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Anteil indizierter rechtsextremer Medien aus Brandenburg hoch

Potsdam/Bonn (dpa/PNN). Mehr als ein Drit­tel der in diesem Jahr bun­desweit indizierten, recht­sex­trem­istis­chen Medi­en stam­men aus Bran­den­burg. Neun solch­er Veröf­fentlichun­gen aus der Mark wur­den bis­lang von der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en in Bonn auf den Index gesetzt.
Dies sei eine hohe Zahl, sagte Ref­er­entin Ute Kortlän­der am Freitag. 

Den Antrag für das Ver­bot der Ton­träger hat­ten den Angaben zufolge in Bran­den­burg das Lan­desju­gen­damt, das Innen­min­is­teri­um und das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) gestellt. 10 Anträge aus Bran­den­burg wür­den derzeit noch geprüft, sagte Kortländer. 

Allein das Bran­den­burg­er LKA hat­te in diesem Jahr für 18
recht­sex­trem­istis­che Medi­en die Indizierung beantragt. Nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums han­delt es sich um 15 Musik-CD, zwei CD-ROM und ein Druck­w­erk. Im ver­gan­genen Jahr hat­te das LKA über das Bil­dungsmin­is­teri­um bei der Bun­de­sprüf­stelle die Indizierung von neun CDs ini­ti­iert. “Die in diesem Jahr höhere Zahl resul­tiert nicht zulet­zt daraus, dass die Polizei eine harte Gan­gart gegen recht­sex­trem­istis­che Struk­turen anschlägt”, erläuterte der Press­esprech­er des Innen­min­is­teri­ums, Heiko Homburg.
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) betonte: “Recht­sex­treme Musik ist ein Bestandteil des recht­sex­tremen Milieus; wenn wir dieses Milieu bekämpfen wollen, müssen wir auch diese Kul­tur bekämpfen.”

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Kundgebung gegen Nazi-Aufmarsch in Cottbus


(Infori­ot) Im fol­gen­den doku­men­tieren wir zwei Pressemit­teilun­gen des “Bünd­nis gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus”, die die Gege­nak­tio­nen zur Nazide­mo am Sonnabend in Cot­tbus auswerten. Der Ermit­tlungsauss­chuß ist übri­gens weit­er­hin unter der Num­mer (0355) 430.903.40 geschal­tet. Hier sollte sich melden, wer im Ver­lauf der Proteste Ärg­er mit der Polizei hatte.

An ein­er Kundge­bung gegen eine vom Ham­burg­er Recht­sex­trem­is­ten Chris­t­ian Worch angemeldete Demon­stra­tion nah­men am Sonnabend, dem 13. Dezem­ber etwa 150 Men­schen teil. Zu dieser Ver­anstal­tung auf dem Bus­bahn­hof hatte
das linke Bünd­nis gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus aufgerufen. 

Die Ver­samm­lung um 14 Uhr war durch Aufla­gen der Polizei stark eingeschränkt. So hat­te das Cot­tbuser Ver­wal­tungs­gericht erst kurz vorher eine stark gekürzte und geän­derte Route der ursprünglichen Demon­stra­tion bestätigt. Die Ver­anstal­ter beschränk­ten sich dann auf eine Kundgebung. 

Red­ner set­zten sich kri­tisch mit Struk­turen der recht­sex­tremen Szene in der Region auseinan­der, dis­tanzierten sich aber auch von allzu pop­ulis­tis­chen und unre­flek­tierten For­men des Protests. 

Die Kundge­bung wurde gegen 15 Uhr beendet. 

Polizei räumt mit Wasser­w­er­fer Neon­azis den Weg frei

Um ihrem Protest gegen den Auf­marsch von Neon­azis in Cot­tbus spon­tan Aus­druck zu ver­lei­hen, ver­sam­melten sich in Cot­tbus etwa 600 Men­schen, von linken AntifaschistIn­nen bis hin zu lib­eralen Cot­tbuser Bürg­erIn­nen, am 13. Dezem­ber gegen 16 Uhr an der Kreuzung Bahnhofstraße/ Stadtring. 

Sie block­ierten gegen 17 Uhr etwa 300 Neon­azis, die vom Bahn­hof in die Cot­tbuser Innen­stadt marschieren woll­ten. Die Polizei ging gegen diese Block­ade vor und räumte mit Trit­ten, Schlä­gen und dem mas­siv­en Ein­satz von Reiz­gas den Weg frei. 

