Kategorien
Uncategorized

V‑Mann-Affäre köchelt weiter

POTSDAM Der Ver­fas­sungss­chutz des Lan­des Bran­den­burg ist nach Infor­ma­tio­nen des in Berlin erscheinen­den “Tagesspiegels” tiefer in den Ver­rat einer
Polizeirazz­ia ver­strickt als er bis­lang zugegeben hat. Den Hin­weis auf die Razz­ia im Feb­ru­ar des Jahres 2001 habe ein lei­t­en­der Beamter dem Führer eines V‑Mannes in der recht­sex­tremen Szene gegeben, woraufhin der Spitzel
wiederum einen Neon­azi informierte, schreibt das Blatt. 

Das bran­den­bur­gis­che Lan­deskrim­i­nalamt zog daraufhin sein­erzeit die geplante Razz­ia vor, stieß jedoch nur auf “szene­typ­is­che Uten­silien”. Bish­er habe das
Pots­damer Innen­min­is­teri­um immer verneint, dass in den Ver­rat außer dem V‑Mann-Führer mehr Ver­fas­sungss­chützer ver­wick­elt sein kön­nten, heißt es in dem Bericht. 

Ein Innen­min­is­teri­ums-Sprech­er wollte am gestri­gen Mon­tagabend zunächst keine Stel­lung­nahme abgeben. Gegen den V‑Mann-Führer mit dem Deck­na­men “Max” läuft inzwis­chen ein Diszi­pli­narver­fahren. Es stellte sich her­aus, dass er
in sechs dien­stlichen Erk­lärun­gen zu dem Fall gel­o­gen hatte. 

Der von ihm geführte V‑Mann wurde vor kurzem wegen Ver­let­zung des Dien­st­ge­heimniss­es zu ein­er Frei­heitsstrafe von fünf Monat­en auf Bewährung verurteilt. Die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion des brandenburgischen
Land­tages hat­te trotz mas­siv­er Vor­würfe gegen das Innen­min­is­teri­um und seinen Ver­fas­sungss­chutz in dem Fall immer wieder per­son­elle Kon­se­quen­zen an deren Spitze abgelehnt.

Kategorien
Uncategorized

Platzeck stoppt Schönbohm

POTSDAM. Eigentlich wollte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) noch ein­mal so
richtig das Zuwan­derungs­ge­setz der rot-grü­nen Bun­desregierung attackieren.
Schön­bohm hat­te bere­its zuge­sagt, als CDU-Vertreter im Unter­auss­chuss des
Bun­desrates zu agieren. Doch nach einem Gespräch mit Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) ste­ht Schön­bohm nun nicht mehr für jenen
Arbeit­skreis zur Ver­fü­gung, der im Stre­it um das Zuwan­derungs­ge­setz die
Posi­tion der CDU klar machen soll — er will lieber den Koali­tions­frieden in
Pots­dam wahren. “Schön­bohm hat den Druck auf dem Kessel unter­schätzt”, sagte
CDU-Parteis­prech­er Alexan­der Richter am Montag. 

Pikant: Platzeck selb­st sitzt als SPD-Vertreter im Ver­mit­tlungsauss­chuss, wo
ein abschließen­der Zuwan­derungskom­pro­miss aus­gear­beit­et wer­den kön­nte. Eine
Kon­fronta­tion zwis­chen Regierungs-Vize Schön­bohm und Regierungschef Platzeck
im Stre­it um die Zuwan­derung wäre da eher “unklug”, so Richter. Zumal die
Ver­hand­lun­gen sich länger hinziehen dürften und so in den Landtagswahlkampf
2004 ger­at­en könnten. 

Stattdessen über­lässt Schön­bohm nun seinem bay­erischen CSU-Amtskollegen
Gün­ther Beck­stein sowie dem saar­ländis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Peter Müller
und dem CDU-Bun­destags­frak­tionsvize Wolf­gang Bos­bach das Feld. Ger­ade mit
Beck­stein ste­ht Schön­bohm seit langem im Wet­tbe­werb, wer von bei­den nun der
pro­fil­iert­ere “law-and-order”-Politiker in der Union ist. Partei­in­tern heißt
es, dass Schön­bohm auf Druck von Platzeck zurück­steck­en musste. 

Schön­bohm hat das rot-grüne Zuwan­derungs­ge­setz stets heftig kri­tisiert: Das
Gesetz sorge für zu viel Zuwan­derung und leiste es nicht, die Ein­wan­der­er in
die Gesellschaft zu inte­gri­eren, so der CDU-Landeschef. 

