Monat: Oktober 2003

(sickB auf Indy­media, 28.10.) Die Bran­den­burg­er Studieren­den­vertre­tung kämpft ‑mal wieder- gegen die geplanten Erhöhun­gen der Semes­ter­beiträge und Men­sa-Essen­spreise für alle Hochschulen im Land Bran­den­burg. “Uns schmeckt es nicht mehr — Men­sa-Preise müssen bezahlbar bleiben!”. Deshalb gab es für alle hun­gri­gen Stu­den­ten und gelang­weil­ten Pas­san­ten Kosten­los­es aus der Gulaschkanone, während sich die Bil­dungsmin­is­terin Frau Dr. Wan­ka sowie Ver­ant­wortliche des Stu­den­ten­werkes Pots­dam den Fra­gen in der Podi­ums­diskus­sion stellen und die Spar­mass­nah­men im Bil­dungs­bere­ich recht­fer­ti­gen mussten. Denn: “Fressen geht halt vor der Moral!”, frei nach B. Brecht. 

Trotz sehr guter Organ­i­sa­tion des ASTA Pots­dam waren lei­der ins­ge­samt nur wenig Teil­nehmer, v.a. von den anderen Hochschulen des Lan­des, zuge­gen. Nach der Podi­ums­diskus­sion haben wieder viele eilig ihre ‑Heimat- anges­teuert, gän­zlich verzich­t­end auf das musikalis­che Begleit­pro­gramm der Live-Bands Pani Luda, Buf­fa­lo Chips sowie Ska‑T. Bie­der­meier ist im Trend! Und wie sang einst der Smash­ing Pump­kin Bil­ly Cor­gan: “Dont you know: Cause We are all the same!” 

Wie Frau Dr. Wan­ka es sel­ber zugab, belas­ten die Kürzun­gen im Bil­dungs­bere­ich v.a. die sozial-schwachen Studieren­den. Dieses Phänomen gesellt sich zur aktuellen und üblichen Poli­tik der Schröp­fung der Massen. Klein­vieh macht auch Mist und darum ist es leichter das Klein­vieh zu treten, anstatt von den dick­en etablierten Herrschaften in Wirtschaft und Beam­ten­tum Almosen und Ver­ant­wor­tung einzufordern! 

Auch Frau Dr. Wan­ka wün­scht sich, ganz nach amerikanis­chen Vor­bild, mehr finanzielle Zuwen­dun­gen pri­vater Fir­men für die Aus­bil­dung von Nach­wuch­skraeften an staatlichen Hochschulen. Welch schoene Ein­sicht — welch schoene Tat­sachen aber auch: der Semes­ter­beitrag für das Stu­den­ten­werk betrug im Jahr 1999 noch 15 Euro. Nach Erhöhung auf 25 Euro und Ein­führung der s.g. ‑Ver­wal­tungs­ge­bühr- drück­en die Bran­den­burg­er Studieren­den heute ins­ge­samt jew­eils 76 Euro in die Lan­deskasse. Dies entspricht ein­er Erhöhung um den Fak­tor 5 in vier Jahren. Dazu kommt die Ver­dop­pelung der Men­sapreise, Steigerun­gen bei den Wohn­heim-Mieten und nun auch die Stre­ichung der Bei­hil­fen für Studierende in Not­la­gen — für Armen­für­sorge sind ja die Anderen zuständig. Im näch­sten Semes­ter wird es viele­icht sog­ar 40 Euro Stu­den­ten­werk-Beitrag wer­den. Gab es jemals auch eine Erhöhung des BAFÖG-Grundbedarfes?
Laut Frau Dr. Wan­ka wür­den in Anbe­tra­cht der von der Regierung geplanten Steuersenkun­gen Schlies­sun­gen von Hochschul-Ein­rich­tun­gen im Land Bran­den­burg in Zukun­ft nötig seien. Ihre Heil­slö­sung für bankrotte Kassen heisst deshalb: mehr Studierende im Land Bran­den­burg — mehr Beitrags-Ein­nah­men. (aber auch mehr Leis­tun­gen für mehr Studierende!) Es m?ssen also nicht mehr Studierende sein — aber z.B. müssen denn Work­sta­tion-Com­put­er in den Infor­matikschaften alle drei Jahre erneuert wer­den! Infor­matik­er sind doch keine High-Def­i­n­i­tion-Den­si­ty Denker!

