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Ex-Neonazi kein PDS-Kandidat

PDS-Orts­gruppe in Halbe (Bran­den­burg) stre­icht ehe­ma­li­gen Aktivis­ten der
“Nation­al­is­tis­chen Front” von der Wahlliste — 30 Minuten vor Ablauf der
Frist

BERLIN taz In let­zter Minute hat die PDS-Orts­gruppe im brandenburgischen
Halbe einen Exneon­azi von ihrer Kan­di­daten­liste gestrichen. Drei Stun­den vor
Ende der Anmelde­frist einigte sich der Ortsver­band am Don­ner­stag darauf, den
37-jähri­gen Ulli Boldt nicht für die Wahl zum Gemein­der­at zu nominieren. 

Boldt ist ein ehe­ma­liger Aktivist der ver­bote­nen “Nation­al­is­tis­chen Front”.
Bis 1996 hat­te er in Bran­den­burg ein so genan­ntes “Nationales Infotelefon”
betrieben und war bei Gedenkmärschen für den Hitler-Stel­lvertreter Rudolf
Hess als Anmelder aufge­treten. Bei der PDS-Orts­gruppe Halbe ahnte man nichts
von dieser Kar­riere, als sich Boldt um eine Kan­di­datur auf der offe­nen Liste
für den Gemein­der­at bewarb. Für die PDS-Kreisvor­sitzende Karin Weber war
Boldt lediglich ein “intellek­tuell begabter Men­sch”, der sich in der
Feuer­wehr und im Fußbal­lvere­in engagiert. Erst durch eine lokale
Antifa-Gruppe erfuhren die Genossen von der braunen Ver­gan­gen­heit ihres
Kan­di­dat­en. Boldt selb­st gibt an, seine recht­sex­treme Gesin­nung inzwischen
abgelegt zu haben. Den­noch entschloss sich der Ortsver­band, ihn nicht mehr
aufzustellen, weil er seine rechte Vita ver­schwiegen habe. Eine solche
“Unehrlichkeit” ver­di­ene das Ver­trauen der Wäh­ler nicht, sagte der
bran­den­bur­gis­che PDS-Wahlkampfchef Heinz Vietze. 

Boldt wird nicht zum ersten Mal von der Geschichte einge­holt. Schon 1997
wurde er als Press­esprech­er der Jun­gen Union in Königs Wusterhausen
(Bran­den­burg) gefeuert, weil er seinen braunen Lebenslauf für sich behalten
hat­te. Damals beteuerte Boldt, er “ste­he voll und ganz zu den demokratischen
Grund­sätzen der CDU”. 

Ex-Neon­azi kein Kan­di­dat für PDS

Von Wahlliste gestrichen

(Berlin­er Zeitung) HALBE. Drei Stunde vor Ende der Anmelde­frist für die Kom­mu­nal­wahl im Oktober
hat die PDS-Orts­gruppe Halbe (Dahme-Spree­wald) den ehe­ma­li­gen Neon­azi Ulli
Boldt am Don­ner­stag von der Wahlliste für den Gemein­der­at gestrichen. Das
bestätigte der Geschäfts­führer des PDS-Kreisver­ban­des Arndt Reif. “Wir haben
bis Mittwoch nichts von sein­er Ver­gan­gen­heit gewusst”, sagte er. Kein
Genosse habe sich in ein­er eilig ein­berufe­nen Sitzung für Boldt
aus­ge­sprochen. Der 37-Jährige habe sich zwar zu den linken Posi­tio­nen der
Partei bekan­nt. “Doch sein Vor­leben ist nicht mit unseren Grundsätzen
vere­in­bar”, sagte Reif. Boldt, der seit drei Jahren als Unternehmensberater
in Halbe lebt, war seit Anfang der 90er Jahre ein Aktivist der
recht­sex­trem­istis­chen Szene. Er war Mit­glied der später verbotenen
Nation­al­is­tis­chen Front und ander­er vom Ver­fas­sungschutz beobachteten
Organ­i­sa­tio­nen. Er selb­st sagt, er habe sich vor Jahren von seinen
Gesin­nungsgenossen getrennt. 

“Das kön­nen wir nicht beurteil­ten”, sagte PDS-Mann Reif. Aber Boldt habe in
Gesprächen vor der Kan­di­datur die früheren recht­sex­trem­istis­chen Aktivitäten
ver­schwieben. “Es bleibt die Frage, wie uns das passieren kon­nte”, sagte
Reif.

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Waffenhändler war NPD-Mitglied

MENKIN. Seit nun­mehr zehn Tagen sind zwei junge Män­ner aus dem
uck­er­märkischen Brüs­sow inhaftiert. Die Bun­de­san­waltschaft wirft den beiden
24-Jähri­gen vor, Unter­stützer oder gar Mit­glieder ein­er terroristischen
Vere­ini­gung zu sein. Dies bestätigte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft,
Frauke-Katrin Scheuten, am Fre­itag. Nach Infor­ma­tio­nen der Berlin­er Zeitung
haben die jun­gen Män­ner offen­bar einen Großteil des Sprengstoffes
bere­it­gestellt, der für die geplanten recht­ster­ror­is­tis­chen Anschläge in
München ver­wandt wer­den sollte. Im Brüs­sow­er Ort­steil Menkin sind die
Festgenomme­nen seit Jahren als Waf­fen- und Muni­tion­ssamm­ler bekan­nt. “Dass
er altes Zeug auf dem Feld gesucht hat, das habe ich gewusst”, sagte Jürgen
K. über seinen Sohn Mar­cel K., einen gel­ern­ten Tis­chler, der seit eineinhalb
Jahren arbeit­s­los gewe­sen ist. In den ver­gan­genen Monat­en habe sein Sohn
aber vor allem “krampfhaft Bewer­bun­gen geschrieben”. Recht­sradikal sei er
nicht gewesen. 

Doch eine recht­sradikale Ver­gan­gen­heit hat Mar­cel K. zweifel­sohne: Zwei
Jahre lang war er Mit­glied der NPD. Nach Angaben der Partei ist er aber am
26.9.2000 von der Mit­gliederliste gestrichen wor­den, weil er keine Beiträge
mehr gezahlt hat. Er soll auch beim Über­fall ein­er recht­sradikalen Clique
auf eine Gast­stätte dabei gewe­sen sein. 

Sein Vater sagte, dass sein Sohn das Waf­fen­sam­meln zulet­zt aus kommerziellen
Grün­den inten­siviert habe. Er suchte mit Met­allde­tek­toren auf ehemaligen
Trup­penübungsplätzen und Schlacht­feldern des Zweit­en Weltkrieges.
Panz­er­mi­nen und Granat­en hat­te er offen­bar hin­ter dem Haus, in dem er mit
seinen Eltern wohnt, in einem Ver­schlag gehort­et und Sprengstoff entnommen.
Offen ist, ob der Neon­azi-Anführer Mar­tin Wiese selb­st vor Ort war. 

Auch der 24-jährige Steven Z., der zulet­zt allein in ein­er Zwei-raumwohnung
in Brüs­sow lebte, ist weit­er inhaftiert. Er arbeit­ete bei ein­er Gartenfirma.
Vor rund zehn Jahren büßte er seine linke Hand und Teile des Unter­arms beim
Hantieren mit einem explo­siv­en Gemisch ein. Auch Steven Z. hat­te lange Zeit
im Ort­steil Menkin gewohnt. Der dor­tige Gasthof galt früher als Treffpunkt
der recht­en Szene. 1997 fand anlässlich des Rudolf-Hess-Geburt­stages ein
Skin­head-Konz­ert statt. Im vorigen Jahr set­zte die Amts­di­rek­tion Brüssow
gerichtlich Steuer­nachzahlun­gen durch, weil die Konz­ertver­anstal­ter die
Ein­trittspreise nicht ver­s­teuert hatten. 

