Monat: März 2004

(Tagesspiegel, 23.3., Michael Mara) Pots­dam. Die CDU wird in dem neuen Härte­fall-Beirat der Brandenburger
Aus­län­der­beauf­tragten Almuth Berg­er nicht mitar­beit­en. Das hat
CDU-Frak­tion­schefin Beate Blechinger am Mon­tag klargestellt. Sie wisse
nicht, was dieser Beirat bewirken solle, so Blechinger. Abschiebun­gen von
Asyl­be­wer­bern lägen recht­skräftige Gericht­surteile zugrunde. Der
Berg­er-Beirat habe keine rechtlichen Befug­nisse und könne nicht zur
Ver­sach­lichung der öffentlichen Debat­te beitragen. 

Um den Beirat gibt es einen hefti­gen Stre­it in der großen Koali­tion: Die CDU
betra­chtet es als Affront, dass Berg­er ohne Abstim­mung mit dem für
Asyl­fra­gen zuständi­gen Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm han­delte. Nach Ansicht
Schön­bohms hätte Berg­er die Zusam­me­nar­beit mit ihm suchen müssen. Hingegen
stellt sich die SPD hin­ter Berg­er: Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck
erk­lärte am Woch­enende, er begrüße “alles, was hil­ft, kom­plizierte Fälle
ohne Eskala­tion zu klären und schwierige men­schliche Schick­sale zu
erle­ichtern”. Der Stre­it wird heute auch The­ma im Kabi­nett sein. 

Blechinger stellte gestern die Stel­lung der Aus­län­der­beauf­tragten generell
in Frage. Berg­er müsse als Lan­des­beauf­tragte im Inter­esse des Landes
han­deln. Nach ihrem eigen­mächti­gen Schritt sei zu fra­gen, ob sie noch
Lan­des­beauf­tragte sein könne oder Beauf­tragte des Sozialmin­is­teri­ums. Dort
ist ihr Büro ange­siedelt. Die SPD sieht allerd­ings keinen Anlass, den Status
der Aus­län­der­beauf­tragten zu ändern. 

Zu neuem Unmut bei der CDU führte am Mon­tag eine Doku­men­ta­tion der
SPD-Jung­sozial­is­ten mit alten Schön­bohm-Äußerun­gen zum Irak-Krieg.
CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek sprach von “prim­i­tiv­er Diffamierung”.
Hinge­gen meinte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness, es sei legitim,
anlässlich des ersten Jahrestages des Beginns des Irak-Krieges an frühere
Äußerun­gen des CDU-Chefs zu erin­nern. Maßge­bliche Christ­demokrat­en sehen das
Koali­tion­skli­ma als “erhe­blich belastet” an. 

Härte­fall­beirat schadet dem Kli­ma in der Koalition

(BM, 23.03.04) Pots­dam — Die CDU-Frak­tion­schefin im Land­tag, Beate Blechinger, sieht das Koali­tion­skli­ma als beschädigt an. Das Kabi­nett müsse sich klar
posi­tion­ieren, ob die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des, Almuth Berg­er, gegen den Willen des Par­la­ments einen Härte­fall­beirat für abgelehnte Asyl­be­wer­ber grün­den dürfe. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wirft Berg­er vor, mit
ihrem Vorge­hen gegen die Geschäft­sor­d­nung der Lan­desregierung ver­stoßen zu haben. 

Zwis­chen SPD und CDU kracht es gewaltig, nach­dem die Aus­län­der­beauf­tragte an Schön­bohm vor­bei ein solch­es Gremi­um instal­lierte und dafür auch noch die
Unter­stützung von Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD) erhielt. Die Union warf der SPD daraufhin vor, mit dem The­ma Wahlkampf gegen Schön­bohm machen zu wollen. Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU, Sven Petke, warf Berger
gestern sog­ar vor, “Über­frem­dungsäng­ste bei den Men­schen im Land” zu erzeu­gen. Das wäre Wass­er auf die Mühlen der Recht­sex­trem­is­ten. Der Vorstoß von Berg­er bewege sich im rechts­freien Raum, nach­dem die rot-grüne Bun­desregierung sich weigere, zusam­men mit der Union ein modernes
Aus­län­der­recht zu verabschieden. 

Rich­stein lehnt Kom­mis­sion ab

Für Härte­fälle ste­hen Gerichte offen

(MAZ) POTSDAM — Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) hält eine
Härte­fall-Kom­mis­sion für schwierige Asylver­fahren für über­flüs­sig. Wer sich
durch behördliche Entschei­dun­gen neg­a­tiv betrof­fen oder belastet fühle,
könne sich hil­fe­suchend an Gerichte wen­den, sagte Rich­stein gestern in
Pots­dam. Ihm ste­he der “ver­fas­sungsrechtlich garantierte Rechtsweg offen,
der auch entsprechende rechtsstaatliche Mit­tel wie den einstweiligen
Rechtss­chutz” vorsehe. 