(Junge Welt, Gisela Friel­ing­haus) Der Richter­spruch im Neu­rup­pin­er Landgericht überzeugte wed­er Staat­san­waltschaft noch Vertei­di­gung. Am 24. Okto­ber wur­den nach ein­er weit­eren Woche Verzögerung die Urteile im Mord­fall von Pot­zlow bekan­nt­gegeben (siehe jW vom 25./26.10.). Der 18jährige Haupt­täter Mar­cel Sch. wurde wegen Nöti­gung in Tatein­heit mit mehrfach­er schw­er­er Kör­per­ver­let­zung sowie Mordes an dem 16jährigen Mar­i­nus Schöberl nach dem Jugend­strafrecht zu acht Jahren und sechs Monat­en Haft verurteilt, sein 24jähriger Brud­er Marko wegen Nöti­gung in Tatein­heit mit mehrfach­er schw­er­er Kör­per­ver­let­zung und ver­sucht­en Mordes zu 15 Jahren. Der 18jährige Sebas­t­ian F. erhielt lediglich eine Jugend­strafe von zwei Jahren wegen Nöti­gung in Tatein­heit mit mehrfach­er schw­er­er Kör­per­ver­let­zung. Seine elf­monatige Unter­suchung­shaft wird ihm dabei angerech­net, die verbleibende Strafe muß er erst antreten, wenn das Urteil recht­skräftig wird. 

Die drei Jugendlichen hat­ten ihren langjähri­gen Bekan­nten Mar­i­nus ohne jeden Anlaß zunächst stun­den­lang geschla­gen, gequält und gedemütigt – im Bei­sein dreier weit­er­er Per­so­n­en, gegen die Straf­be­fehl wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung erg­ing. Später hat­ten sie Mar­i­nus zu ein­er still­gelegten Schweine­mas­tan­lage gebracht, wo sie ihn bes­tialisch ermorde­ten. Die Vor­sitzende Rich­terin Ria Bech­er fol­gte in ihrem Urteil in weit­en Teilen der Argu­men­ta­tion der Vertei­di­gung, die betonte, eine gemein­schaftliche Verabre­dung zum Mord sei den Angeklagten nicht nachzuweisen. Vielmehr sei Mar­cel Sch. ein­er »spon­ta­nen Einge­bung« gefol­gt, Mar­i­nus durch Nach­spie­len ein­er Szene aus dem Film »Amer­i­can His­to­ry X« zu töten. Die anderen, die gemein­sam mit Mar­cel Mar­i­nus zwan­gen, in die Kante eines Schweinet­rogs zu beißen, hät­ten nicht ahnen kön­nen, daß Mar­cel ihm dann tat­säch­lich auf den Kopf sprin­gen würde. Wie die Vertei­di­ger von Marko und Mar­cel, Matthias und Volk­mar Schöneb­urg, sah die Rich­terin in Marcels Tat einen soge­nan­nten Mit­täterexzeß. Die Spi­rale der Gewalt habe der ältere Brud­er in Gang geset­zt, als er anf­ing, Mar­i­nus zu schla­gen. Mar­cel Sch. habe seinem Brud­er und Sebas­t­ian F. imponieren wollen. Marko Sch. sei danach der­jenige gewe­sen, der die Ent­deck­ung der Tat habe ver­hin­dern wollen. Nach­dem Mar­i­nus nach dem »Bor­d­stein­kick« mit völ­lig entstell­tem Kopf dagele­gen habe, habe er die Suche nach einem Stein angeregt, mit dem man das Opfer endgültig töten wollte. Dies wertete das Gericht als ver­sucht­en Mord. 

Sebas­t­ian F. hat­te sich nach dem Sprung auf den Kopf des Opfers vom Ver­brechen »dis­tanziert«, jedoch beim Ver­schar­ren der Leiche mit­ge­holfen. Gle­ich­wohl räumte die Rich­terin ein, daß F. während sein­er Unter­suchung­shaft seine Gesin­nung nicht geän­dert habe. Wie die anderen Angeklagten gehört er zur recht­en Szene. Der Vertei­di­ger von Sebas­t­ian F. ist nun der Ansicht, das Urteil für F. sei immer noch zu hart, und legte Wider­spruch ein. Auch die Staat­san­waltschaft reichte Beschw­erde ein: gegen die Haf­tent­las­sung von F. unmit­tel­bar nach der Urteilsverkün­dung. Sebas­t­ian F. war der­jenige gewe­sen, der auf das Opfer uriniert hat­te. Marko Schön­feld wurde ver­min­derte Zurech­nungs­fähigkeit auf­grund sein­er Alko­holkrankheit und ein­er Per­sön­lichkeitsstörung zuerkan­nt. Gle­ichzeit­ig schlug aber sein Vorstrafen­reg­is­ter zu Buche: Nur vier Wochen nach dem Mord in Pot­zlow war er in Pren­zlau an einem Über­fall auf einen Mann aus Sier­ra Leone beteiligt. 