Andreas J. aus Menkin ist indes wieder auf freiem Fuß. “Ich wurde unter
Aufla­gen aus der Haft ent­lassen”, sagte er. Weit­ere Auskün­fte darf er nicht
geben, die Ermit­tlun­gen gegen ihn dauern an. Andreas J. war bere­its am 9.
Sep­tem­ber festgenom­men wor­den, Mar­cel K. und Steven Z. einen Tag später.
Alle drei wur­den nach Bay­ern gebracht und dort inhaftiert. Offen­bar rechnet
Andreas J. damit, dass er zumin­d­est einen sein­er Kam­er­aden so schnell nicht
wieder sehen wird.

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Anschlag auf die Ausländerbehörde Frankfurt (Oder)

(Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg) In der Nacht zum 16. Sep­tem­ber schlu­gen unbekan­nte Täter sämtliche Fen­ster­scheiben der Aus­län­der­be­hörde in Frank­furt (Oder) ein. In die Räume war­fen sie eine übel­riechende Flüs­sigkeit, auch füll­ten sie die Schlöss­er der Außen­türen mit Klebestoff. An den Giebel sprüht­en sie auf etwa 1,70 m mal 11 m die Parole: “Deutsch­land deportiert wieder! Wider­stand ist notwendig und machbar!” 

Am Tatort hin­ter­ließen sie den Abdruck ein­er Ver­laut­barung, die bere­its vor zwei Jahren im Inter­net veröf­fentlicht wor­den war. 

Das Ziel des Anschlags, die an der Häuser­wand hin­ter­lassene Parole und nicht zulet­zt die Auswahl des am Tatort hin­ter­lasse­nen Schreibens ver­rat­en ein­deutige Bezüge der Täter zum link­sex­trem­istis­chen Spektrum. 

Gegen Abschiebung und “Gren­zregime”

Ins­beson­dere der Text, der bere­its im Feb­ru­ar 2001 auf der “World Social­ist Web Site” pub­liziert wor­den war, verdeut­licht den link­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund der Tat. 

Die Autorin dieses Artikels klagt die Aus­län­der­be­hör­den sowie den Bun­des­gren­zschutz und die Polizei an, men­schen­ver­ach­t­end mit Flüchtlin­gen und Aus­län­dern umzuge­hen. Das so beze­ich­nete “Gren­zregime” des Bun­des­gren­zschutzes ver­hin­dere, dass Flüchtlinge über­haupt erst nach Deutsch­land kämen. Aber auch die Prax­is der Abschiebung wird sehr kri­tisch beschrieben. Hier­bei seien Betrof­fene wieder­holt ver­let­zt wor­den oder gar zu Tode gekommen. 

Angesichts dieser “Tat­sachen” äußert die Ver­fasserin Skep­sis, ob der Kampf staatlich­er Stellen gegen Recht­sex­trem­is­mus ernst gemeint sei. Denn sowohl Recht­sex­trem­is­ten als auch staatliche Sicher­heits­be­hör­den gin­gen gegen Aus­län­der mit Gewalt vor. Die Autorin deutet damit an, dass Staat und Recht­sex­trem­is­ten unter ein­er Decke steckten. 

Ein Argu­men­ta­tion­ss­chema von Linksextremisten

Die Behaup­tung, dass die Aus­län­der­poli­tik der Bun­desregierung mit recht­sex­trem­istis­ch­er Aus­län­der­feindlichkeit gle­ichzuset­zen sei, find­et sich in vie­len link­sex­trem­istis­chen Veröf­fentlichun­gen. Dabei wird argu­men­tiert, dass der Staat durch sein Han­deln Recht­sex­trem­is­ten ger­adezu ermutige, gegen Aus­län­der und Flüchtlinge gewalt­sam aktiv zu wer­den. Der Staat zeige damit sein wahres — faschis­tis­ches — Gesicht. Deshalb müssten Antifaschis­ten auch im Staat ihren Feind sehen. 

Inter­es­sant ist an dem Fall von Frank­furt (Oder), dass die Täter es nicht für notwendig hiel­ten, ein eigenes Beken­ner­schreiben zu ihrer Tat zu ver­fassen. Sie grif­f­en ein­fach auf einen Text im Inter­net zurück, um die “Logik” ihres Vorge­hens zu verdeutlichen. 

Vom Text zur Tat

Man wird der Autorin des Auf­satzes nicht nach­sagen kön­nen, für den Anschlag in Frank­furt (Oder) direkt ver­ant­wortlich zu sein. Strafrechtlich ist ihr nichts vorzuw­er­fen, schließlich hat sie an kein­er Stelle zur Gewalt aufgerufen. Allerd­ings lässt sich fes­thal­ten, dass zur Zeit die Flüchtlingspoli­tik eines der zen­tralen The­men von gewalt­bere­it­en Link­sex­trem­is­ten ist. Das zeigt sich an der beachtlichen Bindungskraft, die im ein­schlägi­gen Milieu von anti­ras­sis­tis­chen Aktio­nen aus­ge­ht. Wie die Ereignisse rund um das Anti­ras­sis­tis­che Gren­z­camp im August in Köln beweisen, legit­imieren Link­sex­trem­is­ten ger­ade auch mit dieser The­matik Gewalt gegen Per­so­n­en und Sachen. 

Der in Frank­furt (Oder) am Tatort aufge­fun­dene Artikel rei­ht sich ein in eine Serie ähn­lich­er Veröf­fentlichun­gen, die in ihrer Summe Gewalt­bere­itschaft fördern oder direkt her­vor­rufen. Mit solchen Tex­ten ist die Straße zur Straftat gepflastert. 

Zeitungsar­tikel zur Tat: Press­espiegel

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Zeichen des Widerstands” gegen Vattenfall

Das Dorf Lako­ma bei Cot­tbus soll wegge­bag­gert wer­den. Grund­stück­snutzer wollen sich weigern, Häuser zu räumen

(TAZ, Mar­ius Zippe) BERLIN Die Bewohn­er des vom Braunkohle­tage­bau bedro­ht­en Dor­fes Lako­ma wollen noch nicht aufgeben. Das Dorf am Rand von Cot­tbus soll am 1. Okto­ber an den Energiekonz­ern und Braunkohle­förder­er Vat­ten­fall übergeben wer­den. Etwa fün­fzig Men­schen demon­stri­erten gestern in Bran­den­burgs Haupt­stadt Pots­dam gegen die Abbag­gerung des Dor­fes. Außer­dem kündigte die Grüne Liga Bran­den­burg an, dass zwei Grund­stück­snutzer die Über­gabe der Häuser ver­weigern wer­den. Dazu gehört der Laco­ma-Vere­in, der die Kul­tursche­une im Dorf betreibt. 

Der Kampf um das Dorf begann schon zu DDR-Zeit­en. 1983 wurde den etwa 150 Bewohn­ern angekündigt, dass sie ihre Häuser zu ver­lassen haben. Zunächst leis­teten sie Wider­stand. Ab 1987 ver­ließen aber die meis­ten Bewohn­er das Dorf. Mit dem teil­weisen Zusam­men­bruch der Wirtschaft nach der Wende verzögerte sich die Abbag­gerung. Die leer ste­hen­den Gebäude wur­den 1992 von Jugendlichen beset­zt. Später schlossen sie Nutzungsverträge ab. 

Ob die Exis­tenz der Häuser nun mit einem neuen Rechtsstre­it mit Vat­ten­fall gerettet wer­den kann, scheint fraglich. Rene Schus­ter vom Laco­ma-Vere­in sagte der taz, bei der Weigerung, die Grund­stücke zu übergeben, gehe es um ein “Zeichen des Wider­standes”. Der Vere­in beruft sich auf Form­fehler in der Kündi­gung des Nutzungsvertrags. 