Nach Beendi­gung des Rechtsstre­its habe der Betrof­fene aber die gerichtliche
Entschei­dung zu akzep­tieren, ergänzte die Min­is­terin. Das sei auch zur
Sicherung des Rechts­friedens nötig. Im Übri­gen kön­nten Beschw­er­den gegen
behördliche Entschei­dun­gen auf­grund des ver­fas­sungsrechtlich gewährten
Peti­tion­srechts auch beim Peti­tion­sauss­chuss des Land­tages eingereicht
wer­den. Doch auch die Entschei­dun­gen dieses Gremi­ums hät­ten weder
auf­schiebende Wirkung noch Ein­fluss auf die Gerichtsurteile. 

Rich­stein betonte: “Es wäre fatal, wenn wir bei den bei uns Hil­fe suchenden
Asyl­be­wer­bern mit der Ein­rich­tung ein­er Härte­fall-Kom­mis­sion falsche
Hoff­nung weck­en wür­den.” Entschei­dun­gen der Kom­mis­sion hät­ten im Gegensatz
zu Gericht­surteilen keine bindende Wirkung. Die Aus­län­der­be­hör­den müssten
den Empfehlun­gen der Kom­mis­sion nicht folgen. 

Rich­stein wider­sprach damit Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), der
sich am Woch­enende für die Grün­dung ein­er Härte­fall-Kom­mis­sion ausgesprochen
hat­te. Er geht davon aus, dass ein solch­es Gremi­um gegrün­det wird, falls er
nach den Land­tagswahlen im Sep­tem­ber weit­er­hin Regierungschef in Brandenburg
ist. Solche Kom­mis­sio­nen hät­ten sich in anderen Bun­deslän­dern bewährt, so
der Ministerpräsident. 

Das The­ma ste­ht auf der Tage­sor­d­nung der heuti­gen Kabinettssitzung.
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat­te ein­er Härte­fall-Kom­mis­sion — im
Gegen­satz zu Platzeck — stets eine Absage erteilt. Er habe bere­its im
ver­gan­genen Jahr bun­de­sein­heitliche Regelun­gen für Härte­fälle in Asylfragen
gefordert, erk­lärte Schön­bohm. In dieser Frage sei jet­zt die Bundesregierung
am Zuge. 

Stre­it um neuen Beirat für Asyl-Härtefälle

CDU kri­tisiert Allein­gang der Ausländerbeauftragten

(Berlin­er Zeitung, 23.3., Andrea Bey­er­lein) POTSDAM. Der Stre­it um den von der Aus­län­der­beauf­tragten der
Lan­desregierung, Almut Berg­er, über­raschend einge­set­zten Beirat für
aus­län­der­rechtliche Härte­fälle spitzt sich zu. CDU-Frak­tion­schefin Beate
Blechinger sprach am Mon­tag von ein­er Beschädi­gung des Koali­tion­skli­mas: “Es
hätte Absprachen darüber geben müssen.” Wenn Berg­er dazu nicht bere­it sei,
könne sie nicht mehr als Aus­län­der­beauf­tragte der Regierung fungieren, sagte
Blechinger. Am Dien­stag will Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) den
Berg­er-Vorstoß im Kabi­nett disku­tieren, stellte vor­ab aber schon einmal
klar: “Ich begrüße alles, was hil­ft, schwierige men­schliche Schick­sale zu
erleichtern.” 

Die Ein­rich­tung ein­er Härte­fall-Kom­mis­sion zählt von Anbe­ginn zu den
wiederkehren­den Kon­flik­t­the­men der großen Koali­tion. Jedes Mal, wenn
öffentlich über konkrete Abschiebe-Fälle debat­tiert wird, fordern
Flüchtlings- und Kirchen­grup­pen, die PDS aber auch Teile der SPD die
Ein­set­zung eines solchen Gremi­ums, wie es in ver­schiede­nen Bundesländern -
darunter Berlin — existiert. Bis­lang scheit­erte dies jedoch am erbitterten
Wider­stand ins­beson­dere von Innen­min­is­ter und CDU-Chef Jörg Schön­bohm. Aus
Koali­tions-Diszi­plin lehnte auch die SPD solche Ini­tia­tiv­en der PDS im
Land­tag bis­lang ab. 