Das soziale Umfeld – Arbeit­slosigkeit, Abwan­derung der meis­ten Men­schen mit höher­er Qual­i­fika­tion aus der Region – spielte im Plä­doy­er der Rich­terin keine Rolle. Auch das recht­sex­treme Umfeld der Täter kam nicht zur Sprache. Das Erschüt­ternd­ste am Prozeß war die Stumpfheit unter den Erwach­se­nen wie unter den jugendlichen Saufkumpa­nen der Angeklagten, aber auch die Ver­logen­heit einiger jugendlich­er Zeu­gen. Diese tat­en vor Gericht, als seien sie der Sprache nicht mächtig und beklagten nach der Ver­hand­lung vor den Fernsehkam­eras wortre­ich, daß man sie noch immer nicht in Ruhe lasse. Mar­i­nus Mut­ter hat auf das Gedenkkreuz am Tatort geschrieben: »Warum hat dir kein­er geholfen?«

(Junge Welt, C. Schulze) Es hat­te ein kraftvolles Zeichen für ein Wahlrecht ab 16 wer­den sollen, aber das Exper­i­ment ging gehörig daneben. Für die Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahlen forderte der Ver­band »Berlin-Bran­den­bur­gis­che Land­ju­gend« Her­anwach­sende im Alter von 16 und 17 Jahren auf, per Tele­fon, SMS, Fax oder in aus­gewählten Jugend­klubs an die Wahlurne zu treten. Es sollte gezeigt wer­den, daß die Bran­den­burg­er Jugend nicht poli­tikver­drossen ist, son­dern ihre Inter­essen zu vertreten weiß. 

Die Auswer­tung der rund 350 abgegebe­nen Stim­men liegt nun vor und bestätigt eher Vorurteile über einige Bran­den­burg­er Land­striche, als daß aus ihr ein Zeichen für ein Wahlrecht ab 16 abzule­sen wäre: Ein großer Teil der Jugend in Bran­den­burg tendiert nach rechts. In Cot­tbus beka­men etwa die Neon­azis der NPD 15 Prozent aller Stim­men, in der Prig­nitz knapp 22 Prozent. Im Land­kreis Spree­wald-Neiße kürte die Jugend mit 28,7 Prozent die NPD gar zum Wahlsieger. Zweit­stärk­ste Kraft wurde dort die CDU mit 21,5 Prozent. 

Auf das ganze Land umgerech­net lan­dete die NPD mit 11,9 Prozent auf Platz vier – mehr Stim­men beka­men CDU (23,5), PDS (20,8) und SPD (19,9). Die DVU erre­ichte lediglich 2,1 Prozent­punk­te. Bei den wirk­lichen Wahlen am ver­gan­genen Son­ntag erhielt die NPD 14500 Stim­men – 0,52 Prozent. Die starken Ergeb­nisse für Recht­saußen bei der Jugend-Wahlsim­u­la­tion seien als »Protest« gegen die etablierte Poli­tik zu sehen, analysiert die Land­ju­gend, »ander­er­seits zeigen sich hier deut­lich die zunehmend starken Ein­flüsse recht­skon­ser­v­a­tiv­er und recht­sex­trem­istis­ch­er Grup­pierun­gen auf Jugendliche.« 

Zum Ein­bruch der SPD – in der Größenord­nung ver­gle­ich­bar mit den Ergeb­nis­sen der tat­säch­lichen Kom­mu­nal­wahl – sei es gekom­men, weil die Sozialdemokrat­en auf Bun­de­sebene für »ein gewiss­es Chaos in der Poli­tik« stünden. 

NEURUPPIN Eine kurze Atem­pause gibt es seit gestern für die von Ausweisung bedro­hte kasachis­che Fam­i­lie Bay­er. Die Dul­dung gilt jet­zt für drei Monate – bis zum 31. Jan­u­ar 2004. Eine inhaltliche Entschei­dung ste­he nicht dahin­ter, sagte gestern Iwan Bay­er. Der ver­längerten Aufen­thalts­genehmi­gung liege eine Umstel­lung der Com­put­er in der Kreisver­wal­tung zugrunde. Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD) wieder­sprach dem. Zur län­geren Frist habe sich die Aus­län­der­be­hörde entschlossen, um Ruhe in die Sache zu brin­gen. Wie lange diese noch brauche, um zu ein­er ent­gültige Lösung zu kom­men, kon­nte Gilde gestern nicht sagen. 

