Fehrbellin — Am ehemaligen jüdischen Friedhof in Fehrbellin sind
Nazi-Schmierereien entdeckt worden. Unbekannte bekritzelten eine
Hinweistafel und einen Gedenkstein mit zwei Hakenkreuzen und SS-Zeichen,
sagte gestern ein Polizeisprecher. Die Tat war bei Mäharbeiten bemerkt
worden. Die Polizei ermittelt.
(25.10.) Ein Wahlplakat der Unabhängigen Bürgerliste mit dem Slogan «Der Spreewald
den Spreewäldern» , sagte Landrat Martin Wille auf der letzten Sitzung des
Kreisausschusses vor den Wahlen, finde er «sehr bedenklich» .
Er wolle es inhaltich nicht unbedingt in die Ecke «Deutschland den
Deutschen» rücken, doch er könne sich vorstellen, dass das Plakat auf Gäste
des Spreewaldes einen «eigenwilligen» Eindruck mache. Den Vorwurf von
Gottfried Vogler, der für die Bürgerliste kandidiert, der Landrat
missbrauche den Kreisausschuss als Wahlkampfforum, wies der wiederum zurück.
Als Landrat «ist es meine Aufgabe, Schaden vom Kreis abzuwenden».
In einem solchen Slogan sehe er aber einen Schaden. Gegenüber der RUNDSCHAU
sagte Vogler, dass er sich gegen jeden Versuch verwahre, «in eine rechte
Ecke gedrängt zu werden» .
(23.10.) Ein Waffenlager fanden Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutzes am
Dienstag in einer Cottbuser Wohnung. Wie der Pressesprecher des
Polizeipräsidiums in Frankfurt/Oder, Peter Salender, gestern mitteilte,
gehört der 23-jährige Eigentümer zur rechten Szene.
Bei der Durchsuchung der Wohnung stellten die Beamten eine Maschinenpistole
vom Typ Uzi sicher, zwei Schreckschussrevolver sowie mehrere Waffen- und
Munitionsteile. «Der 23-Jährige ist der Polizei bereits seit 1995 bekannt» ,
erklärte Salender, «unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Seit dem Jahr 2000 trat er auch mit politisch motivierten Straftaten in
Erscheinung.» Zu weiteren Einzelheiten wollte sich der Presseprecher mit
Hinweis auf das Ermittlungsverfahren bislang noch nicht äußern.
(Maritta Tkalec) In Brandenburg ist Wahlkampf und in solchen Zeiten stehen Politiker neben
sich. Dann reden sie Sachen, die nur im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit
zu Stande kommen können. Den jüngsten Anfall von Wahlschwätz hatte Jörg
Schönbohm, CDU, als er glaubte, die Einführung der elektronischen Fußfessel
für Schulschwänzer ins Gespräch bringen zu müssen. Es sei davor gewarnt, die
Sache mit dem Hightech-Aufpasser ernst zu nehmen: Das Anlegen eines Gerätes,
das über Satellit ermöglicht, jederzeit den Aufenthaltsort einer Person zu
bestimmen, ist eine die Freiheit beschränkende Strafe, die nur Gerichte über
verurteilte Straftäter verhängen können.
Der kontrollwütige brandenburgische Innenminister verwechselt also sein
Bundesland mit der Region um die nordkoreanische Hauptstadt Pjöngjang, wenn
er meint, die elektronische Fußfessel könnte eine “vorbeugende wie
abschreckende Möglichkeit sein, die Gesellschaft vor extrem kriminellen
Schulschwänzern zu schützen”. Das geht frei nach dem Motto: Wenn Amerika
präventive Ordnungskriege führt, kann Brandenburg seine jungen Rabauken erst
recht vorbeugend beugen. Leider ist es zu spät, Jörg Schönbohm vorbeugend
zum zwangsweisen Studium des deutschen Grundgesetzes zu verurteilen. Aber
dort könnte er im Artikel 104 unter anderem lesen, dass die Freiheit der
Person nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der
darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden darf.
Das Schönbohmsche Law-and-order-Gerede hat natürlich im massenhaften
Schulschwänzen eine ernsthafte Ursache. In Brandenburg nutzt etwa ein
Drittel der Drückeberger die zusätzliche Freizeit, um krumme Dinger zu
drehen. Diese tausendfache Kleinkriminalität nervt den Bürger, der auf
diesem Umweg mit den Folgen der Schwänzerei konfrontiert ist.
