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Kesselberg vor Zwangsversteigerung

Kessel­berg — Unser Gelände geht in die Zwangsversteigerung!!

Protest am 7. Juli ab 13.30 Uhr am Frank­furt Oder, Tre­ff ab 12 Uhr

Der Kessel­berg befind­et sich bei Berlin in der Nähe von Erkn­er, war früher eine
Stasi­funküberwachungszen­trale. Nach der Wende ver­sucht­en Atlantis und die Initiative
Kessel­berg Ökol­o­gis­che Entwick­lung mit ABM-Förderung zu etablieren, dies endete mit
dem finanziellen Ruin von Atlantis. 

Für uns bedeutet der Kessel­berg die Möglichkeit Größen­wahnsinn zu leben. Wir bauen
ger­ade an offe­nen Werk­stät­ten (Holz, Met­all, Fahrrad, Sieb­druck), bauen ein
Ton­stu­dio auf, einen offe­nen Mul­ti­me­di­a­bere­ich und Ate­liers, nutzen die vorhandenen
Räume für Infopar­ties. Gle­ichzeit­ig haben wir die vorhan­den Anla­gen repari­ert, wie
die Win­dräder und Solarther­miean­la­gen, nutzen den Brun­nen und bauen an einer
Pflanzen­kläran­lage, haben Gärten angelegt, um autark zu werden,
Auf­grund von pri­vat­en Kon­tak­ten nach Kolumbi­en zu den Kofa­nis, kam es let­zten Sommer
zu einem Besuch dreier Schama­nen und zu der Idee eine qua­si Botschaft für bedrohte
Völk­er” aufzubauen, d.h. eine Inter­net­plat­tform zur Selb­st­darstel­lung und
Sit­u­a­tions­beschrei­bung der Gemein­schaften zu bieten, Kon­tak­te und Wissensaustausch
aufzubauen.

Hinzu kommt noch eine Daten­bank mit Hand­büch­ern für den Selb­st­bau von Ökotech­nik wie
z.B. Win­drädern und Lehmöfen, Filme, Musik.

Die Antifa Erkn­er ist auch mit im Boot. 

Wie ihr seht wollen wir ein fettes buntes antifaschis­tisch, Ökol­o­gis­ches, musik,
kul­tur, arbeit zen­trum bei berlin auf­bauen. Der Freiraum beträgt 48 Hek­tar- Wald-und
soll Freiraum bleiben. 

Wir haben nach einem Kau­fange­bot, was so niedrig war (100.000), dass beset­zen leider
nicht mehr möglich erschien, ver­sucht die geforderte Summe zusam­men­zusam­meln, was
uns auch fast gelun­gen ist. (Immer­hin 60.000!). Ste­hen jet­zt jedoch vor der
Sit­u­a­tion, dass das Gelände nicht mehr auf dem freien Markt erhältlich ist, sondern
in ein­er Woche in die Zwangsver­steigerung gehen wird, bei welch­er bere­its bekannte
Mit­in­ter­essen­ten unsere Summe über­bi­eten werden. 

Kommt zu unser­er hof­fentlich nicht let­zten Par­ty am 4.5.6. Juli
bish­er ste­ht noch nicht alles fest, fre­itag leg­en radio nord, deep d. auf, eine
ska­band, Alabaster (crossover-pol­ka)
sam­stag: rag­ga-dance­hall soundsys­tem, Backyardchickens
anson­sten, weit­ere bands,vielleicht vari­etee, filme, pizza
bringt zelte mit, wegbeschrei­bung auf der homepage 

7.juli: Tre­f­fen ab 12 Uhr vor dem Amts­gericht Frank­furt, 13.30 Uhr geht die Ver­steigerung los 

www.kesselberg.info

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Hoffen auf Protest-Potenzial

(MAZ, 26.6., Bar­bara Horn) FALKENSEE Nur zehn Mit­glieder hat die Partei Rechtsstaatlich­er Offensive
(Schill-Partei) bish­er im Havel­land. Und so bedurfte es in dieser Woche
bei ein­er Sitzung in Falkensee einiger Überzeu­gungskraft seit­ens des
Lan­desvor­sitzen­den in Bran­den­burg, Dirk Weßlau, um für die fünf
Wahlkreise zehn Kreistagskan­di­dat­en nominieren zu kön­nen. Er hatte
Erfolg: Sog­ar ein “Neul­ing” und Nicht­mit­glied ließ sich auf­stellen. Für
den 28. Juli plant die Schill-Partei die Grün­dung eines Kreisverbandes
Havelland. 

Erst im August sollen die Kan­di­dat­en für die
Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen benan­nt wer­den, wie Weßlau mit­teilte. Der
Lan­desvor­sitzende zieht opti­mistisch in den Wahlkampf. “Wir denken, dass
wir im Land Bran­den­burg auf sieben Prozent kom­men”, verkün­dete er
selb­st­be­wusst. Großes Fernziel, auf das die Schill-Partei hinarbeite,
seien die Wahlen im Herb­st 2004: “Wir wollen in den Land­tag rein.” 

Für die Arbeit im Havel­land haben sich bish­er Mit­stre­it­er aus Falkensee,
Nauen, Schön­walde und dem Einzugs­bere­ich von Rathenow gefunden.
Gemein­sam sei allen die Unzufrieden­heit mit dem beste­hen­den Sys­tem und
der Parteien­land­schaft, wie sie bei der Ver­samm­lung in Falkensee zum
Aus­druck brachten. 

“Das Protest-Poten­zial und die weni­gen Per­sön­lichkeit­en, die wir haben,
helfen uns”, glaubt Weßlau. Er räumte aber ein, dass es schw­er sei, “die
Leute hin­ter dem Ofen hervorzulocken”. 