Agieren im luftleeren Raum

Entsprechend groß ist der Ärg­er über Berg­ers Vorstoß im Innen­min­is­teri­um. Es
gebe keine geset­zliche Grund­lage für ein solch­es Gremi­um, sagte Sprecher
Heiko Hom­burg. “Der Beirat agiert im luftleeren Raum. Ob er zusam­men tritt,
oder nicht, ist ohne Relevanz.” 

Doch auch Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) hält eine
Härte­fall-Kom­mis­sion für über­flüs­sig. Wer sich durch behördliche
Entschei­dun­gen neg­a­tiv betrof­fen oder belastet füh­le, könne sich an Gerichte
wen­den, sagte sie. 

Der innen­poli­tis­che Sprecher
der CDU, Sven Petke, wirft der
Aus­län­der­beauf­tragten vor, Wahlkampf zu betreiben. Berg­er ist Mit­glied der
Grü­nen. “Als Refer­at­slei­t­erin hat sie sich an die Beschlüsse von Kabinett
und Land­tag zu hal­ten”, forderte Petke. “Anson­sten kann sie sich für den
Wahlkampf beurlauben lassen.” Im Übri­gen habe auch die SPD in den fünf
Jahren ihrer Allein­regierung bis 1999 keine Härtefall-Kommission
ein­gerichtet. Die Zahl der Abschiebun­gen sei sei­ther von 1 317 auf 649 im
Vor­jahr gesunken. 

Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD), bei dem die Ausländerbeauftragte
ange­siedelt ist, vertei­digte Berg­ers Vorge­hen. Dass sich die Koali­tion nicht
auf eine Härte­fal­lkom­mis­sion ver­ständi­gen könne, sei allen klar, sagte er.
Deshalb sei das neue Gremi­um ein Beirat, der in konkreten Einzelfällen oder
Kon­flik­ten eingeschal­tet wer­den könne. 

Almut Berg­er selb­st beschreibt die Auf­gabe des neues Gremi­ums so: “In
Einzelfällen sucht der Beirat nach Ermessensspiel­räu­men bei der
aus­län­der­rechtlichen Entschei­dung und spricht der Ausländerbehörde
beziehungsweise dem Innen­min­is­teri­um Empfehlun­gen aus. Da eine sach­liche und
unspek­takuläre Lösung in bes­timmten Härte­fällen im Inter­esse aller
Beteiligten liegt, hoffe ich auf eine Dialog­bere­itschaft und vertrauensvolle
Zusam­me­nar­beit mit den zuständi­gen Behör­den.” Mit­glieder des von Berg­er in
der ver­gan­genen Woche ein­gerichteten Beirates, der ein Mal pro Monat tagen
soll, sind unter anderem die Grü­nen-Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm
sowie die bei­den SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten Andrea Kuh­n­ert und Susanne Melior
sowie Heike Omora­dion vom Flüchtlingsrat Brandenburg. 

Die SPD-Frak­tion begrüßte Berg­ers Vorstoß. Dass ein solch­es Gremi­um nach wie
vor nötig sei, habe CDU-Chef Schön­bohm selb­st zu ver­ant­worten, weil er durch
den Eklat im Bun­desrat vor zwei Jahren die Ver­ab­schiedung des
Zuwan­derungs­ge­set­zes ver­hin­dert habe. Platzeck sagte, er wolle eine reguläre
Härte­fall-Kom­mis­sion ein­set­zen, wenn er nach den Wahlen im Herb­st weiter
Min­is­ter­präsi­dent sein.

NEURUPPIN Ob die Dro­hung von Bekan­nten oder die lange Zeit, die seit den Auss­chre­itun­gen im Witt­stock­er Jugend­club „Havan­na“ am 23. Okto­ber 2001 ver­gan­gen ist, am schlecht­en Erin­nerungsver­mö­gen der Zeu­gen Schuld ist, das kon­nte gestern vorm Neu­rup­pin­er Landgericht nicht gek­lärt werden. 