Warum aber lungern die Kinder und Jugendlichen als kriminelles Potenzial
herum? Warum finden sie die Schule abstoßend? Ebenso müsste man Eltern
fragen, warum sie nicht dafür sorgen, dass ihre Kinder zur Schule gehen. Und
warum der Staat nicht dafür sorgt, dass Eltern dieser Pflicht nachkommen.
Sven Petke, ein anderer brandenburgischer CDU-Politiker, hätte einen
Vorschlag: Bußgelder gegen Eltern von Schulschwänzern zu verhängen. Das ist
realitätsnah, im Sinne des Gesetzes und bestimmt wirksam. Aber unbequemer
als die virtuelle Fußfessel.
Finsterwalde (ddp-lbg). Starke Polizeikräfte haben am späten gestrigen Abend ein Skinkonzert im Kulturhaus von Plessa (Landkreis Elbe-Elster) aufgelöst. Wie eine Polizeisprecherin heute Morgen mitteilte, waren an der Aktion zur Beendigung der Veranstaltung 100 Beamte aus Brandenburg und Sachsen beteiligt. Die Polizei stellte von den rund 300 anwesenden Skinheads die Identität fest und sprach gegen sie Platzverweise aus. Zwei Männer im Alter von 21 beziehungsweise 38 Jahren wurden wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorläufig festgenommen.
Die Behörden waren durch Hinweise aus der Bevölkerung über das Skinkonzert informiert worden. Daraufhin erließ das zuständige Ordnungsamt eine Verbotsverfügung.
Demonstration gegen Grenzabschottung, Abschiebungen und Internierung von Flüchtlingen
Am 31.10.2003 um 14:30 vor dem Rathaus in Eisenhüttenstadt.
In Eisenhüttenstadt finden die Aktionstage gegen Grenzabschottung, Abschiebung und
Internierung von Flüchtlingen vom 29.10 bis 31.10. 2003 statt. Mit kreativen
Aktionen und Demonstrationen werden wir unseren Protest gegen die
menschenverachtende Ausländerpolitik in Deutschland zum Ausdruck bringen. Dazu
werden noch Diskussionsrunden, Innenstadtaktionen und Parties stattfinden, außerdem
noch ein Konzert mit mehreren Bands.
Eisenhüttenstadt nennt sich offiziell “Stadt ohne Rassismus”. Dies erscheint
zynisch, wenn man bedenkt das im gleichen Augenblick Menschen am Rande der Stadt
interniert und Abgeschoben werden. Für mehrere hundert Menschen in Eisenhüttenstadt
ist das der traurige Alltag, den sie kommen in den Knast ohne ein Verbrechen
begangen zu haben oder dürfen die Stadt nicht verlassen (Residenzpflicht), weil sie
eine falschen Pass besitzen. Sie leben mit der permanenten Bedrohung abgeschoben zu
werden. Drei Meter hohe Zäune mit Stacheldraht umgeben das Gelände der ZABH. Die
konkreten Zustände in des Eisenhüttenstädter Abschiebeknasts, aber auch in der ZAST
sind katastrophal, so hat das Anti-Folter-Komitee des Europarates in einem im März
veröffentlichten Bericht darauf hingewiesen, dass eine Zelle in der ZABH mit einer
Ringvorrichtung zum Fesseln von Flüchtlingen ausgestattet war.
Was aber nach einer langweiligen Behörde klingt ist ein Aufnahmelager für
Flüchtlinge, die fast vollkommen entrechtet (totale Isolation, sie dürfen kein
Deutsch lernen, haben keine Anspruch auf Rechtsberatung), bedroht durch Übergriffe
von gewalttätigen Rassisten oder Neonazis am Rande der Stadt eingesperrt werden,
ohne ein Verbrechen begangen zu haben — sie sind in Deutschland lediglich
unerwünscht.
Sie werden mit hundert Menschen auf engstem Raum ungeachtet der religiösen Neigungen
oder Vorlieben (Essen etc.) eingesperrt.