Für ihren Kreis haben die Kan­di­dat­en bere­its einige The­men, unter
anderem die Aus­rüs­tung der frei­willi­gen Feuer­wehren. Wie der ehemalige
stel­lvertre­tende Kreiskom­man­dant Horst Kahlfeld dar­legte, gebe es immer
mehr Verkehrsun­fälle im Kreis, doch nicht alle Wehren seien zum Beispiel
mit Scheren oder Spreiz­ern aus­gerüstet. Eine ein­heitliche Lin­ie will die
Schill-Partei laut Weßlau in allen Kreisen beim The­ma Finanzaustattung
der Kom­munen ver­fol­gen: “Das funk­tion­iert nur durch
Ent­bürokratisierung.” So sei unter anderem die Vere­in­fachung bei
Bau­genehmi­gungsver­fahren nötig. Bau­genehmi­gun­gen müssten inner­halb von
sechs Wochen erteilt werden. 

Seit dem ver­gan­genen Jahr ist Brit­ta Carl-Gerth bei der Sache. Die
39-Jährige, die in Berlin einen Friseurbe­trieb führt und in Falkensee
wohnt, ist Schrift­führerin im Lan­desver­band, will in den Kreistag und
lässt sich außer­dem für die Stadtverord­neten­ver­samm­lung in Falkensee
aufstellen. 

Mit anderen habe sie im Havel­land bere­its Struk­turen für die
Schill-Partei geschaf­fen, berichtete sie. In Sem­i­naren hat sich die
39-Jährige auf die Kom­mu­nal­wahl vor­bere­it­et. Da sie seit neun Jahren in
Falkensee lebe, wolle sie etwas für die Stadt bewe­gen, so Britta
Carl-Gerth. Als Poli­tikneul­ing zeigte sie sich überzeugt: “Bess­er ich
lerne das jet­zt von der Basis her, dann weiß ich auch, worüber ich
spreche.”

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PDS-Aktion: Kein Bombodrom

Heute früh haben gemein­sam mit Vertretern der Bürgerinitiativen
FREIeHEI­De (Bran­den­burg) und Freier Him­mel (Mecklenburg/Vorpommern) am
Stamm eines defek­ten Win­drades in der Nähe der A 24-Autobahnabfahrt
Neuruppin/Süd in 18 Meter Höhe die Losung “PDS: Kein Bombodrom”
angek­lebt. Die 80 cm hohen Let­tern sind wei­thin sicht­bar und sollen, so
Lothar Bisky, darauf aufmerk­sam machen, dass “die Bundesregierung
kom­mende Woche nicht nur eine sich entwick­el­nde Touris­mus­re­gion im
Bran­den­bur­gis­chen gefährden, son­dern den Weg für Angriff­sübun­gen der
Bun­deswehr und auch der NATO frei machen will”. Damit werde in
Bran­den­burg der größte Angriff­sti­ef­flugübungsplatz in Europa
instal­liert, was nichts mehr mit Lan­desvertei­di­gung zu tun habe. 

Die PDS erhofft sich u. a. von ihrer Aktion, die die anhaltenden
Proteste der Bürg­erini­tia­tiv­en öffentlichkeitswirk­sam unter­stützen soll,
dass der Druck auf die Bun­desregierung wächst, von ihrem Plan Abstand zu
nehmen. Gle­ichzeit­ig fordert sie die Mit­glieder der
Bünd­nis-Grü­nen-Partei auf, entsprechend deren Beschluss auf der
Bun­des­delegiertenkon­ferenz in Cot­tbus, Druck auf ihre Bundesminister
auszuüben, dass diese sich vehe­ment gegen das Bom­bo­drom einsetzen
sollen. 

Auf völ­liges Unver­ständ­nis stößt, so Kirsten Tack­mann, (engagiert
für die FREIeHEI­De), dass Poli­tik­er, wie Bun­desverkehrsmin­is­ter, Manfred
Stolpe, oder der Bran­den­bur­gis­che Min­is­ter­präsi­dent, Matthias Platzeck,
die jet­zt für die mil­itärische (Angriffs­flüge in 150 Meter Höhe übende)
Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de ein­treten, sich in der Vergangenheit
mehrfach den Protest­demon­stra­tio­nen angeschlossen hat­ten. Außer­dem, so
Bisky, würde mit ein­er Entschei­dung pro Bom­bo­drom der mehr als
10-jährige Protest der Bürg­erin­nen und Bürg­er ignori­ert. Dies trage zur
Poli­tikver­drossen­heit bei. 

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Aktionstage zur Bleiberechtskampagne in Potsdam 3. und 4. Juli

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert gemein­sam mit Pro Asyl und den
Lan­des-Flüchtlingsräten ein Bleiberecht für lang hier lebende Flüchtlinge, die
ihren Lebens­mit­telpunkt hier gefun­den haben, sowie für traumatisierte
Flüchtlinge und Opfer ras­sis­tis­ch­er Übergriffe! 

Frem­den­feindliche Über­griffe gehören für Flüchtlinge
schon zum Alltag!

Ein Opfer ras­sis­tis­ch­er Über­griffe ist z.B. der Togolese Ora­bi Mamavi, der vor
zwei Wochen eine Abschiebungsankündi­gung erhal­ten hat. Mit nur 20 kg
Gepäck soll er in 4 Wochen aus­reisen in ein Land, in dem er an Leib und Leben
bedro­ht ist. Er lebt mit­tler­weile seit neun Jahren in Deutsch­land und wurde
bere­its 1997 zum ersten Mal Opfer ein­er schw­eren frem­den­feindlich motivierten
Gewalt­tat. Bei dem Über­griff durch 20 Recht­sradikale wurde er durch die Stadt
gejagt und erhe­blich ver­let­zt. Bere­its ein Jahr später wurde Mamavi bei einem
Arbeit­sein­satz erneut von einem Recht­sradikalen bru­tal angegriffen. 

Schutz von Opfern frem­den­feindlich­er Über­griffe ist
Auf­gabe von Bund und Land!

