(sickB auf Indymedia, 28.10.) Die Brandenburger Studierendenvertretung kämpft ‑mal wieder- gegen die geplanten Erhöhungen der Semesterbeiträge und Mensa-Essenspreise für alle Hochschulen im Land Brandenburg. “Uns schmeckt es nicht mehr — Mensa-Preise müssen bezahlbar bleiben!”. Deshalb gab es für alle hungrigen Studenten und gelangweilten Passanten Kostenloses aus der Gulaschkanone, während sich die Bildungsministerin Frau Dr. Wanka […]
Monat: Oktober 2003
Nur ein »Mittäterexzeß«?
(Junge Welt, Gisela Frielinghaus) Der Richterspruch im Neuruppiner Landgericht überzeugte weder Staatsanwaltschaft noch Verteidigung. Am 24. Oktober wurden nach einer weiteren Woche Verzögerung die Urteile im Mordfall von Potzlow bekanntgegeben (siehe jW vom 25./26.10.). Der 18jährige Haupttäter Marcel Sch. wurde wegen Nötigung in Tateinheit mit mehrfacher schwerer Körperverletzung sowie Mordes an dem 16jährigen Marinus Schöberl […]
Gescheitertes Wahlexperiment
(Junge Welt, C. Schulze) Es hatte ein kraftvolles Zeichen für ein Wahlrecht ab 16 werden sollen, aber das Experiment ging gehörig daneben. Für die Brandenburger Kommunalwahlen forderte der Verband »Berlin-Brandenburgische Landjugend« Heranwachsende im Alter von 16 und 17 Jahren auf, per Telefon, SMS, Fax oder in ausgewählten Jugendklubs an die Wahlurne zu treten. Es sollte […]
Drei Monate Duldung für kasachische Familie aus Neuruppin
NEURUPPIN Eine kurze Atempause gibt es seit gestern für die von Ausweisung bedrohte kasachische Familie Bayer. Die Duldung gilt jetzt für drei Monate – bis zum 31. Januar 2004. Eine inhaltliche Entscheidung stehe nicht dahinter, sagte gestern Iwan Bayer. Der verlängerten Aufenthaltsgenehmigung liege eine Umstellung der Computer in der Kreisverwaltung zugrunde. Landrat Christian Gilde (SPD) […]
SPD deutlich über fünf Prozent
(Klaus D. Grote) NEURUPPIN Für die Sozialdemokraten kommt es diesmal wirklich dicke: Nicht nur, dass die meisten ihrer früheren Wähler am Sonntag zu Hause blieben und nicht abstimmten, nein, 16- und 17-Jährige degradierten die SPD bei der “Juniorwahl” zu einer Minipartei mit nur 8,4 Prozent der Stimmen im Kreis. Die Berlin-Brandenburgische Landjugend (BBL) hatte von Montag bis […]
Illegales Waffenlager ausgehoben
Am Freitag hob die Strausberger Kripo ein illegales Waffenlager aus. Aus anderweitigen Ermittlungen erhielten die Beamten Hinweise auf einen Bürger in Dahlwitz-Hoppegarten, der im Besitz einer Vielzahl von Waffen sein soll. Auf Grundlage eines unverzüglich eingeholten gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses und mit Unterstützung von Spezialkräften des Landeskriminalamtes durchsuchten Ermittler die Wohnung des Tatverdächtigen. Dort wurden neben mehreren Schreckschuss- und […]
Wahlbeteiligung in Cottbus “erschreckend gering”
POTSDAM Die Parteien in Brandenburg müssen nach Ansicht von Landeswahlleiter Arend Steenken die Gründe für die geringe Beteiligung an den Kommunalwahlen analysieren. Nur knapp 46 Prozent der Stimmberechtigten seien am Sonntag wählen gegangen, sagte Steenken. Das seien fast 42 Prozent weniger gewesen als vor fünf Jahren. Damals sei allerdings parallel ein neuer Bundestag gewählt worden. […]
Zwei Sitze für “Die Anderen”
(potsdam.de) Oktober 2003 fanden im Land Brandenburg Kommunalwahlen statt. Mit diesem Tag wurden 7 Gemeinden (Golm, Groß Glienicke, Fahrland, Neu Fahrland, Marquardt, Satzkorn und Uetz-Paaren) des Landkreises Potsdam-Mittelmark in Potsdam eingemeindet. Die Bürger der Stadt Potsdam und die Bürger der neuen Ortsteile wählten die Stadtverordnetenversammlung für 5 Jahre, die aus 50 Mitgliedern besteht. In den […]
SPD klare Verliererin der Kommunalwahl
(BM, Gudrun Mallwitz und Dieter Salzmann) Potsdam — Mit den Kommunalwahlen ist die CDU nach bisher vorliegenden Ergebnissen elf Monate vor der Landtagswahl die stärkste politische Kraft in Brandenburg geworden. Die SPD, bisher dominierende Partei, landete noch hinter der PDS auf dem dritten Platz. Die CDU erhielt 26,81 Prozent der Stimmen (+5,39), die PDS erreichte 23,59 Prozent […]
Skinheadkonzert aufgelöst
Skinhead-Konzert in Plessa aufgelöst Über 100 Polizeibeamte im Einsatz (LR) Über 100 Polizisten aus Südbrandenburg und Sachsen waren am Samstagabend in Plessa im Einsatz und lösten ein Skinheadkonzert auf. Rund 300 Leute hatten sich im kleinen Saal des Kulturhauses getroffen, wo nach Polizeiangaben zwei Skin-Gruppen auftraten. In diesem Jahr hatte die Polizei zuvor schon zweimal […]