Hinzu kommt die Grenznähe von Eisenhüttenstadt, sodass der BGS „verdachtsunabhängige
Kontrollen” durchführen kann, bei denen nach rassistischen Motiven ausgewählt wird -
so werden vermehrt Schwarze und nichtdeutsch aussehende Menschen kontrolliert.
Anni Ndupe, die gebürtige Kenianerin schwebte in Lebensgefahr. Sie wurde von der
Regierung verfolgt, weil sie Mitglied der religiösen Mungiki-Sekte war, die
politische Ambitionen hatte.
Sie floh im Januar und landete 2 Wochen später in Erwartung ihrer Abschiebung im
Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt. Obwohl Amnesty International erst kürzlich von
massiven Menschenrechtsverletzungen in Kenia und über Folterungen und wenigstens 100
extralegale Tötungen durch die Polizei berichtete, sollte sie trotzdem nach Kenia
abgeschoben werden, um dort dem Tod ins Auge zu blicken.
Am 30. Mai trank die 32jaehrige ein giftiges Haarpflegemittel — aus Verzweiflung
über ihren unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland. Mit einem Hubschrauber wurde
sie auf die Intensivstation eines Potsdamer Krankenhauses gebracht, wo sie drei
Wochen lang bleiben musste. Noch immer befindet sie sich in ärztlicher Behandlung.
Einziger Lichtblick ist, dass sie nicht in die Eisenhüttenstädter ZABH zurückkehren
musste.
Lasst uns gemeinsam gegen das Abschiebehaft, Abschiebungen, Grenzabschottung und die
Internierung von Flüchtlingen demonstrieren!
Gleiche Rechte für alle!
Kein Mensch ist illegal!
Offene Grenzen jetzt!
Es rufen auf
AG gegen Rechts Oranienburg, Antirassistische Initiative Berlin (ARI),
JungdemokratInnen/Junge Linke Brandenburg, Naturfreundejugend Berlin,
Flüchtlingsinitiative Brandenburg, PostpessimistInnen, The Voice Refugee Forum.
Mehr Infos:
Das Potsdamer Glockenspiel der Garnisonkirche war in der Nacht zum Donnerstag Ziel eines Vandalismus-Anschlags. Unbekannte haben die Klöppel von 23 überwiegend kleineren Glocken mit Bauschaum besprüht. Außerdem wurden die Kabel von fünf Glocken herausgerissen und damit die
Stromversorgung gekappt.
Passanten hatten am Morgen die Polizei verständigt, nachdem sie auf einen veränderten Klang des Glockenspiels aufmerksam geworden waren. Inzwischen wurde es ganz abgestellt. Der Sachschaden beläuft sich nach
vorläufigen Schätzungen auf mehrere Tausend Euro. Die Reinigung müsse eine Spezialfirma übernehmen, hieß es. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), zugleich Schirmherr für den Wiederaufbau der Garnisonkirche, sprach von einer “politisch motivierten” Tat, die “von langer Hand
vorbereitet” worden sei. Die Aktion richte sich sowohl gegen den geplanten Wiederaufbau der Kirche als auch des Stadtschlosses. Schönbohm forderte die Stadt auf, sich nachdrücklich zu beiden Vorhaben zu bekennen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke sieht in der Beschädigung einen
“Anschlag auf alle Potsdamer und auf die deutsche Einheit”. In scharfer Form attackierte Petke die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Der Anschlag resultiere aus dem “Geist, der in der Kampagne
seine Quelle hat”, so Petke. Er forderte alle Potsdamer auf, gegen den Anschlag zu demonstrieren.
Oberbürgermeister Jann Jakobs erklärte, eine solche “mutwillige Sachbeschädigung” sei nicht hinnehmbar. Das Glockenspiel sei inzwischen für viele Bürger ein Wahrzeichen Potsdams geworden. Jakobs kündigte
Gespräche mit der Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel (TPG) e.V. darüber an, welchen Beitrag die Stadt zur Beseitigung der Schäden leisten kann. Geld aus dem Stadthaushalt werde es allerdings nicht geben, so Jakobs. Vorstellbar sei aber eine gemeinsame Sammelaktion.