Der Nazi-Auf­marsch wurde dann von eini­gen hun­dert Protestieren­den laut­stark begleit­et. Gegen 18 Uhr block­ierten etwa 250 Men­schen die Neon­azis in der Straße der Jugend in Höhe des Bre­itschei­d­platzes. Wiederum räumte die Polizei. Hier set­zte sie einen Wasser­w­er­fer ein.
Polizeibeamte rück­ten mit Schlagstöck­en und Reiz­gas gegen die Block­ieren­den, darunter auch viele ältere Men­schen, vor. 

Die Polizei führte die Neon­azis durch die Cot­tbuser Innen­stadt zurück zum Bahn­hof, räumte weit­ere spon­tane Block­aden und ging mas­siv gegen Protestierende vor. 

Beobach­terIn­nen sprechen davon, dass min­destens zwei Drit­tel der Neon­azis aus Cot­tbus und der Region stammten. 

Das Bünd­nis gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus, das am sel­ben Tag eine Kundge­bung gegen den Nazi-Auf­marsch ver­anstal­tet hat­te, erk­lärt zum Vorge­hen der Polizei und zu den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch: 

“Die Polizei hat unver­hält­nis­mäßig reagiert. Sie ist gewalt­tätig gegen Men­schen vorge­gan­gen, die gegen die ras­sis­tis­chen und men­schen­ver­ach­t­en­den Parolen der Neon­azis protestiert haben. Es gibt außer­dem Berichte, dass es am Rande des Nazi-Auf­marsches wieder­holt und ohne konkreten Anlass zu Attack­en von Polizeibeamten gegen Protestierende gekom­men sei. 

Die Polizei kann sich in ihrer Argu­men­ta­tion nicht ein­fach auf ihre geset­zlichen Pflicht­en zurückziehen. Sie hat hier ein deut­lich­es poli­tis­ches Zeichen geset­zt und damit Neon­azis zu weit­eren Aufmärschen in Cot­tbus eingeladen. 

Einige hun­dert Men­schen, meist linke AntifaschistIn­nen und darüber hin­aus mit ganz unter­schiedlichem poli­tis­chen Hin­ter­grund, waren bere­it, sich spon­tan und entschlossen dem Nazi-Auf­marsch ent­ge­gen­zustellen. Im Gegen­satz dazu ist ein Protest zu kri­tisieren, der es vorzieht, von den
Neon­azis nicht gese­hen zu wer­den. Eine so genan­nte “Besende­mo” bewegte sich mit ein­er Kehrmas­chine und etwa 250 Teil­nehmerIn­nen am anderen Ende
der Cot­tbuser Innen­stadt und in sicherem Abstand. So verdeut­licht man Neon­azis sich­er kaum, dass sie nicht erwün­scht sind.”

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Wesslau abgewählt

INFORIOT Der bish­erige Vor­sitzende des Bran­den­bur­gis­chen Lan­desver­bands der Schill­partei, der Zah­narzt Dirk Wess­lau aus Bernau, ist abgewählt wor­den. Bei dem Lan­desparteitag am Sam­stag wurde mit 65 Prozent der Stim­men der Hönow­er Finanzkauf­mann Klaus Hen­schel zum neuen Lan­desvor­sitzen­den bes­timmt. Wess­lau ist nun­mehr lediglich zweit­er Stellvertreter. 

Ein weit­eres Ergeb­nis des Parteitags: Die Bran­den­burg­er Basis erk­lärte sich sol­i­darisch mit dem kür­zlich abgesägten Parteigrün­der Ronald B. Schill. Sol­i­darisch sind die Recht­spop­ulis­ten auch mit Mar­tin Hohmann, dessen anti­semi­tis­che Rede sie auf ihrer Home­page doku­men­tieren. Nach eige­nen Angaben hat der Bran­den­burg­er Lan­desver­band der Schill­partei 270 Mitglieder.

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Ossietzky-Medaille an “Freie Heide”

Ossi­et­zky-Medaille an “Freie Hei­de” und Berlin­er Pub­lizistin verliehen

Die diesjährige Carl-von-Ossi­et­zky-Medaille ist am Son­ntag in Berlin an die Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de” und an die His­torik­erin und Pub­lizistin Ger­it von Leit­ner ver­liehen worden. 