 

Zum drit­ten Ver­hand­lungstag gegen die neun Angeklagten aus Witt­stock und Umge­bung wur­den die ersten Zeu­gen geladen. Es kamen junge Men­schen, die selb­st bei dem als Geburt­stagfeuer angemelde­ten Tre­f­fen dabei waren. Karl P. aus Neu­rup­pin kon­nte sich zu Beginn der Befra­gung lediglich daran erin­nern, dass er bei ein­er Par­ty war und es schließlich zu Auss­chre­itun­gen gekom­men ist. Der 24-Jährige war sich aber sich­er, dass rechts­gerichtete Musik gespielt wurde. Als er auf die Frage der Rich­terin, welche Grup­pen dort gespielt wur­den, antwortete „Das weiß ich nicht mehr“, meinte diese nur: „Das sind noch recht ein­fache Fra­gen!“ Daraufhin hielt sie ihm die Aus­sagen vor, die er bei sein­er polizeilichen Vernehmung kurz nach den Ereignis­sen gemacht hat­te. Dort habe er gesagt, dass neben englis­chsprachiger Musik auch die CD „Ran an den Feind“ gespielt wurde. „Wenn es da so ste­ht, dann muss ich das wohl so gesagt haben“, sagte Karl P. Ob die Polizei vor Ort gewe­sen sei, kon­nte er nicht mehr so genau sagen. Spätestens bei sein­er Ver­haf­tung habe er aber die Beamten bemerkt. Zur versper­rten Ein­gangstür gab er eben­falls wenig Auskun­ft: „Es wur­den mit allem ver­bar­rikadiert, was da so drin stand.“ 

 

Die Richter gaben sich mit der fehlen­den Koop­er­a­tion nicht zufrieden. Ob er bedro­ht wor­den sei, fragten sie ihn. Bei ein­er Falschaus­sage oder man­gel­nden Auskün­ften könne er sich straf­bar machen. Der Zeuge erk­lärte, dass er von Drit­ten erfahren hätte, man würde ihn zusam­men­schla­gen. Jet­zt habe er Angst, dass dies wirk­lich ein­tritt und nicht nur eine Dro­hung ist. Die Rich­terin antwortete, dass er der­jenige sei, den sie verurteilen müsse, wenn sich alle Zeu­gen so verhielten. 

 

Ste­fanie K. kon­nte sich noch an den Abend erin­nern. Sie sei mit ihrem Fre­und und einem weit­eren Bekan­nten gegen 23 Uhr zu dieser Par­ty gefahren. „Die Stim­mung war gut.“ Als sie mit ihrem Fre­und von der Tankstelle zurück­kam – sie hat­ten Getränke geholt – soll die Polizei schon die Straße ges­per­rt haben. 

 

Um an weit­ere Details ranzukom­men, musste die Rich­terin auch ihr auf die Sprünge helfen: Bei ein­er Zeu­gen­vernehmung kurz nach dem besagten Abend hätte sie auf den ihr von der Polizei vorgelegten Fotos einen der Angeklagten erkan­nt. Er habe mit­ge­holfen, einen Tisch vor die Ein­gangstür zu platzieren. Jet­zt kon­nte sie ihn jedoch nicht mehr iden­ti­fizieren. Schließlich fügte sie aber hinzu: „Ja, es war so, wie ich es damals gesagt habe.“

Der hal­b­jährige Newslet­ter des Pro­jek­ts Opfer­per­spek­tive ist soeben erschienen.
Schw­er­punkt ist die Serie ras­sis­tis­ch­er Bran­dan­schläge auf Imbisse in Brandenburg,
des weit­eren find­en sich Infor­ma­tio­nen über die Angriff­szahlen und andere Berichte,
u.a. über Rebec­ca Forners Ausstel­lung­spro­jekt über Opfer rechter Gewalt. 

Der newslet­ter kann als pfd-Datei
herun­terge­laden wer­den. Dateigröße 262 KB

ORANIENBURG “Zum Glück sind wir alle ver­schieden.” Eine junge Frau hatte
sich bei der ver­reg­neten Demon­stra­tion in Oranien­burg diesen Spruch an ihren
Anorak geheftet. Etwa 100 Men­schen nah­men am Sonnabend an der Demonstration
teil, zu der das “Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt” im Vor­feld des
gestri­gen Anti­ras­sis­mustages aufgerufen hatte. 

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Begleit­et von einem Großaufge­bot der Polizei führte der Zug von der
Gedenkstätte Sach­sen­hausen über den Bahn­hof zur Havel­straße, wo am
Gedenkstein für die Opfer der Reich­skristall­nacht die Abschlusskundgebung
stattfand. 

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Es war bere­its die achte Demo, zu der das Forum aufgerufen hat­te, dies­mal am
Jahrestag des Beginns des Irakkrieges. Das Mot­to: Für gle­iche Würde und
gle­ich­es Recht, für ein Leben ohne Ras­sis­mus und Gewalt. 

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Vor­wiegend junge Leute waren gekom­men. “Uns verbindet die Abscheu vor der
Gewalt und damit auch vor dem Krieg”, sagte Pas­tor Bern­hard Fricke aus
Mar­witz. Der Mitini­tia­tor der Demo forderte wie auch die anderen Redner
keine Ein­schränkung von Frei­heit­srecht­en und keine weit­ere Ver­schär­fung des
Ausländerrechtes. 