TPG-Chef Max Klaar war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die TPG sammelt seit Jahren für den Aufbau des Turms der Garnisonkirche, in dem die Glocken dann wieder ihren Platz finden sollen.
Die Polizei setzt ihre Hoffnungen unterdessen auf etwaige Augenzeugen. Die betreffenden Glocken hängen in einer Höhe von acht bis zwölf Metern. Ohne Leitern oder andere Hilfsmittel wäre so eine Aktion kaum zu
bewältigen. Auch mit mehreren Personen würde man eine gewisse Zeit brauchen, um einen Schaden diesen Ausmaßes anzurichten. Die Polizei bittet Bürger, die in der Nacht zum Mittwoch dort verdächtige Personen beobachtet haben, sich unter — 0331/283 12 ‑24 bis ‑26 oder bei jeder
anderen Polizeidienststelle zu melden.
“Durch eine Presseveröffentlichung kurz vor der Kommunalwahl kann von einem Fairplay in Werder nicht mehr die Rede sein”, sagt JOACHIM GESSINGER, Mitglied im
Landesvorstand von BÜNDNIS 90/Die Grünen. Anlass ist ein Artikel auf der Titelseite des Werderaner “General-Anzeigers”, der als “unabhängige Heimatzeitung und Amtsblatt
für die Stadt Werder und die Umlandgemeinden” alle zwei Wochen erscheint. Unter dem Titel “Wählen gehen” wird in der aktuellen Ausgabe ein “Aufruf der Fraktionsvorsitzenden in der Werderaner Stadtverordnetenversammlung” zur Teilnahme
an der Kommunalwahl abgedruckt. “Bedauerlicherweise”, so die Herausgeberin Gabriele Richter, sei unter anderem die Fraktion “Das Bündnis”, die von BÜNDNIS 90 / Die
Grünen und dem Bürgerbündnis Glindow gebildet wird, “vergessen” worden.
“Dieses Vergessen ist umso bemerkenswerter, als der Autor des betreffenden Artikels seit Jahren als CDU-Mitglied der Stadtverordnetenversammlung angehört und zudem mehrfach Pressemeldungen der Fraktion in der Zeitung abgedruckt wurden. Ein derart verantwortungsloser und unprofessioneller Umgang mit Informationen kurz vor
dem Wahltag wird nicht verhindern können, dass die erfolgreiche Arbeit der Bündnisgrünen, wie sie von den Wählerinnen und Wählern in Werder über nunmehr zehn
Jahre wahrgenommen werden konnte, anerkannt und honoriert wird”, sagt JOACHIM GESSINGER.
40.000 bis 50.000 Menschen starben vor 58 Jahren in der letzten großen Kesselschlacht des Zweiten Weltkrieges
(Die Welt, Berlin, 23.10.2003, Klaus Broszinsky) Halbe — Jetzt, wenige Wochen vor dem Volkstrauertag am 16. November, rückt der sonst
so ruhige Soldatenfriedhof in Halbe wieder ins Rampenlicht: Rechtsextremisten wollen
einen “Heldengedenktag”, während Antifa-Gruppen dagegen demonstrieren und
“sowjetische Befreier” ehren wollen. Dazwischen: Angehörige, Freunde und ehemalige
Kameraden der in Halbe Begrabenen.