Unvergessen ist die Bun­desratsab­stim­mung über das Zuwan­derungs­ge­setz vom
März 2002. Schön­bohm (“Sie ken­nen meine Auf­fas­sung, Herr Präsi­dent!”) hatte
damals anders als Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe mit Nein ges­timmt und in
der Folge eine Art Ver­fas­sungskrise her­auf­beschworen. Im Bun­desrat kam es
damals auf die Stim­men Bran­den­burgs an. Als das Bundesverfassungsgericht
dann im Dezem­ber 2002 das Zuwan­derungs­ge­setz wegen des fragwürdigen
Abstim­mungsver­hal­tens der Bran­den­burg­er wieder kassierte, lud Schönbohm
demon­stra­tiv zu ein­er Feier in sein Pri­vathaus nach Klein­mach­now ein, seine
Frau Eve­line servierte haus­gemachte Piz­za zum Sekt. Vor der Som­mer­pause aber
brachte die Bun­desregierung das Zuwan­derungs­ge­setz erneut in den Bundesrat
ein, wo es durch die inzwis­chen ent­standene Mehrheit der Unions-geführten
Län­der abgelehnt wurde. Nun wird im Ver­mit­tlungsauss­chuss ein Kompromiss
gesucht — ohne Schön­bohm, dafür aber mit Platzeck, der sich endlich einmal
im Ver­mit­tlungsauss­chuss bun­de­spoli­tisch pro­fil­ieren darf. 

Die neue Friedfertigkeit

Es gibt offen­bar eine Absprache in der Lan­desregierung, dass die große
Koali­tion sich kün­ftig Geset­ze­sen­twürfe erst ein­mal genau anschaut, bevor
sie sich im Bun­desrat der Stimme enthält. “Das gilt sicher­lich für die
weit­eren Hartz-Geset­ze und für das Gemein­de­fi­nanzierungs­ge­setz”, sagte
Regierungssprech­er Man­fred Füger am Mon­tag. Erst ein­mal wolle die große
Koali­tion prüfen, ob jene Geset­ze mit den Lan­desin­ter­essen übereinstimmen.

Beobachter in Pots­dam sprechen bere­its von einem “neuen Szenario der
Fried­fer­tigkeit” zwis­chen Platzeck und Schönbohm.

Kategorien
Uncategorized

V‑Mann-Affäre: Kontrollkommission muss Klarschiff machen

Vogt: “Gespen­stis­che Ver­strick­ung” zwis­chen Staat und recht­sex­tremer Szene scheint sich immer mehr zu bestäti­gen / Lan­desvor­sitzen­der fordert härtere Gangart

Zu den neuen Presse­bericht­en über eine noch tief­ere Ver­strick­ung des Brandenburger
Ver­fas­sungss­chutzes in die “V‑Mann-Affäre”, sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS
90/Die Grü­nen, ROLAND VOGT

“Bewahrheit­en sich die Presse­berichte, wonach nun auch ein lei­t­en­der Beamter des
bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes in den Ver­rat ein­er Razz­ia gegen die
recht­sradikale “Nationale Bewe­gung” ver­strickt sein soll, bestäti­gen sich die
Befürch­tun­gen, die der Lan­desvor­stand von BÜNDNIS 90/Die Grü­nen in der Vergangenheit
mehrfach geäußert hat. Diese gespen­stis­che Verquick­ung zwis­chen Regierungs­macht und
recht­sex­tremer Szene stellte eine erhe­bliche Gefahr für die Demokratie und den
Rechtsstaat dar. Wer sich ein wenig mit der fatal­en Entwick­lung zu Weimar­er Zeiten
ausken­nt, muss hier längst alarmiert sein.” 

“Wenn tat­säch­lich ein lei­t­en­der Beamter des Ver­fas­sungss­chutzes dem mit­tler­weile mit
einem Diszi­pli­narver­fahren sank­tion­ierten V‑Mann-Führer “Max” aufge­tra­gen haben
sollte, einen recht­sex­tremen Spitzel vor der Razz­ia zu war­nen, ist es höch­ste Zeit
für eine härtere Gan­gart bei der Aufk­lärung der Affäre”, sagte ROLAND VOGT. “Die
dafür ver­ant­wortliche Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion muss endlich Klarschiff
machen und auch per­son­elle Kon­se­quen­zen im Ver­fas­sungss­chutz oder im
Innen­min­is­teri­um fordern, will sie ihren Kred­it bei der Bevölkerung nicht völlig
verspielen.” 

“Das Gle­iche gilt für die Frak­tion­schefs der im Land­tag vertrete­nen Parteien, allen
voran für den SPD-Frak­tionsvor­sitzen­den Gunter Fritsch. Wer aus ein­er falsch
ver­stande­nen Koali­tion­srä­son her­aus bei grundle­gen­den rechtsstaatlichen Prinzipien
zulässt, dass die Zügel schleifen gelassen wer­den, beschädigt das Gemeinwesen.”

Kategorien
Uncategorized

Rote Hilfe gibt Tipps

POTSDAM Die Pots­damer Orts­gruppe der Recht­shil­fe-Organ­i­sa­tion Rote Hil­fe hat jüngst einen Leit­faden zum Umgang mit der Polizei veröf­fentlicht. Die acht­seit­ige Broschüre ist von nun an auf der Home­page der Gruppe im PDF-For­mat herun­terzu­laden — direkt geht es hier.

Inhaltlich wer­den Hin­weise für viele Sit­u­a­tio­nen gegeben, bei denen man mit der Polizei zu tun hat: Iden­titäts­fest­stel­lun­gen, Platzver­weise, ED–Behandlung,
Per­so­n­en-Durch­suchun­gen bis hin zur ED–Behandlung, Gewahrsam oder auch Haus­durch­suchun­gen. Ein weit­er­er Schw­er­punkt sind Aus­sagen gegenüber BeamtInnen.

Kategorien
Uncategorized

Antifaschistische Präsenz von Nöten?