1998 hat die bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung das Handlungskonzept
„tol­er­antes Bran­den­burg“ ins Leben gerufen. Am 30. März 2001 hat der
Deutsche Bun­destag einen Beschluß gefaßt, in dem die „Bekämp­fung von
Ras­sis­mus, Frem­den­feindlichkeit, Anti­semitismus und damit verbundene
Intol­er­anz … ober­ster Stel­len­wert“ eingeräumt wird. Den­noch erhal­ten Opfer
rechter Gewalt­tat­en keinen Schutz in unserem Land. Die Ver­drän­gung und
Vertrei­bung ganz­er Grup­pen von Flüchtlin­gen ist von recht­sradikalen Tätern
beab­sichtigt, daher ist der Schutz der Opfer eine Auf­gabe des Lan­des. Auch in
einem sich tol­er­ant nen­nen­den Bran­den­burg kön­nen solche Über­griffe nicht
gedul­tet wer­den! Wir fordern, dass Opfer rechter Gewalt ein Bleiberecht
erhal­ten und damit auch eine Chance haben, sich von ihren traumatischen
Erfahrun­gen zu erholen. Dies wäre zumin­d­est ansatzweise eine
Wiedergut­machung für die schreck­lichen Erleb­nisse, die sie in dem Land
gemacht haben, in dem sie um Schutz nachsuchten. 

Men­schen­würde ist antastbar ?!

Mamavi ist nur ein Beispiel lang hier leben­der Flüchtlinge, deren Leben nicht
nur durch ras­sis­tis­che Über­griffe in Deutsch­land beein­trächtigt wurde, sondern
auch durch den immer­währen­den unsicheren Aufen­thaltssta­tus. Bleiberecht ist
ein Men­schen­recht! Nie­mand darf über Jahre hin­weg in der sozialen und
phsy­chis­chen Unsicher­heit gehal­ten wer­den, das ist inhu­man! Ohne Bleiberecht
gibt es keine Chance auf Zukun­ft und keine Inte­gra­tion, durch die
Diskri­m­inierun­gen abge­baut wer­den kön­nten. Und ohne ein Bleiberecht gibt es
keine Sicher­heit für Flüchtlinge, die in ein Land abgeschoben wer­den sollen, in
das z.B. zeit­gle­ich deutsche Sol­dat­en zur Sicherung der dor­ti­gen Bevölkerung
entsandt wer­den. Das ist eine human­itäre Katas­tro­phe und wider­spricht dem
deutschen Grundgesetz! 

Mit der Bleiberecht­skam­pagne set­zen wir uns für lang hier lebende Flüchtlinge
ein. Wir fordern Inte­gra­tionschan­cen für lang hier lebende Men­schen, die sich
nach Jahren immer noch im Asylver­fahren befind­en und kein­er­lei Chan­cen auf
Aus­bil­dung und Studi­um haben! 

Wir laden Sie her­zlich ein zu den Aktion­sta­gen vom 3.- 4.7.2003 in
Potsdam!
Sie bilden den Abschluss ein­er 4‑Städte-Bleiberechts-Tour durch Brandenburg.
Kom­men Sie zu unseren Aktionen! 

· Rund um das Bleiberecht!
Poli­tis­che Aktio­nen, Infor­ma­tio­nen und Musik
am 3.7.2003 ab 15:30 Uhr auf dem Platz der Einheit 

· Kirchenasyl und Bleiberecht — let­zte Zuflucht:
Kirche?
Podi­ums­diskus­sion und offenes Gespräch mit der
Lan­desaus­län­der­beauf­tragten Bran­den­burgs Almuth Berger,
betrof­fe­nen Flüchtlin­gen, Pfar­rern und dem Ausländerbeauftragten
der evan­ge­lis­chen Kirche Berlin-Brandenburg
am 3.7.2003 um 19:30 Uhr in der Friedrichskirche
Pots­dam-Babels­berg (Weber­platz)

· Presse­früh­stück: „Heute waren es nur 12“
Flüchtlinge suchen (sym­bol­isch) Schutz in der Kirche: Gespräche
mit Flüchtlin­gen, denen die Abschiebung dro­ht – Forderun­gen nach
einem BLEIBERECHT für lang hier lebende Flüchtlinge!
Anschliessend Über­gabe der Forderun­gen und der
„Über­raschungsak­tion“ im Innen­min­is­teri­um und in der
Staatskanzlei
am 4.7.2003 um 10:00 Uhr in der Friedrichskirche
Pots­dam-Babels­berg (Weber­platz)

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Erneuter Berlin-Ausflug wird 28-Jährigem zum Verhängnis

(Nord­kuri­er Pren­zlau, 26.6.) Pren­zlau (sta). Das Sprich­wort “Wer nicht hören will, muss fühlen”
ist bei uns hin­länglich bekan­nt. Ob es sich auch beim 28-jähri­gen A.
aus Pak­istan herum gesprochen hat, muss bezweifelt wer­den. Bereits
mehrfach musste er sich vor Gericht verantworten.
Sein Verge­hen: Ver­stoß gegen die Aufen­thalts­beschränkung im Landkreis
Uckermark.
Dass er Pren­zlau nur mit einem Urlaub­ss­chein ver­lassen darf, war dem
Angeklagten wohl bekan­nt. Bere­its dreimal, in den Jahren 1998, 1999
und 2000, wurde er mit Geld­strafen wegen Zuwider­hand­lun­gen zur
Ver­ant­wor­tung gezo­gen. Die let­zte Verurteilung vor zwei Jahren
brachte ihm eine Bewährungsstrafe ein. Und den­noch schien er keine
Lehren daraus gezo­gen zu haben.