Sie wür­den damit für ihren Ein­satz gegen Mil­i­tarisierung, Krieg und Rüs­tungsin­ter­essen geehrt, sagte der Präsi­dent der Inter­na­tionalen Liga für Men­schen­rechte, Rolf Göss­ner, bei der Verleihung. 

Zur Begrün­dung betonte die Inter­na­tionale Liga für Men­schen­rechte, die Bürg­erini­tia­tive wehre sich seit mehr als zehn Jahren gegen die mil­itärische Nutzung des “Bom­bo­drom” in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de in Nordbrandenburg. 

Das Gelände wurde 40 Jahre lang von der sow­jetis­chen Armee als Bomben­ab­wurf­platz genutzt und wird nun von Bun­deswehr und Nato für Tief­flüge und Bomben­ab­wurf-Übun­gen beansprucht. 

Die His­torik­erin Leit­ner appel­liere an die Ver­ant­wortlichkeit von Natur­wis­senschaftlern und Tech­nikern, “sich der Arbeit zur Vor­bere­itung der Kriegs­führung zu verweigern”.

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Polizei prügelt die Straße für Nazis frei

INFORIOT Etwa 200 Neon­azis — vor allem aus Berlin, Bran­den­burg und Sach­sen — haben am Sonnabend in Hoy­er­swer­da und Cot­tbus demon­stri­ert. Im säch­sis­chen Hoy­er­swer­da kon­nten die Recht­en offen­bar weit­ge­hend ungestört marschieren. In Cot­tbus, dem zweit­en Teil der “Dop­pelde­mo”, kam es hinge­gen zu mas­siv­en Störun­gen durch Antifas und Bürg­erIn­nen. Die Polizei set­zte gegen die Nazigeg­ner­In­nen stel­len­weise Wasser­w­er­fer, Pfef­fer­spray und Knüp­pel ein. Presseagen­turen wider­sprechen sich bei ihren Angaben über die Anzahl der Fes­t­nah­men, die Mel­dun­gen schwanken zwis­chen ein­er und sieben Verhaftungen.

Die linke Gegen­demon­stra­tion in Cot­tbus unter dem Mot­to “Naz­izm? Nie, dzieku­je!” (pol­nisch für “Nazis? nein Danke!”) war kurzfristig ver­boten wor­den. Es fand lediglich eine kurze Kundge­bung in der Straße der Jugend statt. Daneben gab es noch einige bürg­er­liche Protestver­anstal­tun­gen, zum Beispiel in ein­er Kirche. Antifas und auch immer mehr Bürg­erIn­nen sam­melten sich schließlich am Bahn­hof, um die aus Hoy­er­swer­da ein­tr­e­f­fend­en Nazis zu emp­fan­gen. Bis kurz vor 17 Uhr war die Menge der Nazigeg­n­er auf schätzungsweise 600 Men­schen angewach­sen. Ent­ge­gen den Erwartun­gen von zahlre­ichen Stadtver­ant­wortlichen in den Vorta­gen kamen also nicht “mehrere Tausend” bürg­er­liche Gegen­demon­stran­tInnen zusam­men — die Mehrzahl der Anwe­senden bestand aus linken Jugendlichen. Die angekündigte “Besen”-Demo fand nicht statt. (Mit­tler­weile wur­den wir darauf hingewiesen, dass dur­chaus ein Kehrfahrzeug der Stadt hin­ter der recht­en Demo hit­ner­her­fuhr, allerd­ings waren kaum Bürg­erIn­nen mit Besen unterwegs)

Um etwa 17 Uhr ver­suchte sich der Demozug der Nazis vom Bahn­hof aus auf die Straße zu bewe­gen. Doch das gesamte Gelände in der Umge­bung war von Gegen­demon­stran­tInnen umsäumt. Die Polizei, mit einem mas­siv­en Aufge­bot vor Ort, räumte schließlich bru­tal die Kreuzung am Bahn­hof. Trotz­dem war Protest möglich. Über hun­derte Meter liefen die Nazigeg­ner­In­nen direkt neben der recht­en Demo, die von ein­er engen Polizeikette umschlossen war. Rufe wie “Nazis raus!” über­schall­ten die Parolen der Recht­en um ein vielfach­es, vere­inzelt wur­den Plas­tik- und auch Glas­flaschen in Rich­tung der Nazis geworfen.