FÜRSTENWALDE Am kom­menden Mittwoch, dem 1. Okto­ber find­et im Alten Rathaus um 19 Uhr ein Jung­wäh­ler­fo­rum statt. Dort sollen sich die lokalen Parteien vorstellen, die bei der anste­hen­den Kom­mu­nal­wahl antreten wollen. Unter anderem wurde die Schill­partei ein­ge­laden, um um die Gun­st junger Wäh­lerIn­nen zu wer­ben. Ob auch die NPD vor Ort sein wird ist hinge­gen ungewiss. 

Laut Infor­ma­tio­nen aus Fürsten­walde hat die NPD angekündigt, nicht für das Stadt­par­la­ment antreten zu wollen. Seit 1998 ver­tritt dort Dani­lo Wilke die NPD, ins­ge­samt haben sie zwei Sitze. Voraus­sichtlich tritt sie aber den­noch zur Wahl des Kreistages an. Darum sei mit Nazis bei der Ver­anstal­tung zu rech­nen, heißt es aus Fürsten­walde. “Men­schen, die einen klaren Stand­punkt gegen Recht­sex­trem­is­mus bzw. Recht­spop­ulis­mus vertreten”, soll­ten darum den Ter­min unbe­d­ingt wahrnehmen, um den Recht­en Kon­tra zu geben.

Kategorien
Uncategorized

Neonazi-Stratege spinnt Netz in der Lausitz

Die Recht­en wollen am 13. Dezem­ber erst in Hoy­er­swer­da, dann in Cot­tbus auf­marschieren. Mit dumpfen Parolen gegen die Ost-Erweiterung der Europäis­chen Union wie «Sach­sen bleibt deutsch!» wollen sie offen­bar eine Anti-Polen-Stim­mung schüren und Sym­pa­thisan­ten gewin­nen. Der Ham­burg­er Chris­t­ian Worch, «Vor­denker» und «strate­gis­ch­er Kopf» der deutschen Neon­azi-Szene, ist ein­er der Drahtzieher der Demon­stra­tio­nen. Er spin­nt die Fäden zu Lausitzer «Kam­er­ad­schaften».

Der «Kampf auf der Straße» ist seine Sache. Schon oft hat Chris­t­ian Worch ein­er hin­ter­her trot­ten­den Anhänger­schar von der Lade­fläche des Führungsautos markige Worte eingepeitscht. Und die Män­ner und Frauen in den Springer­stiefeln brüll­ten ihm die Parolen dann artig nach.

Dabei sieht Chris­t­ian Worch anders aus als die meis­ten Men­schen, die ihm hin­ter­her­laufen. Er hat Haare auf dem Kopf und trägt in der Regel unauf­fäl­liges Schuh­w­erk. Doch diese Harm­losigkeit täuscht.

Mehrmals stand Worch schon vor Gericht. Das let­zte Mal ist er 1997 aus der Haft ent­lassen wor­den. Er war für ein Jahr und neun Monate im Gefäng­nis, weil er die «Aktions­front Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivis­ten» trotz deren Ver­bots weit­erge­führt hatte.

Ver­fas­sungss­chützer beze­ich­nen Worch als «Vor­denker» und «strate­gis­chen Kopf» der Neon­azi-Szene, als eine ihrer Führungs­fig­uren. Seinen «Kampf auf der Straße» beschränkt der Ham­burg­er inzwis­chen längst nicht mehr auf den Nor­den Deutsch­lands. Auch in Sach­sen und Bran­den­burg tram­pelt er immer häu­figer mit seinen Anhängern durch die Innen­städte. Ende let­zten Jahres organ­isierte er Aufmärsche in Pots­dam und Teupitz. Jet­zt will er in Cot­tbus und Hoy­er­swer­da braunes Gedankengut auf die Straße tra­gen. Nach RUND­SCHAU-Infor­ma­tio­nen liegt der Cot­tbuser Polizei eine Voran­frage von ihm für eine Demon­stra­tion vor. Beim Ord­nungsamt Hoy­er­swer­da hat er eine schon angemeldet.

«Wir sind noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekom­men, auch vom Pub­likum, von den Teil­nehmern her nicht. Daran muss noch gear­beit­et wer­den» , hat­te Worch vor gut einem Jahr in einem Inter­view die Strate­gie erk­lärt. «The­men und Aus­drucks­for­men müssen aktu­al­isiert wer­den und den Nerv der bre­it­en Masse tre­f­fen, die Bedürfnisse der ein­fachen Men­schen ansprechen.»

In der Lausitz sieht Worch diesen Nerv offen­bar in der Angst vor Ost-Europa. In Cot­tbus und in Hoy­er­swer­da will er gegen «die durch die EU-Ost-Erweiterung dro­hende Mass­en­in­va­sion der so genan­nten Ostvolk-Ange­höri­gen» wet­tern. Der «Wider­stand», erk­lärt er im Demon­stra­tionsaufruf, richte sich gegen die «Ver­gabe deutschen Geldes für Polen, Tschechen & Co.», die «Ent­deutschung Sach­sens» und gegen den «Abbau deutsch­er Arbeit­splätze in Brandenburg». 