An der harten Hal­tung von Vat­ten­fall wird sich zunächst nichts ändern. Konz­ern­sprech­er Peter Fromm sagte, das Dorf sei im Besitz von Vat­ten­fall. Dem Konz­ern sei weit­er an ein­er gütlichen Eini­gung mit den Dorf­be­wohn­ern gele­gen. Allerd­ings werde Vat­ten­fall “Maß­nah­men ergreifen”, wenn die Grund­stücke nicht übergeben wür­den. Details nan­nte Fromm aber nicht. Ein Teil der Häuser in Lako­ma soll für einen Kanal abgeris­sen wer­den, mit dem Vat­ten­fall die Lako­maer Teiche entwässern will. Bis­lang gibt es dafür keine wasser­rechtliche Genehmi­gung. Außer­dem hat die EU gegen Deutsch­land ein Ver­tragsver­let­zungsver­fahren ein­geleit­et. Nach Mei­n­ung der Kom­mis­sion hät­ten die Lako­maer Teiche als Schutzge­bi­et nach der Flo­ra-Fau­na-Habi­tat-Richtlin­ie aus­gewiesen wer­den müssen. Trotz großer Recht­sun­sicher­heit ver­suche Vat­ten­fall nun Tat­sachen zu schaf­fen, sagte die grüne Europaab­ge­ord­nete Elis­a­beth Schrödter der taz. 

(Infori­ot) Mehr Infos auf www.lacoma.de und im Infori­ot Archiv.

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Braune Spur nach Berlin


Razz­ia der Bun­de­san­waltschaft in Marzahn führt zur Fes­t­nahme eines Mannes, der Kon­takt zu den recht­sradikalen Atten­tat­s­plan­ern in München hat­te. In sein­er Woh­nung wur­den Waf­fen gefunden

(TAZ, Philipp Gessler) Die Polizei hat gestern mor­gen in Marzahn-Hellers­dorf einen Bran­den­burg­er festgenom­men, der engen Kon­takt zu den recht­sradikalen Atten­tat­s­plan­ern in München gehabt haben soll. Die Razz­ia galt mehreren Objek­ten in Berlin. In der Woh­nung des Festgenomme­nen, der nach taz-Infor­ma­tio­nen offen­bar in ein­er Art Nazi-WG wohnte, wur­den Waf­fen beschlagnahmt. Die Razz­ia stand unter Fed­er­führung der Bun­de­san­waltschaft, erk­lärte die Innen­ver­wal­tung. Den Zugriff nah­men Bran­den­burg­er Ein­satzkräfte vor. 

In München wird derzeit gegen eine Gruppe von Neon­azis wegen Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung ermit­telt. Bei ihnen waren 14 Kilo­gramm Sprengstoff, darunter 1,7 Kilo des hochex­plo­siv­en TNT, sichergestellt wor­den. Der Sprengstoff sollte offen­bar für ein Atten­tat auf die Baustelle des Jüdis­chen Gemein­dezen­trums gebraucht wer­den. Derzeit befind­en sich zehn mut­maßliche Ange­hörige der Nazi-Clique in Haft. 

Unbestätigten Infor­ma­tio­nen zufolge war der nun Ver­haftete ein Mil­i­taria-Händler, dessen Pit­bull bei der Ver­haf­tung von der Polizei erschossen wurde. Auch in Meck­len­burg-Vor­pom­mern wur­den Woh­nun­gen von Verdächti­gen durch­sucht. Ein­er von ihnen wurde wegen Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz in Güstrow ver­haftet, wie eine Sprecherin der Bun­de­san­waltschaft bestätigte. Zudem beste­he ein Anfangsver­dacht auf Unter­stützung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vereinigung. 

Trotz der offen­sichtlichen Verbindun­gen zwis­chen den Neon­azis in Berlin und München betont der hiesige Ver­fas­sungss­chutz auch nach der Razz­ia, dass es zwis­chen der recht­sex­tremen Szene Berlins und der in München keine organ­isierten Kon­tak­te gebe. “Eine ver­tiefte Zusam­me­nar­beit war bish­er nicht festzustellen”, sagte Ver­fas­sungss­chutz-Sprech­er Claus Guggen­berg­er. “Für einzelne Per­so­n­en kann ich dies jedoch nicht völ­lig auss­chließen”, fügte er an. Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SPD) kündigte an, am Mon­tag kom­mender Woche im Innenauss­chuss mehr über die gestrige Aktion zu berichten. 

Recherchen antifaschis­tis­ch­er Grup­pen auf der linken Inter­net­seite indy­media zufolge gibt es enge Verbindun­gen der Münch­en­er Gruppe in die nördliche Uck­er­mark, deren Naziszene im bun­desweit­en Ver­gle­ich sehr stark ist und schon zu DDR-Zeit­en aktiv war. Bekan­nt ist zudem, dass Bran­den­burg­er Neon­azis Berlin häu­figer als Rück­zugsraum nutzen, wenn sie unter Ver­fol­gungs­druck ste­hen. Drei der Münch­en­er Ver­hafteten sind Neon­azis aus Bran­den­burg. Der Hauptverdächtige ist der frühere Anklamer Mar­tin Wiese, der für den gesam­melten Sprengstoff offen­bar einen Zün­der von Bran­den­burg­er Kam­er­aden nutzen wollte. Nach indy­media-Infor­ma­tio­nen prahlten schon vor zwei Jahren recht­sex­trem­istis­che Gewalt­täter aus der Uck­er­mark damit, Waf­fen und Sprengstoff zu sammeln. 

Der Recht­sex­trem­is­mus-Experte Ulli Jentsch vom Antifaschis­tis­chen Pressearchiv ver­weist darauf, dass es in den ver­gan­genen Jahren immer wieder offen­sichtlich recht­sex­trem­istisch motivierte Sprengstof­fat­ten­tate gab, die nie aufgek­lärt wur­den: etwa 1999 auf das Grab des früheren Vor­sitzen­den des Zen­tral­rats der Juden, Heinz Galin­s­ki, oder die Anschlagserie 1998 in Thürin­gen, deren Täter seit Jahren unter­ge­taucht seien. Es gebe ein braunes ter­ror­is­tis­ches Milieu, in dem es Waf­fenken­ner gebe, entschlossene Täter und inter­na­tionale Verbindun­gen zu anderen gewalt­täti­gen Neon­azis. Deshalb sei es nicht ver­wun­der­lich, dass manche von ihnen sich schließlich entschlössen, das zu machen, wovon sie immer rede­ten, sagt Jentsch.

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PDS stellte Ex-Neonazi für Wahl auf


HALBE. Die PDS in Halbe (Dahme-Spree­wald) hat einen ehe­ma­li­gen Neon­azi auf
ihrer Offe­nen Liste für die Wahl zum Gemein­der­at im Okto­ber aufgestellt. Am
Mittwochabend beri­eten die Partei­gremien, ob die Kan­di­datur rückgängig
gemacht wer­den soll. Die PDS war erst von Jour­nal­is­ten darüber informiert
wor­den, dass ihr Kan­di­dat Ulli Boldt vor eini­gen Jahren ein aktiver
Recht­sex­trem­ist gewe­sen ist. 

Der 37-Jährige gehörte Anfang der 90er-Jahre der später verbotenen
Nation­al­is­tis­chen Front (NF) an. Bis 1996 betrieb er das Nationale
Infotele­fon Berlin, eine Plat­tform für Recht­sex­trem­is­ten. Außer­dem war Boldt
Vor­sitzen­der der Berlin­er Kul­turge­mein­schaft Preußen, die als Sammelbecken
des recht­sex­tremen Spek­trums galt. In Frank­furt (Oder) und Oranien­burg soll
er Gedenkmärsche für den Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Hess angemeldet haben.
Die CDU schloss ihn wegen sein­er Ver­gan­gen­heit 1997 aus der Partei aus. “Ich
habe mich vor acht Jahren aus der Neon­azi-Szene gelöst und will an meiner
Kan­di­datur für die PDS fes­thal­ten”, sagte er der Berlin­er Zeitung. Er habe
einen Sinneswan­del vol­l­zo­gen und engagiere sich bewusst für eine linke
Partei. Seine Ver­gan­gen­heit sei bekannt. 