Am 13. Mai ver­gan­genen Jahres wurde er erneut in Berlin aufgegriffen,
zwei Tage, bevor seine Bewährungszeit endete. Die einen sagen Pech
dazu, andere nen­nen es dreist. Warum er es trotz der drohenden
Verurteilung immer wieder tat, schilderte er so: “Ich wollte eine
Bekan­nte besuchen und Doku­mente bei der Botschaft beglaubigen
lassen.” Er habe keinen Urlaub­schein beantragt, weil es ein Sonntag
war und er ihn sowieso nicht bekom­men hätte. “Und wenn man keinen
kriegt, dann fährt man trotz­dem”, ergänzte der Richter die
Aus­führun­gen des Angeklagten. “Ja, was kann man anders machen”,
bestätigte dieser, und set­zte hinzu, “dass man doch auch mal Freunde
besuchen und die Langeweile vertreiben müsse.” Argu­mente, die sehr
häu­fig bei Gericht zu vernehmen sind, aber nichts an der Strafbarkeit
der Hand­lung ändern. “Erschw­erend kommt hinzu, dass es immer mehrere
Ver­stöße waren, die let­ztlich zu ein­er Hauptverhandlung
zusam­menge­fasst wur­den”, stellte der Staat­san­walt fest.
Die let­zte Tat, wo er eben­falls in Berlin aufge­grif­f­en wurde, lag
erst drei Monate zurück. Da es unter laufend­er Bewährung geschah und
bere­its mehrere Vorverurteilun­gen existierten, komme eine Geld- oder
Bewährungsstrafe nicht mehr in Betra­cht. Die geschilderten Probleme
der Asyl­be­wer­ber in Deutsch­land sind bekan­nt und nachvollziehbar,
doch die Geset­ze sind da, damit sie einge­hal­ten wer­den, meinte der
Staat­san­walt. In let­zter Kon­se­quenz bleibe dann nur noch die
Ver­hän­gung ein­er Frei­heitsstrafe. Sechs Monate Haft sah die
Staat­san­waltschaft in diesem Fall als gegeben an. 

Vier Monate verhängt

“Ich habe mein Bestes ver­sucht, aber manch­mal muss man eben fahren”,
meinte der Angeklagte in seinem Schluss­wort. Die Strafe sei zu hoch,
und er werde dafür beten, es nicht wieder zu tun.
Das Gericht erkan­nte auf vier Monate Frei­heitsstrafe, und mit dem
Wider­ruf der Bewährungsverurteilung muss er eben­falls rechnen.
“Berlin gehöre nun ein­mal nicht zum Land­kreis Uck­er­mark”, sagte der
Richter in der Urteils­be­grün­dung. Und Vorschriften sind dazu da, um
sie einzuhal­ten und nicht nach eigen­em Ermessen auszule­gen. “Bei
einem gestell­ten Antrag auf einen Urlaub­ss­chein hätte man hier das
vielle­icht anders werten müssen”, so der Richter. Denn klar bleibe
eines: Für eine Beurkun­dung ist auch die Genehmi­gung für einen Tag
möglich und die wird auch erteilt.

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Rottstock (bei Belzig): Vier Festnahmen nach Angriff auf Kameruner

(BM 30.06.03) Rott­stock — Nach einem Angriff auf einen Asyl­be­wer­ber aus Kamerun in
Rott­stock (Pots­dam-Mit­tel­mark) hat die Polizei in der Nacht zum Son­ntag vier
Tatverdächtige festgenom­men. Bei ihnen han­delt es sich um zwei 31- und 32-jährige
Män­ner, einen 15-Jähri­gen sowie eine 27-jährige Frau. In der Woh­nung des
mut­maßlichen Haupt­täters (32) wur­den umfan­gre­ich­es Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al sowie
Ton­träger aus der recht­en Szene sichergestellt, so dass ver­mut­lich ein
frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund für die Tat vor­liegt. Laut Polizei war der 26 Jahre alte
Afrikan­er am Sonnabend­nach­mit­tag mit seinem Fahrrad unter­wegs. In Höhe des
Dorfte­ich­es hät­ten zwei Wagen neben ihm gehal­ten, aus denen vier Personen
stiegen. Ein­er der Män­ner stieß den Kameruner in den Teich und drück­te ihn mehrfach
mit seinem Fahrrad unter Wass­er. Als Zeu­gen dem Opfer zu Hil­fe eilten,
flüchteten die Täter. Der Afrikan­er wurde leicht verletzt. 

Schwarzafrikan­er unter Wass­er gedrückt

Recht­sradikaler Skin­head greift am hel­licht­en Tag jun­gen Kamerunger am Rott­stock­er Dorfte­ich an

(MAZ) ROTTSTOCK In Görzke, 30 Kilo­me­ter südlich von Brandenburg/Havel, soll er als
“Al Capone vom Dorfe” gel­ten, der 32-jährige Glatzkopf. Am Samstagnachmittag
ging der junge Neon­azi in Rott­stock (Pots­dam-Mit­tel­mark) auf einen
Schwarzafrikan­er los. Er schleud­erte ihn mit­samt des Fahrrads wieder­holt in den
Dorfte­ich, einen beliebten kleinen Bade­see. Laut Polizei wurde der 26 Jahre alte
Asyl­be­wer­ber aus dem Kamerun sog­ar “mehrmals mit seinem Fahrrad unter Wasser
gedrückt”. 

Hier hat der Mann ihn gepackt und ins Wass­er gewor­fen”, erzählt die
achtjährige Vanes­sa und zeigt auf die Stelle am Ufer. Gemein­sam mit ihrer zehn Jahre
alten Fre­undin Anni berichtet sie, wie der schwarze Mann mit seinem Rad
wieder ans Ufer kom­men wollte und gle­ich noch ein­mal von dem großen Mann nach
hin­ten in den Wei­her gestoßen wurde. Danach sei der Afrikan­er ein Stück entfernt
aus dem Teich ger­an­nt. “Und dann ist er wütend und trau­rig nach Hause
gelaufen”, erin­nert sich Vanes­sa. Schon vorher habe der Skin­head den Asylbewerber
beschimpft, berichtet eine andere junge Augen­zeu­g­in. Sie hat­te das Opfer
zunächst am anderen, etwa 30 Meter ent­fer­n­ten Ende des Wei­hers gese­hen. Mehrmals
habe der tätowierte Skin­head ihm Sachen wie “Bim­bo, ver­piss dich” zugerufen.
Irgend­wann sei der Kameruner mit seinem Rad den Teich ent­lang gefahren.
“Plöt­zlich sprang der tätowierte Mann auf und schub­ste ihn ins Wass­er”, erzählt
die junge Frau. 