In der Innen­stadt hiel­ten die Nazis wenig später eine Kundge­bung ab. Hier kam es schließlich zum Eklat. Etwa 200 Antifas und Bürg­erIn­nen hak­ten sich unter und block­ierten so die Route, die die Recht­en weit­er­laufen woll­ten. Auch hier: “Pfui!” und “Nazis raus!”-Sprechchöre. Nach weni­gen Minuten knüp­pelte und prügelte die Polizei den Weg für die Nazis frei. Ein Wasser­w­er­fer kam zum Ein­satz, vere­inzelt wurde Pfef­fer­spray ver­sprüht. Mehrere Men­schen wur­den verletzt.

Gegen 19 Uhr war der Nazi­auf­marsch been­det. Ver­ant­wortlich für die Demo zeich­neten freie Kam­er­ad­schaften. Anmelder war der Ham­burg­er Nazi Chris­t­ian Worch. Gor­don Rein­holz — Anführer des “Märkischen Heimatschutzes” war ein­er der Red­ner. Die rechte Demo richtete sich gegen die Oster­weiterung der EU.

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Schattenberichte” erschienen

Der Pots­damer Vere­in Opfer­per­spek­tive — der Betrof­fene rechter Gewalt unter­stützt — hat unter dem Titel “Schat­ten­berichte” einen Newslet­ter veröf­fentlicht. Das vier­seit­ige Blatt enthält unter anderem Beiträge für ein Bleiberecht für aus­ländis­che Opfer rechter Gewalt, Ein­schätzun­gen über die sta­tis­tis­che Entwick­lung von Neon­azi-Attack­en und einen Artikel über eine Karika­turen-Ausstel­lung gegen Rechts. Die “Schat­ten­blicke” kön­nen auf der Home­page der Opfer­per­spek­tive oder direkt über fol­gen­den Link herun­terge­laden werden:

Schat­ten­berichte (PDF-Datei, 260 Kilobyte)

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News aus Cottbus

Der Zwies­palt vorm Aufzug der Rechten

Polize­ichef Olaf Fis­ch­er im RUNDSCHAU-Gespräch

(LR) Über­mor­gen, am Vortag des drit­ten Advents, wird die Stadt Cot­tbus Schau­platz ein­er Demon­stra­tion der deutschen Ultra-Recht­en gegen die EU-Oster­weiterung. Gemein­sam haben alle Frak­tio­nen der Stadtverord­neten­ver­samm­lung zur
Teil­nahme an ein­er «Besendemon­stra­tion» aufgerufen, um «den braunen Unrat hin- auszukehren» . Viele Organ­i­sa­tio­nen und Bürg­er haben sich diesem Appell angeschlossen und wollen mit der Besendemon­stra­tion ein deut­lich­es Zeichen
gegen die Neon­azis set­zen. Cot­tbus ste­ht ein aufreiben­des Woch­enende bevor. Die RUNDSCHAU sprach mit dem Leit­er des Polizeis­chutzbere­ichs Cot­tbus, Olaf
Fischer. 

Welche Erwartun­gen haben Sie, wenn Sie an den 13. Dezem­ber in Cot­tbus denken?

Die Stadt Cot­tbus wird am Sam­stag eine der größten Demon­stra­tions-Lagen in
der Geschichte der Stadt erleben. Gegen 15 Uhr ist ein rechter Aufzug durch
den bun­desweit bekan­nten Recht­sex­trem­is­ten Chris­t­ian Worch angemeldet.
Dieser Aufzug wird sich am Bahn­hof begin­nend durch das Stadt­ge­bi­et bewegen.
Es wird par­al­lel dazu durch antifaschis­tis­che Linke und bürg­er­liche Gruppen
Gegen­demon­stra­tio­nen geben, die sich — so ist unsere Erwartung — friedlich
durch das Stadt­ge­bi­et bewe­gen und ein Zeichen gegen die rechte Gesinnung
set­zen werden. 