Als Red­ner in Cot­tbus und Hoy­er­swer­da kündigt Worch den Wein­heimer Holo­caust-Leugn­er Gün­ter Deck­ert an. Und Gor­don Rein­holz aus Frank­furt (Oder). Der ist in der Lausitz ein alter Bekan­nter. Für eine so genan­nte «Lausitzer Arbeit­slos­enini­tia­tive» hat­te Rein­holz im ver­gan­genen Dezem­ber eine Demo in Hoy­er­swer­da angemeldet, an der 100 Recht­sex­treme aus Sach­sen und Bran­den­burg teilnahmen.
Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz beze­ich­net Rein­holz als einen «Neon­azi» , der sich inten­siv um den «Märkischen Heimatschutz» küm­mert. Diese Grup­pierung will sich als «Sam­mel­beck­en für neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaften» pro­fil­ieren und soll 50 Mit­glieder zählen. 

Rein­holz taucht auch im Impres­sum der «Mit­teldeutschen Jugendzeitung» (MJZ) auf. Mit dem Blatt, das auch an Cot­tbuser Schulen verteilt wird, soll Nach­wuchs für «freie Kam­er­ad­schaften» geködert wer­den. Nach Erken­nt­nis­sen der Ver­fas­sungss­chützer mis­chen bei dieser Pos­tille etliche recht­sex­trem­istis­che Grup­pierun­gen aus Sach­sen und Bran­den­burg wie die «Schle­sis­chen Jungs» aus Niesky, die «Kam­er­ad­schaft Schle­sien» aus Weißwass­er, die «Lausitzer Front» aus Guben und eine «Kam­er­ad­schaft Cot­tbus» mit. Die «Freien Aktivis­ten Hoy­er­swer­da» waren bis Anfang des Jahres sog­ar Mither­aus­ge­ber der MJZ

«Diese Grup­pierung spielte eine zen­trale Rolle bei den Ver­net­zungs­be­stre­bun­gen der recht­sex­trem­istis­chen Kam­er­ad­schaftsszene in Ost­sach­sen» , erk­lärt Alrik Bauer vom säch­sis­chen Ver­fas­sungss­chutz, der das Poten­zial der recht­sex­trem­istis­chen Skin­head- und Kam­er­ad­schaftsszene in Hoy­er­swer­da auf 50 bis 70 Per­so­n­en schätzt. Nach dem Wegzug eines führen­den Aktivis­ten nach Meck­len­burg-Vor­pom­mern hät­ten deren Aktiv­itäten aber deut­lich nachgelassen. 

Worch galt lange als Verbindungs­mann der NPD zu den freien Kam­er­ad­schaften. Sein Ver­hält­nis zu dieser Partei ist aber merk­lich abgekühlt. Inzwis­chen kocht Worch offen­sichtlich mehr und mehr sein eigenes recht­es Süp­pchen, das er mit dem Wort «echter Nationaler Wider­stand» umschreibt. 

«Bei diesem Begriff han­delt es sich nur bed­ingt um eine Organ­i­sa­tions­beze­ich­nung» , erk­lärt Ver­fas­sungss­chützer Alrik Bauer. «Er ste­ht auch für die Ver­net­zungs­be­stre­bun­gen aller recht­sex­trem­istis­chen Kräfte, gle­ichgültig ob Einzelper­so­n­en, Parteien, Kam­er­ad-schaften oder andere Organ­i­sa­tio­nen.» Vor allem recht­sex­trem­istis­che Kame-rad­schaften ver­stün­den sich aber als Teil dieses «Nationalen Widerstandes». 

Das verbindet sie mit Worch, der nicht müde wird, sie zu Demos auf die Straße zu treiben.
Ver­anstal­tungsver­bote pflegt er bis vor das Bun­desver­fas­sungs­gericht anzufecht­en. Mehrfach haben Ver­fas­sungsrichter Worch schon Recht gegeben. In ein­er Eilentschei­dung stell­ten sie fest, eine Ver­samm­lung könne «nicht schon deshalb ver­boten wer­den, weil poli­tisch missliebige Mei­n­un­gen geäußert wer­den» . Wie eine Trophäe trägt Worch sei­ther diesen Beschluss bei Demos vor sich her. 

«Das poli­tis­che Poten­zial von Demon­stra­tio­nen ist gewaltig», hat Worch ein­mal gesagt. «Dafür reicht es natür­lich nicht, wenn ein paar hun­dert oder besten­falls wenige tausend Men­schen auf die Straße gehen. Sind es hinge­gen zig­tausende oder hun­dert­tausende, entste­ht echte Gegenmacht.» 

Das gilt natür­lich auch umgekehrt. Beim let­zten Mal, als Recht­sex­treme durch Hoy­er­swer­da marschierten, stellte sich allerd­ings nur eine einzige Frau mutig gegen den Nazi-Zug. 

(Infori­ot) Mehr zur Nazide­mo in Cot­tbus und Hoy­er­swer­da: www.asncottbus.org.

Kategorien
Uncategorized

Verfahren wegen Flyer eingestellt

Das Ver­fahren gegen mut­maßliche Mit­glieder der Antifaschis­tis­chen Front
Rathenow wegen Öffentlich­er Auf­forderung zu Straftat­en wurde eingestellt.