58 Jahre ist es her: In den Apriltagen 1945 bildeten die Sowjets im Raum
Halbe/Teupitz einen Kessel, in dem nicht nur die Truppen der deutschen 9. Armee und
andere Einheiten eingeschlossen waren, sondern auch tausende Zivilisten und
Flüchtlinge. Sie wollten nach Westen. Das Trommelfeuer mit Katjuschas und Granaten,
der rasche Panzervorstoß, deutsches Abwehrfeuer und ein Teilausbruch der
eingekesselten Truppen kosteten wahrscheinlich 40 000 bis 50 000 Menschen das Leben
— noch heute werden in den Wäldern Überreste der Toten gefunden. Sie finden auf dem
Soldatenfriedhof im nahen Halbe ihre letzte Ruhestätte. Mehr als 22 000 Tote aus
jener Kesselschlacht liegen dort begraben, davon etwa 12 000 als unbekannt. Dazu
noch die Leichen von Zwangsarbeitern und die jener 4500 Deutschen aus dem
sowjetischen NKWD-Lager Ketschendorf. Bei den Autobahnarbeiten werden immer wieder
Gebeine gefunden …
Die 81-jährige Waltraud Müller ist von Bonn nach Halbe gekommen. Mit ihrer
Großcousine Erika Findeisen besucht sie die letzte Ruhestätte ihres ersten Mannes
Werner Pelzing (Jahrgang 1917). April 1945 steht als Todesdatum auf der Grabplatte,
auf der noch zwei andere Namen zu lesen sind. “In der Nacht zum 20. April 1945 rief
er mich noch an und sagte: Du musst laufen, die Russen kommen. Lauf, so weit dich
die Füße tragen”, erinnert sie sich. Werner Pelzing war damals Pionier und konnte
sie noch in Sachsen anrufen, wohin sie von Köln aus mit ihrem damals 16 Monate alten
Sohn Jürgen evakuiert worden war. “Ich habe dir noch einen Brief geschrieben”,
zitiert Waltraud Müller ihren Mann. Als sie ihn nach dem Warum fragte, habe er
gesagt, er glaube, in russische Gefangenschaft zu kommen. Der Brief hat sie nie
erreicht. Nach jenem letzten Telefongespräch hatte sie sich mit ihrem kleinen Sohn
im Kinderwagen zu Fuß nach Köln aufgemacht: Im Juni 1945 kam sie dort an und suchte
den überlebenden Vorgesetzten ihres Mannes auf, den ehemaligen Oberleutnant
Kleeberg. Der hatte ihn noch bei Halbe gesehen. Eine Suchanzeige in einer Berliner
Tageszeitung brachte erst Jahre später eine Spur: Werner Pelzing war beim Sprung
über die Autobahn am 28. April verwundet worden und am 4. Mai in der Waldsiedlung
Radeland in der Nähe von Baruth seinen Verletzungen erlegen. Mit zwei anderen hatte
man ihn im Garten beigesetzt.
Wie Tausende suchte die junge Frau Gewissheit. Noch 1947 waren die Toten nicht
umgebettet: “Überall auf dem Fußweg von Berlin waren so Hügel mit einem Stahlhelm
drauf oder einem Holzkreuz.” Später fand Werner Pelzing seine letzte Ruhe auf dem
Halber Soldatenfriedhof, der 1951 auf Initiative des Pfarrers Ernst Teichmann
eingerichtet worden war. Angehörige, Freunde, Überlebende haben seitdem einen Ort
für ihre Trauer.
Der Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme hat in Deutschland verschiedene Namen: Agenda 2010, Hartz, Rürup und Gesundheits-„Reform“. Damit betreibt die jetzige Bundesregierung, unterstützt von Führungskräften der CDU, die größten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse und die Rechte der Bürger seit dem 2. Weltkrieg.
Zu diesen Angriffen gehören:
— Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, Planung der Absenkung der Sozialhilfe.
Mit Hartz-Konzept Übergang zur Zwangsarbeit, zu Lohnsenkungen und zur Aushöhlung von Tarif-Verträgen.
— Eigenfinanzierung von Zahnersatz und Krankengeld, Eintrittsgeld beim Arzt, höhere Patienten-Zuzahlung für Medikamente.
— Nullrunden bei der Rentenentwicklung, reale Senkung der Rentenhöhe durch höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, geplante Rentenbesteuerung.
Wir setzen dagegen:
— Umorientierung auf gesellschaftlich notwendige Arbeit, statt auf nur profitorientierte; das heißt mehr existenzsichernde bezahlte Arbeit für Gesundheit, Bildung und Erziehung, Kultur, Soziales, Naturerhalt, Lebensqualität sowie Forschung und Entwicklung.
— Finanzierung durch gerechtere Umverteilung des Reichtums – höhere Gewinnsteuern, Wiedereinführung der Vermögensteuer, verringerte Militärausgaben, Einbeziehen aller Erwerbseinnahmen in die Sozialversicherungspflicht.
Wir rufen auf zur Kundgebung in Bernau am 30. Oktober 2003, 16 Uhr, Bürgermeisterstraße sowie zur bundesweiten Demonstration am 1. November ab 13 Uhr in Berlin, Alexanderplatz/Mollstraße.