Iwan Bay­er hat wenig Hoff­nung auf eine dauer­hafte Lösung. Gespräche mit Poli­tik­ern seien nicht ermuti­gend gewe­sen. „Ich bin kein Aus­län­der, ich bin kein Aussiedler. Wer ich bin, weiß ich auch nicht mehr“, kom­men­tierte Iwan Bay­er die unentsch­iedene Situation. 

Indessen geht der Protest in der Bevölkerung gegen die mögliche Ausweisung der Fam­i­lie weit­er. Mitschüler der bei­den Töchter kri­tisierten in einem offe­nen Brief das Vorge­hen der Kreisver­wal­tung: „Fam­i­lie Bay­er fühlt sich rat­los und ist in ihrer derzeit­i­gen Ohn­macht äußerst verzweifelt. Die Neu­rup­pin­er zeigen sich mit der Not dieser Fam­i­lie sol­i­darisch, doch die Kreisver­wal­tung hält sich weit­er­hin nur an ein Doku­ment, nicht aber an die Men­schen, über deren Schick­sal dieses Doku­ment befind­et.“ Sie fra­gen: „Warum gren­zt man hier eine bere­its inte­gri­erte Fam­i­lie aus? Wen stören sie?“ und weit­er bekla­gen sie :“Wir wür­den, sollte es bei der Entschei­dung der Behör­den bleiben, zwei liebe Mitschü­lerin­nen verlieren.“ 

Die Unter­schriften und Spende­nak­tion soll weit­erge­hen. Rund 4200 Rup­pin­er haben sich inzwis­chen in die Liste einge­tra­gen. CDU-Stadtverord­nete Ross­wi­eta Funk will sich zudem dafür ein­set­zen, dass die Töchter Nathalie und Alexan­dra zumin­d­est bis die Entschei­dung gefall­en ist, den Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin ver­lassen dür­fen. Das ist ihnen derzeit ver­wehrt. Gilde erk­lärte gestern Abend jedoch, „es ist sehr unkom­pliziert, da zu helfen.“

(Klaus D. Grote) NEURUPPIN Für die Sozialdemokrat­en kommt es dies­mal wirk­lich dicke: Nicht
nur, dass die meis­ten ihrer früheren Wäh­ler am Son­ntag zu Hause blieben und
nicht abstimmten, nein, 16- und 17-Jährige degradierten die SPD bei der
“Junior­wahl” zu ein­er Mini­partei mit nur 8,4 Prozent der Stim­men im Kreis. 

Die Berlin-Bran­den­bur­gis­che Land­ju­gend (BBL) hat­te von Mon­tag bis Son­ntag in
sieben Land­kreisen und in Cot­tbus Jugendliche aufgerufen, in Klubs und
anderen Ein­rich­tun­gen, per Post, SMS oder im Inter­net abzus­tim­men. Das
Ergeb­nis des Stim­mung­stests zeigt ein erschreck­endes Ergeb­nis: Die
rechts­gerichtete NPD erre­ichte lan­desweit 11,9 Prozent. Im Landkreis
Ost­prig­nitz-Rup­pin sieht es noch schlim­mer aus: 19,3 Prozent stimmten für
die NPD, die DVU erhielt 7,2 Prozent und die eben­falls rechte DSU bekam wie
die Schill-Partei 1,2 Prozent der ins­ge­samt 83 Stim­men. Das Ergeb­nis der CDU
gibt mit 31,3 Prozent den Lan­destrend wieder. Die SPD liegt hingegen
gle­ichauf mit der FDP. Die PDS erhielt 6, Bünd­nis 90/Grüne 3,7 Prozent. 4,8
Prozent der Jugendlichen wählten Einzelbewerber. 