Die Kreis-Chefin der PDS, Karin Weber, emp­fahl den Genossen in Halbe, die
Auf­stel­lung Boldts zurück­zuziehen. “Das wer­den wir tun”, sagte Arnold
Mosham­mer von der örtlichen PDS. Boldts Ver­gan­gen­heit sei bei der
Kan­di­daten­wahl nicht bekan­nt gewe­sen. Geschockt zeigte sich die Potsdamer
Parteispitze. “Das ist ein alarmieren­der Vor­gang”, sagte
Lan­des­geschäfts­führer Thomas Nord. “Wir müssen stärk­er auf­passen, dass
unsere gesellschaftliche Öff­nung nicht miss­braucht wird.” 

(Infori­ot) Siehe dazu auch ältere Beitrag der Berlin­er Zeitung (Junge Union attrak­tiv für Rechte, 06.02.1997) und des Tagesspiegels (Recht­sex­treme Gefahr in östlichen Bezirken erhe­blich größer als im West­en, 17.02.1997).

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Anschlag auf Ausländeramt in Frankfurt/Oder

Bilder gibt es auf den Inter­net-Seit­en der MOZ und der Lausitzer Rund­schau

Anschlag auf Aus­län­der­amt in Frankfurt/Oder

Offen­bar Protes­tak­tion gegen Abschiebepolitik

(Berlin­er Zeitung) FRANKFURT (ODER). Unbekan­nte haben in der Nacht zum Dien­stag einen Anschlag auf das Aus­län­der­amt der Stadt Frank­furt (Oder) verübt. Dabei wur­den nach
Angaben der Polizei alle zwölf Fen­ster der Behörde in einem ehe­ma­li­gen Kitage­bäude einge­wor­fen. Außer­dem wur­den die Schlöss­er der Ein­gangstüren verklebt und “Stinkbomben” — wahrschein­lich mit But­ter­säure gefüllt — in das
zwei­etagige Gebäude geschleud­ert. “An der Wand des Ost­giebels wurde ein elf Meter langer und 1,70 Meter hoher Schriftzug ent­deckt”, sagte der Sprech­er des Frank­furter Polizeiprä­sid­i­ums, Dieter Schulze. Mit blauer Farbe hatten
die Täter “Deutsch­land deportiert wieder! Wider­stand ist notwendig und mach­bar!” an die Wand gesprüht. 

Kein Beken­ner­schreiben

Außer­dem wurde im Ein­gangs­bere­ich der Behörde ein Schreiben gefun­den. “Das
kann aber nicht als Beken­ner­schreiben gew­ertet wer­den”, sagte Staatsanwalt
Ulrich Scherd­ing. Denn es han­delt sich um einen zweiein­halb Jahre alten
“all­ge­meinen Auf­satz” gegen Abschiebe­poli­tik. Bish­er gebe es keine
ver­w­ert­baren Spuren. Der für poli­tis­che Straftat­en zuständi­ge Staatsschutz
über­nahm die Ermit­tlun­gen. Da sich der Anschlag offen­bar gegen die deutsche
Aus­län­der­poli­tik und die Abschiebung von Aus­län­dern richtet, gehen die
Ermit­tler davon aus, dass die Täter dem link­sex­tremen Spek­trum zuzuordnen
sind. 

Die Krim­i­nalpolizei riegelte die Aus­län­der­be­hörde am Dien­stag ab. Am Mittag
wurde begonnen die Schä­den zu beheben. Erst am Don­ner­stag soll das Amt
wieder öff­nen kön­nen. “Es war ein ernst zu nehmender Anschlag”, sagte der
Sprech­er der Stadtver­wal­tung Heinz-Dieter Wal­ter. Da Anwohn­er kurz vor vier
Uhr gehört hat­ten, wie die Scheiben einge­wor­fen wur­den und sofort die
Polizei alarmierten, müssen mehrere Täter alle Fen­ster des Amtes
gle­ichzeit­ig einge­wor­fen haben. “Es war ein geziel­ter und sinnlos­er Anschlag
gegen Mitar­beit­er, die ihre Arbeit geset­zeskon­form aus­führen”, sagte er. Die
Mitar­beit­er seien durch die Tat verun­sichert und fürchteten, dass sich der
Anschlag auch am Tage wieder­holen kön­nte. Befremdlich find­et Wal­ter, dass
sich die Täter mit Frank­furt eine Stadt mit ver­gle­ich­sweise hohem
Aus­län­der­an­teil aus­ge­sucht haben. Viele der 3 031 Aus­län­der — immer­hin vier
Prozent der Bevölkerung — seien Stu­den­ten der Europa-Uni­ver­sität Viadrina. 

Sym­bol­is­che Tat

Die Ver­wal­tung geht davon aus, dass es sich um eine sym­bol­is­che Tat handelt.
“Es ste­ht kein akuter Abschiebe­fall in Frank­furt an, der als Anlass für den
Anschlag gese­hen wer­den kön­nte”, sagte Walter. 

In der Behörde wer­den Asy­lanträge bear­beit­et, aber auch Dul­dun­gen für
Aus­län­der aus­ge­sprochen und über die Abschiebung von ille­gal über die Oder
Ein­gereis­ten oder Geschleusten befun­den. Diese wer­den fast immer
abgeschoben, wenn sie aus einem sicheren Drit­t­land wie Polen kom­men. Das
Gebäude liegt seit län­ger­er Zeit auf der Route der Polizeistreife. Bereits
vor einem Jahr hat­te jemand ein Hak­enkreuz an das Haus gesprüht. Das Gebiet
soll ver­stärkt überwachen werden. 

Anschlag

Aus­län­der­be­hörde in Frank­furt attackiert

(MAZ) FRANKFURT (ODER) Unbekan­nte haben in der Nacht zum Dien­stag die
Aus­län­der­be­hörde in der Innen­stadt von Frank­furt (Oder) ver­wüstet. Nach
Angaben eines Polizeis­prech­ers war­fen sie mehrere Fen­ster­scheiben ein.
Anschließend schüt­teten sie eine übel riechende Flüs­sigkeit in das Gebäude. 

Ins­ge­samt zwölf Scheiben wur­den eingeschla­gen, sagte der für
Aus­län­derangele­gen­heit­en zuständi­ge Abteilungsleit­er im Frankfurter
Ord­nungsamt, Rain­er Tar­lach, gestern Vor­mit­tag bei einer
Vor-Ort-Besich­ti­gung. Auch die Ein­gangstüren und deren Schlöss­er seien
beschädigt wor­den, so Tar­lach. Auf die Giebel­seite des Haus­es sprüht­en die
Täter die Parolen: “Deutsch­land deportiert wieder! Wider­stand ist notwendig
und machbar!” 

Die Polizei fand ein drei­seit­iges Beken­ner­schreiben. Zum genauen Inhalt des
Briefs gab es von der Polizei und der Staat­san­waltschaft keine Angaben. Es
müsse geprüft wer­den, ob zwis­chen einem in dem Schreiben genan­nten Namen und
der Aus­län­der­be­hörde ein Zusam­men­hang beste­he. Inzwis­chen hat auch der
Staatss­chutz Ermit­tlun­gen aufgenommen. 

Attacke auf Frank­furter Ausländerbehörde

(MOZ) Frank­furt (Oder) Auf die Aus­län­der­be­hörde in Frank­furt (Oder) ist am
frühen Dien­stag­mor­gen ein Anschlag verübt wor­den. Gegen vier Uhr informierte
ein Anwohn­er die Polizei darüber, dass sich Unbekan­nte an dem Gebäude in der
Frank­furter Innen­stadt zu schaf­fen machen. 