Nie­mand der etwa zwanzig Badegäste am Teich sei eingeschrit­ten, berichten
mehrere Augen­zeu­gen. “Ich auch nicht, weil ich Angst vor den Män­nern hat­te, die
uns vorher schon ver­scheucht hat­ten”, gibt die Jugendliche zu. 

Die Polizei schilderte den Vor­fall gestern anders. Danach haben plötzlich
zwei Autos neben dem Kameruner gehal­ten. Vier Leute seien aus­gestiegen, ein
Mann habe den Kameruner in den Teich gestoßen und mehrmals unter Wasser
gedrückt. Zeu­gen eil­ten dem Afrikan­er laut Polizei zur Hil­fe, so dass die Täter von
ihrem Opfer abließen und mit ihrem Auto flüchteten. 

Der 26-Jährige, der eine Zeit­lang im Asyl­be­wer­ber­heim Stru­ven­berg lebte und
heute in Brandenburg/Havel wohnt, ist nach Polizeiangaben bei dem Überfall
leicht ver­let­zt wor­den. Im Klinikum der Havel­stadt wurde er ambu­lant behandelt. 

Die Krim­i­nalpolizei und Beamte der Son­der­ermit­tlungs­gruppe “Mega” legten
Zeu­gen kurz nach dem Über­fall Fotos von Tatverdächti­gen vor und ermit­tel­ten so
den 32-Jähri­gen. In der Nacht nah­men sie ihn und seine eben­falls glatzköpfigen
Begleit­er fest, einen 31-jähri­gen Mann, eine 27-jährige Frau, die am Teich
eine schwarze Perücke trug, sowie einen 15-Jähri­gen, der aber mit der Tat
offen­bar nichts zu tun hat. 

In der Woh­nung des Hauptverdächti­gen ent­deck­ten die Polizis­ten umfangreiches
Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al und CDs aus der recht­sradikalen Szene. Der 32-Jährige
gilt als Inten­sivtäter, wen­ngle­ich er nach Infor­ma­tio­nen der MAZ noch nicht im
Gefäng­nis war. Er soll die Dör­fer der Umge­bung ter­ror­isieren und zum Beispiel
gefüllte Einkauf­swa­gen an Super­markt-Kassen vor­beis­chieben, ohne zu bezahlen. 

Ob die Festgenomme­nen einges­per­rt bleiben, entschei­det heute die
Staat­san­waltschaft Pots­dam. Gegen sie liegen Strafanzeigen vor wegen gefährlicher
Kör­per­ver­let­zung und weil sie Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisationen
ver­wen­det haben. 

Wer hat­te Courage am Teich?

Skin­head fällt Asyl­be­wer­ber in Rott­stock­an / Polizei ver­haftet Verdächtige

(MAZ) ROTTSTOCK Was geschah nun an dem schö­nen Sam­stag-Som­mertag am kleinen
Bade­te­ich von Rott­stock? Grif­f­en andere Badegäste beherzt ein, als der starke,
Furcht ein­flößende Skin­head auf den 26-jähri­gen Kameruner Julius los­ging und den
voll bek­lei­de­ten jun­gen Mann samt Fahrrad in den Teich drängte und
unter­tauchte? Oder hat­te es nie­mand richtig gese­hen und hiel­ten sich alle raus? 

Protestiert hat­te offen­bar nie­mand, als sich der Schwarzafrikan­er gegen 15
Uhr ras­sis­tis­che Beschimp­fun­gen gefall­en lassen musste. Die Polizei berichtete
gestern, dass Zeu­gen, die den Vor­fall beobachtet haben, dem Geschädigten zur
Hil­fe geeilt seien. Damit hät­ten sie dafür gesorgt, dass “die Täter von
ihrem Opfer abließen und mit den bei­den Pkw flüchteten”. 

Augen­zeu­gen haben den Über­griff auf den 26-Jähri­gen jedoch anders gesehen.
Die Kinder Vanes­sa und Anni, acht und zehn Jahre alt, schüt­teln mehrmals mit
dem Kopf, als sie gefragt wer­den, ob sich jemand eingemis­cht habe. 

Nein, er sei allein gewe­sen und habe schließlich wegren­nen kön­nen. Der
Angreifer habe das Fahrrad seines Opfers genom­men, das er eben­falls ins Wasser
gewor­fen hat­te, und dem Flüch­t­en­den hin­ter­her gerufen: “Hier Bim­bo, nimm dein
Fahrrad!” Das berichtete gestern eine weit­ere Augen­zeu­g­in, die nur wenige
Meter vom Ort des Über­griffs ent­fer­nt mit Fre­un­den am Ufer saß. In ihrer
Bew­er­tung des Vor­falls hält sich die Polizei zurück: “Nach derzeitigem
Ermit­tlungs­stand kann ein frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund der Tat nicht ausgeschlossen
wer­den.” Das dürfte unter­trieben sein. Denn die Kripo kon­nte den mutmaßlichen
Haupt­täter noch in der Nacht auf Son­ntag dingfest machen. Sie kann kaum übersehen
haben, dass sie einen Skin­head vor sich hat, der die rechtsradikalen
Het­zschriften und CDs ver­mut­lich nicht durch Ver­ket­tung unglück­lich­er Umstände in
sein­er Woh­nung ver­sam­melt hat. Auch dürfte die Polizei, bei der der 32-Jährige
bere­its in Erschei­n­ung getreten ist, wis­sen, dass ihr Verdächtiger in der
Gegend um Görzke schon wieder­holt Angst und Schreck­en ver­bre­it­et hat. 