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Oranien­burgs Stadtverord­neten-Vor­sitzende Hilde­gard Busse erin­nerte bei der
Kundge­bung an den Früh­lingsan­fang: “An so einem Tag erhof­fen wir uns
men­schliche Wärme für Ver­fol­gte, Aus­ge­gren­zte und Ander­s­denk­ende.” Busse
sprach von einem “sinnlosen Irakkrieg” und bedank­te sich bei den
Demon­stran­ten, dass sie sich gegen rechte Gewalt und für Frieden einsetzen. 

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“Auch wenn nur wenige gekom­men sind, ist es auch in Oranien­burg wichtig,
sich hier aktiv zu äußern”, sagte Fricke. Natür­lich war auch er wie Minette
von Krosigk vom Forum ent­täuscht über die Res­o­nanz auf die Demo. “Die
Mitver­ant­wor­tung für die anderen scheint weit­er ver­loren zu gehen. Und die
Sorge um die eige­nen Prob­leme tritt in den Vorder­grund”, ver­suchte von
Krosigk die geringe Teil­nehmerzahl zu erklären. 

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Auch um dage­gen einzutreten bietet das Forum in dieser Woche zwei weitere
Ver­anstal­tun­gen an. Am Fre­itag wird im Oranien­burg­er Regine-Hildebrandt-Haus
ab 19 Uhr der Film “Das falsche Wort. Wiedergut­machung an den Sinti?”
gezeigt. Die Fil­mau­torin wird an dem Abend anwe­send sein. Das traditionelle
“Rock-gegen Rechts-Konz­ert” geht am Sonnabend ab 20 Uhr im Lehnitzer
Kul­turhaus über die Bühne. Einen Vorgeschmack darauf lieferte am Sonnabend
während der Abschlusskundge­bung schon ein­mal die Müh­len­beck­er Band
“Dog­ma­tiz” mit ihrem Auftritt.

Zu den jüng­sten Äußerun­gen von SPD und CDU zur mil­itärischen Nutzung der
Kyritz-Rup­pin­er Hei­de sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM
GESSINGER: 

“Während die Bewohn­er der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de sich Prozess um Prozess ihr Recht
erstre­it­en, will die bran­den­bur­gis­che SPD plöt­zlich das Bom­bo­drom nicht mehr mögen
und auch der bish­er stand­feste Ex-Gen­er­al Schön­bohm tutet nun nach rück­wärts ins
Horn. Der Grund für die neue Ton­lage: Die Land­tagswahl dro­ht und mit lärmenden
Düsen­jägern gewin­nt man keine Wahlen.”

“Die voröster­liche Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube, dass den
Worten dies­mal Tat­en fol­gen. Zu oft schon musste die Bevölkerung der Region erleben,
wie Poli­tik­er bei der Über­nahme von Spitzenämtern regelmäßig von Gedächtnisschwund
befall­en wur­den. Wir fordern die Land­tags­frak­tion der SPD und die Landesregierung
ins­ge­samt auf, statt wohlfeil­er Lip­pen­beken­nt­nisse sich ern­sthaft mit der Frage zu
befassen, wie das Bom­bo­drom poli­tisch und rechtlich ver­hin­dert wer­den kann.”

FEHRBELLIN Unbekan­nte Täter besprüht­en in der Nacht zum Sonnabend vier Car­a­vans und zwölf Fen­ster des Wohn­haus­es der Fam­i­lie Fritsch in Fehrbellin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) mit Nazi-Parolen und –Sym­bol­en.

Mit dunkel­rot­er Farbe hat­ten die Täter in sehr großen Let­tern unter anderem „Juden raus“, „Heil Hitler“ und „Arbeit macht frei“ aufge­sprüht. Frank und Ramona Fritsch gelang es anch Stun­den, das Geschmiere zu ent­fer­nen. Auf die Präsen­ta­tion ihres Car­a­van­han­dels bei der Regionalmesse „Auto-Cam­pung-Car­a­van“ in Paaren (Glien) mussten sie deshalb am Woch­enende verzicht­en. Der dem Geschäfts ent­standene Schaden sei erhe­blich, sagte Ramona Fritsch. Im Dezem­ber 2003 waren schon ein­mal zwei Car­a­vans der Fritschs mit recht­sradikalen Parolen verse­hen wor­den. Auch haben Unbekan­nte vor zwei Jahren einen als Sym­bol des Todes gel­tenden Eiben­baum auf deren Grund­stück gepflanzt. 