“Die Zahlen sind natür­lich nicht repräsen­ta­tiv”, sagte BBL-Ref­er­ent Dirk
Budach gestern. Aber das Ergeb­nis dürfte nach sein­er Mei­n­ung nicht allzu
weit von dem der jun­gen Erst­wäh­ler abwe­ichen. Und da stimme das NPD-Ergebnis
in jedem Fall nach­den­klich. Recht­skon­ser­v­a­tive und rechtsextremistische
Grup­pierun­gen hät­ten zunehmend starken Ein­fluss auf Jugendliche. Die BBL
macht hier­für den Abbau von Sozialar­beit ver­ant­wortlich. Wenn Jugendlichen
der Ansprech­part­ner fehle, könne dies ver­heerende Fol­gen haben. Die BBL ruft
alle Parteien dazu auf, endlich nach den Ursachen für die geringe
Wahlbeteili­gung zu forschen und bedauert zugle­ich, dass zu diesem Thema
bere­its wieder übliche Worthülsen ver­bre­it­et wor­den seien. 

Gewählt wurde im Kreis in Tem­nitz, Kyritz, Neustadt, Rheins­berg und
Wuster­hausen. In Tem­nitz gaben von 15 Jugendlichen sieben ihre Stimme der
NPD, vier­mal wurde für Einzelka­n­di­dat­en votiert, jew­eils nur eine Stimme
erhiel­ten CDU, DKP, PDS und SPD. Während in Kyritz die DVU die meisten
Stim­men (22,7 Prozent) erhielt, lag in Neustadt die FDP (28,6) vor der NPD
(21,4 Prozent). In Wuster­hausen und Rheins­berg lag die CDU vorn, in der
Prinzen­stadt sog­ar mit einem Traumergeb­nis: 71,4 Prozent der 21
Wahlteil­nehmer macht­en ihr Kreuzchen bei den Christ­demokrat­en (15 Stimmen).
Die NPD wurde hier zweimal gewählt, jew­eils nur eine Stimme gab es für DVU,
Grüne, ÖDP und SPD. 

Die BBL will die Junior­wahl, die zugle­ich Forderung nach ein­er Senkung des
Wahlal­ters ist, zur Land­tagswahl wieder­holen — möglichst flächendeckend.
Budach hofft auf die Unter­stützung der Schulen für eine höhere Beteiligung.

Am Fre­itag hob die Straus­berg­er Kripo ein ille­gales Waf­fen­lager aus. Aus
ander­weit­i­gen Ermit­tlun­gen erhiel­ten die Beamten Hin­weise auf einen Bürger
in Dahlwitz-Hoppe­garten, der im Besitz ein­er Vielzahl von Waf­fen sein soll.
Auf Grund­lage eines unverzüglich einge­holten gerichtlichen
Durch­suchungs­beschlusses und mit Unter­stützung von Spezialkräften des
Lan­deskrim­i­nalamtes durch­sucht­en Ermit­tler die Woh­nung des Tatverdächtigen.
Dort wur­den neben mehreren Schreckschuss- und Luft­druck­waf­fen auch zwei
Lang­waf­fen, ein Revolver , Fall- und Springmess­er, ein Wurf­stern, eine
Übung­shand­granate sowie diverse Gewehr- und Pis­tolen­mu­ni­tion, Mag­a­zine ein
Seit­engewehr sowie ein Teleskop­schlag­stock aufge­fun­den. Ein Funkscan­ner mit
eingestell­tem Polizeikanal wurde eben­falls sichergestellt. Der 45-jährige
Beschuldigte wurde in den Abend­stun­den durch die Polizei angetrof­fen und zur
Vernehmung mitgenom­men. Er selb­st beze­ich­nete sich als “Waf­fen­narr”. Gegen
ihn wird wegen des Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz und das
Kriegswaf­fenkon­trollge­setz ermittelt.

POTSDAM Die Parteien in Bran­den­burg müssen nach Ansicht von Landeswahlleiter
Arend Steenken die Gründe für die geringe Beteili­gung an den Kommunalwahlen
analysieren. Nur knapp 46 Prozent der Stimm­berechtigten seien am Sonntag
wählen gegan­gen, sagte Steenken. Das seien fast 42 Prozent weniger gewesen
als vor fünf Jahren. Damals sei allerd­ings par­al­lel ein neuer Bundestag
gewählt worden. 

Als “erschreck­end niedrig” beze­ich­nete Steenken die Wahlbeteili­gung in
Cot­tbus. In der kre­is­freien Stadt gin­gen nur 28,4 der Stimm­berechtigten an
die Urnen. Das waren 17,6 Prozent­punk­te weniger als im landesweiten
Durch­schnitt. Damit hät­ten in Cot­tbus nur drei von zehn Bürg­ern ihr
Wahlrecht wahrgenom­men, unter­strich der Lan­deswahlleit­er. Beson­ders schlecht
sei die Teil­nahme auch in Frank­furt (Oder) mit 38,3 Prozent gewesen. 