Erwartet wer­den die Ultras vom äußer­sten recht­en Rand. Im Inter­net kann man, wie zu erwarten war, aber auch Aktiv­itäten der linken Szene ver­fol­gen. Wie wahrschein­lich ist es denn, dass das am Sam­stag friedlich vonstatten
gehen kann?

Wir gehen davon aus, dass rechte und linke Demon­stran­ten friedlich bleiben
wer­den. Es gibt keine konkreten Erken­nt­nisse, dass gewalt­tätige Teilnehmer
zu erwarten sind. Trotz­dem ist die Polizei natür­lich auch auf unfriedliche
Aktio­nen eingestellt und bere­it, solche Aktio­nen zu ver­hin­dern oder
kurzfristig zu beenden. 

Welche Polizeipräsenz wird Cot­tbus am Woch­enende erleben?

Die Polizei wird schon früh präsent sein, schon am Fre­itagabend. Sie wird
alle Kundge­bung­sorte sich­ern und die Demon­stra­tionszüge begleit­en. Sie wird
den Verkehr regeln. Und sie wird natür­lich auch ver­suchen, die Auswirkungen
der Demon­stra­tio­nen auf das öffentliche Leben, also auf die Unbeteiligten,
so ger­ing wie nur möglich zu hal­ten. Wir haben ein einkaufsoffenes
Adventswoch­enende vor uns. Wir haben den Wei­h­nachts­markt und all die anderen
Aktiv­itäten, die möglichst unbee­in­flusst bleiben sollen. 

Durch welche Kol­le­gen wird die Cot­tbuser Polizei dabei verstärkt?

Wir wer­den sowohl mit ein­er großen Anzahl eigen­er Kräfte als auch mit
Unter­stützungskräften aus dem gesamten Polizeipräsidum Frankfurt/Oder den
Ein­satz bewälti­gen, haben aber auch Unter­stützung von geschlossenen
Ein­heit­en der Bere­itschaft­spolizei des Lan­des Bran­den­burg hier in Cottbus.
Außer­dem arbeit­en wir eng zusam­men mit den benach­barten Polizeidienststellen
in Sach­sen, weil es am Vor­mit­tag in Hoy­er­swer­da eine von Worch angemeldete
Demo gibt. Außer­dem wer­den Kol­le­gen vom Bun­des­gren­zschutz im Ein­satz sein. 

Welche Straßen nimmt der Demonstrationszug?

Betrof­fen wird der Bere­ich des Haupt­bahn­hofs, die Bahnhofsstraße,
Bre­itschei­d­straße, die Straße der Jugend bis zum Bre­itschei­d­platz, die
Karl-Liebknecht-Straße, Teile der Berlin­er Straße, die Lausitzer Straße und
die Külz-Straße. In diesem Bere­ich wird es zwis­chen 14 und 19 Uhr zu
zeitweili­gen Verkehr­sein­schränkun­gen kom­men. Wir empfehlen den Kraftfahrern,
diesen Bere­ich im genan­nten Zeitraum weiträu­mig zu umfahren und zu meiden. 

Welche Empfind­un­gen hat ein Polizeibeamter, wenn er auf Grund des
Demon­stra­tionsrechts Ange­hörige der extrem­sten Sorte der Neonazi-Szene
gegebe­nen­falls im Kon­flik­t­fall schützen muss?

Für die Kol­le­gen, die verpflichtet sind, das Grun­drecht auf Demon­stra­tions- und Ver­samm­lungs­frei­heit zu schützen, ist ein solch­er Ein­satz nicht unprob­lema­tisch. Aber die per­sön­liche Ein­stel­lung zum Demonstrationsinhalt
muss in dem Moment zurück­treten. Wir möcht­en nicht wegen unser­er Pflichter­fül­lung mit den Inhal­ten solch­er recht­en Demon­stra­tio­nen iden­ti­fiziert wer­den. Beobachter und Gegen­demon­stran­ten soll­ten Polizeiak­tiv­itäten nicht mit unser­er poli­tis­chen Ein­stel­lung gleichsetzen.
Wir wür­den uns freuen, wenn es diese rechte Demon­stra­tion in Cot­tbus nicht gäbe. 