Im Jan­u­ar 2003 leit­ete die Staat­san­waltschaft Pots­dam, nach Anzeigen von Polizeibeamten der SoKo MEGA/TOMEG, Ermit­tlun­gen gegen mehrere Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren ein, weil sie mehrere Fly­er gegen Nazis, die u.a.
auch ein Logo mit einem abge­bilde­ten Molo­tow­cock­tail und den wörtlichen Zusatz: „Lets toast the rich with our choice of cock­tail!“ enthiel­ten, erstellt und
verteilt haben sollen. 

Höhep­unkt der restrik­tiv­en Maß­nah­men der Ermit­tler war eine Haus­durch­suchung bei einem 17-Jähri­gen und die Beschlagnah­mung seines Rechners. 

Nach dem über die Rote Hil­fe Rechts­ber­atun­gen durchge­führt und Anwälte eingeschal­tet wur­den, kon­nte bere­its nach weni­gen Wochen die Her­aus­gabe des PCs, der während des Aufen­thalts in Staats­ge­walt erhe­blich beschädigt wurde,
erre­icht werden. 

Ende August wurde nun durch die Staat­san­waltschaft Pots­dam Anklage gegen die 15- und 17-Jähri­gen erhoben. Ein Ver­hand­lung­ster­min war eben­falls bekan­nt, da
wurde nun die Eröff­nung des Hauptver­fahrens in der ver­gan­genen Woche durch das Amts­gericht Rathenow abgelehnt und damit der Fall beendet. 

Rote Hil­fe Rathenow

Kategorien
Uncategorized

Die Schill-Partei in Frankfurt (Oder)

(Frank­furter Antifas) Mit der bun­desweit­en Aus­dehnung der Partei Rechtsstaatliche Offen­sive (PRO) oder ein­fach Schill-Partei nach dem furiosen Wahler­folg des Recht­spop­ulis­ten Ronald Schill bei den Ham­burg­er Sen­atswahlen Ende 2001 schwappte die rechte Law-and-Order-Partei auch nach Brandenburg. 

Den Auf­bau des hiesi­gen Lan­desver­ban­des über­nah­men im wesentlichen der Seelow­er Buch­hal­ter und Bran­den­burg-Koor­di­na­tor Falk Janke sowie der Bernauer Zah­narzt Dr. Dirk Weßlau. Weßlau, der zur Bun­destagswahl 2002 als Bran­den­burg­er Spitzenkan­di­dat für die PRO antrat, wurde auch deren erster Landesvorsitzender. 

Als größtes Prob­lem beim Auf­bau lan­desweit­er Schill-Struk­turen stellte sich die schlep­pende Entwick­lung der Mit­gliederzahl der Partei in der Mark her­aus. So wurde auf dem Parteitag im Juni 2002 die Her­ab­set­zung der benötigten Mit­gliederzahl in Orts- und Kreisver­bän­den von 30 auf 10 beschlossen, um über­haupt die für die Grün­dung eines Lan­desver­ban­des benötigten fünf Kreisver­bände zusam­men­zubekom­men. Erst nach mehreren Anläufen kon­nte im Sep­tem­ber 2002 in Pots­dam der Lan­desvor­stand gewählt und offiziell die Grün­dungsphase der PRO in Bran­den­burg abgeschlossen werden. 

Öffentlich bish­er kaum in Erschei­n­ung getreten, hat sich die PRO seit ca. einem Jahr in Frank­furt (Oder) mit einem Stadtver­band etabliert. Hat­te die Partei während des Bun­destagswahlkampfes ger­ade mal fünf Mit­glieder, war deren Zahl schon vier Monate später auf elf angewach­sen. So kon­nte sich am 11. Dezem­ber der Stadtver­band Frank­furt (Oder) gründen. 

Inzwis­chen spricht die Partei schon von 24 “Mit­stre­it­ern” in Frank­furt. Von ihnen wer­den sich neun am 26.Oktober zur Wahl stellen. Damit ist die PRO in vier der fünf Wahlkreise mit jew­eils zwei Kan­di­dat­en vertreten. Das Zurück­greifen auf eine 19-jährige Kan­di­datin zeigt aber, dass sich die Partei hier eher sich selb­st etwas beweisen will, als dem Anspruch gerecht zu wer­den, fähige Poli­tik­er ins Ren­nen zu schicken. 

Als Vor­sitzen­der des Stadtver­ban­des und 1. Stel­lvertreter in der Bezirksver­samm­lung Süd der PRO fungiert der 48jährige Mein­hard Gutows­ki aus Gülden­dorf. Er betreibt die “Fahrschule Gutows­ki” oder auch “City-Fahrschule” in der Leipziger Str. 36 in Frank­furt. Gle­ichzeit­ig stellt er die Räum­lichkeit­en der Fahrschule dem Stadtver­band der Schill-Partei als Geschäft­stelle zur Verfügung. 

