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30. September 2003 · Quelle: MAZ

V-Mann-Affäre köchelt weiter

POTSDAM Der Ver­fas­sungss­chutz des Lan­des Bran­den­burg ist nach Infor­ma­tio­nen des in Berlin erscheinen­den “Tagesspiegels” tiefer in den Ver­rat ein­er Polizeirazz­ia ver­strickt als er bis­lang zugegeben hat. Den Hin­weis auf die Razz­ia im Feb­ru­ar des Jahres 2001 habe ein lei­t­en­der Beamter dem Führer eines V-Mannes in der recht­sex­tremen Szene gegeben, woraufhin der Spitzel wiederum einen Neon­azi […]

30. September 2003 · Quelle: Berliner Zeitung

Platzeck stoppt Schönbohm

POTSDAM. Eigentlich wollte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) noch ein­mal so richtig das Zuwan­derungs­ge­setz der rot-grü­­nen Bun­desregierung attack­ieren. Schön­bohm hat­te bere­its zuge­sagt, als CDU-Vertreter im Unter­auss­chuss des Bun­desrates zu agieren. Doch nach einem Gespräch mit Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) ste­ht Schön­bohm nun nicht mehr für jenen Arbeit­skreis zur Ver­fü­gung, der im Stre­it um das Zuwan­derungs­ge­setz die […]

30. September 2003 · Quelle: Grüne Brandenburg

V-Mann-Affäre: Kontrollkommission muss Klarschiff machen

Vogt: “Gespen­stis­che Ver­strick­ung” zwis­chen Staat und recht­sex­tremer Szene scheint sich immer mehr zu bestäti­gen / Lan­desvor­sitzen­der fordert härtere Gan­gart Zu den neuen Presse­bericht­en über eine noch tief­ere Ver­strick­ung des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes in die “V-Mann-Affäre”, sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen, ROLAND VOGT: “Bewahrheit­en sich die Presse­berichte, wonach nun auch ein lei­t­en­der Beamter des bran­den­bur­gis­chen […]

29. September 2003 · Quelle: Rote Hilfe

Rote Hilfe gibt Tipps

POTSDAM Die Pots­damer Orts­gruppe der Recht­shil­fe-Organ­i­sa­­tion Rote Hil­fe hat jüngst einen Leit­faden zum Umgang mit der Polizei veröf­fentlicht. Die acht­seit­ige Broschüre ist von nun an auf der Home­page der Gruppe im PDF-For­­mat herun­terzu­laden — direkt geht es hier. Inhaltlich wer­den Hin­weise für viele Sit­u­a­tio­nen gegeben, bei denen man mit der Polizei zu tun hat: Iden­titäts­fest­stel­lun­gen, […]

29. September 2003 · Quelle: Inforiot

Antifaschistische Präsenz von Nöten?

FÜRSTENWALDE Am kom­menden Mittwoch, dem 1. Okto­ber find­et im Alten Rathaus um 19 Uhr ein Jung­wäh­ler­fo­rum statt. Dort sollen sich die lokalen Parteien vorstellen, die bei der anste­hen­den Kom­mu­nal­wahl antreten wollen. Unter anderem wurde die Schill­partei ein­ge­laden, um um die Gun­st junger Wäh­lerIn­nen zu wer­ben. Ob auch die NPD vor Ort sein wird ist hinge­gen […]

29. September 2003 · Quelle: LR

Neonazi-Stratege spinnt Netz in der Lausitz

Die Recht­en wollen am 13. Dezem­ber erst in Hoy­er­swer­da, dann in Cot­tbus auf­marschieren. Mit dumpfen Parolen gegen die Ost-Erweiterung der Europäis­chen Union wie «Sach­sen bleibt deutsch!» wollen sie offen­bar eine Anti-Polen-Stim­­mung schüren und Sym­pa­thisan­ten gewin­nen. Der Ham­burg­er Chris­t­ian Worch, «Vor­denker» und «strate­gis­ch­er Kopf» der deutschen Neon­azi-Szene, ist ein­er der Drahtzieher der Demon­stra­tio­nen. Er spin­nt die […]

29. September 2003 · Quelle: Rote Hilfe

Verfahren wegen Flyer eingestellt

Das Ver­fahren gegen mut­maßliche Mit­glieder der Antifaschis­tis­chen Front Rathenow wegen Öffentlich­er Auf­forderung zu Straftat­en wurde eingestellt. Im Jan­u­ar 2003 leit­ete die Staat­san­waltschaft Pots­dam, nach Anzeigen von Polizeibeamten der SoKo MEGA/TOMEG, Ermit­tlun­gen gegen mehrere Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren ein, weil sie mehrere Fly­er gegen Nazis, die u.a. auch ein Logo mit einem […]

29. September 2003 · Quelle: Frankfurter Antifas

Die Schill-Partei in Frankfurt (Oder)

(Frank­furter Antifas) Mit der bun­desweit­en Aus­dehnung der Partei Rechtsstaatliche Offen­sive (PRO) oder ein­fach Schill-Partei nach dem furiosen Wahler­folg des Recht­spop­ulis­ten Ronald Schill bei den Ham­burg­er Sen­atswahlen Ende 2001 schwappte die rechte Law-and-Order-Partei auch nach Bran­den­burg. Den Auf­bau des hiesi­gen Lan­desver­ban­des über­nah­men im wesentlichen der Seelow­er Buch­hal­ter und Bran­­den­burg-Koor­di­­na­­tor Falk Janke sowie der Bernauer Zah­narzt Dr. […]

27. September 2003 · Quelle: LR

20 Monate Jugendstrafe wegen Bedrohung von Zeugen

Ein 17-jähriges Mäd­chen ist vom Amts­gericht Pren­zlau zu ein­er Bewährungsstrafe von 20 Monat­en Jugend­haft verurteilt wor­den, weil sie Zeu­gen eines frem­den­feindlichen Über­falls bedro­ht und ange­grif­f­en hat­te. Nach einem Angriff auf einen Asyl­be­wer­ber aus Sier­ra Leone im August 2002 in Pren­zlau hat­te sie die Zeu­gen mit den Worten bedro­ht: “Wenn Du aus­sagst, bist du tot”. Das […]

26. September 2003 · Quelle: Tagesspiegel / BM / LR

V-Mann-Affäre: Ex-Spitzel verurteilt

(Tagesspiegel) Pots­dam. Das Amts­gericht Brandenburg/Havel hat einen ehe­ma­li­gen Spitzel des Ver­fas­sungss­chutzes zu fünf Monat­en Haft verurteilt, weil er eine Polizeirazz­ia ver­rat­en hat. Die Strafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung aus­ge­set­zt. Der recht­sex­treme V-Mann Chris­t­ian K. hat­te, wie berichtet, am 6. Feb­ru­ar 2001 von ein­er für den 17. Feb­ru­ar geplanten Razz­ia der Pots­damer Polizei erfahren […]

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