In Cot­tbus hat sich eine Vielzahl demokratisch gesin­nter Bürg­er und Organ­i­sa­tio­nen gefun­den, um die «Besende­mo» auf die Beine zu stellen und ein Zeichen gegen Rechts zu set­zen. Wenn es im Umfeld der Recht­en zu
Auseinan­der­set­zun­gen kommt, wie soll­ten sich die Besendemonstranten
verhalten?

Grund­sät­zlich muss jed­er, der an ein­er Demon­stra­tion teil­nimmt, unbe­waffnet erscheinen. Auch Gegen­stände, die als Waffe genutzt wer­den kön­nten, dür­fen nicht mit­ge­führt wer­den. Ein Handw­erks­ge­selle, der üblicher­weise einen
Ham­mer mit­führen kön­nte, würde sich damit in ein­er Demon­stra­tion straf­bar machen. Sollte es zu Auseinan­der­set­zun­gen kom­men, dann soll­ten sich
Unbeteiligte fern­hal­ten und sich aus dem Bere­ich ent­fer­nen, so dass für die Polizei die Dif­feren­zierung zwis­chen Gewalt­tätern und Unbeteiligten leichter
wird und wir Gewalt­tätigkeit­en auch been­den kön­nen. Man sollte grund­sät­zlich Anweisun­gen der Polizei über Laut­sprech­er Folge leisten. 

Ist ein Besen eine Waffe?

Ein Besen ist keine Waffe, kann aber als Waffe ver­wen­det wer­den. Wir gehen davon aus, dass Besen nur zu dem Zweck ver­wen­det wer­den, für den sie gedacht sind. 

Demo gegen Rechts «Bunt statt Braun»

(LR) Die DGB-Region Süd­bran­den­burg-Lausitz, als Mit­glied im Cot­tbuser Aufbruch,
ruft gemein­sam mit ihren Einzel­gew­erkschaften ihre Mit­glieder auf, sich am
13. Dezem­ber an der Demon­stra­tion gegen Rechts «Bunt statt Braun» in Cottbus
zu beteiligen. 

«Neon­azis­mus muss poli­tisch bekämpft wer­den. Nur wenn den Men­schen in der
Gesellschaft eine Per­spek­tive ange­boten wer­den kann, wer­den sie davor
bewahrt bleiben, sich Extrem­is­ten anzuschließen, ste­ht im Aufruf. Deshalb
sei es unver­ant­wortlich, wie durch Geset­zge­bungsver­fahren der
Bun­desregierung, wie zum Beispiel den Hartz-Geset­zen, der Druck auf
Arbeit­nehmerIn­nen, Arbeit­slose und beson­ders auf sozial Schwache, ständig
erhöht werde.» 

Schüler: «Wir haben Gesicht gezeigt»

Aufruf zu stillem Protest gegen rechts

(LR) Die Stadt macht mobil gegen Neon­azis. Gestern über­gaben Schüler der Klasse
9m des Less­ing-Gym­na­si­ums knapp 5000 gemalte «Hände gegen rechts» an
Bürg­er­meis­ter Ste­fan Skora. 

Die Zeug­nisse gegen Extrem­is­mus und Ras­sis­mus sollen am Sam­stag auf dem
Mark­t­platz aufge­hängt wer­den, wenn um 13 Uhr der stille Protest gegen die
geplante Demon­stra­tion von Recht­sradikalen in der Stadt begin­nt. «Wir haben
Gesicht gezeigt gegenüber ein­er Min­der­heit, die verzicht­bar erscheint» ,
erk­lärte Johannes Rißler, ein­er der Ini­tia­toren der Aktion vom
Less­ing-Gym­na­si­um, und lobte die Kinder und Jugendlichen aus Hoyerswerda,
die ihre Hand sym­bol­isch gegen Recht­sex­trem­is­mus erhoben haben. Der Schüler
rief wie auch Ste­fan Sko­ra und RAA-Chefin Hel­ga Nic­kich noch ein­mal auf,
sich am Sam­stag am stillen Protest auf dem Mark­t­platz zu beteiligen. 