Das Amt seines 1. Stel­lvertreters im sech­sköp­fi­gen Vor­stand bek­lei­det Wern­er Voigt (50). Voigt, der eine gle­ich­namige Fahrschule in der Bahn­hof­s­trasse betreibt, kan­di­diert bei der Wahl zur Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung auf Lis­ten­platz 1 im Wahlkreis IV

Seit Anfang des Jahres unter­hält der Stadtver­band eine eigene Home­page, auf der er sich vorstellt, Ter­mine bekan­nt gibt und zur aktuellen Poli­tik der Region und des Lan­des Stel­lung bezieht. Zu lokalpoli­tis­chen The­men Frank­furts allerd­ings find­en sich bish­er kaum Veröf­fentlichun­gen. Domain­in­hab­er der rel­a­tiv aktuellen Seite ist Thomas Göckeritz, Kan­di­dat der Partei im Wahlkreis V. Als Inhab­er des “IT-Ser­vice Frank­furt (Oder)” (Friedrich-Ebert-Straße), der sich mit “Net­zw­erk- und Inter­netlö­sun­gen” befasst, liegt ihm die Gestal­tung des Inter­ne­tauftritts wohl nahe. 

Öffentliche Ver­anstal­tun­gen oder Infor­ma­tion­sstände des Stadtver­ban­des vor dem begin­nen­den Kom­mu­nal­wahlkampf wur­den bish­er nicht bekan­nt. Jedoch luden die Recht­spop­ulis­ten des öfteren zu “Mit­glieder- und Inter­essen­ten­aben­den” in das Hotel und Restau­rant “Grün­hof” in der August-Bebel-Straße 54. Hier fand am 30. August auch die schlecht besuchte öffentliche Präsen­ta­tion der Frank­furter PRO-Kan­di­dat­en zur Kom­mu­nal­wahl statt. Die bish­er einzige größere öffentliche Ver­anstal­tung der PRO in Frank­furt fand im August 2002 in Rah­men des Bun­destagswahlkampfes statt und wurde vom Lan­desver­band getra­gen. Das dilet­tan­tis­che Auftreten der Rechtspartei und die Anwe­sen­heit zahlre­ich­er Antifas ließ die geplante Wahlkampf­show jedoch zur Farce werden. 

Wohl um die Nase im Ren­nen um die Sitze in der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung beson­ders weit vorn zu haben, begann die Partei schon am 1. Sep­tem­ber mit dem Hän­gen ihrer lan­desweit ein­heitlichen Wahlplakate. Dieser Ver­such scheit­erte jedoch. Drei Tage später brüskierte sich die Partei in ein­er Stel­lung­nahme über “fein-säu­ber­lich entwen­dete” Schill-Plakate, die nun wieder gän­zlich aus dem Stadt­bild verschwanden. 

Recht­spop­ulis­mus als Pro­gramm — Das Parteipro­gramm der Bran­den­burg­er PRO

Das Pro­gramm des Bran­den­burg­er Lan­desver­ban­des der Schill-Partei, taufrisch vor fünf Monat­en ver­ab­schiedet (April 03), spricht eine deut­liche Sprache. 

Die Partei präsen­tiert sich als “neue poli­tis­che Kraft”, die die “verkrustete” auf “Machter­halt” aus­gerichtete Poli­tik endlich durch “tief­greifende Refor­men” ändern möchte. Deutsch­land als eines der reich­sten Län­der der Welt ste­ht in den Augen der Schill-Jünger katas­trophal da. Staatsver­schul­dung, Arbeit­slosigkeit, PISA-Studie und der dro­hende Kol­laps der Sozial­sys­teme rufen nach dem selb­ster­nan­nten muti­gen Ret­ter der Nation. 

Durch eine radikale Sim­pli­fizierung der Prob­leme und dem Kampf gegen das Estab­lish­ment ver­sucht PRO, sich zum Anwalt des unzufriede­nen Bürg­ers zu machen.
Beispiel­haft dafür die Forderung der Partei, die “Steuer­last” her­abzuset­zen, “die unsere fleißi­gen Bürg­er nicht ver­di­ent” hät­ten. Auch son­st ver­spricht das Pro­gramm rosige Zeit­en für den deutschen Wäh­ler: Da wer­den kom­mu­nale Investi­tio­nen ver­stärkt, Unternehmen erhal­ten bzw. neu ange­siedelt, die Arbeits­mark­t­struk­turen verbessert, die Leis­tungs­fähigkeit der Hochschulen erhöht und Kinder­garten­plätze gar kosten­los bereitgestellt. 

Wer jedoch nicht in das Bild des anständi­gen Deutschen passt, bekommt schnell und deut­lich die Repres­sion des Staates zu spüren. Die “deut­liche Anhebung von Min­dest­strafen”, die “Ver­hin­derung vorzeit­iger Haf­tent­las­sun­gen”, der Abbau des “hohen Haftkom­forts” und die “Kon­se­quente Bestra­fung von Schwarzarbeit” gehören zu den Forderun­gen der Partei. Um diese auch effek­tiv durchzuset­zen, fordert die Partei, “dass die Poli­tik uneingeschränkt hin­ter der Polizei steht”. 