Die Krim­i­nalpolizei habe am Sonnabend vor Ort alles Möglichkeit­en der Spuren­sicherung aus­geschöpft, sagte der Erste Polizei­haup­tkom­mis­sar Strauch. Allerd­ings habe der Ein­satz eines Fährten­hun­des nur beschränk­ten Erfolg gebracht, da es zwis­chen­durch gereg­net hat­te. Heute sollen mit dem Lan­deskrim­i­nalamt weit­ere Maß­nah­men abges­timmt werden. 

 

 

Wort­müll in Dunkelrot

Fehrbelliner Touris­musun­ternehmer mit Nazi-Parolen an Messe-Teil­nahme gehindert

FEHRBELLIN Eine böse Über­raschung erlebten Frank und Ramona Fritsch am Sam­stag­mor­gen. Zwölf Fen­ster ihres Ein­fam­i­lien­haus­es im Gewer­bege­bi­et waren von Unbekan­nten mit Nazi-Parolen in tiefrot­er Farbe besprüht wor­den, eben­so vier Caravans. 

Kein­er der sieben Fam­i­lien­ange­höri­gen hat­te in der Nacht etwas bemerkt. Alle waren früh schlafen gegan­gen, denn sie woll­ten tags darauf ihr Car­a­van-Unternehmen auf der Messe „Auto-Camp­ing-Car­a­van“ in Paaren (Glien) präsentieren. 

Stattdessen hat­ten Fritschs viele Stun­den damit zu tun, die in riesi­gen Let­tern besprüht­en Wagen und Fen­ster von der Farbe zu reini­gen. Die meis­ten Mit­tel ver­sagten. Erst ein aus der Kreis­stadt geholtes Spezial­prä­parat schaffte es dann doch, den Dreck zu beseitigen. 

Die geplante Präsen­ta­tion fiel am Sonnabend aus. Viele Fly­er kon­nte die Fam­i­lie nicht an die Inter­essierten brin­gen. Ramona Fritsch: „Das ist die einzige Car­a­van­ing-Messe in der Region. Es wäre sehr wichtig gewe­sen, dort an jedem Tag anwe­send zu sein.“ 

Es ist nicht das erste Mal, dass Fam­i­lie Fritsch in Fehrbellin Ungewöhn­lich­es erleben muss. Irgendw­er verzierte kurz nach ihrem Einzug in neue Wohn­haus vor zwei Jahren das Grund­stück unaufge­fordert mit einem Eiben­baum. Das giftige Gewächs ste­ht für Tod und Verderben. 

Viele der auf Fen­ster und Wagen gesprüht­en Parolen sind anti­semi­tisch. Frank Fritsch würde sie zwar kein biss­chen mehr ver­ste­hen, wenn er oder seine Frau Juden wären. Doch: „Wir sind keine Juden.“ Fritschs sind sich nicht sich­er, ob es sich um eine recht­sradikales Atten­tat han­delt. Zu plaka­tiv, nahezu aufge­set­zt, sei das Ganze. 

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) hält den Stre­it in der großen
Koali­tion zu dem von der Aus­län­der­beauf­tragten Al muth Berg­er eingerichteten
Härte­fall-Beirat für über­flüs­sig. Er begrüße
“alles, was hil­ft, kom­plizierte Fälle ohne Eskala­tion zu klären und
schwierige men­schliche Schick­sale zu erle­ichtern”, erk­lärte Platzeck
gegenüber der Rund­schau. Er kündigte an, dass er, sollte er im Sep­tem­ber zum
Min­is­ter­präsi­den­ten gewählt wer­den, die Bil­dung ein­er offiziellen
Härte­fall-Kom­mis­sion für schwierige Asyl-Fälle betreiben werde. Damit seien
in anderen Län­dern gute Erfahrun­gen gemacht worden. 

Der Stre­it um den Härte­fall-Beirat der Aus­län­der­beauf­tragten eskalierte
gestern weit­er. Die SPD ver­wahrte sich scharf gegen “das maßlose und
belei­di­gende Vorge­hen” des CDU-Vize-Chefs und Land­tagsab­ge­ord­neten Sven
Petke gegen Almuth Berg­er. Petke glänze im Innenauss­chuss durch “Abwe­sen­heit
und Faul­heit”, kri­tisierte der Innenauss­chuss-Vor­sitzende Christoph Schulze
(SPD). “Statt im Land andauernd Nebenkriegss­chau­plätze zu eröff­nen und
Sprüche zu klopfen, sollte Petke lieber im Land­tag seine Arbeit erledigen,
für die er gewählt ist und vom Bürg­er aus Steuer­mit­teln bezahlt wird.” 

