Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg fordert ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge. Aus humanitärer Sicht sei es unverantwortlich, Menschen abzuschieben, die inzwischen in Deutschland integriert seien, sagte Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat am Mittwoch in Potsdam zum Auftakt einer landesweiten Bleiberechtskampagne. Dennoch sei dieses Vorgehen noch immer an der Tagesordnung. Allein in Brandenburg […]
26. Februar 2003 · Quelle: Tagesspiegel / Berliner Zeitung
(Tagesspiegel) Potsdam. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hat am Dienstag ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. Bei einem Festakt im Landtag wurden vor allem die Verdienste der Stiftung um die Aufarbeitung der NS-Geschichte und des politischen Strafsystems der DDR gewürdigt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nannte die Gedenkstätten Sachsenhausen, Ravensbrück und Brandenburg wichtigste Erinnerungsorte der Bundesrepublik. Sie spielten eine bedeutende Rolle im Kampf […]
26. Februar 2003 · Quelle: MOZ
Frankfurt (Oder) (ddp-lbg). Vier der fünf Angeklagten im Diskomord-Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) sind voll schuldfähig. Das ergab das psychiatrische Gutachten, sagte Oberstaatsanwalt Hartmut Oeser am Mittwoch. Die 19 bis 26 Jahre alten Beschuldigten sind wegen Mordes und Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen am 1. Juni in Neu Mahlisch bei Seelow einen 29-jährigen Zimmermann nach […]
26. Februar 2003 · Quelle: MAZ
Eggersdorf (Märkisch-Oderland) — Am Mittwochmorgen teilte ein Zeuge der Polizei mit, dass vor einem Autohaus in Eggersdorf zwei Fahrzeuge brennen. Die Polizeibeamten fanden den Sachverhalt vor Ort bestätigt vor. Es brannten zwei Jeeps der Bundeswehr vollständig aus. Ein Fahrzeug stand noch auf dem Gelände des Autohauses der zweite Jeep wurde von einem unbekannten Täter 30 bis 40 Meter […]
26. Februar 2003 · Quelle: Berliner Zeitung / MAZ / Tagesspiegel
(Berliner Zeitung) BERLIN. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich in die Diskussion um Folterdrohungen für Schwerstverbrecher eingeschaltet. Wenn durch Terroristen eine Gefahr für eine Vielzahl von Menschen drohe, müsse man auch über Folter nachdenken, sagte Schönbohm am Montagabend in der Phoenix-Sendung Unter den Linden. Ihm widersprach die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD). Sie sagte, international verbriefte Menschenrechte müssten […]
26. Februar 2003 · Quelle: Kampagne gegen Wehrpflicht
Am Wochenende findet ein Seminar zum weiteren Umgang mit dem Gutscheinsystem in Brandenburg statt. Wer sich vor Ort dafür einsetzen möchte, daß Flüchtlinge Bargeld statt Gutscheine erhalten und an unserer Diskussion teilnehmen möchte, ist am 1. und 2.3.03 genau richtig. Noch sind Anmeldungen unter potsdam@kampagne.de möglich. Ein Seminarbeitrag wird nicht erhoben. Eine Anreisebeschreibung wird nach der Anmeldung […]
26. Februar 2003 · Quelle: Grüne Brandenburg
Bündnisgrüne fordern Polizeipräsidenten in Offenem Brief auf, Genehmigung für Veranstaltung Mitte März zu versagen Der Kreisverband Potsdam von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich entschieden gegen die geplante Waffenbörse im Potsdamer Blauhaus vom 14. bis zum 16. März aus und fordert die zuständigen Stellen auf, diese Veranstaltung zu verhindern. Wir halten es für unverantwortlich, mit einer derartigen Veranstaltung […]
26. Februar 2003 · Quelle: TAZ
BERLIN Sowohl rechte Gewalt als auch Straftaten mit rechter Motivation sind im vergangenen Jahr angestiegen. Nach den vorläufigen Zahlen, die das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion vorlegte, wurden im Jahr 2002 bundesweit 10.579 rechte Straftaten erfasst, das sind rund 500 Delikte mehr als im Vorjahr. Auch Gewaltdelikte mit rechtsextremer Motivation haben zugenommen. Statistisch […]