Ein wesentlich­es Ziel der Schill-Partei in Bran­den­burg stellt auch die “Durch­set­zung ein­er effek­tiv­en Aus­län­der­poli­tik” dar. Die Forderun­gen in diesem Bere­ich schreien regel­recht nach “Aus­län­der raus” und schnell wird klar, was sie unter “effek­tiv” verstehen.
Das ohne­hin fak­tisch abgeschaffte Asyl­recht soll aus dem Grundge­setz gestrichen wer­den. Zuwan­dern soll, wenn über­haupt, nur, wer dem Land wirtschaftlichen Nutzen bringt. Mit der Forderung nach “rig­oros­er Ausweisung krim­inell gewor­den­er Aus­län­der”, “Ausweispflicht bei polizeilichen Vor­beugekon­trollen”, “vor­be­halt­los­er Zusam­me­nar­beit” der Behör­den “bei Ver­dacht auf Straftat­en mit ter­ror­is­tis­chem Hin­ter­grund” bei Immi­gran­tInnen und der Ein­führung ein­er bun­desweit­en Kartei “Poli­tisch und religiös bed­ingte Aus­län­derkrim­i­nal­ität” betreibt die PRO im Pro­gramm jene Vorurteils- und Angst­poli­tik die das Wesen des Recht­spop­ulis­mus beschreiben. 

Roc­co Fet­ting und die PRO

Älteres NPD-Wahlplakat mit Roc­co Fet­ting, jet­zt PRO

Mit diesem Pro­gramm wohl auf ein­er Lin­ie scheint auch der 23jährige Roc­co Fet­ting im Frank­furter Stadtver­band der Schill-Partei seine neue poli­tis­che Heimat gefun­den zu haben. Fet­ting fungierte jüngst als “Ansprech­part­ner” für die im August 2002 gegrün­dete “Junge Offen­sive Deutsch­land e.V.”, die als zukün­ftige Jugen­dor­gan­i­sa­tion der PRO gel­ten kann. Für die Kom­mu­nal­wahlen wurde er anfangs als Kan­di­dat im Wahlkreis III (Süd) präsenti
ert, später aber wieder zurückgezogen. 

Damit hätte er sich in dur­chaus ver­traute Gewäss­er begeben, wäre es doch nicht die erste Wahl gewe­sen, der er sich gestellt hätte. Bere­its 1999 trat er zur Wahl zum Bran­den­burg­er Land­tag an, damals aber auf der Lan­desliste der NPD, der er treu ergeben war. Fet­ting diente in diesen Jahren an der Seite von Jörg Häh­nel nicht nur als Kon­tak­t­per­son zur Koor­di­na­tion von Ver­samm­lun­gen der NPD, son­dern auch als Organ­isator ihrer Aufzüge. Als Anmelder und Ver­samm­lungsleit­er trat er beispiel­sweise bei einem Fack­el­marsch am 20.07.1999 in Eisen­hüt­ten­stadt auf, als zahlre­iche Recht­sex­trem­is­ten unter dem Mot­to: “Mei­n­ungs­frei­heit für Nation­al­is­ten” durch die Stahlstadt zogen. 

Dass diese Partei mit Recht­sex­trem­is­ten eine Sache macht, muss nie­man­den wun­dern, son­dern verdeut­licht eher die Aus­rich­tung der Partei. Hof­fen und sor­gen wir gemein­sam dafür, dass die PRO bei den Kom­mu­nal­wahlen am 26. Okto­ber gehörig Schiff­bruch erleidet. 

Es gibt kein Platz für Recht­spop­ulis­ten! Nicht hier und nirgendwo!

(Infori­ot) Ergänzend zitieren wir aus ein­er E‑Mail an Inforiot:

“Nach einem Artikel der Märkischen Oderzeitung vom 27.09.2003 hat die Schill­partei im Barn­im nun einen Kreisver­band gegrün­det. Die Partei tritt zu den Kom­mu­nal­wahlen für den Kreistag als auch in den
Gemein­den Eber­swalde, Bernau, Werneuchen, Biesen­thal, Wan­dlitz und Ahrens­felde an. Vor­sitzen­der des Kreisver­ban­des ist der Bernau Thomas Strese
(55), weit­ere Vor­standsmit­glieder sind Olaf Schmidt, Dr. Ran­dolf Han­kel, Thomas Polin­s­ki, Rene Rothe, Dr. Dirk Weßlau und Bernd Sem­mer­au. In Bernau wurde bere­its vor eini­gen Wochen eine Post­wurf­sendung der
Schill-Partei verteilt und seit let­zter Woche tauchen immer wei­der Plakate der Schill-Partei auf, die dann von Unbekan­nten wieder ent­fer­nt oder beschmiert wer­den. Diese wer­den von der Schill-Partei immer wieder erneuert.”

Kategorien
Uncategorized

20 Monate Jugendstrafe wegen Bedrohung von Zeugen

Ein 17-jähriges Mäd­chen ist vom Amts­gericht Pren­zlau zu einer
Bewährungsstrafe von 20 Monat­en Jugend­haft verurteilt wor­den, weil sie
Zeu­gen eines frem­den­feindlichen Über­falls bedro­ht und ange­grif­f­en hatte. 

Nach einem Angriff auf einen Asyl­be­wer­ber aus Sier­ra Leone im August 2002 in
Pren­zlau hat­te sie die Zeu­gen mit den Worten bedro­ht: “Wenn Du aussagst,
bist du tot”. Das Gericht befand das Mäd­chen der Nöti­gung und der
gefährlichen Kör­per­ver­let­zung für schuldig. 