Unter­dessen gehen Stadtver­wal­tung und Polizei nach wie vor davon aus, dass
die Neon­azis sich am Sam­stag in Hoy­er­swer­da zur Demo ver­sam­meln wer­den. «Wir
sind vor­bere­it­et und haben aus­re­ichend Kräfte einge­plant» , erk­lärte Petra
Kirsch, Press­esprecherin der Polizei­di­rek­tion Bautzen, gestern auf Anfrage
der RUNDSC
HAU

Die Stadtver­wal­tung rech­net nach bish­eri­gen Infor­ma­tio­nen damit, dass
zwis­chen 200 und 300 Neon­azis durch Hoy­er­swer­da ziehen wollen. Die
Demon­stra­tion ist von 11 bis 15 Uhr angemeldet. Danach wollen die
Recht­sradikalen vom Bahn­hof in der Alt­stadt nach Cot­tbus fahren.

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Punkkonzert in Döbern

In ein­er Diskus­sion wollen sich Jugendliche am Fre­itagabend ab 18 Uhr im
Jugend­klub mit dem The­ma «Neon­azis­mus und Ras­sis­mus im Land Brandenburg»
auseinan­der­set­zen. Im Anschluss daran ist ein Punkrock­konz­ert geplant. Dass
diese Ver­anstal­tung am Vor­abend der Demon­stra­tion von Recht­sex­trem­is­ten in
Cot­tbus stat­tfind­et, sei pur­er Zufall, erk­lären die Veranstalter.
Organ­isatoren sind neben dem Jugend­klub die Betreiber der alternativen
Inter­net­seite www.inforiot.de.

Die aber geben sich nur schw­er zu erken­nen — aus Angst vor Über­grif­f­en, wie
sie per E‑Mail mit­teilen. Tele­fon­num­mern sind auf der Inter­net­seite nicht zu
find­en. Unter der angegebe­nen Kon­tak­tadresse, einem Jugend­wohn­pro­jekt in
Neu­rup­pin, ist kein Ansprech­part­ner zu erreichen. 

Schließlich meldet sich
auf E‑Mail-Anfrage ein Heiko Mei­jer per Mobil­tele­fon. Er sei Stu­dent der
Sozial­wis­senschaften an der Hum­boldt-Uni­ver­sität in Berlin, sagt er. Meijer
werde ein­er der Gesprächspart­ner am Fre­itagabend in Döbern sein. Wer noch
kommt, könne er nicht sagen. 

Auch Ellen Müller, Mitar­bei­t­erin des Nix e. V. und zuständig für die
Betreu­ung des Döbern­er Jugend­klubs, ken­nt die Gäste nicht, die am
Fre­itagabend kom­men wollen. «Das haben die Jugendlichen selb­st organisiert.
Sie müssen damit klarkom­men» , sagte sie. Vertreter von Infori­ot seien im
Juni schon ein­mal in Döbern gewe­sen. Diese Ver­anstal­tung sei auf großes
Inter­esse gestoßen. 

Die Diskus­sion am Fre­itagabend sei keine Reak­tion auf die für Sonnabend
angekündigte Demon­stra­tion von Recht­sex­trem­is­ten in Cot­tbus, so Ellen
Müller. Diese zeitliche Nähe sei nicht gewollt, «erscheint uns aber günstig»
, ergänzte Heiko Mei­jer. Denn: «Ras­sis­mus und Recht­sradikalis­mus gehören im
Land Bran­den­burg immer noch zu den drän­gend­sten Prob­le­men» , schreibt Svenja
Rinks, ange­blich Mitar­bei­t­erin im Infori­ot-Team, in ein­er E‑Mail. «Die
Symp­tome sind überdeut­lich.» Sie ver­weist dabei auch auf die «Junior­wahl»
der Bran­den­bur­gis­chen Land­ju­gend (BBL) unter 16- und 17-Jährigen. 

Bei dieser Testab­stim­mung unter Jugendlichen im Vor­feld der Kommunalwahlen
im Okto­ber kam die NPD lan­desweit auf 11,9 Prozent, so die BBL auf ihrer
Inter­net­seite (www.bbl-online.com). Im Bere­ich Spree-Neiße wählten demnach
sog­ar 28,7 Prozent der befragten 16- und 17-Jähri­gen die NPD. Die CDU kam
hier nur auf 21,5, die PDS auf 21,4 und die SPD nur auf 7,1 Prozent. 

«Wir wollen bei der Infover­anstal­tung in Döbern mit den Jugendlichen
disku­tieren, wie sie diese Prob­leme in ihrer Stadt erleben, und auch über
mögliche Gegen­strate­gien reden» , schreibt Sven­ja Rinks von Infori­ot in
ihrer Pressemit­teilung an die RUNDSCHAU weiter.