Auf die Spur des Mannes aus Pots­dam-Mit­tel­mark waren die Ermit­tler mit Hilfe
von Fotos gestoßen, die sie Zeu­gen der Tat noch am sel­ben Tag vorlegten.
Gegen 0.30 Uhr Son­ntag früh nah­men sie ihn und drei Begleit­er in einem Auto
fest. Kein­er von ihnen leis­tete während der Fes­t­nahme Wider­stand. Sie mussten den
Son­ntag und die gestrige Nacht einges­per­rt bei der Polizei ver­brin­gen. Ob
sie heute ent­lassen wer­den, entschei­det die Staat­san­waltschaft. Nach Angaben
der Polizei laufen Strafanzeigen wegen gefährlich­er Körperverletzung,
Kennze­ichen­miss­brauchs und des Ver­bre­it­ens von Kennze­ichen verfassungswidriger
Organisationen. 

Asyl­be­wer­ber bei Über­fall in Rott­stock verletzt

Vier Fes­t­nah­men

(MOZ) Rott­stock (ddp-lbg). Bei einem aus­län­der­feindlichen Über­griff ist am
Sam­sta­gnach­mit­tag in Rott­stock im Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark ein Asylbewerber
ver­let­zt wor­den. Der 26-Jährige aus Kamerun war mit dem Fahrrad unter­wegs, als
neben ihm zwei Autos hiel­ten und vier Per­so­n­en ausstiegen, wie die Polizei am
S
onntag mit­teilte. Ein Mann aus der Gruppe stieß den Asyl­be­wer­ber in den
Dorfte­ich und drück­te ihn mehrmals unter Wass­er. Als Zeu­gen dem Opfer zu Hilfe
kamen, flüchteten der Täter und seine Begleit­er. Der Mann aus Kamerun wurde
leicht ver­let­zt und ambu­lant in einem Kranken­haus behandelt. 

In der Nacht zum Son­ntag wur­den vier Tatverdächtige, darunter ein
15-Jähriger und eine 27 Jahre alte Frau, vor­läu­fig festgenom­men. Als Haupt­täter wurde
ein 32-Jähriger aus Pots­dam-Mit­tel­mark ermit­telt, der bere­its mehrfach in
ähn­lichen Zusam­men­hän­gen in Erschei­n­ung getreten ist. Bei der Durch­suchung seiner
Woh­nung wurde Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al aus der recht­en Szene sichergestellt. Gegen
die vier Tatverdächti­gen wur­den Strafanzeigen unter anderem wegen
gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und dem Ver­bre­it­en von Kennze­ichen verfassungswidriger
Organ­i­sa­tio­nen aufgenommen. 

In Rott­stock attackiert

(TAZ) Nach dem Angriff auf einen Mann aus Kamerun hat die Polizei in Rottstock
fünf Verdächtige festgenom­men, darunter einen “Inten­siv-Straftäter”. Nach
Polizeiangaben sollen sie den Mann in den Dorfte­ich gewor­fen und mehrfach unter
Wass­er gedrückt haben. 

Asyl­be­wer­ber misshandelt

32-Jähriger drück­te den Mann aus Kamerun mehrfach unter Wasser

(Tagesspiegel) Belzig. Ein 26-jähriger Asyl­be­wer­ber aus Kamerun ist in Rott­stock in der
Nähe von Belzig von zwei Män­nern, ein­er Frau und einem Jugendlichen angegriffen
und ver­let­zt wor­den. Der Mann war am Sonnabend­nach­mit­tag mit dem Fahrrad
unter­wegs, als neben ihm zwei Autos hiel­ten und vier Per­so­n­en ausstiegen, wie die
Polizei am Son­ntag mit­teilte. Ein Mann aus der Gruppe stieß den Asylbewerber
in den Dorfte­ich und drück­te ihn mehrmals unter Wass­er. Dabei erlitt er
Ver­let­zun­gen, die er im Kranken­haus ambu­lant behan­deln lassen musste. 

Als Dorf­be­wohn­er auf den Angriff aufmerk­sam wur­den und dem Opfer zu Hilfe
eil­ten, flüchteten die Täter in ihren Autos. Durch Zeu­gen­be­fra­gung kon­nten die
bei­den Män­ner im Alter von 31 und 32 Jahren, ein 15-jähriger Jugendlich­er und
eine 27-jährige Frau als Tatverdächtige ermit­telt und in der Nacht zu
Son­ntag festgenom­men wer­den. “Sie wer­den den ganzen Tag über ver­nom­men”, sagte
Polizeis­prech­er Torsten Ringel. “Danach entschei­det die Staat­san­waltschaft über
einen Haft­be­fehl.” Nach seinen Angaben ist der 32-jährige Haupt­täter schon
mehrfach wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung und Wider­standes gegen die Polizei in
Erschei­n­ung getreten. Bei der Durch­suchung sein­er Woh­nung seien umfangreiches
Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al und Ton­träger aus der recht­sex­tremen Szene festgestellt
worden.

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Schloss Gollwitz wird Begegnungsstätte

Nach der Sanierung sollen sich dort vor allem jüdis­che und nichtjüdis­che Jugendliche treffen

(BM 30.06.03) Goll­witz — Jahre­lang glich es einem wil­dro­man­tis­chen Geisterhaus,
hin­ter­ließen Wet­ter und Van­dal­is­mus ihre Spuren. Jet­zt tum­meln sich Handw­erk­er in den
Gemäuern des ein­sti­gen Her­ren­haus­es in Goll­witz an der B 1
(Pots­dam-Mit­tel­mark). Bis Ende 2004 entste­ht dort für 2 Mil­lio­nen Euro die
Jugend-Begeg­nungsstätte “Schloss Goll­witz”, in der Ver­ständi­gung und Toleranz
zwis­chen Menschen
unter­schiedlich­er Reli­gion, Nation­al­ität und Kul­tur gefördert wer­den sollen.
Vor allem geht es um Tre­f­fen von Juden und Nichtjuden. 

Das Pro­jekt ist bun­desweit ein­ma­lig, und gle­ich zwei Stiftun­gen arbeiten
dafür. Kura­to­rien und Beiräte sind promi­nent beset­zt, unter anderem mit
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) sowie den Kirchen­vertretern Landesbischof
Wolf­gang Huber und Georg Kar­di­nal Sterzin­sky. Schirmherr ist
Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse (SPD).