Petke hat­te am Don­ner­stag in schar­fen Worten die Bil­dung des Beirates
attack­iert. Es han­dele sich um “unzuläs­si­gen Wahlkampf für die Grü­nen”, da
neben Geistlichen und zwei SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten auch die grüne
Bun­destagsab­ge­ord­nete und Spitzenkan­di­datin bei der Land­tagswahl Cornelia
Behm zu den Mit­gliedern gehöre. Der CDU-Lan­des-Vize hat­te weit­er erklärt,
die Bil­dung des Beirates sei “Teil der Kam­pagne, die die CDU und Schönbohm
als inhu­man und unchristlich” darstellen wolle. Es könne nicht sein, dass
der Beirat am für Asyl­fra­gen zuständi­gen Innen­min­is­teri­um vor­bei gegründet
wor­den sei. 

Gestern wies Petke zudem darauf hin, dass die CDU nur die Poli­tik des
früheren SPD-Innen­min­is­ters Alwin Ziel fort­set­ze. Dieser habe Abschiebefälle
nach Recht und Gesetz entsch­ieden, ohne Hinzuziehung ein­er zusätzlichen
Kom­mis­sion. Der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CDU-Frak­tion, Dierk
Home­y­er, betonte, dass es für eine Härte­fall-Kom­mis­sion keine gesetzliche
Grund­lage gebe.

Hin­ter­grund Berger-Initiative

Die Ini­tia­tive der Aus­län­der­beauf­tragten zur Bil­dung eines
Härte­fall-Beirates ist vor dem Hin­ter­grund zu sehen, dass ein solches
Gremi­um wieder­holt am Wider­stand von Innen­min­is­ter Schön­bohm scheit­erte. Die
Aus­län­der­beauf­tragte hat sich deshalb zur Bil­dung des Beirates entschieden
und betont, dass er nicht mit ein­er offiziellen Kom­mis­sion gleichzusetzen
sei. Man wolle in schwieri­gen Abschiebe­fällen aus huma­nen Gründen
Lösungsmöglichkeit­en empfehlen. Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD)
bekräftigte, dass er keine Ver­an­las­sung sehe, dem Druck der CDU nachzugeben
und die Aus­län­der­beauf­tragte gar für ihre Ini­tia­tive zu tadeln. Ein
unab­hängiger Beirat könne bei der Bew­er­tung von schwieri­gen Abschiebefällen
hil­fre­ich sein. Aus der CDU hieß es, es sei zu fra­gen, ob Frau Berg­er noch
die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des sei oder die von Her­rn Baaske.

Auf 38 Metern Ausstel­lungs­fläche ziehen im Foy­er des Sen­ften­berg­er Rathauses
his­torische Fotos an einem vor­bei: Deutsche Juden zwis­chen 1900 und 1932, in
All­t­ags­geschäfte versunken. 

Ein paar Meter weit­er: Deutsche Juden zwis­chen 1939 und 1945, beschimpft,
gedemütigt, für die Hin­rich­tung zusammengetrieben.

Unter der Über­schrift «Warschauer Ghet­to» die wohl schlimm­sten Bilder:
ster­bende Kinder, in Lumpen, kauern auf den Straßen. Betrof­fen­heit ausgelöst
hat­te schon die Rede zur Eröff­nung der Ausstel­lung «Der gelbe Stern, das
jüdis­che Leben in Deutsch­land zwis­chen 1900 und 1945» , gehal­ten von dem
Berlin­er Holo­caust-Über­leben­den Heinz Kall­mann vor rund 30 Zuhör­ern im
Ratssaal.

Kall­mann erzählte von sein­er Ret­tung. Mit 50 anderen jüdis­chen Kindern
brachte ihn der Zug aus Berlin. Schreck­liche Szenen der Tren­nung der Kinder
von ihren Eltern haben sich Kall­man eingeprägt. Ein «nor­males Leben» ,
erzählt Kall­mann, könne ein Jude auch im Deutsch­land von heute nicht führen.
Syn­a­gogen müssen unter Schutz gestellt, jüdis­che Fried­höfe nach Schändungen
gesäu­bert wer­den. In Schulk­lassen stelle er Wis­sens­de­fizite fest. Ob er im
KZ eine Gaskam­mer trug, habe ihn ein Schüler gefragt.

Vera Kaiser, Lei­t­erin der Sen­ften­berg­er Förder­schule, hat die Ausstellung
mit ihren Kol­le­gen nach Sen­ften­berg geholt. Ein Besuch bei Kall­mann und der
Ausstel­lung im Berlin­er jüdis­chen Zen­trum hat­te die Lehrer so berührt, dass
sie nicht anders konnten.