Der 34-Jährige West­afrikan­er war von vier Män­nern über­fall­en wor­den. Zeugen
sagten aus, alle vier hät­ten auf den Asyl­be­wer­ber eingeschla­gen. Zwei Wochen
danach wur­den die Zeu­gen anonym tele­fonisch bedro­ht. Einen weit­eren Zeugen
hat­te das Mäd­chen mit ein­er Sprayflasche attackiert.

Kategorien
Uncategorized

V‑Mann-Affäre: Ex-Spitzel verurteilt

(Tagesspiegel) Pots­dam. Das Amts­gericht Brandenburg/Havel hat einen ehe­ma­li­gen Spitzel des Ver­fas­sungss­chutzes zu fünf Monat­en Haft verurteilt, weil er eine Polizeirazz­ia ver­rat­en hat. Die Strafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung
aus­ge­set­zt. Der recht­sex­treme V‑Mann Chris­t­ian K. hat­te, wie berichtet, am 6. Feb­ru­ar 2001 von ein­er für den 17. Feb­ru­ar geplanten Razz­ia der Pots­damer Polizei erfahren und dann den Neon­azi Sven S. tele­fonisch informiert. Das
Lan­deskrim­i­nalamt hörte das Gespräch ab, dann zog das Pots­damer Prä­sid­i­um eilig die Durch­suchun­gen in der recht­sex­tremen Szene auf den 7. Feb­ru­ar vor.
Gefun­den wur­den jedoch nur Base­ballschläger, CDs und Propagandamaterial. 

Den Ter­min der Razz­ia hat­te ein Ver­fas­sungss­chützer dem V‑Mann genan­nt. Der Beamte bestritt dies später jedoch in sechs dien­stlichen Erk­lärun­gen. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam ermit­telte aber in diesem Som­mer, dass der Beamte
gel­o­gen hat­te. Gegen den ein­sti­gen V‑Mann-Führer, der inzwis­chen an ander­er Stelle im Innen­min­is­teri­um tätig ist, läuft ein Diszi­pli­narver­fahren. Unklar bleibt, warum der Beamte dem Spitzel das Datum der Razz­ia nan­nte. Und warum
der Ver­fas­sungss­chutz den V‑Mann trotz des Ver­rats noch 18 Monate führte. 

Die V‑Mann-Affäre wurde erst im Mai dieses Jahres bekan­nt. Möglicher­weise hat der Spitzel nicht nur den Erfolg ein­er Razz­ia vere­it­elt, son­dern auch ein Ver­fahren von Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm gestört. Nehm ermit­telt seit
Jan­u­ar 2001 vergebens gegen die Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung”, die zahlre­iche Straftat­en bis hin zu Bran­dan­schlä­gen verübt hat. 

Bewährungsstrafe für V‑Mann

(BM) Pots­dam — Wegen Ver­let­zung des Dien­st­ge­heimniss­es ist der ehemalige
Bran­den­burg­er V‑Mann Chris­t­ian K. vom Amts­gericht zu ein­er Freiheitsstrafe
von fünf Monat­en auf Bewährung verurteilt wor­den. Dies teilte die Potsdamer
Staat­san­waltschaft gestern mit. Das Gericht habe den Vor­wurf, Chris­t­ian K.
habe den konkreten Ter­min ein­er polizeilichen Durch­suchung ver­rat­en, als
erwiesen ange­se­hen. Der Ter­min war ihm zuvor von seinem V‑Mann-Führer
mit­geteilt wor­den. Spitzel Chris­t­ian K. soll dem Neon­azi Sven S. im Februar
des Jahres 2001 berichtet haben, er wisse von ein­er geplanten Razzia. 

V‑Mann für Ver­rat von Polizei-Razz­ia verurteilt

Diszi­pli­nar­ische Maß­nah­men gegen V‑Mann-Führer

(LR) Wegen Ver­let­zung des Dien­st­ge­heimniss­es ist der ehe­ma­lige Brandenburger
V‑Mann Chris­t­ian K. vom Amts­gericht zu ein­er Frei­heitsstrafe von fünf
Monat­en auf Bewährung verurteilt wor­den. Dies teilte die Potsdamer
Staat­san­waltschaft gestern mit. Das Gericht habe den Vor­wurf, Chris­t­ian K.
habe den konkreten Ter­min ein­er polizeilichen Durch­suchung ver­rat­en (die
RUNDSCHAU berichtete), als erwiesen ange­se­hen. Der Ter­min war ihm zuvor von
seinem V‑Mann-Führer mit­geteilt worden. 

Gegen den V‑Mann-Führer, laufen noch diszi­pli­nar­ische Maß­nah­men. Nach
Auf­fas­sung der Gen­er­al­staat­san­waltschaft gebe es für seine Mit­teilung an den
V‑Mann unter bes­timmten Umstän­den keine strafrechtliche Relevanz. 

So sei die Weit­er­gabe eines geplanten Durch­suchung­ster­mins an einen zur
Ver­schwiegen­heit verpflichteten V‑Mann dann keine unbefugte Weit­er­gabe von
Dien­st­ge­heimnis­sen, wenn damit ver­hin­dert wer­den sollte, dass der Spitzel im
Inter­esse der Geheimhal­tung sein­er Funk­tion der Aktion fern bleiben sollte,
so die Generalstaatsanwaltschaft.

Inforiot