“Der Ort ist mit Bedacht gewählt”, sagt Kon­rad Weiß, einst
DDR-Bürg­er­rechtler und nun Vor­sitzen­der des Stiftungs-Kura­to­ri­ums der Begegnungsstätte.
“Schließlich war Goll­witz 1997 nahezu weltweit in den Schlagzeilen.” Zur
Erin­nerung: Die Gemein­de­v­ertreter hat­ten sich ein­stim­mig geweigert, im Her­ren­haus 60
jüdis­che Spä­taussiedler unterzubrin­gen, weshalb man ihnen Antisemitismus
vor­warf. Wie sich später her­ausstellte, war dieses Urteil weit über­zo­gen, der
Beschluss wurde zurückgenom­men. Allerd­ings heizten einige jugendliche Einwohner
und auch Orts­fremde die Stim­mung immer wieder an. 

“Durch Begeg­nung mit Frem­den soll Fremd­heit über­wun­den wer­den”, nen­nt Weiß
das Hauptziel der Ein­rich­tung. Weiß hält es für beson­ders erfreulich, dass der
Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark als Besitzer die Immo­bilie, die bis 1994 als
Schule diente, kosten­los zur Ver­fü­gung stellte. Auch die 450-Einwohner-Gemeinde
brachte 10 000 Euro für das Stiftungskap­i­tal auf. 

Laut Architekt Achim Krekel­er wur­den seit Ende 2002 für 50 000 Euro
Sicherungsar­beit­en durchge­führt und ein Holzgutacht­en erstellt, das massiven
Schwamm­be­fall ausweist. Dank großzügiger Spenden, wie von der Ostdeutschen
Sparkassen­s­tiftung und der Mit­tel­bran­den­bur­gis­chen Sparkasse, sei jet­zt das Geld für
die Schwammbe­sei­t­i­gung vorhan­den. Auch kön­nten die rund 100 Fen­ster restauriert
wer­den, die meis­ten stam­men noch aus dem 19. Jahrhundert. 

Am Ende soll die “Begeg­nungsstätte Schloss Gol­zow” über etwa 30 Räume
ver­fü­gen, in denen die Jugendlichen eine Woche lang wohnen. Vorge­se­hen sind
Sem­i­nare, Tre­f­fen mit Über­leben­den des Holo­caust oder mit Stu­den­ten aus Israel, dazu
Besuche in den ein­sti­gen Konzen­tra­tionslagern oder im Cen­trum Judaicum in
Berlin. Doch bis dahin müssten die Stifter noch “viele weit­ere Spender
gewin­nen”, sagt Vor­sitzen­der Peter-Andreas Brand. Spendenkon­to: Stiftung Schloss
Goll­witz, Dres­d­ner Bank, Ban­kleitzahl 370 800 40, Kon­to 2 656 553 08.

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Schönbohm setzt auf mehr Überwachung

(BM 30.06.03) Pots­dam — Wenige Wochen nach dem vere­it­el­ten Bombe­nat­ten­tat am Dresdener
Haupt­bahn­hof schließt Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) eine Änderung des
Bran­den­burg­er Polizeige­set­zes nicht mehr aus. “Wir prüfen derzeit, ob eine
24-Stun­den-Video-Überwachung an gefährde­ten Orten möglich ist”, sagte Schön­bohm der
Berlin­er Mor­gen­post. Damit würde Bran­den­burg als erstes Land konkret auf den
Bomben­fund in Sach­sen reagieren und seine Videoüberwachung ausweit­en. In
Berlin lehnt die rot-rote Koali­tion dies ab. 

Ende des Jahres 2001 führte Schön­bohm die damals stark umstrittene
Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen vor den Bahn­höfen in Pots­dam, Erkn­er und
Bernau sowie vor ein­er Großdisko in Rathenow ein. Allerd­ings drück­en die
Polizis­ten nur bei Ver­dacht auf den roten Auf­nahme-Knopf — und das ange­blich mit
Erfolg. Seit Ein­führung des für zunächst fünf Jahre geplanten Pilot­pro­jek­ts sind
die Straftat­en auf den vier Plätzen nach Auskun­ft des Innenministeriums
deut­lich zurückgegangen. 

“Im Falle ein­er echt­en Bedro­hung wie in Dres­den reicht die
ver­dachtsab­hängige Überwachung aber nicht mehr aus”, sagt der innenpolitische
Sprech­er der
CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke. Die derzeit­ige Regelung habe präventiven
Charak­ter. Sie werde den Anforderun­gen nicht mehr gerecht. Es sei für die
Polizis­ten nicht immer rechtzeit­ig erkennbar, dass etwas passieren werde. 

Eine Rund-um-die-Uhr-Aufze­ich­nung an Plätzen, die von vie­len Menschen
fre­quen­tiert wer­den und automa­tisch nach 24 oder mehr Stun­den gelöscht werde, würde
für erhöhte Sicher­heit sor­gen und wäre auch im Hin­blick auf den Datenschutz
dur­chaus vertret­bar, meint der CDU-Innenexperte. 

“Nie­mand in der Bevölkerung hätte Ver­ständ­nis, wenn später keine Aufnahme
des Täters vorhan­den ist”, sagt er. Par­al­lel dazu fordert der Innen­ex­perte die
Bahn auf, ihre großen Bahn­höfe flächen­deck­end überwachen zu lassen. Das
Unternehmen verzichtet bis­lang im Land Bran­den­burg auch im Haupt­bahn­hof von
Pots­dam auf Kamera-Aufnahmen. 

Die Sozialdemokrat­en sig­nal­isieren mit­tler­weile Diskus­sions­bere­itschaft. Der
Innen­ex­perte der SPD-Land­tags­frak­tion, Wern­er-Sieg­wart Schip­pel, ist nicht
mehr strikt gegen die 24-Stun­den-Überwachung. Die oppo­si­tionelle PDS dagegen
lehnt die Änderung des Polizeige­set­zes indes grund­sät­zlich ab. Begrün­dung: Es
werde schon jet­zt zu viel überwacht. 