Möglicher­weise war er durch das Klir­ren split­tern­der Scheiben aufmerksam
gewor­den. Denn die Täter haben ins­ge­samt zwölf Scheiben in dem Gebäude
einge­wor­fen, und zwar ganz gezielt die Scheiben der Aus­län­der­be­hörde, die
sich im Obergeschoss des Haus­es an der Bischof­s­traße befind­en, in dem auch
die Meldestelle unterge­bracht ist, die aber unversehrt blieb. Außerdem
wur­den in der Behörde nach Auskun­ft der Staat­san­waltschaft Schlösser
verklebt, Parolen gegen Abschiebung an den Ost­giebel geschrieben und eine
stink­ende Flüs­sigkeit, wahrschein­lich But­ter­säure, verkippt. 

In die Ermit­tlun­gen zum Anschlag auf die Aus­län­der­be­hörde ist inzwischen
auch der Staatss­chutz eingeschal­tet, berichtete der Press­esprech­er der
Staat­san­waltschaft, Ulrich Scherding. 

Anschlag auf Ausländerbehörde

(LR) Die Aus­län­der­be­hörde in Frank­furt (Oder)ist in der Nacht zu gestern von
Unbekan­nten ver­wüstet wor­den. Nach Polizeiangaben war­fen sie an der
Vorder­front des Gebäudes vier und an der Rück­front sechs Fensterscheiben
ein. Anschließend schüt­teten sie eine übel riechende Flüs­sigkeit in das
Gebäude. Der Staatss­chutz hat die Ermit­tlun­gen aufgenom­men. Auf die
Giebel­seite des Haus­es sprüht­en die Täter eine Parole, die sich gegen
Abschiebun­gen von Aus­län­dern richtet. Eine weit­ere Parole fordert zum
Wider­stand gegen Abschiebun­gen auf. Außer­dem fand die Polizei ein
drei­seit­iges Beken­ner­schreiben, wozu keine Angaben gemacht wurden.

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Anschlag auf China-Restaurant geklärt

(Nord­kuri­er-Tem­plin, 16.9.) Tem­plin (pm) Gegen drei Tem­plin­er ermit­telt derzeit die Krim­i­nalpolizei des Schutzbere­ich­es Uck­er­mark. Am Fre­itagabend hatten
die nun Tatverdächti­gen im Alter von 21, 15 und 14 Jahren zwis­chen 20 und 21 Uhr das Chinarestau­rant in der Friedrich-Engels-Straße aufge­sucht. Allerd­ings nicht als fre­undliche Gäste, son­dern eher in der Absicht, ihre aus­län­der­feindliche Gesin­nung zum Aus­druck zu
bringen. 

Auf der Toi­lette der Gast­stätte beg­in­gen sie diverse
Sachbeschädi­gun­gen, die man heutzu­tage auch als Vandalismus
beze­ich­net. Aus den Räum­lichkeit­en des Restau­rants stahlen sie zuvor eine Vase, die zwis­chen­zeitlich in einem Gebüsch ver­steckt wurde. Mit Steinen und dieser Vase haben die Beschuldigten ver­sucht, Scheiben des Objek­tes einzuw­er­fen, wobei man unver­ständliche Parolen rief. Die
Jugendlichen waren mit ihren Fahrrädern unter­wegs und flüchteten nach
ihren Hand­lun­gen in Rich­tung Vorstadt­bahn­hof. Der Restaurantbesitzer
informierte die Polizei. Im Rah­men der Fah­nung kon­trol­lierten die Beamten in der Feld­straße kurz vor 22 Uhr drei männliche Personen,
auf die die entsprechende Per­so­n­enbeschrei­bun­gen zutrafen. 

Weit­ere
Über­prü­fun­gen und inzwis­chen erfol­gte Vernehmungen durch
Krim­i­nal­is­ten der TOMEG vom Schutzbere­ich erhärteten den Ver­dacht. Der 21-jährige arbeit­slose Hauptbeschuldigte gab seine rechte Gesin­nung zu und wollte den anderen wohl beweisen, dass er diese auch in Tat umset­zen kann. 

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Der Sprengstoff kam aus der Uckermark

Ermit­tler filzen Woh­nung eines Neonazis

Spur der in München ver­hafteten Plan­er eines Anschlags auf die
Haupt­sy­n­a­goge führt auch nach Menkin

(Nord­kuri­er-Tem­plin, Moni­ka Strehlow und Nicole Hinz) Uck­er­mark. Bayrische Ermit­tler filzen eine Woh­nung in Menkin. Damit
führt die Spur der in München ver­hafteten Neon­azis, die offenbar
einen Anschlag bei der Grund­stein­le­gung der dor­ti­gen Hauptsynagoge
geplant hat­ten (der Uck­er­mark Kuri­er berichtete), auch in die
Uckermark.

Der Auf­marsch von Polizeifahrzeu­gen mit Dien­sthun­de­führern vor dem
Neubau in der Dorf­s­traße fand, wie erst jet­zt bekan­nt wurde, am 9.
Sep­tem­ber — zeit­gle­ich mit bun­desweit­en Durch­suchungsak­tio­nen in der
Neon­azi-Szene — statt.

Am 10. Sep­tem­ber informierte via Inter­net die Press­es­telle des
Polizeiprä­sid­i­ums München, dass im Zuge der Ver­haf­tung “von
Mit­gliedern der recht­en Szene wegen Ver­dachts eines geplanten
Sprengstof­fan­schlags” in Bran­den­burg ein 37-Jähriger und in
Meck­len­burg-Vor­pom­mern ein 37-Jähriger vor­läu­fig festgenom­men wurden.
Die Menk­in­er wis­sen, um wen es sich han­delt. Sie erin­nern sich noch
gut an den Abend im Mai, als in der­sel­ben Woh­nung die Polizei schon
ein­mal nach Waf­fen suchte. Nach­fra­gen beim Schutzbere­ich Uckermark
brin­gen bis heute lediglich das offizielle Zugeständ­nis, dass die
Polizei des Schutzbere­ich­es mit eige­nen Kräften hier im Nor­den der
Uck­er­mark Maß­nah­men des Polizeiprä­sid­i­ums München unter­stützte. Das
Polizeiprä­sid­i­um Frankfurt/Oder und das Lan­deskrim­i­nalamt Brandenburg
ver­weisen an das Münch­en­er Polizeipräsidium.

Muni­tion gesucht

Die Bun­de­san­waltschaft in Karl­sruhe über­nahm schließlich die
Ermit­tlun­gen. Bis zum Redak­tion­ss­chluss äußerte sich diese jedoch
trotz mehrma­liger Anfra­gen durch den Uck­er­mark Kuri­er nicht dazu. In
Haupt­st­tadt-Medi­en wird ver­mutet, dass drei in der Uck­er­mark lebende
Män­ner, die Mil­itär­plätze nach Muni­tion abge­sucht haben sollen,
Sprengstoff für die Anschläge in München besorgt hätten.

Detlef Neu­mann, Amts­di­rek­tor von Brüs­sow, weiß offiziell nichts von
den Vorgän­gen. Aus den Medi­en erfährt er von Ver­mu­tun­gen, dass drei
Ein­wohn­er seines Amts­bere­ich­es damit in Zusam­men­hang gebracht werden,
die als Mil­i­taria-Samm­ler bekan­nt seien. “Wenn ich Ken­nt­nis davon
erhielte, dass jemand bei uns Muni­tion oder Waf­fen sucht, würde ich
sofort die Polizei ein­schal­ten. Schließlich geht davon Gefahr für
Leib und Leben aus.” Erst am 17. Juni wurde in der Kies­grube von
Wollschow eine Bombe gefun­den, musste das Dorf evakuiert werden.
Die Randown­iederung im Nor­dosten des Brüs­sow­er Amts­bere­ich­es ist als
Kampfge­bi­et des II. Weltkrieges bekan­nt. Immer wieder gibt es
Muni­tions- und Waf­fen­funde. Nach Ein­schätzung des Grünberger
Forstre­vier­leit­ers Ulf Wos­nizek müssten bis zu 200 Hek­tar des
Gebi­etes nach Muni­tion abge­sucht wer­den. Vor drei Jahren schon musste
wegen Granaten­fun­des ein Wald­ab­schnitt ges­per­rt wer­den. Gle­ich nach
der Wende seien im Forstre­vi­er Leute mit Met­allde­tek­toren angetroffen
wor­den. In sein­er Amt­szeit habe er schon Leute belehren müssen, die
er bei entsprechen­dem Tun am Menk­in­er See angetrof­fen habe, so
Wosnizek.

