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27. Februar 2003 · Quelle: Polizeikontrollstelle

Verfassungsfeindliche Bestrebungen in der brandenburgischen CDU

An das Min­is­teri­um des Innern Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde H.-v.-Tresckow-Straße 9–13 14467 Pots­dam Hin­weis aus der Bevölkerung zu ver­fas­sungs­feindlichen Bestre­bun­gen in der bran­den­bur­gis­chen CDU Sehr geehrte Damen und Her­ren, in den let­zten Jahren geri­et unsere Ini­tia­tive immer wieder mit Ihrer Behörde in Stre­it darüber, ob denn der Ver­fas­sungss­chutz in Bran­den­burg nicht über­flüs­sig sei. Durch die Spe­icherung ord­nungs­gemäß angemelde­ter […]

27. Februar 2003 · Quelle: BM

Deutlich geringere Strafen gefordert

(BM) Neu­rup­pin Im Prozess um den Tod eines Rus­s­land­deutschen in Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) haben die Vertei­di­ger deut­lich gerin­gere Strafen und sog­ar Freis­pruch für die Angeklagten gefordert. Einige Anwälte zweifel­ten vor dem Landgericht Neu­rup­pin an, dass ihre Man­dan­ten in den Angriff mit einem Feld­stein auf zwei Aussiedler ver­wick­elt waren. Am Mon­tag hat­te die Staat­san­waltschaft für vier Angeklagte […]

26. Februar 2003 · Quelle: MOZ

Flüchtlingsrat fordert Bleiberecht

Pots­dam (ddp-lbg). Der Flüchtlingsrat des Lan­des Bran­den­burg fordert ein Bleiberecht für langjährig in Deutsch­land lebende Flüchtlinge. Aus human­itär­er Sicht sei es unver­ant­wortlich, Men­schen abzuschieben, die inzwis­chen in Deutsch­land inte­gri­ert seien, sagte Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat am Mittwoch in Pots­dam zum Auf­takt ein­er lan­desweit­en Bleiberecht­skam­pagne. Den­noch sei dieses Vorge­hen noch immer an der Tage­sor­d­nung. Allein in […]

26. Februar 2003 · Quelle: Tagesspiegel / Berliner Zeitung

Wichtigste deutsche Erinnerungsorte

(Tagesspiegel) Pots­dam. Die Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten hat am Dien­stag ihr zehn­jähriges Beste­hen gefeiert. Bei einem Fes­takt im Land­tag wur­den vor allem die Ver­di­en­ste der Stiftung um die Aufar­beitung der NS-Geschichte und des poli­tis­chen Straf­sys­tems der DDR gewürdigt. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) nan­nte die Gedenkstät­ten Sach­sen­hausen, Ravens­brück und Bran­den­burg wichtig­ste Erin­nerung­sorte der Bun­desre­pub­lik. Sie spiel­ten eine […]

26. Februar 2003 · Quelle: MOZ

Angeklagte im Diskomord-Prozess schuldfähig

Frank­furt (Oder) (ddp-lbg). Vier der fünf Angeklagten im Disko­­mord-Prozess vor dem Landgericht Frank­furt (Oder) sind voll schuld­fähig. Das ergab das psy­chi­a­trische Gutacht­en, sagte Ober­staat­san­walt Hart­mut Oeser am Mittwoch. Die 19 bis 26 Jahre alten Beschuldigten sind wegen Mordes und Bei­hil­fe zum Mord angeklagt. Sie sollen am 1. Juni in Neu Mahlisch bei Seelow einen 29-jähri­­gen […]

26. Februar 2003 · Quelle: MAZ

Bundeswehrfahrzeuge in Brand gesetzt

Eggers­dorf (Märkisch-Oder­­land) — Am Mittwochmor­gen teilte ein Zeuge der Polizei mit, dass vor einem Auto­haus in Eggers­dorf zwei Fahrzeuge bren­nen. Die Polizeibeamten fan­den den Sachver­halt vor Ort bestätigt vor. Es bran­nten zwei Jeeps der Bun­deswehr voll­ständig aus. Ein Fahrzeug stand noch auf dem Gelände des Auto­haus­es der zweite Jeep wurde von einem unbekan­nten Täter 30 […]

26. Februar 2003 · Quelle: Berliner Zeitung / MAZ / Tagesspiegel

Schönbohm: Folter bei Terrorgefahr vorstellbar

(Berlin­er Zeitung) BERLIN. Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich in die Diskus­sion um Fol­ter­dro­hun­gen für Schw­er­stver­brech­er eingeschal­tet. Wenn durch Ter­ror­is­ten eine Gefahr für eine Vielzahl von Men­schen dro­he, müsse man auch über Folter nach­denken, sagte Schön­bohm am Mon­tagabend in der Phoenix-Sendung Unter den Lin­den. Ihm wider­sprach die Vor­sitzende des Bun­destagsin­nenauss­chuss­es Cor­nelie Son­n­tag-Wol­­gast (SPD). Sie […]

26. Februar 2003 · Quelle: Kampagne gegen Wehrpflicht

Seminar gegen das Gutscheinsystem

Am Woch­enende find­et ein Sem­i­nar zum weit­eren Umgang mit dem Gutschein­sys­tem in Bran­den­burg statt. Wer sich vor Ort dafür ein­set­zen möchte, daß Flüchtlinge Bargeld statt Gutscheine erhal­ten und an unser­er Diskus­sion teil­nehmen möchte, ist am 1. und 2.3.03 genau richtig. Noch sind Anmel­dun­gen unter potsdam@kampagne.de möglich. Ein Sem­i­nar­beitrag wird nicht erhoben. Eine Anreisebeschrei­bung wird nach […]

26. Februar 2003 · Quelle: Grüne Brandenburg

Waffenbörse in Potsdam verhindern

Bünd­nis­grüne fordern Polizeipräsi­den­ten in Offen­em Brief auf, Genehmi­gung für Ver­anstal­tung Mitte März zu ver­sagen Der Kreisver­band Pots­dam von Bünd­nis 90/Die Grü­nen spricht sich entsch­ieden gegen die geplante Waf­fen­börse im Pots­damer Blauhaus vom 14. bis zum 16. März aus und fordert die zuständi­gen Stellen auf, diese Ver­anstal­tung zu ver­hin­dern. Wir hal­ten es für unver­ant­wortlich, mit ein­er […]

26. Februar 2003 · Quelle: TAZ

Zahl rechter Straf- und Gewalttaten stieg laut Innenministerium im Jahr 2002 an

BERLIN Sowohl rechte Gewalt als auch Straftat­en mit rechter Moti­va­tion sind im ver­gan­genen Jahr angestiegen. Nach den vor­läu­fi­gen Zahlen, die das Bun­desin­nen­min­is­teri­um auf eine par­la­men­tarische Anfrage der FDP-Frak­­tion vor­legte, wur­den im Jahr 2002 bun­desweit 10.579 rechte Straftat­en erfasst, das sind rund 500 Delik­te mehr als im Vor­jahr. Auch Gewalt­de­lik­te mit recht­sex­tremer Moti­va­tion haben zugenom­men. Sta­tis­tisch […]

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