Spitzen­re­it­er bei der Wahlbeteili­gung war der Land­kreis Potsdam-Mittelmark.
Dort gaben knapp 52 Prozent der Stimm­berechtigten Wahlscheine ab.
Ver­gle­ich­sweise hoch war die Beteili­gung auch in den Kreisen Dahme-Spreewald
mit 51 Prozent und Prig­nitz mit 49 Prozent. 

Auf­fäl­lig sei in diesem Jahr auch die hohe Zahl von ungülti­gen Stimmen,
ergänzte Steenken. 4,14 Prozent der abgegebe­nen Wahlzettel seien ungültig
gewe­sen. Das sei ein “aus­ge­sprochen schlecht­es Ergeb­nis”. Diese Stimmen
hät­ten nach Ansicht des Wahlleit­ers poli­tis­che Auswirkun­gen gehabt. Ob dabei
zahlre­iche Wäh­ler aus 

Protest ungültig abstimmte oder aus Unwis­senheit, könne nicht geklärt
werden. 

Bei der Auszäh­lung der Stim­men für die 14 Kreistage und vier
Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen in den kre­is­freien Städten war Cot­tbus am
schnell­sten. Dort erfol­gte die Wahl auf elek­tro­n­is­chem Wege — das Ergebnis
lag um 21.26 Uhr vor. Der Ein­satz der Wahlmaschi­nen habe sich bewährt, sagte
Steenken.

(potsdam.de) Okto­ber 2003 fan­den im Land Bran­den­burg Kom­mu­nal­wahlen statt. Mit diesem Tag wur­den 7 Gemein­den (Golm, Groß Glienicke, Fahrland, Neu Fahrland, Mar­quardt, Satzko­rn und Uetz-Paaren) des Land­kreis­es Pots­dam-Mit­tel­mark in Pots­dam einge­mein­det. Die Bürg­er der Stadt Pots­dam und die Bürg­er der neuen Ort­steile wählten die Stadtverord­neten­ver­samm­lung für 5 Jahre, die aus 50 Mit­gliedern beste­ht. In den neuen Ort­steilen sowie in den bere­its 1993 einge­mein­de­ten Ort­steilen Eiche und Grube wur­den gle­ichzeit­ig Orts­beiräte gewählt. Außer­dem fand eine Aus­län­der­beiratswahl in Form ein­er Briefwahl statt. 

Wahlbeteili­gung zur Kom­mu­nal­wahl 2003

Zu den Kom­mu­nal­wahlen am 26. Okto­ber 2003 waren 117 235 Pots­damer Bürg­erin­nen und Bürg­er berechtigt, die 50 Stadtverord­nete der Stadt Pots­dam zu wählen.
53 627 Pots­damer macht­en durch den Gang zur Wahlurne von ihrem demokratis­chen Mitbes­tim­mungsrecht Gebrauch. Das entspricht ein­er Wahlbeteili­gung von 45,7 %.

Stim­menan­teile und Sitzverteilung der Parteien, poli­tis­che Vere­ini­gun­gen bzw. Wählergruppen
Das höch­ste Ergeb­nis errang die PDS mit 33,7 % , gefol­gt von der SPD mit 22,8 %, der CDU mit 19,2 % und GRÜNE/B 90 mit 6,2 %.

Auf Grund der Stim­men­verteilung stellt die PDS mit 17 Sitzen die stärk­ste Frak­tion in der Stadt-verordnetenversammlung. 

Die SPD ver­lor 9 Plätze, blieb aber mit 11 Sitzen die zweit­größte Frak­tion. Die CDU gewann 4 Plätze und ist nun mit 10 Sitzen im Stadt­par­la­ment vertreten, die GRÜNE/B 90 ver­lor ein Platz und hat nur noch 3 Sitze. Die Andere gewann einen Platz hinzu und hat jet­zt genau wie das Bürg­er­Bünd­nis 2 Sitze. Die FDP bleibt mit einem Vertreter im Stadtparlament. 

Neu in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung sind die FAMILIEN-PARTEI mit 2 Sitzen, die DVU sowie die Kom­mu­nale Wäh­lerge­mein­schaft Fahrland mit jew­eils einem Sitz. 

(Infori­ot) Die Wahlergeb­nisse im gesamten Land Bran­den­burg sind unter www.wahlen.brandenburg.de einzuse­hen. Die meis­ten Ergeb­nisse der Wahlen für die Gemein­de­v­ertre­tun­gen liegen zur Stunde jedoch noch nicht vor.