Der Bran­den­burg­er Lan­des-Daten­schutzbeauf­tragte Alexan­der Dix weist darauf
hin, dass die gegen­wär­tige Recht­slage aus­re­icht, um ein Ereig­nis wie in
Dres­den per Video zu doku­men­tieren. Seine Sprecherin Lena Schraut spricht von einer
Scheindiskus­sion. Schon jet­zt kön­nte der Haush­err — in den meis­ten Fällen
also die Bahn — die Bahn­höfe rund um die Uhr mit Videokam­eras überwachen. Und
auf den Vor­plätzen reiche die Beobach­tung durch die Polizei dur­chaus. “Nach
Dres­den sind die Beamten garantiert noch aufmerk­samer gewor­den.” Deshalb müsse
kein Gesetz geän­dert wer­den. Schrauts Ein­druck: “Hier machen sich die
Poli­tik­er wieder ein­mal nur wichtig.”

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Tuchfabriken-Prokurist kritisiert Grenzschutz

(28.06.) Mit schar­fen Worten hat gestern Rain­er Schmidt, Prokurist der
Bran­den­bur­gis­chen Tuch­fab­riken GmbH, das Vorge­hen der Bun­des­gren­zschutzbeamten gegen
die
sieben mon­golis­chen Gäste des Unternehmens kritisiert.
«Die Staats­di­ener spie­len gern Action-Show und Ram­bo» , sagte Schmidt am
Tele­fon gegenüber der RUNDSCHAU. Er meldete sich nach eige­nen Angaben von einer
Dien­streise aus Usbek­istan. Die sieben Besuch­er aus der Mon­golei wur­den am
Sam­stag vom Bun­des­gren­zschutz (BGS) vor­läu­fig festgenom­men, weil sie keine
Pässe bei sich tru­gen. Am Mittwochmor­gen suchte der BGS sog­ar mit Hubschrauber
erneut nach ihnen, weil sie von ihrer Unterkun­ft in der Guben­er Straße zum
Betrieb ran­nten. Sie hat­ten ver­schlafen (RUNDSCHAU berichtete).

«Sam­stag hat der BGS sich­er kor­rekt gehan­delt» , so Tuchfabriken-Prokurist.
Die Pässe hat­te noch ein Geschäfts­fre­und bei sich. Was aber am Mittwoch
passiert ist, «ist eine Frech­heit» , erk­lärte Rain­er Schmidt. «Wäre ich dabei
gewe­sen, hätte die BGS-Beamten wohl die Waffe gezo­gen, weil ich mich so aufgeregt
hätte.» Schließlich müsse den Beamten doch spätestens seit Sam­stag bekannt
gewe­sen sei, dass sich die sieben Mon­golen offiziell in Forst aufhal­ten. Die
zwei Frauen und fünf Män­ner wür­den nun «mit schlecht­en Erfahrun­gen in ihr Land
zurück­kehren» , so der Prokurist. «Die Gast­fre­und­schaft in der Mon­golei ist
eine ganz andere.»

Die sieben asi­atis­chen Gäste wür­den in Forst angel­ernt, um kün­ftig in einer
in der Mon­golei entste­hen­den Kash­mir-Fab­rik arbeit­en zu kön­nen, erläuterte
Schmidt. Für die dort pro­duzierten Pullover würde das Forster Unternehmen die
Gar­ne liefern. Rain­er Schmidt ist davon überzeugt, dass für die rund
ein­monatige Anlern­phase in Forst das aus­gestellte Touris­ten­vi­sum aus­re­icht und keine
geson­derte Arbeit­ser­laub­nis notwendig sei.

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Ausländerquote steigt in Cottbus stetig an

(27.06.) «Cot­tbus ist keine frem­den­feindliche Stadt» – diese Aus­sage traf
Inte­gra­tions­beauf­tragter Michael Wegen­er in einem Bericht über die Sit­u­a­tion der
Aus­län­der in Cot­tbus. Allerd­ings dürften Prob­leme im Miteinan­der nicht verschwiegen
wer­den. Der Aus­län­der­an­teil liegt nach Wegen­ers Worten derzeit in Cot­tbus bei
3,63 Prozent der Bevölkerung. Die Aus­län­derquote sei stetig wachsend,
während sich die Bevölkerung ins­ge­samt verringere. 

Inte­gra­tion begin­nt nach Wegen­ers Worten bei der Sprache. Eine berufliche
Eingliederung gelinge in der Regel nur dann, wenn auch Sprachkenntnisse
vorhan­den seien. Während sich die Zahl der Aus­län­der in Cot­tbus erhöhe, sei die Zahl
der deutschstäm­mi­gen Spä­taussiedler «bis nahezu null abgeebbt» . Im Jahre
2003 seien lediglich zwei Spä­taussiedler nach Cot­tbus gezo­gen. Auch die Zahl
der Flüchtlinge, die nach Cot­tbus kom­men, stag­niert. Im Jahre 2003 waren es
nach Wegen­ers Worten 30 Asyl­be­wer­ber, die in Cot­tbus eine Bleibe fan­den. Die
dezen­trale Unter­bringung von Asyl­be­wer­bern habe sich als vorteil­haft erwiesen.
In Cot­tbus lebten drei Vier­tel der Flüchtlinge dezen­tral in Woh­nun­gen über die
Stadt­teile verteilt. Dies führe zu ein­er stärk­eren Iden­ti­fika­tion mit der
neuen Umge­bung, bedeute aber eine aufwändi­gere Betreu­ung. Wegen­er beschrieb
auch die Sit­u­a­tion der jüdis­chen Gemeinde. Von den 248 Mit­gliedern seien 60
Prozent über 55 Jahre alt. Prob­leme bere­ite das Ende einer
Arbeits­beschaf­fungs­maß­nahme im kom­menden Monat.

Inforiot