“Die Suche auf ehe­ma­li­gen Trup­penübungsplätzen ist grundsätzlich
nicht ver­boten”, erk­lärt Burkhard Heise, Press­esprech­er des Uckermark-
Schutzbere­ich­es. “Außer wenn Rechte Drit­ter berührt wer­den, also
Ver­botsss­childer mis­sachtet oder Umfriedun­gen über­wun­den werden.”
Gefun­dene Muni­tion oder Waf­fen unter­liegen dem
Kriegswaf­fenkon­trollge­setz oder Waffengesetz.

“Ver­stöße nach let­zterem kön­nen sowohl als Ord­nungswidrigkeit bis zu
10 000 Euro oder als Straftat mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug
geah­n­det wer­den”, so Heise. Bei Ver­dacht eines unbefugten Waffen-
oder Muni­tions­be­sitzes hat die Polizei einzuschre­it­en, wobei auch
Lan­des- oder Bun­deskrim­i­nalamt ein­be­zo­gen wer­den. Dem Schutzbereich
seien keine so genan­nten Mil­i­taria-Samm­ler bekan­nt, die für
ihr “Hob­by” eine polizeiliche Genehmi­gung besitzen müssen. 

Durch die Bun­de­san­waltschaft wur­den einige der Verdächti­gen wieder
auf freien Fuß geset­zt. Den­noch kommt Menkin nicht zur Ruhe. Gerüchte
ver­men­gen sich mit Wahrheit­en. Der Betr­e­f­fende selb­st war für den
Uck­er­mark Kuri­er nicht zu sprechen. Und auch die Ein­wohn­er des
kleinen Dor­fes reden nur hin­ter vorge­hal­tener Hand über den
Vor­fall. “Bis jet­zt habe ich immer gedacht, das sind ordentliche
Jungs. Höflich und nett”, sagte ein Mitvierziger, der eigentlich in
Brüs­sow wohnt, öfter aber in Menkin zu tun hat. Dass der Beschuldigte
eine Glatze trug, hat den Brüs­sow­er nicht gestört. Schließlich könne
man nie­man­den wegen seines Haarschnittes vorverurteilen. 

Betrof­fen von dem Vorfall

Der Gast­wirt in Menkin ken­nt das Gerede um den aus der recht­en Szene
stam­menden Mann. Auch den Auf­marsch der Polizei hat er ver­fol­gt. Vor
einiger Zeit hätte er mit der­ar­tig gesin­nten Leuten Prob­leme gehabt,
die seinem Gewerbe schade­ten. Eine junge Frau zeigte sich gestern
sichtlich betrof­fen von dem Vor­fall. Es sei schade, dass Menkin nur
so Schlagzeilen macht. Dabei sei man jedes Mal stolz, wenn man etwas
Neues auf die Beine stellt. “Durch diese Sache wird alles zunichte
gemacht”, meinte sie. 

Sprengstoff von Neon­azis aus Brandenburg?

(BM) Pots­dam — Zu den zehn Tatverdächti­gen, gegen die die Bundesanwaltschaft
zurzeit im Zusam­men­hang mit dem Sprengstoff-Fund in München wegen des
Ver­dachts der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung ermit­telt, gehören
auch drei Bran­den­burg­er aus der Uck­er­mark. Andreas J., Ste­fan Z. und Marcel
H. sollen Panz­er­granat­en aus dem Zweit­en Weltkrieg gesam­melt haben. Deren
explo­siv­er Inhalt sollen Münch­en­er Fah­n­der unlängst bei der Durch­suchung der
Woh­nung der Neon­azis Mar­tin Wiese und Alexan­der Met­z­ing gefun­den haben. 1,7
Kilo­gramm TNT und min­destens zwölf Kilo ein­er “sprengstof­fähn­lichen”
Sub­stanz stell­ten die Beamten sicher. 

Gestern war allerd­ings noch unklar, ob die drei Bran­den­burg­er im Auf­trag des
gebür­ti­gen Meck­len­burg­ers Wiese, Anführer der “Kam­er­ad­schaft Süd” und
mut­maßlich­er Drahtzieher eines geplanten Sprengstof­fan­schlags auf den Neubau
des Jüdis­chen Gemein­dezen­trums in München, die Granat­en gesam­melt haben, um
Wiese waf­fen­tauglichen Sprengstoff zu liefern. Bis auf einen der
Tatverdächti­gen, er ist NPD-Mit­glied, seien die inhaftierten Män­ner bislang
wed­er beim Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz noch bei der
Staatss­chutz­abteilung der Polizei bekan­nt. “Das sind unbeschriebene
Blät­ter”, hieß es im Innenministerium. 

Offen­bar sind die drei Verdächti­gen als Mil­i­taria-Händler aktiv und suchen
gezielt in muni­tions­verseucht­en Gebi­eten nach Blind­gängern. Das allein wäre
schon ver­boten, weil das Betreten der nicht beräumten Gebi­ete unter­sagt ist.
Soll­ten sie mit TNT gefüllte Granat­en an Wiese weit­ergegeben haben, auch
wenn sie über die Atten­tat­spläne nicht informiert waren, so dro­ht ihnen
wegen des Ver­stoßes gegen das Sprengstof­fge­setz ein Verfahren. 

Lan­des­be­hörde ermit­telt wegen Neonazi-Plänen

Verbleib von Verdächti­gen weit­er unklar

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM/PRENZLAU. Auch das bran­den­bur­gis­che Lan­deskrim­i­nalamt ermit­telt nun
wegen der geplanten Anschläge gegen jüdis­che Ein­rich­tun­gen in München. Aus
Sicher­heit­skreisen war zu erfahren, dass dies im Auf­trag der
Bun­de­san­waltschaft in Karl­sruhe geschieht, die weit­er die Ermittlungen
führt. Die Bran­den­burg­er Krim­i­nal­is­ten sollen genau­so wie das
Lan­deskrim­i­nalamt in Meck­len­burg-Vor­pom­mern fest­stellen, woher genau der
Sprengstoff stammt, der bei den geplanten Anschlä­gen ver­wen­det werden
sollte. 

Die Bun­de­san­waltschaft ermit­telt allein in Brande
nburg gegen drei Män­ner aus
dem Amts­bere­ich Brüs­sow in der Uck­er­mark. Die drei Mil­i­taria-Samm­ler sollen
den Sprengstoff aus alter Kriegsmu­ni­tion ent­nom­men und weit­ergegeben haben.
Sie selb­st seien aber keine ide­ol­o­gisierten Neon­azis, hieß es. Die
Bran­den­burg­er Ermit­tler haben lediglich eine sehr begren­zte Ein­sicht in die
Ermit­tlungsak­ten, die Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm führt. Unklar ist, wo
sich die drei Män­ner aus der Uck­er­mark derzeit befind­en. Min­destens zwei von
ihnen sollen sich wom­öglich doch noch in U‑Haft befind­en. Angehörige
berichteten von ein­er Jus­tizvol­lzugsanstalt in Bayern. 