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Aussiedler in Mahlow brutal misshandelt

Mahlow / Pots­dam. Er wurde geschla­gen, getreten und beraubt: Ein 27 Jahre alter Aussiedler hat einen Über­fall mut­maßlich recht­sex­tremer Täter in Mahlow nur knapp über­lebt. In der Nacht zu Sonnabend über­fie­len nach Angaben
von Polizei und Staat­san­waltschaft vier junge Män­ner den Rus­s­land­deutschen Alexan­der P. nahe der Bahn­hof­s­gast­stätte. Die Angreifer mis­shan­del­ten das Opfer, nah­men ihm zehn Euro Bargeld ab und raubten seine EC-Karte. Die Täter
ver­sucht­en dann, mit der Karte an mehreren Bankau­to­mat­en Geld abzuheben. Das gelang nicht, weil sich das Opfer geweigert hat­te, die Geheim­num­mer preiszugeben. Als die Schläger zu den Gel­dau­to­mat­en gin­gen, gelang es P.,
sich zum Bahn­hof und in die S‑Bahn zu schlep­pen. Der Aussiedler fuhr nach Berlin, wo er lebt. 

Am Sonnabend ver­schlechterte sich P.s Gesund­heit­szu­s­tand der­art, dass er in ein Kranken­haus ein­geliefert wer­den musste. Dort stell­ten die Ärzte mehrere gebroch­ene Rip­pen fest. Die Ver­let­zun­gen waren lebens­ge­fährlich: Eine
ange­broch­ene Rippe hat­te sich bere­its in die Lunge gebohrt. Nur mit ein­er Not­op­er­a­tion kon­nten die Ärzte das Leben von P. retten. 

Die Polizei nahm am Mon­tag vier Tatverdächtige im Alter zwis­chen 16 und 20 Jahren fest, die alle ein­schlägig bekan­nt sein sollen. Es habe sich offen­bar um eine Kom­bi­na­tion aus schw­erem Raub und Frem­den­feindlichkeit gehan­delt, sagte der Leit­er des Schutzbere­ich­es Tel­tow-Fläming, Gies­bert Beck­er. Das Amts­gericht Zossen schick­te zwei mut­maßliche Schläger in Untersuchungshaft.
Bis­lang ermit­telt die Staat­san­waltschaft wegen des Ver­dachts des schw­eren Raubes. Es werde jedoch geprüft, ob ein ver­sucht­es Tötungs­de­likt in Frage komme und der Haft­be­fehl aus­geweit­et wer­den müsse, sagte der Potsdamer
Ober­staat­san­walt Benedikt Welfens gestern dem Tagesspiegel. 

Der Bahn­hof von Mahlow gilt seit Jahren als Tre­ff­punkt rechter Gewalt­täter. 1996 ver­fol­gten Jugendliche im Ort drei britis­che Bauar­beit­er im Auto. Deren Wagen prallte nach einem Stein­wurf der Skin­heads gegen einen Baum; der
dunkel­häutige Fahrer Noel Mar­tin wurde lebens­ge­fährlich ver­let­zt und ist seit­dem vom Hals abwärts gelähmt. Bei einem Besuch in Mahlow 2001 hat­te das Opfer einen Fonds zum deutsch-britis­chen Jugen­daus­tausch ini­ti­iert, der
Anfang dieser Woche for­mal gegrün­det wurde.

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Inder in Lauchhammer brutal verprügelt

Zwei Jugendliche haben am 29. Novem­ber zwis­chen 21.30 und 22 Uhr in Höhe der Hohen Straße 26 in Lauch­ham­mer einen indis­chen Staats­bürg­er mehrere Minuten lang ver­prügelt und dabei aus­län­der­feindliche Parolen gebrüllt. 

Der Inder — er war für einen Piz­za-Ser­vice in Lauch­ham­mer-Ost unter­wegs — kon­nte sich in sein Auto flücht­en, auf das die Täter noch kurz auf­sprangen. Die Polizei bit­tet mögliche Zeu­gen unter Tele­fon 035 73/88 0 um ihre
Mith­il­fe, damit die Täter aus­find­ig gemacht wer­den können.

Inforiot