Die Ausstel­lung ist noch bis zum 25. März im Sen­ften­berg­er Rathaus zu sehen.

Mon­ta­gnach­mit­tag wurde aus ein­er Gruppe von sieben Jugendlichen her­aus, die
sich am Denkmal für die Opfer des Faschis­mus aufhiel­ten, der “Hit­ler­gruß”
skandiert. Die sieben Män­ner sind im Alter von 14 bis 27 Jahren und standen
zum Teil unter Alko­hol. Die Polizei stellte die Iden­tität der Män­ner fest
und fand her­aus, dass drei von ihnen zuvor auf das Denkmal uriniert hatten.
Die drei alko­holisierten Tatverdächti­gen (0,60 ‑1,27 Promille) wurden
vor­läu­fig festgenom­men und in das Gewahrsam der Neu­rup­pin­er Polizeiwache
gebracht. 

Den anderen Män­nern der Gruppe wurde ein Platzver­weis aus­ge­sprochen, dem bis
auf einen stark alko­holisierten Mann (1,49 Promille) alle Folge leisteten.
Dieser 22-Jährige wurde eben­falls in Polizeige­wahrsam genom­men. Nach seiner
Aus­nüchterung wurde er in den späten Abend­stun­den wieder aus dem Gewahrsam
entlassen.

Die drei festgenomme­nen Tatverdächti­gen wur­den ver­nom­men und zeigten sich
zum Teil geständig. Der 14-Jährige gab an, den “Hit­ler­gruß” gezeigt zu
haben. Nach Abschluss der polizeilichen Maß­nah­men wur­den alle drei Personen
in Abstim­mung mit der zuständi­gen Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin aus dem
Gewahrsam entlassen.

Offen­er Brief ein­er Gruppe von
Flüchtlin­gen aus Bosnien und Koso­va zum Bleiberecht an das Land Brandenburg. 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

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wir sind Men­schen aus Bosnien und dem Koso­va, die ihr Land auf Grund der Kriegssi­t­u­a­tion vor vie­len Jahren ver­lassen mussten. Wir leben schon seit vie­len Jahren in Deutsch­land, unsere Kinder sind hier zur Welt gekom­men und besuchen die deutsche Schule. Sie haben ihr Heimat­land noch nie gese­hen und sprechen nur noch wenig ihre Mut­ter­sprache. Seit vie­len Jahre schon warten wir hier in Deutsch­land, es ist klar wir kön­nen nicht zurück in unser Land, der Krieg hat uns jede Lebens­grund­lage ger­aubt, viele von uns sind stark traumatisiert. 

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Wir kamen in der Hoff­nung hier ein neues Lebens zu begin­nen und unseren Kindern eine Zukun­ft erar­beit­en zu kön­nen, aber auch das ist uns nicht möglich. Auch hier in Deutsch­land kön­nen wir keinen Neuan­fang starten, da uns nicht die Möglichkeit dazu gegeben wird. Die Sit­u­a­tion ständig mit ein­er kurzfristig ver­längerten Dul­dung zu leben oder mit einem nicht entsch­iede­nen Asy­lantrag ist unerträglich. Die ständi­ge Angst vor der Abschiebung lässt uns die Erleb­nisse des Krieges nicht vergessen und ein Neuan­fang ist nicht möglich. In keinem anderen €päis­chen Land, nur in Deutsch­land wer­den Bürg­erkriegs­flüchtlinge so eingeengt und so lange ohne Per­spek­tive gelassen. Diese Per­spek­tivlosigkeit lässt uns verzweifeln und macht uns krank. 

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Mit Sicher­heit ken­nen Sie bere­its die Forderun­gen der Bleiberecht­skam­pagne von pro Asyl e.V., unter­stützt von zahlre­ichen Promi­nen­ten, denen wir uns voll anschließen. Fol­gende Bleiberecht­sregelung ist auch unab­hängig von dem Zuwan­derungs­ge­setz aus oben genan­nten Grün­den drin­gend erforderlich: 

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Alle­in­ste­hende Flüchtlinge, die sich seit min­destens 5 Jahren in Deutsch­land aufhalten 

Fam­i­lien, die sich seit min­destens 3 Jahren in Deutsch­land aufhalten 

Unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge

Trau­ma­tisierte Flüchtlinge 

Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt

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sollen ein gesichertes Recht auf Bleiberecht erhalten.
Wir wer­den uns in dieser Frage auch an den €päis­chen Men­schen­rechts­gericht­shof wenden.