Tre­ff­punk­te der recht­en Szene

Beobachter der Neon­azi-Szene in der Uck­er­mark gehen indes davon aus, dass
die drei Waf­fen­samm­ler, die den Sprengstoff beschafft haben sollen, keine
harm­losen Mil­i­taria-Fans sind. Die Orte Menkin, Wollschow und Brüs­sow, aus
denen sie stam­men, gal­ten in der Ver­gan­gen­heit als Tre­ff­punk­te der
recht­sex­tremen Szene. In ein­er Gast­stätte in Menkin soll es
Skin­head-Konz­erte gegeben haben. Der recht­sex­trem­istis­che Kameradschaftsbund
Anklam aus Vor­pom­mern, ein Gruppe von rund 20 straff organ­isierten Neonazis,
soll mehrmals Reisen zu Dorffesten im Amts­bere­ich Brüs­sow organ­isiert haben.
Rund 200 Skin­heads hät­ten die Dorffeste der Region dann “qua­si annektiert”,
sagen Beobachter. Auch der Neon­azi Mar­tin Wiese, der als Rädels­führer der
Recht­ster­ror­is­ten in München festgenom­men wor­den ist, soll sein­erzeit dabei
gewe­sen sein. Wiese stammt aus Anklam. 

Der Ver­fas­sungss­chutz in Meck­len­burg-Vor­pom­mern geht von engen Verbindungen
zwis­chen Neon­azis in Vor­pom­mern und denen im Nor­dosten Bran­den­burgs aus. In
Vor­pom­mern seien der Kam­er­ad­schafts­bund Anklam und die Kam­er­ad­schaft Usedom
beson­ders aktiv, während sich in Bran­den­burg der recht­sradikale Märkische
Heimatschutz straff organ­isiert habe. Zwis­chen den Neonazi-Organisationen
gebe es zahlre­iche Verbindungen. 

Mit ander­er Wahrnehmung

Die Münch­n­er Gefahr und der tägliche Ter­ror im Osten

(Frank­furter Rund­schau) Der vere­it­elte Anschlagsver­such von Neon­azis in München wirft einige Fragen
auf: Was ist anders an dem geplanten Ter­ro­rakt? Und was müsste getan werden,
um solch­es für die Zukun­ft zu verhindern? 

Nun, es gibt den braunen Ter­ror schon seit langem. Nach der
Wiedervere­ini­gung sind über 100 Men­schen von Recht­sex­tremen getötet worden.
Es ent­stand ein Kli­ma der Angst für Asyl­be­wer­ber, Migranten, Obdachlose und
alter­na­tive Jugendliche beson­ders im Osten Deutsch­lands. Doch diese Art von
Ter­ror erschien in der Öffentlichkeit nie als Bedro­hung des Staates und
seines demokratis­chen Selb­stver­ständ­niss­es, son­dern als bedauerliche
Samm­lung einzel­ner Gewalt­tat­en, deren Ziele mehr oder weniger zufällig
gewählt erschienen. Die Opfer gehörten den ohne­hin diskriminierten,
gescholte­nen oder ver­nach­läs­sigten Teilen der Gesellschaft an. Ein Angriff
auf sie kor­re­spondierte mit pop­ulis­tis­chen Sig­nalen aus der Poli­tik, die mit
der Stim­mung in der Bevölkerung einhergingen. 

Die Reak­tio­nen der Öffentlichkeit auf die sadis­tis­chen Folter- und
Mor­dak­tio­nen von Skin­heads und Neon­azis waren unter­schiedlich — sie reichten
von echter Betrof­fen­heit bis zu vol­lkommen­er Gle­ichgültigkeit. Im Osten
gehört der Ter­ror von rechts zu ein­er Art selb­stver­ständlich­er Folk­lore, der
bis zum heuti­gen Tag diesen Land­strich weit­ge­hend aus­län­der­frei hält und
diejeni­gen unter Recht­fer­ti­gungs­druck stellt, die solche Zustände beklagen. 

Die Qual­ität des geplanten Anschlags, deren ost­deutsche Pro­tag­o­nis­ten gewiss
nicht ohne Grund die Haupt­stadt des Freis­taats Bay­ern für ihr Vorhaben
wählten, unter­schei­det sich vom bish­er gekan­nten. Es sind in den letzten
Jahren ver­schiedene Atten­tate began­gen wor­den: auf das Grab von Heinz
Galin­s­ki, auf den jüdis­chen Fried­hof in Berlin-Char­lot­ten­burg. Bei­de Male
waren es Anschläge mit Rohrbomben. Es wur­den auch früher schon Waf­fen und
Sprengstoffe bei Neon­azis gefun­den und Lis­ten mit Per­so­n­en und möglichen
Anschlagszie­len. Der Begriff von der “braunen RAF” geis­terte damals schon
durch die Medi­en. Was ist jet­zt anders? 

Nun ist es München, und das liegt im West­en. Und die Öffentlichkeit schreit
auf. Anders ist auch, dass von allen in Betra­cht gezo­ge­nen Zie­len der
üblichen Art wie Ein­rich­tun­gen von Migranten, Moscheen und einzelnen
Poli­tik­ern das­jenige in die engere Wahl gezo­gen wurde, das am deutlichsten
den Kern des Feind­bildes der Neon­azis ver­rät: die Juden. In der Hoff­nung auf
hohe Sym­pa­thiew­erte wollte man sie tre­f­fen, und das bei einem Staat­sakt mit
viel poli­tis­ch­er Prominenz. 

Die Anschläge von Neon­azis hat­ten immer etwas zu tun mit gesellschaftlichen
Bewe­gun­gen. So wie es eine Bewe­gung gegen Aus­län­der gab, gestützt von
Entschei­dun­gen und Sig­nalen der Aus­län­der­poli­tik von Law and Order auch und
ger­ade in Bay­ern, so gibt es zur Zeit eine gesellschaftliche Welle des
Anti­semitismus, für die man sich bei der Kam­er­ad­schaft Süd offenkundig
entsch­ieden hat. Sie beruht auf ein­er Debat­ten­lage in recht­en, aber auch in
linken Kreisen, die der Durch­schnitt der Bevölkerung eben­so teilt. In ihr
dreht das Gespenst von den alles dominieren­den Juden, beson­ders in der
Welt­macht USA, heftig seine mod­er­nen Runden. 

Noch etwas ist anders: Das Ziel ist nicht die Dres­d­ner Syn­a­goge in einer
beliebi­gen Nacht, son­dern die in München am 9. Novem­ber in voller Montur.
Das trifft den Staat nicht nur an ein­er moralis­chen Stelle. Hier werden
seine Vertreter und Sym­bole unmit­tel­bar bedro­ht und nicht nur einige
Asyl­be­wer­ber oder Punks oder ein vergessen­er jüdis­ch­er Fried­hof in Zittau. 

Dass die Kam­er­ad­schaft Süd sich dies zutraut, deutet auch auf eine bessere
Ver­net­zung und Bewaffnung hin. Ohne Zweifel, die vom Osten inspirierte
Szene — ihre Anführer kom­men aus Meck­len­burg und Bran­den­burg — ist
gefährlich­er und die Bedro­hung der Demokratie deut­lich­er gewor­den. Doch was
kann man dage­gen tun? Der Ver­fol­gungs­druck auf solche Täter muss hoch
bleiben, das ist klar. Doch der Ruf nach dem Staat reicht auch hier nicht
aus. 

Die vorgeschla­ge­nen Gegen­maß­nah­men müssen sich auf Ini­tia­tiv­en und Projekte
der zivilen Gesellschaft beziehen, die sehr gut in der Lage sind, diese
Auf­gabe auch mit dem Staat zusam­men zu erfüllen. Viele Pro­jek­te im Osten
beweisen das. Und der Anti­semitismus muss ernst genom­men wer­den, er ist
längst kein Spiel­ball mehr für intellek­tuelles Geplänkel. 

Doch dazu braucht es den poli­tis­chen und gesellschaftlichen Willen und
aus­re­ichend Geld — und das auf lange Zeit. Das ist ein alter Hut. Doch er
passt auch auf die neue Gefahr. 