(BM, Gudrun Mall­witz und Dieter Salz­mann) Pots­dam — Mit den Kom­mu­nal­wahlen ist die CDU nach bish­er vorliegenden
Ergeb­nis­sen elf Monate vor der Land­tagswahl die stärk­ste poli­tis­che Kraft in
Bran­den­burg gewor­den. Die SPD, bish­er dominierende Partei, lan­dete noch
hin­ter der PDS auf dem drit­ten Platz. Die CDU erhielt 26,81 Prozent der
Stim­men (+5,39), die PDS erre­ichte 23,59 Prozent (+1,97), während die
Sozialdemokrat­en 16,30 Prozent­punk­te ein­büßten und lediglich 22,67 Prozent
für sich ver­buchen konnten. 

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) räumte die Nieder­lage seiner
Partei ein. “Wir sind von ein­er kalten Welle erwis­cht wor­den, die uns in
Teilen auch wegge­spült hat.” Bei den Wahlen 1998 hat­te die SPD im
Lan­des­durch­schnitt noch 38,9 Prozent der Stim­men erhal­ten. An zweit­er Stelle
hat­te damals eben­falls die PDS gele­gen, die mit 21,62 Prozent nur knapp
bess­er als die CDU mit 21,42 Prozent abgeschnit­ten hat­te. “Kom­mu­nale Themen
haben allerd­ings in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt.” Gesundheit,
Rente, Arbeit und Steuern hät­ten die Wahlver­samm­lun­gen bes­timmt, sagte
Platzeck. 

CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm nan­nte das Abschnei­den sein­er Partei
“großar­tig”. Es wäre jedoch kühn, dieses Ergeb­nis auf die Land­tagswahl im
kom­menden Herb­st über­tra­gen zu wollen. PDS-Lan­deschef Ralf Christoffers
beze­ich­nete das PDS-Ergeb­nis als Ermu­ti­gung nach der verlorenen
Bun­destagswahl. “Wir haben von den Fehlern der anderen prof­i­tiert”, sagte
er. 

Es waren die ersten Wahlen in Bran­den­burg, seit der Parteivorsitzende
Platzeck das Amt des Min­is­ter­präsi­den­ten von Man­fred Stolpe über­nom­men hat.
In der CDU hieß es gestern bere­its: “Heute hat die Ver­gan­gen­heit von
Matthias Platzeck begonnen.” 

In einzel­nen Regio­nen ver­lor die SPD 40 bis 50 Prozent ihrer Wäh­ler. Bei den
Wahlen 1998 kon­nte sie sich noch in allen Kreisen, Städten und Gemein­den als
stärk­ste Kraft durchsetzen. 

Drama­tis­che Ein­bußen mussten die Sozialdemokrat­en in Pots­dam hin­nehmen, wo
die PDS stärk­ste Frak­tion wurde. Damit hat­ten selb­st Pes­simis­ten in der SPD
nicht gerech­net. Dem gegenüber ver­wun­dert der SPD-Ein­bruch in Frank­furt (O.)
(-16,01) kaum, da dort die Zukun­ft für die geplante Chip­fab­rik immer noch
nicht gek­lärt ist. In Brandenburg/Havel dro­ht der SPD der zweite
Ober­bürg­er­meis­ters­es­sel nach Frank­furt ver­loren zu gehen. Bei den dortigen
vorge­zo­ge­nen Bürg­er­meis­ter­wahlen unter­lag der SPD-Bewer­ber im ersten Anlauf
deut­lich gegen die CDU-Kan­di­datin und muss in die Stich­wahl. In Cottbus
wurde die PDS stärk­ste Kraft, gefol­gt von der CDU. Die SPD wurde auf den
drit­ten Platz verwiesen. 

Der Wäh­ler­frust zeigt sich neben der gerin­gen Beteili­gung auch im
Abschnei­den freier Wäh­ler­grup­pen. Die Wahlbeteili­gung lag in den
aus­gezählten Wahlbezirken bei 44,12 Prozent. 

Die Kom­mu­nal­wahl gilt als Test­lauf für die Land­tagswahlen 2004. Platzeck
sprach gestern von ein­er “großen, auch qual­i­ta­tiv neuen Herausforderung”.
Erst­mals führe die SPD einen Wahlkampf nicht aus ein­er strukturellen
Mehrheit­spo­si­tion her­aus. Er habe aber nicht vor, die näch­sten elf Monate
einen Dauer­wahlkampf zu führen. CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek
befürchtet allerd­ings durch die Nieder­lage der SPD Span­nun­gen in der
Koali­tion. Seit 1999 ist die Union Junior­part­ner in der großen Koalition.

Skin­head-Konz­ert in Plessa aufgelöst

Über 100 Polizeibeamte im Einsatz

(LR) Über 100 Polizis­ten aus Süd­bran­den­burg und Sach­sen waren am Sam­stagabend in
Plessa im Ein­satz und lösten ein Skin­head­konz­ert auf. Rund 300 Leute hatten
sich im kleinen Saal des Kul­turhaus­es getrof­fen, wo nach Polizeiangaben zwei
Skin-Grup­pen auf­trat­en. In diesem Jahr hat­te die Polizei zuvor schon zweimal
ähn­liche Tre­f­fen in Plessa aufgelöst. 

Als bekan­nt wurde, was sich im Kul­turhaus abspie­len sollte, informierte die
Polizei das Ord­nungsamt des Amtes Plessa. Dieses forderte die Veranstalter
mit ein­er Ver­botsver­fü­gung gegen 21.45 Uhr auf, das Gebäude bis 22 Uhr zu
räu­men. Die Polizei schritt in Amt­shil­fe ein. 

Mit Schutzhel­men und kugel­sicheren West­en aus­gerüstet, set­zten sie der
Ver­anstal­tung kon­se­quent ein Ende. Von sämtlichen Teil­nehmern wur­den die
Per­son­alien fest­gestellt, Platzver­weise erteilt und kon­trol­liert, ob sie
ver­fas­sungswidrige Embleme und Sprüche auf T‑Shirts und Jack­en tru­gen. In
mehreren Fällen wurde man fündig, wie bei einem jun­gen Mann, auf dessen
T‑Shirt ein Hitlerz­i­tat prangte. Zwei Män­ner im Alter von 21 und 39 Jahren
wur­den wegen des Ver­dacht­es der Ver­wen­dung von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen vor­läu­fig festgenommen. 

Rund zwei Stun­den dauerte es, bis die let­zten Teil­nehmer mit ihren Autos
davon­fuhren. An den Auto­kennze­ichen war abzule­sen, aus welchen Landkreisen
sie kamen: Riesa-Großen­hain, Kamenz, Seb­nitz, Vogt­land, Pir­na, Dresden,
Elbe-Elster-Kreis und Ober­spree­wald-Lausitz-Kreis. Sog­ar aus der Uckermark
waren sie nach Plessa angereist. 

Gegen Mit­ter­nacht hat­ten sich auch die let­zten Grüp­pchen, die teils noch
laut­stark auf sich aufmerk­sam macht­en, verzogen. 

Kein­er­lei Ver­ständ­nis zeigte der Leit­er des Polizeischutzbereiches
Elbe-Elster, Sven Bogacz, gegenüber dem Betreiber des Kul­turhaus­es. Dieser
hat­te den Saal kurzfristig an die Ver­anstal­ter des Skin-Konz­ertes vermietet.
Er habe den Saal für eine «Böhse-Onkelz» ‑Disko ver­mi­etet und habe darüber
einen ordentlichen Ver­trag abgeschlossen, sagte Pächter Dani­lo Graf. «Ich
muss doch auch sehen, wie ich mein Geld rein­bekomme» , recht­fer­tigte er
sich. Um welche Klien­tel es sich dabei han­dele, habe er nicht gewusst. 

«Das wird nicht noch ein­mal passieren» , bekräftigte der
Schutzbere­ich­sleit­er Sven Bogacz. Dem Amt­sleit­er wird er empfehlen, den
Ver­trag mit dem Pächter zu kündi­gen, «da eine Gefahr für die Öffentlichkeit
beste­ht» . Ursprünglich habe das Konz­ert in Sach­sen stat­tfind­en sollen, sei
dann aber kurzfristig nach Plessa ver­legt worden. 

Skin­head­konz­ert aufgelöst

(BM) Plessa — Ein Skin­head­konz­ert ist am Sonnabend­abend im südbrandenburgischen
Plessa (Elbe-Elster) von der Polizei aufgelöst wor­den. An dem Ein­satz in dem
Ort nahe der Gren­ze zu Sach­sen waren rund 100 Polizis­ten aus bei­den Ländern
beteiligt. Die Beamten reg­istri­erten die Iden­tität der 300 Konzertbesucher
im Kul­turhaus, von denen viele aus dem benach­barten Sach­sen kamen, und
nah­men zwei Recht­sex­treme fest.