Sprengstoff für Anschlag aus der Uckermark

(MOZ) Frank­furt (Oder) Mit Sprengstoff aus der Uck­er­mark soll­ten offenbar
Anschläge gegen jüdis­che Ein­rich­tun­gen in München verübt wer­den. Drei Männer
wur­den in den Orten Brüs­sow, Menkin und Wollschow durch Münch­en­er Ermittler
festgenom­men. Größere Men­gen an Waf­fen und Muni­tion kamen bei den
Haus­suchun­gen ans Tages­licht, bestäti­gen woll­ten das wed­er die
Bun­de­san­waltschaft noch der Schutzbere­ich Uckermark. 

Als Steven Z. aus Wollschow Mitte voriger Woche nicht zur Arbeit auf der
Baustelle der Brüs­sow­er Garten­bau­fir­ma A. Mar­tin GmbH erschien, wußte
nie­mand, warum nicht. Erst allmäh­lich sprach es sich herum, dass Z. tags
zuvor “Besuch” aus München und Pren­zlau bekom­men hat­te. Schwerbewaffnete
Polizis­ten durchkämmten auf der Suche nach Waf­fen und Muni­tion seine Wohnung
in Wollschow. Gle­ich­es erlebten Andreas J. aus Menkin und Mar­cel K. aus
Brüssow. 

Den drei Uck­er­märk­ern wird vorge­wor­fen, einen Großteil des Sprengstoffs
geliefert zu haben, den Recht­sex­trem­is­ten in München für Anschläge benutzen
woll­ten. Alle drei ver­brin­gen ihre Freizeit damit, auf alten
Trupp
enübungsplätzen oder auf dem Gelände ein­er alten Muni­tions­fab­rik bei
Löck­nitz (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) nach Granat­en und Panz­er­mi­nen zu suchen,
um waf­fen­tauglichen Sprengstoff zu entnehmen. 

Die drei sind der Polizei bestens bekan­nt. Dass die drei Festgenommenen
Kon­tak­te zur recht­sex­trem­istis­chen Ter­rorszene unter­hal­ten, sorgt in der
Region für einen Schock. “Dass sie Waf­fen­nar­ren waren, wussten viele. Aber
das jet­zt kann nicht toleriert wer­den”, sagt Torsten Wolff,
Orts­bürg­er­meis­ter von Wollschow-Menkin.

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«Wenn die Soldaten wüssten …»

Recht­sex­treme bei der elften Ein­seg­nungs­feier auf dem Georgenberg

Die elfte Ein­bet­tungs- und Ein­seg­nungs­feier für die sterblichen Überreste
von zehn Kriegstoten fand am ver­gan­genen Sam­stag auf dem
Geor­gen­berg-Fried­hof statt (die RUNDSCHAU berichtete). Unter die normalen
Gästen hat­ten sich auch Besuch­er gemis­cht, die nach ihrem Äußeren deutlich
als zur recht­sex­tremen Szene zuge­hörig zu erken­nen waren. RUNDSCHAU-Leser
macht­en die Redak­tion später auch auf einen Kranz an den Gräbern der
Kriegstoten aufmerk­sam, der offen­sichtlich von einem «Kam­er­ad­schafts­bund
Cot­tbus» niedergelegt wor­den war. 

Eine «Kam­er­ad­schaft Cot­tbus» ist unter anderem dem Brandenburger
Ver­fas­sungss­chutz bekan­nt. In einem Vor­trag erwäh­nt sie der
Ver­fas­sungss­chutz-Mitar­beit­er Michael Hüllen: «Ein aktuelles Beispiel für
diese Ver­net­zungs­be­mühun­gen durch Kam­er­ad­schaftsver­bunde ist der «Märkische
Heimatschutz» (MHS). Laut Eige­naus­sage ist der MHS ein Ver­bund von
«Nation­al­is­ten» aus den Land­kreisen Barn­im, Uck­er­mark und Oberhavel.
Kon­tak­te ins südliche Bran­den­burg, zur Kam­er­ad­schaft Cot­tbus, sind ebenfalls
vorhanden.» 

Wer sich hin­ter der «Kam­er­ad­schaft» beziehungsweise dem «Kam­er­ad­schafts­bund
Cot­tbus» ver­birgt, dafür hat man auch bran­den­bur­gis­chen Mobilen
Beratung­steam gegen Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und Gewalt
einige Anhalt­spunk­te. Dort ver­mutet man, dass es sich bei dieser Gruppierung
um einen Reor­gan­i­sa­tionsver­such von jun­gen Neon­azis aus Cot­tbus Sachsendorf
han­delt, die ursprünglich aus dem Dun­stkreis der 1992 ver­bote­nen Deutscher
Alter­na­tive (DA) und ander­er Auf­fang­beck­en für rechte Nation­al­is­ten stammen. 

Überse­hen kon­nte man die mit Bomber­jack­en, Stiefeln und zum Teil mit
Landser-Mützen bek­lei­de­ten Besuch­er auf dem Sprem­berg­er Geor­gen­berg nicht.
Auch Bürg­er­meis­ter Dr. Klaus-Peter Schulze, als Ober­haupt der Stadt bei der
Ein­seg­nungs­feier anwe­send, erin­nert sich: «Es ist mir aufge­fall­en, dass
wieder ein­mal welche da waren, die einen rechts­gesin­nten Ein­druck machten.
Im ver­gan­genen Jahr war das genau­so. Ich habe auch den niedergelegten Kranz
gese­hen und werde entsprechende Maß­nah­men ergreifen.» Welche Maß­nah­men das
sein kön­nten, darauf wollte der Bürg­er­meis­ter gestern allerd­ings noch nicht
genauer einge­hen. Er wolle erst mit den ver­ant­wortlichen Mitar­beit­ern in der
Stadtver­wal­tung Rück­sprache hal­ten, ob und wie man solche Auftritte in
Zukun­ft ver­hin­dern könne. 

Ruth Bar­nasch ist ehre­namtliche Geschäfts­führerin des Volks­bun­des Deutsche
Kriegs­gräber­für­sorge in Sprem­berg, durch dessen sehr aktive Recherche- und
Umbet­tungsar­beit in den let­zten Jahren zahlre­iche Kriegstote eine letzte
Ruh­estätte auf der Zen­tralen Kriegs­gräber­stätte auf dem Geor­gen­berg gefunden
haben. Auch sie wohnte der Ein­bet­tungs- und Ein­seg­nungs­feier am vergangenen
Sam­stag bei. Wed­er die recht­en Jugendlichen noch der Kranz seien ihr aber
aufge­fall­en, sagt sie. Über einen Miss­brauch solch­er Ver­anstal­tun­gen für
fremde Zwecke sei der Volks­bund aber nicht glück­lich: «Ich erin­nere mich,
dass es bei ein­er früheren Feier sog­ar einen Zwis­chen­ruf gegeben hat, der
inhaltlich gar nicht in unserem Sinne war und die Ver­anstal­tung gestört
hat.» 

Worte der Trauer und des Trostes sprachen während der ökomenis­chen Feier am
Sam­stag Pfar­rer Nor­bert Jok­l­itschke von der katholis­chen Kirchge­meinde St.
Ben­no und Pfar­rer Johann-Jakob Werdin von der evangelischen
Michaelkirchge­meinde. Auch Johann-Jakob Werdin waren die Recht­sex­tremen am
Rande der Ver­anstal­tung aufge­fall­en: «Zum Glück waren sie unauf­fäl­lig. Ich
dachte mir nur: Wenn die hier bestat­teten Sol­dat­en wüssten, mit welchen
Ein­stel­lun­gen ihr hier seid, die wür­den sich im Grabe umdrehen. Für mich war
es schon schw­er eine Wei­he abzuhal­ten, wenn Leute anwe­send sind, die nur da
sind, um ihre Ide­olo­gie zu vertreten. Ich selb­st kann so etwas aber nicht
verhindern.»

Inforiot